{"id":34764,"date":"2016-08-26T09:35:45","date_gmt":"2016-08-26T07:35:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34764"},"modified":"2018-12-30T18:57:56","modified_gmt":"2018-12-30T17:57:56","slug":"brasilien-der-mediale-anschlag-auf-den-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34764","title":{"rendered":"Brasilien &#8211;  Der mediale Anschlag auf den Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"<p>F&uuml;r die NachDenkSeiten berichtet gelegentlich <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] aus S&uuml;damerika. Sie, liebe NDS-Leserinnen und Leser, sind damit in der Regel um vieles besser informiert als durch die Mehrheit der deutschen Medien. Heute berichtet der Autor &uuml;ber die Mediensituation in Brasilien und den Versuch der Medien, im Verein mit anderen die gew&auml;hlte Pr&auml;sidentin loszuwerden. Wahrlich ein Trauerspiel und ein Beleg f&uuml;r den miserablen Zustand der westlichen Demokratien insgesamt. &ndash; Merken Sie sich bitte den 29. August vor. Dann h&auml;lt die suspendierte Pr&auml;sidentin Rousseff ihre Verteidigungsrede. Mal sehen, was die deutschen Medien davon berichten. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong><br>\n<strong>Bericht vom 25. August 2016<\/strong><\/p><p>Am vergangenen 21. August verabschiedete sich die Welt von den mit 80.000 einheimischen Polizisten und Milit&auml;rs gesicherten XXXI. Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro. Mit heimlich eingesickerten 1.100 Agenten aus 17 US-amerikanischen Geheimdiensten (<a href=\"http:\/\/www.nbcnews.com\/storyline\/2016-rio-summer-olympics\/more-1-000-u-s-spies-brazil-protecting-rio-olympics-n623186\">More Than 1,000 U.S. Spies Protecting Rio Olympics<\/a>) waren dies die militarisiertesten Wettk&auml;mpfe in der olympischen Geschichte. <\/p><p>Doch w&auml;hrend die Rekonstruktion der buchst&auml;blichen US-Belagerung Rio de Janeiros noch einen Autor sucht, geht das offizielle Brasilien nun zur Tagesordnung &uuml;ber.<\/p><p><strong>Zur Agenda geh&ouml;rt ein Ereignis, das in wenigen Tagen, am 29. August, an den Fundamenten des seit Ende 2014 krisengesch&uuml;ttelten Landes r&uuml;tteln d&uuml;rfte.<\/strong><\/p><p>In einer 30 Minuten langen Ansprache wird die seit Mitte Mai suspendierte Pr&auml;sidentin Dilma Rousseff vor 81 Senatoren und dem Pr&auml;sidenten des Obersten Gerichtshofs (STF) ihre Verteidigungsrede halten &ndash; Auge in Auge mit jenen 59 Parlamentariern, die vor wenigen Wochen in erster Abstimmung f&uuml;r ihre definitive Amtsenthebung votierten.<\/p><p><strong>Brasilianische Kommentatoren sprechen von einem Tribunal der Geschichte.<\/strong><\/p><p>Abzusehen ist jedenfalls ein absurdes Gericht: auf der Anklagebank eine integre, nachweislich &uuml;ber jeden Verdacht der Korruption erhabene Staatspr&auml;sidentin; auf der Kl&auml;gerbank mindestens 49 von der Justiz der Korruption, Veruntreuung, Geldw&auml;sche, Entf&uuml;hrung und des Mordes beschuldigte, doch straflos amtierende Politiker.<\/p><p><strong>Es ist der Hohn, doch er regiert Brasilien seit Ende 2014, als Rousseff mit 54,5 Millionen Stimmen zum Staatsoberhaupt wiedergew&auml;hlt wurde.<\/strong><\/p><p>Mit Verbitterung ver&ouml;ffentlichte &Aacute;lvaro Ribeiro Costa &ndash; ehemaliger stellvertretender Generalstaatsanwalt, respektive Bundesanwalt der Regierungen Fernando Henrique Cardoso und Luis In&aacute;cio Lula da Silva &ndash; am 22. August einen von demokratischen Medien abgedruckten &ldquo;Offenen Brief an die Verbreiter von Hass und L&uuml;ge&rdquo;. Mit scharfen Worten verurteilte der brasilianische Jurist Rousseffs Gegenspieler und Erzfeinde: &ldquo;Die Maske dieser Leute, deren Gesichter die abscheuliche moralische H&auml;sslichkeit nicht verbergen kann, ist gefallen&hellip; Weder wird die Geschichte vergessen, noch euren Namen vom Inventar der Willk&uuml;r und der Schande l&ouml;schen. Und es ist v&ouml;llig sinnlos, den Putsch abzustreiten &ndash; jeder weiss es.&rdquo;<\/p><p>Einzelne Rousseff-Anh&auml;nger spekulieren, bis zu acht, in letzter Minute von Scham und und Reue gezeichnete Senatoren k&ouml;nnten der Staatspr&auml;sidentin doch noch ihr Vertrauen aussprechen und sie vor der Amtsenthebung retten. Doch eiskalte Arithmetik d&uuml;rfte dem moralischen Verfall und dem herrschenden Zynismus zum Sieg verhelfen: die amtierende Senatorin und ehemalige Landwirtschaftsministerin K&aacute;tia Abreu unterstellte bereits Anfang Juli ihrem Parteigenossen und &Uuml;bergangspr&auml;sidenten Michel Temer, vom genehmigten 45 Milliarden Euro schweren Haushaltsloch rund 14 Milliarden f&uuml;r Stimmenkauf &ldquo;reserviert&rdquo; zu haben (<a href=\"http:\/\/jornalggn.com.br\/noticia\/para-katia-abreu-impeachment-foi-comprado-por-r-50-bilhoes\">Para K&aacute;tia Abreu, impeachment foi comprado por R$ 50 bilh&otilde;es<\/a>). Temer sei dabei, die Senatoren f&uuml;r die Amtsenthebung der Pr&auml;sidentin zu schmieren, so ihr folgenloser Vorwurf. <\/p><p>So wie die Wette steht, droht Dilma Rousseff bis 1. September ihre definitive Amtsenthebung und Brasilien der Anbruch einer Scheindemokratie mit r&uuml;cksichtsloser Demontage des in 12 Jahern errichteten, bescheidenen Sozialstaats. <\/p><p>Die restaurative und autorit&auml;re Wende ist der vorl&auml;ufige Gipfel einer konzertierten Destabilisierungskampagne unter F&uuml;hrung einer pro-amerikanischen Fraktion der brasilianischen Justiz im B&uuml;ndnis mit einflussreichen, einheimischen Leidmedien.<\/p><p><strong>Das abgekartete Spiel von subversiver Justiz und zynischen Medien<\/strong><\/p><p>Zwei Jahre brauchten deutsche Leitmedien um zu begreifen, dass sie in ihrer Brasilien-Berichterstattung schlecht beraten waren, n&auml;mlich  ohne eigene Recherchen von  unglaubw&uuml;rdigen brasilianischen Medien abzuschreiben. Das hatte fatale Folgen. <\/p><p>Einmalig in der Geschichte der Auslandsberichterstattung, &uuml;bte die franz&ouml;sische <em>Le Monde<\/em> Selbstkritik an ihrem eigenen Brasilien-Image. In einem Brief vom 23. April 2016 (<a href=\"http:\/\/www.lemonde.fr\/idees\/article\/2016\/04\/23\/bresil-le-monde-a-t-il-ete-partial_4907594_3232.html\">Br&eacute;sil: &laquo; Le Monde &raquo; a-t-il &eacute;t&eacute; partial?<\/a>), stellte Franck Nouchi &ndash; delegierter Vertrauensmann f&uuml;r Leserbelange &ndash; die peinliche Frage: &ldquo;War Le Monde parteiisch in der Berichterstattung &uuml;ber die politische Krise in Brasilien?&rdquo;. Noch bevor die Leser reagierten, beantwortet Nouchi selbst die Frage: Er bedauere die Einseitigjkeit des Leitartikels vom 31.3.2016 (&ldquo;Br&eacute;sil: ceci n&rsquo;est pas un coup d&rsquo;Etat &ndash; Brasilien, das ist kein Putsch&rdquo;), doch vor allem, dass sich die Le Monde-Korrespondentin in Brasilien auf die einseitig berichtenden, einheimischen Medien als Quelle verlassen habe.<\/p><p>Maurice Lemoine, ein anderer Franzose, hatte bereits vierzehn Jahre zuvor vor seltsamen &rdquo;Synergien&rdquo; zwischen Landesmedien und Auslandsberichterstattung gewarnt.  <\/p><p>In seinem Essay &ldquo;Coups d&rsquo;Etat sans fronti&egrave;res&rdquo; (Le Monde Diplomatique, August 2002) wies Lemoine auf unzul&auml;ssige &bdquo;Synergien&ldquo; hin, die erkl&auml;ren, wieso &ldquo;die von einheimischen Medien verbreitete Version der Fakten oft mit identischem Wortlaut in zahlreichen internationalen Medien wie <em>New York Times, Washington Post, CNN, El Tiempo, R&aacute;dio<\/em> und <em>TV Caracol, RCN<\/em> usw. auftauchen, insbesondere in der spanischen El Pa&iacute;s. Erkennen wir den Hintergrund der &ouml;konomischen und finanziellen Interessen, dann verstehen wir auch den Grund f&uuml;r diese &acute;Synergien&acute;&rdquo;. <\/p><p>Nach einem zweiteiligen Essay vom Januar 2016 in RT Deutsch &ndash; <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/amerika\/36239-macht-und-medien-in-lateinamerika\/\">Macht und Medien in Lateinamerika<\/a> &ndash; wagte im darauffolgenden April nun auch der Berliner <em>Tagesspiegel<\/em> (<a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/medien\/globo-mediengruppe-halbwahrheiten-und-luegen-in-brasilien\/13511150.html\">&ldquo;Globo&rdquo;-Mediengruppe: Halbwahrheiten und L&uuml;gen in Brasilien<\/a>) zum ersten Mal die Arbeitsweise brasilianischer Medien zu hinterfragen.<\/p><p>Die Destabilisierungskampagne gegen Dilma Rousseff und den brasilianischen Rechtsstaat begann, als das Wochenmagazin &ldquo;Veja&rdquo; in seiner Ausgabe vom 23. Oktober 2014 eine Montage schuldbewusster Konterfeis  Rousseffs und ihres Amtsvorg&auml;ngers Luiz In&aacute;cio Lula da Silva mit der Schlagzeile abbildete: &ldquo;Sie wussten alles&rdquo;. Die Titelgeschichte behauptete, die Pr&auml;sidenten h&auml;tten bereits Jahre zuvor von der Korruption im Petrobras-Konzern gewusst und seien sogar mithilfe illegaler Parteispenden der Petrobras-Klientel gew&auml;hlt worden.<\/p><p>Das unredliche, betr&uuml;gerische Narrativ hatte ein klares Ziel: mit einem um drei Tage vorverlegten Vertriebsdatum versuchte das jeweils sonntags erscheinende Magazin, den zweiten Wahlgang vom 26. Oktober gegen die zur Wiederwahl angetretene Staatspr&auml;sidentin zu beeinflussen. <\/p><p>Als angebliche Beweise f&uuml;r den Aufmacher nutzte das Blatt Aussagen Alberto Youssefs, dem ersten Kronzeugen im Korruptionsskandal Petrobras. Doch kaum waren zwei Tage vergangen, dementierte Youssefs Anwalt, Antonio Figueiredo Basto, die Behauptungen als grobe F&auml;lschung. Das Dementi wurde nicht abgedruckt, Rousseff und Lula da Silva z&ouml;gerten jedoch nicht, <em>Veja<\/em> in f&uuml;nf F&auml;llen wegen Vort&auml;uschung falscher Tatsachen und Verleumdung zu verklagen. Anderthalb Jahre danach lassen die Urteile noch immer auf sich warten. Die Episode Veja war ein klarer Angriff auf den Rechtssaat und somit ein Fall f&uuml;r die Strafjustiz. Doch die Richter hatten es nicht eilig und ermunterten die Straflosigkeit.<\/p><p>Seitdem klagen Rousseff und Lula da Silva in vielf&auml;ltigen Diffamierungs-Prozessen gegen<br>\nf&uuml;hrende Landesmedien, allen voran die Gruppe O Globo. Deren Wochenmagazin &Eacute;poca &ndash; ein Konkurrenzprojekt zu Veja unter Lizenz der M&uuml;nchener Focus-Gruppe &ndash; unterstellte Ende 2015, Lula habe w&auml;hrend seiner zahlreichen Regierungsbesuche in Afrika f&uuml;r Auftr&auml;ge an brasilianische Firmen geworben und sei von ihnen daf&uuml;r &ldquo;reich entsch&auml;digt&rdquo; worden. &Auml;hnlich lautende Behauptungen wurden vom Wochenmagazin Isto&Eacute; und Tv Globo aufgestellt. <\/p><p>Beweise wurden niemals vorgelegt, die Unterstellungen stammten vom &ldquo;Unternehmen Waschanlage&rdquo; um Richter S&eacute;rgio Moro (siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34329\">Brasilien &ndash; Streifzug durch die kafkaeske &ldquo;Republik Curitiba, Nachdenkseiten, 22.07.2016<\/a>). Zur Taktik dieser vom FBI und dem State Department ausgebildeten &ldquo;Antikorruptions-Taskforce&rdquo; geh&ouml;rt die gezielte Streuung von Mutma&szlig;ungen und Falschmeldungen mit dem Ziel des Rufmordes. <\/p><p><strong>Die &ldquo;Partei der putschenden Presse&rdquo; <\/strong><\/p><p>&ldquo;Unternehmen Waschanlage&rdquo; fand f&uuml;r seine &ouml;ffentliche Resonanz in den konservativen brasilianischen Medien den idealen Partner f&uuml;r seinen Kreuzzug gegen die Korruption, der  sich auff&auml;lligerweise seit zwei Jahren selektiv auf Politiker der Arbeiterpartei (PT) und mit ihr mutma&szlig;lich verb&uuml;ndeten Bauunternehmen konzentriert und Ermittlungen gegen Politiker der Opposition blockiert. Umgekehrt ist Richter Moro das neueste Produkt f&uuml;r den Massenkonsum der Globo-Mediengruppe, die ihn 2015 als &ldquo;Mann des Jahres&rdquo; auszeichnete.<\/p><p>Die Medienlandschaft im 200 Millionen Menschen z&auml;hlenden Brasilien wird, grob gesehen, von sieben Familien beherrscht. Ihre f&uuml;hrenden Tageszeitungen O Globo, Folha de S&atilde;o Paulo und O Estado de S&atilde;o Paulo machten schon 1964 f&uuml;r den Milit&auml;rputsch gegen die demokratische Reformregierung Jo&atilde;o Goulart mobil.<\/p><p>Paulo Henrique Amorim &ndash; ehemaliger Programm-Moderator bei TV Globo, Buchautor und politischer Blogger &ndash; pr&auml;gte die in Umlauf gebrachte, provokative Bezeichnung &bdquo;Partei der putschenden Presse&ldquo;, die im Portugiesischen (&bdquo;Partido da Imprensa Golpista&ldquo;) mit dem  Akronym P.I.G. von sch&auml;ndlichem Ruhm umrankt ist &ndash; ein gezieltes Wortspiel mit dem  K&uuml;rzel, das in den Alternativ-Medien die unz&auml;hligen politischen &bdquo;Schweinereien&ldquo; der genannten sieben Medien-Clans benennen will.<\/p><p>Mit 69 verschiedenen Einzelmedien ist die Gruppe O Globo sozusagen ton- und bildangebend in einem Land, in dem kaum gelesen wird. Mit der Monopolstellung auf dem Radio- und Fernseh-, sowie auf dem Musik-, Internet- und dem brasilianischen Markt f&uuml;r Kabelfernsehen erzielten die Erben des Familienclans Marinho ein Privatverm&ouml;gen von 24,6 Milliarden US-Dollar und galten nach dem Forbes-Ranking 2015 als die zweitreichsten M&auml;nner Brasiliens.<\/p><p>Beherrschendes Medium auf dem Zeitungsmarkt ist die Gruppe Folha im Besitz der Familie Frias, Herausgeberin der Tageszeitung Folha de S. Paulo, gefolgt von der Gruppe Abril, der Familie Civita, die als Herausgeberin der Wochenzeitschrift Veja und 74 verschiedenen Unterhaltungsmedien den Zeitschriftenmarkt beherrscht.<\/p><p>Der Einfluss der Medien-Clans im Rundfunkbereich l&auml;sst sich am deutlichsten mit dem US-Vorbild der trapezf&ouml;rmigen Radio- und TV-<em>Netze<\/em> erkl&auml;ren, in denen sogenannte &ldquo;Kopfsender&rdquo; &uuml;ber lokale &ldquo;Wiedergabe-Sender&rdquo; ihr Programm bis ins letzte Amazonas-Dorf ausstrahlen. <\/p><p>Den zweiten Platz nach TV Globo nimmt die Gruppe TV Record ein. Mit 27 Regionalsendern geh&ouml;rt das Netz der ultrakonservativen &bdquo;Universellen Kirche vom Reiche Gottes&ldquo;; einer militanten evangelikalen Sekte mit starker parlamentarischer Vertretung. Am Einfluss gemessen, folgen ihr die SBT-Gruppe der Familie Silvio Santos, mit 47 Regionalsendern die Gruppe Bandeirantes der Familie Saad, und schliesslich die s&uuml;dbrasilianische RBS-Gruppe der Familie Sirotzky, Besitzerin von 57 Tageszeitungen, Radio und TV-Sendern.<\/p><p>Nach zwei verlorenen Pr&auml;sidentschaftswahlen (2002 und 2006) gegen Lula da Silvas Arbeiterpartei, bef&uuml;rchtete die bis dahin regierende, doch nun konzeptionslose und zersplitterte, konservative Opposition, eine neue Niederlage gegen Dilma Rousseff. <\/p><p>Da kam ihr die &ldquo;Partei der putschenden Presse&rdquo; zur Hilfe.<\/p><p>In einem von erstaunlicher Aufrichtigkeit gekennzeichneten Interview mit O Globo (18.03.2010), best&auml;tigte Maria Judith Brito &ndash; Aufsichtsratsvorsitzende bei Folha de S. Paulo und Vorsitzende des brasilianischen Zeitungsverlegerverbandes ANJ &ndash; was die demokratische &Ouml;ffentlichkeit und die um finanzielles &Uuml;berleben k&auml;mpfenden Alternativmedien seit Jahren beklagten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&hellip; es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Medien in der Tat die Rolle der [politischen] Opposition in diesem Land &uuml;bernommen haben, da die Opposition zutiefst geschw&auml;cht ist&hellip;&rdquo;.\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Resignation vor einem durchgef&uuml;tterten und ehrlosen Medienkartell<\/strong><\/p><p>Der Spruch, &ldquo;Undank ist der Welt Lohn&rdquo;, hat im Spanischen eine beissendere &Uuml;bersetzung: <em>Cria cuervos y te sacar&aacute;n los ojos<\/em> &ndash;  &ldquo;Z&uuml;chte Raben, und sie werden dir die Augen aushacken&rdquo;. <\/p><p>Die blutige Metapher trifft das brasilianische Verh&auml;ltnis zwischen Regierungsmacht und privaten Medien wie die Faust aufs Auge. Dazu einige Zahlen.<\/p><p>Zwischen und 2003 und 2015 gaben die Regierungen Luis In&aacute;cio Lula da Silva und Dilma Rousseff 13,9 Milliarden Reais (umgerechnet etwa 4 Milliarden Euro) f&uuml;r Regierungswerbung aus; Imagepflege f&uuml;r gro&szlig;e Bauten, soziale Projekte und Infrastruktur, Werbungen staatlicher Konzerne nicht mitgez&auml;hlt. <\/p><p>Zwar mag die Zahl den europ&auml;ischen Leser verwundern, doch ist sie bescheiden im Vergleich mit eklatanten Absurdit&auml;ten, wie die j&auml;hrliche Vergeudung von 3 Milliarden Euro &ouml;ffentlicher Mittel f&uuml;r die Abdeckung von Arbeitsunf&auml;llen.<\/p><p>Von der besagten Summe erhielt allein der f&uuml;hrende, private TV-Anbieter Globo umgerechnet 2,0 Milliarden Euro; etwa so unredlich, als w&uuml;rde die deutsche Bundesregierung dem privaten RTL-Sender j&auml;hrlich 166 Millionen Euro f&uuml;r Anzeigen in den Rachen werfen.<br>\nDie F&uuml;tterung des Familienclans um TV Globo &ndash; ein Unternehmen, das bis Mitte der 1960er Jahre mehrheitlich zur Time-Life-Gruppe geh&ouml;rte und unter der Milit&auml;rditatur zum landesweiten Sender ausgebaut wurde &ndash; hat Tradition. &Uuml;berhaupt wagt es kaum eine Regierung, sich mit den nationalen oder lokalen Medienmogulen anzulegen.<\/p><p>Fernando Henrique Cardoso, Lulas Vorg&auml;nger, verschwendete allein in seinen drei letzten Regierungsjahren (1999-2002) rund 2,0 Milliarden Euro an Werbemitteln, 49 Prozent davon f&uuml;r die Gruppe Globo; unter Lula schoss der Globo-Werbeanteil gar auf 59 Prozent. Auch Dilma Rousseff lie&szlig; es an Gro&szlig;z&uuml;gigkeit und Medien-Gl&auml;ubigkeit nicht fehlen: in ihrer ersten Amtsperiode (2011-2015) vergab sie 3 Milliarden Euro an Werbeauftr&auml;gen; 23 Prozent mehr als ihr Vorg&auml;nger Lula.<\/p><p>Am deutlichsten liest sich die Metapher von den hinterlistigen Raben am Beispiel des Wochenmagazins Veja: mit umgerechnet 220 Millionen Euro f&uuml;r Regierungs-Anzeigen war das am meisten &ldquo;gef&ouml;rderte&rdquo; Druckmedium zugleich auch jenes, das der Regierung auf &uuml;belste Weise in den R&uuml;cken fiel.<\/p><p>Schon die Regierung Lula schien die Medienschlacht zu verlieren, als ihr Minister f&uuml;r Kommunikation &ndash; der ehemalige Guerrillerak&auml;mpfer und sp&auml;tere zur PT &uuml;bergewechselte TV-Globo-Reporter &ndash;  Franklin Martins 2009 eine nationale Konferenz zur Lage der Medien einberief und eine zugegebenerma&szlig;en moderate Gesetzesvorlage zur Debatte stellte, die eine Reform mit der Entkartellisierung des Medienmarkts zum Ziel hatte.<\/p><p>In Brasilien ist die Medien-Szenerie nach US-amerikanischem Muster gestrickt. Es gibt einen &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk und die regionalen, sogenannten &bdquo;Bildungssender&ldquo; (TVs Educativas) werden von den jeweiligen Gouverneuren politisch missbraucht. <\/p><p>Gesetze und demokratisch besetzte Beh&ouml;rden zur Regulierung des Medienbetriebs, vergleichbar mit der deutschen Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), gibt es in Lateinamerka erst seit 2014; zur Zeit allein begrenzt auf Ecuador, nachdem Pr&auml;sident Mauricio Macri das Mediengesetz seiner Vorg&auml;ngerin Cristina F. Kirchner wieder zunichte machte.<\/p><p>Die Initiativen Lulas, Kirchners und Rafael Correas in Ecuador entfesselten den sofortigen und haneb&uuml;chenen Kreuzzug des interamerikanischen Zeitungsverlegerverbandes <em>SIP<\/em>, mit Hauptquartier im US-amerikanischen Miami. Die Mediengesetze &ndash; die auf die Demokratisierung des Marktes, und in keiner Weise auf Inhaltskontrolle abzielten &ndash; wurden als vermeintliche &bdquo;Staatszensur und Bedrohung der Unternehmensfreiheit&ldquo; diffamiert und die Mitte-links-Regierungen als &ldquo;potentielle Diktaturen&rdquo; beschimpft. In Brasilien w&uuml;teten Veja und TV Globo in vorderster Front gegen die geplante Regulierung des Medienmarktes.<\/p><p>Die eingesch&uuml;chterte Regierung Lula zog ihre Gesetzesvorlage schweigend zur&uuml;ck. <\/p><p>Jedoch, Ende Dezember 2010, &uuml;berreichte Martins eine Neufassung seiner Initiative der frisch gew&auml;hlten Staatspr&auml;sidentin Dilma Rousseff, die nicht ihn, sondern den Parteikollegen Paulo Bernardo zum Nachfolger f&uuml;r das Medienressort auszuw&auml;hlen vorzog.<\/p><p>Vergebens! Auch von einer Neuordnung des Medienmarktes wollte die ge&uuml;bte Wirtschaftswissenschaftlerin nichts wissen. Minister Paulo Bernardo versprach &ldquo;&uuml;ber die Sache nachzudenken&rdquo;, was in Brasilien in der Regel ein Euphemismus ist f&uuml;r &ldquo;in der Schublade schmoren lassen&rdquo;. <\/p><p>Und so kam es zum Ansturm.<\/p><p>Die privaten brasilianischen Medienunternehmen agieren wie die eigentlichen Organisatoren der Massenproteste und als &Ouml;ffentlichkeits-Beauftragte der Oppositionsparteien&rdquo;, schrieb der US-Amerikaner Glenn Greenwald, bekannt f&uuml;r die Ver&ouml;ffentlichung von Edward Snowdens NSA-Protokollen (<a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2016\/03\/18\/brazil-is-engulfed-by-ruling-class-corruption-and-a-dangerous-subversion-of-democracy\/\">Brazil Is Engulfed by Ruling Class Corruption &mdash; and a Dangerous Subversion of Democracy, The Intercept, 18.03.2016<\/a>).<\/p><p>&Uuml;ber Jahre hinweg wurde der Sturz Dilma Rousseffs von den beherrschenden Landesmedien betrieben und bleibt ihr Triumph.<\/p><p>&ldquo;Ich denke jetzt, dass daf&uuml;r ein hoher Preis gezahlt wird&rdquo;, seufzte Minister a.D. Franklin Martins k&uuml;rzlich in einer Mediendebatte unabh&auml;ngiger Blogger, und bedauerte die &Auml;ngstlichkeit seiner ehemaligen Chefs: &ldquo;Selbstverst&auml;ndlich, waren die Bedingungen daf&uuml;r g&uuml;nstig, die Debatte reifte heran&rdquo;.<\/p><p>Martins behielt recht. So unbarmherzig es klingen mag:<br>\n<strong>Mit ihrer Unentschlossenheit und &Auml;ngstlichkeit, insbesondere der Vernachl&auml;ssigung eigener und der F&ouml;rderung alternativer Medienangebote, verhielten sich die Regierungen der Arbeiterpartei als ihre eigenen medialen und politischen Totenger&auml;ber.<\/strong><\/p><p><em><strong>P.S.:<\/strong> Nach Abschluss der Redaktion schickte Frederico F&uuml;llgraf noch den Link auf <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=saqvbnU4jW0\">einen einschl&auml;gigen Kommentar<\/a> seines Kollegen Paulo Henrique Amorim &uuml;ber den Medienkonzern Globo in einer Sendung von  Al Jazeera.<\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;*<\/a>] Zum Autor: <a href=\"http:\/\/www.mare.de\/index.php?article_id=3431&amp;setCookie=1\">Kurzbiographie<\/a><\/p>\n<p><em>Aktualisierung: 2015 wurde <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong> mit einem Preis der Vereinigung der Auslandskorrespondenten in Chile (<a href=\"http:\/\/www.corresponsaleschile.cl\">Asociaci[on de Corresponsales de la Prensa Extranjera en Chile<\/a> &ndash;&nbsp;f&uuml;r seine investigative Reportage &bdquo;Los 19 de Laja&ldquo; &ndash; Die 19 von Laja&ldquo; &ndash;&nbsp;<a href=\"http:\/\/jornalggn.com.br\/blog\/frederico-fuellgraf\/os-19-de-laja-cmpc-celulose-riograndense-e-acusada-de-crime-de-lesa-humanidade\">Os 19 de Laja: CMPC-Celulose Riograndense &eacute; acusada&#8203;&hellip;<\/a>) &uuml;ber die Erschie&szlig;ung von 19 Allende-Anh&auml;ngern durch die Pinochet-Diktatur ausgezeichnet, in deren Mittelpunkt die chilenische Mega-Papierfabik CMPC steht, die auch Filialen in Brasilien betreibt.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F&uuml;r die NachDenkSeiten berichtet gelegentlich <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>] aus S&uuml;damerika. Sie, liebe NDS-Leserinnen und Leser, sind damit in der Regel um vieles besser informiert als durch die Mehrheit der deutschen Medien. Heute berichtet der Autor &uuml;ber die Mediensituation in Brasilien und den Versuch der Medien, im Verein mit anderen die gew&auml;hlte Pr&auml;sidentin loszuwerden. Wahrlich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34764\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,123,20,41,182],"tags":[1613,930,1544,724,2056,1588,663,1006,1943,1976],"class_list":["post-34764","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","category-medienanalyse","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-brasilien","tag-justiz","tag-kampagnenjournalismus","tag-le-monde","tag-lula-da-silva-luiz-inacio","tag-private-medien","tag-putsch","tag-regulierung","tag-rousseff-dilma","tag-temer-michel"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34764"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48162,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34764\/revisions\/48162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}