{"id":34964,"date":"2016-09-13T08:37:18","date_gmt":"2016-09-13T06:37:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964"},"modified":"2016-09-13T08:37:18","modified_gmt":"2016-09-13T06:37:18","slug":"hinweise-des-tages-2710","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h01\">Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h02\">Kinderarmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h03\">Die nordostdeutsche Lektion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h04\">Kommunalwahlen in Niedersachsen: Ermutigende Teilerfolge f\u00fcr DIE LINKE<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h05\">Angst und olle Kamellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h06\">The reporter that mistook his bias for success<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h07\">Die im Dunkeln sieht man nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h08\">Die Steuertricks der Gro\u00dfkonzerne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h09\">\u00d6sterreich fordert mehr Investitionen in der EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h10\">Die Hegemonie gewinnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h11\">Hessen will f\u00fcr britische Banken K\u00fcndigungsschutz lockern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h12\">Datenschutz in der Smart City<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h13\">Verschiebung der Sicherheitsarchitektur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h14\">Rettet die Vielfalt unseres Essens!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h15\">Das Fundament der sozialen Schere<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h16\">Will the Waltons Buy the Public Schools of Massachusetts?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34964#h17\">zu guter Letzt: Putins Fachfrau f\u00fcr Faschismus<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=posturl&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Asselborn fordert Ausschluss Ungarns aus der EU<\/strong><br>\nLuxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europ\u00e4ischen Union gefordert.<br>\nDer Ausschluss sei \u201edie einzige M\u00f6glichkeit, um den Zusammenhalt und die Werte der Europ\u00e4ischen Union zu bewahren\u201c.<br>\nHintergrund der Forderung ist der Umgang Ungarns mit Fl\u00fcchtlingen.L uxemburgs Au\u00dfenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europ\u00e4ischen Union gefordert. \u201eWir k\u00f6nnen nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europ\u00e4ischen Union massiv verletzt werden. Wer wie Ungarn Z\u00e4une gegen Kriegsfl\u00fcchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz verletzt, der sollte vor\u00fcbergehend oder notfalls f\u00fcr immer aus der EU ausgeschlossen werden\u201c, sagte Asselborn der \u201eWelt\u201c wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten EU-Sondergipfel zur Zukunft der Union in Bratislava.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article158094135\/Asselborn-fordert-Ausschluss-Ungarns-aus-der-EU.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wurde Herr Asselborn in diesem Punkt etwa nicht von seinen Puppenspielern aus Berlin gebrieft? Angela Merkel kann n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nichts besseres passieren, als dass ein allgemein anerkannter Unsympath wie Viktor Orb\u00e1n f\u00fcrr sie den Dreckjob auf dem Balkan \u00fcbernimmt. Orb\u00e1n  sorgt daf\u00fcr, dass die Balkanroute de facto geschlossen bleibt und stellt eine nicht zu untersch\u00e4tzende abschreckende Wirkung auf Fl\u00fcchtlinge dar, die eine Flucht \u00fcber den Balkan planen. Ohne Orb\u00e1n k\u00f6nnte Merkel nicht verk\u00fcnden, dass die Zahl der in Deutschland ankommenden Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckgeht. Und daf\u00fcr soll \u201eAngelas Kettenhund\u201c nun bestraft werden? Aber nicht doch. So treue Diener finden sich nicht alle Tage.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt auch ein Artikel aus dem letzten September auf den NachDenkSeiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=27444\">B\u00f6se Ungarn, gute Deutsche?<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Kinderarmut<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kinderarmut nimmt in Deutschland zu<\/strong><br>\nDer Anteil der Kinder, deren Familien auf Hartz IV angewiesen sind, ist in den vergangenen f\u00fcnf Jahren gestiegen.<br>\nDer Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland kommt einer Studie zufolge nicht voran. Im vergangenen Jahr lebten laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung im Vergleich zum Jahr 2011 sogar mehr Kinder in Familien, die staatliche Grundsicherung bekommen.<br>\n\u201cKinderarmut beeintr\u00e4chtigt die Chancen f\u00fcr das ganze Leben\u201d, sagte Stiftungsvorstand J\u00f6rg Dr\u00e4ger. Der Staat habe dabei eine besondere Verantwortung. Kinderarmut d\u00fcrfe sich nicht weiter verfestigen. Darum m\u00fcsse sich die Existenzsicherung daran orientieren, \u201cwas Kinder f\u00fcr gutes Aufwachsen und Teilhabe brauchen\u201d, forderte Dr\u00e4ger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2016-09\/kinderarmut-deutschland-hartz-iv\">Zeti<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Der absolute Zynismus sind die \u00c4u\u00dferungen des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung J\u00f6rg Dr\u00e4ger. Deutschlands einflussreichster neoliberalen Think Tank, war wesentlich an der Einf\u00fchrung des Hartz-IV Systems beteiligt und nun beklagt dessen Vorstand die Folgen der Einf\u00fchrung des Hartz-IV Systems.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arm bleibt arm<\/strong><br>\nBremerhaven, Gelsenkirchen und Offenbach sind die Spitzenreiter: Hier wachsen besonders viele Kinder in Armut auf. Deutschlandweit w\u00e4chst laut einer Bertelsmann-Studie die Kinderarmut. F\u00fcr die meisten der knapp zwei Millionen Betroffenen ist Armut ein Dauerzustand.<br>\nJuri-Gagarin-Grundschule, Stendal-Stadtsee \u2013 der Namensgeber war der erste Mensch im Weltraum. Hoch hinaus ist er gekommen, f\u00fcr die meisten Sch\u00fcler hier wird das vermutlich schwierig. Ihre Chancen auf eine gro\u00dfe Karriere stehen eher schlecht. Im Zukunftsranking Deutschland belegt der Kreis Stendal Platz 402 \u2013 von 402 Teilnehmern. Abgeh\u00e4ngt.<br>\n80 Prozent der Eltern in Stendal-Stadtsee leben in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Sie haben Niedriglohnjobs, sind langzeitarbeitslos und\/oder alleinerziehend. Ein Stadtteil voller Armutsrisiken. Die Kinderarmut ist regional sehr unterschiedlich verteilt, Ostdeutschland besonders betroffen: Dort ist die Quote zwar gesunken \u2013 von 24 Prozent im Jahr 2011 auf jetzt 21,6 Prozent. Doch das bedeutet weiterhin, dass mehr als jedes f\u00fcnfte Kind dort auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen ist.<br>\nIn Westdeutschland stieg die Zahl der armen Kinder leicht an, auf jetzt 13,2 Prozent. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr diese gro\u00dfen Unterschiede nennt Anette Stein von der Bertelsmann-Stiftung unter anderem: \u201cIn den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern ist die Arbeitslosenquote deutlich h\u00f6her als im Westen und dort gibt es zudem eine h\u00f6here Zahl an Alleinerziehenden.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/kinderarmut-deutschland-101.html\">Tagesschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Schandfleck in einem reichen Land<\/strong><br>\nArme Kinder in einem reichen Land \u2013 das sei eine Schande, bei der sich jeder Gew\u00f6hnungsprozess verbiete, meint Birgid Becker. Der Problemdruck werde vor dem Hintergrund der Fl\u00fcchtlingskrise noch wachsen \u2013 und damit auch die Unm\u00f6glichkeit, die Kinderarmut zu verdr\u00e4ngen.<br>\nMehr als 1,9 Millionen Kinder in Deutschland leben von Hartz IV. Arme Kinder in einem reichen Land, keiner wird widersprechen, das ist eine Schande, das ist ein Missstand, bei dem sich jeder Gew\u00f6hnungsprozess, jedes Gef\u00fchl von \u201cdas kennen wir doch schon\u201d verbietet.<br>\nDas Sch\u00e4ndliche an der Kinderarmut wird auch nicht geringer durch den Hinweis, dass zehn Mal so viele Kinder in Deutschland nicht in materieller Armut leben, sondern in komfortablen Bedingungen, was Zuwendung, Bildung und Gesundheitsversorgung angeht \u2013 erst recht, wenn man es vergleicht mit den meisten Regionen in der Welt.<br>\nAber: Fast 1,9 Millionen arme Kinder \u2013 das bleibt, allen Relativierungen zum Trotz, eine Schande. Und wenn man Sch\u00e4ndliches kategorisieren k\u00f6nnte, dann hat diese Schande so etwas wie viele \u00fcble Schandflecke in den Unterkapiteln.<br>\nDazu z\u00e4hlt, dass man zu wenig wei\u00df \u00fcber das Leben armer Kinder, dazu z\u00e4hlt, dass es keine allseits akzeptierte Datengrundlage gibt. Z\u00e4hlt man, wie jetzt die Bertelsmann-Stiftung, die Zahl der Kinder in Hartz-IV-Haushalten? Zieht man die gr\u00f6\u00dfere Zahl der unterdurchschnittlichen Einkommensbezieher zu Rate? Legt man auf den Lebensstandard gest\u00fctzte Modelle zugrunde \u2013 was sinnvoll, aber kompliziert ist?<br>\nEin Schandfleck, dass man nicht einmal wei\u00df oder wissen will, wor\u00fcber man redet. Man wei\u00df auch nicht allzu viel \u00fcber die Lebenssituation Alleinerziehender, deren Kinder ein besonders hohes Armutsrisiko tragen. Wie viele sind arm und wie viele rutschen in die Statistik, weil sie wegen fehlender Kinderbetreuung in Teilzeit arbeiten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kinderarmut-in-deutschland-schandfleck-in-einem-reichen-land.720.de.html?dram:article_id=365682\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Und dann wundert man sich immer noch \u00fcber die Wahlerfolge der AfD? Es spielt dabei keine Rolle, dass in dieser Hinsicht von der AfD nichts zu erwarten ist. Die Wut vieler Menschen auf die Verh\u00e4ltnisse in Deutschland und die Parteien des neoliberalen Konsenses, die diese Verh\u00e4ltnisse zu verantworten haben, ist offenbar so gro\u00df, dass sie die Wahl der AfD als einzige Form des Protestes sehen. Da hilft auch die zynische Apologetik der f\u00fchrenden deutschen \u201eQualit\u00e4tsjournalisten\u201c nichts, die erkl\u00e4ren die Populisten w\u00fcrden den Menschen mit einfachen Parolen Sand, \u00fcber eine immer komplexer werdende Welt, in die Augen streuen. Die Frage ist, was ist komplex an der Tatsache, dass 1,9 Millionen Kinder in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen leben m\u00fcssen, w\u00e4hrend auf der anderen Seite die Verm\u00f6genskonzentration immer weiter zunimmt.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Hartz IV darf sich nach Einkommen der Eltern bemessen<\/strong><br>\nWer mit Familienangeh\u00f6rigen zusammenwohnt, bekommt weniger Hartz IV. Das Einkommen der Eltern kann demnach mindernd auf die H\u00f6he der Leistungen angerechnet werden.<br>\nHartz-IV-Empf\u00e4nger, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Familienangeh\u00f6rigen leben, m\u00fcssen K\u00fcrzungen ihrer Leistungen hinnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden (Az. 1 BvR 371\/11). Demnach k\u00f6nne das Einkommen der Eltern mindernd auf die H\u00f6he der staatlichen Leistungen angerechnet werden. Damit wurde die Klage eines Hartz-IV-Empf\u00e4ngers zur\u00fcckgewiesen, der mit seinem Vater gemeinsam in einem Haushalt lebt.<br>\nObwohl der 21-j\u00e4hrige Kl\u00e4ger gegen\u00fcber seinem Vater keinen Unterhaltsanspruch hat, muss er sich dessen Erwerbsunf\u00e4higkeitsrente \u201cbedarfsmindernd\u201d anrechnen lassen. Solch eine Anrechnung ist laut Beschluss \u201cauch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein Unterhaltsanspruch besteht\u201d. Ma\u00dfgeblich sei allein \u201cdas tats\u00e4chliche Wirtschaften aus einem Topf\u201d.<br>\n\u201cLeben in Gemeinschaft wird bestraft\u201d<br>\nDie Karlsruher Richter best\u00e4tigten damit \u00dcberlegungen des Gesetzgebers, dass Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, sich auch gegenseitig unterst\u00fctzen, um den gemeinsamen Lebensunterhalt zu sichern. Die Minderung der Hartz-Regelleistungen auf dann 80 Prozent begr\u00fcndet das Sozialgesetzbuch mit Einsparungen der Betroffenen etwa bei Kosten f\u00fcr die Unterkunft und die Heizung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2016-09\/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-kuerzungen-haushalt-eltern\">Zeit<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die nordostdeutsche Lektion<\/strong><br>\n\u201eWenn die Welt untergeht, sollte man nach Mecklenburg gehen, da passiert alles 100 Jahre sp\u00e4ter.\u201c Otto von Bismarck irrte: Zumindest in der Landespolitik ist Mecklenburg-Vorpommern up to date \u2013 seit dem 4. September 2016 besitzt es als zweites Bundesland einen Landtag, in dem die AfD die zweitst\u00e4rkste Fraktion stellt. Mit 20,8 Prozent der W\u00e4hlerstimmen verwies sie die CDU auf den dritten Platz. In Sachsen-Anhalt platzierte sie sich am 13. M\u00e4rz mit 24,3 Prozent genau acht Prozentpunkte vor der LINKEN. Die SPD landete dort abgeschlagen auf Platz vier. Auch im Musterl\u00e4ndle Baden-W\u00fcrttemberg schob sich die neue Rechtspartei vor die Sozialdemokraten: Mit 15,1 Prozent Stimmen erzielte sie Platz drei.<br>\nEs ist also Unsinn, der MV-Wahl einen besonders herausgehobenen Stellenwert verpassen zu wollen. Der bundesweite Dammbruch passierte am 13. M\u00e4rz. Mecklenburg-Vorpommern best\u00e4tigt lediglich einen Trend. Auch wenn der f\u00fcr das politisches System der Bundesrepublik desastr\u00f6s ist und deren \u201epolitische Klasse\u201c scheinbar immer noch nicht begreift, was die Stunde geschlagen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2016\/09\/die-nordostdeutsche-lektion-37143.html\">Das Bl\u00e4ttchen<\/a>\n<p><em>Dazu aus einer Leserzuschrift: Der Wahlkampf der Linken war ein schlechter Witz. Die Plakate v\u00f6llig inhaltslos, mit Aussagen wie \u201cErster! Jetzt schon Briefwahl nutzen.\u201d, \u201cF\u00fcr den Hinterkopf: 4.11. Linke w\u00e4hlen\u201d oder \u201cWie wir heute w\u00e4hlen werden wir morgen leben\u201d kommt niemand in irgendwelche Medien. Und wenn die Linke ins Regionalprogramm des NDR (neben fast allen anderen Parteien) im Wahlkampf gezeigt wird, dann blamiert sich Herr Holter bis auf die Knochen. Welche W\u00e4hler will er denn am Osteestrand erreichen? Urlauber aus Sachsen?<\/em><br>\n<em>Wenn aus der Linken mal diskussionswerte Vorschl\u00e4ge einer Frau Wagenknecht kommen, dann wird sie doch von den eigenen Leuten niedergemacht. Da brauchen die Medien doch gar nichts tun.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kommunalwahlen in Niedersachsen: Ermutigende Teilerfolge f\u00fcr DIE LINKE<\/strong><br>\n[\u2026] Landesweit kam Die LINKE (ohne W\u00e4hlerb\u00fcndnisse) auf 3,3 Prozent (+0,9) und insgesamt 225 Mandate. Einbu\u00dfen gaben es landesweit bei den Gr\u00fcnen (-3,4 auf 14.3 Prozent) und bei der SPD (-3 Prozent). Rot-Gr\u00fcn verlor die Mehrheit in Hannover und Osnabr\u00fcck. Die AfD verfehlte ihr Ziel von 10 Prozent und kam auf 7,8 Prozent und schnitt damit schlechter ab als bei den Kommunalwahlen in Hessen. Die Wahlbeteiligung stieg um 2 Prozent .<br>\nInsgesamt spiegelt sich auch in den nieders\u00e4chsischen Kommunalwahlen wachsende Unzufriedenheit mit Rot-Gr\u00fcn und den anderen etablierten Parteien wider, von der die AfD in Niedersachsen hier jedoch weniger profitieren konnte als zuletzt etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich die LINKE als Regierungspartei angedient hatte und massiv eingebrochen ist.<br>\nIn Quakenbr\u00fcck konnte die LINKE mit Andreas Maurer (AKL) ihren Anteil auf \u00fcber 20 Prozent steigern. Auch in Oldenburg (knapp 10 Prozent), wo sich Die LINKE mit einem coolen Plakatwand \u201eKeine Macht dem Kapital!\u201c als Systemopposition pr\u00e4sentiert hatte, sowie in L\u00fcneburg, Osterholz und in Hannover (7 Prozent) gab es zum Teil deutliche Zugewinne. Mit der Teilnahme an Gro\u00dfdemonstrationen gegen TTIP und CETA, dem Kampf gegen Klinikschlie\u00dfungen, f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Unterbringung von Gefl\u00fcchteten und die Beschlagnahmung von leerstehendem Wohnraum oder durch Blockaden von Naziaufm\u00e4rschen wurden Stimmenverluste der LINKEN wie in Mecklenburg-Vorpommern oder in Sachsen-Anhalt vermieden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sozialismus.info\/2016\/09\/ermutigende-teilerfolge\/\">Sozialismus.info<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Andreas Maurer, der in Quakenbr\u00fcck einen sensationellen Erfolg f\u00fcr die Linke geholt hat, war \u00fcbrigens schon einmal Gast bei <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/andreas-maurer\/\">KenFM<\/a> und wurde durch seine Forderung, <a href=\"http:\/\/www.noz.de\/lokales\/osnabrueck\/artikel\/729204\/maurer-will-trotz-einreiseverbots-in-die-ukraine#gallery&amp;0&amp;0&amp;729204\">die Krim als Teil Russlands anzuerkennen bekannt<\/a>. Offenbar kommt das beim W\u00e4hler gut an. Vielleicht sollte die Linke sich dar\u00fcber einmal Gedanken machen?<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160913_CsJlfrEXYAAjpgc-1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160913_CsJlfrEXYAAjpgc-1-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Angst und olle Kamellen<\/strong><br>\nJesus war Jude, kam aus dem Orient und musste gleich in den ersten Tagen seines Lebens fliehen: Gro\u00dfe Chancen, heute in Deutschland aufgenommen zu werden, h\u00e4tte er vermutlich dennoch nicht \u2014 jedenfalls dann nicht, wenn das \u201cEinwanderungsbegrenzungsgesetz\u201d, das die CSU fordert, Realit\u00e4t werden sollte.<br>\n200.000 Fl\u00fcchtlinge im Jahr will die Partei noch nach Deutschland lassen und das auch nur, wenn die Menschen vorzugsweise aus dem christlich-abendl\u00e4ndischen Kulturkreis kommen.  Angesichts dieser Abschottungsfantasien fragt man sich, was aus der stolzen, in sich selbst ruhenden und auf bayerische Traditionen vertrauenden Christlich-Sozialen Union geworden ist? Aus dem Grundsatzprogramm, das sie heute und morgen beschlie\u00dfen will, trieft die Angst vor der AfD, deren Forderungen fast w\u00f6rtlich \u00fcbernommen werden. Souver\u00e4ner Umgang mit dem Fremden sieht anders aus, die auch von der CSU gerne beschworene \u201eLiberalitas Bavariae\u201c \u2014 Weltoffenheit, Toleranz und Gro\u00dfz\u00fcgigkeit \u2014 muss man in diesem Programm mit der Lupe suchen.<br>\nNat\u00fcrlich muss Integration gut gemanagt werden. Einfach alle kommen lassen und alle nach ihrer Fasson gl\u00fccklich werden lassen, funktioniert nicht. Aber das fordert niemand und es passiert auch nicht: Denn im Gegensatz zu den markigen Worten, welche die CSU gerne zu diesem Thema bem\u00fcht, wird in Bayern f\u00fcr die Integration schon relativ viel getan und sie klappt auch in vielen F\u00e4llen ganz gut.<br>\nDoch statt Bayern zum Vorreiter bei dieser Herkulesaufgabe zu machen, sch\u00fcrt die CSU mal wieder \u00dcberfremdungs\u00e4ngste und holt daf\u00fcr die olle Kamelle von der deutschen Leitkultur hervor. Was das sein soll? Die Frage kann nicht mal die CSU befriedigend beantworten, spricht vage vom \u201egelebten Grundkonsens\u201c, von \u201eAnerkennung der Werteordnung und Pr\u00e4gung des Landes\u201c. Die Worth\u00fclse von der Leitkultur wird einfach durch drei weitere Worth\u00fclsen ersetzt \u2014 klarer wird dadurch nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nordbayern.de\/angst-und-olle-kamellen-1.5474326\">N\u00fcrnberger Nachrichten<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> An dieser Stelle muss man in der Tat daran erinnern, dass in der Bundesrepublik seit Jahr und Tag bereits eine rechtspopulistische Partei im Bundestag sitzt: Die CSU.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>The reporter that mistook his bias for success<\/strong><br>\nHow one of the most influential German newspapers got many facts wrong in just one report.<br>\nThomas Urban, the Madrid-based Iberian correspondent of the German newspaper S\u00fcddeutsche Zeitung, just wrote an article about the recent change in the \u201cright track\u201d that both Portugal\u2019s and Spain\u2019s reforms used to be on.<br>\nHis argument is simple:\n<ol>\n<li>The socialists created a problem in both countries\u2019 economies. (Let\u2019s leave that in peace, although it is easy to find on Wikipedia that in the last 26 years, since 1990, both in Portugal and in Spain, Socialists and Conservatives have been roughly 13 years each in cabinet*).<\/li>\n<li>The Conservatives, then, \u201csolved\u201d both countries\u2019 problem.<\/li>\n<li>And finally, Urban seems to argue, voters messed up in the last elections, both in Lisbon and in Madrid.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Urban is neither the first, nor the last, writer to blame citizens\u2019 electoral choices. I dare to say that at least once in our lifetimes, each one of us has blamed a choice of a given people.<br>\nBut as a journalist Urban should present accurate proof of these assertions. Instead, he leaps into moving sands: \u201cHowever, although the saving recipes succeeded, in the parliamentary elections in autumn 2015 in both countries, the Conservatives lost their parliamentary majorities.\u201d<br>\nTo claim that both countries \u201csucceeded\u201d in their adjustment programs is a very bold, and inaccurate, claim. On the contrary: both Portugal and Spain are facing excessive budget deficit procedures in Brussels for \u2013 guess what \u2013 failing to succeed.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.investigate-europe.eu\/en\/the-reporter-that-mistook-his-bias-for-success\/\">Investigate Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die im Dunkeln sieht man nicht<\/strong><br>\nDie Schere zwischen Arm und Reich \u00f6ffnet sich. Aber Gesellschaft und Medien verschlie\u00dfen die Augen davor<br>\nJeder f\u00fcnfte Deutsche ist von Armut bedroht. Nicht irgendein Forschungsinstitut hat diese Feststellung herausgegeben, sondern das Statistische Bundesamt. Die Daten sind ein Alarmzeichen f\u00fcr den im Grundgesetz garantierten Sozialstaat. 20,6 Prozent oder 16,5 Millionen Menschen sind demnach von Armut bedroht. Die Skandalzahlen, die das Leistungsversprechen des Sozialstaates dementieren.<br>\nDie Besch\u00e4ftigung mit dem Thema Armut ist stets ein Kampf um die Interpretationshoheit. Wird mit den Zahlen und Ziffern \u00fcbertrieben, um Aufmerksamkeit zu erzeugen oder Stimmung zu machen? Wird verharmlost \u2013 und so das tabuisierte \u201eSkandalthema\u201c eingehegt?<br>\nDer dauernde Interpretationskampf spiegelt sich in der gesamten Medienberichterstattung wider. Denn die dokumentierte Armutsbilanz in Deutschland ist eine permanente Imageverletzung der Postulate der sozialen Marktwirtschaft. Gezielte Verharmlosung und perfide Ablenkung treffen heute auf alarmierende Statistiken und meist anonyme Schicksale. Bezogen auf die sachliche Auseinandersetzung fehlt es Journalisten meist an der notwendigen Kl\u00e4rungsenergie: Was stimmt, welche Positionen und Interpretationen der Daten sind valide? Welche Befunde sind interessengeleitet oder gezielt verwirrend? [\u2026]<br>\nDas Thema Armut hat zu wenig Raum in den Medien. Jeden Abend werden die wenigen Aktienbesitzer in der B\u00f6rse vor acht \u2013 und anderen Hauptnachrichtensendungen \u2013 \u00fcber die Entwicklung der Kapitalm\u00e4rkte informiert. Aber warum gibt es in Zeiten der gr\u00f6\u00dften gesellschaftlichen Spaltung seit einem Vierteljahrhundert nicht ein vergleichbar besetztes Forum der Arbeitnehmer, Sozialpolitiker, der Sprecher der Tafeln oder von engagierten Initiativen?<br>\nErst wenn wir Armut im Fernsehen f\u00fcr alle sichtbar machen, wird sie in unser Bewusstsein dringen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/die-im-dunkeln-sieht-man-nicht-1\">Thomas Leif im Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Steuertricks der Gro\u00dfkonzerne<\/strong><br>\nSch\u00e4tzungsweise eine Billion Euro geht den EU-Staaten im Jahr durch Steuertricks verloren. Sp\u00e4testens seit den Luxleaks-Enth\u00fcllungen ist bekannt: Die wahren Steueroasen hei\u00dfen nicht Panama oder Cayman Islands, sondern Luxemburg, Niederlande oder Belgien.<br>\nInternationale Gro\u00dfkonzerne wie Google, Apple und Ikea verschieben ihre Gewinne nach dem Modell Double Irish With a Dutch Sandwich und reduzieren so ihre Steuern gewaltig. Das EU-Parlament hat versucht aufzukl\u00e4ren, wie es zu diesem sch\u00e4dlichen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern kommen konnte.<br>\nEin Ergebnis: Manche der EU-Mitgliedsstaaten haben den Kampf gegen die Steuerflucht bewusst sabotiert. Bei ihren Recherchen sind die Abgeordneten allerdings auf heftigen Widerstand gesto\u00dfen, auch aus den eigenen Reihen.<br>\nAnfang November 2014 erscheinen in europ\u00e4ischen Medien zahlreiche Berichte \u00fcber die Steuerpraktiken internationaler Gro\u00dfkonzerne in Luxemburg. Mit den Luxleaks-Ver\u00f6ffentlichungen wurde auch die Politik zum Handeln gezwungen. Der Druck auf den frisch gew\u00e4hlten EU-Kommissionspr\u00e4sidenten und ehemaligen luxemburgischen Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker nahm zu. Abgeordnete des EU-Parlaments starteten einen Aufruf und sammelten Stimmen, um die Vorg\u00e4nge in einem eigenen Ausschuss aufzukl\u00e4ren.<br>\nDer Sonderausschuss Taxe 1 sollte untersuchen, ob und wenn ja, welche Fehler Kommission und Mitgliedsstaaten gemacht haben, sodass es zu diesem Steuervermeidungs-Wettbewerb kommen konnte. Immerhin sch\u00e4tzt die EU-Kommission selbst, dass den EU-B\u00fcrgern pro Jahr etwa eine Billion Euro \u2013 das sind tausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren geht.<br>\nNach sechs Monaten plus Verl\u00e4ngerung muss der Sonderausschuss im November 2015 seine Arbeit mit einem ern\u00fcchternden Fazit beenden. Zu viele Fragen sind offengeblieben, zum Beispiel die nach der politischen Verantwortung und nach der Rolle von Banken und Finanzinstituten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/steueroasen-in-der-eu-die-steuertricks-der-grosskonzerne.976.de.html?dram:article_id=365351\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>Dazu auf den NachDenkSeiten: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34820\">Endlich Steuernachzahlung durch Apple gefordert. Der Fisch stinkt vom Kopf. Juncker sollte seinen Hut nehmen.<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>\u00d6sterreich fordert mehr Investitionen in der EU<\/strong><br>\nDer \u00f6sterreichische Bundeskanzler Kern beklagt in der F.A.Z., dass die Sparpolitik der EU den Glauben der B\u00fcrger an die europ\u00e4ische Einigung besch\u00e4digt. Das f\u00fchre zu antieurop\u00e4ischen Stimmungen.<br>\nDer \u00f6sterreichische Bundeskanzler Christian Kern fordert einen grunds\u00e4tzlichen Kurswechsel in der europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik. Um Europa wieder zu einem \u201eKontinent der Hoffnung\u201c zu machen, m\u00fcssten die \u00f6ffentlichen Investitionen in der EU massiv erh\u00f6ht werden, schreibt Kern in einem Beitrag f\u00fcr die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die im Plan der EU-Kommission f\u00fcr mehr Investitionen in Europa vorgesehenen 315 Milliarden Euro seien viel zu wenig: \u201eSelbst die Verdoppelung der Mittel wird wohl nicht genug sein.\u201c<br>\nDurch die Sparpolitik der vergangenen Jahre sei gro\u00dfer Schaden entstanden, \u201edenn viele Menschen in Europa haben nachhaltig unter dieser Politik gelitten, ebenso wie ihr Glaube an das Wohlstandsversprechen der europ\u00e4ischen Einigung\u201c, schreibt der Sozialdemokrat. Das sei die Ursache f\u00fcr die zunehmende antieurop\u00e4ische Stimmung. Die EU werde von \u201eihren B\u00fcrgern prim\u00e4r als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen\u201c, schreibt Kern, w\u00e4hrend \u201esie ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu sch\u00fctzen\u201c, nicht nachkomme. \u201eNeoliberale Apologeten und konservative Politiker versuchen, die Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Krise des europ\u00e4ischen Wohlfahrtsstaates umzudeuten.\u201c Das f\u00fchre zu Verunsicherung und mache anf\u00e4llig f\u00fcr populistische Parolen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/f-a-z-exklusiv-oesterreich-fordert-mehr-investitionen-in-der-eu-14430705.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die Hegemonie gewinnen<\/strong><br>\nEin Blick auf das jahrelang gleichbleibende Berliner Verh\u00e4ltnis von Arbeitslosenzahlen und offenen Stellen von ca. 412000 zu 22000 (2015) bringt uns zu der banalen Erkenntnis, dass es sich bei der Erz\u00e4hlung von arbeitsunwilligen und ungebildeten Arbeitslosen, den Unterschichten-Prolls, nicht um die Realit\u00e4t, sondern um eine Propaganda-Strategie handelt. Die L\u00fcge der faulen Arbeitslosen spielt denjenigen in die H\u00e4nde, die von zu wenig und zu schlecht bezahlter Arbeit auf der einen und Intensivierung des Arbeitsalltages auf der anderen Seite profitieren.<br>\nPrek\u00e4re und Erwerbslose erfahren tagt\u00e4glich, dass die Verh\u00e4ltnisse ihnen keine akzeptable Gegenwart und schon gar keine Zukunft bieten k\u00f6nnen. Doch um dies zu ver\u00e4ndern, bedarf es mehr als dieser Erkenntnis, die in ihrer Klarheit auch nicht immer und \u00fcberall und den Betroffenen schon gar nicht automatisch bewusst ist. Erst das Besch\u00e4ftigen mit den Umst\u00e4nden und das Erlernen von praktischen F\u00e4higkeiten und Fertigkeiten versetzt Menschen in die Lage, sich kollektiv f\u00fcr Ver\u00e4nderungen einzusetzen. Das versuchen wir mit dem Aufbau einer zweisprachigen Erwerbslosenschule zu unterst\u00fctzen. Diese sechsw\u00f6chige Workshopreihe \u201eBASTA! macht Schule\u201c zu dem Themenkomplex Erwerbslosigkeit und Armut wird von zw\u00f6lf Menschen vorbereitet, die wir \u00fcber die Beratung kennengelernt haben. Zusammen mit dem Plenum haben sie praktische (unter anderem \u201eWie wehre ich mich im Jobcenter\u201c) und theoretische Workshops (unter anderem \u201eDie Rolle von Hartz IV in der Gesellschaft und wieso wir uns manchmal schuldig f\u00fchlen\u201c) ausgearbeitet, Flyer und Einladungen entworfen und so ein Projekt des gemeinsamen Lernens und Diskutierens entwickelt. BASTA! konnte dadurch die eigene Analyse sch\u00e4rfen, und die Beteiligten haben viel entdeckt, vor allem das Vertrauen in ihre gemeinsame Kritik an den Zust\u00e4nden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/basta.blogsport.eu\/809-2\/hegemonie\/\">BASTA<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Hessen will f\u00fcr britische Banken K\u00fcndigungsschutz lockern<\/strong><br>\nHessen bem\u00fcht sich nach Kr\u00e4ften, britische Banken nach Frankfurt zu locken. Doch die Konkurrenz ist gro\u00df. Deshalb nimmt Finanzminister Sch\u00e4fer jetzt den K\u00fcndigungsschutz ins Visier.<br>\nDas deutsche K\u00fcndigungsschutzgesetz sei f\u00fcr die Briten ein Hinderungsgrund, sich in Frankfurt niederzulassen, sagt Sch\u00e4fer dem Finanzdienst Bloomberg. \u201eWir \u00fcberlegen nun, ob man eine zus\u00e4tzliche Regelung braucht, um auch jene Mitarbeiter schneller zu entlassen, die zwar keine leitenden Angestellten sind, aber vielleicht 300.000 Euro im Jahr verdienen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wirtschaftspolitik\/hessen-will-kuendigungsschutz-lockern-um-britische-banken-anzulocken-14432075.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zugegeben, die angepeilten Arbeitnehmer, \u201cdie zwar keine leitenden Angestellten sind, aber vielleicht 300.000 Euro im Jahr verdienen\u201d, brauchen nicht unbedingt denselben Schutz wie schlecht bezahlte Arbeiter. Dennoch liegt die ganze Idee, den K\u00fcndigungsschutz zur\u00fcckzufahren oder die von Paris angebotene Steuersenkung, um Investmentbanken anzulocken, voll auf der neoliberalen Linie, die seit 30 Jahren unvermindert propagiert wird. *Nichts* hat sich im Denken ge\u00e4ndert. Dabei mu\u00df man ber\u00fccksichtigen, da\u00df Investmentbanken im Durchschnitt der Allgemeinheit keinen Nutzen bringen, sondern normalerweise schaden \u2013 und das schon au\u00dferhalb von Finanzkrisen. *In* Finanzkrisen haben sich diese Banken dann sogar von Steuergeldern retten lassen, die sie nie gezahlt haben, wof\u00fcr dann Sozialleistungen gek\u00fcrzt wurden. Diese Parasiten sollen angelockt werden, weil die dort Angestellten auf hohe Geh\u00e4lter hohe Steuern zahlen \u2013 aber zulasten der Restbev\u00f6lkerung der Preisniveau f\u00fcr Wohnungen usw. nach oben ziehen. Im \u00dcbrigen m\u00fc\u00dfte Finanzminister Sch\u00e4fer wissen, da\u00df es in Deutschland keinen K\u00fcndigungsschutz gibt, sondern nur die arbeitsgerichtliche Notwendigkeit, Angestellten bei einer K\u00fcndigung ggf. eine Abfindung zu zahlen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Datenschutz in der Smart City<\/strong><br>\nDie Digitalisierung der Berufs- und Lebenswelten f\u00fchrt auch zu einer Technisierung unserer St\u00e4dte. Gro\u00dfe amerikanische IT Konzerne wie IBM oder Cisco haben schon vor Jahren das Gesch\u00e4ftsfeld \u201aSmart City\u2018 entdeckt. Jetzt legen auch SAP, Microsoft und Google mit ihren \u201eL\u00f6sungen\u201c zur effizienteren Stadtentwicklung nach. Im Kontext technischer Entwicklungen wie dem Internet der Dinge und Datensammlungen \u00e1 la Big Data ist dies aus Sicht des Datenschutzes kritisch zu hinterfragen. (\u2026)<br>\nM\u00f6glich wurde die Digitalisierung privater und beruflicher Bereiche durch den Siegeszug des Internet: Schnelle Informationsverarbeitung und Kommunikation\/Kollaboration \u00fcber Breitband im Verbund mit der parallel dazu verlaufenden Verbreitung smarter Ger\u00e4te (z.B. Smart Phones) f\u00fchrte auch im st\u00e4dtischen Raum zur Herausbildung neuer Kommunikations- und Kooperationsm\u00f6glichkeiten und -dienste. Das neue Internetprotokoll IPv6 erm\u00f6glicht einen fast unendlich erweiterten Adressierungsrahmen (im Vergleich zum beschr\u00e4nkten Vorg\u00e4ngerprotokoll IPv4) und damit die M\u00f6glichkeit, Milliarden von Ger\u00e4ten oder Produkten mit Sensorik, Rechenkapazit\u00e4t etc. \u00fcber Internetverbindungen (Internet der Dinge\/Dienste) zu vernetzen.<br>\nBeispielsweise werden in der nordspanischen Stadt Santander Sensoren dazu verwendet, an ausgew\u00e4hlten Stra\u00dfen neben der Zahl der Fahrzeuge unterschiedlichste Parameter wie etwa die Temperatur, den L\u00e4rmpegel und die Lichtverh\u00e4ltnisse zu erheben. Diese Sensoren sind sowohl \u00fcberirdisch in der Stra\u00dfenbeleuchtung installiert als auch im Stra\u00dfenbelag und k\u00f6nnen so Daten zum aktuellen Verkehrsfluss erfassen. In Bussen werden ebenfalls Sensoren eingebaut, um Staudaten zu \u00fcbermitteln. K\u00fcnftig sollen auch Z\u00fcge und smarte City-Bikes f\u00fcr die Datenbeschaffung eingesetzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/datenschutz-in-der-smart-city\/#more-14661\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Verschiebung der Sicherheitsarchitektur<\/strong><br>\nDie Anschl\u00e4ge von W\u00fcrzburg, Ansbach und M\u00fcnchen haben \u00c4ngste und Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt. Die Folgen des \u00bbKrieges\u00ab gegen den Terror werden sp\u00fcrbar. F\u00fcr die sicherheitspolitischen Hardliner der Republik ein Grund, aufzur\u00fcsten. Die Unions-Innenminister der L\u00e4nder nutzen die Gunst der Stunde f\u00fcr die geistige Mobilmachung.<br>\nIn ihrer \u00bbBerliner Erkl\u00e4rung\u00ab fordern sie mehr Polizeipr\u00e4senz und verst\u00e4rkte Video\u00fcberwachung, die Abschaffung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft und schnellere Abschiebungen. Die CSU proklamiert \u00bbSicherheit durch St\u00e4rke\u00ab und will die Bundeswehr k\u00fcnftig auch im Inneren bei der Grenzsicherung oder \u00bbbesonderen Gef\u00e4hrdungslagen\u00ab einsetzen.<br>\nUnd Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versuchte w\u00e4hrend des M\u00fcnchner Amoklaufs[1] Fakten zu schaffen. Ihre im Textentwurf f\u00fcr das neue \u00bbWei\u00dfbuch zur Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr\u00ab[2] angestrebte Grundgesetz\u00e4nderung, sollte gleichsam durch die Hintert\u00fcr realisiert werden. Generalinspekteur Volker Wieker versetzte auf Gehei\u00df der Oberbefehlshaberin der Bundeswehr eine Feldj\u00e4gereinheit, Sanit\u00e4tstrupps und Hubschrauberregimenter in Bereitschaft \u2013 obwohl rund 2.300 Beamte der Polizei sowie Antiterroreinheiten die Lage im Griff hatten.<br>\nVorst\u00f6\u00dfe mit einer \u00bbStrategie der Militarisierung\u00ab gibt es immer wieder. Schon 1993 forderte der damalige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU\/CSU) im Zusammenhang mit kurdischen Protesten gegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Deutschland, den Inlandseinsatz der Bundeswehr auszuweiten. In sp\u00e4teren Jahren wurde der Einsatz der Streitkr\u00e4fte im Kontext mit dem m\u00f6glichen Abschuss von entf\u00fchrten Passagierflugzeugen debattiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/verschiebung-der-sicherheitsarchitektur\/\">Sozialismus aktuell<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die repressiven Absichten der Unionsparteien hingewiesen \u2013 hier zwei Beispiele:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34604#h02\">Innere Sicherheit: Musterhaft auf dem Weg zu mehr Repression<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34730#h09\">Bundeswehr in Inneren: Klaus Bouillon: \u201eIch erwarte gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die \u00dcbungen\u201c<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Rettet die Vielfalt unseres Essens!<\/strong><br>\n30 000 Lebensmittelprodukte und mehr stehen in einem gr\u00f6\u00dferen Supermarkt. Bananen im Sortiment sind ein Muss, duftiger Basmatireis aus Indien geh\u00f6rt zum Standard, Erdbeeren sind meist sogar im Winter zu haben, und die Auswahl an Brotsorten, S\u00fc\u00dfwaren oder Tiefk\u00fchlkost ist riesig. Nie schien die Auswahl gr\u00f6\u00dfer, es mangelt an nichts.<br>\nErst bei genauerem Hinsehen erweist sich das vermeintliche Schlaraffenland als Trugbild. In vielen Verpackungen stecken die gleichen Zutaten. Hergestellt aus nur noch wenigen Pflanzenarten, die seit wenigen Jahrzehnten den weltweiten Anbau zunehmend dominieren. 50 000 Pflanzenarten gelten weltweit als essbar, doch nur 30 davon sichern die Weltern\u00e4hrung, darunter Mais, Weizen, Reis und Kartoffeln.<br>\nDas allein w\u00e4re kein Problem, aber auch bei den einzelnen Nutzpflanzenarten sind immer weniger Sorten in Gebrauch. Allein 30 000 Maissorten gab es einst weltweit, doch nur ein paar Dutzend davon werden in gr\u00f6\u00dferem Stil angebaut, gentechnisch-ver\u00e4nderte Pflanzen dominieren.<br>\nBesorgniserregend ist die Lage bei Bananen. Fast die ganze Ernte rund um den Globus h\u00e4ngt von einer einzigen Sorte ab und die ist durch Sch\u00e4dlinge und Krankheiten bedroht. Z\u00fcchter suchen verzweifelt nach Ersatz. Selbst bei \u00c4pfeln, dem liebsten Obst der Deutschen, bleibt die Diversit\u00e4t auf der Strecke. 20 000 Apfelsorten wurden einst weltweit gez\u00e4hlt, im Supermarkt bekommen Kunden heute h\u00f6chstens noch sechs Sorten angeboten. Die Folge: Alte Sorten werden nicht mehr gehegt, sie verschwinden f\u00fcr immer und mit ihnen geht auch ihr einzigartiger Geschmack verloren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/ernaehrung-rettet-die-vielfalt-unseres-essens-1.3154872\">SZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das Fundament der sozialen Schere<\/strong><br>\nAkademikerkinder haben es leichter zu studieren. Das zeigte Prof. Dr. Andr\u00e4 Wolter bei einer Tagung zum Thema soziale Durchl\u00e4ssigkeit im Mai diesen Jahres einmal mehr. Anhand zahlreicher Statistiken belegte er, dass die Selektion f\u00fcr den Studienzugang st\u00e4rker \u00fcber die Schulen als durch die Hochschulen erfolgt. Der Gymnasialbesuch ist bei gleicher Kompetenz f\u00fcr Kinder aus der oberen Dienstklasse zwei- bis dreimal h\u00f6her als f\u00fcr Arbeiterkinder. Die Studierwahrscheinlichkeit f\u00fcr Jugendliche aus einem Akademikerhaushalt sechsmal so hoch, wie f\u00fcr Jugendliche, deren Eltern h\u00f6chstens einen Hauptschulabschluss haben. Dass nur 2,6% der Studienanf\u00e4nger auf nicht-traditionellem Weg zum Studium gelangen, zeigt welche Auswirkungen bereits die Schulwahl hat. Doch warum muss \u00fcberhaupt eine Wahl getroffen werden?<br>\nIch habe selbst eine Erzieherausbildung gemacht. Dabei habe ich durch ein Praktikum in einem Jugendclub einen Einblick in die Phase des Schulwechsels bekommen. Dort habe ich mit Hilfe des dortigen Sozialarbeiters ein Projekt der Schulsozialarbeit entwickelt. Der Austausch mit den Lehrern hat mir das Problem verdeutlich, welche sich hinter der Zahl verbirgt, dass fast die H\u00e4lfte aller Sch\u00fcler der 8.Klasse in Deutschland das Gymnasium besucht.<br>\nWas ist das Problem? Daf\u00fcr muss man sich die typische Gruppendynamik einer Klasse verdeutlichen. Vor dem Schulwechsel von der Grund- auf eine weiterf\u00fchrende Schule entsteht dabei ein gewisses Gleichgewicht. Die leistungsstarken Sch\u00fcler_innen genie\u00dfen die Anerkennung der Lehrer_innen durch gute Noten. Sie werden dadurch zum Vorbild f\u00fcr die meisten anderen Sch\u00fcler_innen. Die leistungsschw\u00e4cheren Sch\u00fcler_innen hingegen erfahren diese Anerkennung durch die Lehrer_innen kaum. Je schwerer es erscheint auch einmal zu den Leistungsst\u00e4rkeren zu geh\u00f6ren, desto wahrscheinlicher holen sich diese Sch\u00fcler_innen ihre Anerkennung von der Gruppe durch auff\u00e4lliges Verhalten \u2013 und nicht von den Lehrer_innen. Sie sind die Coolen oder die Klassenclowns. Was passiert nun, wenn man diese Gruppe anhand der Noten relativ mittig teilt und ans Gymnasium oder an die Oberschule schickt?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wasbildetihrunsein.de\/2016\/09\/12\/das-fundament-der-sozialen-schere\/\">was bildet ihr uns ein?<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Will the Waltons Buy the Public Schools of Massachusetts?<\/strong><br>\nWow! I have seen billionaires put money into elections on behalf of charter schools around the country, but this one takes the cake.<br>\nAlice Walton and Jim Walton of Arkansas really want Massachusetts to have more charter schools. They must be very unhappy that the public schools of the Bay State are #1 in the nation. Clearly, the state needs disruption and market forces to shake up its highly successful school system.<br>\nMercedes Schneider writes that the two Waltons gave $1.828,770 to the campaign in Massachusetts to increase the number of charters in the state by a dozen a year in perpetuity.<br>\nMercedes writes:<br>\nAccording to the September 09, 2016, filing of the Massachusetts ballot committee, Yes on 2, billionaire Arkansas resident Alice Walton is one of two individuals providing the $710,100 in funding to promote MA Question 2, raising the charter school cap.<br>\nAlice Walton provided $710,000.<br>\nA second contributor, Massachusetts resident Frank Perullo provided $100 in order to establish the committee.<br>\nAnd then, the Alice Walton cash was moved to another Question 2 ballot committee: $703,770.29 of Alice Walton\u2019s Yes on 2 committee money was expended to fund Question 2 ballot committee, Campaign for Fair Access to Quality Public Schools, where it was combined with billionaire Arkansas resident Jim Walton\u2019s contribution of $1,125,000, thus making the total Walton contribution to the two committees $1,835,000 (and total Walton contribution to the latter committee, $1,828,770.29).<br>\nThe Campaign for Fair Access total on its Sept 09, 2016, filing was $2,292,183 for 43 contributors\u2013 with 79 percent of that money ($1,828,770 \/ $2,292,183) arriving from two out-of-state billionaires.<br>\nIn other words, 95 percent of contributors (41 out of 43) provided only 21 percent of the total funding on the Campaign for Fair Access Sept 2016 report.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/dianeravitch.net\/2016\/09\/12\/mercedes-schneiderwill-the-waltons-buy-the-public-schools-of-massachusetts\/\">Diane Ravitch\u2019s blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Putins Fachfrau f\u00fcr Faschismus<\/strong><br>\nMaria Sacharowa spricht f\u00fcr das russische Au\u00dfenministerium \u2013 in schroffsten T\u00f6nen. Wer sich gegen ihr Land stellt, ist rasch ein \u201cFaschist\u201d. Damit steht sie f\u00fcr die neue H\u00e4rte der Kreml-Propaganda.<br>\nMit vornehmen T\u00f6nen hat es Maria Sacharowa nicht so. \u201cNiemand hat das Recht, das Gedenken an die Soldaten der Roten Armee zu manipulieren \u2013 nur deswegen, weil die Mehrheit von ihnen diesen Leuten nicht mehr auf die Fresse hauen kann\u201d, hat sie einmal gesagt. Oder dass das Kiewer Regime \u201cbald im All verschwinden\u201d werde. Und dass die \u201cEurob\u00fcrokratie in die Zeit der heiligen Inquisition zur\u00fcckgekehrt\u201d sei, weil sie sich kritisch mit der Berichterstattung russischer Zeitungen besch\u00e4ftige.<br>\nSacharowa ist Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, 40 Jahre alt, Doktorin der Geschichte. Sie tr\u00e4gt au\u00dferdem den Titel eines \u201cAu\u00dferordentlichen und Bevollm\u00e4chtigten Gesandten zweiter Klasse\u201d \u2013 und fungiert seit gut einem Jahr als \u00f6ffentliche Stimme von Au\u00dfenminister Sergej Lawrow.<br>\nAm vergangenen Donnerstag war sie wieder mal in Form: \u201cSolche Artikel sind Faschismus. Moderner, nur leicht maskierter Faschismus. Was der \u2018Guardian\u2019 geschrieben hat, ist furchtbar.\u201d W\u00e4hrend eines Briefings kn\u00f6pfte sich die Diplomatin die britische Zeitung vor. Diese hatte in ihrem Bericht von der Er\u00f6ffnung der Paralympics in Rio eine Bemerkung gemacht, die sie offensichtlich unertr\u00e4glich fand. Die farbenpr\u00e4chtige und stimmungsvolle Show, so hatte es im \u201cGuardian\u201d gehei\u00dfen, sei durch die wei\u00dfrussische Mannschaft getr\u00fcbt worden, weil die bei ihrem Einmarsch die russische Flagge geschwungen habe. Als Protest gegen den Ausschluss der russischen Mannschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/russische-propaganda-maria-sacharowas-scharfer-ton-a-1111722.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers L.L.:<\/strong> als Leser Ihrer NachDenkSeiten erfreue ich mich h\u00e4ufig an den qualifizierten und damit zitierbaren Ver\u00f6ffentlichungen. Gleichzeitig bin ich aber auch ein Freund der leichten Unterhaltung. Daher konsumiere ich ebenfalls SPON und andere Online-Angebote. Dabei bin ich \u00fcber einen Beitrag gestolpert, der die von Ihnen thematisierte Medienmanipulation sehr anschaulich darstellt. Unter der \u00dcberschrift \u201eSprecherin des Au\u00dfenministeriums \u2013 Putins Fachfrau f\u00fcr Faschismus\u201c wird \u201edie neue H\u00e4rte der Kreml-Propaganda\u201c vorgestellt, die jeden Russland-Kritiker schnell zum Faschisten erkl\u00e4rt (\u2026).<\/em><br>\n<em>Nach ein paar Sekunden der Google-Suche war ich dann nicht \u00fcberrascht, dass die Kombination \u201eHitler\u201c und \u201eAssad\u201c; \u201eSaddam\u201c; \u201eMilosevic\u201c; \u201ePutin\u201c immer wieder auch zu SPON gef\u00fchrt hat. Nun will ich SPON keine Seriosit\u00e4t in der Berichterstattung unterstellen. Aber auch als Freund der leichten Unterhaltung war ich entt\u00e4uscht. So billig muss man seine Propaganda ja nun auch nicht an den Leser\/Konsumenten bringen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-34964","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34964","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=34964"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34964\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34967,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/34964\/revisions\/34967"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=34964"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=34964"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=34964"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}