{"id":35047,"date":"2016-09-16T16:40:14","date_gmt":"2016-09-16T14:40:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047"},"modified":"2016-09-16T16:40:14","modified_gmt":"2016-09-16T14:40:14","slug":"hinweise-des-tages-ii-264","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h01\">CETA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h02\">Jobwunder ist nur Teilzeitwunder \u2013 4,7 Millionen Vollzeitstellen weniger als vor 25 Jahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h03\">Draghi verdunkelt den Himmel \u00fcber Mainhattan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h04\">Export\u00fcberschuss: Jetzt Binnennachfrage st\u00e4rken!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h05\">14-Milliarden-Dollar Klage: Deutsche Bank: Was nun?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h06\">Der Bayer-Monsanto-Deal: Risiken und Nebenwirkungen f\u00fcr Afrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h07\">Gewerkschaften in Brasilien planen Generalstreik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h08\">NSU-Prozess: \u201cWurden Ihre Verteidiger von Nachrichtendiensten angesprochen?\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h09\">Jeder F\u00fcnfte ist Migrant<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h10\">\u201cWenn die Toiletten stinken, dann f\u00fchlt sich niemand wohl\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h11\">Libyen: \u201eFehlerhafte Vermutungen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h12\">Auch Saudi Arabien startet Kampfdrohnenprogramm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h13\">Lage in Aleppo: \u201cSolche Zerst\u00f6rungen habe ich noch nie gesehen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h14\">Ganz geheim 20 Jahre KSK gefeiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h15\">How much for ambassador? Hacked DNC files reveal plum posts for big donors<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h16\">Infografik der Woche: Massiv untersch\u00e4tzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h17\">Zu guter Letzt: Seehofer droht Merkel mit endg\u00fcltigem Bruch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>CETA<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der Bock als G\u00e4rtner<\/strong><br>\n\u201eEuropa ist nicht sozial genug \u2013 das m\u00fcssen wir \u00e4ndern\u201c, hat EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker, der Pate der Steuerhinterzieher in Europa, gestern gesagt. Wir erinnern uns an seinen Leitspruch: \u201eWenn es ernst wird, muss man l\u00fcgen.\u201c Und die soziale Gerechtigkeit ist ja ein ernste Sache.<br>\nLaut Eurostat sind 124,5 Millionen Menschen in der Europ\u00e4ischen Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, das ist rund jeder vierte EU-B\u00fcrger! Rund f\u00fcnf Millionen junge Europ\u00e4er haben keinen Arbeitsplatz. Gerade der S\u00fcden Europas leidet unter einer zunehmenden De-Industrialisierung. Will Junker sich jetzt mit Merkel anlegen und dem deutschen Export-Nationalismus und der Lohndr\u00fcckerei die rote Karte zeigen? Will er Steuerschlupfl\u00f6cher, wie die von ihm und seiner Regierung in Luxemburg geschaffenen, schlie\u00dfen? Wird er gegen das Schleifen von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherrechten und Umweltschutz-Standards und die Zerst\u00f6rung der Demokratie angehen, die durch die \u201eFreihandelsabkommen\u201c TTIP und CETA in Europa drohen?<br>\nDas nun wirklich nicht. Unbeirrt will Juncker weiter mit den USA \u00fcber TTP verhandeln. Und CETA wollte er vor kurzem sogar an den nationalen Parlamenten vorbei durchdr\u00fccken. Dagegen m\u00fcssen wir uns wehren! Am Samstag, 17. September, beim bundesweiten Aktionstag, gibt es Gro\u00df-Demonstrationen in sieben St\u00e4dten: M\u00fcnchen, Stuttgart, Frankfurt, K\u00f6ln, Leipzig, Berlin und Hamburg.<br>\nJa, \u201eEuropa ist nicht sozial genug \u2013 das m\u00fcssen wir \u00e4ndern.\u201c Aber mit Juncker, Merkel und Co wird das niemals gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&amp;fref=nf\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<p><strong>dazu: Ceta ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie<\/strong><br>\nDas \u201cUmfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen\u201d (\u201cComprehensive Economic and Trade Agreement \u2013 Ceta\u201d), das zwischen der EU und Kanada demn\u00e4chst unterzeichnet und ratifiziert werden soll, ist eine Gefahr f\u00fcr die Demokratie. Warum? Das ist nicht so leicht zu erkennen, denn Ceta ist praktisch unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung ausgehandelt worden. Das Vertragswerk ist ein Konvolut, das einschlie\u00dflich der Anlagen, die Vertragsbestandteile sind, mehr als zweitausend Seiten umfasst. Der Vertrag ist un\u00fcbersichtlich aufgebaut; es ist kaum m\u00f6glich, ihn ohne Hilfe von Experten zu verstehen.<br>\nManche sagen, dass das Absicht sei. Demokratische Kontrolle scheint nicht erw\u00fcnscht zu sein. Die Parlamente, die demn\u00e4chst entscheiden sollen und denen erst seit Anfang Juli eine \u00dcbersetzung in ihrer Landessprache vorliegt, sind hoffnungslos \u00fcberfordert. Es ist alles fertig ausgehandelt. Irgendeinen Einfluss auf die Verhandlungen hatten die Parlamente nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/handelsabkommen-ceta-ist-eine-gefahr-fuer-die-demokratie-1.3161474\">Peter Gauweiler in der S\u00fcddeutschen<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Gabriels gro\u00dfe Ablenkung<\/strong><br>\nAuf dem Konvent der SPD wirbt der Vorstand f\u00fcr das Abkommen CETA. Dabei nutzt er Tricks, mit denen er den Mitgliedern schon ein Nein zu TTIP ausredete<br>\nAm 19. September findet in Wolfsburg der Parteikonvent, ein sogenannter kleiner Parteitag, der SPD statt. Zum Thema CETA, dem Handelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Kanada, wird der Bundesvorstand einen Leitantrag einbringen. Er tr\u00e4gt den Titel: \u00bbGlobaler Handel braucht fortschrittliche Regeln\u00ab. Auf den zehn Seiten des Papiers wird das Abkommen beworben. CETA sei beispielgebend f\u00fcr weitere Vereinbarungen, so jedenfalls sieht es der SPD-Vorstand. In bezug auf das Abkommen mit den USA, TTIP, wird suggeriert, es sei bereits obsolet. (\u2026)<br>\nDer Ausgang des Parteikonvents ist f\u00fcr die Bewegung gegen CETA ebenso wie f\u00fcr die Parteispitze von zentraler Bedeutung: Letztere kann bei einem Scheitern ihres Antrages nicht so weitermachen wie bisher. Doch Gabriel will sich noch Anfang Oktober mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau treffen. Angeblich, um \u00c4nderungen am Vertrag zu besprechen. Bereits Ende Oktober soll das Abkommen dann durch die Mitgliedsstaaten im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels ratifiziert werden. Damit w\u00e4re der Weg frei, jene Teile von CETA, die der alleinigen Zust\u00e4ndigkeit der EU unterliegen, vorl\u00e4ufig in Kraft zu setzen. Das jedenfalls k\u00fcndigte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstr\u00f6m an.<br>\nBisher hat die EU-Kommission CETA als gemischtes Abkommen betrachtet. Demnach m\u00fcssten alle Mitgliedsl\u00e4nder der EU zustimmen. In Deutschland w\u00fcrde das eine Zustimmung sowohl vom Bundestag wie auch vom Bundesrat erfordern. In mehr als zehn L\u00e4ndern der EU, etwa in \u00d6sterreich, gibt es sogar die M\u00f6glichkeit eines Referendums \u00fcber das Vertragswerk. W\u00fcrde die EU-Kommission aber Ernst machen und Teile von CETA bereits \u00bbvorl\u00e4ufig\u00ab anwenden, w\u00e4ren diese M\u00f6glichkeiten untergraben. Was soll etwa ein Referendum noch bewegen, nachdem Schiedsverfahren, Regulierungsr\u00e4te und \u00e4hnliches bereits installiert wurden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/09-16\/021.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hoffentlich erkennt auch eine Mehrheit auf dem SPD-Konvent die Bedeutung dieser Frage und die Gefahren durch das CETA-Abkommen f\u00fcr unsere Demokratie und das Gemeinwohl \u2013 in Deutschland und innerhalb der gesamten Europ\u00e4ischen Union.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gemeinsame Erkl\u00e4rung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA<\/strong><br>\nIn Solidarit\u00e4t mit den Gro\u00dfkundgebungen in Europa wiederholen die unterzeichneten kanadischen Gewerkschaften noch einmal die j\u00fcngste Botschaft des Canadian Labour Congress (Dachverband der kanadischen Gewerkschaften) und seiner 3,3 Millionen Mitglieder: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europ\u00e4ischen Union enth\u00e4lt viele fragw\u00fcrdige Aspekte, weshalb wir unsere liberale Bundesregierung dringend aufrufen, CETA nicht zu ratifizieren. Wie umstritten CETA ist, l\u00e4sst sich an den \u00fcber drei Millionen Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern ablesen, die den Aufruf gegen CETA und sein Zwillingsabkommen, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, unterschrieben haben. Und der Widerstand der Europ\u00e4er gegen CETA, der sich in erster Linie gegen die Investorenrechte und den mangelnden Schutz f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienste richtet, w\u00e4chst. Diese Bedenken, die das Abkommen in Europa noch zu Fall bringen k\u00f6nnten, werden auf der anderen Seite des Atlantiks von kanadischen Gewerkschaften, Umweltschutz- und B\u00fcrgerrechtsgruppen geteilt.<br>\n\u201eWir rufen die kanadische Regierung auf, CETA nicht zu ratifizieren. Dieses Handelsabkommen ist eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Dienst, unsere Gesundheitsversorgung und die kanadischen Arbeitspl\u00e4tze\u201c, sagte Mark Hancock, Pr\u00e4sident der kanadischen Gewerkschaft der \u00f6ffentlich Bediensteten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1942\">annotazioni<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Jobwunder ist nur Teilzeitwunder \u2013 4,7 Millionen Vollzeitstellen weniger als vor 25 Jahren<\/strong><br>\nTrotz des anhaltenden Besch\u00e4ftigungsbooms liegt die Zahl der Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland immer noch deutlich unter dem Stand kurz nach der Wiederveinigung. Daf\u00fcr hat die Teilzeitarbeit kr\u00e4ftig zugelegt, berichtet die \u201eSaarbr\u00fccker Zeitung\u201c (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Daten des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).<br>\nab es 1991 noch 28,9 Millionen Vollzeitarbeiter, so wurden im zweiten Quartal dieses Jahres knapp 24,2 Millionen gez\u00e4hlt. Das sind 4,7 Millionen Vollzeitbesch\u00e4ftigte weniger als noch vor einem viertel Jahrhundert. Gleichzeitig ist die Zahl der Teilzeitarbeiter in diesem Zeitraum drastisch von 6,3 auf  gut 15 Millionen gestiegen. Neben den versicherungspflichtig T\u00e4tigen fallen darunter die geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigten sowie alle Ein-Euro-Jobber.<br>\nParallel dazu ist das Arbeitsvolumen, also die Gesamtsumme der von den Voll- und Teilzeitbesch\u00e4ftigten geleisteten Arbeitsstunden zwischen 1991 und 2015 von 51,8 Milliarden auf 49,7 Stunden zur\u00fcckgegangen. \u201eTeilzeitstellen reichen meist nicht zum Leben. Wer heute nur in Teilzeit arbeitet muss morgen Altersarmut f\u00fcrchten\u201c, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, die die Daten beim IAB angefordert hatte.<br>\nAuch die Arbeitsmarktexpertin der Gr\u00fcnen, Brigitte Pothmer, sieht in der wachsenden Teilzeitarbeit ein Problem f\u00fcr die Alterssicherung. \u201eDabei w\u00fcrden gerade Frauen gern deutlich mehr arbeiten\u201c. N\u00f6tig sei mehr Flexibilit\u00e4t bei der Arbeitszeitgestaltung, sagte Pothmer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.saarbruecker-zeitung.de\/politik\/berliner_buero\/art182516,6251609\">Saarbr\u00fccker Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Das M\u00e4rchen von den Erfolgen am Arbeitsmarkt (und die Fakten dahinter)<\/strong><br>\nDeutschland geht es gut (Merkel), die Besch\u00e4ftigung steigt. Wirklich? Den (angeblichen) Besch\u00e4ftigungsboom belegt die Bundesregierung mit der steigenden Zahl sozialversicherungspflichtiger Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse. Was sie nicht dazu erz\u00e4hlt, ist, dass in Deutschland heute weniger Arbeitsstunden geleistet werden als vor 25 Jahren. Die Vermutung liegt nahe, dass weniger Arbeit nur auf mehr Schultern verteilt wird, was bei einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung mit Lohnausgleich ja auch Sinn machen w\u00fcrde. Stattdessen werden existenzsichernde Vollzeitarbeitsverh\u00e4ltnisse (R\u00fcckgang von 28,9 Mio. auf 24,2 Mio.) durch zu h\u00e4ufig prek\u00e4re Teilzeit (Anstieg von 6,3 Mio. auf 15 Mio.) ersetzt. Im Ergebnis ging die Zahl geleisteter Arbeitsstunden um 2,1 Milliarden zur\u00fcck. Die Daten wiederlegen auch die M\u00e4r, dass die Reduzierung der Arbeitszeit im Wesentlichen ein Ergebnis freiwilliger Entscheidung der Arbeitnehmer*innen sei. Der Saarbr\u00fccker Zeitung war diese Auswertung heute sogar der Aufmacher auf der Titelseite wert. Das freut mich. Noch gr\u00f6\u00dfer w\u00e4re meine Freude gewesen, wenn die Saarbr\u00fccker Zeitung auch erw\u00e4hnt h\u00e4tte, dass die Daten von mir beim IAB angefordert worden waren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/MdB.Sabine.Zimmermann\/photos\/a.177683632353492.35589.151354428319746\/945976045524243\/?type=3&amp;pnref=story\">Sabine Zimmermann (MdB, Die Linke) via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Draghi verdunkelt den Himmel \u00fcber Mainhattan<\/strong><br>\n\u00dcber den Finanzinstituten der Rhein-Main Region ziehen dunkle Wolken auf. Trotz anhaltender Anleiheank\u00e4ufe und Niedrigzinspolitik seitens der EZB verbessert sich die wirtschaftliche Lage in der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion nicht. In Deutschland hat man nun einen Schuldigen ausgemacht: Mario Draghi mit seiner \u201eultra-lockeren Geldpolitik\u201c sitzt auf der Anklagebank. [\u2026]<br>\nDie Illusion, die EZB schaffe es alleine, die Wirtschaft zu beeinflussen bzw. zu beleben, versuchte Draghi bereits des \u00d6fteren zu zerst\u00f6ren. Er wies bereits mehrere Male darauf hin, dass ohne eine aktive Beteiligung der Staaten der EZB die Instrumente fehlen, um f\u00fcr einen wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Also liegt der Kern der anhaltenden Stagnation nicht darin, dass zu wenig Geld f\u00fcr Investitionen im Umlauf ist, wie es so manch ein angebotsorientierter Dogmatiker vermutet. Vielmehr liegt er in der mangelhaften Nachfrage, die in der Eurozone herrscht. Wer keine Aussicht auf Absatz seiner Produkte hat, wird auch nicht bereit sein, zu investieren und Kredite nachzufragen. Steigen die Zinsen nun, wird dieser Effekt h\u00f6chstens erh\u00f6ht. Das wird auf Makroskop immer wieder klargestellt (zum Beispiel hier).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2016\/09\/draghi-verdunkelt-den-himmel-ueber-mainhattan\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Export\u00fcberschuss: Jetzt Binnennachfrage st\u00e4rken!<\/strong><br>\nDeutschland k\u00e4mpft sich bei den Exporten zur\u00fcck an die Weltspitze und \u00fcberholt dabei China als exportst\u00e4rkste Nation. Ein Zeichen von St\u00e4rke k\u00f6nnte man meinen. Allerdings bleiben die Importe aus anderen L\u00e4ndern deutlich zur\u00fcck. Die Folge ist ein wachsender \u00dcberschuss in der deutschen Leistungsbilanz, der dauerhaft \u00f6konomisch ungesund ist und destabilisierend wirkt.<br>\nDer deutsche Leistungsbilanz\u00fcberschuss d\u00fcrfte in diesem Jahr wohl ca. 276 Milliarden Euro betragen und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um 22 Milliarden Euro. Die derzeitigen \u00dcbersch\u00fcsse entsprechen damit gigantischen 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit versch\u00e4rft sich eine ohnehin schon problematische Situation weiter. Denn seit Jahren erzielt Deutschland weit h\u00f6here \u00dcbersch\u00fcsse als andere \u00d6konomien (siehe Abbildung). Selbst die Europ\u00e4ische Kommission erachtet dauerhafte \u00dcbersch\u00fcsse von mehr als 6,0 Prozent inzwischen als sch\u00e4dlich.\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160916-Bild_DGB.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160916-Bild_DGB-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>[\u2026] Derzeit beklagen die Kommunen einen Investitionsstau von rund 136 Milliarden Euro. Ein Investitionsprogramm w\u00fcrde Arbeitspl\u00e4tze schaffen, die Binnennachfrage st\u00e4rken, den Konsum und das Wachstum ankurbeln. In einem solchen Umfeld investieren auch Unternehmen wieder mehr, die Importe steigen und der Leistungsbilanz\u00fcberschuss wird abgebaut. Ein Investitionsprogramm und die St\u00e4rkung der Binnennachfrage w\u00fcrden direkt der deutschen Bev\u00f6lkerung zugutekommen, w\u00e4ren aber gleichzeitig ein Beitrag zur Stabilisierung Europas und zur St\u00e4rkung der Entwicklung in anderen L\u00e4ndern. Die EU-Kommission hat deshalb Recht, wenn sie das anmahnt. Die Bundesregierung muss sich an das europ\u00e4ische Regelwerk halten und den enormen Leistungsbilanz\u00fcberschuss abbauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++89ea7c92-7bfa-11e6-b9c6-525400e5a74a\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>14-Milliarden-Dollar Klage: Deutsche Bank: Was nun?<\/strong><br>\nF\u00fcr die Anleger der Deutschen Bank kommt es kn\u00fcppeldick: Wegen der 14-Milliarden-Dollar Klage aus den USA bricht die Aktie des Geldhauses am Morgen kr\u00e4ftig ein. Doch die Bank will sich wehren. [\u2026]<br>\nWeil die Deutsche Bank selbst eine auf die H\u00e4lfte, also auf sieben Milliarden Dollar, heruntergehandelte Strafe aus derzeitiger Sicht nicht wird zahlen k\u00f6nnen, d\u00fcrfte es \u00fcber kurz oder lang wieder zu Spekulationen \u00fcber eine Kapitalerh\u00f6hung kommen. Immerhin hat der letzte Stresstest gezeigt, dass die Deutsche Bank zu den am schw\u00e4chsten kapitalisierten Gro\u00dfbanken in Europa geh\u00f6rt. Sollte eine Kapitalerh\u00f6hung aus eigener Kraft nicht gelingen, m\u00fcsste eventuell die Bundesregierung der Deutschen Bank unter die Arme greifen. Wie man eine Gro\u00dfbank vor dem Zusammenbruch rettet, wissen die Beamten des Finanzministeriums ja inzwischen, ist der Bund doch in der Finanzkrise bei der Commerzbank eingestiegen \u2013 und h\u00e4lt immer noch mehr als 15 Prozent des Instituts.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/boerse.ard.de\/aktien\/deutsche-bank-was-nun100.html\">ARD B\u00f6rse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Bank will sich also wehren und zwar mit dem Geld der Steuerzahler. Doch bevor es soweit ist, hofft das Institut auf eine niedrigere Summe. Nur wird eine Senkung kaum etwas bringen. Denn im R\u00fccklagentopf zur Finanzierung \u201ealler\u201c Rechtsstreitigkeiten liegen gerade einmal 5,5 Milliarden Euro. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Bayer-Monsanto-Deal: Risiken und Nebenwirkungen f\u00fcr Afrika<\/strong><br>\nNach der \u00dcbernahme von Monsanto w\u00fcrde Bayer den Weltmarkt f\u00fcr Saatgut und Pflanzenschutzmittel beherrschen. Entwicklungshilfeorganisationen betrachten diese Marktkonzentration mit Sorge. Ist Afrika vorbereitet? Monsanto und Bayer unter einem Dach \u2013 f\u00fcr Afrika sei das keine gute Nachricht, ist sich Mariam Mayet sicher: \u201cDer Druck auf Afrika wird steigen, mehr Pestizide einzusetzen und auf gentechnisch ver\u00e4nderte Agrarprodukte zu setzen, vor allem bei Mais, Soja und Baumwolle\u201d, sagt die Leiterin des Afrikanischen Zentrums f\u00fcr Biodiversit\u00e4t (ACB) im s\u00fcdafrikanischen Johannesburg im DW-Interview. S\u00fcdafrika geh\u00f6rt zu den wenigen L\u00e4ndern Afrikas, in denen der Anbau von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen bislang zugelassen ist. Monsanto kontrolliere bereits das Mais-Saatgut-Gesch\u00e4ft im s\u00fcdlichen Afrika und auch in Teilen Westafrikas, so Mayet. Zusammen mit Bayer w\u00fcrde das Unternehmen seine Marktmacht in Afrika weiter ausbauen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/der-bayer-monsanto-deal-risiken-und-nebenwirkungen-f%C3%BCr-afrika\/a-19555445\">Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gewerkschaften in Brasilien planen Generalstreik<\/strong><br>\nBrasilianische Gewerkschaftsverb\u00e4nde planen f\u00fcr den 22. September eine landesweite Arbeitsniederlegung. Damit soll ein erster Schritt in Richtung Generalstreik gemacht werden. Mit der Niederlegung der Arbeit wollen sich die Arbeitnehmerverb\u00e4nde gegen die De-facto-Regierung unter Michel Temer und die geplanten Einschr\u00e4nkungen der Arbeiterrechte zur Wehr setzen. Der Gewerkschaftsverband Central \u00danica dos Trabalhadores (CUT) mobilisiert unter allen Berufsgruppen f\u00fcr die Arbeitseinstellung am kommenden Donnerstag. Vergangene Woche hatte der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira der nationalistisch-populistischen Brasilianischen Arbeiterpartei (PTB) in einem Gespr\u00e4ch mit Gewerkschaftsvertretern angek\u00fcndigt, dass eine geplante Arbeitsreform der Regierung Temers vorsehe. Die Arbeitszeiten sollen auf 48 Stunden pro Woche erh\u00f6ht und der Zw\u00f6lf-Stunden-Tag erm\u00f6glicht werden. Mit starkem Widerspruch konfrontiert, ruderte er kurz darauf allerdings zur\u00fcck und stritt die Verl\u00e4ngerung des Arbeitstages ab. \u201cDer Zw\u00f6lf-Stunden-Tag w\u00e4re eine R\u00fcckkehr zu den Zeiten der Sklaverei\u201d, versicherte er  am darauffolgenden Tag vor der Presse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2016\/09\/160171\/generalstreik-brasilien\">amerika21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>NSU-Prozess: \u201cWurden Ihre Verteidiger von Nachrichtendiensten angesprochen?\u201d<\/strong><br>\nAllen Beschwichtigungen zum Trotz \u2013 im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen wird immer noch um die Wahrheit gerungen. Die Hauptangeklagte Beate Zsch\u00e4pe hat diese Woche Antworten auf Fragen verlesen lassen, die die Verteidiger ihres Mitangeklagten Carsten Schultze vor einiger Zeit gestellt hatten \u2013 aber gleichzeitig kategorisch abgelehnt, Fragen der Nebenkl\u00e4ger zu beantworten.<br>\nAuch Fragen, die das Gericht ausdr\u00fccklich f\u00fcr \u201czul\u00e4ssig\u201d erkl\u00e4rt hat. M\u00f6glicherweise ein schwerer Fehler der Angeklagten, denn ob ein solches Verhalten strafmildernd ist, kann bezweifelt werden. F\u00fcr jemanden, der Hintergr\u00fcnde nicht wirklich offenlegen will, aber ein notwendiges Verhalten. Zsch\u00e4pe spielt ein riskantes Spiel.<br>\nBegonnen hat das im Dezember 2015, als die Angeklagte ihr Schweigen brach und einen ihrer inzwischen f\u00fcnf Verteidiger eine Einlassung zu den Anklagevorw\u00fcrfen vortragen lie\u00df. Darin erkl\u00e4rte sie unter anderem, mit den zehn Morden nichts zu tun gehabt zu haben und erst hinterher durch ihre Kumpane Uwe B\u00f6hnhardt und Uwe Mundlos davon erfahren zu haben. Fragen des Gerichtes wollte sie nur schriftlich beantworten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/49\/49432\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Jeder F\u00fcnfte ist Migrant<\/strong><br>\nNie war die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund so hoch wie heute. Gut vorbereitet ist das Land jedoch nicht. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erreicht ein neues Rekordniveau. Das meldete das Statistische Bundesamt am Freitag. 17,1 Millionen Menschen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln oder ausl\u00e4ndischem Pass leben in der Bundesrepublik \u2013 das sind so viele, wie die DDR am Ende ihrer Laufzeit als B\u00fcrger verzeichnet. Mehr als jeder f\u00fcnfte Einwohner ist also Miggi, analog zum Ossi oder Wessi. Einen Tag zuvor erschien eine andere Statistik: der j\u00e4hrliche Bildungsbericht der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die OECD legt Bildungsindikatoren und Daten aus 38 L\u00e4ndern nebeneinander und ver\u00f6ffentlicht diese auf \u00fcber 600 Seiten in einem Bericht, welcher etwas verniedlichend \u201eBildung auf einen Blick\u201c hei\u00dft.<br>\nWeil es in der Natur von Statistiken liegt, dass sie der Echtzeit hinterher h\u00e4ngen, sind weder beim Statistischen Bundesamt noch bei der OECD die Menschen erfasst, welche im letzten Jahr als Fl\u00fcchtlinge kamen. Sie werden erst in ein, zwei Jahren in den Statistiken auftauchen, dann aber vor allem in den Bildungsstatistiken, denn 30 Prozent der in Deutschland gestellten Asylantr\u00e4ge entfallen gegenw\u00e4rtig auf Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Integration-in-Deutschland\/!5341621\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201cWenn die Toiletten stinken, dann f\u00fchlt sich niemand wohl\u201d<\/strong><br>\nKinder, die eine anregungsarme Herkunft haben, brauchen eine sehr anregungsreiche Bildung, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, im DLF. Auch scheinbar banale Dinge seien wichtig. Denn wenn Schulr\u00e4ume vernachl\u00e4ssigt und schmutzig seien, wirke sich das \u201cdramatisch negativ auf das Klima einer Schule aus\u201d, so Tepe. [\u2026]<br>\nHeinrich: Wenn wir uns mal ein bisschen die Zahlen angucken: In Deutschland gibt der Staat vier Prozent des BIP in Bildung aus. Die Ausgaben f\u00fcr Studenten, die sind seit 2008 runter vor dem Hintergrund der Integration zum Beispiel von Fl\u00fcchtlingen. Wie ist denn das zu erkl\u00e4ren, dass man da so wenig investiert?<br>\nTepe: Die L\u00e4nder sprechen uns gegen\u00fcber immer von der Schuldenbremse. Aufgrund der Schuldenbremse, die ja in allen Bundesl\u00e4ndern oder in vielen Bundesl\u00e4ndern jetzt auch in die Landesverfassung geschrieben ist, fehlt es ihnen an Geld. Sie haben einen Stellenabbau-Pfad begonnen, um 2020 dann die Schuldenbremse einhalten zu k\u00f6nnen. Das macht sich jetzt sehr negativ bemerkbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/schule-und-bildung-wenn-die-toiletten-stinken-dann-fuehlt.694.de.html?dram:article_id=366002\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Libyen: \u201eFehlerhafte Vermutungen\u201c<\/strong><br>\nDer Krieg in Libyen hat das Land ins absolute Chaos gest\u00fcrzt (siehe IMI-Analyse 2016\/23). \u00dcberraschend ist es trotzdem, wie vernichtend eine Evaluierung des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des britischen Unterhauses ausfiel. OE24 berichtet etwa: \u201eAbgeordnete sind davon \u00fcberzeugt, dass David Camerons \u201eschlecht durchdachte\u201c Milit\u00e4rintervention in Libyen die Fl\u00fcchtlingskrise und die Verbreitung von ISIS angefacht hat. Der Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten ist zu dem Schluss gekommen, dass der fr\u00fchere Premierminister die Entscheidung, im Jahr 2011 Krieg gegen Gaddafi in Libyen zu f\u00fchren, basierend auf \u201efehlerhaften Vermutungen\u201c getroffen habe.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2016\/09\/16\/libyen-fehlerhafte-vermutungen\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Auch Saudi Arabien startet Kampfdrohnenprogramm<\/strong><br>\nEs wird eng an Syriens Himmel: Mindestens sechs Staaten lassen in Syrien Drohnen fliegen und t\u00f6ten<br>\nDie Windschutzscheibe ist zersplittert, die Motorhaube eingeschlagen. In einem YouTube-Video steht Bilal Abdul Kareem vor dem, was einmal sein Auto war und erz\u00e4hlt \u00fcber das, was eigentlich eine journalistische Recherche in Syrien werden sollte und fast mit dem Tod des amerikanischen Reporters endete. \u201cF\u00fcr ungef\u00e4hr eine halbe Stunde h\u00f6rten wir Drohnen \u00fcber unseren K\u00f6pfen\u201d, erkl\u00e4rte er einige Tage nach dem Angriff gegen\u00fcber \u201cThe Intercept\u201d. \u201cWir sa\u00dfen im Auto und dann pl\u00f6tzlich wurde alles schwarz. Es f\u00fchlte sich an, als h\u00e4tte sich die Erde ge\u00f6ffnet und uns verschluckt. In Wahrheit hat die Explosion unser Auto in die Luft geworfen.\u201d<br>\nDie Geschichte von Abdul Kareem, der unter anderem f\u00fcr CNN und den britischen Channel 4 arbeitet, mag nicht ungew\u00f6hnlich sein in einem Land, in dem schon dutzende Journalisten ihr Leben verloren. Ungew\u00f6hnlich ist hingegen, dass Fast-Drohnenopfer Abdul Kareem nicht wei\u00df, welche der Konfliktparteien ihm nach dem Leben trachtete. Denn w\u00e4hrend in L\u00e4ndern wie Somalia, Afghanistan oder Pakistan die USA ein Monopol auf die unbemannten T\u00f6tungen haben, fliegen in Syrien Kampfdrohnen von einer ganzen Reihe von Staaten. (\u2026)<br>\nMindestens sechs Staaten lassen mittlerweile ihre unbemannten Kampfflugzeuge am syrischen Himmel aufsteigen und am syrischen Boden t\u00f6ten. Neben den USA, Russland und Gro\u00dfbritannien, sind das Israel und sehr wahrscheinlich auch der Iran und die T\u00fcrkei.<br>\n\u00d6ffentlich wahrgenommen werden die Eins\u00e4tze meist nur dann, wenn irgendetwas (aus Sicht der Angreifer) schief l\u00e4uft. Wie in dieser Woche, als die Meldung \u00fcber den Angriff einer israelischen Drohne es nur deshalb in die Medien schaffte, weil die syrische Regierung angab, das unbemannte Flugzeug \u00fcber den syrischen Golanh\u00f6hen abgeschossen zu haben. Oder wenn die beteiligten Staaten aus Propagandagr\u00fcnden selbst mit ihren Drohneneins\u00e4tzen prahlen: Wie im Falle des Iran, dessen Staatsfernsehen Ende 2015 stolz Bilder einer selbst entwickelten Kampfdrohne zeigte, die in Syrien getestet worden sein soll.<br>\nDoch die Mehrzahl jener Staaten, die in Syrien mit unbemannten Flugzeugen t\u00f6ten, verh\u00e4lt sich hinsichtlich ihrer Drohnennprogramme wie ihre Drohnen selbst: leise und unauff\u00e4llig. Dar\u00fcber, dass es die Liste jener Staaten, die in Syrien unbemannt t\u00f6ten, noch l\u00e4nger werden k\u00f6nnte, haben nun arabische Medien berichtet. Der n\u00e4chste m\u00f6gliche Player am syrischen Himmel: Saudi-Arabien. Dessen Regierung soll in China mehrere Kampfdrohnen bestellt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/49\/49439\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Lage in Aleppo: \u201cSolche Zerst\u00f6rungen habe ich noch nie gesehen\u201d<\/strong><br>\nDer Publizist J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer ist zurzeit im syrischen Aleppo. Er sagte im DLF, Zerst\u00f6rungen wie in dieser Stadt und in Homs habe er noch nie gesehen. Es sei ein brutaler Krieg, der von Regierung und Rebellen gef\u00fchrt werde. Aber die Syrer seien nicht die f\u00fchrenden Akteure \u2013 sondern ausl\u00e4ndische M\u00e4chte. Todenh\u00f6fer berichtete, rund ein F\u00fcnftel von Aleppo sei total zerst\u00f6rt. Er bewege sich mit seinem Sohn in Begleitung von Einheimischen und werde Regierungsvertreter, Oppositionelle und auch bewaffnete Rebellen treffen. Er k\u00f6nne aber nicht genau angeben, wen, wann und wo. Der Grund: Gerade erst sei ein russisches Fernsehteam w\u00e4hrend eines Interviews gezielt beschossen worden. Die Waffenruhe, die vor Kurzem f\u00fcr Syrien ausgehandelt wurde, h\u00e4lt nach Todenh\u00f6fers Einsch\u00e4tzung \u201cweitgehend\u201d, auch wenn es immer noch \u201cIdioten\u201d gebe, die M\u00f6rser abfeuerten. Todenh\u00f6fer betonte, er selbst sei \u201cnicht Partei\u201d: Er sei ein \u201cFreund des syrischen Volkes\u201d. Und er m\u00fcsse mitansehen, wie Verwandte gegeneinander k\u00e4mpften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/lage-in-aleppo-solche-zerstoerungen-habe-ich-noch-nie.694.de.html?dram:article_id=365990\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ganz geheim 20 Jahre KSK gefeiert<\/strong><br>\nMit einem feierlichen Appell im Innenhof des Residenzschlosses Ludwigsburg hat die in Calw stationierte Spezialeinheit Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) am Dienstag unter h\u00f6chsten Sicherheitsvorkehrungen ihr 20-j\u00e4hriges Bestehen gefeiert.<br>\nBis zuletzt waren Ort und Termin der Feier, an der neben politischen und milit\u00e4rischen W\u00fcrdentr\u00e4gern rund 700 Soldaten des KSK unter dem Kommando von Brigadegeneral Dag Baehr sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, teilnahmen, geheim gehalten worden \u2013 aus Angst vor Terroranschl\u00e4gen. Bei Kaiserwetter w\u00fcrdigte Kommandeur Baehr das KSK als Vorzeige-Einheit der Bundeswehr, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die in sie gesetzten Erwartungen mehr als \u00fcbertroffen habe.<br>\nAufgestellt wurde das Kommando Spezialkr\u00e4fte offiziell am 20. September 1996 \u2013 als Reaktion auf die Befreiung deutscher Geiseln aus dem damaligen B\u00fcrgerkriegsgebiet Ruanda durch belgische Spezialkr\u00e4fte. Deutschland besitzt zwar seit den 1970er-Jahren die Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes (heute Bundespolizei), GSG 9, die aber nicht f\u00fcr Eins\u00e4tze unter Kriegsbedingungen ausger\u00fcstet und trainiert war. Der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker R\u00fche formulierte deshalb die Forderung: \u201cDie F\u00e4higkeit, im Notfall eigene Staatsb\u00fcrger im Ausland aus Gefahr f\u00fcr Leib und Leben retten zu k\u00f6nnen, geh\u00f6rt zur grundlegenden Verantwortung eines jedes Staates.\u201d<br>\nEntwickelt wurde das neue Kommando Spezialkr\u00e4fte aus der damals gerade aufgel\u00f6sten Luftlandebrigade 25 (deren Stab schon damals in Calw sa\u00df) und den Fernsp\u00e4hkompanien 100 (Braunschweig\/Celle) sowie 300 (Neuhausen ob Eck). Allerdings nicht ohne gro\u00dfen Widerstand etwa der Friedensbewegung und der Gr\u00fcnen, wie sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel (CDU) erinnert. Am selben Tag, als das KSK aufgestellt wurde, gr\u00fcndeten Aktivisten um den fr\u00fcheren gr\u00fcnen Europa-Abgeordneten Tobias Pfl\u00fcger (seit 2009 Mitglied in Die Linke) die \u201cT\u00fcbinger Informationsstelle Militarisierung\u201d (IMI), die vor der damaligen Ann\u00e4herung von Ost und West vehement die Aufl\u00f6sung des KSK forderte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.schwarzwaelder-bote.de\/inhalt.calw-ganz-geheim-20-jahre-ksk-gefeiert.bfaeb3e5-2175-4b90-8f86-ca685989133b.html\">Schwarzw\u00e4lder Bote<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>How much for ambassador? Hacked DNC files reveal plum posts for big donors<\/strong><br>\nHacker \u2018Guccifer 2.0\u2019 has offered support for allegations that Democrats rewarded big donors and fund-raisers with plum diplomatic posts, by releasing a donor list from November 2008, when current VP candidate Tim Kaine chaired the DNC. Among the 500 megabytes of data released Tuesday was the document titled \u201c11-26-08 NFC Members Raised,\u201d listing the names and addresses of some 100,000 Democratic National Committee donors. Cross-referencing the top donors\u2019 names revealed that they were later appointed to ambassador posts and other government jobs. A third or more of US ambassadors are not career diplomats but political appointees. President Barack Obama came under criticism in 2013 after appointing several big campaign donors to prestigious diplomatic posts. Most recently the US ambassador to Hungary made headlines with some rather un-diplomatic remarks; Caroline Bell had been a TV producer before raising $2 million for the DNC.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rt.com\/usa\/359338-hacked-dnc-docs-ambassadors\/\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Infografik der Woche: Massiv untersch\u00e4tzt<\/strong><br>\nFreitag wurde der Grundstein f\u00fcr Stuttgart 21 gelegt. Der neue Tiefbahnhof kommt sp\u00e4ter und wird deutlich teurer. Gro\u00dfprojekte in Deutschland \u2013 unsere Infografik zeigt, wie sehr Planer sich versch\u00e4tzt haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/stuttgart-21-grafik-zur-kostenentwicklung-bei-grossprojekten-a-1112521.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Frage, die zustellen w\u00e4re: Handelt es sich bei den teilweise ma\u00dflosen Kosten\u00fcberschreitungen bei \u00f6ffentlichen Gro\u00dfprojekten nur um Planungsfehler oder nicht viel mehr um Korruption? Ist Stuttgart 21 nicht auch eine gigantische Geldumverteilungdmaschine von Geldern der Allgemeinheit in die Taschen der Reichen und Superreichen \u00fcber die Immobilienprojekte auf der freiwerdenden Fl\u00e4che des Bahnhofsgel\u00e4ndes?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Seehofer droht Merkel mit endg\u00fcltigem Bruch<\/strong><br>\nCSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterst\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fluechtlinge-horst-seehofer-droht-angela-merkel-mit-endgueltigem-bruch-a-1112584.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Was f\u00fcr eine Drohung, die der Spiegel da als endg\u00fcltigen Bruch verkauft. Weil Seehofer nicht zum CDU Parteitag gehen will? Na dann ist ja wirklich alles aus. Dabei poltert der CSU-Chef wie gewohnt zwischen zwei Gipfeltreffen im Kanzleramt. Das letzte Beisammensein ohne nennenswerte Br\u00fcche, aber mit viel Tamtam im Vorfeld, liegt gerade mal eine Woche zur\u00fcck. Die n\u00e4chste Spitzenrunde ist f\u00fcr Anfang Oktober geplant. Bleibt also noch Zeit, um vielleicht mal einen Brief zu schreiben, ein neues Ultimatum zu formulieren oder die seit rund einem Jahr immer wieder angek\u00fcndigte Verfassungsklage noch einmal hervorzuholen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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