{"id":3483,"date":"2008-10-01T09:14:21","date_gmt":"2008-10-01T07:14:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3483"},"modified":"2015-11-09T15:15:15","modified_gmt":"2015-11-09T14:15:15","slug":"doppelmoral-gegenueber-wortbruechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3483","title":{"rendered":"Doppelmoral gegen\u00fcber Wortbr\u00fcchen"},"content":{"rendered":"<p>Eine Zusammenarbeit der hessischen SPD und der Linken wird von den Medien und von der Politik bis hin zur SPD als Wortbruch moralisch verdammt. Doch bei der Kampagne gegen Andrea Ypsilanti ging es in Wahrheit nie wirklich um Moral. \u201eGlaubw\u00fcrdigkeit\u201c wurde und wird als politisches Kampfmittel eingesetzt, um eine unerw\u00fcnschte politische Mehrheit zu verhindern.Das belegt bereits der v\u00f6llig unterschiedliche \u00f6ffentliche Umgang mit den Koalitionsaussagen der Gr\u00fcnen in Hamburg: \u201cEs mag rechnerisch eine Mehrheit f\u00fcr dieses B\u00fcndnis geben, doch es passt inhaltlich nicht\u201d, <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?H=N&amp;Nr=18701\">erkl\u00e4rte die Landesvorsitzende der GAL Anja Hajduk vor der Wahl<\/a> und ging dennoch mit Ole von Beust zusammen. <\/p>\n<p>Das beweist schlie\u00dflich die Gelassenheit, mit der in der ver\u00f6ffentlichten Meinung der Wortbruch durch die Genehmigung des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg (paradoxerweise auch noch) durch die nunmehr zur Umweltsenatorin aufgestiegenen Anja Hajduk <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/online\/2008\/40\/hamburg-moorburg\">hingenommen wird<\/a>. Auch diese Genehmigung ist eine Entscheidung f\u00fcr eine Regierungsmehrheit und gegen ein eindeutiges Wahlversprechen, dazu noch beim Klimaschutz, einem elementaren Feld des Selbstverst\u00e4ndnisses der Umweltschutzpartei. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Die Preisgabe politischer Versprechen gilt offenbar stets dann nicht als unmoralisch, wenn damit eine Entscheidung f\u00fcr eine (erw\u00fcnschte) konservative Regierung verbunden ist. Eine Hexenjagd wie gegen Andrea Ypsilanti wird es gegen Anja Hajduk nicht geben. Genauso wenig, wie es einen moralischen Aufschrei dar\u00fcber gab, dass die SPD vor der letzten Wahl gegen die \u201eMerkelsteuer\u201c k\u00e4mpfte und nach der Wahl von der Gro\u00dfen Koalition die Mehrwertsteuer sogar noch mehr erh\u00f6hnt wurde, als es Frau Merkel je forderte.<\/p>\n<p>Auch dem gebeutelten bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Beckstein wird kaum jemand seine kernigen Spr\u00fcche vorhalten, dass er nach der Wahl \u201cweder mit der FDP noch mit den Freien W\u00e4hlern\u201d <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/28\/28836\/1.html\">zusammengehen werde<\/a>.<\/p>\n<p>Tatsache ist, die Politik ist keine moralische Anstalt. Die Umsetzung von politischen Versprechen ist eben in der Demokratie von Mehrheiten abh\u00e4ngig. <\/p>\n<p>Die Bildung von solchen politischen Mehrheiten \u2013 wie in Hessen \u2013 mit (vorgeschobener) moralischer Emp\u00f6rung zu bek\u00e4mpfen, ist deshalb Ausdruck einer Doppelmoral, die das demokratische Mehrheitsprinzip au\u00dfer Kraft setzen will. Hajduk in Hamburg und Ypsilanti in Hessen werden mit zweierlei Ma\u00df gemessen, weil den politischen Wortf\u00fchrern die schwarz-gr\u00fcne Mehrheit im Norden passt und die m\u00f6gliche linke politische Mehrheit, die sowohl in der B\u00fcrgerschaft der Hansestadt als auch im hessischen Landtag m\u00f6glich w\u00e4re, politisch nicht passt. <\/p>\n<p>In seinem Buch \u201e1984\u201c bezeichnet George Orwell dieses nur vordergr\u00fcndig nach moralischen Prinzipien Agieren als \u201eDoppeldenk\u201c. Er wollte damit die Durchsetzung eines Denkens anprangern, das aus Gr\u00fcnden des Machterhalts Denkwiderspr\u00fcche stets im Sinne des herrschenden Denkens auslegt und mit aller Macht zur herrschenden Meinung macht.<\/p>\n<p><strong><em>Zur Erinnerung:<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Im Wahlprogramm der GAL zur B\u00fcrgerschaftswahl 2008 hie\u00df es auf Seite 10 zum Klimaschutz, dem Kernthema der Gr\u00fcnen: <\/em><br>\n\u201eKohlekraftwerk verhindern. Das geplante Steinkohlekraftwerk in Moorburg w\u00fcrde die Hamburger CO\u00b2-Emissionen um 40 Prozent erh\u00f6hen. Statt dieses \u00fcberdimensionierte Klima-Monster zu bauen, wollen wir ein kleineres Kraftwerk mit Kraft-W\u00e4rme-Kopplung, das mit erheblich umweltfreundlicherem Erdgas betrieben wird. Daneben brauchen wir mehr kleine dezentrale Blockheizkraftwerke mit Kraft-W\u00e4rme-Kopplung, massive Anstrengungen zur Senkung des Strom- und W\u00e4rmebedarfs und mehr <a href=\"http:\/\/www.hamburg.gruene.de\/cms\/files\/dokbin\/203\/203769.unsere_ideen_fuer_hamburg_das_wahlprogra.pdf\">Erneuerbare Energien [PDF \u2013 352]<\/a>.\u201c  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Zusammenarbeit der hessischen SPD und der Linken wird von den Medien und von der Politik bis hin zur SPD als Wortbruch moralisch verdammt. 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