{"id":3505,"date":"2008-10-10T16:45:19","date_gmt":"2008-10-10T14:45:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3505"},"modified":"2008-10-10T16:45:19","modified_gmt":"2008-10-10T14:45:19","slug":"hinweise-des-tages-2-80","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3505","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"

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  1. Dreiste Lobby gegen die Erbschaftsteuer<\/strong>
    \nDie Regierung bürgt mit Milliardenbeträgen für marode Banken, während für Bildung, Gesundheit und vieles andere kein Geld vorhanden ist. “Jetzt droht, dass die große Koalition bei der Erbschaftsteuer Geld verschenkt – an diejenigen, die seit Jahren durch Zockerei ihre Vermögen gesteigert haben”, kritisiert der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungs- gewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske. Die große Koalition wolle mit ihrem Gesetzentwurf die Erben großer Vermögen mit Samthandschuhen anfassen und auf Mehreinnahmen verzichten.
    \nEigentlich wären Mehreinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro möglich. Einige Abgeordnete vor allem aus der CSU würden noch mehr “Steuererleichterungen” wollen, so Bsirske.
    \n“Es ist unerträglich, wie Unternehmerverbände und die Lobby der Vermögenden seit Monaten auch noch gegen die Soft-Version der Reform trommeln”, kritisiert der Gewekschaftschef. Das Argument, die Erbschaftsteuer gefährde Betriebe und damit Arbeitsplätze sei abgedroschen. Jeder wisse inzwischen, dass es nachweislich keine Fälle von Gefährdung gebe.
    \n“Es wäre ein verheerendes Signal, wenn die Erbschaftsteuer zum Ende des Jahres auslaufen würde”, sagte Bsirske
    \nQuelle: Linkszeitung<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> In einem Land wo die unteren 50% der Haushalte nur über 4% des Nettovermögens verfügen, während das reichste Zehntel seinen Anteil auf 47% steigern konnte (Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung), wo seit Jahren Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen, ist die sich generationenübergreifend verfestigende Spaltung der Gesellschaft ein immer unerträglicher werdender gesellschaftlicher Skandal.<\/em><\/p>\n

    Man tut so, als ob es um das mühsam ersparte sprichwörtliche „Oma ihr klein Häuschen“ ginge und nicht um einen leistungslosen Erwerb von keineswegs nur „erspartem“, sondern auch von Vielen erarbeitetem Großvermögen. Die Erbschaftssteuer ist der letzte (zaghafte) Reflex auf die ungleiche Primärverteilung in der Gesellschaft, die eine der wichtigsten Ausgangsbedingungen für die ungleiche Verteilung der Chancen in der Gesellschaft ist.
    \nWarum sollte der leistungslos privilegierte Erbe nicht wenigstens ein kleines Stückchen dazu beitragen, das die Nachfolgegeneration der Ärmeren (etwa über eine bessere Bildung) in eine ein wenig fairere Leistungskonkurrenz treten können? Warum sollte der Erbe von Großvermögen nicht wenigstens ein kleines Stückchen zeigen müssen, dass er den „Leistungen“ seines Erblassers gerecht wird? Warum sollte der Konzentration von Reichtum nicht ein kleines Stückchen entgegengewirkt werden und ein wenig mehr „Leistungs“-Gesellschaft hergestellt werden?
    \nMan muss sich das mal vor Augen halten um welche Dimensionen es hier geht: Die Abgabenlast von leistungsbasiertem Arbeitseinkommen liegt bei weit über 300 Milliarden und die Erbschaftssteuer für ererbtes Vermögen bei unter 4 Milliarden Euro.<\/em><\/p>\n

    Übrigens: In ganz Deutschland konnte kein Betrieb gefunden werden, der wegen der Erbschaftsteuerbelastung nicht hätte weiter geführt werden können. Sollte die Erbschaftssteuerreform 2007 in Kraft treten, werden vor allem die reichen Familienunternehmen entlastet<\/a>.
    \nVgl. zur Erbschaftssteuer:     Stirbt die Erbschaftsteuer? Der „Kirmeskrach“ um Steuersenkungen geht weiter<\/a>.<\/em> <\/p>\n

    Siehe auch die vergleichbare Diskussion in Österreich<\/strong>:<\/em><\/p>\n

    Über den Hebel des „verdienten“ Einkommens des Mittelstandes sei es gelungen, die Erbschaftssteuer in Österreich zu desavouieren. Diese läuft zum 1. August vollständig aus, auch weil es möglich gewesen sei, diese Steuer als eine leistungsfeindliche Mittelschichtsteuer darzustellen. Obwohl in Österreich 56 % des Erbschaftssteueraufkommens im Jahr 2006 von gerade einmal etwa 2.000 Personen oder 3 % der Erbfälle aufgebracht werden „mussten“ – die größten fünf Erbfälle zeichneten sich für 22,4 % der Erbschaftssteuereinnahmen verantwortlich – gelang eine Verengung des Diskurses auf Omis kleines Häuschen und die emotionsbeladene Behauptung, Erben sei Familiensache (S. 51f.). Die Familie habe schließlich etwas geleistet, und daher sei es auch nur gerecht, dass auf das Familienerbe keine Steuer zu bezahlen sei. Auch wenn der Großteil der Österreicherinnen und Österreicher nicht oder nur marginal von der Steuer betroffen war, gab es offenbar den Glauben, ebenfalls Reichtum anhäufen zu können und dann durch die Erbschaftssteuer um die eigene „Leistung“ gebracht zu werden.
    \nQuelle:     Buchbesprechung: „Das Wissen vom Geld – Auf dem Weg zum Finanzbildungsbürgertum“<\/a><\/p><\/li>\n

  2. Michael Schlecht: Profiteure zur Kasse<\/strong>
    \nSechs Milliarden für den sofortigen Ausbau von Kindertagesstätten fehlen. Wir müssen bis 2013 warten. Sagt die Regierung. Aber um mit milliardenschweren Stützungsaktionen die IKB und jetzt die Hypo Real Estate aufzufangen, ist Geld da. Kein Wunder, dass die Verärgerung und Empörung groß ist. Und wer zahlt die Zeche? So wie es aussieht Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Mindeste wäre, dass der Staat Anteile erwirbt, wenn er Steuergelder in marode Banken pumpt.
    \nQuelle:     FR<\/a><\/li>\n
  3. Ulrike Herrmann: Alles vergiftet<\/strong>
    \nAll diese Details verweisen auf eine fundamentale Wahrheit: Der Kapitalismus kann ohne Staat nicht funktionieren. Er schafft Vertrauen und sichert die Renditen ab. Sollte sich diese Erkenntnis in der Bevölkerung durchsetzen, dann wäre dies nichts weniger als ein Paradigmenwechsel. Bisher hatten viele den Eindruck, es wäre besonders schlau, jenseits der Gesellschaft nach eigenen Privatlösungen zu suchen. Die Namen dafür waren vielfältig: von der Lebensversicherung über Immobilien und Aktien bis zur privaten Riester-Rente. Ein Volk von 82 Millionen Bürgern dachte, dass jeder Einzelne auf einer virtuellen Insel residieren kann, die aus abstrakten Ansprüchen auf irgendwelche Geldauszahlungen besteht.
    \nNun zeigt sich, dass es eine Flucht vor der Gemeinschaft nicht gibt. Die Wertegemeinschaft schafft tatsächlich Werte – und zwar nicht nur ideell, sondern auch materiell. Wenn sich dieser Gedanke durchsetzen sollte, dann hätte die Krise auch etwas Gutes.
    \nQuelle:     taz<\/a><\/li>\n
  4. Harald Schumann: Nagelprobe für die Globalisierer<\/strong>
    \nJa, die Politik hat unverantwortlich versagt, indem sie entgegen unzähliger Warnungen von Seiten der Globalisierungskritiker die ökonomische Verflechtung über alle Grenzen hinweg bedenkenlos vorantrieb, ohne die dafür unverzichtbaren globalen Regeln und Aufsichtsbehörden zu schaffen. Umso wichtiger ist es nun, dass die Regierungen der großen Wohlstands- und Schwellenländer aufs Engste zusammenarbeiten. Nur so lässt sich verhindern, dass die jetzt unvermeidliche globale Wirtschaftkrise wieder in einen destruktiven Weltwirtschaftskrieg mündet.
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
  5. Dierk Hirschel (DGB): Kein Sozialismus für Spekulanten<\/strong>
    \nDas aktuelle Erdbeben ist das Produkt von drei Jahrzehnten Deregulierung. Ein durchlöchertes Regelwerk und eine schlafende Aufsicht haben die Märkte versagen lassen. Jetzt geht es darum, die Lehren aus der Krise zu ziehen. Erstens muss das chronische Marktversagen durch ein besseres Regelwerk eingedämmt werden. Und zweitens dürfen die Verluste der Finanzmarktakteure nicht sozialisiert werden.
    \nUm Letzteres zu garantieren, muss die europäische Finanzmarktbranche aus eigenen Mitteln einen Haftungsverbund finanzieren.
    \nAber auch die individuelle Haftung muss neu geregelt werden. Für Verträge, die es Managern ermöglichen, Millionen zu verzocken und anschließend dank einer Vollkaskoversicherung weich zu fallen, darf kein Platz mehr sein.
    \nNeben der Lösung dieser offenen Haftungsfragen, bedarf es eines vorbeugenden Regelwerkes. Eine verbesserte Bankenregulierung kann die laxe Kreditvergabe einschränken. Wir brauchen einen TÜV für Finanzmarktprodukte.
    \nDie Frühwarnsysteme müssen gründlich renoviert werden. Eine „Schufa für Banken“ in Form eines internationalen Kreditregisters würde die frühzeitige Risikoerkennung erleichtern. Rating-Agenturen sollten einem Zulassungsverfahren und einer öffentlichen Qualitätskontrolle unterzogen werden. Besser noch wäre eine öffentliche europäische Ratingagentur.
    \nNeue Regeln verhindern noch nicht die Entstehung neuer Krisen. Sie beugen aber besser vor – und nehmen die Schuldigen in Haftung.
    \nQuelle:     einblick DGB<\/a><\/li>\n
  6. Heribert Prantl: Sozialismus im Grundgesetz<\/strong>
    \nKein Überbleibsel aus der DDR: Im Grundgesetz befasst sich ein Artikel mit Vergesellschaftung – und verdeutlicht das wirtschaftliche Spektrum, das in Deutschland möglich wäre.
    \nIm Urteil zum Investitionshilfegesetz stellte Karlsruhe fest, dass der Gesetzgeber zwar die Grundrechte beachten muss, er in diesem Rahmen aber jede ihm sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik verfolgen darf. Der Gesetzgeber hat also eine große Gestaltungsfreiheit. Wie weit sie geht – das zeigt der Artikel 15.
    \nQuelle:     SZ<\/a><\/li>\n
  7. Bestsellerautoren fordern Aufhebung von Hartz IV<\/strong>
    \nDie auf investigative Sachbücher spezialisierten Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu fordern die Bundesregierung auf, die im Rahmen der Agenda 2010 ins Leben gerufene Hartz IV Gesetzgebung aufzuheben und stattdessen Leistungen in Höhe von 80 Prozent des letzten Monatseinkommens der Arbeitnehmer zu garantieren. “Dieses nach skandinavischem Modell funktionierende Verfahren würde Millionen Menschen vor dem sicheren sozialen Notstand retten, den wir auf Grund der aktuellen Bankenkrise befürchten müssen”, erläutert Georgescu die Initiative.
    \nTatsächlich beziehen schon heute weit über sieben Millionen Menschen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, weil ihr eigenes Einkommen zum Überleben nicht ausreicht – oder weil sie keinen Job mehr haben. “Dass die von der Politik über Jahre hinweg mitgetragenen und geduldeten Verfehlungen der Finanzbranche jetzt mit Steuergeldern im zwei- oder sogar dreistelliger Milliardenbereich quasi über Nacht aufgefangen werden, während Normalbürger mit Hartz IV auskommen sollen, ist unverständlich”, erklärt Vollborn.
    \nQuelle:     Die Linkszeitung<\/a><\/li>\n
  8. EU-Parlament stimmt Armutsbericht zu<\/strong>
    \nDas Europaparlament hat dem Bericht über Armut und soziale Integration der deutschen LINKE-Abgeordneten Gabi Zimmer mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Bericht enthält konkrete Ziele zur Armutsbekämpfung und zu Mindestlöhnen. Zum Berichts­entwurf waren über 200 Änderungsanträge im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereicht worden. Gabi Zimmer gelang nach intensiven und langen Verhandlungen eine Bündelung in über 30 Kompromissen. Die Einigung bezeichnet sie als “großen Schritt nach vorn im Kampf gegen die Armut”.
    \nKonkrete Zielvorgaben zur Armutsreduktion und Vorgaben zu Mindestlöhnen und -einkommen ermöglichten es, dem Skandal der Armut und vor allem der Kinderarmut in der EU etwas entgegenzusetzen.
    \nDer Bericht von Gabi Zimmer zu „Sozialer Integration und Bekämpfung von Armut, im Besonderen Kinderarmut, in der EU“ wurde im Plenum mit 540 zu 57 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Der Bericht fordert konkrete Zielvorgaben für die Offene Methode der Koordinierung in den Bereichen Mindesteinkommens­systeme, Mindestlöhne und Bekämpfung von Kinderarmut. Es sollen relative Kennzahlen zu den nationalen Durchschnittswerten als Ziele definiert werden.
    \nGabi Zimmer identifizierte insgesamt sechs Handlungs­felder, die das Europäische Parlament in seiner Abstimmung bestätigte: \n