Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu passt: Versicherer attackieren Mario Draghi<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Sie hängen an den Lippen von Schäuble und erkennen nicht, dass die Geldpolitik der EZB eine Folge der Schwarzen Null ist, die allen geradezu befiehlt, Ausgaben zu vermeiden und Verschuldung abzubauen. Nur: Wenn es zu wenige oder keine Schuldner mehr gibt, kann es auch keine höheren Zinsen geben. Die Attacke der Versicherer ist also an den Falschen adressiert. Sie müsste an den Bundesfinanzminister gerichtet sein mit der klaren Aufforderung, endlich mehr zu investieren und die Binnennachfrage anzuregen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein ganz merkwürdiger FAZ-Kommentar. Zunächst wird ausführlich davor gewarnt, dass der Staat angesichts einer möglichen Zinserhöhung nicht mehr Schulden machen oder “sozialpolitische Wohltaten” verteilen solle, also bloß nicht “vom finanzpolitischen Pfad der Tugend abzurücken”. Im nächsten Moment werden deutliche Steuersenkungen gefordert, die weit über die von Schäuble angekündigten hinausgehen. “Es ist höchste Zeit für eine wirklich spürbare Entlastung der Steuerzahler.” Nachdem fast der gesamte Artikel dargestellt hat, dass das Geld nicht vorhanden ist. Häh?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nach den von der CDU\/CSU gewünschten Regeln sollen also u. a. Kunstwerke, Oldtimer und Jachten völlig steuerfrei vererbt werden können, mit ein paar Tricks auch die Firmen selbst, teilweise im Wert von 50 oder mehr Millionen Euro. Vor allem der CSU ist also nichts peinlich, solange sie nur ihre Klientel (oft identisch mit den Sponsoren der Partei) bedienen kann. Der Widerstand vor allem von der Landesregierung von NRW ist hoch berechtigt.<\/em><\/p>\n dazu: Deutschlands Reiche packt Steuer-Panik: 90 Kinder erben 30 Milliarden Euro <\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eigentlich müssten diese Entwicklung und die damit verbunden Zahlen Anlass für Frau Nahles sein, sich zu schämen. Zur Erinnerung: Im Grundsatzprogramm der SPD von 1989 hatte gestanden, dass Leiharbeit zu verbieten sei. Aber bereits die Schröder-Regierung hatte sich nicht um die programmatischen Inhalte gekümmert.<\/em><\/p>\n dazu auch: Leiharbeit verbieten!<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es lohnt nicht wirklich, einen Artikel zu lesen, der Deutschland “fast Vollbeschäftigung und hohes Wachstum” attestiert. (Die beiden Redakteure sind einschlägig neoliberal eingestellt, sollten aber doch wenigstens wissen, dass offiziös 3,5 bzw. real über 5 Millionen Arbeitslose nicht Vollbeschäftigung, sondern Massenarbeitslosigkeit bedeuten und ein Wirtschaftswachstum von 1,x Prozent bei einem Bevölkerungswachstum von 1,x Prozent nicht “hoch” ist, sondern bestenfalls Stagnation signalisiert.) Und dann darf Hüther praktisch unwidersprochen echte Bullshit-Behauptungen wie “Und zu guter Letzt haben auch Arbeitnehmerhaushalte oft Zinseinnahmen und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.” (klar, das sind alles Millionäre, die nur zum Spaß arbeiten gehen) oder (zur Riesterrente) “Das stimmt nicht. Die Verteilung ist weitaus breiter, als wir denken. Man muss den Menschen nur klarmachen, dass es sich langfristig schon lohnt, wenn ich pro Monat 25 Euro zurücklege.” (das macht in 40 Jahren inflationsbereinigt 12.000 Euro!!!) von sich geben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Allein geflüchtet, allein gelassen: Minimalbetreuung für minderjährige Flüchtlinge<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Der Monitor Bericht zeigt, wie unangebracht die „Hochachtung“ für Merkels Flüchtlingspolitik ist. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Die USA-EU-Russland-Krise: Vortrag und Diskussion am 14. September um 19:30 Uhr in Wuppertal<\/strong>\n
\nWann schaffen Unternehmen Arbeitsplätze: Wenn sie kaufkräftige Kundschaft wittern oder wenn die Regierung verspricht, sich weniger in die Wirtschaft einzumischen und sparsam zu haushalten? In der Bundesrepublik dominiert der Glaube an den zurückhaltenden Staat seit beinahe vier Jahrzehnten. Nur nach dem weltweiten Finanzcrash im Jahr 2008 sprang die Regierung über ihren Schatten und setzte öffentliche Mittel ein, um die Nachfrage zu stützen – mit Erfolg. Inzwischen ist jedoch klar: Das war nicht der Auftakt zu einem wirtschaftspolitischen Richtungswechsel, sondern eine historische Ausnahme. Heute gilt wieder die Angebotslehre – der zufolge knappes Geld, ein sparsamer Staat und Deregulierung für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Und an ihr soll nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa genesen. Das wird allerdings kaum funktionieren, so der Berliner Wirtschafts- und Politikprofessor Herrmann Adam. Denn überzeugende empirische Belege für die Wirksamkeit der Sparpolitik existieren ebenso wenig wie Beweise für die angebliche Unwirksamkeit nachfrageseitiger Politik.
\nNiedrige Inflation = viele Jobs?
\nAngebotsorientierte Ökonomen sind davon überzeugt, dass weniger Inflation dem Arbeitsmarkt nützt. Die Erfahrung spricht Adam zufolge allerdings keineswegs dafür, stabile Preise an die erste Stelle des wirtschaftspolitischen Zielkatalogs zu setzen. In der Bundesrepublik sei in den vergangenen Jahrzehnten „genau der entgegengesetzte Verlauf“ zu beobachten gewesen: Seit Anfang der 1980er-Jahre ging die Inflation im Trend zurück, während die Arbeitslosigkeit stieg. Als die Inflationsrate in den Jahren 1973 und 1974 den Höchststand von sieben Prozent erreichte, waren ein bis zwei Prozent der Erwerbspersonen ohne Job; 1986 und 1987, als die Preise gar nicht mehr stiegen, waren dagegen acht Prozent arbeitslos.
\nQuelle: Hans-Böckler-Stiftung<\/a>\n
\nEs ist eine Mahnung, deren Zeitpunkt sorgsam gewählt ist. Unmittelbar vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank am Donnerstag hat sich die Versicherungsbranche in ungewöhnlich scharfen Worten gegen die Zinspolitik der Notenbank gewandt. „Wir warnen die eindringlich davor, das Anleihekaufprogramm noch weiter in die Höhe zu treiben“, warnte der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, Alexander Erdland, in Berlin. Die Zinspolitik der bereite der Versicherungslobby „Kopfzerbrechen“. „Wir sehen erhebliche Verzerrungen an den Finanzmärkten.“ Die Preise vieler Vermögenswerte entfernten sich mehr und mehr von der Realwirtschaft. […]
\nDer Widerstand in der sonst vergleichsweise stillen Assekuranz-Branche gegen die Niedrigzins-Politik der Notenbank gewinnt damit an neuer Schärfe. Es sei höchste Zeit, „dass die EZB den Ausstieg aus ihrer Geldpolitik vorbereitet“, mahnte Erdland nun in Berlin und berief sich dabei auch auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Ich darf hier an den Bundesfinanzminister erinnern, der zur Eröffnung der Haushaltsdebatte, eine besorgniserregend hohe Liquidität durch die Geldpolitik der großen Zentralbanken beklagt habe.“
\nQuelle: Yahoo<\/a><\/p>\n
\nFinanzminister Wolfgang Schäuble hat Steuersenkungen in zwei Schritten angekündigt. Doch das reicht beileibe nicht: Es wird Zeit für eine wirklich spürbare Entlastung der Steuerzahler.
\nGeld weckt Begehrlichkeiten. Das weiß niemand so gut wie Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister ist den neuen Ausgabenwünschen, die nach dem hohen Halbjahres-Überschuss absehbar sind, mit einer Doppelstrategie entgegengetreten.
\nEinerseits verweist er auf die Bedeutung einer soliden und verlässlichen Finanzpolitik, die nach seinen Worten der Schlüssel für privates Vertrauen und damit Investitionen, Beschäftigung, Wachstum ist – womit er sich nebenbei selbst ein schönes Zeugnis für seine bald sieben Jahre als Ressortchef in der Wilhelmstraße ausstellt.
\nAndererseits kündigt er zwei Steuerentlastungen an: erstens einen schnellen, kleinen Ausgleich zum Jahreswechsel für die schleichenden Mehrbelastungen, die entstehen, wenn der Steuertarif trotz Geldentwertung nicht korrigiert wird (Stichwort kalte Progression); zweitens eine größere Entlastung nach der Bundestagswahl.
\nSchäuble nannte, als er den Haushaltsentwurf 2017 im Bundestag einbrachte, auch Größenordnungen: erst zwei, dann 15 Milliarden Euro.
\nTatsächlich ist derzeit die Versuchung größer denn je, vom finanzpolitischen Pfad der Tugend abzurücken. In Zeiten mit negativen Zinsen lohnte es sich für den Bund, wenn er Schuldenpapiere ausgibt. Wenn man den Spielraum ausschöpfte, den die Schuldenbremse bietet, könnte Schäuble mehr ausgeben, und eine hübsche Prämie der Anleger gäbe es obendrein.
\nDoch das wäre ein gefährlicher Weg: Keiner weiß, wie lange die Bedingungen an den Finanzmärkten, die den Anlegern Tränen der Verzweiflung in die Augen treiben, so bleiben, wie sie sind. Der Bund sollte sich nicht ohne Not von der aktuellen Marktlage abhängig machen.
\nZudem ist zu befürchten, dass Mehrausgaben im Wahljahr vornehmlich für sozialpolitische Wohltaten genutzt werden – so dass nicht die Wirtschaft, sondern nur die Verschuldung des Bundes wächst.
\nDer Spielraum, der auch ohne neue Schulden besteht, wenn der Bund seine Ausgaben nicht aufbläht, sollte für Steuersenkungen genutzt werden. Zuletzt gab es nur punktuelle Entlastungen. Auch was Schäuble nun in Aussicht stellt, reicht nicht.
\nEr versteckt sich gerne hinter dem Bundesrat. Den Solidaritätszuschlag kann der Bund aber ganz allein abschaffen. Bis Ende des Jahrzehnts sollte das geschehen. Leider ging Schäuble mit keinem Wort auf den „Soli“ ein. Es ist höchste Zeit für eine wirklich spürbare Entlastung der Steuerzahler.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nIm Ringen um einen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform fordert das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen umfangreiche Änderungen. Das zeigt ein Positionspapier zum Vermittlungsverfahren, das dem SPIEGEL vorliegt. Darin sind insgesamt zwölf Forderungen formuliert, die sowohl den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch nachträgliche Änderungen auf Druck der CSU betreffen. […]
\nAus Sicht von NRW geht der Kompromiss in vielen Punkten zu weit – etwa bei der Unternehmensbewertung. Diese soll statt dem 18-fachen des Jahresgewinns künftig maximal das 12,5-fache betragen, was die Steuerlast deutlich senken würde. Begründet wurde die Änderung damit, dass die derzeitigen Niedrigzinsen bei den Berechnungsverfahren zu überhöhten Angaben führen. NRW hält dies jedoch für “empirisch nicht hinreichend belegt”. Die Änderung sei “aus gutem Grund” im ursprünglichen Entwurf nicht enthalten gewesen.
\nAuf Konfrontationskurs geht Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auch bei den Privilegien für Familienunternehmen. Diese sollen vor Berechnung der Erbschaftsteuer 30 Prozent ihres Vermögenswerts abziehen können, wenn sie nach der Übergabe unter anderem die Ausschüttung von Gewinnen einschränken. NRW kritisiert jedoch, dass schon eine Beschränkung von nur einem Prozent des Gewinns bereits ausreichen würde, um die Vorgaben zu erfüllen. Auch sonst seien die Vorgaben des Regierungsentwurfs in diesem Punkt “ausgehöhlt” worden. Der Abschlag müsse entweder gestrichen, deutlich reduziert oder durch andere Mechanismen ersetzt werden.
\nEin großer Streitpunkt bleibt auch das sogenannte Verwaltungsvermögen, das im Gegensatz zum Betriebsvermögen nicht unmittelbar für die Produktion benötigt wird. Künftig könnten bis zu zehn Prozent des Verwaltungsvermögens als Betriebsvermögen behandelt und damit von der Erbschaftsteuer verschont werden. Zusammen mit anderen Änderungen könnte dies nach Ansicht von NRW zur Rückkehr sogenannter Cash GmbHs führen, in denen Unternehmer privates Vermögen horten. Auch müsse klargestellt werden, dass Luxusgegenstände wie Oldtimer-Sammlungen und Segeljachten in keinem Fall zum begünstigten Verwaltungsvermögen gehören können.
\nMit der Sorge, die Erbschaftsteuerreform könne die Privilegien von Unternehmern noch ausweiten, ist Walter-Borjans nicht alleine. Die Berliner Ökonomen Achim Truger und Birger Scholz haben für das Kampagnennetzwerk Campact eine ganze Reihe von Beispielen berechnet, in denen Unternehmer nach den neuen Regeln sogar weniger Erbschaftsteuer zahlen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDas deutsche Erbschaftssteuerrecht erscheint vielen reichen Unternehmerfamilien kaum noch berechenbar. Auch deshalb haben zahlreiche Inhaber in den vergangenen Jahren immense Werte an ihre Kinder vererbt – auch wenn diese zum Teil noch nicht einmal 14 Jahre alt waren. Aus Furcht vor weniger großzügigen Steuerbegünstigungen haben zahlreiche Familienunternehmer ihre Firma schnell noch an Kinder verschenkt – oft an Minderjährige. Das ergibt sich aus am Donnerstag bekannt gewordenen Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das die Erbschaft- und Schenkungssteuerstatistik ausgewertet hat.
\nDanach gingen von den 144 Milliarden Euro an steuerfreien Firmenübertragungen in der Zeit zwischen 2011 und 2014, für die Altersangaben vorliegen, 37 Milliarden Euro an Minderjährige. 29,4 Milliarden Euro davon hätten 90 Kinder im Alter von unter 14 Jahren erhalten, denen jeweils Vermögen von mindestens 20 Millionen Euro übertragen worden sei – im Schnitt also 327 Millionen Euro.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNeben Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, gehört der Ausbau der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung, im Volksmund auch als Leiharbeit bezeichnet, zu den umfangreichsten Eingriffen in den deutschen Arbeitsmarkt, den die Agenda 2010 mit sich brachte. Zwar reicht die Geschichte des modernen Arbeitskräfteverleihs bis in die 1960er Jahre zurück, 2003 fielen in Deutschland jedoch zahlreiche Regularien. Unter dem Stichwort „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ wurde die Zahl der Leiharbeiter seitdem konstant in die Höhe getrieben.
\nWie die Bundesregierung nun auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt gab, betrug der Zuwachs allein seit 2014 rund 5 Prozent. Insgesamt 961.000 Menschen waren im vergangenen Jahr als Leiharbeiter beschäftigt, 50.000 mehr als im Vorjahr, 100.000 mehr als zwei Jahre zuvor. Dadurch wird deutlich: Der Ausbau der Leiharbeit ist systemisch und konstant.
\nWährend das Arbeitsmarktinstrument von seinen Fürsprechern als geniale Methode gepriesen wird, um Arbeitslose zurück in die Beschäftigung zu bringen, beklagen Kritiker einen sukzessiven Umbau des Arbeitsmarktes. Besonders wenn reguläre Festanstellungen mehr und mehr abgebaut werden, um diese durch „flexible“ Leihlösungen zu ersetzten, sind die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft negativ.
\nAn die Stelle langfristiger gegenseitiger Verpflichtungen tritt ein „Just in Time“-Modell, bei dem Arbeitnehmer nur noch dann im Betrieb sind, wenn das Unternehmen unmittelbaren Bedarf an ihnen hat. Kurzfristig mag das für Arbeitgeber aus finanziellen Gründen attraktiv sein, auf der Strecke bleiben allerdings die Unternehmenskultur und Innovationen aus der Belegschaft heraus, die sich mit ihrem Betrieb identifizieren. Die Leiharbeiter zahlen zudem mit dem Wegfall ihrer sozioökonomischen Sicherheit drauf. Langfristige Planungen sind kaum noch möglich, kein besonders gutes Fundament für eine florierende Gesamtwirtschaft. Die Linke warnt so auch nachdrücklich vor der Etablierung einer Zwei-Klassen-Belegschaft.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nImmer mehr Menschen in Deutschland müssen als Leiharbeiter schuften. 961.000 waren es im letzten Jahr. Ein neuer Höchststand. Im Schnitt erhalten die Leiharbeitnehmer rund 1700 Euro im Monat, fast zwei von drei arbeiten zu Niedriglöhnen.
\nLeiharbeit ist eine besonders perverse Form der Ausbeutung. Von wegen „sozial ist, was Arbeit schafft“, wie es Kanzlerin Merkel immer wieder formuliert hat. Demnach wäre auch die Beschäftigung von Galeerensklaven im alte…n Rom ein sozialer Fortschritt gewesen. Das Problem der Leiharbeiter ist nicht die häusliche Langeweile, sondern Unsicherheit und Billiglöhne. „Zeitarbeit verbessert die Chancen für mehr Beschäftigung“, hat der frühere SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement gefaselt. „Es ist immer besser, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten als nicht zu arbeiten“, meinte der „sozialdemokratische“ Gesundheitsexperte Karl Lauterbach 2008.
\nNachdem SPD und Grüne, unterstützt von Union und FDP die Tür für diese moderne Form der Sklaverei weit aufgestoßen haben, will Arbeitsministerin Nahles nun wenigstens etwas zurückrudern. Sie plant, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden müssen. Klingt vernünftig – allerdings nur, solange man nicht weiß, dass lediglich jedes vierte Leiharbeitsverhältnis neun Monate oder länger besteht. Das heißt: Den Großteil der Leiharbeiter erreicht Nahles gar nicht.
\nLeiharbeit muss verboten werden! Und der Mindestlohn muss für alle ausnahmslos auf einem Niveau gelten, das sowohl im Berufsleben als auch im Alter tatsächlich vor Armut schützt.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin großer Niedriglohnsektor und Abstiegsangst der Mittelschicht, gleichzeitig fast Vollbeschäftigung und hohes Wachstum: Wie gerecht ist Deutschland? Ein Streitgespräch. (…)
\nDeutschland geht es im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr gut. Trotzdem kritisieren viele eine wachsende soziale Ungleichheit im Land. Laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage halten zwei Drittel der 30 bis 59-Jährigen die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland für ungerecht. Für 68 Prozent sind die Unterschiede zwischen Arm und Reich sogar das größte Problem in Deutschland – noch vor der zunehmenden Fremdenfeindlichkeit, der Flüchtlingskrise und der Angst vor einem Terroranschlag.
\nZEIT ONLINE hat die beiden Ökonomen Gustav Horn und Michael Hüther in Düsseldorf zum Streitgespräch getroffen. Ersterer forscht für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, letzterer ist Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Mit beiden haben wir die Frage diskutiert: Wie (un-)gerecht geht es in Deutschland zu? Begleitet wird das Interview von mehreren Grafiken, die die jeweilige Position untermauern sollen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDas Bildungsniveau der Eltern beeinflusst nach wie vor, welche weiterführende Schule ihre Kinder besuchen. 61 Prozent der unter 15-Jährigen, deren Eltern selbst einen hohen Bildungsabschluss haben, besuchten 2015 ein Gymnasium. Auf eine Realschule oder eine Schule mit mehreren Bildungsgängen gingen jeweils nur 18 Prozent der Kinder hochgebildeter Familien. Die Hauptschule spielt für sie kaum eine Rolle, nur drei Prozent der Kinder von Eltern mit höherem Bildungsabschluss lernten dort. Das teilte das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltbildungstages mit.
\nQuelle 1: Zeit Online<\/a>
\nQuelle 2: Statistisches Bundesamt<\/a>\n<\/li>\n
\nNur noch wenige Tage bis zur Entscheidung. Der 17. September läutet die Proteste gegen das geplante Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) sowie den USA (TTIP) ein. Hunderttausende werden in elf Großstädten in Deutschland und Österreich erwartet. Zwei Tage später beraten etwa 200 Funktionäre der SPD auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg über ihre Haltung zu den Wirtschaftsverträgen. Am 22. und 23. September wollen die EU-Handelsminister in Bratislava CETA endgültig beschließen. Nach dem Willen von EU-Kommission und Bundesregierung soll CETA bereits im Oktober vorläufig in Kraft treten.
\nDer ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bekräftigte am Mittwoch in Brüssel die Ablehnung der Gewerkschaften. Der DGB habe »eine klare Beschlusslage, die einstimmig zustande gekommen ist und nach wie vor Gültigkeit hat«, sagte Bsirske gegenüber dpa. »Wir sind für Nachverhandlungen, halten das Abkommen in der jetzt vorliegenden Textfassung für nicht zustimmungsfähig.« Auf Werben von Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die SPD-Spitze zu Wochenbeginn eine Kompromisslinie formuliert: Der Weg zur parlamentarischen Beratung des Vertrags soll freigemacht, Klarstellungen und Verbesserungen sollen dann im parlamentarischen Verfahren erreicht werden. Dieser Vorschlag wird dem SPD-Parteikonvent am 19. September vorgelegt. Bsirske ließ erkennen, dass ihm das nicht ausreicht. »Das am meisten vorkommende Wort ist prüfen«, sagte er zu dem Vorschlag. Dabei heiße es, die Klärung offener Punkte sei »Grundlage« für die Zustimmung der SPD zum Abkommen. Für ihn seien Änderungen jedoch »Voraussetzung«, betonte Bsirske. Auf die Frage, ob Deutschland das Abkommen auf EU-Ebene ablehnen solle, sagte er: »Wenn sich nichts ändert, ja.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nImmobilienmakler, Unternehmensberater, Investmentbanker: Sie sind die Hofnarren des Kapitalismus, sagt der Anthropologe David Graeber. Er nennt sie Bullshitjobs. Der Anthropologe und Occupy-Vordenker David Graeber hat das Unbehagen über die Blödsinnigkeit der Dienstleistungsjobs vor einiger Zeit in eine Theorie gepackt. Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit, so Graber, sterbe zunehmend aus – automatisiert, computerisiert, wegrationalisiert. Sie wird ersetzt durch gesellschaftlich sinnlose Arbeit, so erkennbar hirnrissig, dass die Arbeitenden unmöglich selbst noch an sie glauben können.
\nQuelle 1: Zeit Online<\/a>
\nQuelle 2: STRIKE!<\/a>\n<\/li>\n
\nEs reiche nicht, über das millionenfache Leiden von Flüchtlingskindern zu lamentieren, kommentiert Annette Riedel den UNICEF-Bericht zur Flucht von Kindern. Und sie anschließend gar in menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal zu überlassen. Genau das sei in vielen Ländern traurige Realität. […]
\nEs ist interessant und zugleich bezeichnend, dass außerhalb Europas die deutsche Bundeskanzlerin für ihren humanen Ansatz ihrer Flüchtlingspolitik eine Achtung, ja eine Hochachtung, erfährt, die ihr hierzulande zunehmend verwehrt wird. Stolz sollten die Deutschen auf Merkels geradezu musterhaftes, prinzipientreues Verhalten sein, sagte etwa der UNICEF-Direktor in New York. Die Realität sieht ganz anders aus. Selbst manch vermeintliche politische Freunde sprechen so lange davon, wie verfehlt Merkels Flüchtlingspolitik sei, bis es noch der letzte glaubt.
\nZugegeben – es ist eine Herkules-Aufgabe, mit der es diejenigen Länder zu tun haben, die, wie Deutschland, Flüchtlinge nicht an ihren Grenzen abgewiesen haben. Integration auch von hunderttausenden Kindern und Jugendlichen ist kein Spaziergang. Es ist eine enorme gesellschaftliche, finanzielle, organisatorische Herausforderung. Und, ja, sie wurde in Berlin vielleicht zu lange unterschätzt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nRund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben in Deutschland. Viele von ihnen sind traumatisiert von Krieg, Flucht und der Trennung von der Familie. Nach geltendem Recht werden alleinstehende Minderjährige in der Regel aufgrund der Vorerfahrungen in einer Jugendhilfeeinrichtung intensiv betreut. Aber das ist der Regierung offenbar zu teuer: Laut einem internen Arbeitsentwurf seien viele minderjährige Flüchtlinge sehr selbstständig und bedürften nur einer Betreuung von „ausgesprochen niedriger Intensität“. Ein Zwei-Klassen-System zu Lasten der Flüchtlinge, sagen Experten.
\nQuelle: Monitor<\/a><\/p>\n
\nHeute steht die Bundeswehr «einer nie da gewesenen Parallelität und Größenordnung von Krisen und Konflikten gegenüber», formuliert das im Juli 2016 erschienene Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr.1 Der Befund klingt dramatisch. Der Kunstgriff in der Formulierung: Die Bundesregierung tut so, als handele es sich um einen der Bundeswehr von außen aufgezwungenen Sachverhalt. Tatsächlich haben sich Kriege und Krisenherde der deutschen Armee nicht aufgezwungen. Seit rund 25 Jahren werden deutsche Soldaten systematisch in Kriege und Krisengebiete entsandt. Das Weißbuch hat die Aufgabe, diesen Kurs als alternativlos darzustellen.2
\nEs entstand unter Federführung des Bundesministeriums für Verteidigung. Laut Eigendarstellung stellt es «das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung» dar und formuliert «das sicherheitspolitische Programm für die nächsten Jahre».3
\nDas Weißbuch ist Teil der psychologischen Kriegsführung des Verteidigungsministeriums. Von der Leyen führt einen Kampf um die Köpfe. Das vorliegende Schwarzbuch hat sich zur Aufgabe gestellt, dahinterstehende Motive und Interessen offenzulegen, und davon ausgehend die Strategien und Rüstungsvorhaben der Regierung darzustellen. Schließlich soll anhand historischer wie aktueller Beispiele deutlich gemacht werden, wie wir uns gegen einen neuen Militarismus wehren können.
\nDas Schwarzbuch wird gemeinsam herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
\nQuelle: Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nGegen die fortschreitende Kriminalisierung von Antikriegsprotesten
\nDas Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich zu versammeln, sind verfassungsrechtlich besonders geschützt, sie sind Grundlage eines friedlichen und selbstbestimmten Zusammenlebens und essentiell, um gegen Krieg und Militär Widerstand zu leisten. Immer wieder versuchen jedoch Strafverfolgungsbehörden, etwa mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruches legitimen Protest gegen Krieg und Militär zu kriminalisieren.
\nKrieg und Militär scheinen berechtigt zu sein, der Protest dagegen nicht – das ist jeder Demokratie unwürdig. Unser aller Solidarität ist gegen die Repression gefragt!
\nAuch in Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch. In einem alle Fragen offenlassenden Verfahren ist er nun vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Geldstrafe verurteilt wurden – seine Verteidigung legte umgehend Berufung ein. Was war passiert? (…)
\nDie versuchte Kriminalisierung von Protest im Fall von Thomas H. schließt an die strafrechtliche Verfolgung weiterer AntikriegsaktivistInnen an. So ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Rüstungsgegner Jürgen Grässlin und dessen MitautorInnen aufgrund des Buchs „Netzwerk des Todes“, in dem illegale Waffengeschäfte nach Mexiko enthüllt wurden.
\nDie Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelte gegen Hermann Theisen, der vor dem Atomwaffenlager Büchel über Flugblätter SoldatInnen aufforderte, die Geheimniskrämerei um die Nuklearsprengköpfe zu brechen. Ein zweites Verfahren wird momentan ebenfalls gegen Theisen vom Amtsgericht Oberndorf am Neckar geführt. Theisen habe dort die Mitarbeiter_innen von Heckler & Koch zum Whistleblowing aufgerufen und daraufhin eine Anzeige vom Waffenhersteller wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§111StGB) in Verbindung mit weiteren Vergehen erhalten.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich könnte man das Ganze belächeln. Seit mehr als zwei Jahren gelten die Sanktionen der EU gegen eine ausgewählte Gruppe von etwa 150 russischen Spitzenpolitikern, Funktionären und Managern staatlicher Unternehmen. Sie dürfen eventuell vorhandene Auslandskonten nicht nutzen und die EU-Länder nicht aufsuchen. Betroffen sind aber auch die Führer der beiden ostukrainischen Volksrepubliken, denen vieles vorgeworfen wird, aber nicht, dass sie Schwarzgeldkonten in Zypern oder Österreich besäßen.
\nWas soll also der ganze Zirkus, dass die EU-Kommission diese Kontensperrungen und Einreiseverbote jetzt wieder um ein halbes Jahr verlängert hat? Der offizielle Grund, Russland zu einer Revision seiner Ukraine-Politik zu veranlassen, hat sich langsam abgenutzt. Es ist erkennbar, dass dieser Mechanismus nicht funktioniert hat, zumal – und dies könnte man daraus schließen – Russland offenbar nicht so funktioniert, wie sich das der kleine Moritz in Brüssel vorstellt: Gasprom-Chef Aleksej Miller geht zu Putin und sagt: Wladimir Wladimirowitsch, wir müssen was machen, ich komme nicht mehr an meine Auslandskonten. Und der antwortet: Alles klar, Aleksej Borissowitsch, wir ziehen uns zurück. Lächerlich. Russland ist weder eine Monarchie noch eine Clanwirtschaft so primitiver Bauart.
\nWarum also diese Sanktionsverlängerung, von der man sich in den letzten zwei Jahren hat überzeugen können, dass sie nicht wirkt? Erstens sicherlich deswegen, weil man sich in Brüssel erhofft, dass steter Tropfen den Stein höhlt. Insbesondere auf persönlicher Ebene. Westliche Thinktanks suchen beinahe schon verzweifelt nach Anzeichen für Brüche in der russischen Führung, für Konflikte, die sie ausnutzen könnten, um den im Inland nach wie vor überaus populären (82 Prozent, sagt die letzte Umfrage des westlich finanzierten Levada-Instituts, Angela Merkel erreicht mit Mühe die Hälfte davon) Präsidenten schwächen oder womöglich sogar stürzen zu können. Vielleicht, so die Logik hinter den persönlichen Sanktionen, vielleicht lässt sich ja irgendeiner dieser Führungsrussen doch beim Portemonnaie erwischen?
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSchlugen wir die Zeitung auf, sprangen uns monatelang Putin-Karikaturen entgegen und Leitartikel geißelten tagtäglich die angeblich kriegslüsternen Russen. Häme, Unterstellungen und Lügen auch in Radio- und Fernsehsendungen. Im Deutschlandfunk wurde gefragt „Ist Putin noch zu stoppen?“ oder wir erfuhren: „Russland schürt den Konflikt.“ NDR-Weltbilder klärte uns über die „Psyche von Wladimir Putin“ auf, der sich laut ZDF als „der neue Zar“ fühlt und den Prinz Charles mit Hitler verglich.
\nVon „prorussischem Mob“ (Spiegel-online, ARD Tagesschau) in der Ostukraine war die Rede, in der Welt erinnerte „die Ruchlosigkeit der Putin-Propaganda erschreckend an die Hochzeiten des Stalinismus“, die Bild-Zeitung entlarvte „Moskaus Kriegshetze“, im ZDF wurde gefragt: „Ist die Angst vieler Menschen in den baltischen Staaten berechtigt?“ Dementsprechend mahnten die US-Regierung, der NATO-Generalsekretär und Verteidigungsministerin von der Leyen höhere Verteidigungsausgaben an. Und so weiter, eine endlose Litanei.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nAn den Grenzen Russlands werden von den USA und der NATO Kampfeinheiten und Bataillone mit schweren Waffen stationiert. Seit etwa zwei Jahren finden ständig Manöver im Schwarzen Meer, im
\nBaltikum und in Polen mit Tausenden Soldaten, Panzern, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen statt, Raketenstellungen werden ausgebaut und es gibt eine „schnelle Eingreiftruppe“ von 5.000 Elitesoldaten unter deutscher Führung. Zugleich wird verbreitet, die Aggression gehe von Russland aus. Eine Eskalation ist nicht ausgeschlossen und der gefährlichste Konflikt, mit dem wir es zu tun haben, ist nach wie vor der Bürgerkrieg in der Ostukraine. Dort brennt eine Zündschnur. Grund genug sich über die Ursachen und Hintergründe der Krise klar zu werden. Welche geopolitischen Interessen verfolgen die USA, was bestimmt die russische Position in diesem Konflikt, welche bzw. wessen Interessen verfolgt die Regierung in Kiew, welche Rolle spielen die EU und die NATO, wie groß ist die Gefahr einer militärischen Ost-West-Konfrontation? Antworten auf diese Fragen vermittelt Dr. Bittner in seinem Buch „Die Eroberung Europas durch die USA“. Der Autor referiert, liest ausgewählte Passagen und beantwortet Fragen.
\nQuelle: attac Wuppertal [PDF]<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Welt ist überrüstet und Frieden ist unterfinanziert. Wie dieses Paradigma überwunden werden kann, steht im Mittelpunkt des Weltkongresses des International Peace Bureau. Eines steht schon jetzt fest: Nur gemeinsam können die dringend notwendigen umfassenden gesellschaftlichen Veränderungen in die Wege geleitet
\nwerden.
\nQuelle: Beilage der Freitag Extra [PDF]<\/a>\n
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