{"id":34820,"date":"2016-08-31T09:37:09","date_gmt":"2016-08-31T07:37:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34820"},"modified":"2016-08-31T16:56:35","modified_gmt":"2016-08-31T14:56:35","slug":"endlich-steuernachzahlung-durch-apple-gefordert-der-fisch-stinkt-vom-kopf-junker-sollte-seinen-hut-nehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34820","title":{"rendered":"Endlich Steuernachzahlung durch Apple gefordert. Der Fisch stinkt vom Kopf. Juncker sollte seinen Hut nehmen."},"content":{"rendered":"<p>Seit Jahren zahlen US-amerikanische und andere Gro&szlig;konzerne in Europa kaum Steuern. Apple zum Beispiel zahlte bei fast 50 Milliarden Auslandsgewinnen nur 4 % Steuern. Dank EU-eigener Steuerparadiese zum Beispiel in Irland, in den Niederlanden und in Luxemburg. Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, ca. 13 Milliarden + Zinsen zur&uuml;ckzufordern. Warum so sp&auml;t? Warum nicht gleich bei anderen Unternehmen? Wo bleiben die Konsequenzen f&uuml;r die Steuerparadiese und die daf&uuml;r Verantwortlichen, zum Beispiel den Kommissionspr&auml;sidenten Juncker, der die Gesch&auml;fte f&uuml;r sein Land, f&uuml;r Luxemburg, als dessen Ministerpr&auml;sident und Finanzminister jahrelang betrieben hat? <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4437\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-34820-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160831_Steuernachzahlung_durch_Apple_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160831_Steuernachzahlung_durch_Apple_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160831_Steuernachzahlung_durch_Apple_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160831_Steuernachzahlung_durch_Apple_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=34820-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160831_Steuernachzahlung_durch_Apple_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160831_Steuernachzahlung_durch_Apple_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im Anhang finden Sie unter A einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und unter B eine Pressemitteilung des einschl&auml;gig t&auml;tigen SPD-Europa-Abgeordneten Peter Simon und unter C eine Meldung des ZDF-Heute, mit dem Hinweis darauf, dass sich Irland und Apple gegen die Entscheidung wehren werden<\/p><p><strong>Die von der EU gef&ouml;rderte Steuervermeidung hatte und hat immer noch Folgen<\/strong><\/p><ul>\n<li>Sie bescherte den steuervermeidenden Unternehmen Wettbewerbsvorteile und<\/li>\n<li>sie f&uuml;hrte zu Standortentscheidungen zugunsten der Steueroasen.<\/li>\n<\/ul><p>Das hat die Br&uuml;sseler Kommission, die Br&uuml;sseler Administration und der Ministerrat seit Jahren zugelassen. (Seit 1980 verfahren Irland und Apple so.) Das ist der eigentliche Skandal an diesem Vorgang. <\/p><p><strong>Und die Konsequenzen?<\/strong><\/p><p>Der erw&auml;hnte fr&uuml;here Luxemburger Ministerpr&auml;sident und Finanzminister und heutige Kommissionspr&auml;sident Juncker ist einer der Hauptverantwortlichen. Er kennt die Zusammenh&auml;nge, vermutlich wie keiner sonst. Er sollte gehen, vielleicht vorher noch beim Aufr&auml;umen helfen. <\/p><p>Diese Konsequenz wird auch vom Herausgeber der FAZ Steltzner gefordert. Siehe Anhang A. Das ist ja immerhin ein Fortschritt. Der Europa-Abgeordnete Simon fordert diese Konsequenz seltsamerweise nicht.<\/p><p>Wenn Europa, wenn die Europ&auml;ische Union ihren Ruf wiederherstellen will, dann m&uuml;ssen alle Skandale dieser Art &ndash; Apple und Irland sind ja nur die Spitze des Eisbergs &ndash; aufgearbeitet werden. Die &Ouml;ffentlichkeit, wir B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger der Europ&auml;ischen Union haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum der jetzt offensichtlich gewordene Skandal seit Jahrzehnten existiert und nichts dagegen unternommen wurde. Wer hat verhindert, dass Forderungen auf Steuernachzahlung, wie jetzt gegen&uuml;ber Apple, nicht schon fr&uuml;her beschlossen worden sind? Welche anderen Konzerne und welche L&auml;nder sind &auml;hnlich t&auml;tig?<\/p><p>Zum Aufr&auml;umen geh&ouml;rt auch die Beendigung der Verhandlungen mit den USA &uuml;ber TTIP und mit Kanada &uuml;ber CETA. Wenn diese Abkommen n&auml;mlich verhandelt sind und in Kraft treten, dann werden sich &auml;hnliche Skandale auch auf anderen Feldern als auf dem Gebiet der Steuern massenhaft einstellen. Und wir sind dann insgesamt noch ohnm&auml;chtiger, als wir das bisher in der Steuerpolitik waren und sind.<\/p><p><strong>Nachtrag 11:45 Uhr:<\/strong> Mit Recht weisen einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten daraufhin, dass die Forderung nach Steuernachzahlung noch lange nicht hei&szlig;t, dass die beg&uuml;nstigten Unternehmen auch wirklich zahlen. Dieser Hinweis kommt zwar im obigen Text schon vor. Er soll aber noch einmal betont werden.<\/p><p><strong>Anhang:<\/strong><\/p><ol type=\"a\">\n<li><strong>Die FAZ: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/macht-im-internet\/apples-steuernachzahlung-wen-die-eu-sonst-noch-ins-visier-nehmen-sollte-14412768.html?google_editors_picks=true\">Apples Steuernachzahlung &ndash; Wen die EU sonst noch ins Visier nehmen sollte<\/a><\/strong><br>\nNat&uuml;rlich muss ein Unternehmen, das in der EU Gewinne macht, sie hier versteuern. Apple und Irland stehen also zu Recht am Pranger. Noch jemand anderes geh&ouml;rt ebenfalls dorthin.<\/li>\n<li><strong>Peter Simon<\/strong>\n<p>Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments<br>\nEU-Kommission \/ Beihilfeverfahre Apple Br&uuml;ssel, 30.08.2016<\/p>\n<p><strong>Peter SIMON:<\/strong><\/p>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/160831-EU-Info_MdEP_Peter%20Simon_Apple_Steuernachzahlung.pdf\">&ldquo;Die EU schl&auml;gt zur&uuml;ck &ndash; Apples Steuersparmodell in Irland ist illegal&rdquo;<\/a><\/strong><\/p>\n<p><strong>EU-Kommission fordert Nachzahlungen in Milliardenh&ouml;he<\/strong><\/p>\n<p>Die Europ&auml;ische Kommission hat nach mehrj&auml;hrigen Ermittlungen das Steuersparmodell von Apple in Irland am Dienstag f&uuml;r illegal erkl&auml;rt. Der Vorwurf: Die Sonderbehandlung des Unternehmens durch irische Steuerbeh&ouml;rden stellt eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar und die entsprechenden Steuern m&uuml;ssen deshalb nachgezahlt werden. Die Nachzahlungen sollen bis zu 13 Milliarden Euro zuz&uuml;glich Zinsen betragen, da Apple in bestimmten Jahren Unternehmensteuers&auml;tze von lediglich 0.005 bis 0.05 Prozent zugestanden wurden.<\/p>\n<p>&ldquo;Die von der EU-Kommission vorgelegten Zahlen zu den effektiven Unternehmenssteuers&auml;tzen von Apple sind beispielslos: Auf 1 Million Gewinn zahlte Apple unfassbare 50 Euro Steuern. Aber jetzt hat Apple ausgetrickst! Die EU schl&auml;gt zur&uuml;ck.<\/p>\n<p>Daran &auml;ndert auch das S&auml;belrasseln der amerikanischen Regierung von letzter Woche nichts. Der Kampf gegen Steuervermeidung von Multis geht nach den Pr&auml;zedenzf&auml;llen gegen Fiat und Starbucks in die n&auml;chste Runde und erreicht eine neue Dimension. Die von der EU-Kommission eingeleitete und vom Europaparlament uneingeschr&auml;nkt unterst&uuml;tzte Zeitenwende in der internationalen Unternehmensbesteuerung macht auch vor den gr&ouml;&szlig;ten Unternehmen der Welt nicht halt&rdquo;, begr&uuml;&szlig;t der baden-w&uuml;rttembergische SPD-Europaabgeordnete <strong>Peter SIMON<\/strong>, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EPUntersuchungsausschuss zu den Panama Papers und im Sonderausschuss zu Luxleaks, die Entscheidung der EU-Kommission.<\/p>\n<p>&bdquo;Die EU-Kommission als H&uuml;terin der Vertr&auml;ge stellt ein weiteres Mal klar: Solche Steuerabsprachen sind nicht &bdquo;nur&ldquo; illegitim, sie sind schlicht und ergreifend illegal. Das ist eine eindeutige Botschaft sowohl an die Multis als auch an die Mitgliedstaaten, die solche Steuerdeals auf Kosten der anderen eingehen&ldquo;, so <strong>Peter SIMON<\/strong> weiter. &bdquo;F&uuml;r den ehrlichen Steuerzahler inklusive der Unternehmen, die keine solche Sonderbehandlung erhielten sowie f&uuml;r die Steuergerechtigkeit ist das ein entscheidender Meilenstein.&rdquo;<\/p>\n<p>&ldquo;Allerdings ist das EU-Beihilferecht kein Allheilmittel im Kampf gegen Steuervermeidung von Multis. Zumal die EU-Kommission f&uuml;r eine fl&auml;chendeckende Kontrolle der multinationalen Unternehmen mit zu wenigen Ressourcen ausgestattet ist. Hier m&uuml;ssen die Mitgliedstaaten die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verf&uuml;gung stellen&ldquo;, stellt <strong>Peter SIMON<\/strong> klar.<\/p>\n<p>&bdquo;F&uuml;r eine faire Unternehmensbesteuerung m&uuml;ssen Gewinne automatisch dort versteuert, wo sie geschaffen werden. Deshalb brauchen wir endlich eine einheitliche Bemessungsgrundlage f&uuml;r die K&ouml;rperschaftssteuer. Der noch in diesem Jahr erwartete Vorschlag der EU-Kommission daf&uuml;r k&ouml;nnte den Systemwechsel einl&auml;uten&rdquo;, so <strong>Peter SIMON<\/strong> abschlie&szlig;end. Die zeitnahe Einf&uuml;hrung einer gemeinsamen K&ouml;rperschaftssteuerbemessungsgrundlage geh&ouml;rt zu den zentralen Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion im vor kurzem angenommenen Abschlussbericht des TAXE2-Sonderausschusses gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen.<\/p>\n<p>Zudem fordern die Sozialdemokraten u.a. einen klaren rechtlichen Rahmen f&uuml;r konzerninterne Verrechnungspreise und f&uuml;r Sanktionen gegen Berater, die illegale oder illegitime Steuerpraktiken f&ouml;rdern.<\/p><\/li>\n<li><strong>ZDF-Heute vom 30.8.2016<\/strong><br>\n<a href=\"http:\/\/www.heute.de\/eu-apple-soll-13-milliarden-an-irland-zurueckzahlen-45016694.html%20\">13 Milliarden Steuerr&uuml;ckzahlung<\/a><br>\nApple und Irland widersprechen EU-Urteil<br>\nJahrelang hatte die EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland ermittelt. Nun der Knall: Der iPhone-Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zur&uuml;ckzahlen. Apple und Irland k&uuml;ndigten Widerspruch an. Der Fall wird die europ&auml;ischen Gerichte wohl noch lange besch&auml;ftigen&hellip;<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit Jahren zahlen US-amerikanische und andere Gro&szlig;konzerne in Europa kaum Steuern. Apple zum Beispiel zahlte bei fast 50 Milliarden Auslandsgewinnen nur 4 % Steuern. Dank EU-eigener Steuerparadiese zum Beispiel in Irland, in den Niederlanden und in Luxemburg. Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, ca. 13 Milliarden + Zinsen zur&uuml;ckzufordern. Warum so sp&auml;t? Warum nicht gleich bei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34820\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,35,22,138],"tags":[1698,615,895,691,685,1240,1378,443],"class_list":["post-34820","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-europaische-union","category-steuerhinterziehungsteueroasensteuerflucht","tag-apple","tag-eu-kommission","tag-freihandel","tag-irland","tag-juncker-jean-claude","tag-luxemburg","tag-niederlande","tag-standortwettbewerb"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34820"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34820\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34831,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34820\/revisions\/34831"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}