{"id":3490,"date":"2008-10-02T17:03:30","date_gmt":"2008-10-02T15:03:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3490"},"modified":"2015-11-09T15:03:17","modified_gmt":"2015-11-09T14:03:17","slug":"wichtig-fuer-unser-land-die-politische-und-mediale-vorherrschaft-des-finanzsektors-muss-gebrochen-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3490","title":{"rendered":"Wichtig f\u00fcr unser Land: Die politische und mediale Vorherrschaft des Finanzsektors muss gebrochen werden"},"content":{"rendered":"<p>Die Finanzwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor wie alle anderen auch. Eigentlich nicht wichtiger als das Transportgewerbe, der Einzelhandel, das Handwerk oder die Automobilindustrie. Auf diesem Markt w&auml;re daf&uuml;r zu sorgen, dass der Zahlungsverkehr funktioniert, dass Sparer und Investoren zusammenfinden, also eine effiziente Kredittransformation stattfindet, und dass man sich gegen Risiken versichern kann. Das ist nahezu alles. In der Realit&auml;t ist dieser Sektor in den letzten Jahrzehnten enorm aufgebl&auml;ht worden. Der Finanzsektor hat Raum gegeben f&uuml;r die permanente Spekulation, f&uuml;r Wetten, f&uuml;r Spielernaturen und f&uuml;r Kriminelle. Er hat so einen Anteil des Volkseinkommens f&uuml;r sich in Anspruch genommen, der weit &uuml;ber dem liegt, was die Wertsch&ouml;pfung dieses Sektors wert ist. In Gro&szlig;britannien, so habe ich in Erinnerung, hat dieser Sektor rund 10% des Volkseinkommens vereinnahmt. (Quelle jetzt nicht auffindbar.) Diese Vorherrschaft ist m&ouml;glich geworden, weil die Finanzwirtschaft sowohl die Politik als auch die Medien &uuml;ber weite Strecken beherrscht. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Das Zusammenspiel von Finanzwirtschaft und Medien-\/PR-Wirtschaft<\/strong><\/p><p>1999 erschien das Buch &bdquo;Rich Media, Poor Democracy&ldquo; des amerikanischen Politologen Robert McChesney. In einem <a href=\"?p=31\">Beitrag f&uuml;r den Freitag vom 31.1.2003<\/a> hatte ich auf dieses wichtige Buch hingewiesen. McChesney skizziert unter anderem das Zusammenspiel von Wallstreet und Madison Avenue, also das Zusammenspiel von Finanzwirtschaft und Werbe-\/Medienwirtschaft. Er schildert in diesem Buch auch schon die quantitativ und qualitativ hohe Bedeutung der Publicrelations f&uuml;r die politischen Entscheidungen. Man kann die US-Erfahrungen nahezu ohne Abstriche auf uns &uuml;bertragen. Das Zusammenspiel der beiden Wirtschaftssektoren ist ausgesprochen eng und erkl&auml;rt die Vorherrschaft der Finanzwirtschaft &uuml;ber die &ouml;ffentliche Meinung und die Politik. Hier ein paar Beispiele:<\/p><ul>\n<li>Die Medien- und Werbewirtschaft profitiert von der Privatisierung &ouml;ffentlicher Unternehmen und den damit zusammenh&auml;ngenden B&ouml;rseng&auml;ngen, und sie profitiert von der Privatisierung der Altersvorsorge. Die Zeitungen, die Internetseiten, die Fernseh- und H&ouml;rfunk-Kan&auml;le sind beziehungsweise waren voll von Anzeigen, Spots und PR-Berichten der Finanzindustrie. Was alleine zum Beispiel der B&ouml;rsengang der Telekom den Zeitungen und Fernsehkan&auml;len an Einnahmen gebracht hat, war beeindruckend. Man muss sich SpiegelOnline oder die Werbung vor und nach den Abendnachrichten ansehen, um die Dominanz zu verstehen.<\/li>\n<li>Die Finanzindustrie hat als einziger Wirtschaftssektor das Privileg einger&auml;umt bekommen, zur besten Sendezeit &ndash; zum Beispiel bei der ARD kurz vor 20:00 Uhr &ndash; pr&auml;sent zu sein. Da wird der Eindruck erweckt, als ginge hier uns alle das Auf und Ab der B&ouml;rsen etwas an, obwohl maximal 10% der Deutschen im Besitz von Aktien sind. Es wird auch immer so getan, als seien steigende Kurse von irgendeiner positiven Relevanz f&uuml;r unsere Volkswirtschaft und f&uuml;r uns alle. So wird nachhaltig Meinung gemacht zu Gunsten der Finanzindustrie und ihrer schlimmen Folgen, der Spekulation.<\/li>\n<li>Die Medien f&ouml;rdern die Finanzindustrie zum Beispiel dadurch, dass sie die private Altersvorsorge propagieren und die gesamte Propaganda zur angeblich negativen demographischen Entwicklung mitgemacht haben.<\/li>\n<li>Die Medien schonen die Finanzindustrie: Sie haben Ackermann seine arrogante 25%-Rendite-Vorstellungen ohne deutliche Kritik durchgehen lassen; auch jetzt, nachdem sich solche Renditevorstellungen als abstrus erweisen, wird der Urheber dieser Vorstellungen von den Medien geschont.<\/li>\n<li>Die Medien haben die Propaganda mitgemacht, wonach die gescheiterte IKB eine &ouml;ffentliche Bank gewesen sei; sie haben die Hilfspakete des Steuerzahlers f&uuml;r die Hazardeure der Finanzindustrie in der Regel abgesegnet; sie haben nicht kriminell genannt, was kriminell zu nennen ist: das Verpacken fauler Kredite in Pakete von angeblichen Wertpapieren; sie schonen seit Jahren Finanzindustrie und Politik durch den samtpfotigen Umgang mit Steueroasen; usw..<\/li>\n<li>Die Medien lassen sich auch jetzt auf die Sprachregelungen der Finanzwirtschaft ein: es ist alles nicht so schlimm; dass der Steuerzahler einspringt, ist selbstverst&auml;ndlich; grundlegende &Auml;nderungen brauchen wir nicht; Populisten sind jene, die die Finanzkrise zum &ouml;ffentlichen Thema machen.<\/li>\n<li>Die Medien thematisieren nicht die ungeheuerliche Absicht, jene Menschen, die nicht im Besitz von Geldverm&ouml;gen sind, &uuml;ber ihre Lohnsteuer und Mehrwertsteuer an der Sicherung der Einlagen der Verm&ouml;genden zu beteiligen. So sehr volkswirtschaftlich betrachtet die Sicherung der Einlagen sinnvoll sein mag, das Mindeste, was zu verlangen w&auml;re, ist eine &ouml;ffentliche Debatte der Zumutung, die darin besteht, dass man Verm&ouml;genslose und Schuldner an der Sicherung der Geldverm&ouml;gen der Verm&ouml;genden beteiligt. Zumindest m&uuml;sste man dar&uuml;ber nachdenken, wie nach der &Uuml;berwindung der Krise der Ausgleich hergestellt werden kann. Eine Art Lastenausgleich w&auml;re angebracht.<\/li>\n<li>Die politisch Verantwortlichen werden geschont. Dass Bundesfinanzminister Steinbr&uuml;ck und die Bundesregierung von Schr&ouml;der bis Merkel unser Land bewusst den spekulativen Elementen des Finanzmarktes ausgesetzt haben, indem sie die Verbriefungen gefordert, Hedgefonds zugelassen und diese Art von Finanzmarkt durch weitere Privatisierungen ausdr&uuml;cklich gef&uuml;ttert und damit gef&ouml;rdert haben, wird nicht zum Thema gemacht. G&auml;be es die enge Partnerschaft von Finanzindustrie und der Meinungsmache nicht, dann h&auml;tten der Bundesfinanzminister, der Bundesbankpr&auml;sident und der Bafin-Pr&auml;sident den Hut nehmen m&uuml;ssen.<\/li>\n<li>Auch die Tatsache, dass der Bundesfinanzminister wie auch die Bundeskanzlerin wegen angeblicher Gefahr der weiteren Verschuldung jegliche F&ouml;rderung der niedergehenden Konjunktur mithilfe eines Investitionsprogramms abgelehnt haben, wird von den herrschenden Medien nahezu nicht thematisiert, obwohl die daf&uuml;r notwendigen Mittel ein Bruchteil dessen ausmachen, was jetzt zur Hilfe der Finanzindustrie bereitgestellt wird.<\/li>\n<li>Die personelle Verfilzung, die wir in den letzten Tagen in den NachDenkSeiten wieder einmal beschrieben haben, wird von den Medien nicht zum Thema gemacht: Warum wird nicht thematisiert, dass J&uuml;rgen Schrempp als Berater und der ehemalige Kanzleramtsminister Bury sogar als Vorstandsmitglied f&uuml;r die insolvente Investmentbank Lehmann Brothers t&auml;tig waren beziehungsweise sind. Das w&auml;re doch ein tolles Thema f&uuml;r Recherchen und entsprechende Darstellungen. Welches war die Rolle von deutschen Politikern und ehemaligen Managern wie Lothar Sp&auml;th und Friedrich Merz bei Transaktionen wie dem Verkauf der IKB an Lonestar? Welche Rolle spielt die parteipolitische Verflechtung des Vertreters von MorganStanley und ehemaligen Wahlhelfers von Frau Merkel, Notheis, und die Beratungst&auml;tigkeit des Deutschland-Chefs von Goldman Sachs Dibelius f&uuml;r die wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung? Die Medien schweigen. Das ist schon sehr komisch.<\/li>\n<\/ul><p>Die Verfilzung der Finanzwirtschaft mit der Industrie der Meinungsmache ist offensichtlich und hat direkte Folgen f&uuml;r die Willensbildung und die politische Entscheidungsfindung.<\/p><p><strong>Wo bleiben die notwendigen, direkt m&ouml;glichen politischen Entscheidungen zur Minderung weiteren Schadens?<\/strong><\/p><p>Es wird pauschal von neuen Regeln gesprochen &ndash; an diesem Gerede beteiligen sich auch die herrschenden Kreise in Politik, Finanzwirtschaft und Medien. Aber die direkt m&ouml;glichen Entscheidungen bleiben ausgeklammert, werden nicht einmal thematisiert. Zum Beispiel:<\/p><ul>\n<li>Warum wird die zum 1.1.2002 eingef&uuml;hrte Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen nicht zur&uuml;ckgenommen? Sie erleichtert die Beschickung des Spielcasinos Finanzmarkt.<\/li>\n<li>Warum nimmt die Bundesregierung nicht offiziell das Wohlwollen f&uuml;r das Verscherbeln eines deutschen Unternehmens nach dem andern zur&uuml;ck, das mit Gerhard Schr&ouml;ders Aufforderung zur Aufl&ouml;sung der Deutschland AG propagandistisch begleitet wurde?<\/li>\n<li>Warum stoppt die Bundesregierung nicht die Teilprivatisierung und den B&ouml;rsengang der Bahn?<\/li>\n<li>Warum stoppt sie die Privatisierung &ouml;ffentlicher Unternehmen und &ouml;ffentlichen Eigentums nicht generell?<\/li>\n<li>Warum beendet sie nicht die besondere Empfehlung und F&ouml;rderung von Projekten der Public Private Partnership (PPP\/&Ouml;PP)?<\/li>\n<li>Warum nimmt sie die Erlaubnis f&uuml;r Hedgefonds nicht zur&uuml;ck und auch nicht die F&ouml;rderung der Verbriefungen und die Steuerprivilegien von Investmentbankern?<\/li>\n<li>Wo ist die europ&auml;ische Initiative zum Austrocknen der Steueroasen?<\/li>\n<\/ul><p>Das w&auml;re eine Reihe von Initiativen, die sofort begonnen werden k&ouml;nnten. <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Hic_Rhodus,_hic_salta\">Hic rhodos, hic salta.<\/a> In den gro&szlig;en Reden wie etwa jener des Bundesfinanzministers bei den Haushaltsberatungen am 25.9. war davon nichts zu h&ouml;ren.<br>\nWenn die Bundesregierung nicht mit der Finanzindustrie verfilzt w&auml;re, dann m&uuml;sste sie Klartext reden. Sie m&uuml;sste die Verpackung von faulen Forderungen in Paketen von Wertpapieren und auch manche der sonstigen, g&auml;ngigen Verbriefungen Betrug nennen. Sie m&uuml;sste Spekulationen und Kettenbriefaktionen beim Namen nennen. Das tut sie nicht. Die Finanzindustrie wird weiter geschont.<\/p><p><strong>Der Finanzsektor muss auf das f&uuml;r die Dienstleistungen Kredittransformation, Zahlungsverkehr und Risikoausgleich notwendige Ma&szlig; reduziert werden. Die Dominanz von Spekulation und Betrug muss einged&auml;mmt und jegliches Element mit Kettenbriefcharakter ausgeschlossen werden.<\/strong>  <\/p><p>Das wird die Verdienstm&ouml;glichkeiten in diesem Wirtschaftssektor gewaltig einengen. Die heute vorherrschenden Kreise werden dagegen angehen. Ihre ma&szlig;losen Eink&uuml;nfte gr&uuml;ndeten bisher n&auml;mlich nicht auf der im Finanzsektor m&ouml;glichen Wertsch&ouml;pfung durch Kredittransformation, Zahlungsverkehr und Risikoausgleich. Sie gr&uuml;ndeten auf Betrug, auf Spekulation zulasten anderer und letztlich der &ouml;ffentlichen Kassen und der Steuerzahler. Und sie gr&uuml;ndeten auf dem vielfachen Verm&ouml;genstransfer statt der Kombination von Faktor Arbeit und Kapital. Noch ist die Bundesregierung erkennbar nicht gewillt, das Element Verm&ouml;genstransfer zur&uuml;ckzudr&auml;ngen und einzud&auml;mmen.<\/p><p>Es bleibt uns vermutlich wegen der engen Verflechtung auch nichts anderes &uuml;brig, als auf politische Ver&auml;nderungen zu setzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Finanzwirtschaft ist ein Wirtschaftssektor wie alle anderen auch. Eigentlich nicht wichtiger als das Transportgewerbe, der Einzelhandel, das Handwerk oder die Automobilindustrie. Auf diesem Markt w&auml;re daf&uuml;r zu sorgen, dass der Zahlungsverkehr funktioniert, dass Sparer und Investoren zusammenfinden, also eine effiziente Kredittransformation stattfindet, und dass man sich gegen Risiken versichern kann. Das ist nahezu alles.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3490\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,127,182,28],"tags":[227,294,241,270,293,273,262],"class_list":["post-3490","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-privatisierung","tag-ackermann-josef","tag-aktienkurse","tag-bankenrettung","tag-boersengang","tag-finanzwirtschaft","tag-privatvorsorge","tag-telekom"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3490","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3490"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3490\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28554,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3490\/revisions\/28554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3490"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3490"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3490"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}