{"id":34909,"date":"2016-09-08T08:41:34","date_gmt":"2016-09-08T06:41:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909"},"modified":"2016-09-08T08:41:34","modified_gmt":"2016-09-08T06:41:34","slug":"hinweise-des-tages-2707","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h01\">Haushaltsdebatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h02\">Importdefizit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h03\">Heuschrecken bei der Bahn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h04\">Nahles plant K\u00fcrzungen f\u00fcr Asylbewerber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h05\">Gro\u00dfbritannien baut meterhohe Mauer gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h06\">Ohne Bezahlung in die Sommerferien?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h07\">Erpressung lohnt sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h08\">T\u00fcrkei betreibt \u201c\u00d6ffentlichkeitsarbeit im Mafiastil\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h09\">IMK: Skepsis gegen\u00fcber Erbschaftsteuer-Reform berechtigt \u2013 bei Betriebsverm\u00f6gen weiterhin extrem niedrige Besteuerung m\u00f6glich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h10\">Geheim, wenn es der Regierung passt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h11\">Brasilien legalisiert Haushaltstricks, die Pr\u00e4sidentin das Amt kosteten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h12\">Apple: Aufstand gegen das Steuerdiktat der USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h13\">\u00dcberschriften und Indexierung von Texten sollen Geld kosten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h14\">CETA: SPD \u00fcberschreitet rote Linien!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h15\">Abgase: Umwelthilfe prangert weitere Dieselautos an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h16\">Toxische Verbindung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h17\">Mit Wiederholungen zum Erfolg: Das Prinzip Penetranz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34909#h18\">Russischer Kampfjet n\u00e4hert sich US-Spionageflieger<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Haushaltsdebatte<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Merkels neues \u201cWir schaffen das\u201d<\/strong><br>\nMerkels L\u00f6sung: Wenn sich alle hier verbale Entgleisungen und Eskalation \u201cverkneifen, und bei der Wahrheit bleiben, dann gewinnen wir\u201d. Wahrheit ist dummerweise immer ein relativer Begriff. Die Wahrheit des einen ist nicht zwangsl\u00e4ufig die Wahrheit des anderen. Merkel will vor allem M\u00e4\u00dfigung. \u201cWir dienen unserem Land am besten, wenn wir uns an unseren Werten orientieren. Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t.\u201d Das war es. Mehr hat Merkel nicht im K\u00f6cher. Kein Investitionsprogramm f\u00fcr strukturschwache Regionen, keine Idee, wie marode Schulen mit Bundeshilfe saniert werden k\u00f6nnen. Nichts, was Geld kostet. Nur die Aufforderung zur verbalen M\u00e4\u00dfigung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/generaldebatte-im-bundestag-merkels-neues-wir-schaffen-das-1.3151969\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Der gleiche und fast ungenie\u00dfbare Wein, in den gleichen Flaschen, aber mit neuem Etikett.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Angela Merkel kann nichts daf\u00fcr<\/strong><br>\nNach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hei\u00dft es: Die Fl\u00fcchtlingspolitik der Kanzlerin habe die AfD stark gemacht. Stimmt das wirklich?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2016-09\/angela-merkel-landtagswahl-fluechtlinge-afd-kiyaks-deutschstunde\">Kiyaks Deutschstunde auf Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> So funktioniert Wei\u00dfwaschung durch eine linksliberale Journalistin. Merkels Entscheidung, \u201cdie Fl\u00fcchtlinge reingelassen zu haben\u201d, mag richtig und politisch und humanistisch gut begr\u00fcndet sein. Trotzdem stimmt es nicht, dass \u201cMerkel nichts [f\u00fcr den Wahlerfolg der AfD] [kann]\u201d. Schlie\u00dflich sind die im weiteren Text beschriebenen Probleme, \u201ctrostlose Menschen, die einfach fertig sind\u201d, \u201cein vernachl\u00e4ssigtes Bundesland, mit einer der h\u00f6chsten Arbeitslosenquoten und ohne funktionierendes Internet\u201d und einem \u201cEinkommensniveau [\u2026] unter dem Bundesdurchschnitt, ein Viertel der Bewohner gelten als arm\u201d, eben *auch*, und ganz ma\u00dfgeblich, das Ergebnis von Merkels Politik des Sparwahns und der radikalen Umverteilung von unten nach oben. F\u00fcr diese Politik steht Merkel seit immerhin 11 Jahren als Bundeskanzlerin und stand sie auch schon viele Jahre vorher. Insofern ist Merkel wohl nicht schuld am vorhandenen harten Kern von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, aber doch sehr mitschuldig an den schlechten Lebensumst\u00e4nden der W\u00e4hler.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>R\u00fcstungskritiker klagt: Wer Waffen liefert, wird Fl\u00fcchtlinge ernten<\/strong><br>\nMillionen Menschen sind auf der Flucht. Vor allem vor Kriegen. Viele suchen den Weg nach Mitteleuropa. Die Bundesregierung beklagt das. Doch tr\u00e4gt sie an der Massenflucht nicht auch eine Mitverantwortung, so, wie es der Koalition am Mittwoch von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag vorgeworfen wurde? Ein Gespr\u00e4ch mit dem R\u00fcstungskritiker und Bestseller-Autoren J\u00fcrgen Gr\u00e4sslin.<br>\nHerr Gr\u00e4sslin, einer der Leits\u00e4tze der deutschen Bundesregierung in der Fl\u00fcchtlingspolitik ist die Forderung, Fluchtursachen zu bek\u00e4mpfen. Gleichzeitig sind die deutschen Waffenexporte im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Passt das zusammen?<br>\nGr\u00e4sslin: Nein, \u00fcberhaupt nicht. Wer Waffen liefert, wird Fl\u00fcchtlinge ernten. Deutschland steht beim Verkauf von Gro\u00dfwaffensystemen wie Panzer, Milit\u00e4rhelikopter oder Kriegsschiffe hinter den USA und Russland weltweit auf Rang drei der Exporteure. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Bereich der Kleinwaffen, also f\u00fcr Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Diese Waffen werden auch an Staaten geliefert, die Menschenrechte verletzen und Kriege f\u00fchren.<br>\nNennen Sie bitte ein Beispiel.<br>\nGr\u00e4sslin: Die T\u00fcrkei ist solch ein Fall. Im Konflikt mit den Kurden setzt Ankara vor allem Kleinwaffen ein, die von der deutschen Firma Heckler &amp; Koch, dem europaweit f\u00fchrenden Hersteller von Handfeuerwaffen, entwickelt worden sind und von den T\u00fcrken in Lizenz produziert werden. \u00dcber eine Millionen Kurden haben im Verlauf des langw\u00e4hrenden B\u00fcrgerkriegs auch wegen des Einsatzes dieser Waffen die Region verlassen. Sie sind gro\u00dfteils nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland geflohen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aachener-nachrichten.de\/news\/politik\/ruestungskritiker-klagt-wer-waffen-liefert-wird-fluechtlinge-ernten-1.1443371\">Aachener Nachrichten<\/a><\/li>\n<li><strong>Zahl der Leiharbeiter erreicht H\u00f6chststand<\/strong><br>\nFast eine Million Menschen waren im vergangenen Jahr in Deutschland als Leiharbeiter besch\u00e4ftigt \u2013 so viele wie noch nie. F\u00fcr die Betroffenen hat das viele Nachteile, das besch\u00e4ftigt auch den Bundestag. Die Zahl der Leiharbeiter erreicht in Deutschland einen neuen H\u00f6chststand. 2015 waren insgesamt 961.000 Menschen als Leiharbeiter besch\u00e4ftigt, mehr als je zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Das k\u00f6nnte am Donnerstag auch im Bundestag Thema werden. Dann wird im Rahmen der Haushaltsberatungen der Etat des Bundesarbeitsministeriums von Andrea Nahles (SPD) debattiert. Voraussichtlich noch im September sollen die parlamentarischen Beratungen eines Gesetzentwurfs von Nahles zur Eind\u00e4mmung von Missbrauch bei Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen beginnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/leiharbeit-erreicht-rekordniveau-in-deutschland-a-1111375.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Sch\u00e4uble pl\u00e4diert f\u00fcr Ausbau der Riester-Rente<\/strong><br>\nFinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hat sich im Rahmen seiner Haushaltsrede im Bundestag auch zu den anstehenden rentenpolitischen Reformen ge\u00e4u\u00dfert. Dabei pl\u00e4dierte er f\u00fcr den Ausbau der Riester-Rente, die gerade Niedrigverdienern nutze. Bei der Rentenangleichung Ost\/West gehe es nicht ums Geld, sondern um einen fairen Ausgleich auch zwischen Jung und Alt. Hier bed\u00fcrfe es noch einer sorgf\u00e4ltigen Abw\u00e4gung. Im \u00dcbrigen sieht sich die Bundesregierung bei der M\u00fctterrente und der abschlagfreien Rente mit 63 Jahren im Plan, wie eine Antwort des BMAS auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen zeigt. Zur Flexi-Rente oder zur geplanten Lebensleistungsrente gibt es keine neuen Erkenntnisse.<br>\nBundesfinanzminister Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) ging gestern in seiner rund einst\u00fcndigen Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2017, der wiederum ohne neue Schulden auskommen soll, auch kurz auf die aktuellen Pl\u00e4ne des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) f\u00fcr eine Rentenreform ein. (\u2026)<br>\nSch\u00e4uble sagte, gerade f\u00fcr Geringverdiener sei die Riester-Rente gut. \u201eEs lohnt sich, sie zu verbessern\u201c, sagte der Minister mit Blick auf die laufenden Diskussionen um eine St\u00e4rkung aller drei S\u00e4ulen der Altersvorsorge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.versicherungsjournal.de\/markt-und-politik\/schaeuble-plaediert-fuer-ausbau-der-riester-rente-126751.php\">VersicherungsJournal.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Aussage, \u201cgerade f\u00fcr Geringverdiener sei die Riester-Rente gut\u201d k\u00f6nnte als Ignoranz gegen\u00fcber der Realit\u00e4t bezeichnet werden, denn insbesondere Geringverdiener d\u00fcrften von der Riester-Rente eben nicht profitieren, da sie bei einer Rente angerechnet werden k\u00f6nnte. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33118\">Offenbar glaubt auch Herr Sch\u00e4uble: Angriff ist die beste Verteidigung<\/a>. Interessant ist auch: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34312\">Betriebsrente \u2013 Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht die IG Metall, Andrea Nahles und die CDU<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Erfolgreiche Rentenpolitische Tagung in Kiel am 31.08.2016<\/strong><br>\n\u201eRentner im Norden setzen auf Gold\u201c titelte die Tageszeitung \u201eKieler Nachrichten\u201c ausgerechnet an diesem Tag und reihte sich ein bei den \u201ePropheten\u201c konservativer und neoliberaler Politik, die uns durch st\u00e4ndiges Wiederholen wei\u00dfmachen wollen, \u201eso gut wie heute ging es den Rentnern noch nie\u201c. Gleichzeitig wird die umlagefinanzierte gesetzliche Rente als ungeeignetes Auslaufmodell madig gemacht und unhaltbare demographische \u00c4ngste gesch\u00fcrt. Mit Medienkampanien und eingekauften Gutachten hat die Finanzindustrie ganze Arbeit geleistet. Wie wenig diese Aussagen mit der Realit\u00e4t zu tun haben wurde bei allen Referenten deutlich. So ist durch die Rentenreformen der Vergangenheit die Kaufkraft der Renten auf den Stand von vor 30 Jahren gesunken. Gerade einmal 1.300 Euro betr\u00e4gt die durchschnittliche Bruttorente, wobei die von Frauen in der Regel erheblich darunter liegt. Seit 2003 hat sich die Zahl von Rentnern, die die sogenannte Grundsicherung beziehen, mit \u00fcber 500.000 bis heute mehr als verdoppelt. Da viele Anspruchsberechtigte aus Unkenntnis oder Scham darauf verzichten, ist die Dunkelziffer extrem hoch. Seri\u00f6se Studien beziffern die Anspruchsberechtigten auf 1,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Prognosen sagen einen Anstieg der von Altersarmut betroffenen Menschen in wenigen Jahren auf unfassbare 10 Millionen voraus. Einigkeit bestand bei Referenten und Besuchern, dass nur eine umlagefinanzierte Rente krisenfest und zukunftssicher ein w\u00fcrdevolles Leben der heutigen und zuk\u00fcnftigen Rentnerinnen und Rentner sicherstellen kann. Riester ist gescheitert. Eine kapitalgedeckte Privatvorsorge ist der falsche Weg und f\u00fcllt nur die Kassen der Finanzindustrie \u00fcber Provisionen und Geb\u00fchren. Allein 2007 mit der Finanzkrise haben Rentenfonds innerhalb weniger Tage 23% ihrer Einlagen verloren. Leidtragende waren die Rentnerinnen und Rentner, deren Vorsorgekapital eingedampft wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/erfolgreiche-rentenpolitische-tagung-in-kiel-am-31-08-2016\/\">Seniorenaufstand<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Geheimdienste r\u00fcsten auf<\/strong><br>\nDer Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz wollen ihre Budgets f\u00fcr 2017 kr\u00e4ftig aufstocken. Das geht aus geheimen Haushaltsentw\u00fcrfen hervor, die NDR, WDR und \u201cSZ\u201d auswerteten. Unter anderem wollen die Dienste das Dechiffrieren von verschl\u00fcsselter Kommunikation ausbauen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) planen f\u00fcr das kommende Jahr mit deutlich mehr Geld als in den Vorjahren. Das geht aus Haushaltsunterlagen f\u00fcr das Jahr 2017 hervor, die NDR, WDR und \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d einsehen konnten. Das BfV rechnet demnach mit einem Budget von 307 Millionen Euro, das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der BND veranschlagt 808 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von rund zw\u00f6lf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. \u00dcber die Bewilligung der Pl\u00e4ne m\u00fcssen nun die Haushaltsexperten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/haushaltsentwurf-bnd-101.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Importdefizit<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Deutschland wirtschaftet wie die Eichh\u00f6rnchen<\/strong><br>\nDeutschland ist wieder Exportweltmeister! \u2013 fast schon jubelnd wurde in dieser Woche in den Medien davon berichtet, dass wir mit einem \u00dcberschuss von 310 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr wieder China \u00fcberholen. Fantastische Nachrichten, so wird suggeriert. Nichts zeigt doch deutlicher, wie gut wir wirtschaftlich aufgestellt sind. Uns kann keiner. Unsere Industrien stehen gut da, sind hoch innovativ und ungemein wettbewerbsf\u00e4hig. Die beste Basis also um Wohltaten wie h\u00f6here Renten und bessere soziale Absicherung zu bezahlen. Migrations- und Eurokrise meistern wir so doch locker, wir k\u00f6nnen es uns doch leisten.<br>\nLeider ist diese Einsch\u00e4tzung falsch. In Wahrheit ergeht es uns wie den Eichh\u00f6rnchen, die zwar flei\u00dfig N\u00fcsse sammeln und verstecken \u2013 also sparen \u2013 diese im harten Winter dann aber nicht wiederfinden. Den Eichh\u00f6rnchen mag es letztlich egal sein, ob sie alle N\u00fcsse wiederfinden, Hauptsache sie verhungern nicht. Uns darf es nicht egal sein, weil es erhebliche politische und soziale Verwerfungen mit sich bringen wird, wenn deutlich wird, dass wir unsere N\u00fcsse nicht mehr wiederfinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/artikel\/deutscher-aussenhandelsueberschuss-ist-kapitalexport-und-schadet-d-a-1111265.html\">manager magazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers B.S.:<\/strong> Es fehlt zum Schluss nicht die Anmerkung, dass dieser Artikel nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergeben muss! Allerdings bleibt augenf\u00e4llig, dass auch andere die Erkenntnisse und Warnungen der NachDenkSeiten, Heiner Flassbecks oder Oskar Lafontaines mittlerweile teilen. Hoffentlich hat der stete Tropfen den Stein geh\u00f6hlt, bevor er uns erschl\u00e4gt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Deutschland bringt die Weltwirtschaft durcheinander wie kein anderes Land<\/strong><br>\nDeutschland wird in diesem Jahr wohl Waren und Dienstleistungen f\u00fcr 310 Milliarden Dollar mehr exportieren, als es importiert. Der hohe \u00dcberschuss besorgt Experten weltweit, weil er den Welthandel aus dem Gleichgewicht bringt und sich andere L\u00e4nder im Gegenzug stark verschulden m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/exporte-deutschland-bringt-die-weltwirtschaft-durcheinander-wie-kein-anderes-land-1.3150682\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n<li><strong>Riskante \u00dcbersch\u00fcsse<\/strong><br>\nDeutschland wird 2016 seinen h\u00f6chsten Export\u00fcberschuss seit je erzielen und mit einem Plus im Au\u00dfenhandel von mehr als einer Viertelbillion Euro s\u00e4mtliche anderen L\u00e4nder der Welt weit in den Schatten stellen. Dies sagt das M\u00fcnchner ifo-Institut voraus. Bereits im ersten Halbjahr 2016 konnten deutsche Firmen ein Au\u00dfenhandelsplus von 142,6 Milliarden Euro verzeichnen, fast zehn Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2015. International werden die j\u00fcngsten deutschen Rekorde scharf kritisiert: Dauerhafte Export\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fchren in den Abnehmerl\u00e4ndern h\u00e4ufig zu dauerhaften Au\u00dfenhandelsdefiziten, die die betroffenen Staaten h\u00e4ufig tief in die Verschuldung treiben; aktuelle Beispiele sind die s\u00fcdlichen Eurostaaten, etwa Griechenland. Weil die Export\u00fcbersch\u00fcsse jedoch deutschen Firmen Wohlstand und Einfluss in der Weltwirtschaft sichern, k\u00fcmmert Berlin sich nicht darum. Mittlerweile warnen allerdings erste Think-Tanks vor den Folgen. So r\u00e4t beispielsweise die Bertelsmann-Stiftung zu einem vorsichtigen Kurswechsel: Ein Wachstumsmodell, das allzu stark auf Exporte fokussiere, gerate im Falle eines Absatzr\u00fcckgangs in bedeutenden Abnehmerstaaten in die Krise. Tats\u00e4chlich gehen die deutschen Ausfuhren in Nicht-EU-Staaten bereits zur\u00fcck, etwa wegen Schwierigkeiten in China und wegen der Russland-Sanktionen. Innerhalb der EU nehmen \u2013 aufgrund der Krise in der Eurozone \u2013 vor allem noch die Ausfuhren nach Gro\u00dfbritannien zu, das allerdings vor dem EU-Austritt steht \u2013 mit unklaren Folgen f\u00fcr deutsche Lieferanten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59436\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Spiegel und der Leistungsbilanz\u00fcberschuss<\/strong><br>\nDer deutsche Leistungsbilanz\u00fcberschuss erreicht neue Rekorde. Dass es dazu auch kritische Stimmen gibt, wird in einer Pressemitteilung von Spiegel Online gerade einmal knapp erw\u00e4hnt. Es passt nicht in die ideologische Leitlinie des Blattes. Es ist nur eine Meldung am Rande. Klammheimlich, fast so, als ob man dazu gen\u00f6tigt worden sei, weist Spiegel Online darauf hin, dass Deutschland \u201elaut der Prognosen des Ifo-Instituts 2016 China als Land mit dem h\u00f6chsten Leistungsbilanz\u00fcberschuss abl\u00f6sen\u201c wird.<br>\nEigentlich ein Grund f\u00fcr weitere Jubelmeldungen und Lobpreisungen. Doch der steigende Leistungsbilanz\u00fcberschuss wird, man h\u00f6re und staune, in der EU und den USA kritisch gesehen. F\u00fcr diese Information aber braucht es eine Pressemitteilung von Reuters. Leistungsbilanz\u00fcberschuss. Ein Wort, dass f\u00fcr Deutschlands gr\u00f6\u00dftes Sturmgesch\u00fctz der Wettbewerbsf\u00e4higkeit vor allem immer der Generalbeweis f\u00fcr die Richtigkeit der merkelschen These gewesen ist: Deutschland geht es gut.<br>\nFolgt man dieser Logik, geht es Deutschland nun so gut wie noch nie. Das Ifo-Institut geht n\u00e4mlich davon aus, dass sich der deutsche Leistungsbilanz\u00fcberschuss 2016 auf 310 Milliarden Dollar summieren wird. Das w\u00e4ren 25 Milliarden Dollar mehr als 2015. Allein im ersten Halbjahr, so der Spiegel, \u00fcbertrafen die deutschen Warenexporte die Importe um 159 Milliarden Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2016\/09\/der-spiegel-und-der-leistungsbilanzueberschuss\/\">Makroskop<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Heuschrecken bei der Bahn<\/strong><br>\nDie Bahn will Teile ihrer Tochtergesellschaften verkaufen. Die frischen Milliarden sollen wohl Stuttgart-21-L\u00f6cher stopfen, und R\u00fcdiger Grube wird vermutlich nur noch eine gro\u00dfe Rede halten. Unser Autor wirft einen Blick in die Zukunft des Schienenkonzerns.<br>\nDie Bahnprivatisierung ist bekanntlich ein Projekt, das bei Stuttgart 21 bereits 1994 Pate stand. Der aktuelle neue Vorsto\u00df k\u00f6nnte wieder in einem Zusammenhang mit dem Bahnprojekt in der Landeshauptstadt stehen. Die Deutsche Bahn AG l\u00e4sst verlauten, sie brauche \u201cdringend frisches Geld\u201d. Sp\u00e4testens bis Anfang 2017. Anderenfalls steige der Schuldenberg auf eine unverantwortliche H\u00f6he von 22 Milliarden Euro an. Da stellen sich einem gleich mehrere Fragen: Warum braucht die Bahn frisches Geld? Warum jetzt? Und was w\u00e4re schlimm an zwei bis drei Milliarden h\u00f6heren Schulden?<br>\nDer Schuldenstand der Deutschen Bahn AG liegt seit rund einem Jahrzehnt bei 16 bis 18 Milliarden Euro. Seitdem sind deren Umsatz und Eigenkapital um mehr als 50 Prozent angewachsen. Bezieht man jetzt die Schulden auf Umsatz oder Eigenkapital \u2013 Letzteres wird im Fachjargon auch als \u201cGearing\u201d bezeichnet \u2013, dann hat sich dieses Verh\u00e4ltnis mit der Zeit deutlich verbessert. Und da wir uns in Richtung Nullzinsniveau bewegen, hei\u00dft das auch, dass die Zinsbelastungen gemessen am Umsatz deutlich reduziert wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/284\/heuschrecken-bei-der-bahn-3860.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Nahles plant K\u00fcrzungen f\u00fcr Asylbewerber<\/strong><br>\nKurz nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern versucht die Bundesregierung in der Fl\u00fcchtlingspolitik ein erstes Zeichen zu setzen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Geldleistungen an Asylbewerber deutlich verringern. Der sogenannte Regelbedarf eines allein in einer Wohnung lebenden Fl\u00fcchtlings soll von derzeit monatlich 354 Euro auf 332 Euro sinken. Dies geht aus einer Information von SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann an die SPD-Abgeordneten hervor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/fluechtlingskrise-andrea-nahles-plant-kuerzungen-fuer-asylbewerber-14423409.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Ob man mit dieser SPD ernsthaft \u00fcber Verm\u00f6gens- und Erbschaftssteuer reden kann? Die AfD will die ja auch nicht. Und jetzt ziehen beide gemeinsam an der Sparleine f\u00fcr die Hilfsbed\u00fcrftigsten (Versch\u00e4rfung von Hartz IV und Bedarfsregelungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge). Was f\u00fcr eine \u00fcberw\u00e4ltigende Koalitions-Reformagenda. Ob man die Wahlergebnisse der beiden letzten Jahre richtig verstanden hat? Und dann muss man ja auch noch aus der merkantilistischen Sackgasse raus. CETA und EPA lassen gr\u00fc\u00dfen. Da werden sich in der SPD-Zentrale einige heftig die Haare raufen (wenn wir Gl\u00fcck haben).<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Asylbewerber: Anteil der Sachleistungen soll erh\u00f6ht werden<\/strong><br>\nDie Bundesregierung plant die n\u00e4chste Anpassung beim Asylbewerberleistungsgesetz<br>\nDie durchschnittliche Lesezeit f\u00fcr Online-News-Artikel liegt bei etwa einer halben Minute, umso mehr kommt es auf \u00dcberschriften an. Oft werden nur sie gelesen, sagt man ihm Kollegenkreis. So erf\u00fcllt die \u00dcberschrift \u201cNahles will Auszahlungen an Asylbewerber k\u00fcrzen\u201d, schon ihren Zweck.<br>\nSie ist eine Botschaft, dass die Regierung nicht unt\u00e4tig ist, sondern sich um die \u201cSorgen der Menschen\u201d k\u00fcmmert. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern scheint das umso dringlicher. Obendrein gab es am vergangenen Montag, als Diskussionen \u00fcber das Wahlergebnis eng mit der Fl\u00fcchtlingspolitik verbunden waren, noch die Meldung vom statistischen Bundesamt, wonach die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Ende 2015 im Vergleich zum Vorjahr kr\u00e4ftig gestiegen sind. [\u2026]<br>\nKurz nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern versuche die Regierung nun ein Zeichen zu setzen, hei\u00dft es bei der FAZ zur geplanten K\u00fcrzung der Geldleistungen an Asylbewerber. Das ist nicht ganz richtig, denn die Sache wurde schon l\u00e4nger vorbereitet, das Zeichen setzen die \u00dcberschriften. Die Regierung, insbesondere die SPD, d\u00fcrfte dar\u00fcber nicht ungl\u00fccklich sein. Der Entwurf kommt aus dem Arbeitsministerium, das Nahles leitet. Verbreitet wurde die Meldung von der SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/49\/49353\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gro\u00dfbritannien baut meterhohe Mauer gegen Fl\u00fcchtlinge<\/strong><br>\nIn Calais versuchen jeden Tag Tausende Migranten auf Lastwagen nach Gro\u00dfbritannien zu gelangen. Nun will die britische Regierung dort eine vier Meter hohe Mauer bauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article157991612\/Grossbritannien-baut-meterhohe-Mauer-gegen-Fluechtlinge.html\">Welt Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Wer ist schlimmer: Orban oder May?<\/strong><br>\nEs werden wieder Mauern gebaut in EUropa. Zuerst k\u00fcndigte Ungarns Orban an, die Absperrungen gegen Fl\u00fcchtlinge zu verst\u00e4rken. Nun gab auch Britanniens May den Baubefehl: in Frankreich! Die britische Mauer soll am Eingang zum Eurotunnel in Calais entstehen, damit niemand mehr von dort auf die Insel kommt. Sie  soll 2,7 Millionen Euro kosten, finanziert wird sie von der britischen Regierung. Und was sagt die EU dazu? Nichts! W\u00e4hrend man sich noch \u00fcber Orbans antimigrantischen Schutzwall emp\u00f6rt, nicken Franzosen, aber auch Belgier und Deutsche die Brexit-Mauer ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/wer-ist-schlimmer-orban-oder-may\/\">Eric Bonse auf Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ohne Bezahlung in die Sommerferien?<\/strong><br>\nW\u00e4hrend der Sommerferien m\u00fcssen viele Lehrer darum bangen, im n\u00e4chsten Schuljahr wieder eingestellt zu werden. Schuld daran sind befristete Vertr\u00e4ge. Einen zufriedenstellenden L\u00f6sungsansatz gibt es bisher nicht.<br>\nDie Zeit der Sommerferien geht dem Ende entgegen. Die letzten Bundesl\u00e4nder r\u00fcsten sich f\u00fcr die R\u00fcckkehr in den Alltag \u2013 in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg beginnt die Schule n\u00e4chste Woche. Viele Lehrer, vor allem im S\u00fcdwesten, k\u00f6nnen die Sommerferien aber nicht genie\u00dfen. Sie mussten sich arbeitslos melden und zum Teil darum bangen, im n\u00e4chsten Schuljahr wieder eingestellt zu werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales hervor, die der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, auf eine Anfrage bekam.<br>\nDemnach war im August 2015 die Zahl der arbeitslosen Lehrer auf 11 091 gestiegen, nachdem sie im Juli noch bei 5840 gelegen hatte. Im Jahresdurchschnitt, so geht aus der Antwort des Ministeriums hervor, wurden 2015 ohne den Hauptferienmonat August 5200 arbeitslose Lehrer gez\u00e4hlt. Schon im Januar hatte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit mitgeteilt, dass in den Sommerferienmonaten bis zu 7000 Lehrer mehr arbeitslos waren als in normalen Monaten mit Schulunterricht \u2013 das lag vor allem an befristeten Vertr\u00e4gen, die zu Beginn der Sommerferien ausliefen. Spitzenreiter war Baden-W\u00fcrttemberg mit 2040 zus\u00e4tzlich arbeitslosen Lehrkr\u00e4ften w\u00e4hrend der Sommerferien, gefolgt von Hessen mit 1000.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/menschen\/kritik-an-schulaemtern-wegen-befristeter-lehrer-vertraege-14420295.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In einem Land mit Bildung als angeblichen Standort-Vorteil bzw. wichtigen \u201cRohstoff\u201d sind die befristeten Lehrervertr\u00e4ge eigentlich ein skandal\u00f6ser Zustand.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Erpressung lohnt sich<\/strong><br>\nVerteidigungsministerium investiert 58 Millionen Euro in der T\u00fcrkei. Bundeswehr richtet sich auf l\u00e4ngere Pr\u00e4senz in Incirlik ein<br>\nDie Bundesregierung schafft auf dem Luftwaffenst\u00fctzpunkt im t\u00fcrkischen Incirlik Fakten und f\u00fchrt einmal mehr den Bundestag vor: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will 58 Millionen Euro investieren, um die Basis f\u00fcr die Bundeswehr auszubauen \u2013 ungeachtet des von Ankara verf\u00fcgten Verbots f\u00fcr Abgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. F\u00fcr rund 26 Millionen Euro sollen ein Flugfeld f\u00fcr die \u00bbTornado\u00ab-Kampfflugzeuge der Bundeswehr und Unterk\u00fcnfte f\u00fcr die Soldaten gebaut werden. Die Mittel hierf\u00fcr sind bereits freigegeben, der Deal muss nur noch unterzeichnet werden. Dar\u00fcber hinaus will die Wehrchefin f\u00fcr weitere 30 Millionen Euro einen mobilen Gefechtsstand anschaffen. Damit diese neue deutsche Kriegsplanungszentrale auch fest und eben auf t\u00fcrkischem Boden steht, muss ein Fundament gegossen werden. Kostenpunkt: weitere zwei Millionen Euro.<br>\nDie \u00fcber den Spiegel am Dienstag verbreitete Nachricht hat es in sich: Der Ausbau in Incirlik demonstriert nachdr\u00fccklich, die Bundeswehr-Einheiten sind ganz offensichtlich dorthin geschickt worden, um zu bleiben \u2013 die Verfolgung von Andersdenkenden, die Massenverhaftungen und Massenentlassungen durch den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan sowie dessen Krieg gegen die Kurden nimmt man in Berlin billigend in Kauf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/09-07\/001.php\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201eErdogan treibt ein perfides Spiel bei uns\u201c<\/strong><br>\nDie Bundesregierung registriert \u201evermehrt\u201c Straftaten gegen t\u00fcrkische Oppositionelle in Deutschland. Innenpolitiker von Union und SPD sind alarmiert. Und auch Polizeigewerkschaften sehen die Entwicklung mit Sorge. Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich besorgt \u00fcber die zunehmende Gewalt gegen in Deutschland lebende t\u00fcrkische Oppositionelle ge\u00e4u\u00dfert. \u201eEs ist generell nicht hinnehmbar, dass politische Konflikte aus anderen L\u00e4ndern nach Deutschland importiert werden, um sie hier auszutragen. Unertr\u00e4glich wird es, wenn es dabei zu Einsch\u00fcchterungen oder gar Gewalttaten kommt\u201c, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem Handelsblatt. In diesen F\u00e4llen sei ein \u201ekonsequentes\u201c Einschreiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden gefordert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/guelen-bewegung-erdogan-treibt-ein-perfides-spiel-bei-uns\/14512202.html\">Handelsblatt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Wor\u00fcber regen sich die Koalitionspolitiker denn auf? Mit dem schmutzigen Fl\u00fcchtlings-Deal hat man Erdogan einen Freibrief verpasst und Martin Schulz hat gerade noch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Erdogans Reaktion auf den Putsch ge\u00e4u\u00dfert. Dabei ist die Trennung von Au\u00dfen- und Innenpolitik in einem Land, das nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis \u201cmehr Verantwortung in der Welt\u201d \u00fcbernehmen will, geradezu grotesk. \u00dcber die Rolle Erdogans in Deutschland konnte man auch in der <a href=\"http:\/\/www.zdf.de\/ZDFmediathek#\/beitrag\/video\/2799140\/Die-Anstalt-vom-6-September-2016\">Anstalt<\/a> Interessantes vernehmen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>T\u00fcrkei betreibt \u201c\u00d6ffentlichkeitsarbeit im Mafiastil\u201d<\/strong><br>\nDie t\u00fcrkische Regierung hat nach Angaben der Deutschen Welle ein Interview mit dem Sportminister Akif Kilic konfiszieren lassen. Dies sei ein unerh\u00f6rter Vorgang und \u201ceine Ohrfeige auch f\u00fcr die Bundeskanzlerin\u201d, sagte Sevim Dagdelen (Die Linke) im DLF. Sie forderte eine deutliche Reaktion von Angela Merkel: \u201cDas darf nicht mit Schweigen quittiert werden\u201d.<br>\n\u201cEs ist ein St\u00fcck aus dem Tollhaus\u201d, sagte Dagdelen. Sie warf der Regierung in Ankara vor, eine \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Mafiastil zu betreiben. Ein \u00e4hnliches Vorgehen kenne man nur aus Diktaturen. Was der Deutschen Welle passiert sei, \u201cist genau das, was viele Journalisten in der T\u00fcrkei seit Jahren erleben.\u201d Die Bundesregierung d\u00fcrfe nicht schweigen, wie es Kanzlerin Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt gemacht habe. Die Deutsche Welle sei der deutsche Auslandssender und werde aus Haushaltsmitteln finanziert. Ein \u201cmassiver Angriff\u201d auf deren Mitarbeiter m\u00fcsse verurteilt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/dagdelen-linke-zum-interview-streit-tuerkei-betreibt.694.de.html?dram:article_id=365199\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>dazu: T\u00fcrkei beschlagnahmt Material der Deutschen Welle: Bundesregierung resigniert<\/strong><br>\nWichtig &amp; sehenswert: Ein Interview der DW Deutsche Welle mit dem t\u00fcrkischen Jugend- und Sportminister wurde gestern von der T\u00fcrkei beschlagnahmt. Die Bundesregierung reagiert resignierend: \u201cDie Ihnen gut bekannten Regeln des Umgangs zwischen Politik und Medien sehen nicht vor, was in der T\u00fcrkei passiert ist\u201d, erkl\u00e4rt das Ausw\u00e4rtiges Amt. Man w\u00fcnscht sich die t\u00fcrkische Pressefreiheit zur\u00fcck: \u201cWir w\u00fcnschen uns sehr, dass die Pressefreiheit auch in der T\u00fcrkei zur Anwendung kommt.\u201d Was die Bundesregierung f\u00fcr die DW-Kollegen tut, erfahrt ihr im Clip\u2026<br>\nAusschnitt aus der BPK vom 7. September 2016<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=H3yCqVFWmIs\">Jung und naiv<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>IMK: Skepsis gegen\u00fcber Erbschaftsteuer-Reform berechtigt \u2013 bei Betriebsverm\u00f6gen weiterhin extrem niedrige Besteuerung m\u00f6glich<\/strong><br>\nAm morgigen Donnerstag wird das Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt. Die Skepsis mehrerer Bundesl\u00e4nder ist berechtigt. Da das vom Bundestag beschlossene Gesetz neue und sehr weitreichende Privilegien f\u00fcr Unternehmenserben vorsieht, ist fraglich, ob es die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts erf\u00fcllt, Erben von Unternehmen gegen\u00fcber anderen Erben nicht zu stark zu bevorzugen. Zudem ist zweifelhaft, ob das neue Gesetz zu Mehreinnahmen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand f\u00fchrt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/14_67100.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Geheim, wenn es der Regierung passt<\/strong><br>\nNSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste k\u00f6nnen dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. Martina Renner ist nicht die Einzige, die sich daf\u00fcr interessiert. Maja Smoltczyk, die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, wollte 2015 pr\u00fcfen, wie viele Daten Geheimdienste und Polizei im Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow austauschen und auf welcher Grundlage das geschieht. Dazu wollte Smoltczyk eben jene Richtlinie sehen. Elf Monate lang musste die Datensch\u00fctzerin warten und dr\u00e4ngeln (nachzulesen in diesem PDF ab Seite 54), bis die Innenministerkonferenz die als Verschlusssache eingestufte Zusammenarbeitsrichtlinie endlich \u00fcbergab. Die Innenministerkonferenz lie\u00df zwischenzeitlich sogar ein Gutachten erstellen, um kl\u00e4ren zu lassen, ob sie die Richtlinie herausgeben muss oder sie nicht doch weiter unter Verschluss halten kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.golem.de\/news\/geheimhaltung-geheim-wenn-es-der-regierung-passt-1609-123133.html\">Golem<\/a>\n<p><strong>dazu: Innenministerium will rechtswidrige Datenverarbeitung bei Geheimdiensten sanktionsfrei machen<\/strong><br>\nNach der EU-Datenschutzgrundverordnung muss das Datenschutzrecht in Deutschland neu geregelt werden. Wir ver\u00f6ffentlichen den aktuellen Referentenentwurf des Innenministeriums, der es in sich hat. Danach sollen Geheimdienste in Zukunft v\u00f6llig straflos sein und die Bundesdatenschutzbeauftragte bek\u00e4me einen Maulkorb. Auf EU-Ebene f\u00fchren die im April verabschiedete Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die neue Datenschutzrichtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) dazu, dass die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Datenschutzgesetzgebung bis zum Mai 2018 anpassen m\u00fcssen. Ziel ist eine Harmonisierung des Datenschutzrechts, aber es besteht noch einiger Spielraum f\u00fcr nationale Detailregelungen. Das alte Bundesdatenschutzgesetz wird ab dann nicht mehr in der bisherigen Form gelten k\u00f6nnen. Eine Verordnung beschreibt unmittelbar geltendes Recht, sogenannte \u00d6ffnungsklauseln lassen Raum f\u00fcr nationale Detailregelungen. Im Gegensatz beschreibt eine Richtlinie einen Rahmen, der in nationalen Gesetzen mit Leben gef\u00fcllt werden muss. Hier ist viel mehr der Ausgestaltung der einzelnen Mitgliedstaaten \u00fcberlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/\/2016\/innenministerium-will-rechtswidrige-datenverarbeitung-bei-geheimdiensten-sanktionsfrei-machen\/\">Netzpolitik.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Brasilien legalisiert Haushaltstricks, die Pr\u00e4sidentin das Amt kosteten<\/strong><br>\nNur zwei Tage nach der Amtsenthebung der gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, hat die De-facto-Regierung von Michel Temer ein neues Gesetz verabschieden lassen, das die Haushaltstricks der abgesetzten Politikerin fortan legalisiert. Das Gesetz war von der linksgerichteten Politikerin noch selbst eingebracht und am 25. Juli in erster Lesung genehmigt worden. Bei der Verabschiedung wurde es gelobt: Es handele sich um eine wichtige Flexibilisierung der Haushaltspolitik, die eine bessere Handhabung der Haushaltsmittel erm\u00f6gliche.<br>\nDie Verabschiedung des neuen Gesetzes sorgte in Brasilien erneut f\u00fcr Debatten \u00fcber die wahren Gr\u00fcnde der Absetzung Rousseffs. Die ihr gegen\u00fcber kritisch eingestellten Mehrheiten in der Abgeordnetenkammer und im Senat hatten die Pr\u00e4sidentin wegen Haushaltstricks attackiert und schlie\u00dflich des Amtes enthoben. Und das, obwohl sie selbst bereits eine gesetzliche Grundlage zur Legalisierung der kritisierten Ma\u00dfnahmen in die Wege geleitet hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2016\/09\/159680\/brasilien-rousseff-senat-geset\">amerika21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Apple: Aufstand gegen das Steuerdiktat der USA<\/strong><br>\nEU-Kommissarin Vestager k\u00e4mpft im Fall Apple gegen starke Interessen. L\u00e4uft es gut, k\u00f6nnte daraus ein neues, transparentes internationales Steuersystem entstehen. Dass die Reaktionen auf die EU-Entscheidung, Apple zu einer Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro plus Zinsen zu verdonnern, von unterschiedlichen Seiten so harsch ausfielen, zeigt vor allem eines: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager traut sich, starke Interessen anzugreifen. Und sie liegt damit genau richtig.<br>\nApple-Chef Tim Cook nennt die Entscheidung der EU-Kommissarin \u201ctotalen politischen Mist\u201d. Irland will dagegen klagen. Der bayerische Finanzminister Markus S\u00f6der findet die Nachforderungen \u201c\u00fcberzogen\u201d. In den USA haben sich hochrangige Politiker der Demokraten und Republikaner hinter Apple gestellt. Ebenso das Finanzministerium, das schon vor Vestagers Pressekonferenz am vergangenen Dienstag in einem Whitepaper mit Konsequenzen drohte, sollte die EU-Kommission ihre Beihilfeverfahren weiterf\u00fchren wie bisher. Ganz offensichtlich trifft Vestager mit ihren Steuernachforderungen einen wunden Punkt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2016\/09\/apple-aufstand-gegen-das-steuerdiktat.html\">blog steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u00dcberschriften und Indexierung von Texten sollen Geld kosten<\/strong><br>\nD\u00fcrfen \u00dcberschriften wie \u201cWir sind Papst\u201d k\u00fcnftig nicht mehr frei verlinkt werden? Die Pl\u00e4ne von EU-Digitalkommissar Oettinger zum EU-weiten Leistungsschutzrecht werden nicht nur Google, sondern auch normalen Nutzern Probleme bereiten. Wie gef\u00e4hrlich ist das geplante EU-Leistungsschutzrecht f\u00fcr Presseverleger? Bedrohen die Pl\u00e4ne der EU-Kommission tats\u00e4chlich die Verlinkung und Verbreitung von Nachrichten im Internet, wie es die Piratenpolitikerin Julia Reda bef\u00fcrchtet? Obwohl der geplante Richtlinienentwurf erst in der kommenden Woche vorgestellt wird, hat EU-Digitalkommissar G\u00fcnther Oettinger in den vergangenen Tagen bereits mehrfach die Pl\u00e4ne verteidigt. Zwar behauptet Oettinger, es sei kein Kontrahierungszwang f\u00fcr Suchmaschinenkonzerne wie Google geplant. Doch es k\u00f6nnte faktisch darauf hinauslaufen, wenn Google sich weigern w\u00fcrde, die Inhalte von Verlagen zu indexieren und anzuzeigen. Zudem d\u00fcrfen auch private Nutzer nur noch eingeschr\u00e4nkt Artikel von Verlagen verlinken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.golem.de\/news\/guenther-oettinger-ueberschriften-und-indexierung-von-texten-sollen-geld-kosten-1609-123119.html\">Golem<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>CETA: SPD \u00fcberschreitet rote Linien!<\/strong><br>\nDen am gestrigen Montag verabschiedeten Leitantrag des SPD-Parteivorstandes zu CETA h\u00e4lt Mehr Demokratie f\u00fcr einen \u201eHolzweg\u201c. Der Antrag zielt darauf, Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Zustimmung zu CETA zu erlauben und auf nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen des Abkommens durch die Parlamente zu setzen. Unserer Einsch\u00e4tzung nach sind die von der SPD beschlossenen roten Linien f\u00fcr eine Zustimmung zu CETA deutlich \u00fcberschritten. Wir fordern Vizekanzler Sigmar Gabriel und die SPD dazu auf, die vorl\u00e4ufige Anwendung von CETA zu verhindern und die Zustimmung zu dem Handelsabkommen zu verweigern!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/ceta-spd-rote-linien.html\">Mehr Demokratie<\/a>\n<p><strong>dazu: Nicht in falscher Sicherheit wiegen \u2013 am 17. September CETA und TTIP kippen!<\/strong><br>\nBeide Abkommen sind Gefahr f\u00fcr Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge<br>\nDie Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das B\u00fcndnis \u201eCETA und TTIP stoppen! F\u00fcr einen gerechten Welthandel!\u201c erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage f\u00fcr den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, kann die grunds\u00e4tzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausr\u00e4umen, so das B\u00fcndnis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/index.php?id=394&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=8877\">attac<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Abgase: Umwelthilfe prangert weitere Dieselautos an<\/strong><br>\nDie Deutsche Umwelthilfe hat bei eigenen Tests auf der Stra\u00dfe \u00fcberh\u00f6hte Stickoxid-Emissionen bei weiteren Dieselautos festgestellt. 33 von 36 untersuchten Fahrzeugen verletzten die Grenzwerte, teilte der Verein am Mittwoch mit. So \u00fcberschreite etwa der Ford Mondeo 2.0 Duratorq TDCi den Grenzwert um das 9,2-fache.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/news\/wirtschaft\/auto-abgaseumwelthilfe-prangert-weitere-dieselautos-an-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160907-99-364310\">S\u00fcddeutsche<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.duh.de\/pressemitteilung.html?&amp;no_cache=1&amp;tx_ttnews%5Btt_news%5D=3925&amp;cHash=c5878607c72c65915595bd61a9c506fd\">Deutsche Umwelthilfe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Toxische Verbindung<\/strong><br>\nPharmastiftung l\u00e4sst an Mainzer Uni f\u00fcr die vermeintlich gute Sache forschen und hat angeblich gar nichts davon. Nur die Vertr\u00e4ge l\u00fcgen<br>\nVor dreieinhalb Jahren dankte Kurt Beck (SPD) als langj\u00e4hriger \u00bbLandesvater\u00ab von Rheinland-Pfalz ab, aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden, wie es hie\u00df. Die Heilung erfolgte prompt. Kaum sechs Monate sp\u00e4ter stand er beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim (BI) unter Vertrag, als Berater in \u00bbstrategischen Fragen\u00ab. Die moderne Medizin wirkt eben doch Wunder \u2013 auch wenn daf\u00fcr schon mal ein Opfer her muss: etwa die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.<br>\nDie Johannes-Gutenberg-Universit\u00e4t Mainz (JGU) hat ihre Grunds\u00e4tze aus freien St\u00fccken preisgegeben. 2009 schloss sie eine Kooperation mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung ab, die 2011 die Gr\u00fcndung des Instituts f\u00fcr Molekulare Biologie (IMB) und zwei Jahre sp\u00e4ter die Neuausrichtung des Fachbereichs Biologie nach sich zog. Das Engagement der Pharmastiftung verhei\u00dft der Uni 150 Millionen Euro bis 2023, f\u00fcr deren Pr\u00e4sidenten Georg Krausch ist das \u00bbreines M\u00e4zenatentum\u00ab. Dass dies die Sache nicht ganz trifft, d\u00fcrfte erkl\u00e4ren, warum die JGU die Vertr\u00e4ge lieber unter Verschluss halten wollte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/09-08\/012.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Mit Wiederholungen zum Erfolg: Das Prinzip Penetranz<\/strong><br>\nIn der politischen Rhetorik siegt nicht derjenige, der die besseren Argumente hat, meint der Soziologe Rainer Paris. Sondern derjenige, der sich am besten gegen fremde Argumente abschottet und auf unerm\u00fcdliche Wiederholung der eigenen setzt. Eine wenig beachtete Technik in \u00f6ffentlichen und politischen Auseinandersetzungen ist \u2013 wenn man sie denn so nennen will \u2013 die Argumentationsfigur der Wiederholung.<br>\nDas \u201cArgument\u201d ist, sein fr\u00fcheres Argument oder die zuvor aufgestellte Behauptung einfach noch einmal und immer wieder zu wiederholen, egal was der andere gesagt hat: Ich habe Recht, weil ich Recht habe. Sachlich sowieso, aber vor allem moralisch. So sehr bin ich von meiner Wahrheit und meiner eigenen moralischen \u00dcberlegenheit \u00fcberzeugt, dass ich alles, was der andere gegen mich vorbringt oder auch nur vorbringen k\u00f6nnte, getrost ignorieren kann.<br>\nIn gewisser Weise sind solche Leute zu beneiden: Nichts und niemand kann ihnen etwas anhaben. Gentechnik ist des Teufels, und wer diese amerikanischen Lebensmittel mag, soll eben daran zugrunde gehen.<br>\nAls ich neulich im Supermarkt eine Gem\u00fcseverk\u00e4uferin fragte, ob sie vielleicht auch etwas Genmanipuliertes f\u00fcr mich h\u00e4tte, war sie etwas verwirrt. Nicht nur, weil sie keine solchen Lebensmittel hatte (oder nichts davon wusste), sondern vor allem, weil ich bezweifelt hatte, wer hier die Manipulateure sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/mit-wiederholungen-zum-erfolg-das-prinzip-penetranz.1005.de.html?dram:article_id=365137\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Russischer Kampfjet n\u00e4hert sich US-Spionageflieger<\/strong><br>\nWieder ist es zu einem Zwischenfall \u00fcber dem Schwarzen Meer gekommen: Ein russisches Milit\u00e4rflugzeug hat sich einem US-Flieger auf drei Meter gen\u00e4hert. Das US-Milit\u00e4r ist emp\u00f6rt, Russland verteidigt das Man\u00f6ver.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/russischer-kampfjet-naehert-sich-us-spionageflieger-ueber-dem-schwarzen-meer-a-1111359.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was ein US-Spionageflieger \u00fcber dem Schwarzen Meer macht, wird nat\u00fcrlich von SPIEGEL Online nicht hinterfragt. Man stelle sich nur einmal vor, ein russischer Spionageflieger h\u00e4tte \u00fcber dem Golf von Mexiko seine Runden gezogen. Die Aufregung w\u00e4re sicher gigantisch gewesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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