Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Der gleiche und fast ungenießbare Wein, in den gleichen Flaschen, aber mit neuem Etikett.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> So funktioniert Weißwaschung durch eine linksliberale Journalistin. Merkels Entscheidung, “die Flüchtlinge reingelassen zu haben”, mag richtig und politisch und humanistisch gut begründet sein. Trotzdem stimmt es nicht, dass “Merkel nichts [für den Wahlerfolg der AfD] [kann]”. Schließlich sind die im weiteren Text beschriebenen Probleme, “trostlose Menschen, die einfach fertig sind”, “ein vernachlässigtes Bundesland, mit einer der höchsten Arbeitslosenquoten und ohne funktionierendes Internet” und einem “Einkommensniveau […] unter dem Bundesdurchschnitt, ein Viertel der Bewohner gelten als arm”, eben *auch*, und ganz maßgeblich, das Ergebnis von Merkels Politik des Sparwahns und der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Für diese Politik steht Merkel seit immerhin 11 Jahren als Bundeskanzlerin und stand sie auch schon viele Jahre vorher. Insofern ist Merkel wohl nicht schuld am vorhandenen harten Kern von Ausländerfeindlichkeit, aber doch sehr mitschuldig an den schlechten Lebensumständen der Wähler.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Aussage, “gerade für Geringverdiener sei die Riester-Rente gut” könnte als Ignoranz gegenüber der Realität bezeichnet werden, denn insbesondere Geringverdiener dürften von der Riester-Rente eben nicht profitieren, da sie bei einer Rente angerechnet werden könnte. Offenbar glaubt auch Herr Schäuble: Angriff ist die beste Verteidigung<\/a>. Interessant ist auch: Betriebsrente – Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht die IG Metall, Andrea Nahles und die CDU<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Erfolgreiche Rentenpolitische Tagung in Kiel am 31.08.2016<\/strong> Anmerkung unseres Lesers B.S.:<\/strong> Es fehlt zum Schluss nicht die Anmerkung, dass dieser Artikel nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergeben muss! Allerdings bleibt augenfällig, dass auch andere die Erkenntnisse und Warnungen der NachDenkSeiten, Heiner Flassbecks oder Oskar Lafontaines mittlerweile teilen. Hoffentlich hat der stete Tropfen den Stein gehöhlt, bevor er uns erschlägt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Ob man mit dieser SPD ernsthaft über Vermögens- und Erbschaftssteuer reden kann? Die AfD will die ja auch nicht. Und jetzt ziehen beide gemeinsam an der Sparleine für die Hilfsbedürftigsten (Verschärfung von Hartz IV und Bedarfsregelungen für Flüchtlinge). Was für eine überwältigende Koalitions-Reformagenda. Ob man die Wahlergebnisse der beiden letzten Jahre richtig verstanden hat? Und dann muss man ja auch noch aus der merkantilistischen Sackgasse raus. CETA und EPA lassen grüßen. Da werden sich in der SPD-Zentrale einige heftig die Haare raufen (wenn wir Glück haben).<\/em><\/p>\n dazu: Asylbewerber: Anteil der Sachleistungen soll erhöht werden<\/strong> dazu: Wer ist schlimmer: Orban oder May?<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In einem Land mit Bildung als angeblichen Standort-Vorteil bzw. wichtigen “Rohstoff” sind die befristeten Lehrerverträge eigentlich ein skandalöser Zustand.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: „Erdogan treibt ein perfides Spiel bei uns“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Worüber regen sich die Koalitionspolitiker denn auf? Mit dem schmutzigen Flüchtlings-Deal hat man Erdogan einen Freibrief verpasst und Martin Schulz hat gerade noch Verständnis für Erdogans Reaktion auf den Putsch geäußert. Dabei ist die Trennung von Außen- und Innenpolitik in einem Land, das nach eigenem Selbstverständnis “mehr Verantwortung in der Welt” übernehmen will, geradezu grotesk. Über die Rolle Erdogans in Deutschland konnte man auch in der Anstalt<\/a> Interessantes vernehmen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Türkei beschlagnahmt Material der Deutschen Welle: Bundesregierung resigniert<\/strong> dazu: Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen<\/strong> dazu: Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA und TTIP kippen!<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was ein US-Spionageflieger über dem Schwarzen Meer macht, wird natürlich von SPIEGEL Online nicht hinterfragt. Man stelle sich nur einmal vor, ein russischer Spionageflieger hätte über dem Golf von Mexiko seine Runden gezogen. Die Aufregung wäre sicher gigantisch gewesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. 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\nMerkels Lösung: Wenn sich alle hier verbale Entgleisungen und Eskalation “verkneifen, und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir”. Wahrheit ist dummerweise immer ein relativer Begriff. Die Wahrheit des einen ist nicht zwangsläufig die Wahrheit des anderen. Merkel will vor allem Mäßigung. “Wir dienen unserem Land am besten, wenn wir uns an unseren Werten orientieren. Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität.” Das war es. Mehr hat Merkel nicht im Köcher. Kein Investitionsprogramm für strukturschwache Regionen, keine Idee, wie marode Schulen mit Bundeshilfe saniert werden können. Nichts, was Geld kostet. Nur die Aufforderung zur verbalen Mäßigung.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nNach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern heißt es: Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin habe die AfD stark gemacht. Stimmt das wirklich?
\nQuelle: Kiyaks Deutschstunde auf Zeit Online<\/a>\n
\nMillionen Menschen sind auf der Flucht. Vor allem vor Kriegen. Viele suchen den Weg nach Mitteleuropa. Die Bundesregierung beklagt das. Doch trägt sie an der Massenflucht nicht auch eine Mitverantwortung, so, wie es der Koalition am Mittwoch von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag vorgeworfen wurde? Ein Gespräch mit dem Rüstungskritiker und Bestseller-Autoren Jürgen Grässlin.
\nHerr Grässlin, einer der Leitsätze der deutschen Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist die Forderung, Fluchtursachen zu bekämpfen. Gleichzeitig sind die deutschen Waffenexporte im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Passt das zusammen?
\nGrässlin: Nein, überhaupt nicht. Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten. Deutschland steht beim Verkauf von Großwaffensystemen wie Panzer, Militärhelikopter oder Kriegsschiffe hinter den USA und Russland weltweit auf Rang drei der Exporteure. Das Gleiche gilt für den Bereich der Kleinwaffen, also für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Diese Waffen werden auch an Staaten geliefert, die Menschenrechte verletzen und Kriege führen.
\nNennen Sie bitte ein Beispiel.
\nGrässlin: Die Türkei ist solch ein Fall. Im Konflikt mit den Kurden setzt Ankara vor allem Kleinwaffen ein, die von der deutschen Firma Heckler & Koch, dem europaweit führenden Hersteller von Handfeuerwaffen, entwickelt worden sind und von den Türken in Lizenz produziert werden. Über eine Millionen Kurden haben im Verlauf des langwährenden Bürgerkriegs auch wegen des Einsatzes dieser Waffen die Region verlassen. Sie sind großteils nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland geflohen.
\nQuelle: Aachener Nachrichten<\/a><\/li>\n
\nFast eine Million Menschen waren im vergangenen Jahr in Deutschland als Leiharbeiter beschäftigt – so viele wie noch nie. Für die Betroffenen hat das viele Nachteile, das beschäftigt auch den Bundestag. Die Zahl der Leiharbeiter erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. 2015 waren insgesamt 961.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt, mehr als je zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Das könnte am Donnerstag auch im Bundestag Thema werden. Dann wird im Rahmen der Haushaltsberatungen der Etat des Bundesarbeitsministeriums von Andrea Nahles (SPD) debattiert. Voraussichtlich noch im September sollen die parlamentarischen Beratungen eines Gesetzentwurfs von Nahles zur Eindämmung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen beginnen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\nFinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Rahmen seiner Haushaltsrede im Bundestag auch zu den anstehenden rentenpolitischen Reformen geäußert. Dabei plädierte er für den Ausbau der Riester-Rente, die gerade Niedrigverdienern nutze. Bei der Rentenangleichung Ost\/West gehe es nicht ums Geld, sondern um einen fairen Ausgleich auch zwischen Jung und Alt. Hier bedürfe es noch einer sorgfältigen Abwägung. Im Übrigen sieht sich die Bundesregierung bei der Mütterrente und der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren im Plan, wie eine Antwort des BMAS auf eine Kleine Anfrage der Grünen zeigt. Zur Flexi-Rente oder zur geplanten Lebensleistungsrente gibt es keine neuen Erkenntnisse.
\nBundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) ging gestern in seiner rund einstündigen Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2017, der wiederum ohne neue Schulden auskommen soll, auch kurz auf die aktuellen Pläne des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für eine Rentenreform ein. (…)
\nSchäuble sagte, gerade für Geringverdiener sei die Riester-Rente gut. „Es lohnt sich, sie zu verbessern“, sagte der Minister mit Blick auf die laufenden Diskussionen um eine Stärkung aller drei Säulen der Altersvorsorge.
\nQuelle: VersicherungsJournal.de<\/a>\n
\n„Rentner im Norden setzen auf Gold“ titelte die Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ ausgerechnet an diesem Tag und reihte sich ein bei den „Propheten“ konservativer und neoliberaler Politik, die uns durch ständiges Wiederholen weißmachen wollen, „so gut wie heute ging es den Rentnern noch nie“. Gleichzeitig wird die umlagefinanzierte gesetzliche Rente als ungeeignetes Auslaufmodell madig gemacht und unhaltbare demographische Ängste geschürt. Mit Medienkampanien und eingekauften Gutachten hat die Finanzindustrie ganze Arbeit geleistet. Wie wenig diese Aussagen mit der Realität zu tun haben wurde bei allen Referenten deutlich. So ist durch die Rentenreformen der Vergangenheit die Kaufkraft der Renten auf den Stand von vor 30 Jahren gesunken. Gerade einmal 1.300 Euro beträgt die durchschnittliche Bruttorente, wobei die von Frauen in der Regel erheblich darunter liegt. Seit 2003 hat sich die Zahl von Rentnern, die die sogenannte Grundsicherung beziehen, mit über 500.000 bis heute mehr als verdoppelt. Da viele Anspruchsberechtigte aus Unkenntnis oder Scham darauf verzichten, ist die Dunkelziffer extrem hoch. Seriöse Studien beziffern die Anspruchsberechtigten auf 1,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Prognosen sagen einen Anstieg der von Altersarmut betroffenen Menschen in wenigen Jahren auf unfassbare 10 Millionen voraus. Einigkeit bestand bei Referenten und Besuchern, dass nur eine umlagefinanzierte Rente krisenfest und zukunftssicher ein würdevolles Leben der heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sicherstellen kann. Riester ist gescheitert. Eine kapitalgedeckte Privatvorsorge ist der falsche Weg und füllt nur die Kassen der Finanzindustrie über Provisionen und Gebühren. Allein 2007 mit der Finanzkrise haben Rentenfonds innerhalb weniger Tage 23% ihrer Einlagen verloren. Leidtragende waren die Rentnerinnen und Rentner, deren Vorsorgekapital eingedampft wurde.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz wollen ihre Budgets für 2017 kräftig aufstocken. Das geht aus geheimen Haushaltsentwürfen hervor, die NDR, WDR und “SZ” auswerteten. Unter anderem wollen die Dienste das Dechiffrieren von verschlüsselter Kommunikation ausbauen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen für das kommende Jahr mit deutlich mehr Geld als in den Vorjahren. Das geht aus Haushaltsunterlagen für das Jahr 2017 hervor, die NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” einsehen konnten. Das BfV rechnet demnach mit einem Budget von 307 Millionen Euro, das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der BND veranschlagt 808 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von rund zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Über die Bewilligung der Pläne müssen nun die Haushaltsexperten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDeutschland ist wieder Exportweltmeister! – fast schon jubelnd wurde in dieser Woche in den Medien davon berichtet, dass wir mit einem Überschuss von 310 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr wieder China überholen. Fantastische Nachrichten, so wird suggeriert. Nichts zeigt doch deutlicher, wie gut wir wirtschaftlich aufgestellt sind. Uns kann keiner. Unsere Industrien stehen gut da, sind hoch innovativ und ungemein wettbewerbsfähig. Die beste Basis also um Wohltaten wie höhere Renten und bessere soziale Absicherung zu bezahlen. Migrations- und Eurokrise meistern wir so doch locker, wir können es uns doch leisten.
\nLeider ist diese Einschätzung falsch. In Wahrheit ergeht es uns wie den Eichhörnchen, die zwar fleißig Nüsse sammeln und verstecken – also sparen – diese im harten Winter dann aber nicht wiederfinden. Den Eichhörnchen mag es letztlich egal sein, ob sie alle Nüsse wiederfinden, Hauptsache sie verhungern nicht. Uns darf es nicht egal sein, weil es erhebliche politische und soziale Verwerfungen mit sich bringen wird, wenn deutlich wird, dass wir unsere Nüsse nicht mehr wiederfinden.
\nQuelle: manager magazin<\/a>\n
\nDeutschland wird in diesem Jahr wohl Waren und Dienstleistungen für 310 Milliarden Dollar mehr exportieren, als es importiert. Der hohe Überschuss besorgt Experten weltweit, weil er den Welthandel aus dem Gleichgewicht bringt und sich andere Länder im Gegenzug stark verschulden müssen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nDeutschland wird 2016 seinen höchsten Exportüberschuss seit je erzielen und mit einem Plus im Außenhandel von mehr als einer Viertelbillion Euro sämtliche anderen Länder der Welt weit in den Schatten stellen. Dies sagt das Münchner ifo-Institut voraus. Bereits im ersten Halbjahr 2016 konnten deutsche Firmen ein Außenhandelsplus von 142,6 Milliarden Euro verzeichnen, fast zehn Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. International werden die jüngsten deutschen Rekorde scharf kritisiert: Dauerhafte Exportüberschüsse führen in den Abnehmerländern häufig zu dauerhaften Außenhandelsdefiziten, die die betroffenen Staaten häufig tief in die Verschuldung treiben; aktuelle Beispiele sind die südlichen Eurostaaten, etwa Griechenland. Weil die Exportüberschüsse jedoch deutschen Firmen Wohlstand und Einfluss in der Weltwirtschaft sichern, kümmert Berlin sich nicht darum. Mittlerweile warnen allerdings erste Think-Tanks vor den Folgen. So rät beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung zu einem vorsichtigen Kurswechsel: Ein Wachstumsmodell, das allzu stark auf Exporte fokussiere, gerate im Falle eines Absatzrückgangs in bedeutenden Abnehmerstaaten in die Krise. Tatsächlich gehen die deutschen Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten bereits zurück, etwa wegen Schwierigkeiten in China und wegen der Russland-Sanktionen. Innerhalb der EU nehmen – aufgrund der Krise in der Eurozone – vor allem noch die Ausfuhren nach Großbritannien zu, das allerdings vor dem EU-Austritt steht – mit unklaren Folgen für deutsche Lieferanten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nDer deutsche Leistungsbilanzüberschuss erreicht neue Rekorde. Dass es dazu auch kritische Stimmen gibt, wird in einer Pressemitteilung von Spiegel Online gerade einmal knapp erwähnt. Es passt nicht in die ideologische Leitlinie des Blattes. Es ist nur eine Meldung am Rande. Klammheimlich, fast so, als ob man dazu genötigt worden sei, weist Spiegel Online darauf hin, dass Deutschland „laut der Prognosen des Ifo-Instituts 2016 China als Land mit dem höchsten Leistungsbilanzüberschuss ablösen“ wird.
\nEigentlich ein Grund für weitere Jubelmeldungen und Lobpreisungen. Doch der steigende Leistungsbilanzüberschuss wird, man höre und staune, in der EU und den USA kritisch gesehen. Für diese Information aber braucht es eine Pressemitteilung von Reuters. Leistungsbilanzüberschuss. Ein Wort, dass für Deutschlands größtes Sturmgeschütz der Wettbewerbsfähigkeit vor allem immer der Generalbeweis für die Richtigkeit der merkelschen These gewesen ist: Deutschland geht es gut.
\nFolgt man dieser Logik, geht es Deutschland nun so gut wie noch nie. Das Ifo-Institut geht nämlich davon aus, dass sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss 2016 auf 310 Milliarden Dollar summieren wird. Das wären 25 Milliarden Dollar mehr als 2015. Allein im ersten Halbjahr, so der Spiegel, übertrafen die deutschen Warenexporte die Importe um 159 Milliarden Dollar.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-Löcher stopfen, und Rüdiger Grube wird vermutlich nur noch eine große Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.
\nDie Bahnprivatisierung ist bekanntlich ein Projekt, das bei Stuttgart 21 bereits 1994 Pate stand. Der aktuelle neue Vorstoß könnte wieder in einem Zusammenhang mit dem Bahnprojekt in der Landeshauptstadt stehen. Die Deutsche Bahn AG lässt verlauten, sie brauche “dringend frisches Geld”. Spätestens bis Anfang 2017. Anderenfalls steige der Schuldenberg auf eine unverantwortliche Höhe von 22 Milliarden Euro an. Da stellen sich einem gleich mehrere Fragen: Warum braucht die Bahn frisches Geld? Warum jetzt? Und was wäre schlimm an zwei bis drei Milliarden höheren Schulden?
\nDer Schuldenstand der Deutschen Bahn AG liegt seit rund einem Jahrzehnt bei 16 bis 18 Milliarden Euro. Seitdem sind deren Umsatz und Eigenkapital um mehr als 50 Prozent angewachsen. Bezieht man jetzt die Schulden auf Umsatz oder Eigenkapital – Letzteres wird im Fachjargon auch als “Gearing” bezeichnet –, dann hat sich dieses Verhältnis mit der Zeit deutlich verbessert. Und da wir uns in Richtung Nullzinsniveau bewegen, heißt das auch, dass die Zinsbelastungen gemessen am Umsatz deutlich reduziert wurden.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nKurz nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern versucht die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ein erstes Zeichen zu setzen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Geldleistungen an Asylbewerber deutlich verringern. Der sogenannte Regelbedarf eines allein in einer Wohnung lebenden Flüchtlings soll von derzeit monatlich 354 Euro auf 332 Euro sinken. Dies geht aus einer Information von SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann an die SPD-Abgeordneten hervor.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Bundesregierung plant die nächste Anpassung beim Asylbewerberleistungsgesetz
\nDie durchschnittliche Lesezeit für Online-News-Artikel liegt bei etwa einer halben Minute, umso mehr kommt es auf Überschriften an. Oft werden nur sie gelesen, sagt man ihm Kollegenkreis. So erfüllt die Überschrift “Nahles will Auszahlungen an Asylbewerber kürzen”, schon ihren Zweck.
\nSie ist eine Botschaft, dass die Regierung nicht untätig ist, sondern sich um die “Sorgen der Menschen” kümmert. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern scheint das umso dringlicher. Obendrein gab es am vergangenen Montag, als Diskussionen über das Wahlergebnis eng mit der Flüchtlingspolitik verbunden waren, noch die Meldung vom statistischen Bundesamt, wonach die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Ende 2015 im Vergleich zum Vorjahr kräftig gestiegen sind. […]
\nKurz nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern versuche die Regierung nun ein Zeichen zu setzen, heißt es bei der FAZ zur geplanten Kürzung der Geldleistungen an Asylbewerber. Das ist nicht ganz richtig, denn die Sache wurde schon länger vorbereitet, das Zeichen setzen die Überschriften. Die Regierung, insbesondere die SPD, dürfte darüber nicht unglücklich sein. Der Entwurf kommt aus dem Arbeitsministerium, das Nahles leitet. Verbreitet wurde die Meldung von der SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Calais versuchen jeden Tag Tausende Migranten auf Lastwagen nach Großbritannien zu gelangen. Nun will die britische Regierung dort eine vier Meter hohe Mauer bauen.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nEs werden wieder Mauern gebaut in EUropa. Zuerst kündigte Ungarns Orban an, die Absperrungen gegen Flüchtlinge zu verstärken. Nun gab auch Britanniens May den Baubefehl: in Frankreich! Die britische Mauer soll am Eingang zum Eurotunnel in Calais entstehen, damit niemand mehr von dort auf die Insel kommt. Sie soll 2,7 Millionen Euro kosten, finanziert wird sie von der britischen Regierung. Und was sagt die EU dazu? Nichts! Während man sich noch über Orbans antimigrantischen Schutzwall empört, nicken Franzosen, aber auch Belgier und Deutsche die Brexit-Mauer ab.
\nQuelle: Eric Bonse auf Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWährend der Sommerferien müssen viele Lehrer darum bangen, im nächsten Schuljahr wieder eingestellt zu werden. Schuld daran sind befristete Verträge. Einen zufriedenstellenden Lösungsansatz gibt es bisher nicht.
\nDie Zeit der Sommerferien geht dem Ende entgegen. Die letzten Bundesländer rüsten sich für die Rückkehr in den Alltag – in Bayern und Baden-Württemberg beginnt die Schule nächste Woche. Viele Lehrer, vor allem im Südwesten, können die Sommerferien aber nicht genießen. Sie mussten sich arbeitslos melden und zum Teil darum bangen, im nächsten Schuljahr wieder eingestellt zu werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervor, die der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, auf eine Anfrage bekam.
\nDemnach war im August 2015 die Zahl der arbeitslosen Lehrer auf 11 091 gestiegen, nachdem sie im Juli noch bei 5840 gelegen hatte. Im Jahresdurchschnitt, so geht aus der Antwort des Ministeriums hervor, wurden 2015 ohne den Hauptferienmonat August 5200 arbeitslose Lehrer gezählt. Schon im Januar hatte die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass in den Sommerferienmonaten bis zu 7000 Lehrer mehr arbeitslos waren als in normalen Monaten mit Schulunterricht – das lag vor allem an befristeten Verträgen, die zu Beginn der Sommerferien ausliefen. Spitzenreiter war Baden-Württemberg mit 2040 zusätzlich arbeitslosen Lehrkräften während der Sommerferien, gefolgt von Hessen mit 1000.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nVerteidigungsministerium investiert 58 Millionen Euro in der Türkei. Bundeswehr richtet sich auf längere Präsenz in Incirlik ein
\nDie Bundesregierung schafft auf dem Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik Fakten und führt einmal mehr den Bundestag vor: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 58 Millionen Euro investieren, um die Basis für die Bundeswehr auszubauen – ungeachtet des von Ankara verfügten Verbots für Abgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Für rund 26 Millionen Euro sollen ein Flugfeld für die »Tornado«-Kampfflugzeuge der Bundeswehr und Unterkünfte für die Soldaten gebaut werden. Die Mittel hierfür sind bereits freigegeben, der Deal muss nur noch unterzeichnet werden. Darüber hinaus will die Wehrchefin für weitere 30 Millionen Euro einen mobilen Gefechtsstand anschaffen. Damit diese neue deutsche Kriegsplanungszentrale auch fest und eben auf türkischem Boden steht, muss ein Fundament gegossen werden. Kostenpunkt: weitere zwei Millionen Euro.
\nDie über den Spiegel am Dienstag verbreitete Nachricht hat es in sich: Der Ausbau in Incirlik demonstriert nachdrücklich, die Bundeswehr-Einheiten sind ganz offensichtlich dorthin geschickt worden, um zu bleiben – die Verfolgung von Andersdenkenden, die Massenverhaftungen und Massenentlassungen durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dessen Krieg gegen die Kurden nimmt man in Berlin billigend in Kauf.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Bundesregierung registriert „vermehrt“ Straftaten gegen türkische Oppositionelle in Deutschland. Innenpolitiker von Union und SPD sind alarmiert. Und auch Polizeigewerkschaften sehen die Entwicklung mit Sorge. Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen in Deutschland lebende türkische Oppositionelle geäußert. „Es ist generell nicht hinnehmbar, dass politische Konflikte aus anderen Ländern nach Deutschland importiert werden, um sie hier auszutragen. Unerträglich wird es, wenn es dabei zu Einschüchterungen oder gar Gewalttaten kommt“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. In diesen Fällen sei ein „konsequentes“ Einschreiten der Sicherheitsbehörden gefordert.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p>\n
\nDie türkische Regierung hat nach Angaben der Deutschen Welle ein Interview mit dem Sportminister Akif Kilic konfiszieren lassen. Dies sei ein unerhörter Vorgang und “eine Ohrfeige auch für die Bundeskanzlerin”, sagte Sevim Dagdelen (Die Linke) im DLF. Sie forderte eine deutliche Reaktion von Angela Merkel: “Das darf nicht mit Schweigen quittiert werden”.
\n“Es ist ein Stück aus dem Tollhaus”, sagte Dagdelen. Sie warf der Regierung in Ankara vor, eine Öffentlichkeitsarbeit im Mafiastil zu betreiben. Ein ähnliches Vorgehen kenne man nur aus Diktaturen. Was der Deutschen Welle passiert sei, “ist genau das, was viele Journalisten in der Türkei seit Jahren erleben.” Die Bundesregierung dürfe nicht schweigen, wie es Kanzlerin Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt gemacht habe. Die Deutsche Welle sei der deutsche Auslandssender und werde aus Haushaltsmitteln finanziert. Ein “massiver Angriff” auf deren Mitarbeiter müsse verurteilt werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nWichtig & sehenswert: Ein Interview der DW Deutsche Welle mit dem türkischen Jugend- und Sportminister wurde gestern von der Türkei beschlagnahmt. Die Bundesregierung reagiert resignierend: “Die Ihnen gut bekannten Regeln des Umgangs zwischen Politik und Medien sehen nicht vor, was in der Türkei passiert ist”, erklärt das Auswärtiges Amt. Man wünscht sich die türkische Pressefreiheit zurück: “Wir wünschen uns sehr, dass die Pressefreiheit auch in der Türkei zur Anwendung kommt.” Was die Bundesregierung für die DW-Kollegen tut, erfahrt ihr im Clip…
\nAusschnitt aus der BPK vom 7. September 2016
\nQuelle: Jung und naiv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm morgigen Donnerstag wird das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt. Die Skepsis mehrerer Bundesländer ist berechtigt. Da das vom Bundestag beschlossene Gesetz neue und sehr weitreichende Privilegien für Unternehmenserben vorsieht, ist fraglich, ob es die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, Erben von Unternehmen gegenüber anderen Erben nicht zu stark zu bevorzugen. Zudem ist zweifelhaft, ob das neue Gesetz zu Mehreinnahmen für die öffentliche Hand führt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nNSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. Martina Renner ist nicht die Einzige, die sich dafür interessiert. Maja Smoltczyk, die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, wollte 2015 prüfen, wie viele Daten Geheimdienste und Polizei im Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow austauschen und auf welcher Grundlage das geschieht. Dazu wollte Smoltczyk eben jene Richtlinie sehen. Elf Monate lang musste die Datenschützerin warten und drängeln (nachzulesen in diesem PDF ab Seite 54), bis die Innenministerkonferenz die als Verschlusssache eingestufte Zusammenarbeitsrichtlinie endlich übergab. Die Innenministerkonferenz ließ zwischenzeitlich sogar ein Gutachten erstellen, um klären zu lassen, ob sie die Richtlinie herausgeben muss oder sie nicht doch weiter unter Verschluss halten kann.
\nQuelle: Golem<\/a>\n
\nNach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir veröffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft völlig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bekäme einen Maulkorb. Auf EU-Ebene führen die im April verabschiedete Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die neue Datenschutzrichtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) dazu, dass die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Datenschutzgesetzgebung bis zum Mai 2018 anpassen müssen. Ziel ist eine Harmonisierung des Datenschutzrechts, aber es besteht noch einiger Spielraum für nationale Detailregelungen. Das alte Bundesdatenschutzgesetz wird ab dann nicht mehr in der bisherigen Form gelten können. Eine Verordnung beschreibt unmittelbar geltendes Recht, sogenannte Öffnungsklauseln lassen Raum für nationale Detailregelungen. Im Gegensatz beschreibt eine Richtlinie einen Rahmen, der in nationalen Gesetzen mit Leben gefüllt werden muss. Hier ist viel mehr der Ausgestaltung der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNur zwei Tage nach der Amtsenthebung der gewählten Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, hat die De-facto-Regierung von Michel Temer ein neues Gesetz verabschieden lassen, das die Haushaltstricks der abgesetzten Politikerin fortan legalisiert. Das Gesetz war von der linksgerichteten Politikerin noch selbst eingebracht und am 25. Juli in erster Lesung genehmigt worden. Bei der Verabschiedung wurde es gelobt: Es handele sich um eine wichtige Flexibilisierung der Haushaltspolitik, die eine bessere Handhabung der Haushaltsmittel ermögliche.
\nDie Verabschiedung des neuen Gesetzes sorgte in Brasilien erneut für Debatten über die wahren Gründe der Absetzung Rousseffs. Die ihr gegenüber kritisch eingestellten Mehrheiten in der Abgeordnetenkammer und im Senat hatten die Präsidentin wegen Haushaltstricks attackiert und schließlich des Amtes enthoben. Und das, obwohl sie selbst bereits eine gesetzliche Grundlage zur Legalisierung der kritisierten Maßnahmen in die Wege geleitet hatten.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nEU-Kommissarin Vestager kämpft im Fall Apple gegen starke Interessen. Läuft es gut, könnte daraus ein neues, transparentes internationales Steuersystem entstehen. Dass die Reaktionen auf die EU-Entscheidung, Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen zu verdonnern, von unterschiedlichen Seiten so harsch ausfielen, zeigt vor allem eines: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager traut sich, starke Interessen anzugreifen. Und sie liegt damit genau richtig.
\nApple-Chef Tim Cook nennt die Entscheidung der EU-Kommissarin “totalen politischen Mist”. Irland will dagegen klagen. Der bayerische Finanzminister Markus Söder findet die Nachforderungen “überzogen”. In den USA haben sich hochrangige Politiker der Demokraten und Republikaner hinter Apple gestellt. Ebenso das Finanzministerium, das schon vor Vestagers Pressekonferenz am vergangenen Dienstag in einem Whitepaper mit Konsequenzen drohte, sollte die EU-Kommission ihre Beihilfeverfahren weiterführen wie bisher. Ganz offensichtlich trifft Vestager mit ihren Steuernachforderungen einen wunden Punkt.
\nQuelle: blog steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDürfen Überschriften wie “Wir sind Papst” künftig nicht mehr frei verlinkt werden? Die Pläne von EU-Digitalkommissar Oettinger zum EU-weiten Leistungsschutzrecht werden nicht nur Google, sondern auch normalen Nutzern Probleme bereiten. Wie gefährlich ist das geplante EU-Leistungsschutzrecht für Presseverleger? Bedrohen die Pläne der EU-Kommission tatsächlich die Verlinkung und Verbreitung von Nachrichten im Internet, wie es die Piratenpolitikerin Julia Reda befürchtet? Obwohl der geplante Richtlinienentwurf erst in der kommenden Woche vorgestellt wird, hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in den vergangenen Tagen bereits mehrfach die Pläne verteidigt. Zwar behauptet Oettinger, es sei kein Kontrahierungszwang für Suchmaschinenkonzerne wie Google geplant. Doch es könnte faktisch darauf hinauslaufen, wenn Google sich weigern würde, die Inhalte von Verlagen zu indexieren und anzuzeigen. Zudem dürfen auch private Nutzer nur noch eingeschränkt Artikel von Verlagen verlinken.
\nQuelle: Golem<\/a>\n<\/li>\n
\nDen am gestrigen Montag verabschiedeten Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zu CETA hält Mehr Demokratie für einen „Holzweg“. Der Antrag zielt darauf, Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Zustimmung zu CETA zu erlauben und auf nachträgliche Änderungen des Abkommens durch die Parlamente zu setzen. Unserer Einschätzung nach sind die von der SPD beschlossenen roten Linien für eine Zustimmung zu CETA deutlich überschritten. Wir fordern Vizekanzler Sigmar Gabriel und die SPD dazu auf, die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern und die Zustimmung zu dem Handelsabkommen zu verweigern!
\nQuelle: Mehr Demokratie<\/a>\n
\nBeide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge
\nDie Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, kann die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis.
\nQuelle: attac<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Deutsche Umwelthilfe hat bei eigenen Tests auf der Straße überhöhte Stickoxid-Emissionen bei weiteren Dieselautos festgestellt. 33 von 36 untersuchten Fahrzeugen verletzten die Grenzwerte, teilte der Verein am Mittwoch mit. So überschreite etwa der Ford Mondeo 2.0 Duratorq TDCi den Grenzwert um das 9,2-fache.
\nQuelle 1: Süddeutsche<\/a>
\nQuelle 2: Deutsche Umwelthilfe<\/a>\n<\/li>\n
\nPharmastiftung lässt an Mainzer Uni für die vermeintlich gute Sache forschen und hat angeblich gar nichts davon. Nur die Verträge lügen
\nVor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langjähriger »Landesvater« von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gründen, wie es hieß. Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate später stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in »strategischen Fragen«. Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder – auch wenn dafür schon mal ein Opfer her muss: etwa die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.
\nDie Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (JGU) hat ihre Grundsätze aus freien Stücken preisgegeben. 2009 schloss sie eine Kooperation mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ab, die 2011 die Gründung des Instituts für Molekulare Biologie (IMB) und zwei Jahre später die Neuausrichtung des Fachbereichs Biologie nach sich zog. Das Engagement der Pharmastiftung verheißt der Uni 150 Millionen Euro bis 2023, für deren Präsidenten Georg Krausch ist das »reines Mäzenatentum«. Dass dies die Sache nicht ganz trifft, dürfte erklären, warum die JGU die Verträge lieber unter Verschluss halten wollte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der politischen Rhetorik siegt nicht derjenige, der die besseren Argumente hat, meint der Soziologe Rainer Paris. Sondern derjenige, der sich am besten gegen fremde Argumente abschottet und auf unermüdliche Wiederholung der eigenen setzt. Eine wenig beachtete Technik in öffentlichen und politischen Auseinandersetzungen ist – wenn man sie denn so nennen will – die Argumentationsfigur der Wiederholung.
\nDas “Argument” ist, sein früheres Argument oder die zuvor aufgestellte Behauptung einfach noch einmal und immer wieder zu wiederholen, egal was der andere gesagt hat: Ich habe Recht, weil ich Recht habe. Sachlich sowieso, aber vor allem moralisch. So sehr bin ich von meiner Wahrheit und meiner eigenen moralischen Überlegenheit überzeugt, dass ich alles, was der andere gegen mich vorbringt oder auch nur vorbringen könnte, getrost ignorieren kann.
\nIn gewisser Weise sind solche Leute zu beneiden: Nichts und niemand kann ihnen etwas anhaben. Gentechnik ist des Teufels, und wer diese amerikanischen Lebensmittel mag, soll eben daran zugrunde gehen.
\nAls ich neulich im Supermarkt eine Gemüseverkäuferin fragte, ob sie vielleicht auch etwas Genmanipuliertes für mich hätte, war sie etwas verwirrt. Nicht nur, weil sie keine solchen Lebensmittel hatte (oder nichts davon wusste), sondern vor allem, weil ich bezweifelt hatte, wer hier die Manipulateure sind.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nWieder ist es zu einem Zwischenfall über dem Schwarzen Meer gekommen: Ein russisches Militärflugzeug hat sich einem US-Flieger auf drei Meter genähert. Das US-Militär ist empört, Russland verteidigt das Manöver.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n