{"id":34679,"date":"2016-08-19T08:52:21","date_gmt":"2016-08-19T06:52:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34679"},"modified":"2016-08-19T08:52:21","modified_gmt":"2016-08-19T06:52:21","slug":"hinweise-des-tages-2692","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34679","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Ertr\u00e4ge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein<\/a><\/li>\n
  2. Zynismus als Staatsr\u00e4son<\/a><\/li>\n
  3. Noch nicht kapiert? Deutschland geht es gut<\/a><\/li>\n
  4. Mittelschicht: \u201cUns geht es deutlich besser\u201d<\/a><\/li>\n
  5. Gleichberechtigung: AGG: Zehn Jahre und ein bisschen weiser<\/a><\/li>\n
  6. Tausche CETA gegen TTIP<\/a><\/li>\n
  7. Ex-US-Handelsbeauftragter Zoellick: TTIP kommt nicht<\/a><\/li>\n
  8. Im Dauerregen der Probleme<\/a><\/li>\n
  9. CCC-Stellungnahme: Staatstrojaner sind Hochrisiko-Schadsoftware<\/a><\/li>\n
  10. Der Pok\u00e9mon-Wahnsinn<\/a><\/li>\n
  11. Reden, wir m\u00fcssen reden<\/a><\/li>\n
  12. Die Scham des Scheiterns<\/a><\/li>\n
  13. Agrargift zerst\u00f6rt Tierged\u00e4chtnis \u2013 Ursache f\u00fcr Sterben der Wildbienen gekl\u00e4rt<\/a><\/li>\n
  14. Bundeswehreins\u00e4tze im Inneren gef\u00e4hrden die Demokratie<\/a><\/li>\n
  15. In Ecuadors Botschaft: Schweden d\u00fcrfen Assange verh\u00f6ren<\/a><\/li>\n
  16. Yemen Press Reader<\/a><\/li>\n
  17. Trotz VW-Aff\u00e4re: Hoene\u00df will Winterkorn als Bayern-Aufsichtsrat behalten<\/a><\/li>\n
  18. Versuch eines Nachrufs auf Herbert Schui: Theoriegewaltiger Kapitalismuskritiker<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Ertr\u00e4ge der staatlichen Pensionsfonds brechen ein<\/strong>
      \nWegen der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt sind die Ertr\u00e4ge der staatlichen Pensionsfonds in Deutschland drastisch abgest\u00fcrzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der S\u00fcddeutschen Zeitung bei den Finanzministerien der 16 Bundesl\u00e4nder. Danach haben sich die Renditen der Fonds im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 teilweise auf unter zwei Prozent halbiert. 2016 hat sich der negative Trend fortgesetzt. In den Pensions- beziehungsweise Versorgungsfonds der L\u00e4nder wird Geld zur\u00fcckgelegt, das f\u00fcr die Auszahlung von Beamtenpensionen verwendet werden soll.
      \nDie Bundesl\u00e4nder sind verpflichtet, R\u00fccklagen f\u00fcr die Altersversorgung ihrer Beamten zu bilden. Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen sie mit Geld aus dem eigenen Landeshaushalt Versorgungsfonds gr\u00fcnden, was aber nur zum Teil geschieht. In Niedersachsen, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein oder Bremen gibt es zum Beispiel keine solchen Einrichtungen. Die L\u00e4nder mit solchen Fonds legen das Geld in festverzinslichen Wertpapieren wie Staatsanleihen oder Pfandbriefen, teilweise auch in Immobilien- und Aktienfonds an. Die k\u00fcnftigen Pensionslasten lassen sich mit den R\u00fccklagen aber nur zum Teil stemmen. Ein Gro\u00dfteil der Beamtenpensionen wird auch in Zukunft aus Steuermitteln finanziert werden m\u00fcssen.
      \nQuelle:       S\u00fcddeutsche<\/a>\n

      dazu: Kein Finanzmarktpoker mit der Altersvorsorge<\/strong>
      \n\u201eMan darf jetzt nicht gro\u00dfe Tr\u00e4nen dar\u00fcber weinen, dass Geld sich nicht mehr verwertet. Der Einbruch der Pensionskassen sollte vielmehr Anlass sein, die Altersvorsorge dem privaten Kapitalmarkt zu entrei\u00dfen\u201c, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, einen Bericht der S\u00fcddeutschen Zeitung, dem zufolge die derzeitigen Niedrigzinsen die Ertr\u00e4ge staatlicher Pensionsfonds abst\u00fcrzen lassen. Demnach sind die Renditen der Fonds 2015 teilweise auf unter zwei Prozent gesunken. 2016 habe sich der Negativtrend fortgesetzt. [\u2026]
      \nDie Rente muss als \u00f6ffentliches Umlagesystem organisiert sein. Das hat sich \u00fcber Jahrzehnte bew\u00e4hrt, das sollte f\u00fcr alle Erwerbst\u00e4tigen gelten. Private Sondersysteme und Finanzmarktpoker sollten f\u00fcr die Altersvorsorge schlicht abgeschafft werden. Auch die geplante Reform der Betriebsrente \u00e4ndert am Dilemma nichts. Der Flop der Riesterrente hat bewiesen, dass private Versorgungssystem zun\u00e4chst dem Interesse des Finanzmarktes dienen, und die decken sich nicht mit den Interessen von Erwerbst\u00e4tigen f\u00fcr ihre Altersvorsorge. Man darf den gleichen Fehler nicht zweimal machen, sondern muss die gesetzliche Rentenversicherung f\u00fcr alle \u00f6ffnen und \u00fcber die Anhebung des Leistungsniveaus wieder wetterfest machen.
      \nQuelle:       Klaus Ernst (MdB, die Linke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Zynismus als Staatsr\u00e4son<\/strong>
      \nAleppo: Die Freundin der Terror-Paten
      \nZynismus wirft die Bundeskanzlerin der russischen Regierung vor. In den K\u00e4mpfen um das syrische Aleppo seien die von Russland einger\u00e4umten Feuerpausen zu kurz, \u201eum eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen.\u201d Wer sitzt denn da im Glashaus und wirft mit Dynamitst\u00e4ben? Das ist jene Dame, die noch als Oppositionsf\u00fchrerin den m\u00f6rderischen US-Krieg gegen den Irak bef\u00fcrwortete, in dessen Ergebnis unter anderem der \u201eIslamische Staat\u201c den Nahen Osten terrorisiert. Das ist jene Dame, die auf dem Scho\u00df islamistischer Staaten wie Katar und Saudi Arabien sitzt, die in Syrien den Krieg finanzieren und Hauptverantwortliche f\u00fcr das Leid der syrischen Bev\u00f6lkerung sind. Das ist jene Dame, die dem t\u00fcrkischen Terror-Paten Erdogan das H\u00e4ndchen h\u00e4lt, um ihr fatales Fl\u00fcchtlingsversprechen zu kaschieren. Das ist jene Frau, hinter deren harmlosem Hausfrauenl\u00e4cheln der Zynismus zur deutschen Staatsr\u00e4son geworden ist,
      \nEine ganze Medienfront im teuren Dreiteiler wei\u00df sich kaum zu lassen, vor lauter Friedens-Emp\u00f6rung gegen Russland: Die \u201earmen Menschen in Syrien\u201c, rufen deutsche Hundeseelen aus den sicheren Redaktionsr\u00e4umen, der \u201ebrutale Assad!\u201c st\u00f6hnen sie auf, um ein rituelles \u201egr\u00e4\u00dflicher Putin!\u201c hinterherzuschicken. Das ist jene korrupte Front, die den Krieg im Irak bis zu seinem bittern Ende als irgendwie notwendig charakterisierte und die bis heute die 50.000 Toten im Ergebnis des libyschen Krieges als Kollateralschaden ignoriert und in Syrien nur tapfere Oppositionelle, k\u00fchne Rebellen und edle Aktivisten gegen das Assad-Regime erkennen will, w\u00e4hrend an der Seite der syrischen Regierung im Spiegel deutscher Medien nur Gewohnheitsverbrecher unterwegs sind.
      \nDie \u201eOppositionellen\u201c rund um Aleppo und in anderen Gegenden Syriens hei\u00dfen Al-Nusra-Front, Jabhat Fatah al-Sham, oder Al\u2013Kaida, sogenannte Dschihadisten, deren angeblicher Glaubenskampf im Rauben, Morden und brutaler Unterdr\u00fcckung besteht. Ein Verbrechergesindel, dem man in deutschen Redaktionen das Blut abwischt, die hassverzerrten Z\u00fcge \u00fcberschminkt und deren feige Finanziers nicht Drecksbande hei\u00dfen d\u00fcrfen sondern mit K\u00f6nig oder Emir betitelt werden. Ihre Komplizen hei\u00dfen mit b\u00fcrgerlichem Namen Mister President oder Frau Kanzler und stehen im Ruche der Wohlanst\u00e4ndigkeit, w\u00e4hrend ihr \u201eoppositionelles\u201c Fu\u00dfvolk in Syrien den Gestank von Giftgas verbreitet.
      \nQuelle:       Rationalgalerie<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte schauen Sie sich dazu erneut das Kulturzeit-Gespr\u00e4ch mit G\u00fcnter Meyer<\/a> von Februar 2016 an. Waffenstillstand war auch damals das Thema.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Noch nicht kapiert? Deutschland geht es gut<\/strong>
      \nDas Jammern ist eine Meister\u00fcbung in Deutschland. Aber wir haben eigentlich keinen Grund: In kaum einem anderen Land dieser Welt geht es der Bev\u00f6lkerung im Durchschnitt so gut wie hierzulande.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Steht es wirklich so schlimm? Aus einer einzigen mehr als dubiosen Bertelsmann-Studie macht die WELT am selben Tag gleich *zwei* Artikel \u00fcber die tolle Lage in Deutschland (der zweite Artikel, \u201cWarum es Deutschland so gut geht wie noch nie\u201d, ist hier<\/a>. Wenn es die Deutschen im Durchschnitt wirklich so gut h\u00e4tten, dann w\u00fc\u00dften sie das selbst, und man m\u00fc\u00dfte es ihnen nicht jeden Tag mehrfach einbl\u00e4uen. Diese Flut von Propaganda-Artikeln \u00e4hnelt immer fataler den hohlen SED-Parolen in der Endphase der DDR.<\/em><\/p>\n

      dazu: Studie: Soziale Ungleichheit in Industriestaaten nimmt zu<\/strong>
      \nPopulistische Str\u00f6mungen, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und schw\u00e4chelnde Skandinavier: Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeichnet ein zum Teil d\u00fcsteres Bild der Industrienationen weltweit.
      \nQuelle:       Deutsche Welle<\/a><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Wenn das nicht wieder der Br\u00fcller ist. \u201cEine Studie der Bertelsmann Stiftung zeichnet ein zum Teil d\u00fcsteres Bild der Industrienationen weltweit.\u201d Genau jener neoliberale Think Tank, der einer der Hauptantreiber bei der Durchsetzung der Agenda 2010 war, beklagt sich nun \u00fcber die Folgen der Durchsetzung der neoliberalen Agenda.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Mittelschicht: \u201cUns geht es deutlich besser\u201d<\/strong>
      \nDie Angst vor dem sozialen Abstieg ist in Deutschland stark gesunken, sagt der Soziologe Holger Lengfeld. Den Erfolg von Pegida und AfD m\u00fcsse man anders erkl\u00e4ren.
      \nZEIT ONLINE: Herr Lengfeld, Sie besch\u00e4ftigen sich seit Jahren mit der Gef\u00fchlslage der Deutschen. Wie geht es uns gerade?
      \nHolger Lengfeld: Uns geht es deutlich besser. Die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz ist in der Mittelschicht geradezu dramatisch zur\u00fcckgegangen. Im Jahr 2005 haben sich noch 64 Prozent in der Mitte davor gef\u00fcrchtet, ihren Job zu verlieren. 2014 waren es nur noch 41 Prozent. In den neuen Bundesl\u00e4ndern war der R\u00fcckgang noch st\u00e4rker. Die Abstiegsangst ist insgesamt \u00fcber alle Schichten hinweg deutlich zur\u00fcckgegangen. Das zeigt die Langzeitanalyse, die wir in unserem Team mit meiner Mitarbeiterin Jessica Ordemann erarbeitet haben.
      \nZEIT ONLINE: Sind 41 Prozent nicht trotzdem f\u00fcr ein relativ reiches Land wie Deutschland ein hoher Wert?
      \nLengfeld: Da haben Sie recht. Verglichen mit anderen wohlhabenden L\u00e4ndern sind diese Sorgen bei uns viel mehr verbreitet. Offenbar ist das Teil unserer deutschen Mentalit\u00e4t, wir sehnen uns stark nach Sicherheit. [\u2026]
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sch\u00f6n, da\u00df wir mal wieder die gute alte \u201cReform\u201d-Luft schnuppern d\u00fcrfen: Minijobs und befristete Arbeitsvertr\u00e4ge sind Ergebnis der \u201czunehmende[n] Globalisierung\u201d und des \u201cWettbewerbsdruck[s] f\u00fcr die deutschen Firmen\u201d, nicht von intensiver Lobbyarbeit und einer korrupten Schr\u00f6der-Regierung. \u201cAber die Welt geht ja nicht unter, wenn man nur einen befristeten Vertrag bekommt\u201d; \u201cdie j\u00fcngere Generation [\u2026] musste lernen, mit dieser neuen Unsicherheit umzugehen\u201d. Das scheint funktioniert zu haben, denn wenn die Leute keine Angst mehr vor dem Abstieg haben, der nach allen statistischen Daten objektiv erfolgt ist (90 Prozent der Menschen geht es heute schlechter als im Jahr 2000, teilweise deutlich schlechter), dann haben die Menschen vielleicht deshalb keine Angst mehr vor dem Abstieg, weil sie gar nicht mehr absteigen k\u00f6nnen oder schon resigniert haben. \u201cUmverteilung\u201d und \u201cGleichheit\u201d sind out, stattdessen bietet Lengfeld das INSM-Placebo \u201cChancengerechtigkeit\u201d an \u2013 neoliberal durchkonditioniert bis zum Gehtnichtmehr.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Gleichberechtigung: AGG: Zehn Jahre und ein bisschen weiser<\/strong>
      \nAls im Winter 2005 die rote-gr\u00fcne Bundesregierung den Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorlegte, beschworen Arbeitgeberverb\u00e4nde und Versicherungswirtschaft das Ende der Privatautonomie und den Beginn einer Klageflut vor den Gerichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen wiederum kritisierten den Entwurf als zu schwach, um auf Diskriminierung rechtlich effektiv und wirksam reagieren zu k\u00f6nnen. Der DGB begr\u00fc\u00dfte, dass endlich \u201eBenachteiligungen wirksam bek\u00e4mpft\u201c werden k\u00f6nnten und Arbeitgeber verpflichtet w\u00fcrden \u201edie erforderlichen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen und im Betrieb darauf hinzuwirken, dass Benachteiligungen unterbleiben.\u201c Die Gewerkschaften kritisierten aber auch\u201a dass durch zahlreiche und weitergehende Ausnahmeregelungen (wegen beruflicher Anforderungen, Religion, Weltanschauung, Alter) der Rechtsschutz durchl\u00f6chert werde. Die schwarz-rote Bundesregierung der folgenden Legislaturperiode verabschiedete dann im August 2006 das Gesetz, das zum 18. August 2006 als politischer Kompromiss in Kraft trat.
      \nZehn Jahre sp\u00e4ter lassen sich sowohl Bef\u00fcrchtungen als auch Wirksamkeit des Gesetzes realistischer einsch\u00e4tzen. \u201eVon einer Klageflut kann keine Rede sein\u201c fasst DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zusammen. \u201eDas Gesetz hat vielmehr gezeigt, dass auf gesetzlichem Wege Diskriminierung sanktioniert oder beseitigt werden kann. Die Rechtspraxis zeigt, wie Diskriminierung im Sinne des Gesetzes verstanden wird und bietet den Betroffenen die M\u00f6glichkeit, sich dagegen zu wehren.\u201c
      \nQuelle:       DGB<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Tausche CETA gegen TTIP<\/strong>
      \nWenige Wochen vor ihrem Parteikonvent spitzt sich innerhalb der SPD das Thema Freihandel zu. Noch scheint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel \u00fcberzeugt, dass er die Parteilinke in Sachen CETA auf Linie bringen kann. Unterst\u00fctzt wurde er dabei am Mittwoch von seinem Parteikollegen Martin Schulz, der von einem \u00bbeurop\u00e4isch-kanadischen Fortschrittsprojekt\u00ab sprach. Nicht endg\u00fcltig festlegen wollte sich sein Parteikollege Stephan Weil, dessen Stimme als Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen f\u00fcr die Beratung im Bundesrat Gewicht hat. \u00bbCETA ist sicherlich wesentlich akzeptabler, als es TTIP gewesen w\u00e4re. TTIP ist aus heutiger Sicht gescheitert\u00ab, erkl\u00e4rte er am Mittwoch und gab damit eine m\u00f6gliche Kompromisslinie vor: CETA statt TTIP.
      \nNun ist es einfach, etwas zu den Akten zu legen, das bereits im Papierkorb gelandet ist. Auch als 1998 unter Kanzler Kohl das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) am Widerstand aus Frankreich gescheitert war, holten es die Sozialdemokraten nicht wieder ans Licht. Das MAI hatte ebenso wie CETA und TTIP das Primat der Politik in Frage gestellt, hatte doch die Wirtschaft weitreichenden Investitionsschutz gefordert.
      \nSollte TTIP tats\u00e4chlich in den Schubladen verschwinden \u2013 die Sozialdemokraten w\u00e4ren gut beraten, sich nicht auf das vermeintlich bessere Abkommen zur\u00fcckzuziehen. Denn in Ziel und Wirkung unterscheiden sie sich nicht.
      \nQuelle:       Neues Deutschland<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu erneut Europa tappt in die TTIP-Falle<\/a>. Wollen Gabriel und Schulz in diese Falle hineintappen oder liegen Angebote aus Unternehmen oder Lobbyverb\u00e4nden f\u00fcr einen Anschluss nach der politischen Karriere vor?<\/em><\/p>\n

      dazu: Gabriel will durch die Wand<\/strong>
      \nWirtschaftsminister Gabriel will unbedingt ein Ja der SPD zum Handelsabkommen Ceta \u2013 doch der Widerstand aus den eigenen Reihen wird immer st\u00e4rker. Vorsichtshalber kommen die Delegierten rund 200 Kilometer entfernt von der Hauptstadt zusammen. Wenn der Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg tagt, sind Journalisten nicht zugelassen. M\u00f6glichst unauff\u00e4llig soll die Positionierung der Partei zum umstrittenen europ\u00e4isch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nach dem Willen der Verantwortlichen \u00fcber die B\u00fchne gehen. Doch daraus wird nichts werden. W\u00e4hrend SPD-Chef Sigmar Gabriel vehement f\u00fcr Ceta wirbt, wird der Widerstand in den eigenen Reihen immer st\u00e4rker. Der kleine Parteitag droht f\u00fcr den Wirtschaftsminister zum Showdown zu werden.
      \n\u201eWenn Gabriel mit dem Kopf durch die Wand will, wird die Wand st\u00e4rker sein\u201c, formuliert es ein Mitglied der Parteispitze im Gespr\u00e4ch mit der Frankfurter Rundschau ebenso offen wie schonungslos.
      \nQuelle:       FR Online<\/a><\/p>\n

      dazu auch: CETA in der derzeitigen Form ablehnen<\/strong>
      \nDie SPD hat stets auf Verhandlungen gesetzt, ohne pauschal Ja oder Nein zu dem Vertrag zu sagen. Sozialdemokraten haben wichtige \u00c4nderungen erreicht. Allerdings konnten die grunds\u00e4tzlichen Probleme nicht beseitigt werden \u2013 es wurden lediglich so genannte Klarstellungen eingezogen, die letztlich zu weiterer Rechtsunsicherheit f\u00fchren und nicht die Qualit\u00e4t erreichen, die f\u00fcr einen fairen Handel n\u00f6tig ist. In zentralen Bereichen wie Investitionsschutz, \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz sind die von der SPD gezogenen roten Linien klar \u00fcberschritten worden. Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments CETA in der vorliegenden Fassung zustimmen.
      \nQuelle:       Matthias Miersch (MdB, SPD)<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Ex-US-Handelsbeauftragter Zoellick: TTIP kommt nicht<\/strong>
      \nRobert Zoellick, ehemaliger Pr\u00e4sident der Weltbank und US-Handelsbeauftragter glaubt nicht an eine Einigung beim umstrittenen TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU. \u201eDas halte ich f\u00fcr sehr unwahrscheinlich\u201c, sagte Zoellick der \u201eWirtschaftswoche\u201c. Zoellick ist sogar f\u00fcr die Jahre danach skeptisch: \u201eTheoretisch reicht die Erm\u00e4chtigung zum Aushandeln des Abkommens bis ins Jahr 2018. Aber ich f\u00fcrchte, dass Freihandelsgegner auch unter einer Pr\u00e4sidentin Clinton viele Gr\u00fcnde gegen TTIP finden werden \u2013 einfach weil sie den Wettbewerb scheuen.\u201c Zoellick sprach sich stattdessen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen zwischen Gro\u00dfbritannien und den USA aus: \u201eSo ein Abkommen m\u00fcsste sich ja gar nicht gegen den Rest der EU richten, sondern w\u00fcrde im Gegenteil sicherstellen, dass uns die Briten als internationaler Akteur erhalten bleiben\u201c, so Zoellick. \u201eNat\u00fcrlich w\u00fcrde es lange dauern, das auszuhandeln, weil die Briten ja erst mal ihren Status nach dem Brexit kl\u00e4ren m\u00fcssen. Aber \u00fcberhaupt dar\u00fcber nachzudenken, k\u00f6nnte auch endlich einen Schub f\u00fcr TTIP bedeuten -\u2013 weil die Europ\u00e4er vielleicht begreifen, was ihnen bl\u00fcht, wenn sie nicht in die G\u00e4nge kommen.\u201c
      \nQuelle:       Wirtschaftswoche<\/a>\n

      Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Der Widerstand gegen TTIP ist auch in den USA gro\u00df, und zwar quer durch alle Lager. Im US-Wahlkampf konnten sowohl Trump als auch Sanders mit ihrer Ablehnung einer Ausweitung des Freihandels so stark punkten, dass auch Kandidatin Clinton mittlerweile vorsichtig zur\u00fcckrudert<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Im Dauerregen der Probleme<\/strong>
      \nBeim Gauck-Besuch in Chile wurde der Bundespr\u00e4sident noch von einer strahlenden Pr\u00e4sidentin empfangen. Wenige Wochen sp\u00e4ter steht Bachelet das Wasser bis zum Hals. [\u2026]
      \nAuch beim zweiten Reformpaket sieht sich Bachelet wachsendem \u00f6ffentlichen Druck ausgesetzt, ohne dass sie \u00fcber die politische Gestaltungskraft verf\u00fcgen w\u00fcrde, um das aus der Zeit der neoliberalen Wirtschaftspolitik unter Pinochet in den achtziger Jahren geerbte Rentensystem grundst\u00e4ndig \u00fcberarbeiten zu k\u00f6nnen. Ende Juli demonstrierten in Chile insgesamt rund 750.000 Menschen f\u00fcr ein Ende des privaten Rentensystems. Unter dem Motto \u201eF\u00fcr eine w\u00fcrdige Rente\u201c hatten Gewerkschaften und Sozialverb\u00e4nde zu den Protesten in mehr als vierzig St\u00e4dten aufgerufen. Die Demonstranten forderten auch ein Ende der Privilegien f\u00fcr Milit\u00e4rs und hohe Staatsangestellte, die mit teilweise sehr hohen Pensionen in den Ruhestand gehen. Chile ist eines der wenigen L\u00e4nder weltweit, das sein Sozialversicherungssystem fast vollst\u00e4ndig privatisiert hat. Arbeitnehmer m\u00fcssen monatlich 13 Prozent ihres Lohns in einen privaten Rentenfonds zahlen, doch viele Rentner rutschen in die Altersarmut, weil das ausgezahlte Ruhestandsgeld oftmals unter dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns liegt. Die durchschnittliche Rente aus dem privaten Fonds f\u00fcr Arbeiter und Angestellte betr\u00e4gt dagegen umgerechnet nur rund 437 Euro. Etwa eine Million Ruhest\u00e4ndler erhalten nur eine Mindestrente von gerade einmal etwa 125 Euro monatlich. Bachelet strebt die Schaffung eines parallelen staatlichen Pensionssystems an, das auf dem Solidarprinzip beruht und f\u00fcr bed\u00fcrftige Senioren eine ausreichende Mindestrente garantiert.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Spannend, in der FAZ zu lesen, da\u00df das privatisierte Rentensystem in Chile eine Katastrophe ist, teuer und gleichzeitig armutsf\u00f6rdernd. Warum fordert die FAZ dann ohne Unterla\u00df so ein System f\u00fcr Deutschland?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>CCC-Stellungnahme: Staatstrojaner sind Hochrisiko-Schadsoftware<\/strong>
      \nAnders als die Justizministerkonferenz spricht sich der Chaos Computer Club gegen eine Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern aus. Der CCC begr\u00fcndet seine Ablehnung mit den entstehenden technischen Gefahren und unvermeidbaren Interessenkonflikten.
      \nDer Chaos Computer Club hat heute auf Anfrage der Linksfraktion im Th\u00fcringer Landtag eine Stellungnahme zum Staatstrojaner ver\u00f6ffentlicht. Der Club kommentiert darin die Forderung der Justizministerkonferenz vom Juni 2016, den Einsatz der Spionagesoftware auszuweiten.
      \nDie Analyse des CCC bezieht sich auf die so genannte Quellen-TK\u00dc (Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung), also einen staatlichen Trojaner zum Abh\u00f6ren von Kommunikation direkt auf dem Computer von Betroffenen. Das informationstechnische System wird daf\u00fcr infiltriert, um danach unbemerkt Kommunikationsinhalte an Ermittlungsbeh\u00f6rden auszuleiten. (\u2026)
      \nDer CCC argumentiert, dass die Kommunikations\u00fcberwachung mit Spionagesoftware eine Reihe sicherheitsrelevanter Risiken, aber auch beweistechnische und rechtliche Probleme erzeugt. Seit der CCC-Analyse des DigiTask-Trojaners zur \u201eQuellen-TK\u00dc\u201c vor f\u00fcnf Jahren hat sich allerdings auch der kommerzielle Handel mit \u00dcberwachungssoftware gewandelt. Der CCC verweist in seiner Stellungnahme daher auf die inh\u00e4renten Interessenkonflikte des Staates, wenn er f\u00fcr die Trojanisierung Sicherheitsl\u00fccken aufkauft oder nutzt:
      \nQuelle:       Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Der Pok\u00e9mon-Wahnsinn<\/strong>
      \n\u201eDie Pok\u00e9mon-J\u00e4ger verbindet \u00fcberhaupt keine Idee, die diesen Namen verdient. Sie sind Kinder des Konsumismus; Lemminge, die sich auf Kommando von der digitalen Klippe st\u00fcrzen; Hanswurste der Ger\u00e4te, hinter denen sie herlaufen und in deren Anh\u00e4ngsel sie sich verwandeln\u201c, meint Landbote-Autor G\u00f6tz Eisenberg. Mit Pok\u00e9mon-Go w\u00fcrden \u201edie \u00dcberfl\u00fcssigen bei Laune gehalten\u201c.
      \nQuelle:       G\u00f6tz Eisenberg auf Der neue Landbote<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Reden, wir m\u00fcssen reden<\/strong>
      \n\u00dcber Depressionen m\u00fcssen wir reden. Jetzt! Das fand der \u00bbStern\u00ab nachdem bekannt wurde, dass der M\u00fcnchner Amokl\u00e4ufer psychische Probleme hatte. So m\u00fcssen wir das also? M\u00fcssen wir wieder mal dar\u00fcber reden, ja? Machen wir das dann so wie damals, als sich ein Nationaltorh\u00fcter das Leben nahm, indem er sich vor einen fahrenden Zug stellte? Da wollten wir auch reden, ganz viel reden. Jede Zeitung trug ihr Scherflein dazu bei, dass diese kalte Republik sich endlich mal durch Reden therapiert von dem Vorurteil, dass Depressionen nur ein Ausdruck individueller Charakterschw\u00e4che seien. Nein, wir sollten dar\u00fcber reden, dass wir es hier mit einer Krankheit zu tun haben. Mit einer, die Leidensdruck verursacht. Einer, die einer physischen Sache ebenb\u00fcrtig ist. Und diese K\u00e4lte, der Leistungs- und Erfolgsdruck sollte auf den Pr\u00fcfstand. Hierzu sollten wir \u00fcber Depressionen reden m\u00fcssen, hie\u00df es auch damals. Nun ist es wieder mal so weit, wir sollten wieder mal dar\u00fcber reden.
      \nAlle sieben Jahre scheint das ein Thema zu werden. So lange ist es her, dass Robert Enke aus dem Leben schied. Zwischenzeitlich haben wir dar\u00fcber wenig gesprochen. Selbst als ein Bundesliga-Schiedsrichter versuchte, sich aus dem Leben zu nehmen und sp\u00e4ter als Motiv Depressionen angab, haben wir nicht mehr dar\u00fcber gesprochen. Wir hatten keine Zeit dazu. Der Druck auf den M\u00e4rkten hat seither nicht abgenommen und wir haben sogar akzeptiert, dass der Markt ein Recht dazu hat, uns unter Druck zu setzen. Die Arbeitswelt brennt die Arbeitnehmer aus, psychische Erkrankungen sind massiv angestiegen, nur wer leistet, bekommt gesellschaftliche Anerkennung. Psyche hin, Psyche her. Wir haben, wenn \u00fcberhaupt, so nur ganz kurz davon gesprochen \u2013 und es gleich wieder vergessen oder verdr\u00e4ngt.
      \nQuelle:       ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Die Scham des Scheiterns<\/strong>
      \nAfghanen werden in Deutschland nur noch selten als Asylberechtigte anerkannt. Manche kehren in ihre Heimat zur\u00fcck, bevor sie zur\u00fcckgeschickt werden. Wenn sie dort ankommen, ist ein Neuanfang schwierig. Ihnen schl\u00e4gt Misstrauen und Feindschaft entgegen. Ein Entwicklungshelfer erz\u00e4hlt. Ein afghanischer Entwicklungshelfer f\u00fcr internationalen Hilfsorganisationen, 33 Jahre, Jurist mit Bachelor-Abschluss. Das ist mein Gespr\u00e4chspartner. Nennen wir ihn Farhad, zu seinem Schutz. Er erz\u00e4hlt: \u201cZwei meiner guten Freunde sind j\u00fcngst zur\u00fcckgekehrt. Der eine aus Bielefeld, der andere aus einem Vorort von Stuttgart. (\u2026) Beide waren die Fremde nicht gewohnt. Der eine ist aus Shindand, in der afghanischen Provinz. Der andere hatte in Afghanistan studiert, kannte nur den Iran. Beide waren fast ein Jahr in Deutschland, haben Deutsch gelernt. Aber sie merkten: Es wird sehr lange dauern, bis sie Fu\u00df fassen. Kann ich jemals als Arzt hier arbeiten?, fragte sich der eine. Bis sie realisiert haben: lass uns zur\u00fcckgehen. Beide sind erwachsene Singles. Sie haben Familie, Eltern und Geschwister vermisst. Auch deshalb sind sie zur\u00fcck.\u201d
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Agrargift zerst\u00f6rt Tierged\u00e4chtnis \u2013 Ursache f\u00fcr Sterben der Wildbienen gekl\u00e4rt<\/strong>
      \nLange Zeit waren die Ursachen f\u00fcr das weltweit verbreitete Bienensterben nicht gekl\u00e4rt. Neueste Untersuchungen k\u00f6nnen nun den Grund benennen. Es ist derselbe, der auch die Schmetterlingspopulationen schrumpfen l\u00e4sst.
      \nPflanzenschutzmittel aus der Gruppe der Neonikotinoide k\u00f6nnen Studien zufolge nicht nur Honigbienen, sondern auch Wildbienen und Schmetterlinge gef\u00e4hrden. Ihre Ergebnisse ver\u00f6ffentlichten zwei Forscherteams jetzt in Fachjournalen. Eine Studie des britischen Zentrums f\u00fcr \u00d6kologie und Hydrologie (NERC) legt einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Neonikotinoiden und dem R\u00fcckgang von Wildbienen-Populationen nahe.
      \nQuelle:       n-tv<\/a>\n<\/li>\n
    14. <\/a>Bundeswehreins\u00e4tze im Inneren gef\u00e4hrden die Demokratie<\/strong>
      \nNach den Gewalttaten von M\u00fcnchen, Ansbach und W\u00fcrzburg hat Ministerin von der Leyen angek\u00fcndigt, gemeinsame Antiterror-\u00dcbungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen. Seit langem findet ein politischer Streit um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren statt. \u00dcber den Amtshilfe-Artikel 35 GG wurden bereits in der Vergangenheit die Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Inneren stets weiter ausgebaut, bis hin zu Eins\u00e4tzen gegen Demonstrierende, etwa beim G-8-Gipfel in Heiligendamm.
      \nBislang verbietet das Grundgesetz Bundeswehreins\u00e4tze im Inneren bis auf wenige Ausnahmeregelungen strikt. Amtshilfe-Eins\u00e4tze d\u00fcrften h\u00f6chstens mit polizeilichen Mitteln durchgef\u00fchrt werden. Vor einer Grundgesetz\u00e4nderung ist man bislang zur\u00fcckgeschreckt, da die daf\u00fcr notwendigen Mehrheiten wohl nicht zustande kommen w\u00fcrden. Stattdessen beruft man sich jetzt auf einen rechtlich h\u00f6chst umstrittenen Plenar-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 (2 PbvU 1\/11).
      \nQuelle:       Grundrechtekomitee<\/a>\n<\/li>\n
    15. <\/a>In Ecuadors Botschaft: Schweden d\u00fcrfen Assange verh\u00f6ren<\/strong>
      \nSchwedische Staatsanw\u00e4lte d\u00fcrfen den WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange nach langem Hin und Her in Ecuadors Botschaft in London zu einem Vergewaltigungsvorwurf befragen. Die ecuadorianischen Beh\u00f6rden h\u00e4tten einem Verh\u00f6r zu dem Vorwurf aus dem Jahr 2010 zugestimmt, sagte eine Sprecherin der Anklage. Zwischen Ecuador und der schwedischen Staatsanwaltschaft werde ein Termin vereinbart werden, teilte das Au\u00dfenministerium in Quito mit.
      \nSchon letztes Jahr schien es kurz so, als k\u00f6nnten die schwedischen Beh\u00f6rden Assange in der Botschaft Quitos in London vernehmen. Dazu kam es aber nicht, da Ecuador den Fragenkatalog der Schweden zur\u00fcckgewiesen hatte.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Das ehemalige investigative Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL berichtet, die Verz\u00f6gerungen der Befragung gehen auf das Konto von Assange und Ecuador, die schwedische Staatsanwaltschaft d\u00fcrfe ihn \u201cendlich\u201d dort verh\u00f6ren: Unglaublich. Wer das ganze verfolgt hat, wei\u00df: Jahrelang hatte sich die schwedische StA geweigert! Hingegen der Guardian (UK)<\/a>: Danach lag es an der Schwedischen Staatsanwaltschaft, dass es so lange gedauert hat. Hier wird auch vollst\u00e4ndig \u00fcber die Hintergr\u00fcnde (UNO-Beschlu\u00df) berichtet, nicht aber im ehemaligen investigativen Nachrichtenmagazin aus Deutschland, das die Nachrichtenlage sogar ins Gegenteil verkehrt. Richtig \u00fcbel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    16. <\/a>Yemen Press Reader<\/strong>
      \nJemen: Die schlimmste humanit\u00e4re Krise \u2013 Jemens neue Regierung \u2013 UN: saudis wieder auf Schwarze Liste? \u2013 \u201cWestliche Werte\u201d und Jemen \u2013 Amerikas journalistische Heuchler
      \nQuelle:       Dietrich Klose auf freitag.de<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dietrich Kloses Projekt \u201cYemen Reader\u201d erscheint nun bereits in der 185. Ausgabe! Klose hat es sich zur Aufgabe gemacht, Hinweise und Links \u00fcber ein Thema zu sammeln, das in den deutschen Medien fast vollkommen ignoriert wird: der grausame Krieg im Jemen. Wenn Sie mehr \u00fcber dieses Thema in Erfahrung bringen wollen, schauen Sie doch einfach mal vorbei. Die NachDenkSeiten ziehen den Hut vor dieser akribischen Zusammenstellung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    17. <\/a>Trotz VW-Aff\u00e4re: Hoene\u00df will Winterkorn als Bayern-Aufsichtsrat behalten<\/strong>
      \nEx-VW-Chef Martin Winterkorn bekommt R\u00fcckendeckung von Uli Hoene\u00df. Der k\u00fcnftige Bayern-M\u00fcnchen-Pr\u00e4sident will den gefallenen Top-Manager im Aufsichtsrat behalten \u2013 und r\u00e4t ihm, sich nicht zu verstecken.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Nach Beckenbauer (Steuerfl\u00fcchtling), Rummenigge (Uhrenschmuggler), Hoene\u00df (Steuerbetr\u00fcger) jetzt der gescheiterte VW-Manager Martin Winterkorn: Beim FC Bayern w\u00e4chst zusammen, was zusammengeh\u00f6rt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    18. <\/a>Versuch eines Nachrufs auf Herbert Schui: Theoriegewaltiger Kapitalismuskritiker<\/strong>
      \nAls die Nachricht vom Tod Herbert Schuis sich verbreitete, war die Betroffenheit gro\u00df. Seine Mitstreiter, seine Freunde, aber auch diejenigen, die er in der Wirtschaftswissenschaft und Politik scharfzu\u0308ngig kritisiert hatte, wissen, ein gro\u00dfer O\u0308konom in der Tradition der kritischen Politischen O\u0308konomie steht fu\u0308r die dringend notwendige Aufkla\u0308rung nicht mehr zur Verfu\u0308gung.
      \nQuelle:       Rudolf Hickel, Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-34679","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34679"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34682,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34679\/revisions\/34682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34679"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34679"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}