{"id":35057,"date":"2016-09-19T08:43:42","date_gmt":"2016-09-19T06:43:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35057"},"modified":"2019-01-19T16:49:17","modified_gmt":"2019-01-19T15:49:17","slug":"willy-wimmers-neues-buch-die-akte-moskaurezensiert-von-peter-becker","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35057","title":{"rendered":"Willy Wimmers neues Buch: “Die Akte Moskau” rezensiert von Peter Becker"},"content":{"rendered":"

Der Vizepr\u00e4sident von IALANA hat das neue Buch von Willy Wimmer f\u00fcr die NachDenkSeiten besprochen. Im Buch wie in der Rezension wird der sonderbare und in Deutschland von vielen Verantwortlichen verschwiegene Vorgang beschrieben, dass der Westen unter der F\u00fchrung der USA in den neunziger Jahren kurz nach der Verst\u00e4ndigung auf das Ende des West-Ost-Konfliktes eine \u201epolitische Kehrtwende\u201c vollf\u00fchrte \u2013 hin zur neuen Konfrontation. Darunter leiden wir bis heute. Hier die Buchbesprechung von Peter Becker<\/strong>[*<\/a>]. Danke. Albrecht M\u00fcller<\/strong>.
\n
\nDer Mann hat einen langen Weg hinter sich: Von einem f\u00fchrenden Verteidigungspolitiker der CDU und Freund Helmut Kohls zum Redner bei Veranstaltungen der Friedensbewegung \u2013 so j\u00fcngst bei der Kampagne \u201aStopp Ramstein\u2018 in Kaiserslautern. Es geht um Willy Wimmer (73 Jahre): 33 Jahre CDU-Bundestagsabgeordneter (1976-2009), Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion (1985-1988), Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (1988-1992) und OSZE-Vizepr\u00e4sident (1994-2000). Dieses Amt hatte er sechs Jahre inne und war damit bestens informiert \u00fcber Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Kriegs der NATO gegen Jugoslawien, mit dem eine OSZE-Mission unterlaufen wurde.<\/p>\n

Er arbeitet unerm\u00fcdlich an der Korrektur der Mainstream-Darstellungen der USA und Russlands, in Aufs\u00e4tzen, Reden, Interviews und jetzt in der neu vorgelegten Monografie. Sie umfasst ein weit gespanntes Szenario, das seine Glaubw\u00fcrdigkeit und Verbindlichkeit aus seiner T\u00e4tigkeit als CDU-Politiker bezieht, vor allem als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r w\u00e4hrend des Prozesses der Deutschen Einigung. Seine prim\u00e4re Aufgabe darin war die Integration \u2013 besser: Abwicklung \u2013 der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, die er schon in einem im Jahr 2000 vorgelegten Buch beschrieb: Lass uns dir zum Guten dienen\u2026 Der Weg der NVA in die Bundeswehr<\/em>. Dieser Text wurde \u2013 \u00fcberarbeitet \u2013 in das neue Buch integriert, aber eingebettet in die dramatischen Ver\u00e4nderungen der weltpolitischen Lage seit der Vorbereitung der Wiedervereinigung bis heute. Man kann sie beschreiben: Das eine Axiom zeigt das Titelbild \u201eIm Zeichen deutsch-russischer Vers\u00f6hnung: Marschall Sergej Fjodorowitsch Achromejew mit Willy Wimmer<\/em>\u201c. Das andere Axiom ist markiert durch die \u201epolitische Kehrtwende der USA<\/em>\u201c, die Wimmer an zahlreichen Ereignissen festmacht, angerissen schon im Vorwort und dann ausgef\u00fchrt in den ersten drei Kapiteln des Buches (Relikte des Kalten Krieges, Nachdenken \u00fcber Freund und Feind, Armeen l\u00f6sen sich auf).<\/p>\n

Das erste Aha-Erlebnis fand statt im Fr\u00fchsommer 1988, in dem die Arbeitsgruppe \u201aVerteidigung\u2018 der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Arbeitsbesuch nach Washington flog, mit Abstecher ins Hauptquartier der CIA nach Langley: \u201eErstaunt h\u00f6rten wir dort den Ausf\u00fchrungen zu, die eine v\u00f6llig neue amerikanische Politik gegen\u00fcber der Sowjetunion zum Thema hatten: Wir sollten uns l\u00f6sen [\u2026] von dem, was wir seit Jahrzehnten [\u2026] geh\u00f6rt hatten. Die Ergebnisse einer Studien zu diesem Themenfeld seien eindeutig: Die Sowjetunion verfolge rein defensive Absichten. Es gehe einzig und alleine um Verteidigung zum Schutz von \u201aM\u00fctterchen Russland\u2018; eine Sicht, die bis in das Jahr 1991 beibehalten wurde<\/em>\u201c (S. 12 im Buch, weitere Zahlenangaben in diesem Text betreffen immer das Buch). Die Aussagen von Admiral William Crowe, Generalstabschef der Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten von Amerika, anschlie\u00dfend in Moskau, mit Marschall Achromejew, ehemals Generalstabschef der Roten Armee und jetzt sicherheitspolitischer Berater von Michail Gorbatschow, sowie dem Leiter der internationalen Abteilung des ZK KPdSU, Valentin N. Falin, h\u00e4tten \u00fcbereingestimmt. Falin wird wie folgt zitiert: \u201eHeute sei er in \u00dcbereinstimmung mit Gorbatschow der Ansicht, es m\u00fcsse endlich zur Vers\u00f6hnung kommen, Moskau sei bereit dazu<\/em>.\u201c NATO und Warschauer Pakt schienen \u201eaus dem Hintergrund sogar gelenkt zu werden<\/em>\u201c, in die friedliche Richtung. Tats\u00e4chlich wurde der Warschauer Pakt im Juli 1991 aufgel\u00f6st, die NATO aber nicht. Kennzeichen dieses \u201aTauwetters\u2018 war der Vertrag \u00fcber Konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE-Vertrag), unterzeichnet am 19. November 1990 anl\u00e4sslich des KSZE-Gipfeltreffens in Paris von den 22 Regierungschefs der NATO und des Warschauer Pakts. Diesen Vertrag umschreibt Wimmer nur, aber ein anderer Vertrag, ebenfalls abgeschlossen in Paris, ist ihm sehr wichtig: Die \u201aCharta von Paris\u2018 vom November 1990, mit dem \u201eVersprechen der verantwortlichen Staats- und Regierungschefs der n\u00f6rdlichen Hemisph\u00e4re, Krieg auf Dauer aus Europa zu verbannen und Konflikte ausschlie\u00dflich friedlich beilegen zu wollen<\/em>\u201c (16).<\/p>\n

Zeitgleich mit den \u201eintensiven Debatten \u00fcber die m\u00f6gliche Aufl\u00f6sung der Milit\u00e4rb\u00fcndnisse<\/em>\u201c wurde \u00fcber die Deutsche Einigung verhandelt. Ein Hauptproblem war die Frage der Ausdehnung der NATO nach Osten. Wimmer schlug in einer \u201eDenkschrift vom 20. Dezember 1989 an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl \u00fcber die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigen Deutschland<\/em>\u201c, die im Buch auch abgedruckt ist (297 ff.), vor, dass Deutschland als Ganzes in der NATO bleiben k\u00f6nnen sollte, die Wimmer als das damalige Verteidigungsb\u00fcndnis verstand, dem die Parlamente ja auch zugestimmt hatten. Jedoch solle das Beitrittsgebiet als Gebiet frei von NATO-Truppen sein \u2013 das wurde im 2+4-Vertrag auch umgesetzt. Den Geist dieses Memorandums erkennt man an folgendem Satz: \u201e[\u2026] weil gerade Gorbatschow w\u00e4hrend der gemeinsamen Pressekonferenz mit Pr\u00e4sident Bush auf Malta unterstrichen hat, dass die Welt die Epoche des \u201aKalten Krieges\u2018 verlasse und in eine neue Epoche eintrete<\/em>\u201c. Aber Wimmer hatte sich get\u00e4uscht (und wurde get\u00e4uscht, wie wir alle), mit der \u201epolitischen Kehrtwende der USA<\/em>\u201c (13, 46 ff.): Die USA, \u201eauf die es in Europa mehr denn je ankommen sollte, wollten kein Modell zur L\u00f6sung von Konflikten mehr, wie es die KSZE darstellte<\/em>\u201c. Das zeigte sich nicht nur an dem fehlgeschlagenen Bem\u00fchen des kasachischen Staatspr\u00e4sidenten Nasarbajew um eine \u201eKonferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Asien<\/em>\u201c zusammen mit den Vereinigten Staaten, Russland und China, sondern auch f\u00fcr die Mittelmeerregion, sodass man den Eindruck erhalten h\u00e4tte, \u201eweder den Vereinigten Staaten noch Israel lag an einer friedlichen Konfliktregelung<\/em>\u201c. Frieden und Verst\u00e4ndigung, z.B. in Afghanistan und in Mali, h\u00e4tten keine Chance gehabt: \u201eDer Monopolanspruch der USA hat seinen blutigen Preis verlangt. Die Kriegsregionen sind weitgehend zerst\u00f6rt, die Lebensgrundlagen der Menschen nachhaltig vernichtet. Millionen hatten sich auf die Flucht begeben und fragen auf dem Weg durch Europa niemanden nach einer Erlaubnis<\/em>\u201c (47). Diese Kehrtwende sei auch im Grunde nicht so \u00fcberraschend gewesen, sondern h\u00e4tte sich schon darin angek\u00fcndigt, dass \u201edie amerikanischen Kollegen [\u2026] zwischen 1993 und 1994 in den Gremien der Parlamentarischen Versammlung der OSZE einfach nicht mehr auf[tauchten]\u201c; mit Ausnahme der Wirtschaftspolitischen Kommission der KSZE\/OSZE, f\u00fcr die \u201eein amerikanischer Vorsitzender her musste<\/em>\u201c (47), und zwar zur Durchsetzung des amerikanischen \u201aNeo-Liberalismus\u2018. Soziale Marktwirtschaft, wie sie Wimmer verstand, sei pl\u00f6tzlich eine \u201ekommunistische Idee<\/em>\u201c gewesen.<\/p>\n

Ein Dreh- und Angelpunkt in Wimmers politischer Entwicklung ist der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, \u00fcber dessen Entstehung Wimmer als Vizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bestens informiert war. Zur Erinnerung: Im Kosovo, seinerzeit Teil Jugoslawiens, war es seit 1990 zu schlie\u00dflich milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen der jugoslawischen Armee und der kosovarischen Befreiungsfront UCK gekommen. Die Vereinten Nationen warnten im Fr\u00fchjahr 1998 vor einer \u201ehumanit\u00e4ren Katastrophe<\/em>\u201c. Dies nahmen die USA zum Anlass, einen Krieg gegen Jugoslawien vorzubereiten, den die NATO im September 1998 tats\u00e4chlich beschloss. Deutsche Repr\u00e4sentanten waren damals Verteidigungsminister Volker R\u00fche (CDU) und Au\u00dfenminister Klaus Kinkel (FDP). Die OSZE wollte diesen Krieg jedoch vermeiden und arbeitete auf eine diplomatische L\u00f6sung hin. Es kam zu einem tragischen Nebeneinander: W\u00e4hrend der amerikanische Diplomat Richard Holbrooke und der jugoslawische Staatschef Milo\u0161evi\u0107 sich \u00fcber eine \u201aBeobachtermission\u2018 einigten, einen Tag vor der entscheidenden Bundestagssitzung am 18. Oktober 1998, wurden auf dieser Bundestagssitzung Angriffe der NATO bis hin zu einem Krieg beschlossen. Das hatte Madeleine Albright durchgesetzt, amerikanische Au\u00dfenministerin, die den designierten Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und seinen designierten Au\u00dfenminister Joschka Fischer wenige Tage zuvor nach Washington bestellt hatte, sie auf diesen Krieg verpflichtend. Das Entscheidende war: Ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen lag nicht vor. Damit war der Krieg v\u00f6lkerrechtswidrig. Das war Gerhard Schr\u00f6der auch klar, wie er sp\u00e4ter einger\u00e4umt hat. Im Regierungsantrag f\u00fcr den Bundestagsbeschluss stand das aber nicht, genauso wenig wie das Ergebnis der Verhandlungen \u00fcber die OSZE-Mission. Wimmer stimmte daher mit vier anderen Abgeordneten der Koalition gegen den Krieg, den er sp\u00e4ter als \u201eordin\u00e4ren Angriffskrieg<\/em>\u201c einordnete. Wimmer ist Jurist. Und er nahm nicht nur das V\u00f6lkerrecht ernst, sondern auch das mit diesem Krieg einsetzende offensichtliche Verlassen des friedlichen Kurses, f\u00fcr den er 1990 gek\u00e4mpft hatte.<\/p>\n

In seiner Fraktion f\u00fchrte das allerdings zu Isolierung, die ihn mit Sanktionen belegte. Aber Wimmers Weg kennzeichneten nicht nur die v\u00f6lkerrechtlichen Gebote, sondern vor allem auch die weitere Entwicklung der USA. Ein weiteres Schl\u00fcsselereignis ist das folgende:<\/p>\n

Vom 28. bis zum 30. April 2000 nahm er an einer Konferenz in der slowakisch Hauptstadt Bratislava teil, ausgerichtet vom US-Au\u00dfenministerium und vom \u2013 konservativen \u2013 American Enterprise Institute, \u00fcber deren Ergebnis er in einem Brief an Bundeskanzler Schr\u00f6der vom 2.5.2000 berichtete: \u201eDie europ\u00e4ische Rechtsordnung sei f\u00fcr die Umsetzung von NATO-\u00dcberlegungen hinderlich. Daf\u00fcr sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter [\u2026] Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei gef\u00fchrt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem Zweiten Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gr\u00fcnden dort nachgeholt werden m\u00fcssen<\/em>\u201c: In der Tat wurde im Kosovo eine amerikanische Base eingerichtet, das Camp Bondsteel, auf der sich bis zu 5.000 Soldaten aufhalten k\u00f6nnen, nach der deutschen Air Base Ramstein die gr\u00f6\u00dfte amerikanische Niederlassung in Europa (53). Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien sei ein \u201ePr\u00e4zedenzfall<\/em>\u201c gewesen. Und: \u201eN\u00f6rdlich von Polen gelte es, die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten<\/em>.\u201c<\/p>\n

Im Hause des American Enterprise Institute befand sich \u00fcbrigens das Project for the New American Century (PNAC), zu dessen Gr\u00fcndungsmitgliedern die Politiker Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und Richard Perle geh\u00f6rten. Das PNAC hat den Krieg gegen den Irak vorbereitet und, nachdem die Gr\u00fcnder an die Macht gekommen waren, auch durchgesetzt. Dar\u00fcber hat der SPIEGEL-Redakteur Jochen B\u00f6lsche unter dem Titel \u201eBushs Masterplan: Der Krieg, der aus dem Think Tank kam<\/em>\u201c einen anschaulichen Artikel geschrieben (SPIEGEL Online, 4.3.2003).<\/p>\n

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung kann man nachvollziehen, dass Wimmer heute kein Freund der Amerikaner ist, sondern eher an einer Fortsetzung der von Gorbatschow in Gang gesetzten russischen Entwicklung hin zu Europa interessiert ist. Daher wundert auch nicht seine kritische Haltung gegen\u00fcber den Vorg\u00e4ngen in der Ukraine, n\u00e4mlich \u201edem bis heute nicht aufgekl\u00e4rten Massaker mit an die \u00fcber 100 Todesopfer auf dem Majdan-Platz beim Putsch westlich gesteuerter Kr\u00e4fte gegen eine legitime Regierung in der Ukraine<\/em>\u201c (60). Und er ist stolz darauf, dass ein Beitrag von ihm auf der Pressekonferenz des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vom 18. Dezember 2014 in St. Petersburg von Putin pers\u00f6nlich \u00fcbersetzt wurde (303 ff.).<\/p>\n

Ein langer Weg, den man in zahlreichen, manchmal etwas fragmentarischen Berichten in diesem Buch nachvollziehen kann. Das ist seine St\u00e4rke: Der Weg zu einer eher dem russischen Vorgehen zuneigenden Verortung ist faktengest\u00fctzt und nachvollziehbar. Etwas st\u00f6rend wirken die manchmal \u00fcbergangslosen Berichts- und Kommentarelemente in den Anfangskapiteln. Und der Titel \u201eDie Akte Moskau<\/em>\u201c wird eigentlich Wimmers Anliegen nicht gerecht: Besser gepasst h\u00e4tte seine Zwischen\u00fcberschrift \u201eNachdenken \u00fcber Freund und Feind<\/em>\u201c oder ein Titel, der Wimmers kritische Haltung gegen\u00fcber dem Mainstream in den Medien ausdr\u00fcckt: \u201eMoskau: Mediale Wahrnehmungen gestern und heute<\/em>\u201c (162, 246). Das Buch holt diejenigen ab, die sich schon auf einem kritischen Weg befinden. Und die werden sehr bereichert. Unbedingt kaufen! Und was ich gerne wissen w\u00fcrde: Was denkt eigentlich ein kritischer Kopf wie Wimmers langj\u00e4hriger Kollege Norbert Lammert, seit 1980 MdB und wie Wimmer w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00fcber die Einigung Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r, \u00fcber dieses Buch?<\/p>\n

Willy Wimmer: Die Akte Moskau, 2016, Verlag Zeitgeist, 24,80 Euro<\/em><\/p>\n

\n
\n<\/div>\n
\n

[\u00ab*<\/a>] Rechtsanwalt, Co-Pr\u00e4sident der International Association of Lawyers Against Nucklear Arms (IALANA)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Vizepr\u00e4sident von IALANA hat das neue Buch von Willy Wimmer f\u00fcr die NachDenkSeiten besprochen. Im Buch wie in der Rezension wird der sonderbare und in Deutschland von vielen Verantwortlichen verschwiegene Vorgang beschrieben, dass der Westen unter der F\u00fchrung der USA in den neunziger Jahren kurz nach der Verst\u00e4ndigung auf das Ende des West-Ost-Konfliktes eine<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,171,208],"tags":[1457,1543,1426,641,462,1268,941,466,1456,1199,1418,259,411,260,1556,1703,1089],"class_list":["post-35057","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-militaereinsaetzekriege","category-rezensionen","tag-albright-madeleine","tag-deutsche-einheit","tag-hegemonie","tag-irak","tag-jugoslawien","tag-kalter-krieg","tag-ksze","tag-nato","tag-osze","tag-ruehe-volker","tag-regime-change","tag-russland","tag-schroeder-gerhard","tag-ukraine","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-wimmer-willy"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35057","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35057"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35057\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48569,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35057\/revisions\/48569"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35057"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35057"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35057"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}