Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Ceta ist eine Gefahr für die Demokratie<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hoffentlich erkennt auch eine Mehrheit auf dem SPD-Konvent die Bedeutung dieser Frage und die Gefahren durch das CETA-Abkommen für unsere Demokratie und das Gemeinwohl – in Deutschland und innerhalb der gesamten Europäischen Union.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Das Märchen von den Erfolgen am Arbeitsmarkt (und die Fakten dahinter)<\/strong> […] Derzeit beklagen die Kommunen einen Investitionsstau von rund 136 Milliarden Euro. Ein Investitionsprogramm würde Arbeitsplätze schaffen, die Binnennachfrage stärken, den Konsum und das Wachstum ankurbeln. In einem solchen Umfeld investieren auch Unternehmen wieder mehr, die Importe steigen und der Leistungsbilanzüberschuss wird abgebaut. Ein Investitionsprogramm und die Stärkung der Binnennachfrage würden direkt der deutschen Bevölkerung zugutekommen, wären aber gleichzeitig ein Beitrag zur Stabilisierung Europas und zur Stärkung der Entwicklung in anderen Ländern. Die EU-Kommission hat deshalb Recht, wenn sie das anmahnt. Die Bundesregierung muss sich an das europäische Regelwerk halten und den enormen Leistungsbilanzüberschuss abbauen. Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Bank will sich also wehren und zwar mit dem Geld der Steuerzahler. Doch bevor es soweit ist, hofft das Institut auf eine niedrigere Summe. Nur wird eine Senkung kaum etwas bringen. Denn im Rücklagentopf zur Finanzierung „aller“ Rechtsstreitigkeiten liegen gerade einmal 5,5 Milliarden Euro. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die Frage, die zustellen wäre: Handelt es sich bei den teilweise maßlosen Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Großprojekten nur um Planungsfehler oder nicht viel mehr um Korruption? Ist Stuttgart 21 nicht auch eine gigantische Geldumverteilungdmaschine von Geldern der Allgemeinheit in die Taschen der Reichen und Superreichen über die Immobilienprojekte auf der freiwerdenden Fläche des Bahnhofsgeländes?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Was für eine Drohung, die der Spiegel da als endgültigen Bruch verkauft. Weil Seehofer nicht zum CDU Parteitag gehen will? Na dann ist ja wirklich alles aus. Dabei poltert der CSU-Chef wie gewohnt zwischen zwei Gipfeltreffen im Kanzleramt. Das letzte Beisammensein ohne nennenswerte Brüche, aber mit viel Tamtam im Vorfeld, liegt gerade mal eine Woche zurück. Die nächste Spitzenrunde ist für Anfang Oktober geplant. Bleibt also noch Zeit, um vielleicht mal einen Brief zu schreiben, ein neues Ultimatum zu formulieren oder die seit rund einem Jahr immer wieder angekündigte Verfassungsklage noch einmal hervorzuholen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\n„Europa ist nicht sozial genug – das müssen wir ändern“, hat EU-Kommissionspräsident Juncker, der Pate der Steuerhinterzieher in Europa, gestern gesagt. Wir erinnern uns an seinen Leitspruch: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Und die soziale Gerechtigkeit ist ja ein ernste Sache.
\nLaut Eurostat sind 124,5 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, das ist rund jeder vierte EU-Bürger! Rund fünf Millionen junge Europäer haben keinen Arbeitsplatz. Gerade der Süden Europas leidet unter einer zunehmenden De-Industrialisierung. Will Junker sich jetzt mit Merkel anlegen und dem deutschen Export-Nationalismus und der Lohndrückerei die rote Karte zeigen? Will er Steuerschlupflöcher, wie die von ihm und seiner Regierung in Luxemburg geschaffenen, schließen? Wird er gegen das Schleifen von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherrechten und Umweltschutz-Standards und die Zerstörung der Demokratie angehen, die durch die „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA in Europa drohen?
\nDas nun wirklich nicht. Unbeirrt will Juncker weiter mit den USA über TTP verhandeln. Und CETA wollte er vor kurzem sogar an den nationalen Parlamenten vorbei durchdrücken. Dagegen müssen wir uns wehren! Am Samstag, 17. September, beim bundesweiten Aktionstag, gibt es Groß-Demonstrationen in sieben Städten: München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Leipzig, Berlin und Hamburg.
\nJa, „Europa ist nicht sozial genug – das müssen wir ändern.“ Aber mit Juncker, Merkel und Co wird das niemals gehen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n
\nDas “Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen” (“Comprehensive Economic and Trade Agreement – Ceta”), das zwischen der EU und Kanada demnächst unterzeichnet und ratifiziert werden soll, ist eine Gefahr für die Demokratie. Warum? Das ist nicht so leicht zu erkennen, denn Ceta ist praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung ausgehandelt worden. Das Vertragswerk ist ein Konvolut, das einschließlich der Anlagen, die Vertragsbestandteile sind, mehr als zweitausend Seiten umfasst. Der Vertrag ist unübersichtlich aufgebaut; es ist kaum möglich, ihn ohne Hilfe von Experten zu verstehen.
\nManche sagen, dass das Absicht sei. Demokratische Kontrolle scheint nicht erwünscht zu sein. Die Parlamente, die demnächst entscheiden sollen und denen erst seit Anfang Juli eine Übersetzung in ihrer Landessprache vorliegt, sind hoffnungslos überfordert. Es ist alles fertig ausgehandelt. Irgendeinen Einfluss auf die Verhandlungen hatten die Parlamente nicht.
\nQuelle: Peter Gauweiler in der Süddeutschen<\/a><\/p><\/li>\n
\nAuf dem Konvent der SPD wirbt der Vorstand für das Abkommen CETA. Dabei nutzt er Tricks, mit denen er den Mitgliedern schon ein Nein zu TTIP ausredete
\nAm 19. September findet in Wolfsburg der Parteikonvent, ein sogenannter kleiner Parteitag, der SPD statt. Zum Thema CETA, dem Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, wird der Bundesvorstand einen Leitantrag einbringen. Er trägt den Titel: »Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln«. Auf den zehn Seiten des Papiers wird das Abkommen beworben. CETA sei beispielgebend für weitere Vereinbarungen, so jedenfalls sieht es der SPD-Vorstand. In bezug auf das Abkommen mit den USA, TTIP, wird suggeriert, es sei bereits obsolet. (…)
\nDer Ausgang des Parteikonvents ist für die Bewegung gegen CETA ebenso wie für die Parteispitze von zentraler Bedeutung: Letztere kann bei einem Scheitern ihres Antrages nicht so weitermachen wie bisher. Doch Gabriel will sich noch Anfang Oktober mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau treffen. Angeblich, um Änderungen am Vertrag zu besprechen. Bereits Ende Oktober soll das Abkommen dann durch die Mitgliedsstaaten im Rahmen des EU-Kanada-Gipfels ratifiziert werden. Damit wäre der Weg frei, jene Teile von CETA, die der alleinigen Zuständigkeit der EU unterliegen, vorläufig in Kraft zu setzen. Das jedenfalls kündigte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an.
\nBisher hat die EU-Kommission CETA als gemischtes Abkommen betrachtet. Demnach müssten alle Mitgliedsländer der EU zustimmen. In Deutschland würde das eine Zustimmung sowohl vom Bundestag wie auch vom Bundesrat erfordern. In mehr als zehn Ländern der EU, etwa in Österreich, gibt es sogar die Möglichkeit eines Referendums über das Vertragswerk. Würde die EU-Kommission aber Ernst machen und Teile von CETA bereits »vorläufig« anwenden, wären diese Möglichkeiten untergraben. Was soll etwa ein Referendum noch bewegen, nachdem Schiedsverfahren, Regulierungsräte und ähnliches bereits installiert wurden?
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIn Solidarität mit den Großkundgebungen in Europa wiederholen die unterzeichneten kanadischen Gewerkschaften noch einmal die jüngste Botschaft des Canadian Labour Congress (Dachverband der kanadischen Gewerkschaften) und seiner 3,3 Millionen Mitglieder: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union enthält viele fragwürdige Aspekte, weshalb wir unsere liberale Bundesregierung dringend aufrufen, CETA nicht zu ratifizieren. Wie umstritten CETA ist, lässt sich an den über drei Millionen Europäerinnen und Europäern ablesen, die den Aufruf gegen CETA und sein Zwillingsabkommen, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, unterschrieben haben. Und der Widerstand der Europäer gegen CETA, der sich in erster Linie gegen die Investorenrechte und den mangelnden Schutz für öffentliche Dienste richtet, wächst. Diese Bedenken, die das Abkommen in Europa noch zu Fall bringen könnten, werden auf der anderen Seite des Atlantiks von kanadischen Gewerkschaften, Umweltschutz- und Bürgerrechtsgruppen geteilt.
\n„Wir rufen die kanadische Regierung auf, CETA nicht zu ratifizieren. Dieses Handelsabkommen ist eine Gefahr für die öffentlichen Dienst, unsere Gesundheitsversorgung und die kanadischen Arbeitsplätze“, sagte Mark Hancock, Präsident der kanadischen Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten.
\nQuelle: annotazioni<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nTrotz des anhaltenden Beschäftigungsbooms liegt die Zahl der Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland immer noch deutlich unter dem Stand kurz nach der Wiederveinigung. Dafür hat die Teilzeitarbeit kräftig zugelegt, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
\nab es 1991 noch 28,9 Millionen Vollzeitarbeiter, so wurden im zweiten Quartal dieses Jahres knapp 24,2 Millionen gezählt. Das sind 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als noch vor einem viertel Jahrhundert. Gleichzeitig ist die Zahl der Teilzeitarbeiter in diesem Zeitraum drastisch von 6,3 auf gut 15 Millionen gestiegen. Neben den versicherungspflichtig Tätigen fallen darunter die geringfügig Beschäftigten sowie alle Ein-Euro-Jobber.
\nParallel dazu ist das Arbeitsvolumen, also die Gesamtsumme der von den Voll- und Teilzeitbeschäftigten geleisteten Arbeitsstunden zwischen 1991 und 2015 von 51,8 Milliarden auf 49,7 Stunden zurückgegangen. „Teilzeitstellen reichen meist nicht zum Leben. Wer heute nur in Teilzeit arbeitet muss morgen Altersarmut fürchten“, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, die die Daten beim IAB angefordert hatte.
\nAuch die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, sieht in der wachsenden Teilzeitarbeit ein Problem für die Alterssicherung. „Dabei würden gerade Frauen gern deutlich mehr arbeiten“. Nötig sei mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, sagte Pothmer.
\nQuelle: Saarbrücker Zeitung<\/a>\n
\nDeutschland geht es gut (Merkel), die Beschäftigung steigt. Wirklich? Den (angeblichen) Beschäftigungsboom belegt die Bundesregierung mit der steigenden Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. Was sie nicht dazu erzählt, ist, dass in Deutschland heute weniger Arbeitsstunden geleistet werden als vor 25 Jahren. Die Vermutung liegt nahe, dass weniger Arbeit nur auf mehr Schultern verteilt wird, was bei einer Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich ja auch Sinn machen würde. Stattdessen werden existenzsichernde Vollzeitarbeitsverhältnisse (Rückgang von 28,9 Mio. auf 24,2 Mio.) durch zu häufig prekäre Teilzeit (Anstieg von 6,3 Mio. auf 15 Mio.) ersetzt. Im Ergebnis ging die Zahl geleisteter Arbeitsstunden um 2,1 Milliarden zurück. Die Daten wiederlegen auch die Mär, dass die Reduzierung der Arbeitszeit im Wesentlichen ein Ergebnis freiwilliger Entscheidung der Arbeitnehmer*innen sei. Der Saarbrücker Zeitung war diese Auswertung heute sogar der Aufmacher auf der Titelseite wert. Das freut mich. Noch größer wäre meine Freude gewesen, wenn die Saarbrücker Zeitung auch erwähnt hätte, dass die Daten von mir beim IAB angefordert worden waren.
\nQuelle: Sabine Zimmermann (MdB, Die Linke) via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nÜber den Finanzinstituten der Rhein-Main Region ziehen dunkle Wolken auf. Trotz anhaltender Anleiheankäufe und Niedrigzinspolitik seitens der EZB verbessert sich die wirtschaftliche Lage in der Europäischen Währungsunion nicht. In Deutschland hat man nun einen Schuldigen ausgemacht: Mario Draghi mit seiner „ultra-lockeren Geldpolitik“ sitzt auf der Anklagebank. […]
\nDie Illusion, die EZB schaffe es alleine, die Wirtschaft zu beeinflussen bzw. zu beleben, versuchte Draghi bereits des Öfteren zu zerstören. Er wies bereits mehrere Male darauf hin, dass ohne eine aktive Beteiligung der Staaten der EZB die Instrumente fehlen, um für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Also liegt der Kern der anhaltenden Stagnation nicht darin, dass zu wenig Geld für Investitionen im Umlauf ist, wie es so manch ein angebotsorientierter Dogmatiker vermutet. Vielmehr liegt er in der mangelhaften Nachfrage, die in der Eurozone herrscht. Wer keine Aussicht auf Absatz seiner Produkte hat, wird auch nicht bereit sein, zu investieren und Kredite nachzufragen. Steigen die Zinsen nun, wird dieser Effekt höchstens erhöht. Das wird auf Makroskop immer wieder klargestellt (zum Beispiel hier).
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschland kämpft sich bei den Exporten zurück an die Weltspitze und überholt dabei China als exportstärkste Nation. Ein Zeichen von Stärke könnte man meinen. Allerdings bleiben die Importe aus anderen Ländern deutlich zurück. Die Folge ist ein wachsender Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz, der dauerhaft ökonomisch ungesund ist und destabilisierend wirkt.
\nDer deutsche Leistungsbilanzüberschuss dürfte in diesem Jahr wohl ca. 276 Milliarden Euro betragen und steigt damit im Vergleich zum Vorjahr um 22 Milliarden Euro. Die derzeitigen Überschüsse entsprechen damit gigantischen 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit verschärft sich eine ohnehin schon problematische Situation weiter. Denn seit Jahren erzielt Deutschland weit höhere Überschüsse als andere Ökonomien (siehe Abbildung). Selbst die Europäische Kommission erachtet dauerhafte Überschüsse von mehr als 6,0 Prozent inzwischen als schädlich.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160916-Bild_DGB-small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFür die Anleger der Deutschen Bank kommt es knüppeldick: Wegen der 14-Milliarden-Dollar Klage aus den USA bricht die Aktie des Geldhauses am Morgen kräftig ein. Doch die Bank will sich wehren. […]
\nWeil die Deutsche Bank selbst eine auf die Hälfte, also auf sieben Milliarden Dollar, heruntergehandelte Strafe aus derzeitiger Sicht nicht wird zahlen können, dürfte es über kurz oder lang wieder zu Spekulationen über eine Kapitalerhöhung kommen. Immerhin hat der letzte Stresstest gezeigt, dass die Deutsche Bank zu den am schwächsten kapitalisierten Großbanken in Europa gehört. Sollte eine Kapitalerhöhung aus eigener Kraft nicht gelingen, müsste eventuell die Bundesregierung der Deutschen Bank unter die Arme greifen. Wie man eine Großbank vor dem Zusammenbruch rettet, wissen die Beamten des Finanzministeriums ja inzwischen, ist der Bund doch in der Finanzkrise bei der Commerzbank eingestiegen – und hält immer noch mehr als 15 Prozent des Instituts.
\nQuelle: ARD Börse<\/a>\n
\nNach der Übernahme von Monsanto würde Bayer den Weltmarkt für Saatgut und Pflanzenschutzmittel beherrschen. Entwicklungshilfeorganisationen betrachten diese Marktkonzentration mit Sorge. Ist Afrika vorbereitet? Monsanto und Bayer unter einem Dach – für Afrika sei das keine gute Nachricht, ist sich Mariam Mayet sicher: “Der Druck auf Afrika wird steigen, mehr Pestizide einzusetzen und auf gentechnisch veränderte Agrarprodukte zu setzen, vor allem bei Mais, Soja und Baumwolle”, sagt die Leiterin des Afrikanischen Zentrums für Biodiversität (ACB) im südafrikanischen Johannesburg im DW-Interview. Südafrika gehört zu den wenigen Ländern Afrikas, in denen der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bislang zugelassen ist. Monsanto kontrolliere bereits das Mais-Saatgut-Geschäft im südlichen Afrika und auch in Teilen Westafrikas, so Mayet. Zusammen mit Bayer würde das Unternehmen seine Marktmacht in Afrika weiter ausbauen.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n
\nBrasilianische Gewerkschaftsverbände planen für den 22. September eine landesweite Arbeitsniederlegung. Damit soll ein erster Schritt in Richtung Generalstreik gemacht werden. Mit der Niederlegung der Arbeit wollen sich die Arbeitnehmerverbände gegen die De-facto-Regierung unter Michel Temer und die geplanten Einschränkungen der Arbeiterrechte zur Wehr setzen. Der Gewerkschaftsverband Central Única dos Trabalhadores (CUT) mobilisiert unter allen Berufsgruppen für die Arbeitseinstellung am kommenden Donnerstag. Vergangene Woche hatte der neue Arbeitsminister Ronaldo Nogueira der nationalistisch-populistischen Brasilianischen Arbeiterpartei (PTB) in einem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern angekündigt, dass eine geplante Arbeitsreform der Regierung Temers vorsehe. Die Arbeitszeiten sollen auf 48 Stunden pro Woche erhöht und der Zwölf-Stunden-Tag ermöglicht werden. Mit starkem Widerspruch konfrontiert, ruderte er kurz darauf allerdings zurück und stritt die Verlängerung des Arbeitstages ab. “Der Zwölf-Stunden-Tag wäre eine Rückkehr zu den Zeiten der Sklaverei”, versicherte er am darauffolgenden Tag vor der Presse.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nAllen Beschwichtigungen zum Trotz – im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wird immer noch um die Wahrheit gerungen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat diese Woche Antworten auf Fragen verlesen lassen, die die Verteidiger ihres Mitangeklagten Carsten Schultze vor einiger Zeit gestellt hatten – aber gleichzeitig kategorisch abgelehnt, Fragen der Nebenkläger zu beantworten.
\nAuch Fragen, die das Gericht ausdrücklich für “zulässig” erklärt hat. Möglicherweise ein schwerer Fehler der Angeklagten, denn ob ein solches Verhalten strafmildernd ist, kann bezweifelt werden. Für jemanden, der Hintergründe nicht wirklich offenlegen will, aber ein notwendiges Verhalten. Zschäpe spielt ein riskantes Spiel.
\nBegonnen hat das im Dezember 2015, als die Angeklagte ihr Schweigen brach und einen ihrer inzwischen fünf Verteidiger eine Einlassung zu den Anklagevorwürfen vortragen ließ. Darin erklärte sie unter anderem, mit den zehn Morden nichts zu tun gehabt zu haben und erst hinterher durch ihre Kumpane Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos davon erfahren zu haben. Fragen des Gerichtes wollte sie nur schriftlich beantworten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nNie war die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund so hoch wie heute. Gut vorbereitet ist das Land jedoch nicht. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erreicht ein neues Rekordniveau. Das meldete das Statistische Bundesamt am Freitag. 17,1 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln oder ausländischem Pass leben in der Bundesrepublik – das sind so viele, wie die DDR am Ende ihrer Laufzeit als Bürger verzeichnet. Mehr als jeder fünfte Einwohner ist also Miggi, analog zum Ossi oder Wessi. Einen Tag zuvor erschien eine andere Statistik: der jährliche Bildungsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die OECD legt Bildungsindikatoren und Daten aus 38 Ländern nebeneinander und veröffentlicht diese auf über 600 Seiten in einem Bericht, welcher etwas verniedlichend „Bildung auf einen Blick“ heißt.
\nWeil es in der Natur von Statistiken liegt, dass sie der Echtzeit hinterher hängen, sind weder beim Statistischen Bundesamt noch bei der OECD die Menschen erfasst, welche im letzten Jahr als Flüchtlinge kamen. Sie werden erst in ein, zwei Jahren in den Statistiken auftauchen, dann aber vor allem in den Bildungsstatistiken, denn 30 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge entfallen gegenwärtig auf Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nKinder, die eine anregungsarme Herkunft haben, brauchen eine sehr anregungsreiche Bildung, sagte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, im DLF. Auch scheinbar banale Dinge seien wichtig. Denn wenn Schulräume vernachlässigt und schmutzig seien, wirke sich das “dramatisch negativ auf das Klima einer Schule aus”, so Tepe. […]
\nHeinrich: Wenn wir uns mal ein bisschen die Zahlen angucken: In Deutschland gibt der Staat vier Prozent des BIP in Bildung aus. Die Ausgaben für Studenten, die sind seit 2008 runter vor dem Hintergrund der Integration zum Beispiel von Flüchtlingen. Wie ist denn das zu erklären, dass man da so wenig investiert?
\nTepe: Die Länder sprechen uns gegenüber immer von der Schuldenbremse. Aufgrund der Schuldenbremse, die ja in allen Bundesländern oder in vielen Bundesländern jetzt auch in die Landesverfassung geschrieben ist, fehlt es ihnen an Geld. Sie haben einen Stellenabbau-Pfad begonnen, um 2020 dann die Schuldenbremse einhalten zu können. Das macht sich jetzt sehr negativ bemerkbar.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Krieg in Libyen hat das Land ins absolute Chaos gestürzt (siehe IMI-Analyse 2016\/23). Überraschend ist es trotzdem, wie vernichtend eine Evaluierung des Auswärtigen Ausschusses des britischen Unterhauses ausfiel. OE24 berichtet etwa: „Abgeordnete sind davon überzeugt, dass David Camerons „schlecht durchdachte“ Militärintervention in Libyen die Flüchtlingskrise und die Verbreitung von ISIS angefacht hat. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten ist zu dem Schluss gekommen, dass der frühere Premierminister die Entscheidung, im Jahr 2011 Krieg gegen Gaddafi in Libyen zu führen, basierend auf „fehlerhaften Vermutungen“ getroffen habe.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nEs wird eng an Syriens Himmel: Mindestens sechs Staaten lassen in Syrien Drohnen fliegen und töten
\nDie Windschutzscheibe ist zersplittert, die Motorhaube eingeschlagen. In einem YouTube-Video steht Bilal Abdul Kareem vor dem, was einmal sein Auto war und erzählt über das, was eigentlich eine journalistische Recherche in Syrien werden sollte und fast mit dem Tod des amerikanischen Reporters endete. “Für ungefähr eine halbe Stunde hörten wir Drohnen über unseren Köpfen”, erklärte er einige Tage nach dem Angriff gegenüber “The Intercept”. “Wir saßen im Auto und dann plötzlich wurde alles schwarz. Es fühlte sich an, als hätte sich die Erde geöffnet und uns verschluckt. In Wahrheit hat die Explosion unser Auto in die Luft geworfen.”
\nDie Geschichte von Abdul Kareem, der unter anderem für CNN und den britischen Channel 4 arbeitet, mag nicht ungewöhnlich sein in einem Land, in dem schon dutzende Journalisten ihr Leben verloren. Ungewöhnlich ist hingegen, dass Fast-Drohnenopfer Abdul Kareem nicht weiß, welche der Konfliktparteien ihm nach dem Leben trachtete. Denn während in Ländern wie Somalia, Afghanistan oder Pakistan die USA ein Monopol auf die unbemannten Tötungen haben, fliegen in Syrien Kampfdrohnen von einer ganzen Reihe von Staaten. (…)
\nMindestens sechs Staaten lassen mittlerweile ihre unbemannten Kampfflugzeuge am syrischen Himmel aufsteigen und am syrischen Boden töten. Neben den USA, Russland und Großbritannien, sind das Israel und sehr wahrscheinlich auch der Iran und die Türkei.
\nÖffentlich wahrgenommen werden die Einsätze meist nur dann, wenn irgendetwas (aus Sicht der Angreifer) schief läuft. Wie in dieser Woche, als die Meldung über den Angriff einer israelischen Drohne es nur deshalb in die Medien schaffte, weil die syrische Regierung angab, das unbemannte Flugzeug über den syrischen Golanhöhen abgeschossen zu haben. Oder wenn die beteiligten Staaten aus Propagandagründen selbst mit ihren Drohneneinsätzen prahlen: Wie im Falle des Iran, dessen Staatsfernsehen Ende 2015 stolz Bilder einer selbst entwickelten Kampfdrohne zeigte, die in Syrien getestet worden sein soll.
\nDoch die Mehrzahl jener Staaten, die in Syrien mit unbemannten Flugzeugen töten, verhält sich hinsichtlich ihrer Drohnennprogramme wie ihre Drohnen selbst: leise und unauffällig. Darüber, dass es die Liste jener Staaten, die in Syrien unbemannt töten, noch länger werden könnte, haben nun arabische Medien berichtet. Der nächste mögliche Player am syrischen Himmel: Saudi-Arabien. Dessen Regierung soll in China mehrere Kampfdrohnen bestellt haben.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Publizist Jürgen Todenhöfer ist zurzeit im syrischen Aleppo. Er sagte im DLF, Zerstörungen wie in dieser Stadt und in Homs habe er noch nie gesehen. Es sei ein brutaler Krieg, der von Regierung und Rebellen geführt werde. Aber die Syrer seien nicht die führenden Akteure – sondern ausländische Mächte. Todenhöfer berichtete, rund ein Fünftel von Aleppo sei total zerstört. Er bewege sich mit seinem Sohn in Begleitung von Einheimischen und werde Regierungsvertreter, Oppositionelle und auch bewaffnete Rebellen treffen. Er könne aber nicht genau angeben, wen, wann und wo. Der Grund: Gerade erst sei ein russisches Fernsehteam während eines Interviews gezielt beschossen worden. Die Waffenruhe, die vor Kurzem für Syrien ausgehandelt wurde, hält nach Todenhöfers Einschätzung “weitgehend”, auch wenn es immer noch “Idioten” gebe, die Mörser abfeuerten. Todenhöfer betonte, er selbst sei “nicht Partei”: Er sei ein “Freund des syrischen Volkes”. Und er müsse mitansehen, wie Verwandte gegeneinander kämpften.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einem feierlichen Appell im Innenhof des Residenzschlosses Ludwigsburg hat die in Calw stationierte Spezialeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) am Dienstag unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert.
\nBis zuletzt waren Ort und Termin der Feier, an der neben politischen und militärischen Würdenträgern rund 700 Soldaten des KSK unter dem Kommando von Brigadegeneral Dag Baehr sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, teilnahmen, geheim gehalten worden – aus Angst vor Terroranschlägen. Bei Kaiserwetter würdigte Kommandeur Baehr das KSK als Vorzeige-Einheit der Bundeswehr, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die in sie gesetzten Erwartungen mehr als übertroffen habe.
\nAufgestellt wurde das Kommando Spezialkräfte offiziell am 20. September 1996 – als Reaktion auf die Befreiung deutscher Geiseln aus dem damaligen Bürgerkriegsgebiet Ruanda durch belgische Spezialkräfte. Deutschland besitzt zwar seit den 1970er-Jahren die Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes (heute Bundespolizei), GSG 9, die aber nicht für Einsätze unter Kriegsbedingungen ausgerüstet und trainiert war. Der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe formulierte deshalb die Forderung: “Die Fähigkeit, im Notfall eigene Staatsbürger im Ausland aus Gefahr für Leib und Leben retten zu können, gehört zur grundlegenden Verantwortung eines jedes Staates.”
\nEntwickelt wurde das neue Kommando Spezialkräfte aus der damals gerade aufgelösten Luftlandebrigade 25 (deren Stab schon damals in Calw saß) und den Fernspähkompanien 100 (Braunschweig\/Celle) sowie 300 (Neuhausen ob Eck). Allerdings nicht ohne großen Widerstand etwa der Friedensbewegung und der Grünen, wie sich der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel (CDU) erinnert. Am selben Tag, als das KSK aufgestellt wurde, gründeten Aktivisten um den früheren grünen Europa-Abgeordneten Tobias Pflüger (seit 2009 Mitglied in Die Linke) die “Tübinger Informationsstelle Militarisierung” (IMI), die vor der damaligen Annäherung von Ost und West vehement die Auflösung des KSK forderte.
\nQuelle: Schwarzwälder Bote<\/a>\n<\/li>\n
\nHacker ‘Guccifer 2.0’ has offered support for allegations that Democrats rewarded big donors and fund-raisers with plum diplomatic posts, by releasing a donor list from November 2008, when current VP candidate Tim Kaine chaired the DNC. Among the 500 megabytes of data released Tuesday was the document titled “11-26-08 NFC Members Raised,” listing the names and addresses of some 100,000 Democratic National Committee donors. Cross-referencing the top donors’ names revealed that they were later appointed to ambassador posts and other government jobs. A third or more of US ambassadors are not career diplomats but political appointees. President Barack Obama came under criticism in 2013 after appointing several big campaign donors to prestigious diplomatic posts. Most recently the US ambassador to Hungary made headlines with some rather un-diplomatic remarks; Caroline Bell had been a TV producer before raising $2 million for the DNC.
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/li>\n
\nFreitag wurde der Grundstein für Stuttgart 21 gelegt. Der neue Tiefbahnhof kommt später und wird deutlich teurer. Großprojekte in Deutschland – unsere Infografik zeigt, wie sehr Planer sich verschätzt haben.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nCSU-Chef Seehofer will in der Union eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen. Nun droht er im SPIEGEL: Wenn Kanzlerin Merkel nicht nachgibt, wird er sie nicht im Wahlkampf unterstützen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n