Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin H.K.:<\/strong> Eine SPD, die ihre selbst aufgestellten \u201eroten Linien\u201c nicht ernst nimmt<\/em><\/p>\n Stattdessen einen angeblichen \u201eKompromi\u00df\u201c eingeht, tats\u00e4chlich aber nur einen faulen Deal, gest\u00fctzt auf \u00c4nderungsw\u00fcnsche und kaum haltbare Zusagen, mit der Aussicht auf blo\u00dfe Anh\u00f6rungen, bei Abtretung der Verantwortung an das EP, wo bekanntlich eine Mehrheit f\u00fcr Ceta ist.<\/em> Erg\u00e4nzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Leider kann ich den Optimismus unserer Leserin bez\u00fcglich \u00d6sterreich nicht teilen. Die Mitgliederbefragung der SP\u00d6 ist nicht bindend und die Parteigranden suchen bereits jetzt nach einem Hintert\u00fcrchen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und was die SP\u00d6 kann, kann die SPD nicht? Weshalb hat die SPD-Spitze nicht ebenfalls eine bindende Befragung durchf\u00fchren lassen? Bitte lesen Sie dazu erneut Der doppelte Selbstmord der Sozialdemokratie: JA zu CETA und NEIN zu ihrer eigenen erfolgreichen Ostpolitik<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: \u201cPR-Gag\u201d l\u00e4sst Rufe nach Ceta-Abschw\u00e4chung lauter werden<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Erschreckend ist an dieser Meldung vor allem die Vehemenz, mit der der eigentlich als gem\u00e4\u00dfigt links geltende Standard gegen eine CETA-Ablehnung Front macht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin B.M.:<\/strong> Die Wortwahl ist unfassbar (\u201cStrippenzieher\u201d, \u201cheraufbeschworen\u201d, \u201cLobbyorganisationen\u201d usw.) Wer ist Matthias Bauer? Keine Info \u00fcber dessen Hintergrund (\u201cECIPE\u201d?). Der Artikel ist ein weiterer und besonders dreister Versuch, die TTIP- und CETA-Gegner zu diskreditieren. Als w\u00fcrde es nicht reichen, dass die Berichterstattung der letzten Tage die 320 000 Menschen (\u201cZehntausende\u201d) vom 17.9. zu marginalisieren versucht hat.<\/em><\/p>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Die Emp\u00f6rung des laut Zeitungsbericht von einem Unternehmerverband finanzierten Wissenschaftlers k\u00f6nnte man so zusammenfassen: Nun organisiert sich auch die Gegenseite professionell \u2013 wo gibt\u00b4s denn sowas? Offenbar meinen die Verantwortlichen, dass schlagkr\u00e4ftige Lobbygruppen ein Privileg von Konzernen sein sollten. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Manchmal gen\u00fcgen vier Buchstaben, um Massenproteste auszul\u00f6sen. TTIP ist so ein Fall, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Oder Ceta, jener europ\u00e4isch-kanadische Pakt, der schon fertig ausgehandelt ist. Gegen diese beiden Vertr\u00e4ge wollen Kritiker am Samstag in sieben deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten demonstrieren. In ihren Augen hebeln TTIP und Ceta die Demokratie aus; sie bangen um Europas Standards, etwa beim Verbraucherschutz oder bei Lebensmitteln. \u201cStoppt TTIP, stoppt Ceta\u201d lautet die Parole, die am Wochenende zu h\u00f6ren sein wird. Das Anti-Piraterie-Abkommen haben Gegner schlie\u00dflich auch scheitern lassen: vier Buchstaben, Acta. dazu: TiSA-Abkommen: Mehr Einfluss f\u00fcr Industrielobbyisten und weniger Datenschutz<\/strong> Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Vor allem nicht, solange das gr\u00f6\u00dfte Problem der Ukraine nicht angegangen wird: Die Armut. Die Korruption im Staatsapparat, nicht blo\u00df in der Justiz, l\u00e4sst sich kaum nachhaltig bek\u00e4mpfen, solange Armut herrscht, da die bestochenen Beamten dann auf das illegale \u201eZubrot\u201c oftmals real angewiesen sind.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Yemen: Evidence indicates US-made bomb was used in attack on MSF hospital<\/strong> Anmerkung unseres Lesers D.W.:<\/strong> Auf eine Ver\u00f6ffentlichung bei Facebook hat die Spiegel-Redaktion in Anbetracht der zu erwartenden Kommentare bis jetzt wohlweislich verzichtet\u2026<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und Ludwig Erhard rotiert im Grab. Zur Erkl\u00e4rung: Der Ludwig-Erhard-Preis wird von der Ludwig-Erhard-Stiftung vergeben, die wiederum eine lupenreine marktradikale Lobyyorganisation ist<\/a>, die mit Erhards Sozialer Marktwirtschaft ungef\u00e4hr so viel zu tun hat, wie die Lord\u2019s Resistance Army mit der Bergpredigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die angeblichen Verfechter der reinen Marktwirtschaft haben nat\u00fcrlich kein Problem damit, da\u00df andere Menschen \u2013 z. B. Taxifahrer \u2013 in einem race to the bottom um die niedrigsten L\u00f6hne konkurrieren und da\u00df dem \u201cgefr\u00e4\u00dfigen Staat\u201d Steuereinnahmen und Sozialabgaben im gro\u00dfen Stil vorenthalten werden. Auch die Zweckentfremdung von Wohnungen, unter der vor allem Geringverdiener (noch mehr) leiden, findet sie ganz prima. Noch mehr Druck auf das offizielle Hotelgewerbe, da\u00df eh schon miserabelste Arbeitsbedingungen und L\u00f6hne hat? Wunderbar. Da\u00df dar\u00fcber neue, ganz gro\u00dfe Monopolisten entstehen, die mit Sicherheit ihre Marktmacht mi\u00dfbrauchen (eben Uber und Airbnb): Schwamm dr\u00fcber; kein Problem f\u00fcr eine Monopolkommission. Frage aber: warum gibt es nur eine staatliche Monopolkommission und nicht mehrere private, um den Wettbewerb zu st\u00e4rken und den Staat aus solchen Aufgaben herauszuhalten? W\u00e4re es nicht im Sinne der Marktwirtschaft besser, die Regierung k\u00f6nnte sich bei ihren Entscheidungen das g\u00fcnstigste und beste Angebot aus mehreren privatwirtschaftlich konkurrierenden Monopolkommissionen ausw\u00e4hlen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Griechenland ben\u00f6tigt mehr Unterst\u00fctzung aus Europa<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich k\u00f6nnte gut Regierungssprecher werden; die Antworten auf die unbotm\u00e4\u00dfigen Ideen von Peter Praet werden doch lauten, \u201cdie Kanzlerin ist der Ansicht, wer den Starken schwach macht, macht den Schwachen nicht stark\u201d, \u201cwir brauchen mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit in der gesamten EU\u201d, \u201cChina schl\u00e4ft nicht\u201d usw. usf. Interessant ist noch, in welchem Sinn hier der Begriff \u201cReform\u201d gebraucht wird: als Reform, die gut f\u00fcr die Menschen ist. H\u00f6here L\u00f6hne, mehr Investitionen, ggf. Steuersenkungen, und nicht \u201cschmerzhafte, aber notwendige Reformen\u201d auf Kosten der \u00c4rmeren und der Volkswirtschaft. Nur der SPIEGEL versucht nat\u00fcrlich wieder mal einen t\u00fcckischen Spin: \u201cExportst\u00e4rke\u201d, als w\u00fcrde die beklagt werden. Im Artikel ist es richtig beschrieben, da\u00df der Export\u00fcberschu\u00df abgebaut werden soll. Und nat\u00fcrlich ist es kein \u201cArgument\u201d, da\u00df L\u00e4nder mit hohen \u00dcbersch\u00fcssen andere Staaten in die Verschuldung treiben, sondern ein Faktum.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Dieser Fall illustriert gut eines der regelm\u00e4\u00dfig ausgeblendeten Kernprobleme der privaten Medienlandschaft: Die elementare Abh\u00e4ngigkeit von Anzeigenkunden. Es hilft nicht, sich diesen Zusammenhang sch\u00f6n zu reden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nEine Blamage bleibt Gabriel erspart. Die SPD entscheidet sich beim Konvent f\u00fcr seinen Ceta-Antrag \u2013 und w\u00e4lzt damit im Grunde nur Verantwortung ab.
\nSigmar Gabriel ist mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Zweidrittelmehrheit f\u00fcr den Ceta-Antrag des SPD-Vorsitzenden ist zwar alles andere als ein gro\u00dfartiges Ergebnis. Aber die Blamage, dass seine Partei sich in einer zentralen Frage offen gegen ihn stellt, ist Gabriel am Montag erspart geblieben. Als Parteichef und als Kanzlerkandidat steht er nicht in Frage.
\nGanz anders sieht es mit der Glaubw\u00fcrdigkeit der SPD aus: Die ist beim kleinen Parteitag in Wolfsburg schwer angeschlagen worden. Der Beschluss z\u00e4hlt zwar noch einmal ausf\u00fchrlich auf, wo \u00fcberall im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada die roten Linien \u00fcberschritten werden, welche die Partei zuvor aufgestellt hatte. Aber die richtige Konsequenz daraus wurde nicht gezogen.
\nDenn im EU-Ministerrat, wo Deutschland das Abkommen tats\u00e4chlich stoppen k\u00f6nnte, darf Gabriel Ceta mit dem Segen seiner Partei durchwinken. Und Bundestag und Bundesrat werden am Ende faktisch wenig zu entscheiden haben, weil der gr\u00f6\u00dfte Teil von Ceta schon in Kraft gesetzt wird, bevor die nationalen Parlamente zustimmen.
\nDenn statt wenigstens darauf zu bestehen, auf diese vorl\u00e4ufige Anwendung von Ceta komplett zu verzichten, haben sich viele bisherige Kritiker mit Zusagen zufriedenstellen lassen, die wolkiger kaum sein k\u00f6nnten:
\nDer Konvent \u201espricht sich daf\u00fcr aus\u201c, sich \u201edaf\u00fcr einzusetzen\u201c, dass \u201ein einem ausf\u00fchrlichen Anh\u00f6rungsprozess\u201c die \u201edie kontrovers diskutierten Fragen er\u00f6rtert und L\u00f6sungsans\u00e4tze entwickelt werden\u201c. Und die Delegierten \u201eerwarten\u201c, dass noch \u201erechtsverbindliche Erg\u00e4nzungen\u201c durchgesetzt werden.
\nQuelle: taz<\/a>\n\n
\nEine solche SPD macht sich mitverantwortlich f\u00fcr die Erosion von Demokratie und Sozialdemokratie.<\/em>
\nEine 2\/3-Mehrheit des SPD-Konvents hat der \u00d6ffentlichkeit signalisiert, wof\u00fcr sie im Zweifel steht: nicht f\u00fcr sozialdemokratische, sondern f\u00fcr neoliberale Politik.<\/em>
\nDas Votum im Interesse einer vermeintlichen Parteir\u00e4son und gegen die Staatsr\u00e4son ist ein Pyrrhussieg. Was n\u00fctzt es, die Parteispitze nicht zu besch\u00e4digen, wenn dadurch ein weit gr\u00f6\u00dferer Schaden f\u00fcr unser aller Zukunft eintritt, den die SPD mitzuverantworten hat? Die SPD hat sich ihres Dilemmas dadurch entledigt, da\u00df sie dazu beitr\u00e4gt, unsere FDGO zu demontieren. Sie hat bei einer historischen Weichenstellung versagt, indem sie sich einer seri\u00f6sen Sachentscheidung verweigert hat. Sie hat die berechtigten Erwartungen einer breiten Bev\u00f6lkerungsmehrheit, von Basis und W\u00e4hlern entt\u00e4uscht.<\/em>
\nEbenso entt\u00e4uscht wurde die standhafte Ablehnungsfront eines Drittels der Delegierten. Ihr Nein zum inakzeptablen Vertragstext war wohlbegr\u00fcndet und konsequent. Nur der vorliegende Vertragsinhalt stand zur Abstimmung. Die richtige klare Linie war die des AsJ-Antrags: Nein zum Vertrag, seiner Unterzeichnung und vorl\u00e4ufigen Anwendung.<\/em>
\nGespalten wurde sie mit einer sog. Kompromi\u00dflinie, auf die Teile der Partei-Linken eingeschwenkt sind. Im Ergebnis bedeutet sie ein etwas verklausuliertes Ja, aber. Da\u00df der DGB-Vorsitzende entgegen dem einstimmigen Beschlu\u00df des DGB-Vorstands diese Linie empfohlen hat, rundet das schwache Gesamtbild ab.<\/em>
\nUmso erfreulicher, da\u00df die SP\u00d6 Ceta mit fast 90 % abgelehnt hat! Die Chance, da\u00df andere EU-L\u00e4nder im Ministerrat Ceta ablehnen, besteht. Enthaltung von A bedeutet Nein.<\/em><\/p>\n
\nDie SPD hat sich nach langem Ringen f\u00fcr das Freihandelsabkommen mit Kanada ausgesprochen. Die Mitglieder der Schwesterpartei SP\u00d6 sehen das gr\u00f6\u00dftenteils anders. Die Mitglieder von \u00d6sterreichs Sozialdemokraten (SP\u00d6) haben sich deutlich gegen Ceta ausgesprochen. Eine gro\u00dfe Mehrheit lehne das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ab, teilte die Partei am Dienstag mit. Fast 90 Prozent aller Befragten sagten, dass \u00d6sterreich der vorl\u00e4ufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene nicht zustimmen solle.
\nQuelle: FAZ.net<\/a>\n
\nNach dem ablehnenden Votum der SP\u00d6-Basis gibt es mehr Fragezeichen als davor. Kanzler Kern will umstrittene Punkte herausverhandeln \u2013 ein schwieriges Unterfangen Wien \u2013 Der Ausgang war ebenso eindeutig wie erwartbar: Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der SP\u00d6-Mitglieder (und anderer Teilnehmer) hat bei einer von Bundeskanzler Christian Kern initiierten Befragung heikle Aspekte des EU-Kanada-Abkommens Ceta abgelehnt. So unspektakul\u00e4r das Ergebnis, so spannend ist die weitere Vorgangsweise. Teile der SP\u00d6 sind daf\u00fcr, dass Wien Ceta jetzt zu Fall bringt. Auch von FP\u00d6, Gr\u00fcnen und Umweltorganisationen wird Druck auf Kern ausge\u00fcbt, das Handelsabkommen zu kippen. Rote Linien Die SP\u00d6 d\u00fcrfe nicht denselben Fehler machen wie die deutsche SPD und selbst gesetzte rote Linien \u00fcberschreiten, warnt die Chefin der Sozialistischen Jugend, Julia Herr. Sollten etwaige Nachverhandlungen mit Kanada kein zufriedenstellendes Ergebnis bringen, m\u00fcsse es zur Ablehnung von Ceta kommen. \u00c4hnlich kommentiert die SP\u00d6-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, die Mitgliederbefragung. Auch sie fordert \u201csubstanzielle \u00c4nderungen\u201d, ohne die es \u201ckeine Zustimmung\u201d geben solle. Allerdings werde man \u00fcber eine Ablehnung erst am Ende der Verhandlungen entscheiden, sagt Regner zum STANDARD.
\nQuelle: derstandard.at<\/a><\/p>\n
\nDer \u00d6konom Matthias Bauer hat die Strippenzieher der TTIP-Proteste untersucht. Sein Fazit: ein kleines Netzwerk aus Deutschland facht den Widerstand an und will ihn exportieren. Bei zwei prominenten Europa-Abgeordneten aus Deutschland laufen laut einer Studie die F\u00e4den des Protestes gegen die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) zusammen. Dabei soll es sich um den gr\u00fcnen Finanzpolitiker Sven Giegold und den SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, handeln. Dies behauptet der \u00d6konom Matthias Bauer, der 1500 Veranstaltungen zum Freihandel zwischen Februar 2015 und Februar 2016 untersucht hat. Bauer arbeitet f\u00fcr die marktliberale Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE), die in Br\u00fcssel angesiedelt ist und ma\u00dfgeblich vom schwedischen Unternehmerverband finanziert ist. Die Studie hei\u00dft \u201ePferde und Reiter in den Protest-Kampagnen um TTIP\u201c. (\u2026) Bauer vertritt zudem die These, dass die Proteste gegen die Freihandelsabkommen nicht basisdemokratisch organisiert sind, sondern von einer Gruppe von Berufspolitikern und Mitgliedern linker Lobbyorganisationen, die sich teils seit Jahren kennen und zusammen arbeiten. \u201eEliten-Netzwerke\u201c der Gr\u00fcnen und von der Links-Partei seien die Keimzelle des Anti-TTIP-Protestes. \u201eEs sind nicht die B\u00fcrger da drau\u00dfen, die TTIP und Ceta von Anfang an ablehnten\u201c, so Bauer. \u201eDer Massenprotest wurde professionell heraufbeschworen.\u201c
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a>\n
\nIn Br\u00fcssel haben tausende Menschen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert. Nach Angaben der Polizei zogen die etwa 9.000 Teilnehmer \u00fcber eine Hauptverkehrsstra\u00dfe ins Europaviertel. Ein B\u00fcndnis aus Gewerkschaften, Verbraucher- und Natursch\u00fctzern hatten zu dem Protestmarsch aufgerufen. Kritiker bef\u00fcrchten, dass mit den Abkommen europ\u00e4ische Verbraucherschutzstandards unterlaufen werden.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDoch da ist noch ein anderes Handelsabkommen mit vier Buchstaben, das selbst von Freihandelskritikern so gut wie unbeachtet bleibt: Tisa \u2013 das Trade in Services Agreement. Im Windschatten von TTIP und Ceta wurde es in den vergangenen Monaten verhandelt. Jetzt belegen vertrauliche Vertragsdokumente: Die Gespr\u00e4che sind schon ziemlich weit. Wikileaks ver\u00f6ffentlicht die Dokumente an diesem Donnerstag, die S\u00fcddeutsche Zeitung, WDR und NDR konnten vorab einen Einblick nehmen \u2013 in Gespr\u00e4che, die offenbar nur noch um Details kreisen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nNur wenige Tage nach der Ver\u00f6ffentlichung wichtiger Verhandlungsdokumente zu TiSA durch Wikileaks hat Greenpeace Niederlande eine weitere Sammlung von Dokumenten des geheim verhandelten \u201eTrade in Services Agreement\u201c (TiSA) publiziert. Die europ\u00e4ische B\u00fcrgerrechtsorganisation EDRi hat die Dokumente analysiert \u2013 und kommt dabei zu folgenden Schl\u00fcssen:
\nQuelle: Netzpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDer R\u00fccktritt von Jazenjuk hat nichts ver\u00e4ndert, die Menschen sind kriegsm\u00fcde und der Oppositionsblock w\u00fcrde nach einer Umfrage st\u00e4rkste Partei werden. Nicht nur in Syrien gibt es eine vereinbarte Waffenruhe, die am Zusammenbrechen ist. Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier und sein franz\u00f6sischer Kollege Jean-Marc Ayrault hatten in der Ukraine eine Waffenruhe ausgehandelt, um das Minsker Abkommen voranzubringen, das von allen Seiten blockiert wird. Separatisten und ukrainische Truppen werfen sich gegenseitig Beschie\u00dfungen vor. Es gibt allerdings offenbar wenig Druck vom Westen auf die ukrainische F\u00fchrung, die Voraussetzungen von ukrainischer Seite umzusetzen, um das Minsker Abkommen voranzubringen. Vielmehr wird die Ukraine, besser gesagt: die ukrainische Regierung unter dem Pr\u00e4sidenten Poroschenko, einem Oligarchen und damit Teil des korrupten Systems, weiter unterst\u00fctzt. Zuletzt hat der IWF der Ukraine, obgleich sie mit Wirtschaftsreformen und der Korruptionsbek\u00e4mpfung nicht vorankommt, eine weitere Kredittranche von einer Milliarde US-Dollar bewilligt (Die Pleite-Ukraine erh\u00e4lt neues IWF-Geld). Verzweifelt scheint der Westen die ukrainische F\u00fchrung unterst\u00fctzen zu wollen, um so das Land gegen Russland zu positionieren, was f\u00fcr den Zusammenhalt der Nato unverzichtbar zu sein scheint. (\u2026) Mit der Ersetzung von Washingtons Favoriten Jazenuk, der mitsamt seiner Partei Volksfront und seiner Verstrickung in Korruption jedes Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung verspielt und der den Konflikt mit Russland immer gesch\u00fcrt hatte, wollte Poroschenko einen Umschwung zustande bringen, was aber nicht gelungen ist. 75 Prozent lehnen nun auch die Regierung von Hrojsman ab, nur 1,4 Prozent stehen ganz hinter ihr. Ein vernichtendes Ergebnis, das allerdings auch f\u00fcr das westliche Projekt der neoliberalen Umstrukturierung der Ukraine gilt.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nSeitdem der internationale Druck auf die Ukraine zunimmt, hat das Parlament eine neue Reform beschlossen. Anti-Korruptionsbeh\u00f6rden sollen im Justizapparat f\u00fcr mehr Demokratie sorgen. Das k\u00f6nnte ein richtiger Schritt sei, besiegen wird man das korrupte System damit aber noch lange nicht.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nAngriffe auf Krankenh\u00e4user, wei\u00dfer Phosphor auf zivile Ziele: Amnesty International erhebt in einem j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Bericht schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Saudi-gef\u00fchrte Koalition im Jemen. Die dazugeh\u00f6rigen Waffen sollen aus den USA stammen.Die USA m\u00fcssen die Ausfuhr von Waffensystemen stoppen, die im Jemen-Krieg zur Anwendung kommen. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem neuen Bericht gefordert. Darin dokumentierte die NGO belastbare Informationen, wonach Saudi-Arabien bei einem Angriff auf ein jemenitisches Krankenhaus am 15. August US-Bomben eingesetzt habe. (\u2026) Seit der \u00dcbernahme des Pr\u00e4sidentenamtes durch Barack Obama vor sieben Jahren haben die USA bereits Kriegsg\u00fcter im Wert von 115 Milliarden US-Dollar an Saudi-Arabien verkauft. Das ist der gr\u00f6\u00dfte Umfang an Milit\u00e4rausfuhren an die Golfmonarchie, den eine US-Regierung jemals zuvor erm\u00f6gliucht hatte. Das geht aus einem Bericht des Security-Assistance-Monitors hervor.Seit Beginn des Krieges im Jemen, der im M\u00e4rz 2016 in sein zweites Jahr gegangen ist, wurden \u00fcber 3.700 Zivilisten get\u00f6tet und \u00fcber 2,8 Millionen vertrieben. Das geht aus einem Bericht des B\u00fcros des UN-Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte hervor.
\nQuelle: RTdeutsch<\/a>\n
\nStates \u2013 including the USA and UK \u2013 must immediately stop supplying weapons that could be used in the Yemen conflict, Amnesty International said, as it confirmed that a US-made bomb was used in the air strike on a M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res (MSF) hospital on 15 August which killed 11 people and injured 19 others.
\nAccording to independent weapons experts consulted by the organization who assessed photographs of a bomb fin taken by a journalist at the site, a US-made precision-guided Paveway-series aerial bomb was used in the attack.
\nQuelle: Amnesty International<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nRoland Kaiser macht sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Der S\u00e4nger fordert eine Verm\u00f6gensteuer und w\u00fcrde lieber mehr Steuern zahlen, um gute Schulen, Krankenh\u00e4user und Feuerwehren zu haben. [\u2026]
\nEr jedenfalls mache sich gro\u00dfe Sorgen, dass die zunehmende soziale Spaltung das Land gef\u00e4hrdet. Und es \u00e4rgere ihn, dass die Politik dagegen ernsthaft nicht handele. So verstehe er nicht, weshalb es in Deutschland keine Verm\u00f6gensteuer gebe, schlie\u00dflich gebe es die \u00fcberall, \u201cbei uns aber nicht, da macht man darum ein Mordsgewese\u201d. Er selbst, so Kaiser, sei heute \u201cauf der Sonnenseite des Lebens\u201d \u2013 und deshalb auch bereit, mehr Steuern zu bezahlen \u2013 \u201cum gute Schule zu haben, gute Krankenh\u00e4user, funktionierende Feuerwehren\u201d. Denn \u201cmit Steuern kann man steuern, was f\u00fcr eine Gesellschaft man bekommt, ob es gerecht oder ungerecht zugeht.\u201d [\u2026]
\nSolche Erfahrungen erkl\u00e4ren f\u00fcr Kaiser auch, warum die Volksparteien W\u00e4hler verlieren: \u201cWenn die etablierten Parteien auf diesen sozialen Zerfall keine Antwort finden, wenn sie die Abgeh\u00e4ngten, die immer mehr werden, abgeh\u00e4ngt lassen \u2013 dann kriegen Parteien Zulauf, die Scheinl\u00f6sungen bieten, die einem nicht gefallen k\u00f6nnen, die gef\u00e4hrlich sind.\u201d
\nQuelle: Stern<\/a>\n<\/li>\n
\nGerhard Schr\u00f6der bekommt den Ludwig-Erhard-Preis, weil er mit seinen Agenda-Reformen alles auf eine Karte setzte. Es ist auch eine Ohrfeige f\u00fcr seine Nachfolgerin \u2013 dabei wagt die in der Fl\u00fcchtlingsfrage \u00e4hnliches.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nEU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat in den USA erkl\u00e4rt, warum sie von Apple 13 Milliarden Euro verlangt und warum Amazon und McDonalds als N\u00e4chste dran sein k\u00f6nnten. Die Forderungen st\u00f6\u00dfen in den USA auf Unverst\u00e4ndnis. EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager hat sich in den USA keine Freunde gemacht. Sie verlangt 13 Milliarden Euro von Apple \u2013 weil das Unternehmen in Irland unzul\u00e4ssige Steuergeschenke bekommen hatte. Vestagers Entscheidung entz\u00fcrnte auch die US-Regierung, allen voran Finanzminister Jack Lew. Er schimpfte Anfang des Monats: \u201cEs ist ein Ausnutzen einer Theorie von Staatshilfen, um Steuergesetze zu schreiben. Es ist r\u00fcckwirkend, \u00fcberschreibt nationale Steuer-Autorit\u00e4t. Wir denken, es schw\u00e4cht das Gesch\u00e4ftsumfeld f\u00fcr internationale Unternehmen in Europa, weil es Unsicherheit kreiert und am Ende nicht gut sein wird f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft.\u201d
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Monopolkommission warnt davor, Airbnb, Uber oder Fintechs \u00fcberm\u00e4\u00dfig einzuschr\u00e4nken. (\u2026) \u201eAuf den Eintritt neuer Wettbewerber sollte nicht mit Verboten reagiert werden\u201c, sagte der Vorsitzende der Kommission, Achim Wambach, am Dienstag. \u201eVielmehr ist es wichtig, einen angemessenen Ordnungsrahmen zu schaffen, der die Vorteile der neuen Technologien entsprechend ber\u00fccksichtigt.\u201c Neue Dienste befl\u00fcgelten den Wettbewerb. Die Unternehmenskonzentration in Deutschland gebe derweil momentan grunds\u00e4tzlich keinen Anlass f\u00fcr wettbewerbliche Bedenken. Das unabh\u00e4ngiges Expertengremium, das die Bundesregierung und Parlament in Fragen der Wettbewerbspolitik ber\u00e4t, sieht vereinzelt aber Regelungsbedarf.
\nQuelle: FAZ.net<\/a>\n
\nDer Bundesverband der Verbraucherzentralen hat einem Zeitungsbericht zufolge sechs Banken abgemahnt, weil sie f\u00fcr das sogenannte Basiskonto deutlich h\u00f6here Geb\u00fchren nehmen als f\u00fcr anderen Kontomodelle. Die \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d schreibt, es gehe um die Deutsche Bank, die Postbank, die Targobank, die Sparkasse Holstein, die Volksbank Karlsruhe und die BB Bank. Diese n\u00e4hmen etwa einen besonders hohen monatlichen Grundpreis oder forderten f\u00fcr Einzelposten wie \u00dcberweisungen oder Kontoausz\u00fcge zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren. Das seit Mitte Juni geltende Recht auf ein Konto ist Teil eines Gesetzes, mit dem die Bundesregierung eine EU-Richtlinie umsetzt. Ziel ist es, gerade sozial schw\u00e4cher gestellten Menschen die Teilhabe zu erm\u00f6glichen. Nach Angaben des Blattes h\u00e4tten zuletzt etwa 600.000 Menschen in Deutschland keine Bankverbindung gehabt. Besonders betroffen seien Asylbewerber, Obdachlose und Menschen, deren Konto einmal gepf\u00e4ndet worden sei.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf der griechischen Insel Chios sitzen inzwischen 3.700 Fl\u00fcchtlinge fest, die beiden Fl\u00fcchtlingslager sind \u00fcberf\u00fcllt. Die Asylverfahren gehen zu langsam voran. In der vergangenen Woche gab es massive Proteste gegen die Fl\u00fcchtlingssituation. Der B\u00fcrgermeister von Chios wirft seiner Regierung und der EU vor, die griechischen Inseln im Stich zu lassen. (\u2026) Tatsache ist: Die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, die neu auf der Insel ankommen, liegt deutlich \u00fcber der, die sie wieder verlassen. So mussten in den letzten Wochen immer mehr Menschen untergebracht werden. Allein im August waren es \u00fcber 850 Neuank\u00fcnfte. Nach der offiziellen Statistik sind aktuell 3.700 Fl\u00fcchtlinge auf Chios \u2013 bei 50.000 Einwohnern.Alleingelassen von EU und griechischer RegierungDer B\u00fcrgermeister f\u00fchlt sich im Stich gelassen \u2013 von der griechischen Regierung und der Europ\u00e4ischen Union. Den Deal mit der T\u00fcrkei als Erfolg zu feiern, sei heuchlerisch, meint Manolis Vournous.\u201dSie l\u00f6sen das Problem nicht, sie opfern einfach einen Teil Europas, einige europ\u00e4ische Gemeinden. Jeder Fl\u00fcchtling, der auf Lesbos, Chios oder Samos ankommt, muss hier bleiben, keiner kann die Inseln nicht verlassen. Und sie haben nicht die Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, damit der Mechanismus funktionieren kann.\u201d (\u2026) F\u00fcr die Menschen im Camp ist das Warten hier zerm\u00fcrbend. Aber auch die Bewohner von Chios verlieren die Geduld, sagt Thodoris. \u201cEinige Leute, die sich f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge engagiert haben, meinen jetzt, dass sie die Insel auf jeden Fall verlassen sollten. Bisher haben sie geholfen, indem sie Kleider oder Essen gebracht haben. Aber jetzt hat sich das ver\u00e4ndert. Sie f\u00fcrchten sich vor den Fl\u00fcchtlingen, wegen der Einbr\u00fcche und anderer Zwischenf\u00e4lle.\u201d In der vergangenen Woche demonstrierten Hunderte Einwohner gegen die Fl\u00fcchtlingssituation. Die Demonstranten zogen zum Camp. Um sich zu verteidigen, hatten sich die Fl\u00fcchtlinge bereits mit Kn\u00fcppeln bewaffnet, erz\u00e4hlt mir Thodoris. Wenn die Polizei nicht dazwischen gegangen w\u00e4re, h\u00e4tte die Situation eskalieren k\u00f6nnen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDas Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR hat Europa aufgefordert, Griechenland mehr Asylbewerber abzunehmen. Bisher seien erst 4.000 Fl\u00fcchtlinge in andere EU-L\u00e4nder verteilt worden, sagte der Sprecher f\u00fcr Griechenland, Sch\u00f6nbauer, der Deutschen Welle. Zugesagt worden sei aber die \u00dcbernahme von 66.000 Personen. Die Fl\u00fcchtlingscamps in Griechenland k\u00f6nnten die gro\u00dfe Zahl von Fl\u00fcchtlingen nicht mehr aufnehmen. Die Asylverfahren m\u00fcssten beschleunigt werden, erkl\u00e4rte Sch\u00f6nbauer. Viele Menschen warteten schon seit Monaten auf Klarheit \u00fcber ihre Zukunft. Nach dem Brand in einem Lager auf der Insel Lesbos haben mindestens 900 Insassen ihre Unterkunft verloren. Hilfsorganisationen versorgten die Menschen mit Zelten, Decken und Trinkwasser. In der Einrichtung Moria lebten rund 5.000 Menschen, gut ein Drittel mehr als vorgesehen. Menschenrechtsgruppen hatten schon fr\u00fcher die beengten Verh\u00e4ltnisse kritisiert. Eine F\u00e4hre soll jetzt als provisorische Fl\u00fcchtlingsunterkunft dienen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Journalist John Harris sieht das Ende der Arbeitsgesellschaft. Eine These, die zwar die Politik des \u201eDritten Weges\u201c f\u00fcr sakrosankt erkl\u00e4rt, aber eine Fiktion ist. Statt politische Strategien auf solch einer Basis, muss eine moderne sozialdemokratische Partei wieder ein Klassenbewusstsein entwickeln. Hat die Linke eine Zukunft? Diese Frage stellt sich John Harris in einem Guardian-Artikel. Was ihn interessiert, ist, ob und unter welchen Bedingungen eine Partei, die sich den Werten von \u201eChancengleichheit\u201c, \u201eSolidarit\u00e4t\u201c und \u201eeines gesch\u00fctzten \u00f6ffentlichen Raums\u201c verpflichtet f\u00fchlt, in Zukunft wieder regierungsf\u00e4hig werden kann. \u00dcbersetzt man die letztgenannte gesellschaftspolitische Zielgr\u00f6\u00dfe in ein Bekenntnis zur \u201e\u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge\u201c, dann m\u00f6chten wir uns zun\u00e4chst als bekennende Linke outen, die diese Frage ebenfalls umtreibt. Was nun kann man als ein solcher Linker von Harris\u2018 Artikel lernen? Zun\u00e4chst weist Harris korrekt darauf hin, dass die genannten gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen historisch betrachtet von sozialdemokratischen Parteien vertreten wurden. Zu Recht weist er auch darauf hin, dass die Sozialdemokratie in vielen L\u00e4ndern dramatisch an Zuspruch verloren hat und der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie ein besonders instruktives Beispiel daf\u00fcr ist.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutschlands Wirtschaft l\u00e4uft prima. Berlin solle die Lage deshalb f\u00fcr Reformen nutzen, mahnt der Chefvolkswirt der EZB. Er r\u00e4t zu h\u00f6heren L\u00f6hnen und weniger Steuern.
\nDeutschlands starke Exportwirtschaft ruft seit L\u00e4ngerem Kritiker auf den Plan, jetzt meldet sich auch der Chefvolkswirt der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) Peter Praet zu Wort: Deutschland solle die derzeit g\u00fcnstige wirtschaftliche Lage nutzen, um endlich die Binnennachfrage anzukurbeln.
\nDer enorme Export\u00fcberschuss betrage fast neun Prozent der Wirtschaftsleistung, sagte der oberste \u00d6konom der EZB der franz\u00f6sischen Zeitung \u201cL\u2019Opinion\u201d. Die deutsche Volkswirtschaft sei zu stark abh\u00e4ngig von der externen Nachfrage. Deutschland m\u00fcsse nun Reformen durchsetzen und den Binnenmarkt voranbringen. Dies k\u00f6nne \u00fcber h\u00f6here L\u00f6hne, eine Erh\u00f6hung der Investitionen oder eine Senkung der Steuerlast geschehen. Das gute Umfeld biete eine einmalige Gelegenheit, sagte Praet.
\nDeutschland wird nach Berechnungen des Ifo-Instituts in diesem Jahr China als Land mit dem weltweit gr\u00f6\u00dften Export\u00fcberschuss abl\u00f6sen. Die EU-Kommission r\u00fcgt die Bundesregierung bereits regelm\u00e4\u00dfig und empfiehlt ihr, mehr zu investieren und so die Nachfrage im Inland zu st\u00e4rken, wodurch der \u00dcberschuss schrumpfen w\u00fcrde. Das US-Finanzministerium prangert die deutschen \u00dcbersch\u00fcsse als Risiko f\u00fcr die weltweite Finanzstabilit\u00e4t an. Das Hauptargument lautet: L\u00e4nder mit hohen \u00dcbersch\u00fcssen tragen dazu bei, dass andere Staaten sich hoch verschulden, um ihre Importe zu finanzieren.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDer BND greift tagt\u00e4glich in massiver Weise in Grundrechte betroffener Personen ohne jegliche Kontrolle ein. Die Reform des BND-Gesetzes will diese rechtswidrige Praxis einfach legalisieren. Dass der Gesetzentwurf Ausl\u00e4ndern Grundrechte abspricht, \u201eignoriert bewusst die gegebene verfassungsrechtliche Lage\u201c.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nThree of the four media outlets that received and published large numbers of secret NSA documents provided by Edward Snowden \u2014 The Guardian, the New York Times, and The Intercept \u2013\u2013 have called for the U.S. government to allow the NSA whistleblower to return to the U.S. with no charges. That\u2019s the normal course for a news organization, which owes its sources duties of protection, and which \u2014 by virtue of accepting the source\u2019s materials and then publishing them \u2014 implicitly declares the source\u2019s information to be in the public interest.But not the Washington Post. In the face of a growing ACLU and Amnesty-led campaign to secure a pardon for Snowden, timed to this weekend\u2019s release of the Oliver Stone biopic \u201cSnowden,\u201d the Post editorial page today not only argued in opposition to a pardon, but explicitly demanded that Snowden \u2014 the paper\u2019s own source \u2014 stand trial on espionage charges or, as a \u201csecond-best solution,\u201d accept \u201ca measure of criminal responsibility for his excesses and the U.S. government offers a measure of leniency.\u201dIn doing so, the Washington Post has achieved an ignominious feat in U.S. media history: the first-ever paper to explicitly editorialize for the criminal prosecution of its own source \u2014 one on whose back the paper won and eagerly accepted a Pulitzer Prize for Public Service. But even more staggering than this act of journalistic treachery against the paper\u2019s own source are the claims made to justify it.
\nQuelle: The Intercept<\/a>\n<\/li>\n
\nIst es richtig, dass die taz Anzeigen der Bundeswehr abdruckt? Diese Frage wurde von den 354 Genossen kontrovers diskutiert, die am Samstag zur allj\u00e4hrlichen Generalversammlung in der Berliner Zentrale der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung zusammengekommen waren. Hartmut Louis aus Wuppertal hatte beantragt, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen: Es sei doch gerade das Ziel der Genossenschaft, \u201eauf solche Geldgeber verzichten zu k\u00f6nnen\u201c. F\u00fcr den Unmut hatte taz-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Andreas Bull vollstes Verst\u00e4ndnis: \u201eIch finde diese Anzeigen auch eine Zumutung, aber ich habe gelernt, dass ich diese Zumutungen aushalten muss.\u201c Denn die taz erzielt durch Werbeeinnahmen etwa zwei Millionen Euro im Jahr. Allerdings kann sie sich die Anzeigen nicht individuell aussuchen und \u201edie Rosinen herauspicken\u201c. Viele Genossen sind ehemalige Kriegsdienstverweigerer. Dazu geh\u00f6rt auch Joerg Goy aus Handewitt, der aber gleichzeitig feststellte: \u201eIch bin auch Kaufmann.\u201c Daher pl\u00e4dierte Goy daf\u00fcr, die Anzeigen zu drucken: \u201eIch kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeswehr unter den taz-Lesern Rekruten gewinnt. Ich w\u00fcrde dies als eine Subvention der Bundesregierung sehen.\u201c Diese abgekl\u00e4rte Haltung, die Bundeswehranzeigen als \u201efette Beute\u201c zu betrachten, erhielt am Ende eine deutliche Mehrheit. Ein \u201eStimmungsbild\u201c ergab, dass 194 Genossen dagegen waren, auf die Bundeswehranzeigen zu verzichten. 53 w\u00fcnschten sich ein Ende der Werbung, 12 enthielten sich. Eine kreative Alternative schlug Hartmut Spiegel aus Paderborn vor: Genossen k\u00f6nnten doch selbst Werbefl\u00e4chen in der taz kaufen und ihre Namen unter den Satz setzen: \u201eDiese Genossen haben daf\u00fcr gesorgt, dass hier keine Anzeige der Bundeswehr steht.\u201c Sollte es zu einer derartigen Initiative kommen, w\u00fcrde die taz dieses Inserat sofort drucken, versicherte Andreas Bull: \u201eDas w\u00e4re eine gro\u00dfartige Anzeige.\u201c
\nQuelle: taz.de<\/a>\n