Die Schlagzeilen dieses Wochenendes lauten: Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler mahnt \u00fcber Bild am Sonntag zu behutsamem Umgang bei der Anwendung der Arbeitsmarktreformen. Die CSU warnt, dass Kinder nicht die Opfer sein d\u00fcrften, Gr\u00fcnen-Chef B\u00fctikofer r\u00e4umt im Deutschlandfunk Widerspr\u00fcche bei Hartz IV ein, FDP-Fraktionschef Gerhard sieht laut Handelsblatt in der raschen Umsetzung der \u201eReform\u201c gar eine Gef\u00e4hrdung der Demokratie. Bis vor kurzem gingen ihnen diese \u201eReformen\u201c viel zu langsam und vor allem nicht weit genug. Jetzt, wo der Widerstand der Bev\u00f6lkerung sich immer heftiger artikuliert, schlagen sie sich in die B\u00fcsche.
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\nVermutlich hat der neue Bundespr\u00e4sident kein Gesp\u00fcr (mehr) daf\u00fcr, was der normale Leser von \u201eBild am Sonntag\u201c, der bekanntlich ja nicht zu den Betuchteren geh\u00f6rt, empfinden muss, wenn Horst K\u00f6hler sich auf dem Segelschiff \u201eAtlanta\u201c interviewen und ablichten l\u00e4sst. Nichts gegen einen verdienten Urlaub und warum nicht auf einer Segel-Yacht? Aber dass man von dort aus verk\u00fcnden muss \u201eWir leben in Deutschland \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse\u201c, d\u00fcrfte auf einen Betroffenen der Hartz-IV-Reformen ziemlich zynisch wirken. Mit dem Wochen-Mietpreis f\u00fcr ein solches Boot k\u00f6nnte vermutlich ein k\u00fcnftiger Alg 2-Bezieher Monate lang seinen Lebensunterhalt bestreiten.<\/p>\n
Sicherlich die \u201eVerh\u00e4ltnisse\u201c des Bundespr\u00e4sidenten sind nicht so, dass ein Segelt\u00f6rn im Urlaub an der Ostsee \u00fcber seinen Verh\u00e4ltnissen l\u00e4ge und Neid wollen wir gar nicht erst aufkommen lassen. Aber Heinrich Heine f\u00e4llt einem da schon ein: \u201eIch kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser, sie trinken heimlich Wein und predigen \u00f6ffentlich Wasser.\u201c
\nAber diese Erfahrung hat ja offenbar schon Heine gemacht und ist also nicht sonderlich neu. Neu bei Horst K\u00f6hler ist, dass er, nachdem der Protest gegen die \u201eAgenda-Politik\u201c immer manifester wird, pl\u00f6tzlich warnt: \u201eDie Politik muss aufmerksam sein, die \u00c4ngste der Menschen erst nehmen und bereit sein, vern\u00fcnftige Verbesserungsvorschl\u00e4ge der B\u00fcrger aufzunehmen\u201c. <\/p>\n
Hat er nicht in seiner Antrittsrede erst k\u00fcrzlich noch verk\u00fcndet: \u201eDie Agenda 2010 weist in die richtige Richtung. Was wir jetzt brauchen ist Konsequenz und Stetigkeit bei der Fortsetzung des Weges\u2026Wir k\u00f6nnen uns trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr f\u00fcr die Erneuerung Deutschlands mehr leisten.\u201c <\/p>\n
Hat der Bundespr\u00e4sident, der sich ja auch in diesem BamS-Interview wieder einmal zum Bundes-Chefkommentator zur tagespolitischen Lage \u2013 vom K\u00fcndigungsschutz bis zu den Studiengeb\u00fchren \u2013 aufschwingt, mit seiner jetzt ge\u00e4u\u00dferten Sorge, dazu gelernt? Es spr\u00e4che ja f\u00fcr ihn. <\/p>\n
Es spricht aber mehr daf\u00fcr, dass er wie Wolfgang Gerhard oder Markus S\u00f6der oder Reinhard B\u00fctikofer jetzt, wo es anf\u00e4ngt brenzlig zu werden, sich einfach in die B\u00fcsche schl\u00e4gt. <\/p>\n
Die Ablehnung und die Kritik der \u201eNachDenkSeiten\u201c an der Agenda und den Hartz-\u201eReformen\u201c haben wir vielfach deutlich gemacht. Wir haben also den Druck, den Wolfgang Clement macht und seine Kritik an dem Begriff \u201eMontagsdemonstrationen\u201c nicht zu verteidigen. Was CDU, CSU und FDP aber betreiben, ist eine Doppelz\u00fcngigkeit und Heuchelei, die tats\u00e4chlich \u201ef\u00fcr unsere Demokratie gef\u00e4hrlich sein kann\u201c (Gerhard in der FAZ am Sonntag). Die Kinder der Arbeitlosengeld-II-Bezieher sollten doch viel weniger auf ihren Konten haben d\u00fcrfen, die Verm\u00f6gensfreibetr\u00e4ge sollten doch noch erheblich niedriger sein. Nichts ging weit genug und alles ging viel zu langsam. Wer das jetzt pl\u00f6tzlich alles leugnen und vergessen machen will, wer jetzt den Scheinheiligen mimt, der \u2013 und nicht etwa die Gewerkschaften oder die Demonstranten \u2013 tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass nach einer Forsa-Umfrage zwei Drittel der Befragten kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Und wenn das Vertrauen der \u00fcberwiegenden Mehrheit in die Glaubw\u00fcrdigkeit der Politiker und der Politik abhanden kommt, dann ist das f\u00fcr unsere Demokratie wirklich gef\u00e4hrlich.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Schlagzeilen dieses Wochenendes lauten: Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler mahnt \u00fcber Bild am Sonntag zu behutsamem Umgang bei der Anwendung der Arbeitsmarktreformen. Die CSU warnt, dass Kinder nicht die Opfer sein d\u00fcrften, Gr\u00fcnen-Chef B\u00fctikofer r\u00e4umt im Deutschlandfunk Widerspr\u00fcche bei Hartz IV ein, FDP-Fraktionschef Gerhard sieht laut Handelsblatt in der raschen Umsetzung der \u201eReform\u201c gar eine Gef\u00e4hrdung der<\/p>\n