{"id":34744,"date":"2016-08-25T08:58:27","date_gmt":"2016-08-25T06:58:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34744"},"modified":"2023-05-31T15:18:20","modified_gmt":"2023-05-31T13:18:20","slug":"ramstein-liegt-auf-deutschem-staatsgebiet-und-bk-und-bmvg-plaedieren-dafuer-druck-aus-parlament-und-oeffentlichkeit-auszusitzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34744","title":{"rendered":"\u201eRamstein liegt auf deutschem Staatsgebiet\u201c Und: \u201eBK und BMVg pl\u00e4dieren &#8230; daf\u00fcr, Druck aus Parlament und \u00d6ffentlichkeit auszusitzen.\u201c"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" title=\"Dieter Deiseroth\" alt=\"Dieter Deiseroth\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250816_Deiseroth.jpg\" scale=\"0\"><\/div>\n<p><strong>Dieter Deiseroth<\/strong> war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des V\u00f6lkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten \u201eKrieg gegen den Terror\u201c. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich f\u00fcr ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit <strong>Paul Schreyer<\/strong> spricht er \u00fcber die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7195\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-34744-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160825_Ramstein_ist_deutsches_Staatsgebiet_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160825_Ramstein_ist_deutsches_Staatsgebiet_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160825_Ramstein_ist_deutsches_Staatsgebiet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160825_Ramstein_ist_deutsches_Staatsgebiet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=34744-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160825_Ramstein_ist_deutsches_Staatsgebiet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160825_Ramstein_ist_deutsches_Staatsgebiet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Der <a href=\"http:\/\/www.ialana.de\/arbeitsfelder\/whistleblowing\/whistleblower-preis\">Whistleblowerpreis<\/a>, zu dessen Jury Sie <a href=\"http:\/\/www.vdw-ev.de\/veranstaltungen\/whistleblower-preisverleihung-2015\/\">geh\u00f6ren<\/a>, ging im vergangenen Jahr unter anderem an den amerikanischen Drohnenpiloten Brandon Bryant, der seinen Dienst beim US-Milit\u00e4r quittierte und seither versucht, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Drohnenpogrammes <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=U8hI1cbP7_M\">aufzukl\u00e4ren<\/a>. Vor wenigen Wochen erschien im Berliner Wissenschaftsverlag nun ein <a href=\"https:\/\/www.bwv-verlag.de\/shop\/bwv\/apply\/viewdetail\/id\/5473\/\">Buch<\/a> zur Preisverleihung unter dem Titel \u201eWhistleblower-Enth\u00fcllungen\u201c, das von Ihnen mit herausgegeben wurde und das viele brisante Dokumente und Analysen zum Thema enth\u00e4lt. Wie sind die Reaktionen darauf bislang? Sind Sie mit der Berichterstattung zum Thema in den deutschen Medien zufrieden?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Ein Doku-Buch \u00fcber eine im Vorjahr erfolgte Preisverleihung hat nat\u00fcrlich per se nicht das Potenzial zum Bestseller. Das Buch \u2013 wie die gesamte Reihe, in der es als nunmehr neunter Band erschienen ist \u2013 braucht seine Zeit, um Wirkung zu erzielen. Es soll m\u00f6glichst pr\u00e4zise und gut dokumentiert argumentative Fundamente legen, auf denen die weiteren Debatten \u00fcber die hohe Relevanz des Whistleblowing in wichtigen gesellschaftlichen Konfliktfeldern gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die von Ihnen angesprochene und im Buch dokumentierte Auszeichnung des fr\u00fcheren US-Drohnenpiloten Brandon Bryant hat ja bereits Manches angesto\u00dfen. Ich verweise etwa auf die am Vortag der Preisverleihung erfolgte intensive <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2015\/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-brandon-bryant-frau-k-und-renate-leistner-rocca\/\">Befragung<\/a> dieses Whistleblowers als sachverst\u00e4ndigen Zeugen durch den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Au\u00dferdem m\u00f6chte ich auf seine Einladung zur Auff\u00fchrung und Diskussion des neuen Theaterst\u00fccks \u201e<a href=\"http:\/\/www.staatstheater-mainz.com\/web\/veranstaltungen\/schauspiel\/ramstein\">Ramstein Airbase \u2013 Game of Drones<\/a>\u201c des Regisseurs Jan-Christoph Gockel im rheinland-pf\u00e4lzischen Staatstheater in Mainz hinweisen und schlie\u00dflich seinen gro\u00dfartigen <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=MdeEFfEquEE\">Auftritt<\/a> vor einem Millionenpublikum in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz in Erinnerung rufen.<br>\nAuch die mir nach Erscheinen des Doku-Buches zugegangenen pers\u00f6nlichen Reaktionen von LeserInnen sind durchweg erfreulich. Eine Lehrerin und Filmemacherin, die mit Sch\u00fclern ihrer Klasse an der letztj\u00e4hrigen Preisverleihung in Karlsruhe teilgenommen hatte, teilte mir u.a. mit, sie wolle weitere Buchexemplare bestellen, um damit Sch\u00fcler, die sich in ihrem Projektunterricht besonders hervorgetan h\u00e4tten, zu beschenken und auszuzeichnen. Ein fr\u00fcherer Richter-Kollege aus dem Bundesgericht, an dem ich bis September letzten Jahres t\u00e4tig war, schrieb mir, das Buch mit seinen Dokumenten mache deutlich, dass Whistleblowing von Insidern gerade auch im wissenschaftlichen Bereich unverzichtbar sei, um zu einem offenen und freien Diskurs beizutragen. Andere Nutzer des Buches sch\u00e4tzen als besonders aufschlussreich und aussagekr\u00e4ftig die jeweiligen ver\u00f6ffentlichten Dokumente zum Whistleblowing der Preistr\u00e4ger.<\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Die Drohnent\u00f6tungen finden oftmals au\u00dferhalb konkreter Kriegszonen oder abseits von Gefechten statt. Ihrem Wesen nach sind sie dann terroristische Mordanschl\u00e4ge und somit offenkundiges <a href=\"http:\/\/www.un.org\/depts\/german\/menschenrechte\/a-hrc14-24add6-deu.pdf\">Unrecht<\/a>. Nach allen rechtsstaatlichen Prinzipien d\u00fcrfen kriminelle Gegner au\u00dferhalb des Schlachtfeldes, auch wenn sie terroristische Taten begangen haben, nur juristisch und polizeilich verfolgt werden. Stattdessen exekutieren manche Staaten, wie die USA, sie seit einigen Jahren einfach \u2013 im Grunde ein moralischer R\u00fcckfall in fr\u00fchere Jahrhunderte. Brandon Bryant, der an Drohneneins\u00e4tzen mit insgesamt mehr als 1600 Toten beteiligt war, hat <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/us-drohnenkrieg-immer-fliessen-die-daten-ueber-ramstein-1.1929160\">\u00f6ffentlich gemacht<\/a>, dass die Drohnenfl\u00fcge und T\u00f6tungen von Jemen bis Pakistan nur unter Beteiligung des St\u00fctzpunkts Ramstein m\u00f6glich sind, weil die Steuerungssignale der Drohnen, insbesondere auch die Videodaten der Kameras, technisch \u00fcber diesen St\u00fctzpunkt geleitet werden m\u00fcssen. Auch viele der Soldaten, die an der Planung und Durchf\u00fchrung der Fl\u00fcge beteiligt sind, sitzen in Ramstein, wie Bryant pers\u00f6nlich erlebt hat. Trotzdem unternimmt die Bundesregierung nichts, um das zu unterbinden. Sind US-St\u00fctzpunkte wie Ramstein exterritoriales Gel\u00e4nde? Geh\u00f6ren sie rechtlich gesehen nicht zu Deutschland? Gilt dort kein V\u00f6lkerrecht?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Die US-Airbase Ramstein wie auch alle anderen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte der USA in Deutschland liegen auf deutschem Staatsgebiet. Ihr Territorium ist nicht exterritorial, sondern Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland. Die Liegenschaften sind den US-Streitkr\u00e4ften allein zur Nutzung, nicht zu Eigentum \u00fcberlassen worden. V\u00f6lkerrechtliche Grundlage f\u00fcr die Nutzung waren nach dem Ende des 2. Weltkrieges zun\u00e4chst besatzungsrechtliche Beschlagnahmen und Requisitionen, sp\u00e4ter dann von den USA mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, Abkommen und Vereinbarungen. Die Nutzung der US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Deutschland beruht heute durchweg nicht mehr auf origin\u00e4rem Besatzungsrecht, sondern auf vertraglicher Basis. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang vor allem der sog. Stationierungsvertrag von 1954\/1955, das NATO-Truppenstatut von 1951\/1955 und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut von 1959\/1963 mit seinen nachfolgenden Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen. Danach muss von den US-Streitkr\u00e4ften f\u00fcr jede von ihnen in Deutschland milit\u00e4risch genutzte Fl\u00e4che eine spezielle Liegenschaftsvereinbarung mit den zust\u00e4ndigen deutschen Stellen der Bundesliegenschaftsverwaltung abgeschlossen werden, in der die zul\u00e4ssige Nutzung festgelegt ist. Vielfach sind die Nutzungsregelungen nur sehr pauschal und unpr\u00e4zise erfolgt. Das kann ge\u00e4ndert werden. Dazu besteht auch Anlass, schon um sicherstellen zu helfen, dass dort alles nach \u201eRecht und Gesetz\u201c abl\u00e4uft.<\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Die Bundesregierung <a href=\"http:\/\/ialana.de\/files\/pdf\/arbeitsfelder\/entwicklung%20v%C3%B6lkerrecht\/drohnen\/Antworten_Kanzlerin_und_Minister.pdf\">erkl\u00e4rt<\/a>, die US-Regierung habe ihr versichert, dass Drohneneins\u00e4tze \u201cin keiner Weise von Deutschland aus gesteuert oder durchgef\u00fchrt w\u00fcrden\u201d. Im Wortsinne k\u00f6nnte das stimmen, denn die Technik erlaubt eine Steuerung aus den USA. Dennoch geht nichts ohne die Signal\u00fcbermittlung \u00fcber Ramstein. Sind solche Erkl\u00e4rungen am Ende also blo\u00df rhetorische Winkelz\u00fcge?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Die bisherigen Verlautbarungen und Erkl\u00e4rungen der Bundesregierung gegen\u00fcber dem Parlament und in der \u00d6ffentlichkeit zur Rolle der US-Airbase Ramstein im globalen US-Drohnenkrieg halte ich f\u00fcr skandal\u00f6s. Es ist besch\u00e4mend, dass sich das Verfassungsorgan Bundestag und die Medien die regierungsoffiziellen Verschleierungstaktiken gefallen und durch plumpe sprachliche Tricks von notwendigen weiteren Kl\u00e4rungen ablenken lassen. Die Bundesregierung unterh\u00e4lt seit 1996 in Ramstein beim Oberbefehlshaber der US-Luftwaffe ein \u201eVerbindungskommando der Bundesluftwaffe\u201c, das unmittelbaren Zugang zum US-Kommandeur hat und seinerseits dem Inspekteur der Bundesluftwaffe berichtet. Sie kennt die Existenz der US-Relaisstation in Ramstein und des dortigen \u201eAir and Space Operations Center (AOC)\u201c mit einer gro\u00dfen Zahl von Satellitenantennen, in dem Hunderte von US-Soldaten und andere Mitarbeiter rund um die Uhr zur \u00dcbermittlung der Steuerungsbefehle f\u00fcr die Drohneneins\u00e4tze und deren Auswertungsdaten t\u00e4tig sind. Sie ist 2011 in der Errichtungsphase von der US-Seite vorab dar\u00fcber informiert worden. Jedenfalls seit den Enth\u00fcllungen Brandon Bryants sowie den erg\u00e4nzenden Recherchen und Publikationen im Nachrichtenmagazin \u201eDer SPIEGEL\u201c und in der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c besteht f\u00fcr die deutsche Bundesregierung alle Veranlassung, von der US-Regierung die \u00fcberpr\u00fcfbare Zusicherung einzufordern, dass die Anlagen auf der US-Airbase Ramstein nicht in die gezielten T\u00f6tungsaktionen im Rahmen des US-Drohnenkriegsprogramms eingebunden sind und daf\u00fcr genutzt werden. Nach einem bekannt gewordenen \u201e<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264-5.html\">internen Vermerk<\/a>\u201c hat die damalige Staatssekret\u00e4rin im Ausw\u00e4rtigen Amt, Frau Emily Haber, im Juni 2013 exakt dies gefordert. Weiter soll es in dem Vermerk hei\u00dfen, genau dies sei von der Bundesregierung abgelehnt worden: \u201eBundeskanzleramt und Verteidigungsministerium pl\u00e4dieren \u2026 daf\u00fcr, Druck aus Parlament und \u00d6ffentlichkeit auszusitzen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Die Bundesregierung <a href=\"http:\/\/ialana.de\/files\/pdf\/arbeitsfelder\/entwicklung%20v%C3%B6lkerrecht\/drohnen\/Antworten_Kanzlerin_und_Minister.pdf\">erkl\u00e4rt weiter<\/a>, man k\u00f6nne nur \u201ceinen konkreten Drohneneinsatz bei Kenntnis aller ma\u00dfgeblichen Tatsachen\u201d bewerten und nicht allgemein von einem Rechtsbruch ausgehen. Was entgegnen Sie?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> In unserem Doku-Buch ist in der Tat ein an IALANA gerichtetes Auskunftsschreiben des Bundesverteidigungsministeriums vom 2. Juli 2015 dokumentiert, in dem es hei\u00dft, ein konkreter Drohneneinsatz k\u00f6nne rechtlich nur \u201ebei Kenntnis aller ma\u00dfgeblichen Tatsachen bewertet werden\u201c; dies sei \u201eimmer eine Frage des Einzelfalls, wobei in erster Linie Ziel des Einsatzes, \u00e4u\u00dfere Rahmenbedingungen und gegebener Kenntnisstand der Verantwortlichen im Mittelpunkt stehen w\u00fcrden\u201c. Auf die \u00fcber die US-Airbase Ramstein gesteuerten Drohneneins\u00e4tze der US-Streitkr\u00e4fte und der CIA im globalen US-Drohnenkrieg \u00fcbertragen hei\u00dft dies: Die Bundesregierung kann deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ohne eine Einzelfallpr\u00fcfung weder best\u00e4tigen noch verneinen. Sie kann mithin jedenfalls deren Rechtswidrigkeit, also die Unvereinbarkeit mit geltendem V\u00f6lkerrecht, auch nicht in Abrede stellen. Da sie die erforderliche eigenst\u00e4ndige Pr\u00fcfung nach eigenem Bekunden bisher weder vorgenommen hat noch vornehmen will, kann sie damit auch nicht ausschlie\u00dfen, dass bei dem \u00fcber Ramstein verlaufenden globalen US-Drohnenkrieg V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe erfolgen. <\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Ist sie dazu verpflichtet?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Anhaltspunkte und Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Beantwortung der Frage ergeben sich unter anderem aus der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1974 ohne formelle Abstimmung im Wege des allgemeinen Konsenses als Bestandteil der Resolution 3314 (XXIX) beschlossenen \u201cAggressionsdefinition\u201d. In Artikel 3 Buchstabe f) dieser insoweit v\u00f6lkergewohnheitsrechtlich anerkannten \u201cAggressionsdefinition\u201d hei\u00dft es, dass als v\u00f6lkerrechtswidrige \u201cAngriffshandlung\u201d im Sinne des Artikel 39 UN-Charta unter anderem folgende Handlung anzusehen ist:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDie Handlung eines Staates, die in seiner Duldung besteht, dass sein Hoheitsgebiet, das er einem anderen Staat zur Verf\u00fcgung gestellt hat, von diesem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2005 (Az.: 2 WD 12.04 \u2013 Rn. 217 ff.) bereits entschieden.<br>\nAnhaltspunkte und Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr die Beantwortung der Frage, wann eine Hilfeleistung durch eine Nicht-Konfliktpartei zugunsten eines kriegf\u00fchrenden Staates (hier also: der USA) v\u00f6lkerrechtswidrig ist, ergeben sich ferner aus dem v\u00f6lkerrechtlichen Neutralit\u00e4tsrecht. Letzteres hat seine Grundlage im V\u00f6lkergewohnheitsrecht und im V. Haager Abkommen (V. HA) betreffend die Rechte und Pflichten neutraler Staaten im Falle eines Landkriegs vom 18. Oktober 1907. Dieses ist f\u00fcr Deutschland nach wie vor in Kraft. Seine Regelungen sind \u00fcbrigens auch in die vom Bundesministerium der Verteidigung erlassene Zentrale Dienstvorschrift (ZDv) 15\/2 vom August 1992 aufgenommen worden. Nach Artikel 1 des V. HA ist das Gebiet eines \u201cneutralen\u201d, also eines nicht am bewaffneten Konflikt beteiligten Staates, \u201cunverletzlich\u201d; jede Kriegshandlung ist darauf untersagt (vgl. dazu auch Nr. 1108 ZDv 15\/2). Verboten ist insbesondere auch, \u201cTruppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuf\u00fchren\u201d (Artikel 2 V. HA). Sinngem\u00e4\u00df gilt dies auch f\u00fcr relevante Hard- und Software sowie den \u201eTransport\u201c milit\u00e4rischer Daten f\u00fcr die Drohnenkriegsf\u00fchrung. Im Verh\u00e4ltnis zu einer Konfliktpartei, die den Verboten der Artikel 1 bis 4 des V. HA dadurch zuwiderhandelt, dass sie im Sinne des V. HA das Territorium eines neutralen Staates als Basis f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen einbezieht und nutzt, ist der \u201cneutrale Staat\u201d zum aktiven T\u00e4tigwerden und damit zum Einschreiten verpflichtet, um die Neutralit\u00e4tsverletzung zu beenden.<\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Was folgern Sie daraus?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Man kann es klar und unmissverst\u00e4ndlich formulieren: Die deutsche Bundesregierung verschlie\u00dft ihre Augen vor den Vorg\u00e4ngen, die im Rahmen des globalen US-Drohnenkriegs \u00fcber die Airbase Ramstein ablaufen. Und dies, obwohl sie v\u00f6lkerrechtlich mitverantwortlich daf\u00fcr ist, dass mit der US-Airbase Ramstein deutsches Territorium jedenfalls in v\u00f6lkerrechtswidrige Attacken gegen Nicht-Kombattanten im Rahmen des globalen US-Drohnenkrieges einbezogen wird.<\/p>\n<p>Sie kann sich rechtlich angesichts der zwischenzeitlich gut dokumentierten Vorg\u00e4nge nicht auf Unkenntnis berufen. Sie verl\u00e4sst sich auf allgemeine Zusicherungen der US-Regierungen, alles verlaufe dort v\u00f6lkerrechtsm\u00e4\u00dfig. Angesichts der zahlreichen V\u00f6lkerrechtsverletzungen, die US-Regierungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten offen oder verdeckt ver\u00fcbt haben, ist diese gespielte Blau\u00e4ugigkeit schlechterdings unakzeptabel. Niemand kann bestreiten: Es gab in den letzten Jahrzehnten nur sehr wenige US-Pr\u00e4sidenten, die in ihrer Amtszeit keine schweren V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche begangen haben \u2013 innerhalb wie au\u00dferhalb von NATO-Mitgliedsstaaten. Man denke nur an den von Pr\u00e4sident Obama zwischenzeitlich auch einger\u00e4umten gewaltsamen Sturz des iranischen Ministerpr\u00e4sidenten Mossadegh im Jahre 1953, an die vom Internationalen Gerichtshof verurteilte US-Milit\u00e4rintervention in Nicaragua und an \u00e4hnliche v\u00f6lkerrechtswidrige US-Milit\u00e4rschl\u00e4ge in Mittel- und S\u00fcdamerika, an die US-Verwicklung in den Milit\u00e4rputsch unter General Pinochet 1973 in Chile, an die US-Verstrickungen in die illegalen Gewaltaktionen der geheimen GLADIO-Verb\u00e4nde in Italien und anderen NATO-Staaten, an den bereits erw\u00e4hnten Aggressionskrieg gegen Irak im Jahre 2003, an die von der Bush-Regierung initiierten Folterungen nach 9\/11 und die kriminellen Folterpraktiken an H\u00e4ftlingen durch US-Soldaten in Abu-Ghuraib und in Guantanamo sowie an die weltweiten NSA-Sp\u00e4hattacken, die in den letzten Jahren durch die Enth\u00fcllungen Edward Snowdens bekannt geworden sind. <\/p>\n<p>\u00dcberspitzt formuliert: Wer einem Kriminellen und notorischen Rechtsbrecher, der vielfacher schwerer Delikte \u00fcberf\u00fchrt und angesichts fehlender glaubw\u00fcrdig gezeigter Reue verd\u00e4chtig ist, auch k\u00fcnftig weitere Rechtsbr\u00fcche zu begehen, deutsches Staatsgebiet unkontrolliert zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst und dem Verd\u00e4chtigen damit jedenfalls objektiv weite Freir\u00e4ume zur Begehung krimineller oder jedenfalls v\u00f6lkerrechtswidriger Handlungen er\u00f6ffnet oder bel\u00e4sst, kann nicht die eigenen H\u00e4nde in Unschuld waschen. <\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Welche rechtlichen Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Ein solches Verhalten verst\u00f6\u00dft gegen das Grundgesetz, auf das alle Mitglieder der Bundesregierung ihren Amtseid geleistet haben. Die deutsche Verfassung verbietet, dass deutsche Hoheitstr\u00e4ger v\u00f6lkerrechtswidrige Handlungen oder Zust\u00e4nde auf oder \u00fcber deutschem Hoheitsgebiet widerspruchslos dulden oder gar unterst\u00fctzen. Die Haltung der Bundesregierung setzt sich zudem selbst in Widerspruch zum Koalitionsvertrag der jetzigen Regierungsparteien der Gro\u00dfen Koalition von CDU\/CSU und SPD von Ende 2013. Darin hei\u00dft es: \u201e<em>Extralegale, v\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen mit bewaffneten Drohnen lehnen wir kategorisch ab<\/em>. Aus diesem verbal uneingeschr\u00e4nkten \u201ekategorischen Imperativ\u201c m\u00fcssen jedenfalls im Hinblick auf die US-Airbase Ramstein endlich Konsequenzen gezogen werden. Das erfordert zun\u00e4chst einmal effektive tats\u00e4chliche Kontrollen der dortigen Vorg\u00e4nge und ihrer Verstrickung in die weltweiten Drohnen- und anderen Milit\u00e4reins\u00e4tze, verl\u00e4ssliche \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Vereinbarkeit mit deutschem und internationalem Recht, Sichtung und Pr\u00fcfung der \u00dcberlassungsvereinbarungen f\u00fcr die den US-Streitkr\u00e4ften dort zur Verf\u00fcgung gestellten Liegenschaften, Neuverhandlung und \u00c4nderung der mit den USA abgeschlossenen v\u00f6lkerrechtlichen Stationierungsvertr\u00e4ge und Abkommen. Sollten die USA dazu nicht bereit sein, stellt sich die Frage einer K\u00fcndigung.<\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Das Thema Ramstein ber\u00fchrt politisch einen wunden Punkt: Wie souver\u00e4n ist die deutsche Regierung? Seit Inkrafttreten des <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Zwei-plus-Vier-Vertrag\">2+4-Vertrages<\/a> 1991 ist Deutschland offiziell ein souver\u00e4ner Staat. Wie Sie aber im Dokumentenanhang Ihres <a href=\"https:\/\/www.bwv-verlag.de\/shop\/bwv\/apply\/viewdetail\/id\/5473\/\">neuen Buches<\/a> detailliert ausf\u00fchren, hat die (west-)deutsche Regierung w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber die deutsche Einheit 1990 den Alliierten schriftlich zugesichert, dass \u00e4ltere Besatzungsrechte weiterhin in Kraft bleiben und fremde Soldaten weiter im Land geduldet w\u00fcrden. Konkret geht es um den sogenannten Aufenthaltsvertrag von 1954, der die Anwesenheit ausl\u00e4ndischer Truppen auf deutschem Gebiet regelt. Die schriftliche Zusicherung von 1990 ist nun, so argumentieren Sie, schon deshalb fraglich, weil im Aufenthaltsvertrag von 1954 ausdr\u00fccklich steht, dieser w\u00fcrde \u201cau\u00dfer Kraft\u201d treten, sobald eine \u201cfriedensvertragliche Regelung mit Deutschland\u201d abgeschlossen sei \u2013 wie sie der 2+4-Vertrag ja ist. Und doch wurde die Besatzung nicht beendet und nicht einmal neu geregelt. Der alte Zustand wurde, mehr oder weniger stillschweigend, nach der Wiedervereinigung einfach fortgeschrieben. Wiederholt haben Sie darauf hingewiesen, dass die 1990 gegebene Zusicherung der deutschen Regierung an die Alliierten auch nie dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt worden ist. Das alles macht nicht gerade einen legalen, geschweige denn \u201csouver\u00e4nen\u201d Eindruck. Erliegen wir mit der vorgeblichen \u201cSouver\u00e4nit\u00e4t\u201d Deutschlands nicht einem Selbstbetrug? Ist es nicht vielmehr schon ein Widerspruch in sich, von einem souver\u00e4nen Staat zu sprechen, solange dort in Folge eines verlorenen Krieges Soldaten einer fremden Macht stationiert sind?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Der Begriff \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c ist vielschichtig. Die UN-Charta geht von der \u201esouver\u00e4nen Gleichheit\u201c aller ihrer Mitgliedsstaaten aus und garantiert sie als rechtlichen Grundsatz, auf dem die internationale Rechtsordnung der Staatengemeinschaft beruht (Artikel 2 Ziffer 1 UN-Charta). In diesem Sinne \u201esouver\u00e4n\u201c ist ein Staat, wenn ihm \u2013 und keiner anderen h\u00f6heren Macht \u2013 die staatliche Hoheit mit Legislative, Exekutive und Judikative \u00fcber sein Territorium und die dort lebende Bev\u00f6lkerung zusteht. Dass das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr jeden Staat nicht nur Rechte, sondern auch Verpflichtungen begr\u00fcndet, stellt per se dessen Souver\u00e4nit\u00e4t nicht in Frage. Denn alle Staaten sind an das geltende V\u00f6lkerrecht gebunden. Das ist geradezu konstitutiv. Die Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls seit dem 1991 erfolgten Inkrafttreten des 2+4-Vertrages und dem damit verbundenen Auslaufen der fr\u00fcheren sogenannten alliierten Vorbehaltsrechte im v\u00f6lkerrechtlichen Sinne ein souver\u00e4ner Staat. Von Deutschland vorher oder nachfolgend eingegangene v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtungen \u00e4ndern daran nichts. <\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Und wie steht es mit den Truppenstationierungen?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Was die Stationierung ausl\u00e4ndischer Truppen in Deutschland anbetrifft, so beruht diese heute formell auf v\u00f6lkervertragsrechtlicher Grundlage, nicht auf Besatzungsrecht. Allerdings sind in den in der Nachkriegszeit abgeschlossenen Vertr\u00e4gen, Abkommen und Vereinbarungen besatzungsrechtliche Altlasten eingegangen. Den USA sind dadurch vertraglich Privilegien einger\u00e4umt worden. Ferner ist in diesen Vertr\u00e4gen und Abkommen nicht hinreichend klar geregelt, dass die US-Truppen, ihr ziviles Gefolge und deren Angeh\u00f6rige uneingeschr\u00e4nkt das geltende deutsche Recht beachten m\u00fcssen. Es fehlt auch an hinreichenden Sicherungen und Garantien, dass die Einhaltung des geltenden Rechts wirksam kontrolliert werden kann. Gerade in einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis wie der NATO, in dem die USA mit Hilfe ihrer Truppen sowie ihrer Nachrichtendienste und eingesetzten privaten Dienstleister weltweit, wie bereits angesprochen, weithin sanktionslos nicht gerade selten V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche begehen (unter anderem 2003 der Aggressionskrieg gegen den Irak; Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo und anderen Internierungslagern; gezielte T\u00f6tungen von Terrorismus-Verd\u00e4chtigen ohne rechtsstaatliche Verfahren, nicht selten unter Inkaufnahme erheblicher Sch\u00e4den f\u00fcr unbeteiligte Zivilpersonen; CIA-Renditions-Aktionen), ist dies besonders wichtig.<\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Rein rechtlich gesehen lie\u00dfe sich der Aufenthaltsvertrag, wie Sie schreiben, mit einer Frist von zwei Jahren k\u00fcndigen oder neu verhandeln \u2013 auch wenn das politisch derzeit nur schwer vorstellbar erscheint. Die USA unterhalten ihre Auslandsst\u00fctzpunkte, gerade in Europa, ja nicht aus purer Freundlichkeit, sondern, wie es ein Journalist der New York Times k\u00fcrzlich in ungewohnter Offenheit <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2016\/07\/22\/us\/politics\/donald-trump-foreign-policy-interview.html?_r=0\">sagte<\/a>, weil \u201cunsere F\u00fchrerschaft nach dem zweiten Weltkrieg auf unserer F\u00e4higkeit beruhte, \u00fcberall auf der Welt unsere Macht zum Ausdruck zu bringen\u201d (\u201cto project power around the world\u201d). Sehen Sie dennoch eine Chance oder auch nur einen Funken politischen Willens f\u00fcr neue Verhandlungen in dieser Sache?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Bei der gegenw\u00e4rtigen Regierungskoalition sehe ich einen solchen artikulierten und zielgerichteten politischen Willen f\u00fcr neue Verhandlungen bisher nicht. Aber es ist kein Naturgesetz, dass dies so bleibt. Hieran muss man arbeiten. Immerhin hatten es 2003 die damalige deutsche Bundesregierung und die sie tragende Regierungskoalition aus SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in enger Abstimmung mit der franz\u00f6sischen Regierung gewagt, sich einer Beteiligung der Bundeswehr mit Kampftruppen an dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Aggressionskrieg der von den USA gef\u00fchrten \u201eKoalition der Willigen\u201c gegen den Irak zu widersetzen. Diese mutige und allein verfassungskonforme Entscheidung wurde allerdings damals dadurch relativiert, dass die Bundesregierung den USA-Krieg in anderer Weise, unter anderem durch die Gew\u00e4hrung von \u00dcberflugrechten f\u00fcr US-Kampfflugzeuge und durch die Duldung der Einbeziehung der US-Milit\u00e4rbasen in Deutschland in die Kriegslogistik, in vielf\u00e4ltiger Weise unterst\u00fctzte und damit selbst v\u00f6lkerrechtswidrig handelte. Heute werden diese deutschen Beihilfema\u00dfnahmen zugunsten der US-Kriegsf\u00fchrung im Irak, dem \u2013 wie vor wenigen Wochen der britische <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34279\">Chilcot-Bericht<\/a> belegt hat \u2013 hunderttausende Unschuldiger zum Opfer fielen, bei SPD sowie bei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kritischer als damals gesehen. Man kann hier also durchaus Lernfortschritte erkennen und mit weiteren rechnen. Auch die gegenw\u00e4rtige Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt heute wahrscheinlich eher mit Scham darauf zur\u00fcck, dass sie 2003 im Vorfeld des Irak-Krieges in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende zu US-Pr\u00e4sident George W. Bush reiste und sich f\u00fcr die \u201eVerweigerungs\u201c-Haltung der deutschen Regierung entschuldigte sowie im Bundestag f\u00fcr eine Kriegsteilnahme der Bundeswehr zur \u201cHerstellung von Stabilit\u00e4t und Sicherheit\u201d warb. Solche Lernfortschritte muss die Zivilgesellschaft f\u00f6rdern.<\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Brandon Bryant sieht Deutschland in einer Schl\u00fcsselposition. Gegen\u00fcber den NachDenkSeiten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=28005\">sagte er<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cHeute ist Deutschland an einem entscheidenden Punkt. K\u00f6nnen wir als Amerikaner weiter diesen Weg gehen und kann Deutschland mit seiner Geschichte uns das erlauben? Deutschland hat eine sehr dunkle Vergangenheit, hat diese aber \u00fcberwunden als ein ganzes Land. Nun haben Sie die M\u00f6glichkeit, einen Schritt voran zu gehen und das eigentliche Wesen dieser Ver\u00e4nderung zu zeigen \u2013 das Gute zu repr\u00e4sentieren. (\u2026) Wenn Deutschland etwas wegen Ramstein bewegen kann, dann w\u00fcrde es wirklich einige Dinge f\u00fcr die Amerikaner verlangsamen. (\u2026) Ich denke, dass individuelle Verantwortung der Schl\u00fcssel ist. Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger mit den Fingern aufeinander zeigen. Wir m\u00fcssen Verantwortung f\u00fcr unsere eigenen Handlungen \u00fcbernehmen. Das w\u00e4re der erste Schritt. Was immer danach kommt, kommt danach.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p>In Ihrem k\u00fcrzlich erschienenen Buch zum Whistleblowerpreis zitieren Sie Carlo Schmid, einen der V\u00e4ter des Grundgesetzes. Bei den Beratungen zum Grundgesetz argumentierte Schmid 1948:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDen weiteren Schritt, den wir tun sollten, ist, abzuweichen von der bisherigen Doktrin des V\u00f6lkerrechts, wonach das V\u00f6lkerrecht nur adressiert ist an die Staaten und nicht an die einzelnen Individuen, so da\u00df der Einzelne an v\u00f6lkerrechtliche Bestimmungen nur gebunden sein soll und durch sie nur berechtigt sein soll, wenn die V\u00f6lkerrechtss\u00e4tze durch den Landesgesetzgeber in Landesrecht transformiert worden sind. Das ist herrschende Doktrin, und sie ist heute \u00fcberall praktisch in Geltung. Ich glaube, da\u00df es nicht schaden k\u00f6nnte, wenn unser Land das erste w\u00e4re, das mit diesem Herkommen bricht und klar zum Ausdruck bringt, da\u00df das V\u00f6lkerrecht nicht eine Rechtssph\u00e4re irgendwo ist \u2013 die meinetwegen \u201edort oben hanget unver\u00e4u\u00dferlich\u201c \u2013, die gerade deshalb nie zum Zuge kommt, sondern da\u00df es eine Rechtssph\u00e4re ist, die auch unser innerstaatliches Rechtsleben bedingt und bestimmt und sich unmittelbar an den einzelnen Deutschen wendet, ihn berechtigend und verpflichtend. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, da\u00df, wenn wir in unser Grundgesetz eine solche Bestimmung aufnehmen, auch f\u00fcr andere V\u00f6lker eine Schwelle \u00fcbersprungen w\u00e4re, eine Schwelle, die vielleicht den Weg in eine bessere Zukunft er\u00f6ffnet.\u201d<br>\n(Carlo Schmid, Parlamentarischer Rat. Hauptausschu\u00df, 5. Sitzung, 18. November 1948, S. 66)\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Carlo Schmidt konnte sich damals mit dieser Sichtweise durchsetzen, mit den Stimmen von SPD, FDP und KPD, und gegen die Stimmen der CDU\/CSU. Artikel 25 des Grundgesetzes ist seither in diesem Sinne verfasst und lautet: \u201cDie allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar f\u00fcr die Bewohner des Bundesgebietes.\u201d Bewohner des Bundesgebietes sind, darauf weisen Sie aktuell in Ihrem Buch hin, nat\u00fcrlich auch ausl\u00e4ndische Soldaten, die hier in Deutschland stationiert sind. Somit w\u00e4re die F\u00fchrung eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieges unter Beteiligung eines St\u00fctzpunktes auf deutschem Boden in jedem Fall ein Bruch unseres Grundgesetzes, auch wenn gar keine deutschen Staatsb\u00fcrger beteiligt sind. Ist das so zutreffend?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Ja, das ist zutreffend. Die Streitkr\u00e4fte der USA sind auch in Deutschland an das geltende V\u00f6lkerrecht gebunden. Dazu z\u00e4hlt unter anderem das Verbot, durch Einsatz milit\u00e4rischer Mittel das Gewaltverbot des Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta zu missachten, das zugleich zum V\u00f6lkergewohnheitsrecht z\u00e4hlt und damit von Artikel 25 des Grundgesetzes erfasst wird.  Deutsche Hoheitstr\u00e4ger d\u00fcrfen ihrerseits gem. Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 25 des Grundgesetzes keine v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen oder Zust\u00e4nde auf oder \u00fcber deutschem Hoheitsgebiet vornehmen, dulden oder gar unterst\u00fctzen. Weder der NATO-Vertrag vom 4. April 1949 noch das NATO-Truppenstatut vom 19. Juni 1951 oder das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959  in der heute ma\u00dfgeblichen Fassung des Abkommens vom 18. M\u00e4rz 1993 sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden V\u00f6lkerrecht \u2013 v\u00f6lkerrechtswidrige \u2013 Handlungen von NATO-Partnern zu dulden oder zu unterst\u00fctzen. Gleiches gilt hinsichtlich der Regelungen im Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954. \u201cPolitischen\u201d Erwartungen von NATO-B\u00fcndnispartnern darf die im demokratischen Rechtsstaat des Grundgesetzes nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes strikt an \u201cRecht und Gesetz\u201d gebundene Bundesregierung nur insoweit Rechnung getragen werden, wie dies mit geltendem V\u00f6lker- und Verfassungsrecht vereinbar ist.<\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Es scheint allerdings, als habe sich der Geist des erw\u00e4hnten Grundgesetzartikels 25 seit 1948 nicht recht in den K\u00f6pfen verankert. Weiterhin, so hat es den Anschein, wird das V\u00f6lkerrecht eher negiert oder als st\u00f6rend empfunden. Zuletzt wurden Klagen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen des Ende 2015 ohne UN-Mandat beschlossenen Syrien-Einsatzes der Bundeswehr vom Generalbundesanwalt routiniert <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/48\/48789\/1.html\">abgewiesen<\/a>. Aktuell hat die Linke in dieser Sache nun das Bundesverfassungsgericht <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33906#h16\">angerufen<\/a>, dessen Entscheidung aussteht. Wie sehen Sie die Chancen f\u00fcr eine st\u00e4rkere Beachtung des V\u00f6lkerrechts und vielleicht auch allgemeiner f\u00fcr ein Bewusstsein unter Juristen, dass Deutschland hier tats\u00e4chlich international ein Vorbild sein k\u00f6nnte, so wie Carlo Schmid es sich schon 1948 w\u00fcnschte und Brandon Bryant heute?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Ich sehe im Wesentlichen drei Ans\u00e4tze. <\/p>\n<p>Erstens: Zu V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen darf nicht geschwiegen werden. \u201eBlaming and shaming\u201c gegen\u00fcber V\u00f6lkerrechtsbrechern ist kein Selbstzweck, sondern notwendig aus einem ganz praktischen Grund: Stillschweigen und die widerspruchslose Hinnahme von V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen kann dazu f\u00fchren, dass sich eine geduldete und fortgesetzte Staatenpraxis herausbildet, aus der heraus \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum neues V\u00f6lkergewohnheitsrecht entsteht. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Zivilgesellschaften, ihre Initiativen, NGOs usw. m\u00fcssen deshalb bei ihrem notwendigen \u00f6ffentlichen \u201eblaming and shaming\u201c gegen\u00fcber V\u00f6lkerrechtsbrechern entsprechenden Druck entwickeln und entfalten, damit sich ihre Regierungen und Politiker dem nicht l\u00e4nger entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Zweitens: Die Effektivit\u00e4t des V\u00f6lkerrechts h\u00e4ngt in starkem Ma\u00dfe davon ab, dass sein Regelungsgehalt transparent und klar ist und gegebenenfalls autoritativ gekl\u00e4rt werden kann. Das setzt auf internationaler Ebene eine funktionierende unabh\u00e4ngige Rechtsprechung voraus. Die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel, gegen die Missachtung des V\u00f6lkerrechts vorzugehen, m\u00fcssen wirksamer genutzt und ausgebaut werden, und zwar sowohl auf innerstaatlicher Ebene als auch im internationalen Bereich. <\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Wie k\u00f6nnte das geschehen?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> In v\u00f6lkerrechtlichen Streitf\u00e4llen sollte die UN-Generalversammlung st\u00e4rker als in der Vergangenheit von ihrem in Artikel 96 UN-Charta verankerten Recht Gebrauch machen, Rechtsgutachten beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu strittigen Fragen anzufordern. Sie sollte zudem dem UN-Generalsekret\u00e4r endlich die Erm\u00e4chtigung erteilen, seinerseits beim Internationalen Gerichtshof aus eigener Kompetenz Rechtsgutachten zur Kl\u00e4rung strittiger v\u00f6lkerrechtlicher Fragen, insbesondere solcher, deren Nichtl\u00f6sung Gefahren f\u00fcr die internationale Sicherheit begr\u00fcnden oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar sind, einzuholen. Hier bestehen gerade auch f\u00fcr NGOs wichtige Aktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr entsprechende Initiativen, um auf globaler Ebene Mehrheiten in der UN-Generalversammlungen f\u00fcr entsprechende Initiativen zu organisieren. Der gro\u00dfe gemeinsame Erfolg, den NGOs wie IPPNW, IALANA und tausende anderer Organisationen und Initiativen zusammen mit der Staatengruppe der Blockfreien im sogenannten World-Court-Project 1996 erreichten, ist daf\u00fcr ein besonders ermutigendes und vielfach nicht hinreichend bekanntes Musterbeispiel. Es f\u00fchrte bekanntlich 1996 zu der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag in dem von der UN-Generalversammlung eingeleiteten Verfahren \u00fcber die grunds\u00e4tzliche V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des Einsatzes und der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen. Neben der Streitbeilegung im Einzelfall kommt es vor allem darauf an, dass durch eine kontinuierliche Rechtsprechungspraxis v\u00f6lkerrechtliche Regeln und Verhaltensstandards konkretisiert und bekr\u00e4ftigt werden, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung und Fortentwicklung geregelter Beziehungen zwischen den V\u00f6lkerrechtssubjekten von gro\u00dfer Bedeutung sind. Funktional geht es um die Erh\u00f6hung von Verhaltens- und Rechtssicherheit. <\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Welche Bedeutung k\u00f6nnen innerstaatliche Gerichte haben?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Das ist mein dritter Ansatz: Die Relevanz v\u00f6lkerrechtlicher Regelungen gerade auf dem Gebiet von \u201eKrieg und Frieden\u201c reicht tief in die nationalen Rechtsordnungen hinein. Dies ist vielfach nur unzureichend bekannt. Innerstaatliche Gerichte k\u00f6nnen wesentlich zur St\u00e4rkung des (V\u00f6lker-)Rechts gegen\u00fcber dem \u201eFaustrecht\u201c des St\u00e4rkeren gerade auch in den internationalen Beziehungen beitragen. Es liegt auf der Hand, dass innerstaatlich vor allem verfassungsgerichtlichen Verfahren (z.B. Organklageverfahren oder Verfassungsbeschwerdeverfahren) eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die Durchsetzung und Implementierung v\u00f6lkerrechtlicher Normen zukommt. Aber auch den innerstaatlichen Fachgerichten der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit kann eine wichtige Rolle bei der Interpretation und wirksamen Anwendung geltenden V\u00f6lkerrechts zukommen. Allerdings fehlt es hierf\u00fcr nicht selten an entsprechenden fachlichen Vorarbeiten. <\/p>\n<p><strong>Paul Schreyer:<\/strong> Zum Schluss noch etwas anderes: Aktuell bem\u00fcht sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, einen Bundeswehreinsatz im Inland als rechtlich zul\u00e4ssig zu <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/von-der-leyen-fuer-bundeswehr-einsatz-im-inland-bei-anschlag-14370254.html\">definieren<\/a>. Das Grundgesetz m\u00fcsse daf\u00fcr nicht ge\u00e4ndert werden, \u201cdie verfassungsrechtliche Grundlage\u201d sei \u201cklar\u201d, so die Ministerin. Wie sch\u00e4tzen Sie, als langj\u00e4hriger Bundesrichter, das ein?<\/p>\n<p><strong>Dieter Deiseroth:<\/strong> Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist durch das Grundgesetz nur in wenigen, eng begrenzten und als abschlie\u00dfend definierten F\u00e4llen zugelassen (Art. 87a Abs. 2 GG). Dies sind zum einen der regionale und zweitens der \u00fcberregionale Katastrophennotstand (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG); damit sind nach dem Grundgesetz-Text \u201eNaturkatastrophen\u201c und \u201ebesonders schwere Ungl\u00fccksf\u00e4lle\u201c gemeint; nach einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2013 umfasst der Begriff eines \u201ebesonders schweren Ungl\u00fccksfalls\u201c allerdings auch ein \u201eEreignis von katastrophischem Ausma\u00df\u201c, das von einem T\u00e4ter \u201eabsichtlich herbeigef\u00fchrt ist\u201c, z.B. durch ein \u201eals Angriffsmittel genutztes Flugzeug\u201c. <\/p>\n<p>Ein dritter Fall des nach dem Grundgesetz zul\u00e4ssigen Einsatzes der Bundeswehr im Inland ist der sog. \u00e4u\u00dfere Notstand  (Art. 87a Abs. 3 GG), und zwar entweder in Gestalt des in Art. 115a GG definierten und auf Antrag der Bundesregierung mit 2\/3-Mehrheit des Bundestages festgestellten \u201eVerteidigungsfalles\u201c oder des gem\u00e4\u00df Art. 80a Abs. 1 GG vom Bundestag mit einfacher Mehrheit festgestellten \u201eSpannungsfalles\u201c. Viertens darf die Bundeswehr in einem qualifizierten Fall des sogenannten inneren Notstandes eingesetzt werden (Art. 87a Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 Satz 1 GG).  Das Grundgesetz normiert als Voraussetzungen dieses vierten Falles eine \u201edrohende Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes\u201c, die das Land, in dem die Gefahr droht, zu bek\u00e4mpfen selbst nicht in der Lage oder nicht bereit ist. Der Bundeswehreinsatz darf dann ausschlie\u00dflich zum Schutz von zivilen Objekten und zur Bek\u00e4mpfung organisierter und milit\u00e4risch bewaffneter Aufst\u00e4ndischer erfolgen, nicht aber etwa gegen Streikende oder gegen demonstrierende B\u00fcrgerInnen.<\/p>\n<p>Ob die Bundeswehr im regionalen und \u00fcberregionalen Katastrophennotstand (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG) im Inland auch milit\u00e4rische Mittel einsetzen darf oder ob dies nur im \u00e4u\u00dferen Notstand (Spannungs- oder Verteidigungsfall) und im qualifizierten Fall des inneren Notstandes nach Art. 87a Abs. 4 GG zul\u00e4ssig ist, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Plenumsentscheidung vom 3. Juli 2012 (BVerfGE\u00a0132, Seiten 1 \u2013 39) die inhaltlich wenig klare Entscheidung getroffen, Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG lie\u00dfen eine Verwendung \u201espezifisch milit\u00e4rischer Waffen \u2026 nur unter engen Voraussetzungen zu, die sicherstellen, dass nicht die strikten Begrenzungen unterlaufen werden, die einem bewaffneten Einsatz der Streitkr\u00e4fte im Inneren durch Artikel 87a Absatz 4 GG gesetzt sind.\u201c Das ist von dem Bundesverfassungsrichter Reinhard Gaier in einem fulminanten abweichenden Votum mit \u00fcberzeugenden Gr\u00fcnden scharf kritisiert worden. Die verfassungsrechtliche Lage ist in dieser Frage meines Erachtens gegenw\u00e4rtig letztlich alles andere als klar.<\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzung NDS:<\/strong> Hier der <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2012\/07\/up20120703_2pbvu000111.html\">Link<\/a> auf die Entscheidung einschlie\u00dflich Minderheitsvotum von Bundesverfassungsrichter Gaier<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px\"><img decoding=\"async\" title=\"Dieter Deiseroth\" alt=\"Dieter Deiseroth\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250816_Deiseroth.jpg\" scale=\"0\"\/><\/div>\n<p><strong>Dieter Deiseroth<\/strong> war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des V\u00f6lkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten \u201eKrieg gegen den Terror\u201c. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34744\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,35,126,209,171,161],"tags":[1953,2014,2073,1543,813,418,1426,1440,641,304,315,466,1515,1553,639,1556,1703,626,1087],"class_list":["post-34744","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-erosion-der-demokratie","category-interviews","category-militaereinsaetzekriege","category-wertedebatte","tag-armee-im-innern","tag-bryant-brandon","tag-deiseroth-dieter","tag-deutsche-einheit","tag-drohnen","tag-grundgesetz","tag-hegemonie","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-irak","tag-kriegsverbrechen","tag-merkel-angela","tag-nato","tag-ramstein","tag-syrien","tag-uno","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-von-der-leyen-ursula","tag-whistleblower"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34744","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34744"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34744\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":98611,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34744\/revisions\/98611"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34744"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34744"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34744"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}