{"id":3508,"date":"2008-10-14T09:00:39","date_gmt":"2008-10-14T07:00:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3508"},"modified":"2015-11-09T11:38:13","modified_gmt":"2015-11-09T10:38:13","slug":"massnahmepaket-zur-stabilisierung-der-finanzmaerkte-oder-nur-zur-rettung-der-finanzinstitute-die-sich-verzockt-haben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3508","title":{"rendered":"Ma\u00dfnahmepaket zur Stabilisierung der Finanzm\u00e4rkte oder nur zur Rettung der Finanzinstitute, die sich verzockt haben"},"content":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat heute ein <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_4312\/DE\/BMF__Startseite\/Aktuelles\/Aktuelle__Gesetze\/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen\/Entw__Finanzmarktstabi__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">&bdquo;Gesetz zur Umsetzung eines Ma&szlig;nahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz &ndash; FMStG)&ldquo; [PDF &ndash; 144 KB]<\/a>  auf den Weg gebracht. Darin sind 400 Milliarden Euro als Garantie f&uuml;r sog. Refinanzierungsinstrumente vorgesehen. 80 Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung und der Risiko&uuml;bernahme durch den Erwerb von problematischen Forderungen von Finanzunternehmen dienen. Schlie&szlig;lich soll noch ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Volumen von maximal 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, der durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird. Sehen Sie dazu die <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_3378\/DE\/Wirtschaft__und__Verwaltung\/Finanz__und__Wirtschaftspolitik\/Finanzpolitik\/schaubild\/schaubild.html\">Grafik des Bundesfinanzministeriums. <\/a><\/p><p>Ist das milliardenschwere Ma&szlig;nahmepaket in Wahrheit ein Hilfsprogramm zur Rettung der Banken &ndash; und zwar gerade derjenigen, die die Krise mit ausgel&ouml;st haben?<br>\nVon Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><\/p><p>Als haushaltsrechtliche Vorsorge sieht die Bundesregierung nur 20 Milliarden, das sind 5 % der Garantiesumme von 400 Milliarden vor, und dazu verlangt sie eine Kreditaufnahmeerm&auml;chtigung von 70 Milliarden (+10 Milliarden weiterer Kreditrahmen) f&uuml;r die Rekapitalisierung und den Erwerb von Problemaktiva (ggf. faule Kredite). Das macht also zun&auml;chst einmal 100 Milliarden Euro aus, &uuml;ber die der Bundesfinanzminister k&uuml;nftig direkt verf&uuml;gen kann.<\/p><p>Ich will nun keine voreilige Kritik &uuml;ben, denn die Situation ist zu ernst und vor allem auch zu undurchschaubar, als dass man diese Ma&szlig;nahmen von vorneherein als falsch oder in ihrer Wirkung als unzureichend oder gar kontraproduktiv verdammen sollte.<\/p><p>Das Gesetz ist zun&auml;chst einmal ein ziemlich weitgehendes Erm&auml;chtigungsgesetz f&uuml;r den Bundesfinanzminister: <\/p><ul>\n<li>&Uuml;ber die aus dem Fonds vorzunehmenden Stabilisierungsma&szlig;nahmen entscheidet das BMF auf Antrag eines Unternehmens des Finanzsektors.<\/li>\n<li>Das BMF kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, der Deutschen Bundesbank die Entscheidung &uuml;ber Ma&szlig;nahmen nach diesem Gesetz und die Verwaltung des Fonds &uuml;bertragen.\n<\/li>\n<li>Das BMF wird erm&auml;chtigt, f&uuml;r den Fonds Garantien bis zur H&ouml;he von 400 Milliarden Euro &uuml;bernehmen, um Liquidit&auml;tsengp&auml;sse zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterst&uuml;tzen; dies gilt f&uuml;r ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2009 begebene Schuldtitel und begr&uuml;ndete Verbindlichkeiten aus Einlagen von Unternehmen des Finanzsektors, die eine Laufzeit von bis zu 36 Monaten haben.\n<\/li>\n<li>Das BMF wird erm&auml;chtigt, f&uuml;r den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und von Ma&szlig;nahmen nach den &sect;&sect; 6 und 8 dieses Gesetzes Kredite bis zur H&ouml;he von 70 Milliarden Euro aufzunehmen.\n<\/li>\n<li>Das BMF wird erm&auml;chtigt, f&uuml;r den Fonds im Falle der Inanspruchnahme aus einer Garantie nach &sect; 7 dieses Gesetzes weitere Kredite in H&ouml;he von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.\n<\/li>\n<li>Das BMF kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, n&auml;here Bestimmungen erlassen &uuml;ber die von den beg&uuml;nstigten Unternehmen des Finanzsektors zu erf&uuml;llenden Anforderungen an\n<\/li>\n<\/ul><ol>\n<li>die gesch&auml;ftspolitische Ausrichtung, bei Kreditinstituten insbesondere die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Krediten, und die Nachhaltigkeit des verfolgten Gesch&auml;ftsmodells,\n<\/li>\n<li>die Verwendung der aufgenommenen Mittel, <\/li>\n<li>die Verg&uuml;tung ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Erf&uuml;llungsgehilfen, <\/li>\n<li>die Eigenmittelausstattung, <\/li>\n<li>die Aussch&uuml;ttung von Dividenden, <\/li>\n<li>den Zeitraum, innerhalb dessen diese Anforderungen zu erf&uuml;llen sind, <\/li>\n<li>Ma&szlig;nahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, <\/li>\n<li>die Art und Weise, wie dem Fonds Rechenschaft zu legen ist, <\/li>\n<li>eine von dem vertretungsberechtigten Organ mit Zustimmung des Aufsichtsorgans abzugebende und zu ver&ouml;ffentlichende Verpflichtungserkl&auml;rung zur Einhaltung der in Nummer 1 bis 8 beschriebenen Anforderungen, <\/li>\n<li>sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes nach Absatz 1 erforderlich sind. <\/li>\n<\/ol><p>Einen derart weitgehenden Entscheidungs- und Verf&uuml;gungsrahmen &uuml;ber Finanzmittel (Garantien, Kredite, Aufwendungen) ohne eine direkte parlamentarische Einflussm&ouml;glichkeit oder Interventionen des Bundesrats hat es meines Wissens in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Das Parlament soll also mit der Verabschiedung des Gesetzes dem Finanzminister zur Stabilisierung der Finanzmarktkrise &bdquo;plain pouvoir&ldquo; geben und nimmt sich damit die politische Einflussnahme. Eine solche totale Macht&uuml;bertragung auf die Exekutive ist nicht nur demokratisch h&ouml;chst problematisch, sie &ouml;ffnet au&szlig;erparlamentarischer Einflussnahme durch Finanzunternehmen auf die Entscheidungen T&uuml;r und Tor.<\/p><p>Warum verlangt man nicht wenigstens einen Parlamentsbeschluss bei Kreditvergaben oder Aufwendungen ab einer bestimmten Gr&ouml;&szlig;enordnung? Das Parlament kann noch nicht einmal die Notbremse ziehen, wenn die Belastungen f&uuml;r den Haushalt explodieren. <\/p><p>Obwohl auch der Bundesrat von den wesentlichen Entscheidungen des BMF ausgeschlossen ist, sollen nach Abwicklung des Fonds verbleibende Defizite (deren Umfang nicht absch&auml;tzbar ist) zwischen Bund und L&auml;ndern im Verh&auml;ltnis 65 zu 35 aufgeteilt werden. Das mag, wenn man von einer gesamtstaatlichen Verantwortung ausgeht, verst&auml;ndlich sein. Man darf aber gespannt sein, ob die L&auml;nder dem zustimmen werden. Bayern hat schon seinen Widerstand angek&uuml;ndigt.<\/p><p>Worum geht es in der Sache:<br>\n&bdquo;Nach derzeitigem Eindruck sind die Marktkr&auml;fte allein nicht mehr in der Lage, das System zu stabilisieren. In dieser Krisensituation ist es fundamentale Aufgabe des Staates, das Vertrauen in den Finanzmarkt wiederherzustellen und eine weitere Zuspitzung der Finanzmarktkrise zu verhindern. Die dramatische aktuelle Lage hat &uuml;berall in Europa staatliche Interventionen zum kurzfristigen Krisenmanagement erforderlich gemacht. Vor diesem Hintergrund f&uuml;hrt das Gesetz Ma&szlig;nahmen ein, die erforderlich sind, um die volle Funktionsf&auml;higkeit der Finanzm&auml;rkte zu gew&auml;hrleisten und das Finanzsystem zu stabilisieren.<\/p><p>Die gesetzliche Einrichtung eines Sonderverm&ouml;gens ist angesichts der besonderen und kritischen Situation auf dem Finanzmarkt gerechtfertigt. Die dramatische Entwicklung zwingt die Bundesregierung kurzfristig zu einem unmittelbaren und entschiedenen Eingreifen. Dies erfordert Kredit- und Garantieerm&auml;chtigungen in erheblichem Umfang&ldquo;, so hei&szlig;t es in der Begr&uuml;ndung des Gesetzentwurfs.<\/p><p>Was macht die kritische Situation auf dem Finanzmarkt aus?<br>\nEigentlich stellt ja die Europ&auml;ische Zentralbank Liquidit&auml;t im &Uuml;berfluss zur Verf&uuml;gung, und sie hat mit der Zinssenkung auch die Kreditaufnahme ein wenig erleichtert. Offenbar werden diese Hilfen aber nicht ausreichend in Anspruch genommen. Das Problem scheint zu sein, dass sich die Banken gegenseitig kein Geld mehr leihen, weil sie einander misstrauen, und dadurch scheint auch die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen oder Privatleute stark beeintr&auml;chtigt.<\/p><p>Warum trauen sich die Banken gegenseitig nicht?<br>\nOffenbar vergeben sie keine oder in zu geringem Umfang Kredite an andere Finanzunternehmen, weil sie bef&uuml;rchten, dass diese sie nicht zur&uuml;ckzahlen k&ouml;nnen, sei es dass sie an faulen Krediten ersticken und gar in Insolvenz geraten k&ouml;nnten. Dieses verloren gegangene Vertrauen soll und will nun der Staat wiederherstellen, indem er f&uuml;r die Refinanzierung haftet und &bdquo;gegen eine angemessene Geb&uuml;hr&ldquo; Garantien in H&ouml;he bis zu 400 Milliarden Euro &uuml;bernimmt. <\/p><p>Die &bdquo;Bankfachleute&ldquo; misstrauen sich also gegenseitig, aber der Staat, der noch viel weniger &uuml;ber die Interna der Finanzinstitute wei&szlig;, soll die Risiken blindlings &uuml;bernehmen. Noch mehr, er soll Unternehmen, die eigentlich vor der Insolvenz stehen, dadurch retten, dass er sie &bdquo;rekapitalisiert&ldquo; (zum Beispiel in dem er stimmrechtlose Vorzugsaktien, Aktien, Hybridkapital wie Genussscheine kauft). Daf&uuml;r stehen ihm bis zu 80 Milliarden Euro zur Verf&uuml;gung.<\/p><p>Das einzige, was der Staat sich daf&uuml;r &bdquo;kaufen&ldquo; kann, sind etwa Auflagen in Bezug auf die gesch&auml;ftspolitische Ausrichtung, auf die Managementverg&uuml;tungen oder auf Dividendenaussch&uuml;ttungen (aber nur bei diesen &bdquo;rekapitalisierten&ldquo; Unternehmen).<\/p><p>Die Stabilisierung des Finanzsystems mag notwendig sein, um eine Pleitewelle der Banken zu verhindern, sie mag notwendig sein, damit die B&uuml;rger nicht ihre Spareinlagen verlieren oder aus Angst vor einem Verlust kollektiv ihre Guthaben aufl&ouml;sen, und damit die Banken wieder ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen k&ouml;nnen, n&auml;mlich Kredite an Investoren der &bdquo;Real&ouml;konomie&ldquo; und an Konsumenten, die sich etwas anschaffen wollen, zu vergeben.<\/p><p>Ungerecht und geradezu &auml;rgerlich ist, dass von dieser staatlichen Stabilisierung vermutlich diejenigen Finanzinstitute, die am unseri&ouml;sesten gearbeitet und sich am meisten verspekuliert haben, am meisten profitieren. Man belohnt also geradezu diejenigen, die die Krise ausgel&ouml;st haben.<\/p><p>Um aber wenigstens diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen oder auf die Stra&szlig;e zu setzen, die die Suppe eingebrockt haben, w&auml;re es unumg&auml;nglich, dass der Staat wenigstens bei den Unternehmen, die er vor der Insolvenz rettet, selbst einsteigt und f&uuml;r Ordnung sorgt, ansonsten kann er nur wie bei der Hypo Real Estate ein bisschen &ouml;ffentlichen Druck auf eine Abl&ouml;sung von Vorstand oder Aufsichtsrat machen, aber eben nicht durchgreifen.<\/p><p>So wie jetzt vorgegangen wird, besteht die Gefahr, dass, sollte es gelingen, die Krise zu bew&auml;ltigen, das Bankensystem weitermacht, als w&auml;re nichts gewesen, und dieselben Personen, die durch geradezu kriminelles Verhalten den Steuerzahler zur Kasse gebeten haben, unbeschadet ihr Spekulantentum weiter betreiben k&ouml;nnen.<\/p><p>Der Verdacht liegt leider ziemlich nahe, dass es sich hierbei vor allem um ein Hilfsprogramm zur Rettung des Bankenwesens handelt und es allenfalls als Nebenwirkung um die Stabilisierung der Wirtschaft und eine Absicherung der Sparer geht. Laut Medienberichten sollen an dem jetzt vorliegenden Stabilisierungskonzept neben Kanzleramt und Finanzministerium vor allem auch Bundesbankpr&auml;sident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpr&auml;sident Klaus-Peter M&uuml;ller <a href=\"http:\/\/www.wissen.de\/wde\/generator\/wissen\/services\/nachrichten\/ftd\/PW\/424877.html\">mitgearbeitet haben<\/a>. Also gerade Herr Ackermann, der mit seinen Dividendenvorgaben von 25% das Spekulantentum in Deutschland erst richtig angestachelt hat. Da bestimmen also diejenigen, die zur Finanzmarktkrise wesentlich beigetragen haben, wie ihnen der Staat aus der Patsche helfen soll und mit wie viel Geld der Steuerzahler daf&uuml;r geradestehen soll. Kein Wunder, dass die Spekulanten an den B&ouml;rsen jubeln.  <\/p><p>Daf&uuml;r, dass es bei dem Stabilisierungsgesetz eher um einen Bankenrettungsplan als um die Rettung der Gesamtwirtschaft und der Spareinlagen geht, spricht auch, dass der deutsche Staat &ndash; anders als in England und den USA &ndash; nicht durch Anteils&uuml;bernahmen oder Verstaatlichung in die Unternehmen einsteigt und Verantwortung durch Stimmrecht &uuml;bernimmt, sondern das Gesch&auml;ft den Bankern und &ndash; nach einer m&ouml;glichen &Uuml;berwindung der Vertrauenskrise &ndash; schlie&szlig;lich wieder den<br>\n&ldquo;Selbstheilungskr&auml;ften&rdquo; der Finanzwirtschaft &uuml;berl&auml;sst. <\/p><p>Wo bleibt eigentlich die Risikobeteiligung der Banken selbst?<\/p><p>F&uuml;r einen blo&szlig;en Bankenrettungsplan spricht aber noch mehr, dass sich die Bundesregierung bisher keinerlei Gedanken dar&uuml;ber gemacht hat, wie sie die Gesetze, mit denen in den letzten Jahren dem Spekulantentum in Deutschland T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet worden ist, wieder r&uuml;ckg&auml;ngig macht. Auch &uuml;ber zus&auml;tzliche Ma&szlig;nahmen etwa zur &Auml;nderung der Verg&uuml;tungssysteme von Managern, zur Eigenkapitalausstattung von Banken oder zum Eigenanteil risikobehafteter Derivate ist nicht viel zu h&ouml;ren. Wie will eine Politik Vertrauen schaffen, die bislang voll auf die Finanzm&auml;rkte vertraute? <\/p><p>Vor allem spricht aber daf&uuml;r, dass angesichts einer drohenden Rezession die Bundesregierung nicht genauso rasche Ma&szlig;nahmen zur Stabilisierung der Realwirtschaft ergreift. Was n&uuml;tzt die Stabilisierung des Kreditwesens, wenn Investoren und Konsumenten gar nicht mehr nach Krediten nachfragen, weil die Wirtschaft wegbricht und die Menschen aus Sorge um Lohn und Brot Kaufzur&uuml;ckhaltung &uuml;ben. Die Finanzwirtschaft lebt von der Realwirtschaft und eben nicht umgekehrt.<\/p><p>Deswegen ist es auch widersinnig, wenn jetzt die Finanzmarktkrise dazu genutzt wird, Lohnsenkungen zu fordern. Wie soll denn das Risiko von Ausfallb&uuml;rgschaften des Staates verringert werden oder wie sollen die Anteile, die der Staat erworben hat, wieder gewinnbringend verkauft werden k&ouml;nnen, wenn die Finanzm&auml;rkte nicht durch eine prosperierende (real-)wirtschaftliche Entwicklung fundiert werden? Die Finanzwirtschaft unter sich wird ihre Liquidit&auml;tsengp&auml;sse nicht &uuml;berwinden, es sei denn mit einer neuen Spekulationswelle. <\/p><p>Und warum wirkt der Bundesbankpr&auml;sident, der ja &uuml;berall mit am Tisch sa&szlig;, nicht endlich darauf hin, dass die EZB sofort die Zinsen drastisch senkt und Liquidit&auml;t auch f&uuml;r die kleinen (gesunden) Banken und Sparkassen schafft. Wo bleibt eine klare Absage gegen&uuml;ber den Pl&auml;nen einer Privatisierung der Sparkassen?<\/p><p>Angesichts der Summen, die jetzt zur Kreditaufnahme und zur Haushaltsabsicherung f&uuml;r die Bankenstabilisierung zur Verf&uuml;gung gestellt werden, und eines prognostizierten Nullwachstums auch auf Grund der Finanzmarktkrise ist es geradezu ignorant, wenn die Bundesregierung nicht gleichzeitig ein Wachstumsprogramm von etlichen Milliarden auflegt. <\/p><p>Es scheint, dass wir das gleiche Trauerspiel wie bei den Hartz-Reformen erleben werden: Man kuriert an den Symptomen herum, statt die Ursachen zu bek&auml;mpfen.<\/p><p><em>Siehe dazu auch:<\/em> <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/DE\/Wirtschaft__und__Verwaltung\/Finanz__und__Wirtschaftspolitik\/122__Paket__Finanzmaerkte.html\">Ma&szlig;nahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzm&auml;rkte und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung hat heute ein <a href=\"http:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/nn_4312\/DE\/BMF__Startseite\/Aktuelles\/Aktuelle__Gesetze\/Gesetzentwuerfe__Arbeitsfassungen\/Entw__Finanzmarktstabi__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf\">&bdquo;Gesetz zur Umsetzung eines Ma&szlig;nahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz &ndash; FMStG)&ldquo; [PDF &ndash; 144 KB]<\/a> auf den Weg gebracht. Darin sind 400 Milliarden Euro als Garantie f&uuml;r sog. Refinanzierungsinstrumente vorgesehen. 80 Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung und der Risiko&uuml;bernahme durch den Erwerb von problematischen Forderungen von Finanzunternehmen dienen.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3508\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[136,50,135],"tags":[227,241,1634,286,256,507,738],"class_list":["post-3508","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-banken-boerse-spekulation","category-finanzkrise","category-finanzpolitik","tag-ackermann-josef","tag-bankenrettung","tag-blessing-martin","tag-bundesbank","tag-bundesrat","tag-ezb","tag-weber-axel"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3508","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3508"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3508\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28411,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3508\/revisions\/28411"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3508"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3508"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}