{"id":3504,"date":"2008-10-10T15:05:12","date_gmt":"2008-10-10T13:05:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3504"},"modified":"2015-11-09T11:40:12","modified_gmt":"2015-11-09T10:40:12","slug":"mit-dieser-bundesregierung-wird-der-bock-zum-gaertner-fortsetzung-steinbrueck-und-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3504","title":{"rendered":"Mit dieser Bundesregierung wird der Bock zum G\u00e4rtner \u2013 Fortsetzung Steinbr\u00fcck und Co."},"content":{"rendered":"

Wir hatten schon zweimal darauf hingewiesen (7. Oktober 2008<\/a> und 8. Oktober 2008<\/a>), wie jetzt systematisch und offensichtlich in einer Publicrelations-Aktion geplant Merkel und Steinbrück zu Krisenmanagern hochstilisiert werden. Wir wurden auf weitere ähnliche Medienprodukte wie im Tagesspiegel und der Zeit aufmerksam gemacht. Siehe Anhang. Gleichzeitig kam von unseren Nutzern die Anregung, auf einige Dokumente aufmerksam zu machen, die zeigen, wie eng die Vertreter unserer Bundesregierung mit der Finanzindustrie und mit der Krise verbunden sind. Diese Anregung greifen wir gerne auf und verbinden dies mit der dringlichen Bitte, die Dokumente zu nutzen und diese Informationen weiter zu geben. Albrecht Müller
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\nDie Dokumente belegen, dass die regierende Koalition die obskuren Finanzprodukte, die eine der Hauptursachen der jetzigen Finanzkrise sind, auf innige Weise gefördert hat. Die heute Regierenden sind eng mit den Interessen der Finanzindustrie verflochten. Das wird auch belegt durch die Tatsache, dass sie die Förderung dieser Finanzindustrie bisher nicht revidiert haben. Im einzelnen:<\/p>

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  1. Im Koalitionsvertrag [PDF – 2 MB]<\/a> von CDU, CSU und SPD ist ein Kapitel auf den Seiten 87 und 88 der „Finanzmarktpolitik“21 gewidmet. Dort wird der Deregulierung das Wort geredet. Überflüssige Regulierungen sollen abgebaut werden. Es wird der Ausbau des Verbriefungsmarktes, von PPP, von Reits und die Fortentwicklung des Unternehmensbeteiligungsgesetzes gefordert. Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden, heißt es dort. Die Finanzmarktaufsicht soll mit Augenmaß vorgehen. Das alles und vieles mehr seien vordringliche Maßnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. –
    \nNutzen Sie dieses Papier, um ihren Gesprächspartnern zu zeigen, wes Geistes Kind unsere Regierenden sind.<\/li>\n
  2. Besonders deutlich wird die Finanzplatz-Förderungs-Ideologie in einem Aufsatz des damaligen Abteilungsleiters und heutigen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium Jörg Asmussen in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen vom 26.9.2006 [PDF – 228 KB]<\/a>. Dort beschreibt dieser mitten in der Finanzkrise noch beförderte Mitarbeiter Steinbrücks unter der Überschrift „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums“, was die Bundesregierung alles getan hat und tun will, um Verbriefungen möglich zu machen. Interessant ist dabei auch noch der Hinweis, dass die im deutschen Bundesfinanzministerium eingeleiteten Reformen zu Gunsten der Verbriefungen und des Casinobetriebs auf der Basis eines Gutachtens der Boston Consulting Group gemacht worden sind. Diese Beratungsgruppe hat sich als Lobbyorganisation der Finanzindustrie erwiesen. Und unsere Beamten unter Leitung des Ministerialdirektors Asmussen machen sich selbstverständlich die Empfehlungen dieser Lobbyorganisation zu Eigen. Das zeigt die Verfilzung. Das zeigt die politische Korruption, deren Opfer wir als Steuerzahler heute sind.
    \nWer so argumentiert, wer so eng mit der Finanzindustrie schon ideologisch verbunden ist, ist unfähig, die jetzt anstehenden neuen Regulierungen einzuleiten. Dieser Staatssekretär ist ein Vertreter der Finanzindustrie im Bundesfinanzministerium und nicht ein Vertreter des Volkes gegenüber der Lobby.
    \nNutzen Sie dieses Papier für Ihre Informationsarbeit unter ihren Bekannten. Eigentlich wäre der Rücktritt dieses Staatssekretärs fällig. Fragen Sie Ihre SPD- und CDU\/CSU-Abgeordneten, warum sie diesen Rücktritt nicht fordern.<\/li>\n
  3. Zur Information wichtig sind auch einige Regierungserklärungen und Reden. So zum Beispiel die Regierungserklärung Steinbrück<\/a> oder Steinbrück zum Haushalt<\/a>. Dort feiert der Bundesfinanzminister die sinkende Staatsquote. Der Staat wurde arm gemacht. Es wurde überall gespart. Jetzt werden die Banken aber kräftig gefüttert.
    \nAuch     Merkel feiert die sinkende Staatsquote<\/a>.<\/li>\n
  4. Einer unserer Leser machte darauf aufmerksam, dass unser Kritisches Jahrbuch<\/a> (und damit auch die NachDenkSeiten) wichtige Informationen zum Thema enthalten. Ich verweise die Leser des Kritischen Jahrbuchs auf die Seiten 179 bis 188. Sie finden die entsprechenden Beiträge in den NachDenkSeiten unter folgenden Daten: 12.4.2007<\/a>, 9.7.2007<\/a>, 2.8.2007<\/a>, 17.8.2007<\/a>, 28.8.2007<\/a> und 26.9.2007<\/a>. Schon damals war die Krise erkennbar und sie hatte schon begonnen. Die uns Regierenden haben das erst jetzt entdeckt. Vergleichen Sie deshalb unsre früheren Beiträge mit den Einlassungen von Frau Merkel, Herrn Steinbrück und so weiter.<\/li>\n
  5. Die vergangenen Fehlleistungen sind schon beachtlich. Das heute wirklich Brisante ist jedoch, dass die handelnden Personen für die Zukunft nichts gelernt haben.<\/strong> Beim vorläufigen Stopp des Börsengangs der Bahn musste der Bundesfinanzminister zum Jagen getragen werden. All die anderen Förderungen der Finanzindustrie sind noch in Kraft.\n