{"id":35063,"date":"2016-09-19T10:32:10","date_gmt":"2016-09-19T08:32:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35063"},"modified":"2016-09-19T15:12:07","modified_gmt":"2016-09-19T13:12:07","slug":"der-doppelte-selbstmord-der-sozialdemokratie-ja-zu-ceta-und-nein-zu-ihrer-eigenen-erfolgreichen-ostpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35063","title":{"rendered":"Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik"},"content":{"rendered":"<p>Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. Noch weniger als Steinmeier im Bund 2009, damals 23 %. Die Skala ist nach unten offen. Das ist zum einen das Ergebnis dessen, dass die SPD ihre Gestaltungsaufgabe aufgegeben hat. Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum &bdquo;Freihandelsabkommen&ldquo; CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Gro&szlig;konzernen &uuml;bereignet. Parallel dazu hat die SPD-F&uuml;hrung zum anderen das gro&szlig;e Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die H&auml;lfte ihrer W&auml;hlerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-F&uuml;hrung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4692\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-35063-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160919_Der_doppelte_SPD_Selbstmord_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160919_Der_doppelte_SPD_Selbstmord_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160919_Der_doppelte_SPD_Selbstmord_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160919_Der_doppelte_SPD_Selbstmord_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=35063-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160919_Der_doppelte_SPD_Selbstmord_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160919_Der_doppelte_SPD_Selbstmord_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Anmerkungen zur Wahl in Berlin folgen am Ende dieses Textes. Hier zun&auml;chst mehr zu der Konstellation, die mich vom doppelten Selbstmord sprechen l&auml;sst.<\/strong><\/p><p>Die schlimmen Folgen der sogenannten Freihandelsabkommen f&uuml;r die Mehrheit der Menschen haben wir vielfach beschrieben. Zuletzt in diesen Beitr&auml;gen <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34949\">CETA auf dem Parteikonvent: H&auml;lt sich die SPD an die eigenen roten Linien?<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35011\">Die SPD k&ouml;nnte CETA stoppen &hellip; sie m&uuml;sste es nur wollen (inkl. zweier wichtiger Dokumente)<\/a> <\/p><p>Ein Vorstandsmitglied der Hannoverschen SPD, der Rechtsanwalt Hans-Georg Tillmann, hat das in einem Brief an Gabriel, Schulz und Lange drastisch aber richtig formuliert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie.<\/p>\n<p>Sind wir Sozis wirklich so d&auml;mlich, den finalen Schnitt selbst zu besorgen?<\/p>\n<p>Wie wollt ihr &uuml;berhaupt noch Politik zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen, wenn &uuml;ber allem das Damoklesschwert der Milliardenklagen der Investoren und Spekulanten schwebt?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die SPD verliert mit ihrer Zustimmung zu diesen Vertr&auml;gen drastisch, weil daran sichtbar wird, dass sie nicht mehr f&uuml;r die Interessen der gro&szlig;en Mehrheit der arbeitenden Menschen einsteht. Der Verdacht, dass sie das Gesch&auml;ft der weltweit t&auml;tigen Gro&szlig;konzerne befolgt, ist nicht von der Hand zu weisen und hat der &auml;ltesten Partei zusammen mit ihrer Initiative f&uuml;r die Agenda 2010 einen Gro&szlig;teil des Vertrauens ihrer W&auml;hlerinnen und W&auml;hler gekostet. <\/p><p><strong>Die SPD erweist sich als fremdbestimmt. Das geht ins Mark des Vertrauens.<\/strong><\/p><p><strong>&Auml;hnliches gilt f&uuml;r die gro&szlig;e Leistung der Sozialdemokratie: die Entspannungs- und Friedenspolitik. Auch auf diesem zentralen Feld der Politik und ihres Ansehens ist die SPD gerade dabei, das Vertrauen endg&uuml;ltig zu zerst&ouml;ren.<\/strong><\/p><p>Ihre gro&szlig;e Leistung bestand darin, den Kalten Krieg und die Konfrontation zu beenden und daf&uuml;r zu sorgen, dass zwischen West und Ost verabredet worden ist, dass an die Stelle der gef&auml;hrlichen Konfrontation Zusammenarbeit treten sollte. Es wurde vereinbart, dass man an Strukturen einer gemeinsamen Sicherheit bauen wolle, dass man abr&uuml;sten will, dass man wirtschaftlich und kulturell zusammenarbeiten will. Ausdruck dieser Politik der Verst&auml;ndigung war beispielsweise die Gr&uuml;ndung der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ausdruck dessen war der Abbau der milit&auml;rischen Blockkonfrontation. Das betraf den Warschauer Pakt im Osten, der aufgel&ouml;st wurde. Nach den Vorstellungen der SPD sollte auch die NATO aufgel&ouml;st werden. So wurde es im Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 beschlossen. <\/p><p>Hier sind die einschl&auml;gigen Passagen dieses Grundsatzprogramm und unten sind die entsprechenden Seiten wiedergegeben:<\/p><blockquote><p>\nUnser Ziel ist es, die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abzul&ouml;sen. &hellip;<\/p>\n<p>Sie (die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse) m&uuml;ssen, bei Wahrung der Stabilit&auml;t, ihrer Aufl&ouml;sung und den &Uuml;bergang zu einer europ&auml;ischen Friedensordnung organisieren. Dies er&ouml;ffnet auch die Perspektive f&uuml;r das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr&auml;fte au&szlig;erhalb ihrer Territorien in Europa. &hellip;<\/p>\n<p>Unser Ziel ist eine gesamteurop&auml;ische Friedensordnung auf der Grundlage gemeinsamer Sicherheit, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Achtung der Integrit&auml;t und Souver&auml;nit&auml;t aller Staaten in Europa. &hellip;<\/p>\n<p>Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen.\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Ziele und Abreden sind vielf&auml;ltig gebrochen worden. Zuerst vom Westen, dann auch von Russland. Die NATO wurde nicht aufgel&ouml;st, sondern bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Von deutschem Boden geht Krieg aus, zum Beispiel beim Jugoslawien Krieg, zum Beispiel beim Drohneneinsatz, zum Beispiel beim vielf&auml;ltigen milit&auml;rischen Einsatz der USA und Deutschlands an vielen Stellen der Welt.<\/p><p><strong>F&uuml;hrende Sozialdemokraten leugnen und verleugnen ihre eigenen Leistungen und das vereinbarte Ziel: eine europ&auml;ische Friedensordnung einschlie&szlig;lich Russlands.<\/strong><\/p><p>Der sozialdemokratische Au&szlig;enminister Steinmeier f&auml;llt zur&uuml;ck auf das Konzept des Kalten Krieges: Abschreckung gegen&uuml;ber Russland. Auch wenn er das als Teil einer Doppelstrategie betrachtet, es ist die Abkehr vom Konzept der gemeinsamen Sicherheit. Siehe dazu auch den NachDenkSeiten-Beitrag vom 12. September 2016: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34959\">F&uuml;r wen arbeitet eigentlich der deutsche Au&szlig;enminister? F&uuml;r Sie, f&uuml;r mich, f&uuml;r Deutschland? Eine Anregung zum Beobachten.<\/a><\/p><p>Ins Bild der neuen Konfrontation passt auch die Gr&uuml;ndung eines Arbeitskreises neue Ostpolitik der SPD. Siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34197#h10\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/neue-ostpolitik-spd-aussehen-sollte\">hier<\/a>.<\/p><p>Besonders trickreich arbeitet der ehemalige au&szlig;enpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und fr&uuml;here Koordinator der deutsch-amerikanischen Beziehungen, der Atlantiker Karsten Voigt an der Verschleierung der sicherheits- und au&szlig;enpolitischen Wende der SPD. Auf einer Veranstaltung der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung wurde er vergangene Woche von Dr. Johannes Posth, dem Referenten des kommenden <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34400\">Pleisweiler Gespr&auml;chs<\/a>, auf die Abkehr vom Berliner Grundsatzprogramm und seiner Forderung zur Aufl&ouml;sung beider Bl&ouml;cke angesprochen. Voigt erkl&auml;rte das Berliner Grundsatzprogramm der Bundes-SPD schlicht und einfach zu einem Produkt der Berliner Landespartei &ndash; und wollte damit offensichtlich die Bedeutung dieser Programmatik und der friedenspolitischen Versprechen verniedlichen.<\/p><p><strong>Wenn die SPD so weiterarbeitet und ihre eigenen gr&ouml;&szlig;ten Erfolge in der Ostpolitik wie bei der etwas sozialeren Gestaltung unseres Landes in den sechziger und siebziger Jahren verleugnet, dann unterschreitet sie demn&auml;chst die Grenze eines W&auml;hleranteils von 20 %. Das gleicht dem Selbstmord und der Zerst&ouml;rung der sozialdemokratischen Idee.<\/strong><\/p><p>Heute wird der SPD Konvent vermutlich CETA zustimmen; damit geht es weiter auf diesem verheerenden Weg.<\/p><p><strong>Nun noch ein paar Anmerkungen zum Ergebnis der Berliner Abgeordnetenwahl:<\/strong><\/p><p>Am Wahlabend konnte man sich das Ergebnis ein bisschen sch&ouml;nreden, weil zun&auml;chst noch 23 % signalisiert worden sind. Aber das war nur von kurzer Dauer. Unter 22 % f&uuml;r die Sozialdemokratie in ihrem Stammland Berlin, 21,6 % und ein Verlust von 6,7 % &ndash; das m&uuml;sste als letztes Signal verstanden werden. <\/p><p>Hier die Ergebnisse laut Angaben der Berliner Wahlleiterin:<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-selbstmord-SPD-1.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-selbstmord-SPD-1-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-selbstmord-SPD-2.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-selbstmord-SPD-2-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-selbstmord-SPD-3.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-selbstmord-SPD-3-small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.wahlen-berlin.de\/wahlen\/be2016\/afspraes\/index.html\">wahlen-berlin.de<\/a><\/p><p><strong>Anhang:<\/strong><br>\n<strong>Ausz&uuml;ge aus dem Berliner Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989:<\/strong><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-Grundsatzprogramm-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-Grundsatzprogramm-01-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-Grundsatzprogramm-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-Grundsatzprogramm-02-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-Grundsatzprogramm-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-Grundsatzprogramm-03-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-Grundsatzprogramm-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160919-Grundsatzprogramm-04-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ergebnis der Landtagswahl in Berlin ist eine Katastrophe: weniger als 22 %. 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