Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Anmerkung:<\/strong> Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Zuerst hieß es, daß deutsche Banken kaum betroffen seien, allerdings lehnten Institute wie etwa die Deutsche Bank, die Comerzbank oder die Hypo Real Estate, Aussagen über ihr Engagement bei Lehman Brothers ab. Nun läppert es sich allmählich. Verloren zunächst die deutschen Landesbanken durch den Konkurs offenbar mehr als eine Milliarde Euro, kommen jetzt die Genossenschaftsbanken mit der gleichen Summe hinzu. Wer kommt als nächster? Einmal abgesehen davon, dass der Kollaps von Lehman Brothers über die deutsche Tochter den Einlagensicherungsfonds mit bis zu sechs Milliarden Euro belasten könnte.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar:<\/strong> Zunächst ohne Kommentar zu Ihrer Info.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Was haben das Finanzministerium und die FDP zu verbergen, wenn sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindern wollen?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Wunschdenken des lieben Werner Perger und seiner Informanten. Die Zeit unterschlägt, dass Frau Merkel bisher eine Anhängerin der totalen Liberalisierung der Finanzmärkte nach amerikanischen Muster gewesen ist. Sie ist weder ideologiefrei. Schlimmer aber: Die Union ist wie Vertreter anderer Parteien eingeflochten in die Interessen der bisherigen Investmentbanker. Dazu siehe Eintrag vom 23.9.<\/a>, viele frühere Infos der NDS und gelegentlich mehr.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar:<\/strong> Supererfolg. Schließlich wurden die bei den Arbeitslosen eingesparten 25 Milliarden Euro dringend für die letzte und die nächste Unternehmensteuersenkung benötigt. Oder für die Abschaffung der Erbschaftsteuer? Wer weiß, das geht alles so schnell…<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Von welchen Politikern in welchem Land sprechen der Autor und Herr Lammert eigentlich? Um Deutschland kann es sich hierbei leider nicht handeln.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Unglaublich, was der angeblich linke Herr Lauterbach von sich gibt. Oder hat er im Aufsichtsrat der Rhönkliniken von Frau Mohn inzwischen Unterricht in neoliberaler Politik erhalten?<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p>\n
\nDie beiden wegen einer millionenschweren Überweisungspanne suspendierten Vorstände der bundeseigenen KfW Bankengruppe erhalten auch
\nweiterhin ihre vollen Bezüge. Derzeit wird geprüft, ob der Fehler noch ein juristisches Nachspiel hat.
\nQuelle: tagesspiegel<\/a>\n
\nBesonders stark sind offenbar die großen Volks- und Raiffeisenbanken betroffen – darunter auch die Berliner Volksbank.
\nHamburg – Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Finanzkreise schreibt, sollen die Genossenschaftsbanken Lehman-Papiere in einem Volumen von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro besitzen. Davon sollen dem Bericht zufolge zwischen 500 und 700 Millionen Euro auf die rund 1230 Volks- und Raiffeisenbanken und andere genossenschaftlich organisierte Kreditinstitute entfallen, etwa 300 Millionen Euro zusätzlich auf das Frankfurter Spitzeninstitut DZ-Bank und ihre Töchter. Die DZ Bank, die sich derzeit in Fusionsverhandlungen mit der Düsseldorfer WGZ-Bank befindet, wollte sich laut “Handelsblatt” zu den Informationen nicht äußern.
\nNach den Schätzungen eines betroffenen Volksbank-Vorstandes bewege sich das Volumen der Lehman- Papiere bei den meisten genossenschaftlichen Ortsbanken im einstelligen Millionenbereich. In Hessen, Thüringen, Sachsen und dem Saarland belaufe sich das Volumen der Lehman-Papiere nach Informationen aus Finanzkreisen auf rund 50 Millionen Euro. Existenzbedrohend für die einzelnen Institute seien diese Größenordnungen aber nicht, sagten Insider.
\nDie größten Volks- und Raiffeisenbanken sollen im größeren Stil Papiere der Pleitebank halten. Die Berliner Volksbank, Nummer eins bei den VR-Banken, sagte der Zeitung, das Institut halte im eigenen Bestand nur Spezialfonds, die mehrheitlich von der genossenschaftlichen Fondsgesellschaft Union Investment gemanagt würden. “Und über die Struktur unserer Spezialfonds gebe ich keine Auskunft”, sagte Holger Hatje, Chef der Berliner Volksbank. Nach Informationen aus unternehmensnahen Kreisen soll die Union Lehman-Papiere mit einem Volumen von etwa 60 Millionen Euro halten.
\nQuelle: tagesspiegel<\/a>\n
\nWegen der US-Finanzkrise fordert Linke-Parteichef Oskar Lafontaine den Rücktritt des Ministers
\nIn der Finanzmarktkrise sieht Linken-Parteichef Oskar Lafontaine eine Chance, die internationalen Strukturen zu reformieren. Als Bundesfinanzminister scheiterte er mit ähnlichen Vorstößen – auch am Widerstand des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder, wie Lafontaine gestern im Interview der Berliner Zeitung sagte. Der großen Koalition weist er eine Mitschuld an den Banken-Turbulenzen zu.
\nHerr Lafontaine, sind Sie froh, heute nicht mehr Finanzminister zu?
\nEs gibt derzeit leichtere Aufgaben als die des amerikanischen oder des deutschen Finanzministers. Denn es ist nicht abzusehen, welche Folgen die Krise noch hat.
\nWelchen Anteil hat die Bundesregierung an deren Entstehen?
\nDie Bundesregierung hat die Fehlentwicklung in der Geldwirtschaft befördert. Sie hat Hedge-Fonds zugelassen, die als große Spieler bei Unternehmen oft hohe Schäden anrichten. Sie hat die Verbriefung von Kreditforderungen zugelassen – das ist der Schrott, der der Mittelstandsbank IKB zum Verhängnis wurde. Und die Regierung hat den Banken ermöglicht, Zweckgesellschaften zu gründen und so unkontrolliert riskante Geschäfte zu tätigen. Das hat nicht für die versprochene und nun geforderte Transparenz gesorgt, sondern die Intransparenz verstärkt. Das Gerede der Regierung wird durch ihr Handeln widerlegt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\nHeute trifft sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit Bankern. Es geht um die Finanzkrise. Auch wenn keine Patentrezepte existieren – durch strukturelle Änderungen ließe sich einem solchen Crash vorbeugen. Derzeit kursieren verschiedene Vorschläge. Die taz untersucht acht davon.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nFinanzministerium will Untersuchungsausschuss verhindern<\/strong>
\nStattdessen soll eine Arbeitsgruppe die umstrittene Millionenüberweisung der KfW an die insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers prüfen
\nMit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe aus Parlamentariern, Finanzaufsehern und Ministerialbeamten will das Bundesfinanzministerium die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwenden.
\nIn Ministeriumskreisen heißt es, die Arbeitsgruppe könnte unter anderem folgende Agenda bearbeiten: Die Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrats, die bessere Kontrolle der Landesbanken und eine Reform der Finanzaufsicht, die es ermöglicht, die Bankenprüfer nicht mehr nach Beamtenrecht zu bezahlen und so für mehr Geld an bessere Mitarbeiter zu kommen.
\nQuelle: ZEIT ONLINE<\/a>\n
\nNach dem Finanzdebakel in Amerika sind in Europa die postideologischen Sozial- und Christdemokraten gefordert
\nWenn nicht mehr gilt, was gestern noch ein Dogma war, sollte man sich warm anziehen. Achtung, dies ist keine Übung, das ist der Ernstfall! Amerika setzt insgesamt 1000 Milliarden Dollar – Steuergelder – ein, um Banken und Versicherungen, die sich verspekuliert haben, zu retten. Die verschreckte Regierung verstaatlicht – sozialisiert – deren Milliardenverluste.
\nDass sie dieses Desaster insofern mitverantwortet, als sie acht Jahre lang aus ideologischen Gründen jede strengere Kontrolle des Gebarens dieser Spekulanten abgelehnt hatte, wird jetzt nicht debattiert. Finanzminister und Notenbankchef drängen das Parlament, das Sanierungspaket zu Lasten der künftigen Generationen von Steuerzahlern ohne verzögernde Debatte und Widerstände abzusegnen. Das Motto: Wer sich, wie Kongressabgeordnete aus beiden Parteien, mit Auflagen und Bedingungen querlegt, ist schuld, wenn die Rettung scheitert.
\nDas wird ein gewaltiges transnationales Projekt: eine globale Agenda 2008 der Weltfinanzordnung. Gemessen daran wird uns die deutsche Agenda 2010 wie ein Spaziergang vorkommen. Für diesen Kraftakt sind, so bitter das den Linkslinken aufstoßen mag, die unorthodoxen Reformpolitiker vom Typ der neueren europäischen Mitteparteien gefragt.
\nDazu gehören die Repräsentanten der unterschiedlichen “Neuen Konservativen”, soweit sie ihren sozialen Anspruch ernst meinen. Einige von ihnen, nicht zuletzt Angela Merkel, haben schon früher eine Reform des Finanzsystem verlangt, ohne in Washington ernst genommen worden zu sein. Und dazu gehören ebenso die Vertreter der Mitte-Links-Parteien, denen es in London und Washington nicht anders ging. Sie hatten sich auf dem “Dritten Weg” zwischen Markt- und Staatsorthodoxen als Herolde des “europäischen Modells” oder des “Rheinischen Kapitalismus” zu profilieren versucht.
\nQuelle: ZEIT ONLINE<\/a>\n
\nIm tagesschau.de-Interview erklärt er, welche Strategien jetzt noch helfen können.
\nQuelle: swr.de<\/a><\/li>\n
\nBeobachter schätzen, dass der Plan des Finanzministers Henry Paulson zur Rettung der Finanzindustrie diese Woche vom Kongress angenommen wird. Das wäre in der derzeitigen Form eine Ungeheuerlichkeit. Da wird ein Finanzdiktator auf Zeit installiert, nämlich der Finanzminister. Er kann mit den Milliarden tun, was er will, alles ist absichtlich vage formuliert. In dem Gesetzesvorschlag wird ausdrücklich jede Kontrolle durch das Parlament und jede Überprüfung durch Gerichte für ihn und die Banker ausgeschlossen. Zudem werden die eigentlichen Ursachen der Krise nicht angegangen – etwa mehr Transparenz bei Finanzprodukten und der Bilanzierung oder Regeln für den völlig ausgeuferten Handel mit Krediten. Offensichtlich haben die Abgeordneten Angst, dem Finanzminister entgegenzutreten und dann im Wahlkampf als zögerlich zu wirken. Doch wenn die Politik jetzt nicht die Grundlagen der Finanzwirtschaft neu gestaltet, rettet sie mit ihrem Milliardenpaket nur die Banken. Die werden danach in etwa so weitermachen wie bisher – und über die Politik lachen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nIn dem seit April laufenden Prozess vor dem Rostocker Landgericht sind drei Männer angeklagt, die laut Staatsanwaltschaft rund 2300 gestohlene Datensätze über mögliche Schwarzgelder von LLB-Kunden erworben und die Bank sowie Kunden damit erpresst haben sollen. Die Verteidigung des Hauptangeklagten im Rostocker Prozess hatte Anfang August Kontobelege übergeben. Ziel war es laut früheren Angaben, im Prozess die Rolle der Bank zu beleuchten, was sich – so die Hoffnung der Verteidigung – strafmildernd auswirken könne. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelte es sich um mehr als 2000 Kontobelege, die die zuständige Abteilung für Strafsachen und Fahndung des Finanzamtes den jeweiligen Kontoinhabern und für sie zuständigen Finanzämtern zugeordnet hat. Die Kontobelege wiesen insgesamt ein Kapitalanlagevolumen von mehr als einer Milliarde Euro sowie die daraus erzielten Zinseinkünfte aus.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nIn einer populistischen Doku-Serie begleitet Sat.1 zwei Sozialfahnder auf ihrer Mission. Der Fernsehsender heizt damit die Stimmung gegen mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger an
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEs ist diesbezüglich ein Web-Blog eingerichtet worden der, so ein Zitat aus der (1.) Gießener (Bürger) Zeitung “…die entscheidende Frage klären soll ob Gesundheitskonzerne die Gewinne auf Kosten der Versorgungsqualität und damit zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung erzielen.”
\nQuelle: www.rhoenwatch.de<\/a><\/li>\n
\nViele Kommunen haben ihre U-Bahnen, Messehallen oder Kanalnetze an US-Investoren verkauft und zurückgeleast. Das könnte sich jetzt bitter rächen. Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind. Beim Cross-Border-Leasing erhält der Investor einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und fünf Prozent an die Stadt als Barwertvorteil abgibt. Der größte Teil fließt an Banken, die die Schulden des Investors übernehmen, und an Versicherungen, die für diese Raten bürgen. Beide Geschäftspartner sind nun angeschlagen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nKosten der Arbeitslosigkeit sinken deutlich<\/strong>
\nDie Autoren führen es auf die Konjunktur, aber auch die Hartz-IV-Reformen zurück: Einer Studie der Bundesagentur für Arbeit zufolge sind die Kosten der Arbeitslosigkeit für die öffentlichen Haushalte seit 2004 um 27 Prozent gesunken.
\nLaut der am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) betrugen die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit 2004 noch 92 Mrd. Euro. Zwischen 2005 und 2007 reduzierten sie sich dann um rund 25 Mrd. auf 68 Mrd. Euro. Die Zahl der Arbeitslosen ging im selben Zeitraum um rund 21 Prozent zurück. Die Kosten je Arbeitslosen sanken um rund 7 Prozent.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nRezension vom Bundestagspräsidenten: Vom Buch eines Bild-Redakteurs, der Politiker lobt.
\nDer Politiker, das korrupte Wesen
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nEuropas Notenbankchef weigert sich unbeirrt, die Zinsen zu senken. Seine rosigen Wachstumsprognosen gefährden die Glaubwürdigkeit der EZB – selbst im Zentralbankrat wachsen die Zweifel. Der EZB-Chef missbraucht die Prognosen für politische Zwecke.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nSiemens-AUB-Prozess Ex-Siemens-Vorstand übernimmt Verantwortung<\/strong>
\nDer ehemalige Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer hat die Verantwortung für die Zahlungen an die AUB übernommen. Er habe das aber niemals für problematisch gehalten. Feldmayer muss sich zusammen mit Ex-AUB-Chef Wilhelm Schelsky vor Gericht verantworten.
\nNach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Feldmayer Zahlungen von mehr als 30 Millionen Euro an Schelsky veranlasst haben, damit dieser die AUB zu einem Gegengewicht zur IG Metall aufbaut. Vor Gericht sagte Feldmayer, dass ihm zwar bewusst gewesen sei, dass Schelsky als Lobbyist für Siemens galt. Er habe aber die millionenschweren Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB niemals für problematisch gehalten. Das im Jahr 2001 vereinbarte Berater-Honorar von zwei Millionen Euro pro Jahr habe er für vertretbar gehalten.
\nQuelle 1: BR- Online<\/a>
\nQuelle 2: BR-Online – Video<\/a><\/li>\n
\nvon Thomas Fricke
\nVor ein paar Wochen galt die Warnung vor Rezessionsgefahren noch als böse Miesmacherei. Die Ergebnisse der Ifo-Konjunkturumfrage beweisen das Gegenteil: Minister und Währungshüter haben die Lage viel zu lange und unverantwortlich schöngeredet.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nHaben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht – oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.
\nHerr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010?
\nOttmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.
\nKarl Lauterbach: Mehr Arbeitsplätze. Bessere Bildungschancen für Kinder.
\nWie bitte?
\nLauterbach: Arbeitsmarktreformen sind nicht automatisch schlecht, nur weil Schröder sie durchgesetzt hat. Wir steckten damals in einer historischen Krise. Wir hatten die höchste Arbeitslosigkeit nach der Vereinigung. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. Insofern sind die Arbeitsmarktreformen ein großer Erfolg. Wenn der Union das gelungen wäre, würden im Konrad-Adenauer-Haus täglich die Sektkorken knallen. Die SPD verurteilt sich selbst. Das ist absurd.
\nSchreiner: Da muss ich grundsätzlich widersprechen. Der jetzige Aufschwung am Arbeitsmarkt ist ein ganz normaler Aufschwung im Konjunkturzyklus. Im Vergleich zum letzten Boom von 1998 bis 2000 hat dieser Aufschwung sogar weniger zusätzliche Beschäftigung gebracht.
\nLauterbach: Eine Million Arbeitsplätze würden heute fehlen, wenn wir die Arbeitsmarktreformen nicht gemacht hätten. Wir brauchen heute auch weniger Wirtschaftswachstum, um neue Arbeitsplätze zu bekommen. Das war das Ziel der Reformen. Das ist gelungen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nQuelle: ZDF<\/a><\/li>\n
\nDas schlechte Klima an den Finanzmärkten hat bei den Schweizer Pensionskassen bis September dieses Jahres zu Buchverlusten von rund 30 Milliarden Franken geführt. Der Verlust in diesem Jahr entspricht bisher 5% bis 6% der Vermögen der Pensionskassen von insgesamt über 600 Mrd. Fr. Die Verluste sind vergleichbar mit jenen der Krisen von 2001 und 2002.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\n[ngo\/ddp] Entsetzt reagierte die CSU-Landesgruppe auf den Antrag der Linksfraktion zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Dies sei ein “durchsichtiges, taktisches Manöver” und ein “Politikspektakel”, verbreitete die Landesgruppe in einer Erklärung. Man werde den Antrag am Donnerstag im Bundestag “gemäß den Spielregeln in der Koalition ablehnen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Ungeachtet dessen halte die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Linksfraktion plant, am Donnerstag einen Antrag unter dem Titel “Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen” in den Bundestag einzubringen. Mit diesem Thema macht die CSU in Bayern derzeit Wahlkampf. Ziel ist, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer und nicht wie zurzeit ab dem 21. Kilometer auszuzahlen. Die CSU will also ein Vorhaben im Bundestag ablehnen, für das sie im bayerischen Landtagswahlkampf offensiv wirbt.
\nQuelle: ngo<\/a><\/li>\n
\nMangelnde Transparenz auf dem deutschen Markt<\/strong>
\n„Deutschland ist im Moment der kreativste Pharmamarkt der Welt“, sagt Simone Seiter, Leiterin der Consultingsparte von IMS Health, einem internationalen Pharma-Informationsdienst. Bei Medizinern hält sich die Begeisterung darüber in Grenzen. Viele beklagen einen Mangel an Transparenz. „Dass die Krankenkassen derartige Wege gehen, hat auch damit zu tun, dass man sich angesichts des ab 2009 geltenden Einheitstarifs Wettbewerbsvorteile verspricht“, erklärt Peter Schönhöfer. Man könne sich dann damit rühmen, seinen Versicherten den Zugang zu den neuesten Arzneimitteln zu sichern.
\nIn dieses Bild passt ein neues Vertragsmodell, dessen Konzept sonst eher aus der Werbung für verdauungsfördernde Joghurts bekannt ist: die Geld-zurück-Garantie bei Unzufriedenheit. Der Pharmakonzern Novartis hat einen entsprechenden Deal mit der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) und der Barmer Ersatzkasse vereinbart. Sollte sich eine Patientin, die an Osteoporose leidet und das neue Präparat Aclasta gespritzt bekommt, innerhalb eines Jahres einen Knochen brechen, erstattet Novartis die Kosten zurück. Solche „Risk-Share“-Verträge mögen bei manchen ein Unbehagen auslösen; die DAK sieht darin ein „innovatives Vertragskonzept“, das grundsätzlich neue Perspektiven eröffne.
\nÄhnlich argumentiert Barmer-Sprecher Thorsten Jakob: „Novartis gibt der Barmer und ihren Versicherten eine Art Qualitätsgarantie. Zudem hoffen wir, dass sich die Folgekosten der Osteoporose senken lassen – vor allem durch die Vermeidung von stationären Behandlungen nach Knochenbrüchen.“ Zu Details der Vereinbarung will sich keiner der Beteiligten äußern. „Für Aclasta fehlen vergleichende Studien, die eine verbesserte Wirksamkeit gegenüber der Standardtherapie belegen“, sagt hingegen Wolf-Dieter Ludwig von der AkdÄ. Medizinisch und ethisch sei es fragwürdig, Patientinnen in den Wechseljahren eine Erfolgsgarantie gegen Knochenbruch zu versprechen. Bei Novartis weist man die Vorwürfe zurück.
\nWas bleibt in dieser Situation den Patienten? Sie können nur hoffen, dass ihre Versicherung gut verhandelt, akzeptable Vereinbarungen für alle benötigten Medikamenten trifft – oder vielleicht gegebenenfalls die Kasse wechseln.
\nQuelle: faz<\/a>
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\nAnmerkung:<\/strong> Man muss kein Fachmann sein, um zu erkennen, dass man mit der Verabschiedung einer Positivliste Milliarden sparen könnte. Braucht Deutschland wirklich 34.000 verschiedene Medikamente während andere Länder mit 4500 Medikamenten genauso gesund oder ungesund leben?<\/em><\/li>\n
\nIm Korruptionsprozess gegen den früheren TV-Sportjournalisten Jürgen Emig hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Frankfurt dreieinhalb Jahre Haft beantragt. «Sie haben das Prinzip der Rundfunkfreiheit verraten und mit Füßen getreten», sagte Staatsanwalt Michael Loer am Dienstag zu dem 63-jährigen früheren Sportchef des Hessischen Rundfunks. Emig habe für redaktionelle Entscheidungen Gelder angenommen und sich damit der Bestechlichkeit und Untreue schuldig gemacht.
\nEmig soll zwischen 2001 und 2004 rund 500 000 Euro aus Schmiergeldern und Schleichwerbung in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Der Ex-Sportchef war über seine Frau verdeckt an der Agentur SMP beteiligt. Die Firma kassierte Produktionszuschüsse von Sportveranstaltern für Sendungen. Einen Teil der Gelder behielt der vor Gericht weitgehend geständige Emig für sich.
\nDie Anklage hielt Emig auch vor, seine Pflichten als Ressortleiter zur Betreuung des HR-Vermögens verletzt zu haben. Statt die von den Sportveranstaltern aufgebrachten Zuschüsse für Übertragungs- und Produktionskosten direkt an seinen Arbeitgeber weiterzuleiten, seien die Gelder in sechsstelliger Höhe bei SMP gelandet. Dabei sei Emig klar gewesen, dass es beim Hessischen Rundfunk über Jahr hinweg immer wieder zu finanziellen Schieflagen bei der Produktion von Sportübertragungen gekommen sei. Die Anklage wertete dieses Verhalten des früheren Radsport-Experten als «gewerbsmäßige Untreue». Emig habe auch als «Amtsträger» gehandelt, führte die Staatsanwaltschaft weiter aus. Eine öffentlich-rechtliche Sendeanstalt wie der Hessische Rundfunk sei eine «Einrichtung des Staates zur Sicherung der Rundfunkfreiheit». Emig habe dort erheblichen Einfluss auf die redaktionelle Gestaltung gehabt und sei deshalb als Amtsträger verschärft zu bestrafen.
\nQuelle: Frankfurter Neue Presse<\/a><\/li>\n
\n„Ostdeutschland holt erst 2030 auf“<\/strong>
\nNach der Vorlage des Berichts zur Deutschen Einheit im Kabinett hat der Konjunkturchef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Udo Ludwig ein düsteres Bild von der Entwicklung Ostdeutschlands gezeichnet: „Ostdeutschland holt erst im Jahr 2030 auf“, sagte er zu FAZ.NET. Bis gleiche Wachstumsraten in Ost und West erreicht würden dauere es also noch etwas mehr als 20 Jahre.
\nZuvor hatte der Bundesbeauftragte für den Aufbau Ost und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dem Kabinett den neuen Bericht zur Deutschen Einheit vorgelegt. Daraus geht hervor: Auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in Ostdeutschland noch immer erhebliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme. So lag die gesamtwirtschaftliche Leistung dort 2007 erst bei rund 70 Prozent der alten Bundesländer. Das Bundeskabinett billigte den Bericht am Mittwoch. Verglichen wird das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nMenschlich auf der Strecke geblieben<\/strong>
\nNach dem Amoklauf herrschen in Finnland Trauer und Entsetzen. Gleichzeitig wurde eine alte Debatte wiederbelebt: Wie gut ist das heimische Schulsystem wirklich? VON REINHARD WOLFF
\nEs hätte überall passieren können. Aber nun ist es zweimal in Finnland passiert. “Ich bin kein bisschen verwundert”, sagt Anna Lindblom, Schwedischlehrerin in Helsinki: “Allenfalls erstaunt, dass so etwas nicht schon früher geschehen ist.” Vor einem knappen Jahr der Amoklauf eines Abiturienten an der Schule von Jokela, der erst acht Menschen ermordete und dann sich selbst tötete, nun die tragische Wiederholung in Kauhajoki mit elf toten SchülerInnen. In Finnland hat das eine Schuldebatte wiederbelebt, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit weithin verdrängt worden war. Denn wozu auch an einer Schule etwas ändern wollen, welche bei allen Pisa-Tests Spitzenwerte erzielt, zu der BildungspolitikerInnen aus halb Europa wallfahrten und die überall als das große Vorbild verkauft wird?
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\n