Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> So kommen offenbar auch ohne Grundgesetz\u00e4nderung \u2013 wie von der SPD gew\u00fcnscht \u2013 immer h\u00e4ufiger (ehemalige) Kr\u00e4fte der Bundeswehr zur Aus\u00fcbung polizeilicher Aufgaben.<\/em> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Vergleich Sinn-Stiglitz soll wohl auch der Versuch sein, eine politische N\u00e4he zwischen progressiven und neoliberalen \u00d6konomen herzustellen. M\u00f6gen die Beschreibungen des Ist-Zustandes im Euro-Raum noch \u00e4hnlich sein, so sind doch Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze und Absichten v\u00f6llig verschieden.<\/em> dazu: Jobcenter: Hartz-IV-Empf\u00e4nger k\u00f6nnen h\u00e4ufiger \u00fcberpr\u00fcft werden<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Etwas zynisch sei hinzugef\u00fcgt: Bei den finanziell armen Menschen klappt die Kontrolle bereits ziemlich gut. Eine \u00dcberwachung der hiesigen Verm\u00f6genden trauen sich die politischen Entscheidungstr\u00e4ger offenbar nicht zu.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die gestiegenen Mietpreise und die Wirkungslosigkeit der sog. Mietpreisbremse verwiesen:<\/em><\/p>\n dazu: Deutsche Killerdrohnen ab Fr\u00fchjahr 2019 in Israel stationiert, Bewaffnung bleibt geheim<\/strong> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Es ist kein Zufall, dass diese Meldung von allen Qualit\u00e4tsmedien an hervorragender Stelle platziert wurde. Keiner der Berichte nennt die Ursachen und Gr\u00fcnde f\u00fcr diese \u201eEmpfehlung\u201c, sondern bleibt im Allgemeinen. Wenn man aber die parallele Berichterstattung der Medien zum Syrien-Krieg und der Auseinandersetzung in der Ukraine betrachtet, mit dem angeblichen Hauptschuldigen: Russlands-Putin, ist die Sto\u00dfrichtung klar. Es soll ein Klima der Kriegsangst erzeugt werden. Diese Aufforderung zur \u201cVorsorge\u201d ist auch eine weitere Begr\u00fcndung f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der erheblichen Aufstockung des Wehretats und den provozieren Milit\u00e4r-Ma\u00dfnahmen im Baltikum und der Ukraine. So sieht medial koordinierte Kriegstreiberei aus.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Merkw\u00fcrdig, dass die \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c das erst jetzt und offenbar gezielt aufgreifen. Bereits vor etwa zwei Wochen war auf \u201eTelepolis\u201c zu lesen: Bundesregierung bereitet sich auf Notstand vor<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Kim, Aylan, Omran oder die Pornografie der Gewalt<\/strong> dazu: Und der BND ist DOCH f\u00fcr was gut!<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Das ist ja nicht nur in den USA so. Man erinnere sich an die Hetzkampagnen, welche die Einf\u00fchrung des Hartz-IV Systems begleitet haben oder die moralische Verachtung, welche das linksliberale Juste Milieu, also die Leser der Zeit, jenen entgegen bringt, die in Vorahnung, dass sie mit den Fl\u00fcchtlingen um bezahlbaren Wohnraum und um Jobs konkurrieren werden, nicht voller Inbrunst \u201cRefugees Welcome\u201d ausrufen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Sind z.B. die Bereiche Schule und Hochschule nicht gerade auch deshalb \u201cumgestrickt\u201d worden, damit eben weniger kritische Fragen, die in der Tat dringend geboten sind, gestellt werden?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Gr\u00fcn-Schwarzes Geheimpapier: Streichung von 5.000 Stellen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht auszuschlie\u00dfen sein d\u00fcrfte, dass schwarz-gr\u00fcn auf Bundesebene auch so agieren k\u00f6nnte \u2013 vorausgesetzt es gibt eine entsprechende Mehrheit im Deutschen Bundestag.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Sie k\u00f6nnen dieses Interview abrufen, wenn Sie die \u201cGastfunktion\u201d bei cashkurs nutzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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\nAngriffe auf den Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr E-Mail und soziale Netzwerke, mehr Personal und mehr Befugnisse f\u00fcr Geheimdienste, elektronische Fu\u00dffesseln f\u00fcr nicht verurteilte Personen, Video\u00fcberwachung \u00fcberall und die Militarisierung der Polizei. Die Union hat in ihrer Berliner Erkl\u00e4rung das Grundgesetz vollkommen aus den Augen verloren.
\nDie Innenminister der CDU\/CSU haben heute ihre \u201eBerliner Erkl\u00e4rung\u201c ver\u00f6ffentlicht. Das Papier beinhaltet Forderungen aus der \u00dcberwachungsoffensive von Innenminister de Maiziere, geht in vielen Punkten aber noch weiter.
\nDas Papier ist in zwei Kapitel unterteilt: erstens \u201eSicherheit\u201c und zum anderen ein Kapitel mit dem Titel \u201eFl\u00fcchtlinge, Integration, gesellschaftlicher Zusammenhalt\u201c. Insbesondere das zweite Kapitel, mit seinem Burka-Verbot Light, ist in seiner Fokussierung auf den Islam und die Abwehr von Migration als Konzession gegen\u00fcber der anhaltenden St\u00e4rke der rechtspopulistischen AfD zu verstehen.
\nBurka-Debatte \u00fcberlagert Diskussion um \u00dcberwachung und Grundrechte
\nWeil die Diskussion um das Burka-Verbot alles \u00fcberlagerte und alle anderen Punkte untergingen, schauen wir uns hier explizit nur das Kapitel zum Thema \u201eSicherheit\u201c an, das eine lange Liste von grundrechtsfeindlichen Vorschl\u00e4gen enth\u00e4lt.
\nDer Geist der Berliner Erkl\u00e4rung zeigt sich in einen bemerkenswerten und generellen Angriff auf den Datenschutz, wenn es hei\u00dft:
\nGleichzeitig arbeiten unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden unter erschwerten Bedingungen. Besonders das \u00fcberzogene Datenschutzrecht schr\u00e4nkt ihre M\u00f6glichkeiten, unsere B\u00fcrger zu sch\u00fctzen und die Feinde der Demokratie abzuwehren, h\u00e4ufig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ein.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nSachsens Innenminister Markus Ulbig will ehemalige Feldj\u00e4ger in den Polizeidienst \u00fcbernehmen. Feldj\u00e4ger h\u00e4tten als Milit\u00e4rpolizei eine grundsolide Ausbildung, sagte Ulbig am Mittwoch MDR SACHSEN. Wie eine verk\u00fcrzte Weiterbildung aussehen k\u00f6nnte, werde nun gepr\u00fcft.
\nUlbig greift damit einen Vorschlag des Koalitionspartners auf. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Albrecht Pallas, hatte am Mittwoch neue Ideen bei der Besetzung offener Polizeistellen gefordert. Pallas sagte MDR SACHSEN, das Innenministerium solle deshalb auch die Einstellung von ehemaligen Feldj\u00e4gern in den Polizeidienst pr\u00fcfen. (\u2026)
\nAngesichts der bisherigen Ausbildungszahlen der s\u00e4chsischen Polizei k\u00f6nnten die neuausgebildeten Polizisten die Zahl der aus dem Dienst ausscheidenden Beamten nicht ersetzen, sagte Pallas. \u201cBis die erh\u00f6hten Ausbildungszahlen greifen, vergehen zwei bis drei Jahre. Gleichzeitig gehen Beamte in den Ruhestand und es bleiben Stellen unbesetzt.\u201d Auch die von der Landesregierung angek\u00fcndigten 1.000 zus\u00e4tzlichen Polizeistellen k\u00f6nnten nach derzeitigen Berechnungen erst im Jahr 2025 erreicht werden.
\nQuelle: MDR Sachsen<\/a>\n
\nBitte lesen Sie dazu erneut:<\/em><\/p>\n\n
\nVor einiger Zeit wurde gemeldet, die erste Gro\u00df\u00fcbung f\u00fcr Bundeswehreins\u00e4tze zur \u201eTerrorabwehr\u201c im Inland w\u00fcrden noch in diesem Jahr im Saarland, in Baden-W\u00fcrttemberg und in Sachsen-Anhalt stattfinden (siehe IMI-Aktuell 2016\/430). Nun wurde der Termin ein wenig pr\u00e4zisiert. N-tv schreibt: \u201eDer Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon, hat angek\u00fcndigt, dass im November die ersten \u00dcbungen f\u00fcr einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr stattfinden k\u00f6nnen. \u201aIch erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re am 31. August gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die \u00dcbungen geben\u2018, sagte Saarlands CDU-Innenminister der \u201aRheinischen Post\u2018. \u201aDann k\u00f6nnen bereits im November Stabs\u00fcbungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden.\u2019\u201c
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWie k\u00f6nnen wir das verschuldete Europa retten? Indem wir den Euro abschaffen \u2013 das zumindest r\u00e4t der amerikanische Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz. Und er hat einen prominenten deutschen Mitstreiter.
\nDer Kanzlerin d\u00fcrfte Joseph Stiglitz keinen Gefallen getan haben. Sie hat das Projekt Europa nach der politischen Sommerpause ganz oben auf die Agenda gesetzt \u2013 und kann zus\u00e4tzlichen Gegenwind \u00fcberhaupt nicht gebrauchen. Wenn Angela Merkel in den n\u00e4chsten Tagen ihre Vision f\u00fcr den Kontinent dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Fran\u00e7ois Hollande und dem italienischen Premier Matteo Renzi pr\u00e4sentiert, ist der Gegenentwurf bereits da.
\nDenn in die Diskussion \u00fcber Europas Zukunft hat sich lautstark der amerikanische Nobelpreistr\u00e4ger Joseph Stiglitz eingeschaltet. Er h\u00e4lt den Euro hinderlich f\u00fcr den Aufschwung und sieht im Bruch der Gemeinschaftsw\u00e4hrung sogar die einzige Chance, das wirtschaftlich lahmende Europa wieder in Schwung zu bringen.
\n\u201cDer Euro wurde geschaffen, um f\u00fcr Wachstum und mehr Solidarit\u00e4t in Europa zu sorgen. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Einige L\u00e4nder stecken in einer wirtschaftlichen Depression, die gr\u00f6\u00dfer ist als die Gro\u00dfe Depression der 1930er-Jahre\u201d, schreibt Stiglitz. Die Politik k\u00f6nne wenig machen. (\u2026)
\nStiglitz ist nicht der erste renommierte \u00d6konom, der dem Euro eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Malaise der Euro-Zone gibt. Bereits im vergangenen Jahr hat der ehemalige Ifo-Chef Hans-Werner Sinn seine Streitschrift \u201cDer Euro: Von der Friedensidee zum Zankapfel\u201d ver\u00f6ffentlicht. Damit stehen nunmehr \u00d6konomen vom linken bis zum konservativen politischen Spektrum der Gemeinschaftsw\u00e4hrung kritisch gegen\u00fcber und fordern die Abschaffung.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\n\u00dcbrigens: Versuche der Vermischung hat es bereits fr\u00fcher gegeben. Bitte lesen Sie dazu erneut Kampagnenjournalismus \u2013 diesmal ist Heiner Flassbeck das Opfer. Er wird zum Euro-Gegner und Anti-Europ\u00e4er stilisiert<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Hinweise h\u00e4ufen sich: Soziale Ungleichheit bremst nachhaltiges Wachstum.
\nDie Frage, ob sich \u00f6konomische Ungleichheit positiv oder negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirkt, wird in der Wissenschaft und Politik gegenw\u00e4rtig kontrovers diskutiert. Vor diesem Hintergrund haben wir Prof. Dr. Till van Treeck von der Universit\u00e4t Duisburg-Essen sowie Dr. Thomas Theobald und Jan Behringer, beide Wissenschaftler am Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK), darum gebeten, die Ergebnisse der mittlerweile in einer gro\u00dfen Anzahl vorliegenden empirischen Studien zum Zusammenhang zwischen \u00f6konomischer Ungleichheit, insbesondere in Gestalt einer zunehmenden Ungleichheit in der Einkommensverteilung, und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eingehend zu analysieren und anschaulich zusammenzufassen. Zugleich sollte herausgearbeitet werden, welche Schlussfolgerungen aus dem aktuellen Stand der makro\u00f6konomischen Forschung f\u00fcr die Wissenschaft und Politik in Deutschland gezogen werden k\u00f6nnen.
\nDie Autoren stellen im Rahmen ihrer Literaturstudie fest, dass sich in den letzten Jahren die Hinweise hinsichtlich eines negativen Zusammenhangs zwischen \u00f6konomischer Ungleichheit und gesamtwirtschaftlicher Entwicklung h\u00e4ufen: Soll ein hohes, stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzielt werden, dann f\u00fchrt folglich in Deutschland und auch in vielen anderen Volkswirtschaften kein Weg an einer Reduzierung der \u00f6konomischen Ungleichheit vorbei.
\nQuelle: Friedrich Ebert Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie CSU will mit ihrem \u201cBayerntarif\u201d Arbeiter entlasten, die CDU-Mittelstandsvereinigung mit dem \u201cMIT\u201d-Konzept der Durchschnittsfamilie Gutes tun. Doch tats\u00e4chlich w\u00fcrden von den Pl\u00e4nen ganz Andere profitieren \u2013 und sie w\u00fcrden dem Gemeinwesen Milliarden kosten. (\u2026)
\nGlaubt man den Unionsparteien, haben sie steuerpolitisch nur Gutes im Sinn: Zuerst betonte die CSU, ihr geplanter \u201eBayern-Tarif\u201c werde vor allem kleine Handwerker, Verk\u00e4uferinnen und Metallarbeiter entlasten. Dann wollte auch die CDU-Mittelstandsvereinigung der Durchschnittsfamilie mit ihrem \u201eMIT-Konzept\u201c Gutes tun. Gewiss gibt es Unterschiede, jedoch zielen beide im Kern darauf ab, die Progression der Einkommensteuer zu reduzieren, ohne aber Spitzen- und Reichensteuersatz zu erh\u00f6hen. Nach dem \u201eMIT-Konzept\u201c soll der Spitzensatz nicht mehr ab 53.666\u00a0Euro greifen, sondern erst ab 60.000\u00a0Euro. In Euro gemessen profitieren Einkommen ab 60.000\u00a0Euro damit am meisten von den Vorschl\u00e4gen. Selbst Einkommensmillion\u00e4re h\u00e4tten in Euro und Cent einen gr\u00f6\u00dferen Vorteil als Durchschnittsverdiener. (\u2026)
\nGenau dies verschleiert die CSU, indem sie lediglich die Entlastungen f\u00fcr Einkommen bis 60.000\u00a0Euro herausstellt. Die individuellen Auswirkungen beim schrittweisen Wegfall des Solidarit\u00e4tszuschlags ab 2020 analysiert sie erst gar nicht. Dabei sorgt dieser bislang in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr eine gerechtere Besteuerung, da er bis zu einem Bruttomonatseinkommen von etwa 1.500\u00a0Euro (Steuerklasse I) gar nicht erst erhoben wird.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nIn einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen. (\u2026)
\nDie Einkunfts- und Verm\u00f6gensdaten sollen in den Datenabgleich der Jobcenter mit anderen Beh\u00f6rden wie der Rentenversicherung und dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern verglichen werden. Diese sollen sogar einmal im Monat \u00fcberpr\u00fcft werden. In der internen Weisung hei\u00dft es als Begr\u00fcndung: , \u201cweil deren Einkommen und Verm\u00f6gen unter bestimmten Voraussetzungen bei der Person, die Leistungen bezieht, zu ber\u00fccksichtigen sind\u201d. Demnach will die BA, dass fl\u00e4chendeckend Leistungen gek\u00fcrzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt.
\nBei Wohngemeinschaften d\u00fcrfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft (Stichwort: F\u00fcr einander einstehen) besteht.
\nQuelle: gegen-hartz.de<\/a>\n
\nJobcenter k\u00f6nnen Hartz-IV-Haushalte in k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcfen \u2013 nicht mehr nur einmal im Quartal, sondern monatlich. So sollen m\u00f6gliche Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6gen besser kontrolliert werden k\u00f6nnen.
\nWie viel verdienen die Bewohner von Hartz-IV-Haushalten und wie gro\u00df ist ihr Verm\u00f6gen? Diese Informationen k\u00f6nnen die Jobcenter nun engmaschiger \u00fcberpr\u00fcfen. Statt des vorherigen automatischen Datenabgleichs einmal im Quartal sei nun auch ein monatlicher Abgleich m\u00f6glich. Das sagte eine Sprecherin der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) der Nachrichtenagentur AFP und best\u00e4tigte damit eine Meldung der \u201cBild\u201d-Zeitung.
\nEine entsprechende \u201cfachliche Weisung\u201d sei an die Jobcenter verschickt und auf der Internetseite der BA ver\u00f6ffentlicht worden, so die Sprecherin.
\nDie Jobcenter k\u00f6nnen bei anderen Beh\u00f6rden Daten abfragen: So k\u00f6nnen sie \u00fcberpr\u00fcfen, ob ein Bezieher tats\u00e4chlich berechtigt ist, Arbeitslosengeld II zu erhalten. Unter anderem werden dabei die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern einbezogen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nSeit Jahren steigen die Mieten in Deutschland, insbesondere in den Ballungsr\u00e4umen, in M\u00fcnchen, Frankfurt, Hamburg und Stuttgart und auch die Hauptstadt Berlin, lange Jahre ein Eldorado f\u00fcr bezahlbare Mieten, zieht nach.
\nL\u00e4ngst schon ist es keine Ausnahme, dass Haushalte ein Drittel bis die H\u00e4lfte ihres Einkommens f\u00fcr die Wohnkosten zahlen. Familien mit Kindern verlassen die Innenst\u00e4dte, gut verdienende, Singles und internationale Investoren, die von den steigenden Immobilienpreisen profitieren wollen, pr\u00e4gen einstmals lebendige Stadtzentren.
\nWas tun gegen diese Entwicklung? Die L\u00e4nder kommen mit dem Bau bezahlbarer Wohnungen nicht mehr nach, Bundesbauministerin Barbara Hendricks will sogar das Grundgesetz \u00e4ndern, um den L\u00e4ndern unter die Arme zu greifen. Gleichzeitig meldet sich das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft mit wissenschaftlichen Erkenntnissen, die besagen, dass die Lage so schlimm nicht sei und sich die Deutschen immer gr\u00f6\u00dfere Wohnungen leisteten. Zwar steigen die Mieten, die Einkommen aber auch. Stadtforscher und Mietervertreter widersprechen dem vehement.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n\n
\nWer immer auch glaubt, der Internationale W\u00e4hrungsfonds habe sich gel\u00e4utert, schaue nach \u00c4gypten. Dort werden traditionelle \u201eStrukturreformen\u201c durchgesetzt, die mit sch\u00f6nen Worten bem\u00e4ntelt werden. Deutsche Politiker, die etwas f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse in potentiellen Fl\u00fcchtlingsl\u00e4ndern tun wollen, m\u00fcssten auf die Barrikaden gehen.
\nWenn man ihren Worten glauben kann, sind unsere Politiker auf nichts mehr erpicht, als auf die Verbesserung der Lebensverh\u00e4ltnisse in den L\u00e4ndern, deren Bev\u00f6lkerung das Potential hat, Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me nach Westeuropa auszul\u00f6sen. Gerade ist der Bundesminister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd M\u00fcller (CSU), von einer Afrikareise zur\u00fcckgekehrt und hat lauthals (hier) verk\u00fcndet:
\n\u201eWenn wir die Probleme nicht vor Ort l\u00f6sen, kommen die Probleme zu uns.\u201c
\nDa m\u00fcsste er sich jetzt aber sofort auf die Socken machen und \u00c4gypten besuchen. Denn dort haben die Freunde vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), f\u00fcr die allerdings sein Parteikollege Wolfgang Sch\u00e4uble verantwortlich zeichnet, gerade die Art von Drohung ausgesprochen, die geeignet ist, eine neue und gewaltige Fl\u00fcchtlingswelle auszul\u00f6sen. \u00c4gypten ist mit Abstand der bev\u00f6lkerungsreichste Staat in Nordafrika und damit genau in der afrikanischen Region, f\u00fcr die Europa das nahe liegende Ziel einer Flucht vor Hunger und Hoffnungslosigkeit ist.
\nDer IWF ist sich offenbar mit der \u00e4gyptischen Regierung dar\u00fcber einig, dass ein \u201cReformprogramm\u201d f\u00fcr das Land notwendig ist. Erst dann, wenn dieses Programm umgesetzt wird, wird der IWF einen Kredit in H\u00f6he von etwa 12 Milliarden US-Dollar anbieten, den \u00c4gypten braucht, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu k\u00f6nnen. Wir erinnern uns: Es waren in der Vergangenheit fast immer solche \u201cHilfsprogramme\u201d der internationalen Gemeinschaft, ausgef\u00fchrt vom IWF, die in den in der Klemme steckenden L\u00e4ndern enormen Schaden angerichtet haben und die in Asien und Lateinamerika dazu gef\u00fchrt hatten, dass man den IWF mehr f\u00fcrchtete als den Leibhaftigen. Auch sollte man nicht vergessen, dass es der Versuch der \u00dcberwindung der Armut war, der die Massen vor einigen Jahren in \u00c4gypten auf die Stra\u00dfen trieb und f\u00fcr kurze Zeit den Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben gab (hier dazu ein Kommentar von 2013).
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nRenommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel\u2019schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.
\nLeicht entnervt entfuhr es der deutschen Bundeskanzlerin vor nicht ganz einem Jahr im Rahmen einer Sitzung der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zur Fl\u00fcchtlingskrise: \u201eIst mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Fl\u00fcchtlinge bin, nun sind sie halt da.\u201c Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen W\u00e4hlern d\u00fcrfte das weniger gleichg\u00fcltig sein. Vor allem stellt sich seither die Frage, ob dieses \u201eNun sind sie halt da\u201c Folge rechtsstaatlichen Handelns ist \u2013 oder doch eher einem Rechtsbruch, ja einer ganzen Kaskade von Rechtsbr\u00fcchen geschuldet ist.
\nIn \u00d6sterreich wird diese Frage mit der orts\u00fcblichen Nonchalance dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gegen\u00fcber mehr oder weniger unter den Teppich gekehrt, dem Artikel eins der Realverfassung des Landes folgend: \u201eMir wean kann Richter brauchen.\u201c
\nIn Deutschland hingegen haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen W\u00fcrdigung zu unterziehen. Unter dem Titel \u201eDer Staat in der Fl\u00fcchtlingskrise \u2013 zwischen gutem Willen und geltendem Recht\u201c (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment f\u00fcr die Merkel-Regierung. \u201eDer Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Fl\u00fcchtlingswelle zu verfl\u00fcchtigen, indem das geltende Recht faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien \u00fcben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identit\u00e4t\u201c, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abw\u00e4gungen zusammen.
\nQuelle: Die Presse.com<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von Kampfdrohnen eines israelischen Herstellers f\u00fcr die Bundeswehr. Die Maschinen sollen auch in Israel stationiert werden. \u00dcber die Bewaffnung h\u00fcllt sich das Ministerium in Schweigen \u2013 sie sei geheim.
\nSie k\u00f6nnen stundenlang \u00fcber einem ahnungslosen Ziel kreisen, es beobachten und dann mit t\u00f6dlicher Pr\u00e4zision vernichten: Kampfdrohnen, in Fachkreisen als \u201cbewaffnungsf\u00e4hige unbemannte ferngesteuerte Luftfahrzeuge\u201d bezeichnet. Auch die Bundeswehr will solche Systeme anschaffen und hat sich bereits auf das Modell \u201cHeron TP\u201d des israelischen Herstellers IAI festgelegt.
\nSchon jetzt betreibt die Bundeswehr das unbewaffnete Modell \u201cHeron\u201d des gleichen Herstellers. Die neuen Maschinen werden allerdings nicht auf den St\u00fctzpunkten der deutschen Luftwaffe in der Bundesrepublik, sondern in Israel stehen. Diese ger\u00fcchteweise schon l\u00e4nger vermutete Absicht best\u00e4tigt das Verteidigungsministerium nun in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. In dem Schreiben, das tagesschau.de vorliegt, hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201cDie Stationierung und der Grundbetrieb des \u2018Heron TP\u2019 in Israel, die Ausbildung der deutschen Besatzungen sowie die Bewaffnung, sollen im Rahmen von Regierungsvereinbarungen (MoU) mit dem Staat Israel festgelegt werden.\u201d
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\n\u201eDie neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschlie\u00dflich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausr\u00fcstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt. Aus R\u00fccksicht auf die israelische Regierung h\u00e4lt das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gew\u00fcnschten Waffensystemen geheim. Das werden wir keinesfalls hinnehmen\u201c, erkl\u00e4rt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung zum Leasing bewaffnungsf\u00e4higer Drohnen.
\nAnfang 2017 will die Bundesregierung in Berlin mit Airbus und dem israelischen Hersteller IAI den Vertrag zur Beschaffung bewaffnungsf\u00e4higer Drohnen unterzeichnen. Zwei Jahre sp\u00e4ter sollen die ersten Exemplare des Typs \u201eHeron TP\u201c zur Verf\u00fcgung stehen. Nach gegenw\u00e4rtigem Zeitplan w\u00fcrde eine Bewaffnungsf\u00e4higkeit sp\u00e4testens im Fr\u00fchjahr 2019 gew\u00e4hrleistet.
\nQuelle: Andrej Hunko<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUm sich im Falle schwerer Katastrophen oder eines bewaffneten Angriffs vor\u00fcbergehend selbst versorgen zu k\u00f6nnen, will die Bundesregierung die B\u00fcrger zur Vorratshaltung animieren. \u201cDie Bev\u00f6lkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten\u201d, hei\u00dft es in der \u201cKonzeption zivile Verteidigung\u201d, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll und \u00fcber die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet.
\nDie Bundesregierung dringt darin auch auf eine angemessenen Vorrat an Trinkwasser. \u201cDie Bev\u00f6lkerung soll durch geeignete Ma\u00dfnahmen angehalten werden, zur Eigen-\/Erstversorgung bis zur Installation staatlicher Einzelma\u00dfnahmen f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Tagen je zwei Liter Wasser pro Person und Tag in nicht gesundheitssch\u00e4dlicher Qualit\u00e4t vorzuhalten\u201d, hei\u00dft es in dem Konzept, das erstmals seit 1995 aktualisiert werden\u00a0soll.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n\n
\nAm Freitag nun wiesen verschiedene Blogger auf Raslans Facebookseite hin, auf der er Schnappsch\u00fcsse von seinen Eins\u00e4tzen ver\u00f6ffentlicht. Auf einem Bild vom 5. August tr\u00e4gt er dasselbe auff\u00e4llige T-Shirt und posiert grinsend mit K\u00e4mpfern der Zenki-Miliz. Zwei der M\u00e4nner auf dem Bild sind zweifelsfrei auf anderen Fotos von Mitte Juli zu identifizieren, die traurige Ber\u00fchmtheit erlangten: Die M\u00e4nner wirkten bei der Enthauptung eines Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen mit, den sie beschuldigten, ein Kindersoldat des Machthabers Assad gewesen zu sein.
\nDie F\u00fchrung der Zenki-Miliz, deren Logo Raslan auch auf seiner Facebook-Seite zeigt, distanzierte sich von der Gr\u00e4ueltat. Der Fall erregte internationales Aufsehen, in Ostaleppo d\u00fcrfte jeder davon geh\u00f6rt haben \u2013 auch der Fotograf Raslan, der daraufhin aber trotzdem mit den M\u00e4nnern posierte. Die Echtheit des Fotos vom kleinen Omran zieht das nicht in Zweifel, auch wenn Assads Unterst\u00fctzer eine Inszenierung wittern. Sie verd\u00e4chtigen Raslan gar, der Mann zu sein, der die Enthauptung im Juli filmte.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDas Bild der vorm Napalm fliehenden Kim Ph\u00fac hatte einst die Stimmung gegen die Amerikaner negativ beeinflusst. Das darf sich nat\u00fcrlich nicht wiederholen. Deshalb nehmen die Amerikaner nur noch die Reporter mit, die Gew\u00e4hr bieten, nichts Falsches zu berichten. Fachbegriff: eingebetteter Journalismus. Allerdings ist der Begriff nichts Falsches neusprechm\u00e4ssig zu verstehen: Falsch darf es schon sein \u2013 das macht nichts \u2013 aber nicht antiamerikanisch. Man wird deshalb in unseren Medien keine Bilder finden, die die v\u00f6lkerrechtswidrigen Drohnenangriffe der amerikanischen Luftwaffe dokumentieren. Wo sind sie, unsere V\u00f6lkerrechtsexperten, die mit langen Fingern nur auf Russland und die Krim zeigen?
\nQuelle: Altermannblog<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Dschihadisten lassen die Einwohner Aleppos nur begrenzt ziehen. Sobald alle Zivilisten aus der Stadt w\u00e4ren, w\u00fcrden Regierungstruppen kurzen Prozess machen, so Nahost-Experte Michael L\u00fcders.
\nQuelle: n24<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nWas wissen wir \u00fcber die t\u00fcrkische Putschnacht, \u00fcber Akteure und Hintergr\u00fcnde? Und welche Bedeutung haben die S\u00e4uberungsaktionen der AKP f\u00fcr die Zukunft des Landes?
\nGut ein Monat ist seit dem gescheiterten Putschversuch in der T\u00fcrkei vergangen, und das Land kommt aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus \u2013 nicht zuletzt aufgrund des radikalen Vorgehens der t\u00fcrkischen Regierung gegen Andersdenkende, gegen echte und vermeintliche Putschisten. Wie ist die Lage? Und was wissen wir inzwischen \u00fcber die Abl\u00e4ufe und Hintergr\u00fcnde der Putschnacht?
\n15.Juli 2016: Was ist geschehen?
\nAm Abend des 15. Juli 2016 rollten Panzer durch Istanbul und Ankara, Hubschrauber und F-16 flogen \u00fcber die Innenst\u00e4dte, Soldaten patrouillierten, sperrten Stra\u00dfen, Flugh\u00e4fen und Br\u00fccken; in Ankara wurden mehrere Regierungsgeb\u00e4ude, darunter das Parlament und der Sitz des Inlandsgeheimdienstes MIT, bombardiert; das Milit\u00e4r st\u00fcrmte die Zentralen der Regierungspartei AKP und besetzte den staatlichen Fernsehsender TRT, sp\u00e4ter auch CNN T\u00fcrk und die Redaktion der H\u00fcrriyet. Via TRT verk\u00fcndete ein \u201cRat f\u00fcr Frieden und Demokratie\u201d die Macht\u00fcbernahme im Land.
\nMinisterpr\u00e4sident Yildirim teilte mit, ein Putschversuch sei im Gange, die Regierung sei aber nicht abgesetzt, sondern werde die Kontrolle zur\u00fcckerobern \u2013 bei den Putschisten handele sich nur um einen kleinen Teil des Milit\u00e4rs. Die Putschisten forderten die B\u00fcrger auf, in ihren H\u00e4usern zu bleiben; Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan forderte sie hingegen dazu auf, auf die Stra\u00dfen zu gehen und sich den Soldaten und Panzern zu widersetzen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nF\u00fcr die t\u00fcrkische Regierung steht au\u00dfer Frage, dass der Prediger G\u00fclen hinter dem Putschversuch Mitte Juli steckt. Seitdem bem\u00fcht sich Ankara, die Bundesrepublik gegen die G\u00fclen-Bewegung in Stellung zu bringen. Offenbar auch den BND.
\nDer t\u00fcrkische Geheimdienst hat den Bundesnachrichtendienst nach \u201cSpiegel\u201d-Informationen aufgefordert, Ankara im Kampf gegen die G\u00fclen-Bewegung zu unterst\u00fctzen. Das gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der \u201cSpiegel\u201d habe einsehen k\u00f6nnen, berichtet das Nachrichtenmagazin.
\nDanach verlangt der t\u00fcrkische Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungstr\u00e4ger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anh\u00e4nger des Islam-Predigers Fetullah G\u00fclen vorzugehen und diese auszuliefern.
\nStaatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger und dessen Anh\u00e4nger f\u00fcr den Putschversuch von Milit\u00e4rs Mitte Juli verantwortlich. Belege daf\u00fcr blieb Erdogan bislang schuldig. Gleichwohl versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten f\u00fcr einen harten Kurs gegen die G\u00fclen-Bewegung zu gewinnen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nMan muss nur korrekt einsch\u00e4tzen, wof\u00fcr er da ist. Die T\u00fcrken haben das verstanden. Danach verlangt der t\u00fcrkische Geheimdienst M\u0130T, der BND solle auf Entscheidungstr\u00e4ger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anh\u00e4nger G\u00fclens vorzugehen und diese auszuliefern. Genau. Der BND ist daf\u00fcr da, um auf Gehei\u00df ausl\u00e4ndischer Kr\u00e4fte unserem Land Schaden zuzuf\u00fcgen. Erst f\u00fcr die Amis, jetzt f\u00fcr die T\u00fcrkei.
\nQuelle: Fefes Blog<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nM\u00fcllmenschen, Hillbillies, Trailer Trash: US-Politiker wie Trump manipulieren die Armen. Ein Gespr\u00e4ch mit der Historikerin Nancy Isenberg \u00fcber ein gef\u00e4hrdetes, gef\u00e4hrliches Milieu.
\nDen wei\u00dfen Amerikanern geht es schlecht. Ihre Lebenserwartung sinkt, die Zahl der Selbstmorde steigt, sp\u00e4testens 2042 wird die Mehrheit der US-Amerikaner nicht mehr \u201ccaucasian\u201d sein, wie es in Amerika hei\u00dft. Ist der Erfolg des Republikaners Donald Trump, der unter anderem eine Mauer zu Mexiko bauen will, also nichts anderes als die Rache der w\u00fctenden wei\u00dfen Unterschicht, die sich von den Eliten verraten f\u00fchlt? Weil sie das Trump-Ph\u00e4nomen in einem breiteren Zusammenhang sieht, gibt die Historikerin Nancy Isenberg von der Louisiana State University derzeit viele Interviews. Der typische Trump-W\u00e4hler, so ihre Beobachtung, ist alles andere als arm. In ihrem Bestseller \u201cWhite Trash\u201d (Viking, 28 Dollar) argumentiert sie, dass die arme wei\u00dfe Bev\u00f6lkerung seit Jahrhunderten von Politikern missbraucht\u00a0wird.
\nSZ: Ihr Buch beschreibt die Rolle von Klasse und Status in der 400-j\u00e4hrigen Geschichte Amerikas. Warum reden die Amerikaner so ungern \u00fcber dieses Thema?
\nNancy Isenberg: Wir haben den Mythos erschaffen, dass sich die USA wie durch Zauberei mit der Revolution 1776 vom britischen Klassensystem gel\u00f6st h\u00e4tten. Das ist falsch, wie ich in meinem Buch darlege. Prominente Gr\u00fcnderv\u00e4ter wie Benjamin Franklin oder Thomas Jefferson haben \u2013 ebenso wie die Briten \u2013 die Armen verachtet. Es war unwichtig f\u00fcr sie, sozialen Aufstieg zu f\u00f6rdern. Franklin verdammte die Faulheit, obwohl er selbst als Lehrling weggelaufen ist. F\u00fcr die Armen gab es nur eine M\u00f6glichkeit: Sie konnten nach Westen ziehen und versuchen, dort neu\u00a0anzufangen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie deutsche Energiewende ist in aller Munde, aber eine sachgerechte Diskussion dazu f\u00e4llt allen Seiten offenbar schwer. Wo die einen euphorisch von den Erfolgen bei der raschen Einf\u00fchrung erneuerbarer Energien schw\u00e4rmen, sind die anderen entsetzt \u00fcber die hohen Kosten bei m\u00e4\u00dfigem Erfolg in Sachen Einsparung fossiler Energietr\u00e4ger. Wir wollen in dieser Diskussion alle Seiten zu Wort kommen lassen.
\nIn der Diskussion \u00fcber die Energiewende in Deutschland gibt es mindestens drei Fraktionen. Erstens, diejenigen, die versuchen, das Tempo der Energiewende deutlich zu verlangsamen und die Art und Weise, wie neue Energien gef\u00f6rdert werden, zu reformieren. Dazu geh\u00f6rt die Bundesregierung, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit dem Ziel reformiert hat, mehr wettbewerbliche Elemente einzuf\u00fchren, um die staatlichen Subventionen zu reduzieren.
\nDas wird von Energie\u00f6konomen kritisiert, die bef\u00fcrchten, dass die Einf\u00fchrung von wettbewerblichen Elementen (wie Ausschreibungen) den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen w\u00fcrde. Sie wollen die bisherige F\u00f6rderung beibehalten, also feste, im Gesetz garantierten Verg\u00fctungss\u00e4tze f\u00fcr Strom aus Erzeugungsanlagen erneuerbarer Energien \u00fcber einen ebenso garantierten Zeitraum bei vorrangiger Netzeinspeisung. Diese Fraktion will ineffiziente Kohlekraftwerke, die die Klimaziele gef\u00e4hrden, abschalten, weil sie die Netze verstopfen, den Strompreis an der B\u00f6rse senken und damit die EEG-Umlage erh\u00f6hen.
\nWenig zu Wort kommen in dieser Diskussion diejenigen, die schon die bisherige Energiewende f\u00fcr den falschen Weg halten, um Energie effizienter und umweltfreundlicher zu produzieren. Makroskop will auch denjenigen die M\u00f6glichkeit geben, ihre Argumente darzustellen. Allzu leicht werden sachliche Argumente gegen die Energiewende in der Weise gedreht, dass man den Autoren sofort und automatisch unterstellt, sie seien gegen Klimapolitik im allgemeinen und stellten sich damit als Au\u00dfenseiter gegen die Mehrheit der Naturwissenschaftler, die eine aktive Klimapolitik f\u00fcr dringend notwendig h\u00e4lt. Wohlgemerkt, auch die letztere Position darf man in einer freien Gesellschaft vertreten, wir werden bei Makroskop dazu aber keine eigene Stellungnahme abgeben, weil uns dazu die Fachkompetenz fehlt. Uns geht es darum, alle sachlich nachvollziehbaren Positionen zur \u00d6konomik der Energiewende zu Wort kommen zu lassen und auf der Basis unsere eigene Position zu bilden, so, wie wir das auch in der Vergangenheit schon getan haben (hier als Beispiel der vorletzte Teil meiner zehnteiligen Serie \u00fcber \u201eWachstum und Entwicklung f\u00fcr immer?\u201c).
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nEin Kooperationsvertrag der Hochschule Bremen mit der Bundeswehr ist nach Monaten zum ersten Mal \u00f6ffentlich \u2013 und erntet Kritik.
\nAm 3. Mai unterzeichneten die Hochschule Bremen und die Bundeswehr einen Kooperationsvertrag, der f\u00fcr hitzige Diskussionen sorgt. Ab dem kommenden Wintersemester, wurde kurz zuvor bekannt, sollen die ersten Soldatinnen als Informatikstudentinnen im H\u00f6rsaal sitzen, obwohl die rot-gr\u00fcne Landesregierung vergangenes Jahr eine Zivilklausel in das Hochschulgesetz aufnahm. Seither m\u00fcssen \u201eForschung, Lehre und Studium ausschlie\u00dflich friedlichen Zwecken\u201c dienen. Pikant: Die Bremer Hochschule hatte sich dazu bereits zuvor selbst verpflichtet.
\nW\u00e4hrend Asta und Hochschulleitung noch stritten, ob eine Bundeswehrkooperation an sich schon die Zivilklausel verletzte, stellte Clemens Prill eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, das B\u00fcrgern Akteneinsicht bei Beh\u00f6rden gew\u00e4hrt. Der Student aus Bremerhaven wollte den Vertrag einsehen. \u201eAuf der Website der Bundeswehr wurde schon mit dem Studiengang geworben, noch bevor die Uni den Vertrag unterzeichnet hat. Das kam mir sehr intransparent vor.\u201c
\nDie Hochschule erwiderte, sie m\u00fcsse den Vertrag nicht herausgeben. Das Hochschulgesetz schreibe nur die Ver\u00f6ffentlichung von Forschungsvertr\u00e4gen vor. Prill fragte bei der Bundeswehr an \u2013 und hatte Erfolg.
\nSeit Montag ist der Vertrag auf der Plattform Fragdenstaat.de einsehbar. Und er zeigt: Die Einflussnahme der Bundeswehr auf das duale Studium ist dort festgehalten. In Paragraf 2 hei\u00dft es: \u201eDie zeitliche und thematische Aufteilung der Ausbildung wird in einer gesonderten Vereinbarung (Studienverlaufsplan) zwischen Hochschule und BAPersBW [Anm: Bundesamt f\u00fcr das Personalmanagement der Bundeswehr] festgelegt. Bei der Festlegung haben die jeweiligen Belange der Vertragspartner Ber\u00fccksichtigung zu finden.\u201c Die Hochschule Bremen bestreitet eine inhaltliche Einflussnahme. \u201eDer Informatikstudiengang besteht seit 16 Jahren\u201c, sagt Sprecher Ulrich Berlin. \u201eDie Studentinnen, die die Bundeswehr schickt, durchlaufen dasselbe Curriculum wie alle anderen auch.\u201c
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie gr\u00fcn-schwarze Landesregierung hat am Samstag die Existenz weiterer geheimer Nebenabsprachen best\u00e4tigt \u2013 und gleichzeitig verteidigt. Sie seien grunds\u00e4tzlich nichts Verwerfliches.
\n\u201cDie Nebenabreden beweisen, dass wir es sehr ernst meinen mit dem Sparen\u201d, hei\u00dft es in einem Schreiben von Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl an die Mitglieder ihrer Landtagsfraktionen. Demokratie brauche zwar Transparenz. \u201cAber Demokratie braucht auch Vertraulichkeit und gesch\u00fctzte R\u00e4ume, sonst ist sie nicht funktionsf\u00e4hig.\u201d Die Landesregierung k\u00f6nne nicht ihre internen Verhandlungsstrategien \u00f6ffentlich machen. (\u2026)
\nDie S\u00fcdwest Presse hatte die Absprachen am Samstag ver\u00f6ffentlicht und dabei ein weiteres, bislang geheim gehaltenes Zusatzdokument zum offiziellen Koalitionsvertrag zitiert. Unterzeichnet haben es nach SWR-Informationen Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU), sowie die damaligen Fraktionschefs Edith Sitzmann (Gr\u00fcne) und Guido Wolf (CDU).
\nDemnach hat die Koalition den Abbau von insgesamt 5.000 Stellen im Landesdienst bis 2020 vereinbart. Eingriffe soll es auch bei der Beamtenbesoldung und den Pensionen geben. Au\u00dferdem sollen die Kommunen mit einem Konsolidierungsbeitrag f\u00fcr den Landesetat von zus\u00e4tzlich bis zu 300 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. Von einer Erh\u00f6hung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Punkte auf dann 6,5 Prozent erhofft sich die Landesregierung 300 Millionen Euro j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich in den Landeskassen. Insgesamt will Gr\u00fcn-Schwarz bis 2020 ein Sparvolumen von 1,8 Milliarden Euro j\u00e4hrlich erreichen.
\nQuelle: SWR<\/a>\n
\nDie gr\u00fcn-schwarze Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg hat nach einem Bericht der \u00bbS\u00fcdwest Presse\u00ab in weiteren geheimen Nebenabsprachen unter anderem den Abbau von 5.000 Stellen vereinbart. Es geht um die Streichung von 3.500 Stellen im Landesdienst. Zudem sollten durch die Einf\u00fchrung von \u00bbLebensarbeitszeitkonten\u00ab zus\u00e4tzlich 1.500 Stellen \u00fcberfl\u00fcssig werden. Geheim vereinbart ist auch eine h\u00f6here Grunderwerbssteuer. Zudem sollen die Kommunen nach Informationen der Zeitung zur Kasse gebeten werden: Es geht demnach um einen \u00bbKonsolidierungsbeitrag\u00ab von zus\u00e4tzlich bis zu 300 Millionen Euro pro Jahr.
\nDemnach will die Regierung die Grunderwerbssteuer in dieser Legislaturperiode um 1,5 Punkte auf dann 6,5 Prozent erh\u00f6hen. Das solle dauerhaft 300 Millionen Euro j\u00e4hrlich zus\u00e4tzlich in die Landeskassen sp\u00fclen. Die \u00bbS\u00fcdwest Presse\u00ab beruft sich auf ein weiteres, bislang geheim gehaltenes Zusatzdokument zum offiziellen Koalitionsvertrag. Das Papier trage die Unterschriften von Kretschmann und von CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/p>\n
\n\u201e\u2026Weil er so glaubw\u00fcrdig ist\u201c
\nBundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble \u00fcber den ARD-Korrespondenten Rolf-Dieter Krause, 2016
\nIm Februar dieses Jahres, ein Jahr nach der Eurogruppenvereinbarung vom 20. Februar 2015, bezeichnet Yanis Varoufakis im Interview mit Euronews die Unterzeichnung dieses Dokuments als seinen \u201ewichtigste(n) Fehler\u201c als Finanzminister; er h\u00e4tte sich bereits zu diesem Zeitpunkt sicher sein k\u00f6nnen, dass die Troika es nicht ernst meine mit dieser wichtigen Vereinbarung.
\nDies entspricht dem, was Varoufakis bereits am 27. Juni 2015 noch in seiner Funktion als griechischer Finanzminister auf einer Pressekonferenz als \u201ewahren Grund\u201c f\u00fcr das Scheitern der monatelangen Verhandlungen genannt hatte: Die Verhandlungspartner h\u00e4tten die von Griechenland als positiv bewertete Eurogruppenvereinbarung vom 20. Februar 2015 bereits wenige Tage nach ihrem Zustandekommen ignoriert und Griechenland seitdem wieder unter die Logik des alten Programmes unterwerfen wollen.
\nIronischerweise st\u00fctzt ausgerechnet die ARD-Berichterstattung die These des ehemaligen Finanzministers Griechenlands. So hatte die ARD die Zuschauer bereits am 20. Februar 2015 sachwidrig dar\u00fcber informiert, Griechenland h\u00e4tte sich mit der Verl\u00e4ngerung des zweiten \u201eHilfspakets\u201c verpflichtet, die im bisherigen Programm vorgesehenen Reformen ausnahmslos durchzuf\u00fchren. Auch Ulrich Deppendorf verbreitete in seinem Kommentar vom 27. Februar 2015 die Falschinformation, dass Griechenland lediglich mehr Zeit erhalten h\u00e4tte, um Reformen umzusetzen.
\n\u00c4hnliches suggeriert auch die dem ARD-Deutschland-Trend-M\u00e4rz zugrundeliegende Fragestellung: \u201eDer Bundestag hat in der letzten Woche die Verl\u00e4ngerung des Hilfsprogramms f\u00fcr Griechenland um vier Monate beschlossen. Griechenland soll dadurch mehr Zeit bekommen, Reformen umzusetzen. Diese sind die Voraussetzung f\u00fcr die Auszahlung der letzten Tranche des bereits bestehenden Hilfspakets. Finden Sie die Verl\u00e4ngerung richtig oder nicht richtig?\u201c
\nQuelle: St\u00e4ndige Publikumskonferenz<\/a>\n<\/li>\n
\nLiebe Cashkurs-Community, am vergangenen Mittwoch traf ich Willy Wimmer in D\u00fcsseldorf zum Interview. Willy Wimmer geht in unserem Gespr\u00e4ch intensiv auf viele aktuelle Themen ein. Insbesondere nimmt er dabei Bezug auf die Zeit der deutschen Wiedervereinigung, die heutige Russlandpolitik des Westens, die wiederholten Br\u00fcche des V\u00f6lkerrechts und die Rolle der Medien. Gegen Ende werfen wir noch einen Blick \u00fcber den gro\u00dfen Teich auf den Wahlkampf in den USA.
\nQuelle: Cashkurs<\/a>\n
\nMobilisierungsvideo zu den sieben gro\u00dfen Demos gegen CETA und TTIP am 17. September in Berlin, Frankfurt, Hamburg, K\u00f6ln, Leipzig, M\u00fcnchen und Stuttgart! CETA, das Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, w\u00e4re TTIP durch die Hintert\u00fcr \u2013 und k\u00f6nnte sehr bald Wirklichkeit werden. Denn die EU-Kommission droht mit \u201cvorl\u00e4ufiger Anwendung\u201d des Abkommens \u2013 noch bevor die EU-Mitgliedsstaaten \u00fcber diese Wirtschaftsehe mit Kanada entscheiden konnten. Dabei haben sich mehr als 3,5 Millionen EU-B\u00fcrgerInnen in der bisher gr\u00f6\u00dften Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative gegen CETA ausgesprochen!
\nQuelle: attacD via YouTube<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"