{"id":3494,"date":"2008-10-07T08:52:51","date_gmt":"2008-10-07T06:52:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3494"},"modified":"2015-11-09T14:57:03","modified_gmt":"2015-11-09T13:57:03","slug":"freie-waehler-befreite-waehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3494","title":{"rendered":"Freie W\u00e4hler &#8211; Befreite W\u00e4hler?"},"content":{"rendered":"<p>Vor einer Woche, so behaupten es derzeit die Massenmedien, sei in Bayern eine neue \u00c4ra angebrochen. Das Ende der Alleinherrschaft der CSU sei besiegelt, daf\u00fcr dr\u00e4ngen neue Parteien in den Landtag. Unter diesen Neuen, unter den Siegern der Landtagswahl, findet sich eine Partei, die gar keine Partei sein will, die sogar bei Kommunalwahlen mit diesem Nichtwollen wirbt.<\/p>\n<p>Wen hat sich der bayerische W\u00e4hler da selbst vor die Nase gesetzt?<\/p>\n<p>Originell sind die inhaltlichen Ans\u00e4tze der Freien W\u00e4hler nicht. Was sich in der Stichwortsammlung der \u201eFW\u201c findet, ist keine Sensation, sondern vielmehr ein Sammelsurium verschiedenster Schlagworte und Parolen, die sich aus den Programmen anderer Parteien rekrutiert zu haben scheinen. Ja, man hat den Eindruck, dass sich hier das neoliberale, wirtschaftstreue Spie\u00dfb\u00fcrgertum vereint hat, um den spiegelbildgleichen Zeitgenossen, die innerhalb der CSU oder FDP Parteilichkeit aus\u00fcben, eine Konkurrenz aus dem \u201ceigenen Ideologiegeb\u00e4ude\u201d zu sein. Mit den Freien W\u00e4hlern hat sich der bayerische W\u00e4hler sicherlich nicht befreit\u2026<br>\nVon Roberto De Lapuente<br>\n<!--more--><\/p>\n<p><strong>Gew\u00e4hlte Befreier<\/strong><\/p>\n<p>Vor einer Woche, so behaupten es derzeit die Massenmedien, sei in Bayern eine neue \u00c4ra angebrochen. Das Ende der Alleinherrschaft sei besiegelt, daf\u00fcr dr\u00e4ngen neue Parteien in den Landtag. Unter diesen Neuen, unter den Siegern der Landtagswahl, findet sich eine Partei, die gar keine Partei sein will, die sogar bei Kommunalwahlen mit diesem Nichtwollen wirbt. Von Plakaten herunter wird berichtet, dass man nicht zu denen geh\u00f6rt, die Parteib\u00fccher verteilen, wenn man bei ihnen mitspielen will. Diese \u201cNicht-Partei\u201d, die sich bezeichnenderweise die \u201cFreien W\u00e4hler\u201d nennt \u2013 der W\u00e4hler soll folglich frei sein von parteilicher Vorkonditionierung -, hatte also am Abend des Wahltages einen parlamentarischen Triumphzug erstritten, \u00fcbersprang erstmalig die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und taten damit ihren Anteil daran, die CSU abzuwatschen. Schnell waren sich die Medien dar\u00fcber einig, dass das Prinzip der Freien W\u00e4hler, die keine Partei darstellen wollen, daf\u00fcr aber B\u00fcrgern\u00e4he und Pragmatismus auf ihre Fahnen geschrieben haben, ein Erfolgsmodell auch f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder sein k\u00f6nnte. Getreu der Einsicht: Wenn die Volksparteien schon sterben, dann sollen eben B\u00fcrger ohne Parteibuch die Geschicke in die Hand nehmen!<\/p>\n<p>Wen hat sich der bayerische W\u00e4hler da selbst vor die Nase gesetzt? \u2013 Zun\u00e4chst ist der vielbem\u00fchte Ausspruch, wonach man keine Partei sei, \u00e4u\u00dferst zweifelhaft, h\u00f6chstens juristisch relevant. Denn ein anarchistischer Haufen von Politikern sind die Freien W\u00e4hler ja nicht gerade. Man muss ihnen sogar beitreten, um mitmischen zu d\u00fcrfen \u2013 und selbst eine Jugendorganisation k\u00f6nnen sie ihr Eigen nennen. Bisher war es der Protest gegen \u201cdie da oben\u201d, gegen die nur anzukommen sei, indem man pragmatische B\u00fcrger an die Fleischt\u00f6pfe der Macht, in die Verantwortung bringt, damit das Parteipolitikertum abl\u00f6st. Keine vertrockneten Strukturen mehr, keine verkn\u00f6cherten Parteitraditionen, sondern freie Politiker f\u00fcr parteiverdrossene freie W\u00e4hler! Im Gegensatz zu der LINKEN, die man immer wieder als Partei frustrierter W\u00e4hler kategorisiert, sind die Freien W\u00e4hler wirklich eine Protestpartei. Protest gegen das Parteiwesen \u2013 auch wenn es den Tatsachen kaum, bestenfalls oberfl\u00e4chlich entspricht! Nun aber wird man eine Legislaturperiode lang selbst Teil von \u201cdenen da oben\u201d sein d\u00fcrfen und schrittweise sich an das Verkn\u00f6cherte und Morsche heranschleichen. Parteistatus hin oder her: die Freien W\u00e4hler werden als Partei wahrgenommen werden, zumal der Parlamentarismus letztendlich aus jedem zwanglosen Verband eine Einheit formt, die dann als Partei auftritt \u2013 man denke nur an die Gr\u00fcnen.<\/p>\n<p>Originell sind die inhaltlichen Ans\u00e4tze der Freien W\u00e4hler sowieso nicht \u2013 was nicht \u00fcberraschen soll, denn wer vom deutschen B\u00fcrgertum mit offenen Armen empfangen wird \u2013 wie am Wahlabend von Pofalla, der die Wahlniederlage der CSU als gar nicht so schlimm einstufte; hat doch das b\u00fcrgerliche Lager insgesamt sogar noch zulegt -, der kann nicht v\u00f6llig differente Anschauungen vertreten. Wenn man sich in den Inhalten einig ist, dann spielt auch der populistische K\u00f6der vom \u201cWir-sind-gar-keine-Partei\u201d keine Rolle mehr, obwohl diese Masche den b\u00fcrgerlichen Parteien, die auch wirklich Partei sein wollen, eigentlich viel feindseliger gegen\u00fcbersteht, als die Opposition beispielsweise der LINKEN. Denn die LINKE, bei aller Gegens\u00e4tzlichkeit zur Einheitsfront der etablierten Parteien, leugnet nicht das Parteienwesen, sondern sieht sich selbst als Teil desselbigen \u2013 man bewegt sich also im gleichen Kosmos. Die Freien W\u00e4hler geben aber vor, dass dieser Kosmos ein Irrtum sei, doch solange die Marschrichtung \u201cangebotsorientierte Wirtschaftspolitik\u201d, \u201cSozial- und Demokratieabbau\u201d und des \u00dcblichen mehr erhalten bleibt, kann man sogar vom Abgesang des Parteienwesens predigen, ohne in die Schusslinie der Verkn\u00f6cherten zu geraten.<\/p>\n<p>Die Inhalte indes m\u00fcssen nicht einmal in ein Wahlprogramm gegossen sein. Nicht gegossen zu haben: darauf sind die Freien W\u00e4hler ebenfalls stolz. Sie brauchen kein Wahlprogramm, merzen diesen Mangel \u2013 den sie als solchen nicht versp\u00fcren \u2013 durch pragmatisches und b\u00fcrgernahes Handeln aus. Dennoch hat man sich nat\u00fcrlich hinrei\u00dfen lassen, die Schwerpunkt-Themen der eigenen Weltauffassung darzulegen. Denn dass jeder Abgeordnete nach seiner Fa\u00e7on handeln und umsetzen darf, so weit ist man auch in der unparteilichsten aller Parteien noch nicht. Auch dort gibt es einen festgelegten Kodex \u2013 andere w\u00fcrden Parteizwang dazu sagen. Was sich innerhalb dieses festgelegten Programmes, das ja kein Programm sein soll, weil es sich nur in losen Stichpunkten, nicht aber in ausf\u00fchrlichen Erz\u00e4hlungen darstellt \u2013 wobei die Parteiprogramme anderer Parteien, die wirklich Partei sind, zwar ausf\u00fchrlich gestaltet, aber gleicherma\u00dfen blass und ohne Aussagekraft sind -; was sich also in dieser Stichwortsammlung findet, ist keine Sensation, sondern vielmehr ein Sammelsurium verschiedenster Schlagworte und Parolen, die sich aus den Programmen anderer Parteien rekrutiert zu haben scheinen. Ja, man hat den Eindruck, dass sich hier das neoliberale, wirtschaftstreue Spie\u00dfb\u00fcrgertum vereint hat, um den spiegelbildgleichen Zeitgenossen, die innerhalb der CSU oder FDP Parteilichkeit aus\u00fcben, eine Konkurrenz aus dem \u201ceigenen Ideologiegeb\u00e4ude\u201d zu sein.<\/p>\n<p>Darin wird dann aufgef\u00fchrt, dass Schulabg\u00e4nger zuk\u00fcnftig fit f\u00fcr den Beruf sein sollten, anders gesagt: dass Bildung eine vorab arrangierte Ausbildung zu sein hat, w\u00e4hrend man gleichzeitig das G8 \u2013 diese Entkindlichungseinrichtung, aus christlichem Hause! \u2013 als richtigen Schritt darstellt, an dem einzig herumgedoktert werden muss, damit die Rahmenbedingungen einigerma\u00dfen stimmen \u2013 wichtig ist den Freien W\u00e4hlern ebenso nur, dass Kinder schnellstm\u00f6glich ausgebildet werden, damit sie flott effektiv verwurstet werden k\u00f6nnen. Vom humanistischen Bildungsideal atmet die Stichwortsammlung jedenfalls nicht \u2013 lernen um des Lernens willen, Freude am Wissen, auch an jenem Wissen, das zun\u00e4chst nur den Menschen, nicht aber den Angestellten befruchtet, will man nicht vermittelt haben. Und selbstverst\u00e4ndlich habe sich \u201cArbeit wieder zu lohnen\u201d \u2013 dieser Ausruf kleinb\u00fcrgerlicher Borniertheit, wonach der Arbeitende ja immer der Dumme sei, darf freilich auch bei den Freien W\u00e4hlern nicht fehlen. Damit dieser Ausdruck von Populismus \u2013 obwohl in diesem Lande ja nur die LINKE das populistische Monopol innehat \u2013 auch abgerundet wirkt, reichert man die Schwerpunkte einfach um Parolen wie \u201cAbbau der \u00dcberregulierung\u201d, \u201cSenkung der Lohnnebenkosten\u201d, \u201cLeistungsbereitschaft f\u00f6rdern\u201d und \u201cLeistungsverweigerung sanktionieren\u201d an \u2013 man will sich ja als Nicht-Partei in die gleichgeschaltete Parteienlandschaft integrieren! Sollte also jemand Leistung verweigern, nicht so spuren, wie es sich die Parteilosen von den Freien W\u00e4hlern vorstellen, dann rufen auch sie nach deutscher Manier nach der Polizei und nach Bestrafung! Und wenn der kurze Katalog der Stichpunkte auch nur wenige Ziele aufz\u00e4hlt, zum Schrei nach Sanktionen hat es immer noch gereicht. Ebenso freilich der Punkt, dass man das Privateigentum, speziell im Erbfall, gesichert sehen will. Bei der Klientel die man bedient, versteht sich der kategorische Schutz des Privateigentums von selbst.<\/p>\n<p>Was sich der bayerische W\u00e4hler da angetan hat, kann ihn aber nicht ersch\u00fcttern. Jahrzehnte der CSU-Herrschaft, Jahre des Sozial- und Demokratieabbaus im gesamten Lande, haben ihn ja schon an solche Parteien herangef\u00fchrt und ihn daran gew\u00f6hnt. Dass man ihm aber nahelegt, er m\u00fcsse sich \u00fcber die neuen Fraktionen im Landtag auch noch freuen, weil sie neuen Wind ins alte Gesch\u00e4ft br\u00e4chten, grenzt an Verbl\u00f6dung. Die Freien W\u00e4hler jedenfalls sind kein Modell f\u00fcr andere Bundesl\u00e4nder, und w\u00e4ren auch keines f\u00fcr Bayern \u2013 die Protagonisten dieser W\u00e4hlervereinigung, die alles sein wollen, nur nicht Mitglied einer Partei, entstammen vor allem dem Unternehmertum, was sich auch in den programmatischen Stichpunkten ablesen l\u00e4sst. Sie wollen soziale Ungerechtigkeiten weder beseitigen noch abmildern \u2013 \u201csoziale Ungerechtigkeit\u201d erscheint auch nicht als Begriff im Katalog der Schwerpunkte -, sondern einfach dort weiterwursteln, wo die CSU seit Jahren herumbastelt. Von den K\u00f6dern f\u00fcr die W\u00e4hler, \u2013 der wahre Populismus, der an die Ressentiments der B\u00fcrger appelliert! \u2013 Verdummungen wie jener, keine Partei sein zu wollen oder anstatt eines Programmes lieber Pragmatismus walten zu lassen, mal ganz abgesehen.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte auch festhalten: Wenn die CSU mit der FDP koaliert, dann sitzt der Gro\u00dfteil der Christsozialen in der Regierung, w\u00e4hrend eine kleine Meuterertruppe desselben Vereins in der Opposition das gleiche Gesch\u00e4ft von der anderen Seite her betreibt \u2013 immerhin sind ja auch viele Mitglieder der Freien W\u00e4hler ehemals CSU-Mitglieder gewesen. Von einer Befreiung der B\u00fcrger von Parteigehabe und einer b\u00fcrgerfernen Politik f\u00fcr Konzerne und Unternehmen, die man hinterlistigerweise als Politik f\u00fcr die B\u00fcrger stilisiert, kann keine Rede sein. Mit den Freien W\u00e4hlern hat sich der bayerische W\u00e4hler sicherlich nicht befreit\u2026<br>\nDer Beitrag wurde uns von Roberto J. De Lapuente vom <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2008\/10\/gewhlte-befreier.html\">Blog \u201ead sinistram\u201c<\/a> zur Verf\u00fcgung gestellt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor einer Woche, so behaupten es derzeit die Massenmedien, sei in Bayern eine neue \u00c4ra angebrochen. Das Ende der Alleinherrschaft der CSU sei besiegelt, daf\u00fcr dr\u00e4ngen neue Parteien in den Landtag. Unter diesen Neuen, unter den Siegern der Landtagswahl, findet sich eine Partei, die gar keine Partei sein will, die sogar bei Kommunalwahlen mit diesem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3494\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[192,189,190],"tags":[803,1388,1463],"class_list":["post-3494","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-cducsu","category-parteien-verbaende-und-organisationen","category-wahlen","tag-bayern","tag-freie-waehler","tag-pofalla-ronald"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3494"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3494\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28549,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3494\/revisions\/28549"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}