Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Effiziente Finanzsysteme sollten das Wachstum in der realen Wirtschaft fördern und keine riesige Steuerlast erzeugen. Und der US-Finanzsektor hat, während er die Räder der realen Wirtschaft geölt hat, erstaunliche 30 % der Unternehmensgewinne und 10 % der Löhne aufgesogen. Somit haben es die USA anders als in den 1930er Jahren mit einem übersättigten, aufgeblähten Finanzsystem zu tun. Ist es dann nicht möglich, dass ein bedeutsames Schrumpfen des Finanzsektors keine Große Depression auslöst, sondern tatsächlich Effizienz und Wachstum steigert, insbesondere wenn es von einer verbesserten Regulierungsstruktur gefördert wird?<\/p>\n Gewiss muss der Staat auch bessere Möglichkeiten finden, um Hausbesitzer und ihre Kreditgeber bei der Ausarbeitung von Vorgehensweisen im Konkursfall zu unterstützen. Es ist sinnlos, dass die Banken eine Zwangsvollstreckung von Hypotheken betreiben, wenn es andere Möglichkeiten gibt, bei denen die Menschen in ihren Wohnungen bleiben und die Banken wesentlich mehr Geld zurückgewinnen könnten. Am Ende werden die USA nach weiteren Drehungen, Wendungen und riesigen Ausgaben aus ihrer langen und abenteuerlichen Finanzkrise herausfinden. Doch besteht das große Risiko, dass dieser letzte Schritt, wie gewaltig er auch sein mag, am Ende mehr für die Profite und Bonusse im Finanzsektor tun wird als für den Rest der Wirtschaft. Von Kenneth Rogoff. Wenn die Übernahmen abgeschlossen sind, gibt es neben den Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Geschäft mit deutschen Privatkunden faktisch nur noch zwei große Spieler: die Commerzbank und die Deutsche Bank. Beide werden sich nicht allein darauf konzentrieren, ihren Marktanteil von zusammen knapp 30 Prozent auszudehnen, sondern sie wollen vor allem ihre Margen nach oben treiben. Das setzt eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Sektors voraus. <\/p>\n Genau darauf zielt der Rürup-Plan, der im Übrigen nicht einmal neu ist, sondern zu wesentlichen Teilen einfach von Italien abgekupfert wurde. Wie von Rürup vorgesehen, wurden die öffentlichen Anteile an den Sparkassen in Italien bereits in den Neunzigern zunächst in Stiftungen eingebracht und dann schrittweise privatisiert. Die Profiteure dieser Entwicklung liegen heute auf der Hand. Die Sparkassen sind weithin verschwunden und wurden durch private Großbanken abgelöst. Insgesamt sank der Marktanteil des staatlichen Bankensektors in Italien infolge dieser Entwicklung von 75 Prozent Anfang der neunziger Jahre auf nur noch zehn Prozent. Parallel dazu explodierten die Gebühren für Bankdienstleistungen. Im Ergebnis kostet ein Girokonto heute doppelt soviel wie im europäischen Durchschnitt. Hinter vorgehaltener Hand weisen Aufsichts- und Notenbankkreise darauf hin, dass “die guten Ratschläge von früheren Aufseher-Kollegen kommen, die vor ihren neuen Funktion ausgerechnet bei den heutigen Problemadressen viele Millionen Dollar verdient haben.” Als Lobbyisten ihrer Branche hätten Schlüsselfiguren der G30 erst für eine breite Deregulierung gesorgt. Jetzt wollten sie der Öffentlichkeit sagen, wie der Billionen-Schaden für Kapitalmärkte und Finanzindustrie wieder gut zu machen ist. Die Finanzmarktkrise ist nicht Ursache für den Abschwung, sondern eine falsche Wirtschaftspolitik der Regierung. Jedoch droht, daß die wirtschaftliche Talfahrt durch die Finanzmarktkrise massiv verschärft wird. Die Ausfuhren werden einbrechen; für den Exportjunkie Deutschland eine verheerende Perspektive. Und es droht eine deutliche Verschlechterung der Kreditversorgung bis hin zur Kreditklemme. Zwischen den Banken ist diese bereits eingetreten. Soll ein Aufschwung anhaltend sein, muß er – wie in früheren Konjunkturzyklen – zeitversetzt auch von der inländischen Konsumnachfrage getragen werden. Voraussetzung dafür wäre ein deutlicher Anstieg der Löhne gewesen. Danach solle der Beitrag auf 3,0 Prozent steigen, wenn dann nicht neu entschieden werde. Dies hätten die Spitzen von Union und SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag im Kanzleramt vereinbart. Durch die Beitragssenkungen der vergangenen Jahre wurden die Beitragszahler damit insgesamt um 30 Milliarden Euro entlastet. Anmerkung WL:<\/strong> Ich halte die weitere Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung für falsch. Schon Anfang des Jahres stieg das Defizit der Bundesagentur wieder an. Die Senkung der Beiträge wird eine weitere Senkung der Leistungen nach sich ziehen. So wurden u.a. schon im Verlauf der bisherigen Senkungen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Ausgaben der Bundesagentur etwa für die berufliche Weiterbildung trotz des angeblichen Facharbeitermangels von 7,8 im Jahr 1999 auf 2,3 Milliarden Euro im Jahre 2005 (also um 70 %) vermindert. Im Jahre 2006 gingen sie laut Bildungsbericht weiter auf 1,6 Milliarden zurück.<\/em><\/p>\n Die Befristung macht aber ganz deutlich, dass es sich hier um einen Bauernfängertrick handelt. Man will suggerieren, dass man an die „heilige Kuh“ der Senkung der Lohnnebenkosten nicht herangeht, deswegen will man den Eindruck erwecken, dass die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung kompensiert würde. Das ist aus unterschiedlichen Gründen eine Milchmädchenrechnung: Ein Großteil der gesetzlich Krankenversicherten zahlt überhaupt keine Arbeitslosenversicherung (u.a. die Rentner). Die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um weitere 0,5 Prozent gleicht für den größten Teil der Krankenversicherten die Erhöhung der Beiträge nicht aus. Eine Tatsache gerät dabei völlig aus dem Auge, nämlich dass am Anfang der sog. Gesundheitsreform versprochen wurde, dass sich die Beiträge senken sollten.<\/p><\/li>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Gefährliche Gefahrenabwehr<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Immer wieder, wenn irgendwo Nazi-Parolen gegrölt werden, befleißigen sich Politiker und Journalisten, mit Nie-Wieder-Parolen dagegen zu halten. Warum erfasst nicht heute ein zumindest leichter Schauder des Erinnerns die Bürger dieses Landes. Das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” hatte auch einen sehr fürsorglichen Titel. Fürsorglich klingt auch die Formulierung, dass die Bundeswehr “zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls” eingesetzt werden darf. Neu ist, dass die Streitkräfte militärische Mittel einsetzen dürfen, wenn der “Unglücksfall” eine Bedrohung durch Terroristen darstellt. Natürlich ist die Ermächtigung der Bundeswehr zum Einsatz gegen Terror nicht mit dem Ermächtigungsgesetz vom 1933 zu vergleichen. Nur sollten wir Deutsche sehr hellhörig und wachsam sein, wenn sich der Staat immer mehr Befugnisse aneignet, um seine Bürger zu “schützen”. Wer sagt denn, dass unsere relativ ruhige Sonntagsdemokratie ewig anhält? Unsere Regierung schickt bereits ohne echte demokratische Debatte mit ein bisschen pathetischem Wortgeklingel unsere jungen Leute in den Tod beziehungsweise, selbst wenn wir die edelste Begründung der Welt hätten, in einen nicht zu gewinnenden, sinnlosen Krieg. <\/em><\/p>\n Die Frage ist doch, wer definiert in der Zukunft, was Terror und wer ein Terrorist sei? Das sind sehr dehnbare Begriffe. Wir haben doch im Vorfeld von Heiligendamm erlebt, wie schnell die Bundesanwaltschaft unter dem Deckmäntelchen des Terrorparagraphen 129a in Aktion getreten ist und in einer landesweiten Razzia einen nicht vorhandenen Linksterrorismus gejagt hat. Noch funktionierte unsere Justiz und der Schlag gegen eine angebliche “terroristischen Vereinigung” wurde vom Bundesgerichtshof später für rechtswidrig erklärt, aber hat sich die Regierung distanziert? Lassen wir einmal einige Jahre Wirtschaftskrise in das Land ziehen, mit all den dazugehörigen Erscheinungen wie Massenstreiks, aggressiven außerparlamentarischen Aktionen, einer tiefen Infragestellung unserer politischen und ökonomischen Eliten. Da ließe sich der Unglücksfall in Grundgesetzartikel 35 vielleicht auch auf die Bedrohung der inneren Sicherheit ausdehnen. Es werden sich schon Verfassungsjuristen finden lassen. Vielleicht haben wir dann aber auch schon eine ordentlich Rechtsregierung, die all diese schönen Schutzparagraphen für ihre Zwecke zu gebrauchen weiß. – Bei den derzeitigen Gesetzen sollte nicht nur der einmal unterstellte gute Wille, sondern auch das missbräuchliches Potential berücksichtigt werden.<\/p><\/li>\n Viele Argumente des Bundesinnenministers können als falsch widerlegt werden. Die Fehler beruhen aber nicht darauf, dass Schäuble sich in der Sache irrt. Sie sind Teil einer kalkulierten politischen Strategie. Schäubles falsche Argumente sollen eine Wirklichkeit suggerieren, in der seine Vorstellungen von Sicherheitspolitik realistisch, dringend geboten und vernünftig erscheinen. Anmerkung unseres Leser M.W.:<\/strong> Die heute ausgestrahlte Story ordne ich in die Kategorie “Perlen” öffentl.- rechtl. Dokumentationen ein, von denen es in der heutigen Zeit leider viel zu wenige gibt und von denen ich mir deutlich mehr wünschen würde. Bei allem positiven bleibt jedoch ein Wermutstropfen: wer die Sendung verpasst hat, muss sich an den Mitschnittservice des WDR wenden, da die Sendung weder wiederholt noch im Web-Angebot der ARD-Mediathek im Internet zu finden ist (Stand 6.10.08-23:45). Vielleicht könnten wir ja mit einem Hinweis auf den Nachdenkseiten auf “die story” und auf das Gästebuch erreichen, dass der WDR die Reportage online stellt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wir haben auf den NachDenkSeiten schon seit langem darauf hingewiesen, dass der irische Tiger eher ein aufgeblasener Luftballon als ein wirtschaftspolitisches Vorbild ist. Irland hatte, einmal abgesehen von den hohen Subventionen der EU, wegen sehr niedriger Steuersätze ein besonders hohes Wachstum des Bruttosozialproduktes, weil viele ausländische Konzerne ihre Gewinne dorthin verschoben. Außerdem war es wegen seiner besonders liberalen Bankaufsichtsregeln ein beliebter Standort von Investmentbanken bzw. deren Ablegern. Ganz ähnlich sieht es in Island aus:<\/p>\n Island kämpft gegen Zusammenbruch<\/strong> … Das Arzneitelegramm kommt zur Schlussfolgerung, die Einführung der HPV-Impfung ohne systematische wissenschaftliche Begleitung stelle “ein unkontrolliertes Experiment mit der weiblichen Bevölkerung dar” (AT 2008,3). Und ein Editorial im renommierten New England Journal of Medicine stellt fest: “Da so viele essentielle Fragen noch unbeantwortet sind, gibt es gute Gründe zur Vorsicht bei der Einführung umfangreicher Impfprogramme. Wir sollten uns darauf konzentrieren, durch weitere Forschung stichhaltigere Antworten zu bekommen, und nicht weitreichende und kostspielige Entscheidungen fällen, die sich auf noch unbewiesenen Annahmen stützen” (HAUG 2008 )…<\/p>\n … Rolf Rosenbrock, Professor für Gesundheitspolitik an der TU Berlin und Mitglied des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen, schreibt zu diesem Problem:”Stellt man sich die – aus Systemsicht bereits stark eingeengte – Frage, wo und wie mit 200 Mio. Euro für die Krebsprävention die größte gesundheitliche Wirkung zu erzielen wäre, dann hätte die HPV-Impfung wahrscheinlich keinen guten Stand. Es böte sich vielmehr an, zunächst die Früherkennung auf Cervix-Karzinom in ihrer Reichweite und Qualität zu verbessern (die Krankheit kann – theoretisch – zu mehr als 90% durch Früherkennung verhindert werden) und – da dies gewiss keine 200 Millionen Euro kosten würde – das restliche Geld in partizipativ gestaltete Setting-Projekte in sozial benachteiligten Orten bzw. Stadtteilen bzw. Schulen zu stecken…<\/p>\n … Im US-Staat Texas ist die HPV-Impfung seit 2008 Pflichtimpfung für alle 11-12jährigen Mädchen. Der Entscheidung hierzu ging ein intensives finanzielles und logistisches Engagement des Gardasil-Herstellers Merck voraus, mit Lobbyarbeit bei Krankenversicherungen und Laiengruppierungen (BLAKE 2007, KAISERNETWORK 2007). In der New York Times wurde Diane Harper, die an der Erforschung der HPV-Impfstoffe beteiligt war, mit den Worten zitiert: “Mercks Lobbyarbeit schloss jeden Meinungsbildner, jede Frauengruppe, jede medizinische Fachgesellschaft sowie Politiker ein, und sie gingen direkt auf die Leute zu – es entstand ein Gefühl der Panik, die besagte, du musst diese Vakzine jetzt haben” (ROSENTHAL 2008)…<\/p>\n Siehe zur Problematik der HPV-Impfempfehlung<\/a><\/p><\/li>\n (KR\/WL)<\/p>\n Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>\n
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nPrivatisierungsbefürworter schreien in der Krise plötzlich nach dem Staat. Ein Gespräch mit Heiner Flassbeck: „Ich weiß nicht, wer welche Verantwortung trägt. Der eigentliche Skandal ist aber, dass man es über Jahrzehnte toleriert hat, dass Banken außerhalb ihrer Bilanzen riskante Geschäfte machten. Wer immer das zu verantworten hat – er muss vor die Tür gesetzt werden.“
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDas abschließende Paket ist ein komplexes finanzpolitisches Machwerk, dessen endgültige Auswirkungen nahezu unmöglich vorherzusagen sind. Es gibt allerdings gute Gründe, skeptisch zu sein, dass es sich hierbei um das Allheilmittel handelt, auf das die Kreditmärkte (im wahrsten Sinne des Wortes) bauen. Der Hauptfehler des Plans ist, zu glauben, der Einfallsreichtum des Staates könne den mehrere Billionen Dollar schweren „Subprime-Hypothekenmarkt“ entwirren, obwohl die „Raketenwissenschaftler“ der Wall Street daran vollkommen gescheitert sind. Obendrein wird uns erzählt, der Staat sei so schlau, dass er an der ganzen Sache sogar noch Geld verdienen könne. Vielleicht, aber wir sollten nicht vergessen, dass eine Menge sehr kluger Leute in der Finanzbranche bis vor kurzem dasselbe dachte. \n
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer öffentlich-rechtliche Bankensektor gerät zusehends ins Visier der großen Geldinstitute. Angesichts der aktuellen Finanzkrise streben sie eine Ausdehnung ins Privatkundengeschäft an.\n
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nWie Schweden vor 16 Jahren mit einer teilweisen Verstaatlichung der Kreditrisiken seine Banken rettete.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nGroup of Thirty, das ist ein erlauchter Kreis aus international führenden Bankern und Akademikern, der der Öffentlichkeit wirtschaftliche Zusammenhänge nahe bringen soll und daraus Schlüsse für regulatorische Schritte zieht.\n
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n
\nLohndumping und Steuergeschenke für Wohlhabende killen den Aufschwung. Finanzkrise verschärft Abwärtstrend. Sofortprogramm gegen Wirtschaftskrise der Linken.\n
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nSozialverbände sehen sich nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in ihrer Forderung nach höheren Hartz-IV-Sätzen bestätigt. Der Monatsbetrag müsse schnellstmöglich von 351 auf 440 Euro erhöht werden, forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband am Montag in einer Stellungnahme.
\nNur so könne auf bescheidenem Niveau vor Armut geschützt werden, unterstrich der Verband. “Ein Sozialstaat, der es schon als armutspolitischen Erfolg wertet, wenn er seine Bürger nicht verhungern lässt, hat seinen Namen nicht verdient”, betonte der Wohlfahrtsverband.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nZehn Euro mehr Kindergeld – das gleicht nicht mal die Teuerung aus. Die Familienförderung muss umgebaut werden. Gleiche Grundsicherung für alle und mehr Betreuungsplätze.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Große Koalition will die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 auf 2,8 Prozent zeitlich befristen. Dieser Beitragssatz soll nur für die Dauer von eineinhalb Jahren vom 1. Januar 2009 bis 30. Juni 2010 gelten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Informationen aus Koalitionskreisen. \n
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\nBundesfinanzminister Peer Steinbrück hat angesichts der eskalierenden Finanzkrise den für Ende des Monats geplanten Börsengang der Bahn in Zweifel gezogen. Man müsse überlegen, “ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist”, sagte der stellvertretende SPD-Chef. Zwar laufe das Verfahren momentan nach Plan und es gebe auch Interessenten. Es werde aber “der Zeitpunkt kommen zu entscheiden, ob man das Verfahren jetzt zum Abschluss bringt oder einen Plan B zieht”, sagte der Minister.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Koalition erweitert das Grundgesetz, auch der Abschuss von Flugzeugen wird geregelt.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nZwar rückt damit ein Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht so nah, wie es mancher Unionspolitiker gern gehabt hätte. Allerdings werden die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit durch den Beschluss weiter aufgeweicht – mit nicht absehbaren Folgen.
\nQuelle: FR<\/a><\/p>\n
\nWie der Bundesinnenminister das Thema Bürgerrechte umgeht und was ihn wirklich interessiert. \n
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Aktion gegen zwei mutmaßliche Islamisten, die auf dem Flughafen Köln\/Bonn aus einer KLM-Maschine gezogen wurden, war womöglich ein Irrtum. Der Haftbefehl des Bonner Amtsgerichts legt ähnliche Schlüsse nahe.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nIn seinem Buch, dessen deutschsprachige Fassung im Oktober unter dem Titel “Anklage wegen Mordes gegen George W. Bush” herauskommt, beschreibt Vincent Bugliosi, wie und warum er den Präsidenten der Vereinigten Staaten nach seiner Amtszeit in einem tatsächlichen Gerichtsverfahren wegen des wissentlich in Kauf genommenen Todes amerikanischer Soldaten im Irak anklagen will. Sein Ziel ist, zukünftige politische und militärische Abenteuer von amerikanischen Präsidenten juristisch riskanter zu machen.
\nQuelle: ARD<\/a><\/li>\n
\nDer Afghanistan-Krieg ist jetzt schon so gut wie verloren. Dennoch will die in Berlin regierende große Koalition die deutschen Truppen aufstocken.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nSeit 2002 ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Zahlreiche repräsentative Umfragen in Deutschland belegen, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen (60-80%), den Afghanistan-Einsatz ablehnt. Mit Ausnahme der LINKEN im Bundestag ignorieren die Parteien den Volkswillen und verlängern stattdessen jedes Jahr im Oktober das Mandat. Alle objektiven Fakten deuten daraufhin, dass der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr nach sechs Jahren zu keinen nennenswerten Verbesserungen für die Menschen in Afghanistan geführt hat – ganz im Gegenteil. Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums erzählen nun »fünf unabhängige Experten«, wie wichtig der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei. Über den Afghanistan-Einsatz und den Sinn von Experten.
\nQuelle: Zeitgeist Blog<\/a><\/li>\n
\nSo unterschiedlich Amerikas Präsidenten in den vergangenen 50 Jahren auch waren. Sie waren in einem alle gleich. Sie alle waren wahre Könner in der Kunst der Lüge, wenn sie das eigene Land zu einem Krieg verführen wollten. Und ihre Methoden glichen sich. Diese „Gehirnwäsche mit Tradition“ hat der amerikanische Wissenschaftler Norman Solomon erforscht, und die beiden Dokumentarfilmer Loretta Alper und Jeremy Earp haben diese Geschichte in einem wunderbar eindrucksvollen Film erzählt. Wie man sich den Krieg leicht macht.
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nDie Finanzkrise bringt jetzt die Nachteile der irischen Förderpolitik ans Licht. Für die Insel, aber auch für Europa insgesamt. Aus Sicht Irlands schlägt die Abhängigkeit von Exporten und Kapitalzuflüssen nun voll durch. Das Land befindet sich in der Rezession. 2008 und 2009 wird die Wirtschaft um 0,8 und 0,9 Prozent schrumpfen, schätzt die Zentralbank. Auch das Finanzsystem steht unter Stress.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nMit der Finanzkrise verliert der Luftballon plötzlich seine Luft. <\/em><\/p>\n
\nDie Bankenkrise droht nun auch das erste Land in die Tiefe zu reißen: Nach der Verstaatlichung der drittgrößten Bank droht Island die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung hat nun ein Rettungspaket angekündigt, der Handel mit isländischen Bankaktien wurde ausgesetzt. Die Währung ist auf Talfahrt.
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nWie man mit einem Nobelpreis Werbung für eine umstrittene Impfung machen kann, darf man in der Tagesschau und Report München verfolgen. Hier greift man schon mal auf ein Firmemvideo zurück (SWR Nachrichten). So verknüpft man die Leistung des Herrn Zur Hausen mit der Werbung für einen umstrittenen Impfstoff. Schreibt uns unser Leser M.G. und schickte uns dazu folgende Statements: \n
\nDie Vereinigung Demokratischer Juristen ehrt den Rechtsanwalt Heinrich Hannover mit dem Hans-Litten-Preis und würdigt damit sein unermüdliches Eintreten für Demokratie und Menschenrechte. Die Laudatio.
\nQuelle: FR<\/a>\n<\/li>\n
\nPro Student und Jahr mindestens 6.875 Euro sollen im Hochschulpakt 2020 veranschlagt werden. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (16\/10327), die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass bei den Beratungen zur zweiten Phase des Hochschulpakts die Förderung pro Studienplatz um jährlich mindestens 25 Prozent angehoben werde.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
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