Angela Merkel beschuldigt die US-Regierung der Mitschuld an der Finanzkrise. Sie und die britische Regierung seien nicht bereit gewesen, die notwendige Regulierung mitzumachen. Die Kritik an den USA und Großbritannien ist sicher berechtigt. Aber: Da versucht sich jemand aus der Verantwortung zu stehlen, die im Spiel bisher mitgemacht hat und dieses sogar intensivieren wollte. Albrecht Müller.
\n<\/p>
Erstens:<\/strong> Deutschland hat zu Merkels und zu Schröders Zeit den Spielern die Tür geöffnet, Regeln abgebaut, das Verbot für Hedgefonds aufgehoben, die Steuern bei Gewinnen von Unternehmenskäufen und Verkäufen abgeschafft, deutsche Banken haben Ramschhypotheken und andere Risikopapiere übernommen, der Deutsche Finanzminister und seine Beauftragten haben die Casinoelemente des Finanzmarktes Deutschland ausgebaut, um, wie sie meinten, den Finanzplatz Deutschland zu stärken.<\/p> Deutschland hat unter Gerhard Schröders und Angela Merkels Führung neues Spielmaterial ins Kasino gebracht; der Finanzminister Steinbrück war mächtig stolz darauf: Ein öffentliches Unternehmen nach dem andern wurde privatisiert und dem Aktienmarkt zugeführt; die deutsche Bundesregierung hat 4,5% der Deutschen Telekom an die Heuschrecke Blackstone verkauft und dieser durch ihr Verhalten das Recht eingeräumt, mit dieser Minderheitsposition wesentliche Teile der Unternehmenspolitik zu bestimmen. Auch das war Futter für die Hauptspieler im Casino. Die Bundesregierung hat gerade noch die mit Subventionen von fast 10 Milliarden € gerettete IKB unter Preis an die Heuschrecke Lonestar verkauft und hat ähnliches mit den 24,9% der Bahn AG vor. Gerhard Schröder hat mit dem Schlachtruf „Auflösung der Deutschland AG“ und der erwähnten Steuerbefreiung den Verkauf und das Ausschlachten und deutscher Unternehmen betrieben.<\/p> Einer unserer Nutzer erinnerte daran, dass die Nachdenkseiten schon mehrmals über die Mitwirkung der Bundesregierung berichtet haben. So z. B. am 19.3.2008 mit „Steinbrück sagt die Unwahrheit – die Finanzkrise ist nicht nur in den USA verursacht“<\/a>. Wie wir mittlerweile wissen, ist nichts passiert um “Schaden von deutschen Volk abzuwenden”. Stattdessen folgen jetzt – nachdem die Finanzkrise erst richtig zuschlägt – wieder die starken Worte, das Haltet-den-Dieb-Geschrei der Brandstifter, die sich schnell die Feuerwehruniform übergestülpt haben.’ In diesen Zusammenhang gehört auch der Beitrag vom 18.2.2008: “Ist Gier das richtige Wort zur Kennzeichnung und Erklärung dessen, was unsere Hauptprobleme sind? “<\/a>. Schon im vergangenen Jahr wurde in den Nachdenkseiten auch an anderer Stelle häufig davon berichtet, wie eng der Bundesminister der Finanzen und seine Mitarbeiter den spekulativen internationalen Kapitalmärkten verbunden waren und sind.<\/p> Zweitens:<\/strong> Es ist daran zu erinnern, dass auch deutsche Banken die Fehlentwicklung in den USA nach Kräften gefördert haben. Sie haben gebündelte faule Kredite aufgekauft und sich auch sonst der so genannten innovativen Finanzprodukte bedient. Die exorbitanten Renditeversprechungen von 25 und gar 40 Prozent des Herrn Josef Ackermann gründeten auf der Mitwirkung im Casino der Spekulation.<\/p> Drittens:<\/strong> Reihenweise haben ehemalige deutsche Manager und Politiker am Ausverkauf deutscher Unternehmen und öffentliche Einrichtungen zu verdienen versucht. Sie haben für die internationalen Heuschrecken gearbeitet und tun dies auch heute noch, weil daran so besonders gut verdient wird. Vielleicht haben der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing, der ehemalige DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt Martin Bury inzwischen ihren Job als Berater von Lehmann Brothers verloren. Die anderen werden wie gewohnt weiterarbeiten – zum Beispiel Ron Sommer für Blackstone, Klaus Luft, früher Nixdorf, für Goldman Sachs, der ehemalige Daimler Vorstand Eckhard Cordes beim schwedischen Finanzinvestor EQT, Wolfgang Clement für die Citigroup, Friedrich Merz als Anwalt für den Hedge-Fonds TCI. – Es wäre gut, wenn die Bundeskanzlerin sich zum Treiben dieser Herren äußern würde. Das Wirken dieser Kreise ist nämlich einer der Gründe dafür, dass die Casino-Gemeinde so wirksamen Einfluss gewonnen hat auf die deutsche Politik und auf unternehmerische Entscheidungen.<\/p> Viertens:<\/strong> Wenn die Bundeskanzlerin heute versucht, auf Distanz zu den USA und dem dortigen Treiben auf den Finanzmärkten zu gehen, dann muss an einen sehr speziellen Vorgang erinnert werden. Im September 2006, ziemlich genau vor zwei Jahren, erschienen im Spiegel und in SpiegelOnline Auszüge aus einem Buch von Gabor Steingart über den angeblichen „Weltkrieg um Wohlstand“. Sie konnten damals in den Nachdenkseiten eine kritische Würdigung dieser Texte lesen. In der Anlage sind relevante Auszüge aus dem Steingart-Beitrag vom 22.9.2006 „WESTBÜNDNIS GEGEN ASIEN Drei Gründe für eine Nato der Wirtschaft“ wiedergegeben. Steingart beruft sich darin auch auf Angela Merkel und entsprechende Überlegungen im Bundeskanzleramt zu einer transatlantischen Freihandelszone und ein näheres Zusammenrücken der Ökonomien von Europa und der USA. Zu Recht hat Steingart Angela Merkel zitiert. Sie hatte lt. FAZ vom 28.9.2001 schon im September 2001 CDU-Leitsätze verkündet, die überschrieben waren: „Ziel ist transatlantische Freihandelszone“.<\/p> Angela Merkel wie auch Steingart wollten die engere Verflechtung Europas mit einem Wirtschaftsraum und einer Volkswirtschaft, die schon damals erkennbar unter großen Wettbewerbschwierigkeiten und dem entsprechenden Ausbau von unendlichen Schulden im Ausland gelitten hat. Damit wollten uns die beiden verflechten. Wir hätten uns dann an der Tilgung dieser Schulden direkt beteiligen können.<\/p> Ist Ihnen aufgefallen, dass die damals vehement vorgetragenen Empfehlungen still und leise in der Versenkung verschwunden sind?<\/p>