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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Handynummer reicht für Tötung per Drohne<\/strong> dazu auch: “Ein leiser, aber sehr tiefer Film”<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> um einen besseren Eindruck zu gewinnen, sollte man sich die kurze Sendung von Deutschland Radio Kultur anhören.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ist das die spezifische Art von Humor der Bundesregierung, der von der besonders zynischen Sorte? Ja, die Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe sind schlimm für die gesellschaftliche Entwicklung. Aber sind sie die Ursache der Fehlentwicklung oder nicht vielmehr die Folge? Wer zerstört denn seit mindestens 25 Jahren den sozialen Frieden in Ostdeutschland durch die radikale Umverteilung von unten nach oben, durch die Förderung von Niedriglöhnen und Armutsrenten, durch das Schönreden von 15 oder 20 Prozent Arbeitslosigkeit? Wer hat denn “blühende Landschaften” versprochen und stattdessen mit der Treuhand Ostdeutschland zur Plünderung freigegeben? Das waren doch genau dieselben Politiker und Parteien, die jetzt über die schlimmen Entwicklungen in Ostdeutschland jammern und den dort lebenden Menschen die Schuld für ihre schlechte Lage zuweisen. “Auch negative Konsequenzen für die ostdeutsche Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen”: die Ostdeutschen ordnen sich dem Kapital nicht einmal marktkonform unter, da droht die Höchststrafe von lebenslanger Verachtung.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Schön, dass für jeden Themenbereich sogleich diverse “Experten” bereitstehen, welche die entsprechenden Statements abliefern. Die Bundesregierung sorgt sich inzwischen also um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland? Wirklich? Nach den Ursachen von Fremdenhass und Gewalt fragt sie aber nicht. Es wäre ja auch völlig verrückt hier einen Zusammenhang herzustellen mit der immer weiter fortschreitenden sozialen Polarisierung, mit der Durchsetzung der neoliberalen Agenda, mit dem Hartz-IV System, das Millionen Bürger täglich demütigt und erniedrigt, mit der inzwischen obszönen Vermögenskonzentration in Deutschland – 0,1 Prozent der Bevölkerung besitzen über 20 Prozent des Vermögens -, mit den unverschämten Steuerprivilegien für reiche Firmenerben, mit der Kinderarmut, mit der Ausweitung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung, mit den beständigen Kürzungen im Bildungs- und Kulturbereich, mit dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur und schließlich mit den Erfahrungen der Bürger der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung – wobei in ökonomischer Hinsicht eher von einer Kolonisierung, als von einer Wiedervereinigung gesprochen werden muss -, mit der völligen Entwertung ihrer Biographien, mit der Vernichtung und dem Ausverkauf der industriellen Basis der vormaligen DDR.<\/em><\/p><\/li>\n Aus den Kommentaren: “Die Bundesregierung sorgt sich angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten um die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands.”<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Und ansonsten frage ich mich, ob die taz den SPIEGEL als Regierungsverlautbarungsorgan ablösen will. Die Statistik für die fünf ostdeutschen Bundesländer (ohne Berlin) weist offiziös etwa 10 Prozent Arbeitslosigkeit aus, d. h. realistisch mindestens 15 Prozent. Der Anteil der Mindestlohnbezieher liegt bei über 40 Prozent, und der Mindestlohn sichert auch in Ostdeutschland fast nirgendwo die Existenz. Selbst der Ministerpräsident von Meck-Pomm, Sellering, sieht trotz SPD-Zugehörigkeit einen dramatischen Bedarf an deutlich höheren Löhnen – die Menschen fliehen vor Arbeitslosigkeit, Armut und Aussichtslosigkeit. Angesichts dieser desaströsen Arbeitsmarktlage einen “Fachkräftemangel” zu konstatieren, ohne Anführungszeichen und kritische Kommentierung, und damit das flächendeckende Lohndumping und die arbeitsmarktpolitische Inaktivität des Staates zu unterstützen, ist einfach peinlich.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Irgendwo wird noch behauptet, die SPD wäre eine linke Partei, und ganz Verwegene nennen Andrea Nahles eine Vertreterin des linken SPD-Flügels.<\/em><\/p>\n dazu: Schmerzensgeld und Trostpflaster<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Genau das ist der Plan. Die SPD-Führung hat kein Interesse daran, den Kanzler zu stellen, sondern nur daran, den Platz an der Seite der Union nicht an die Grünen zu verlieren. Schaut man auf die Umfragen im Bund<\/a>, scheint die Rechnung auch aufzugehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Vermögensbericht der Allianz: Uns geht es gut<\/strong> Anmerkung unseres Lesers F.D.:<\/strong> Wieder mal bietet sich die Online-Ausgabe des Spiegels als Plattform für interessengeleitete Propaganda der Finanzlobby an. Ich habe den Artikel bzw. Finanzreport der Allianz mit der Überschrift “Uns geht es gut” nur überflogen. Aber schon die Artikel-Überschrift und die Grafik mit dem Hinweis “Die Welt wird reicher” lässt ahnen, welch schöne Propaganda hier wieder gestrickt wurde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In dieser Darstellung stimmt meines Erachtens so einiges nicht. “Der Euro kam zu früh, und er ist falsch konstruiert. Er fügte zusammen, was (noch nicht) zusammen gehörte: Volkswirtschaften mit eklatanten Produktivitätsunterschieden.” – Eine sehr merkwürdige Aussage. Solange sich die Produktivitätsunterschiede in den Löhnen und den Lohnstückkosten widerspiegeln und diese im Wechselkurs zum Euro korrekt abgebildet werden, sind Produktivitätsunterschiede kein Problem. Nach Flassbeck erfordert eine Währungsunion lediglich eine Verabredung zu gleichen Inflationsraten. “[D]er Euro macht Währungsabwertungen unmöglich, um die Wettbewerbsfähigkeit der produktivitätsunterlegenen Länder zu stärken” – Unsinn, weil die Wettbewerbsfähigkeit jedes Landes auch und gerade in einer Währungsunion durch Lohn- und Sozialdumping verbessert werden kann, also indem die Lohnentwicklung hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleibt; die offensichtlichen Beispiele für so eine Strategie sind Deutschland und die Niederlande. “Zugleich muss der Wertschöpfungstransfer in ein neues Fiskalregime eingebettet werden. Dazu gehört ein Schuldenschnitt in den Defizitländern, damit die Finanzmittel nicht direkt an die Banken weitergereicht werden müssen.” – “Wertschöpfungstransfer” ist nur ein anderes Wort für “Finanzausgleich”. Ein solcher EU-Finanzausgleich würde gerade nationalistische Kräfte in den “Geberländern” befördern. Er ist absolut nicht notwendig, wenn die Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen endlich ihre Löhne deutlich erhöhen und mehr importieren, und sich dementsprechend die Warenströme umkehren. Dasselbe gilt für einen Schuldenschnitt, der lediglich die Ergebnisse von 15 Jahren völlig falscher Euro-Politik festschreiben würde, unter den gegebenen Umständen zuungunsten der normalen Arbeitnehmer und der Haushalte der Gläubigerstaaten. Weder der Euro noch die EU wären zu retten, wenn z. B. der deutsche Staat 100 Milliarden Euro abschreiben würde, die er Griechenland geliehen hat, denn dann würde die AfD jede Wahl gewinnen. Zuzustimmen ist natürlich Urbans Appell, die verrückten Schuldenbremsen, Fiskalpakete und sonstigen Hindernisse zu beseitigen, damit die Staaten wieder vernünftig investieren können und deutlich mehr Nachfrage – und mehr Arbeitsplätze – generieren. Zustimmen würde ich auch, dass der Euro als Mittel zur gewollten Staatenkonkurrenz schrecklich konstruiert ist. Insgesamt finde ich es aber seltsam, dass Urban in seinem Plädoyer für einen “zivilisierten Euro” weder über Inflationsraten bzw. die Quasi-Deflation im Euro-Raum schreibt noch deutliche Lohnerhöhungen (vor allem in Deutschland und in den Niederlanden) fordert; dabei wären das die besten Maßnahmen für die Rettung des Euro und der EU.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Die Bahn bekommt Milliarden-Geldspritze<\/strong> dazu: “Alle Konfliktparteien missachten das humanitäre Völkerrecht”<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut: EU-Rüstungspapier<\/a>. Das Papier kann auch direkt hier<\/a> heruntergeladen werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wieder eine Nebelkerze, der tollen Investigativjournalisten der SZ? Mit solchen Meldungen kann man ganz wunderbar davon ablenken, dass die größten Steueroasen mitten in Europa existieren und Luxemburg, Irland und Niederlande heißen. Dass das größte Problem darin liegt, dass Konzerne wie Apple, die Milliardengewinne scheffeln, faktisch keine Steuern zahlen und nicht darin, dass abgehalfterte Politiker Konten auf den Bahamas unterhalten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Exakt so ist es. Und dennoch gibt es verrückterweise Menschen, die die Kanzlerin für links halten. Aber die sind dann oft bei den Grünen und halten auch Winfried Kretschmann und sich selbst für Linke.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. 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(AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-35114","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35114","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35114"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35114\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35117,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35114\/revisions\/35117"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35114"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35114"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35114"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Handynummer genügt, damit eine Drohne das Handy finden und den Besitzer töten kann, bestätigt ein Gutachten. Es widerlegt damit Bundesregierung und Verfassungsschutz. Amerikanische Kampfdrohnen können ein Mobiltelefon am Boden bis auf wenige Meter genau orten. Alles, was sie dazu brauchen, ist die Mobilfunknummer oder die Gerätenummer des Telefons (IMEI) beziehungsweise der SIM-Karte (IMSI). Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath in einem Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er widerspricht damit einer Aussage, die der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Juni als Zeuge im Untersuchungsausschuss gemacht hatte: “Nach allem, was ich weiß, sind allein Handytelefonnummern (…) nicht ausreichend, um eine Geolokalisierung vorzunehmen”, waren Hans-Georg Maaßens Worte.
\nDer Untersuchungsausschuss führt einen Indizienprozess gegen die Bundesregierung. Er will auch die Frage klären, ob deutsche Sicherheitsdienste wissentlich mit schuld daran sind, ja es vielleicht erst möglich machen, dass die US-Regierung mithilfe von Kampfdrohnen in anderen Ländern Menschen tötet. Die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und Dienste wie der Verfassungsschutz bestreiten das.
\nEs ist keine theoretische Frage: Am 4. Oktober 2010 starben in einem Gehöft in Mir Ali in Pakistan die deutschen Staatsbürger Bünyamin Erdoğan und Shahab Dashti Sineh Sar. Eine Hellfire-Rakete, abgefeuert von einer Drohne der CIA, hatte das Haus getroffen und die beiden Deutschen und drei weitere Menschen getötet. Erst am Tag zuvor hatte der Verfassungsschutz den Namen von Erdoğan und Daten zu seinem Handy an die USA übergeben.
\nQuelle: Kai Biermann auf Zeit Online<\/a>\n
\nDie Bundesregierung bestreitet, dass eine Handynummer genügt, um Personen für einen Drohnenangriff zu orten. Ein Gutachten im Auftrag des NSA-Ausschusses kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages saß. Ein ehemaliger Drohnen-Pilot der USA. Einer aus den Teams, die den tödlichen Einsatz gesteuert haben. Die Drohne feuert dann Zigtausende Kilometer entfernt eine Hellfire-Rakete ab, die metergenau ihr Ziel trifft. Auf den Überwachungsmonitoren konnte Bryant live zusehen, wie da gerade noch ein Mensch stand. Und im nächsten Moment nur noch eine Staubwolke zu sehen war.
\nMehr als eine Handynummer sei nicht nötig, um so eine Zielperson zu orten, sagte Bryant damals. Die Bundesregierung hat den US-Nachrichtendiensten solche Handy-Daten übermittelt. Das haben Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ausschuss bestätigt. Allerdings haben diese Bryant in einem Punkt stets widersprochen: Nein, mit Handynummern lassen sich keine Personen lokalisieren. Das war und ist die Position der Bundesregierung.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn seinem neuen Film “Snowden” erzählt Hollywood-Regisseur Oliver Stone die Geschichte von Whistleblower Edward Snowden als Thriller. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter sei für ihn ein größerer Patriot als “die Leute in der NSA, die Gesetze brechen und die ganze Welt überwachen”, sagte Stone im DLF. “Das ist ein Überwachungsstaat.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nOliver Stones auch mit Geld aus Deutschland finanzierter Film “Snowden” hatte in München Europapremiere. Das Publikum zeigte sich bewegt und beeindruckt, Whistleblower Edward Snowden selbst weiß nicht recht, wie er den Film bewerten soll. “Ein ruhiger, leiser, aber sehr tiefer Film” – so lautet das Urteil vieler Zuschauer der Europapremiere von “Snowden”. Die fand in München statt, denn deutsche Mitteln halfen Oliver Stone, den Film zu finanzieren, der unter anderen in den Katakomben des Münchner Olympiastadions gedreht wurde.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a><\/p>\n
\nWährend die US-Regierung ihn lebenslang wegsperren will, ist er für andere ein Held: Edward Snowden. Deutschland habe aus den Enthüllungen ziemlich fragwürdige Konsequenzen gezogen, sagt der Jurist und Berliner Richter Ulf Buermeyer. Als vor mehr als drei Jahren die ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden die Runde machten, war die Empörung weltweit mit Händen zu greifen: Die NSA, der für High-Tech-Spionage zuständige US-Geheimdienst, bemüht sich, den gesamten Internet-Verkehr weltweit zu überwachen und diese Daten auf Vorrat zu sammeln. “Informational supremacy”, also Überlegenheit in Sachen Informationen ist das erklärte Ziel. Man weiß ja nie, wozu die Daten-Berge einmal nützlich sein mögen.
\nInzwischen wissen wir, dass auch deutsche Dienste keine weiße Weste haben, wenn es um massenweise Eingriffe in die Privatsphäre geht: Insbesondere der Bundesnachrichtendienst hat seine elektronischen Ohren ebenfalls an vielen Kabeln und Satellitenleitungen. Juristen außerhalb von Sicherheitsbehörden und Kanzleramt sind sich einig, dass sich vieles davon weit jenseits der Grenzen des Rechts abspielt. Kürzlich wurde bekannt, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte bei der Kontrolle eines einzigen BND-Abhörzentrums mehr Rechtsbrüche feststellte als sonst in der gesamten Bundesverwaltung in einem ganzen Jahr.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie Bundesregierung warnt vor zunehmendem Fremdenhass in Ostdeutschland. Die Entwicklungen könnten den gesellschaftlichen Frieden gefährden. Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland bereitet der Bundesregierung Sorge. Im zurückliegenden Jahr habe dort die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, aus dem das “Handelsblatt” vorab zitiert. Die Regierung spricht darin von “besorgniserregenden Entwicklungen”, die das Potenzial hätten, “den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden”.
\nBei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen, heiße es in dem Regierungsbericht, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. “Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden.”
\nAuch negative Konsequenzen für die ostdeutsche Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen: “Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar”, zitiert das “Handelsblatt” aus dem Bericht. “Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Bundesregierung macht sich Sorgen: Zunehmender Fremdenhass und mehr rechtsextreme Straftaten gefährden die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland. Der Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud hat einen neuen Tätertypus entdeckt: den “Nachbarschaftsterroristen”. Angesichts der Zunahme fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Straftaten fürchtet die Bundesregierung inzwischen um den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland – und um die wirtschaftliche Entwicklung. Nur wenn die Region weltoffen sei, gebe es hier auch gute Entwicklungschancen: Das ist eine der Botschaften im Jahresbericht zur Deutschen Einheit.
\nWarum der Fremdenhass sich gerade in Ostdeutschland so verfestigt hat, erläuterte der Journalist, Buchautor und Rechtsextremismus-Experte Toralf Staud im Deutschlandradio Kultur. Wichtigster Punkt wohl: Viele Ostdeutsche fühlten sich noch immer “abgehängt” – und so komme es zu Neid auf Menschen, denen es tatsächlich oder nur vermeintlich besser gehe. Zwar sei die wirtschaftliche Lage deutlich besser als früher, so Staud – doch die Menschen hätten einfach das Gefühl, zu wenig vom Kuchen abzubekommen.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n
\nDer Anstieg rechtsextremer und rassistischer Straftaten in Ostdeutschland bereitet der Bundesregierung Sorgen. Sie befürchtet dort wirtschaftliche Einbußen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDer Rassismus an sich ist anscheinend nicht schlimm, aber weil’s der Wirtschaft schadet… Was für ein krankes Wertesystem.<\/em><\/p>\n
\nDas Armutsrisiko der Gesamtbevölkerung in Deutschland ist zwischen 2014 und 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent geklettert und hat damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Zunahme beruht ausschließlich auf einem spürbaren Anstieg beim Anteil der armutsgefährdeten Menschen mit Migrationshintergrund. Die Armutsquote der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund ist hingegen bei 12,5 Prozent konstant geblieben (siehe auch die Grafiken im WSI-Verteilungsmonitor; Link unten). Damit setzt sich ein Trend fort, der seit Beginn der jüngsten Einwanderungswelle von Flüchtlingen zu beobachten ist. Dies geht aus neuen Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die Eric Seils vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ausgewertet hat. „Die Daten widersprechen der Vorstellung, dass die Einwanderung zu einer Verarmung der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund beitragen würde“, sagt der Sozialforscher. „Es ist vielmehr so, dass die Neuzuwanderer aus den vergangenen beiden Jahren zeitverzögert in der Statistik auftauchen. Da sie meist ein sehr niedriges Einkommen haben, schlägt sich das nun in der Armutsquote nieder.“
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelbedarfe gebilligt. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Sätze um 5 Euro auf 409 Euro für Singlehaushalte und Alleinerziehende vor. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigt der Bedarf um 21 Euro auf 291 Euro. Der Regelbedarf bildet die Basis für die tatsächlichen Hartz-IV-Sätze, die jährlich im Zuge der Preis- und Lohnentwicklung erhöht werden. […]
\nFür viele Bedarfe bleibt die statistische Basis in den Augen der heutigen Opposition rätselhaft. So wird bei Familien davon ausgegangen, dass sie pro Monat 3,06 Euro für eine Waschmaschine ansparen. Restaurantbesuche, Schnittblumen oder Weihnachtsbäume sind für Hartz-IV-Empfänger nicht vorgesehen. Auch Malstifte oder ein Eis mit Freunden sind für Kinder laut Bedarf nicht drin. „Sind diese Dinge nicht wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe?“, fragte Beate Müller-Gemmke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen. Andrea Nahles konterte: „Wir wollen Teilhabe ermöglichen. Aber das hat eben Grenzen.“ Es gehe darum, die Relation zu wahren zwischen Leuten, die arbeiten gingen, und Leistungsempfängern. Aus der Ecke der Union ertönte Applaus.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nGerhard Schröder erhält einen 10.000 Euro-Preis, Hartz-IV-Bezieher bekommen fünf Euro mehr im Monat. Es scheint, als wolle die SPD keine Wähler. […]
\n2010 hatte Karlsruhe die Berechnung der Sätze für verfassungswidrig erklärt. Damit der Betrag danach nicht allzu sehr angehoben werden musste, nahm die damalige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) statt wie zuvor das Einkommen der unteren 20 Prozent der Bevölkerung nur das der unteren 15 Prozent als Vergleichsgruppe. Die jetzige Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) arbeitet weiter mit diesem Trick. Ausgaben für Tabak oder Alkohol sind nicht vorgesehen, ebenso wenig Kneipenbesuche oder Mitgliedsbeiträge für Parteien. Hartz-IV-Empfänger, so stellt es sich Nahles vor, sollen ihren Tag zu Hause verbringen – und sich auf keinen Fall politisch engagieren.
\nDie Agenda 2010 ist weiterhin die schwärende Wunde der SPD. Am Sonntag, zwei Tage vor dem Schmerzensgeld für Schröder, stürzte die Partei bei den Berliner Wahlen auf 21,6 Prozent der Stimmen ab. Arbeitslose wählten lieber die AfD, obwohl sie ihnen nichts verspricht. Jahrelang hatte sich die SPD darin eingerichtet, dass die Abgehängten kaum noch zur Wahl gehen. Jetzt tun sie es – und sie werden mit ihrer Entscheidung für die AfD laut Umfragen die einzige Konstellation auf Bundesebene zunichtewählen, mit der die SPD wieder einmal einen Kanzler stellen kann: Rot-Rot-Grün.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nStillstand ist Fortschritt. Das könnte man so sagen, wenn man die Erkenntnisse des Statistischen Bundeamtes als Tröstung heranziehen möchte. Das behauptet nämlich, dass die Lohnspreizung gestoppt sei. Nach Jahren der klaffenden Schere habe sich also eine Spreizung eingependelt, die das Niveau hält. Man kann nun in Deutschland zwar noch sagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft. Man könne aber nicht mehr sagen, dass sie immer weiter auseinanderklafft. Stillstand eben. Und das ist doch ein Fortschritt, nicht wahr? Jedenfalls von der Warte der sozialen Frage aus gesehen. Denn die galoppierende Ungleichheit scheint abgebremst. Überall sonst gilt natürlich weiterhin, dass Stillstand tödlich ist. Aber die Entwarnung des Statistischen Bundesamtes ist keine. Sie ist bloß das Dokument einer gelungenen Umverteilung.
\nQuelle: ad sinistram<\/a>\n
\nDie Welt wird immer reicher. Das Vermögen landet häufiger bei denen, die schon wohlhabend sind. Soweit bekannt. Aber die Mitte wird nicht ärmer deshalb. Im Gegenteil. Unzufrieden ist sie dennoch.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nDas Euro-Regime polarisiert und spaltet. Statt Austerität müssen die Hauptprofiteure des Marktes für den Erhalt des Euro sorgen. Es steht schlecht um Europa, so schlecht wie lange nicht. Die EU hat sich in einem Krisenknäuel verheddert, in dem unterschiedliche Fäden zusammenlaufen. Der Streit über den Umgang mit Flüchtlingen lässt alle Illusionen von gemeinsamen Werten platzen, das Scheitern der Wir-schaffen-das-Politik von Angela Merkel signalisiert eine profunde Hegemoniekrise. Und quer durch Europa werden Demokratie und Toleranz von rechts attackiert. Der Rechtspopulismus, so die offizielle Lesart, avanciert zur größten Bedrohung Europas!
\nWirklich? Kein klar denkender Beobachter wird die Gefahr des revanchistischen Nationalismus kleinreden. Aber die Krise der EU ist eher Treiber als Folge. Oder wer glaubt, in Europa wäre alles in Butter, wenn der rechte Spuk aus der Welt wäre?
\nDie Frage drängt sich auf, ob die Fokussierung auf den Rechtschauvinismus als Kernproblem Europas nicht der Versuch eines Ablenkungsmanövers der EU-Eliten ist, um an der Fehlkonstruktion des Euro-Regimes nicht rütteln zu müssen? Denn dort liegt eine zentrale Ursache des Übels, über die nicht gerne geredet wird. Und dieses haben nicht verführte Volksmassen, sondern neoliberale Eliten zu verantworten.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nAusteritätsexperimente in Griechenland haben den Weg freigemacht für eine radikale Umstrukturierung Europas durch dessen Eliten. Mittlerweile ist die Geschichte der Kapitulation Syrizas vor den europäischen Gläubigerinstitutionen hinlänglich bekannt. Syriza kam im Januar 2015 mit dem Regierungsauftrag an die Macht, der Aufzwingung der Austerität zu trotzen. Stattdessen knickte Syriza unter dem Druck der Troika ein, akzeptierte die Intensivierung der Sparmaßnahmen und machte damit die Hoffnungen ihrer UnterstützerInnen zunichte.
\nIn diesem Interview von George Souvlis beschreibt der Wirtschaftswissenschaftler Elias Ioakimoglou die resultierende Krise, die auch ein ganzes Jahr später noch verheerenden Schaden anrichtet. Laut seinen Zahlen ist die momentane griechische Wirtschaftskrise tiefgreifender und heftiger als die amerikanische Weltwirtschaftskrise in den 1930ern. Um der Klarheit und des Stils wegen wurde diese Mitschrift bearbeitet.
\nQuelle: Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der ökonomischen Literatur wird immer häufiger von „Well-Being“ (OECD) und „gutes Leben“ gesprochen. Mäßiges Wirtschaftswachstum, das nur den oberen Schichten zugute kommt, ist eine Farce. Wirtschaftswachstum sollte dazu dienen, Vollbeschäftigung, ausreichende Einkommen, hohe Lebenserwartung und Umweltqualität zu erreichen. Solidarische Wirtschaftspolitik ist ein Instrument, um alle diese Ziele zu erreichen.
\nWir können solidarische Wirtschaftspolitik als Gegenentwurf zum Neoliberalismus verstehen, der die Politik seit den achtziger Jahren beherrscht. Der Neoliberalismus hat Freiheit auf seine Fahnen geschrieben, aber auf Gleichheit und Brüderlichkeit – die beiden anderen Ideale der Aufklärung – vergessen.
\nSolidarität ist mehr als ein Begriff aus der Geschichte der Arbeiterbewegung. Dieser Begriff, der nach wie vor einen guten Klang in der Bevölkerung hat, sollte zu neuem Leben erweckt werden.
\nQuelle: blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Europäische Gerichtshof hat die Grundrechte gestärkt: Laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil ist es grundsätzlich möglich, die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission auf Schadensersatz zu verklagen – zumindest dann, wenn deren Krisenmaßnahmen nachweislich Grundrechte verletzen.
\nDer Anlass des Urteils scheint auf den ersten Blick nicht viel mit Grundrechten zu tun zu haben: Als der Bankensektor in Zypern 2013 in die Krise geriet, vereinbarte die Troika mit Zyperns Regierung eine Umstrukturierung. Damit die Gelder des Euro-Rettungsschirms ESM fließen konnten, erklärte sich Zypern bereit, zur Rettung seiner Banken Einlagen ab 100.000 Euro heranzuziehen – sehr zum Missvergnügen von Anlegern, die größere Summen auf ihren Konten hatten.
\nEinige Betroffene, die auf diese Weise Geld verloren hatten, verklagten die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) auf Schadensersatz. Der Europäische Gerichtshof (EUGh) hat die Klage jetzt abgewiesen: Das Vorgehen habe dem Gemeinwohls der EU gedient, da es um die Stabilität des Bankensystems gegangen sei, urteilten die Richter in Luxemburg. (…)
\nAllerdings enthält das Urteil ein anderes, potenziell folgenreiches Detail: Die Richter erklären es für prinzipiell möglich, EU-Kommission oder EZB auf Schadensersatz zu verklagen, wenn deren Entscheidungen Grundrechte verletzen. “Das ist ein Durchbruch für den Grundrechtsschutz”, sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Menschen, die in Krisenländern wie Griechenland, Portugal, Irland oder Zypern von sozial einseitigen Strukturprogrammen betroffen seien, “können ihre Forderungen endlich auf dem Rechtsweg durchsetzen”. Giegold kündigte Unterstützung für Bürger bei solchen Klagen an.
\nDer Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem “historischen Urteil”. “Die EU-Grundrechtecharta gilt nur für Organe der EU, der ESM steht dagegen außerhalb des Unionsrechts.” In dieser Hinsicht habe bei den mit Krisenstaaten vereinbarten Memoranden Wildwuchs geherrscht, den das Urteil nun beende. “Das war längst überfällig”, meint Fischer-Lescano.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Projekt Stuttgart 21 droht bis zu drei Milliarden Euro mehr zu verschlingen als bisher von der Deutschen Bahn AG eingeräumt. Das geht aus einem hoch vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs vom 8. September hervor, den der stern einsehen konnte. Das 16-Seiten-Papier (“VS – Nur für den Dienstgebrauch”) ging dieser Tage an einen kleinen Kreis von Bundestagsabgeordneten und an die zuständigen Bundesministerien. Der Rechnungshof formuliert darin auch grundsätzliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofsprojekts. Bisher prognostiziert die Bahn für das Vorhaben, bei dem die Gleise komplett unter die Erde verlegt werden, Kosten von sechs Milliarden Euro. Erst am Freitag war Bahn-Chef Rüdiger Grube zur Grundsteinlegung in Stuttgart und wies bei der Gelegenheit alle Zweifel zurück: “Selbst wenn alle Risiken eintreten”, so beteuerte der Vorstandschef, werde die Rechnung die Summe von 6,5 Milliarden Euro nicht übersteigen. In Wahrheit nähern sich die Kosten offensichtlich eher der 10-Milliarden-Marke.
\nQuelle 1: stern<\/a>
\nQuelle 2: SWR<\/a>\n
\nDer Deutschen Bahn geht es schlecht. Verluste ihrer Güterbahn und die Konkurrenz durch Fernbusse machen ihr zu schaffen. Nun springt der Bund bei – mit einer Geldspritze von 2,4 Milliarden Euro. Mehr Geld soll auch in den Regionalverkehr fließen. Die angeschlagene Deutsche Bahn bekommt eine Milliarden-Geldspritze aus dem Bundeshaushalt. In den kommenden vier Jahren sollen dem Staatsunternehmen 2,4 Milliarden Euro zusätzlich zufließen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Dies sei mit Finanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt.
\nDemnach soll ab 2017 die Bahn nur noch 600 Millionen Euro Dividende anstelle der eigentlich vereinbarten 950 Millionen Euro an den Bund zahlen. Die Dividende fließt seit einigen Jahren nach einer Vereinbarung für Investitionen ins Schienennetz an den Staatskonzern zurück. Die über vier Jahre dann fehlenden insgesamt 1,4 Milliarden Euro schießt aber jetzt der Bund zu. Zudem soll in diesem oder dem nächsten Jahr die Bahn eine weitere Milliarde Euro aus Steuergeld bekommen, um ihr Eigenkapital zu stärken.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Bundeskartellamt hat die Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka verboten. Chefs und Gewerkschaften suchen einen Ausweg. […]
\nDie Fusion ist blockiert. Und chaotische Entwicklungen sind nicht ausgeschlossen. Tengelmann-Insider berichten, dass viele Mitarbeiter längst Konsequenzen aus der andauernden Unsicherheit ihres Arbeitsplatzes zögen. So hätten bereits über 100 Mitarbeiter aus dem IT-Bereich gekündigt. Die Logistik für die Kassensysteme lasse sich nur noch schwer aufrechterhalten. In München sei bereits die gesamte Expansionsabteilung zur Konkurrenz gewechselt. Sollte es nicht zu einer schnellen Einigung kommen, droht Tengelmann-Chef Haub schon in der Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag über das Ende zahlreicher Filialen zu entscheiden. Weil drei Herren mit dem Kopf durch die Wand wollten, könnte nun die ganze Firma gegen die Wand fahren.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nBegleitet von wachsender Kritik treibt der Bayer-Konzern die Übernahme seines US-Konkurrenten Monsanto voran. Durch die Übernahme entstehe ein “Megakonzern” auf dem Agrarsektor, der entscheidenden Einfluss auf “die Ernährung der Weltbevölkerung” habe, hieß es gestern in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Während die Kritik im Parlament folgenlos bleibt, fördert Berlin systematisch den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, die durch den Bayer-Monsanto-Deal noch weiter gestärkt werden. Die Vereinigten Staaten sind der bedeutendste Investitionsstandort der deutschen Industrie und inzwischen auch ihr größter Absatzmarkt: Deutsche Firmen verkauften dort im vergangenen Jahr Waren im Wert von fast 114 Milliarden Euro; die 50 größten in den USA ansässigen deutschen Firmen steigerten ihre Jahresumsätze auf rund 400 Milliarden US-Dollar. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, die der deutschen Exportwirtschaft immense Profite bringen, sind allerdings zuletzt etwas zurückgegangen; der transatlantische Boom erhält leichte Risse. Auch bei Versuchen, mit US-Konzernen zu fusionieren, um auf dem Weltmarkt eine dominierende Stellung zu erlangen, verzeichneten deutsche Unternehmen zuletzt Rückschläge.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie von den USA und Russland ausgehandelte Waffenruhe ist nach nur einer Woche gescheitert – vor allem, weil Washington seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist
\nAm Montagabend gab die Führung der syrischen Armee bekannt, dass sie die von Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe, die vor einer Woche in Kraft trat, nun auslaufen lasse. „Rebellenkräfte“ hätten demnach „in mehr als dreihundert Fällen“ gegen die Feuerpause verstoßen, heißt es zur Begründung in einer von der syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlichten Erklärung.
\n„Dschihadistische Gruppen nutzten die Waffenruhe, um sich neu zu gruppieren und Positionen des Militärs anzugreifen“, heißt es darin weiter. Die Armee habe sich dagegen auch nach Angriffen der Aufständischen in Zurückhaltung geübt und versucht, das Abkommen mit dem „höchsten Grad an Professionalität“ zu erfüllen.
\nDie Entscheidung des Oberkommandos der syrischen Armee, die Waffenruhe nicht weiter zu verlängern, erfolgte offenbar mit Rückendeckung Moskaus. Generalleutnant Sergej Rudskoi vom russischen Generalstab nannte es sinnlos, „dass die syrische Regierungsarmee die Waffenruhe weiter einseitig einhalten soll“. Die USA hätten die ausgehandelte Vereinbarung nicht eingehalten, so Rudskoi.
\nVon Anbeginn stand die Feuerpause, von der die Terrororganisationen Fatah al-Sham (ehemals al-Nusra Front) sowie der „Islamische Staat“ ausgenommen waren, unter keinem guten Stern. Über zwanzig Rebellengruppen hatten in einer gemeinsamen Erklärung bekannt gegeben, sich an diese nicht zu halten, da ein Waffenstillstand in erster Linie der syrischen Armee nutze. Zudem lehnten sie es ab, sich von Fatah al-Sham zu distanzieren.
\nZu den Unterzeichnern gehörte unter anderem die jüngst ob der bestialischen Hinrichtung eines Kindes Schlagzeilen machende Terrorgruppe Nur-al-Din-al-Sinki sowie die im Raum Damaskus aktive „Armee des Islam“, deren Anführer Mohammed Alloush zugleich Chefunterhändler des Hohen Verhandlungskomitees ist, einem unter saudischer Regentschaft gebildeten Bündnis von Regierungsgegnern. Auch die größte islamistische Rebellengruppe, die eng mit Fatah al-Sham kooperierende Ahrar al-Sham, verweigerte sich der Waffenruhe.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nDer Angriff auf einen Hilfskonvoi in Syrien zeige in einer neuen Dimension, dass das humanitäre Völkerrecht von den Konfliktparteien in Syrien von Anfang an missachtet worden sei, kritisierte Christof Johnen vom Roten Kreuz im DLF. Er appellierte an die Politik, sich für den Schutz von humanitärer Hilfe und der Zivilbevölkerung einzusetzen. Auch das Rote Kreuz versuche, Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen, “und im humanitären Sinne auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu drängen”, so Johnen. Die Arbeit des Roten Kreuzes in Syrien funktioniere vor allem über die Kolleginnen und Kollegen des Syrischen Halbmondes. Das Rote Kreuz helfe unter anderem dabei, eine logistische Infrastruktur für die Hilfsleistungen aufzubauen und unterstütze auch direkt mit Hilfsgütern. Über zehn Millionen Menschen in Syrien seien inzwischen auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte Johnen im Interview mit dem Deutschlandfunk.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie BRD und Frankreich drängen auf eine rasche Militarisierung der Europäischen Union. Der Austritt Großbritanniens könnte diese beschleunigen
\nJetzt soll es also endlich schnell gehen mit der Militarisierung der EU. Der »Bratislava-Fahrplan«, auf den sich die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Staaten außer Großbritannien auf ihrem informellen Gipfel am vergangenen Freitag geeinigt haben, verlangt sie ausdrücklich – die »Verstärkung der EU-Zusammenarbeit im Bereich der externen Sicherheit und der Verteidigung«. Dazu wird die EU-Kommission in den nächsten Wochen und Monaten die nötigen Vorschläge entwickeln; bereits im Dezember soll ein EU-Gipfel dann Nägel mit Köpfen machen und »über einen konkreten Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung« entscheiden, wie es ebenfalls in der »Erklärung von Bratislava« heißt. Läuft alles wie geplant, dann wird die EU im nächsten Jahr einen großen Schritt hin zu mehr Militäreinsätzen tun. Die Blaupausen dazu, verfasst von den zuständigen Ministerien in Berlin und Paris, liegen öffentlich vor (…).
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie frühere EU-Kommissarin Neelie Kroes war während ihrer Amtszeit Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas. Das ergibt sich aus vertraulichen Dokumenten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Demnach hat die Niederländerin gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen. Die heute 75-Jährige war von 2000 bis 2009 – und damit auch als EU-Kommissarin – Direktorin der Mint Holdings Limited. Kommissionsmitgliedern ist jegliche Nebentätigkeit verboten. Kroes hätte ihre Tätigkeit in dem Steuerparadies auch dann noch erklären müssen, als sie den Direktorenposten aufgegeben hatte. Auch dies unterblieb. Auf Anfrage ließ Kroes mitteilen, es handle sich um ein “Versehen”. Ihr Anwalt sagte, sie übernehme die “volle Verantwortung”. Am Mittwoch unterrichtete sie Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nDie CSU fordert, Merkel möge ihren Worten Taten folgen lassen und Seehofer entgegenkommen. Dabei spricht die Kanzlerin schon längst Bayerisch. […] Die CDU-Kanzlerin wird für eine humane Asylpolitik angegangen, obwohl sie diese längst vollständig geopfert hat. Die CSU mosert besonders dumpf. „Deutschland soll Deutschland bleiben“, fordert sie in einem Papier, das nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erstellt wurde. Die CDU-Chefin hat im Bundestag prompt versichert, Deutschland werde Deutschland bleiben. Aber das genügte Bayerns Philosophen nicht. Sie wollten am liebsten hören: „Wir schaffen das nicht“, besser noch: „Obergrenze, jetzt“. Letzteres hält Merkel für undenkbar. Und natürlich kann sie auch Ersteres nicht sagen. Die Kanzlerin muss schließlich Lösungen anbieten.
\nAm Montag hat sie sich im Konrad-Adenauer-Haus aber, so interpretieren das viele Medien, vom „Wir schaffen das“ gelöst.Indem sie sagte: „Viel ist in diesen eigentlich alltagssprachlichen Satz hineininterpretiert, ja sogar hineingeheimnist worden. So viel, dass ich ihn inzwischen eigentlich am liebsten kaum noch wiederholen mag.“ Die CSU stänkert weiter, Finanzminister Markus Söder sagt: „Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen.“
\nZur Erinnerung: Entschiedener als Angela Merkel hat in den letzten zwölf Monaten niemand Verschärfungen im Asylrecht durchgesetzt. Wenigstens weiß Horst Seehofer das. Dem Spiegel sagte er: „Angela Merkel und die CDU haben inzwischen eine Vielzahl unserer Forderungen übernommen.“ Warum wird im Süden die Anti-Flüchtlings-Keule dann trotzdem aufs Heftigste geschwungen? Auch das verrät der bayerische Ministerpräsident dem Spiegel: „Was wir jetzt noch brauchen, ist ein Regelwerk, eine Art Garantie, wie sich der Zustrom von Flüchtlingen künftig drastisch begrenzen lässt. Die Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.“ Na gut, auch Seehofer lebt in einer Blase. Deshalb noch mal: Merkels Kurs könnte rigider nicht sein!
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nGute Recherche erspart manche Peinlichkeit. Das hat nun auch die Junge Union lernen müssen. Deren Vorsitzende hatten am Dienstag den Rücktritt von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert. Der Grund: Sie soll Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit rund 100.000 Euro durch das Bundesumweltministerium fördern lassen haben. Mit Steuergeldern also. Was die JU-Vorsitzenden Paul Ziemiak und Nicolas Sölter nicht bedacht hatten: Die Förderungen, die von 2013 bis 2015 an den Deutschen Naturschutzring gingen, wurden noch von Hendricks Vorgänger bewilligt: Vom heutigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU).
\nNoch am Dienstag hatte die Junge Union auf ihrer Facebook-Seite gepostet: »Durch gezielte Unterstützung von TTIP-Gegnern hat BMin Hendricks das Handeln der Bundesregierung untergraben. Wir legen ihr den Rücktritt nahe«. Auch der Unionspolitiker Michael Fuchs hatte sich dazu empört auf Twitter geäußert: »Was ist da los, hat das @BMUB: #TTIP-Gegnern einen sechsstelligen Betrag aus Steuergeldern zukommen lassen?!«
\nMit nicht wenig Genugtuung hatten der SPD-Politiker Ulrich Kelber und der Grüne Hermann Ott den Unionstwitterer darauf hingewiesen, dass die Gelder von Altmaier bewilligt worden waren – mit dem Hinweis, es sei doch gut, dass das Bundesministerium Meinungsvielfalt und Umweltverbände stärke.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"