{"id":35139,"date":"2016-09-23T08:36:07","date_gmt":"2016-09-23T06:36:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139"},"modified":"2016-09-23T08:36:07","modified_gmt":"2016-09-23T06:36:07","slug":"hinweise-des-tages-2718","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h01\">\u201cLeiharbeit ist moderne Sklaverei!\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h02\">Noch viel mehr Arme<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h03\">Kompromiss zur Erbschaftssteuer: \u201cDas wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h04\">Oliver Stone \u2013 Agent Moskaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h05\">Regierung wirft \u00c4rzten Abschiebe-Verhinderung vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h06\">Reichtum V: Geh\u00f6rt BlackRock bald die ganze Welt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h07\">Neue AK\/\u00d6GB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h08\">Griechenlands Geldgeber sind von Reformen begeistert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h09\">Bewertung des IWF: Rettungsprogramm hat Portugal nicht viel gen\u00fctzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h10\">US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitpl\u00e4tze in Europa und 30.000 in Kanada<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h11\">Linke verlangt CETA-Stopp \u2013 Gr\u00fcne eiern bei Abstimmungen taktisch herum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h12\">Putin baut vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h13\">Feindbild Putin: Der Mann, der zu viel wusste<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h14\">Syrien: Steinmeiers Flugverbotszone<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h15\">Schuld und Schulden: Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h16\">Die Sache mit den Prinzipien \u2013 Weiterhin Bundeswehr-Werbung in der \u201clinksalternativen\u201d taz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35139#h17\">Das Letzte: Industrie verliert PR-Krieg um TTIP<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>\u201cLeiharbeit ist moderne Sklaverei!\u201d<\/strong><br>\nRede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte \u00fcber Leiharbeit am 22.09.2016<br>\nSahra Wagenknecht rechnet mit dem Leiharbeitsgesetz der Bundesregierung ab: \u00bbWas Sie hier vorlegen, Frau Nahles, ist eine Verh\u00f6hnung der Betroffenen!\u00ab Recht hat sie, hilft doch das Gesetz in keiner Weise, diese Art moderner Sklaverei einzud\u00e4mmen. Auch dem Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen stellt es nichts entgegen, \u00f6ffnet ihm vielmehr T\u00fcr und Tor \u2013 und nun auch noch mit dem Stempel der Legalit\u00e4t: \u00bbUnd darauf sind Sie auch noch stolz, Frau Nahles! Ich finde das unglaublich!\u00ab<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=NhYx8KJ_vIQ&amp;feature=youtu.be\">Linksfraktion via YouTube<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.sahra-wagenknecht.de\/de\/article\/2428.leiharbeit-ist-moderne-sklaverei.html\">Sahra Wagenknecht<\/a>\n<p><strong>dazu: Tarifrunde Leiharbeit: 6 Prozent mehr und Ost-West-Angleichung<\/strong><br>\nDas Instrument der Leiharbeit bietet Unternehmen M\u00f6glichkeiten zur Abdeckung von Auftragsspitzen und kurzfristigen Personalbedarfen. Allerdings ist immer wieder zu beobachten, dass Leihbesch\u00e4ftigte oft dauerhaft auf dem gleichen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Schlechtere Arbeitsbedingungen, erh\u00f6htes K\u00fcndigungsrisiko, Unsicherheit und st\u00e4ndig wechselnde Einsatzorte pr\u00e4gen das Bild der Leiharbeit. In dieser Situation empfinden viele Leihbesch\u00e4ftigte die schlechtere Bezahlung im Vergleich zur Stammbelegschaft als zus\u00e4tzliche Strafe. Fakt ist: Leiharbeit ist vor allem Niedriglohnarbeit. Etwa ein Drittel verdienen Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter weniger als die Stammbelegschaft in denselben Betrieben \u2013 bei gleicher Arbeit und T\u00e4tigkeit. Die Tarifvertr\u00e4ge der DGB-Tarifgemeinschaft sowie die Branchentarifvertr\u00e4ge einiger Gewerkschaften wollen diese Situation ver\u00e4ndern. In der anstehenden Tarifrunde fordern die Gewerkschaften, die Besch\u00e4ftigten in der Leiharbeit angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Die DGB-Tarifgemeinschaft fordert deshalb eine Erh\u00f6hung der L\u00f6hne in der Leiharbeit von 6 %, mindestens aber 70 Cent pro Arbeitsstunde sowie die Angleichung der L\u00f6hne in Ost an das Westniveau. Auch 26 Jahre nach der Wiedervereinigung klafft eine gravierende innerdeutsche Verdienstl\u00fccke. Dies ist nicht mehr tragbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++0b66737c-80a9-11e6-a7e9-525400e5a74a\">DGB Klartext<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Noch viel mehr Arme<\/strong><br>\nLaut Statistischem Bundesamt steigt die Armutsgef\u00e4hrdungsquote weiter an. Dabei werden etliche Menschen aus der Statistik rausgerechnet<br>\nArm sein ist ganz und gar nicht sexy \u2013 auf gegenteilige \u00adIdeen k\u00f6nnen nur hochbezahlte Staatsbedienstete kommen, die alles unter Marketinggesichtspunkten bewerten und f\u00fcr die \u00bbArmut\u00ab lediglich ein abstrakter Begriff ist. Wer sich, selbst wenn er mit dem Hauptstadtflughafen BER Deutschlands teuerste Langzeitbaustelle geschaffen hat, keine Sorgen um seine monatlichen Bez\u00fcge zu machen braucht wie Klaus Wowereit (SPD), der ehemalige Regierende B\u00fcrgermeister von Berlin, dem gehen solche Floskeln leicht \u00fcber die Lippen. Wer allerdings nach der Anhebung der Hartz-IV-Bez\u00fcge um wenige Euro, die am Mittwoch beschlossen wurde, noch immer nicht wei\u00df, wie er am Ende des Monats das Abendbrot bezahlen soll, kann \u00fcber solche Phrasen nicht mal mehr m\u00fcde l\u00e4cheln.<br>\nUnd Deutschland wird immer \u00e4rmer, zumindest ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung. Am Donnerstag ver\u00f6ffentlichte das statistische Bundesamt neue Zahlen zur Armutsgef\u00e4hrdung. Diese ist bedenklich gestiegen in den vergangenen zehn Jahren:<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/09-23\/001.php\">junge Welt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2016\/09\/PD16_334_228.html\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Kompromiss zur Erbschaftssteuer: \u201cDas wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben\u201d<\/strong><br>\nDer finanzpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, h\u00e4lt den Kompromiss zur Erbschaftssteuer f\u00fcr \u201ckeine gute L\u00f6sung\u201d. Immer noch gebe es zu viele Ausnahmen, sagte er im DLF. \u201cIch kann mir nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht das so akzeptieren wird.\u201d Er rechnet dennoch mit Zustimmung der Gr\u00fcnen im Bundesrat. Schick geht zwar davon aus, dass der Kompromiss im Bundesrat durchkommt \u2013 danach aber vom Bundesverfassungsgericht wieder beanstandet werden wird. \u201cSo stark wie die Ausnahmen sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass das Verfassungsgericht das akzeptieren wird\u201d, sagte Schick im Interview mit dem Deutschlandfunk.<br>\nEr begr\u00fc\u00dfe zwar, dass der neue Gesetzesentwurf Missbrauchsm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nke und sieht auch Fortschritte bei der Stundungsregelung: \u201cAber in der Summe bleibt es dabei, dass man bis zu 100 Prozent befreit werden kann\u201d. Damit werde weiter eine \u201cSubventionierung des Gro\u00dfkapitals\u201d betrieben, wie es auch das Bundesverfassungsgericht kritisiert hatte. \u201cGr\u00f6\u00dfere Verm\u00f6gen haben immer noch einen geringeren Steuersatz als kleine \u2013 das ist einfach ungerecht\u201d, so Schick. \u201cDas Beste w\u00e4re, ein Erbschaftssteuerrecht zu haben ohne Ausnahmen.\u201d Er h\u00e4lt zudem die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Verm\u00f6genssteuer f\u00fcr richtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kompromiss-zur-erbschaftssteuer-das-wird-vor-dem.694.de.html?dram:article_id=366543\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Oliver Stone \u2013 Agent Moskaus<\/strong><br>\nWenn deutsche Pro-Amerikaner echte<br>\nAmerikaner zu Anti-Amerikanern machen<br>\nVon Oliver Stone wei\u00df man, dass er ein zu Recht ber\u00fchmter US-amerikanischer Filmemacher ist. Mit Filmen wie Platoon (zum Vietnamkrieg), wie John F. Kennedy \u2013 Tatort Dallas (JFK), Natural Born Killers und Nixon \u2013 Der Untergang eines Pr\u00e4sidenten, hat er dem politischen Film wichtige und erfolgreiche Beitr\u00e4ge geliefert. Von Stone wei\u00df man, dass er zur anderen, zur besseren Seite der USA geh\u00f6rt. Jetzt bringt er auch noch den Film \u201cSnowden\u201c, \u00fcber den von Obama gejagten und von der deutschen Regierung verachteten Whistleblower in die Kinos.<br>\nDas geht nicht, haben sie bei der obersten Medien-Agentur Deutschlands, der TAGESSCHAU-Redaktion gedacht. Da k\u00f6nnte ja das sch\u00f6ne Bild von den sauberen USA ins Wanken geraten, an dem die Reaktion seit Jahrzehnten so tapfer arbeitet. Aber den Film, der verspricht ein Welterfolg zu werden, gar nicht wahrnehmen? Das kann die TAGESSCHAU bei Nazis in der Ukraine machen, bei Friedensaufrufen von Prominenten, bei terroristischen Aktivit\u00e4ten der Saudis. Das alles kann die Doktor-Gniffke-Truppe, nach dem TAGESSCHAU-Chef benannt, unter den Redaktionstisch fallen lassen. Aber einen der ber\u00fchmtesten Filmemacher der Welt? Der au\u00dferdem seinen Film auch noch in Deutschland produziert hat? Da muss man sich was einfallen lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/oliver-stone-agent-moskaus.html\">Rationalgalerie<\/a>\n<p><strong>dazu: \u201cIch sorge mich um mein Land\u201d<\/strong><br>\nDer gro\u00dfe Regisseur Oliver Stone \u00fcber Hillary Clintons Wahnsinn, den Rassenwahn der USA und seine \u00fcberraschende Begegnung mit Edward Snowden, \u00fcber den er jetzt einen Film gedreht hat. [\u2026]<br>\nZEIT: Warum haben Sie dann jetzt den Film \u00fcber Edward Snowden gedreht?<br>\nStone: Als die Snowden-Story explodierte, wollte ich mich eigentlich raushalten. Aber Snowden ist jetzt schon eine der gro\u00dfen Geschichten dieses Jahrhunderts. Die Geschichte eines amerikanischen B\u00fcrgers, der seinem Gewissen gehorcht.<br>\nZEIT: Sind Sie ein Filmemacher, der seinem Gewissen gehorcht?<br>\nStone: Ich gebe zu, dass sich meine Rolle des amerikanischen Kinoerz\u00e4hlers und die des amerikanischen B\u00fcrgers vermischen. Als B\u00fcrger mache ich den Mund auf, weil ich mir keinen Maulkorb verpassen lassen m\u00f6chte. Die ungeschriebene Regel der Filmindustrie ist, einfach nur Filme zu machen und als politisches Individuum den Mund zu halten, um das Publikum nicht zu verschrecken. Ansonsten kriegt man \u00c4rger.<br>\nZEIT: Und macht Ihnen Snowden \u00c4rger?<br>\nStone: Das Problem war zun\u00e4chst einmal das Geld. In den USA wollte niemand einen Film \u00fcber Edward Snowden finanzieren. Ein gro\u00dfes Studio nach dem anderen lehnte ab. Nat\u00fcrlich wurde niemand von der NSA aufgefordert, die Finger davon zu lassen. Es war Selbstzensur. Deshalb haben wir den Film dann haupts\u00e4chlich in M\u00fcnchen gedreht, mit deutscher und franz\u00f6sischer Beteiligung. Unsere deutsche Produktionsfirma hatte einen Deal mit der Firma BMW, die ihr normalerweise Autos f\u00fcr die Produktion zur Verf\u00fcgung stellt. Aber pl\u00f6tzlich sagte BMW Nein. Wir vermuteten dann, dass die amerikanische Tochtergesellschaft von BMW nichts mit Snowden zu tun haben wollte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2016\/38\/oliver-stone-regisseur-usa-hillary-clinton-edward-snowden\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Amnestie f\u00fcr Snowden!<\/strong><br>\nDer Film, den Oliver Stone \u00fcber Edward Snowden gedreht hat und der jetzt in die Kinos kommt, ist pathetisch. Gut so. Pathos ist das Fach von Hollywood. Aber auch die Geschichte von Snowden ist pathetisch. Edward Snowden hat sich geopfert. F\u00fcr uns alle. Buchst\u00e4blich f\u00fcr jeden einzelnen von uns. Denn jeder einzelne ist ein Objekt des amerikanischen Daten-Imperialismus. Snowden hat uns die Augen ge\u00f6ffnet f\u00fcr die Wirklichkeit, in der wir leben. Er hat daf\u00fcr alles aufgegeben. Drei Jahre nach den Enth\u00fcllungen \u00fcber die digitalen Machenschaften der NSA ist es Zeit, sich zu fragen: Was fangen wir mit seinem Opfer an? Und was wird nun aus ihm?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/whistleblower-im-exil-amnestie-fuer-snowden-a-1113427.html\">Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Regierung wirft \u00c4rzten Abschiebe-Verhinderung vor<\/strong><br>\nDie Gro\u00dfe Koalition wirft der \u00c4rzteschaft vor, mit falschen Attesten Abschiebungen zu verhindern. Es werde eine \u00bbVielzahl von Attesten vorgelegt, die auffallen, weil immer wieder die gleichen \u00c4rzte mit gleichlautendem Inhalt oder fehlender fundierter Begr\u00fcndung Reiseunf\u00e4higkeit attestieren\u00ab, hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die der \u00bbFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u00ab vorliegt. Die Bundes\u00e4rztekammer wehrte sich gegen die Vorw\u00fcrfe. Der Pr\u00e4sident der Bundes\u00e4rztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte der Zeitung, der \u00c4rztekammer l\u00e4gen keine Statistiken zu \u00e4rztlichen Gutachten in Abschiebeverfahren vor. \u00bbAuch vonseiten der Bundesregierung konnten keine bundesweiten Zahlen genannt werden, die Vorw\u00fcrfe von Gef\u00e4lligkeitsgutachten in Abschiebeverfahren untermauern w\u00fcrden\u00ab, sagte der Mediziner.<br>\nIn der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken hei\u00dft es, eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl Atteste enthalte h\u00e4ufig gleich zu Beginn der Ausf\u00fchrungen Formulierungen wie \u00bbVerdachtsdiagnose\u00ab, woran sich das Votum anschlie\u00dfe, es solle \u00bbkeine Abschiebung erzwungen werden\u00ab. Montgomery erkl\u00e4rte dazu: \u00bbStatt Spekulationen \u00fcber m\u00f6gliche Gef\u00e4lligkeitsgutachten abzugeben, muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Gutachtenerstellung stimmen.\u00ab \u00c4rzte ben\u00f6tigten f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Diagnose k\u00f6rperlicher und seelischer Krankheiten ausreichend Zeit. Wichtig sei auch die fachliche Qualifikation der Gutachter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1026461.regierung-wirft-aerzten-abschiebe-verhinderung-vor.html\">Neues Deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nun also wieder der Vorwurf, den Bundesinnenminister de Maizi\u00e8re (CDU) bereits Mitte des Jahres erhoben hatte: \u00c4rzte w\u00fcrden Abschiebungen verhindern. Belege f\u00fcr diese These sind offenbar nie aufgetaucht. Die NachDenkSeiten hatten darauf mehrfach hingewiesen:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33844#h09\">Fl\u00fcchtlinge sind de Maizi\u00e8re zu krank<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33861#h02\">Innenminister mit Matheschw\u00e4che<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33866#h05\">De Maizi\u00e8re kann Vorwurf gegen \u00c4rzte nicht belegen<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>dazu: EU-Staaten tun zu wenig f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge<\/strong><br>\nDie EU-Staaten haben nach Ansicht von Amnesty International ihre Zusagen zur Hilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge nicht gehalten.<br>\nDies f\u00fchre dazu, dass zehntausende Asylsuchende unter unw\u00fcrdigen Bedingungen in griechischen Lagern lebten, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/amnesty-eu-staaten-tun-zu-wenig-fuer-fluechtlinge.447.de.html?drn:news_id=658844\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Reichtum V: Geh\u00f6rt BlackRock bald die ganze Welt?<\/strong><br>\nSogenannte Verm\u00f6gensverwaltungsfonds wie BlackRock konzentrieren mit einem Geflecht an Firmenbeteiligungen ein schockierendes Ausma\u00df \u00f6konomischer Macht. Abseits vom Fokus der \u00d6ffentlichkeit verbreitet sich so eine neue Art Monopolkapitalismus, meint Josef Falkinger.<br>\nFolgender Satz stammt nicht aus der Feder eines Verschw\u00f6rungstheoretikers, sondern aus dem Finanzteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): \u201eDie Fondgesellschaft BlackRock ist ein Gigant: Sie ist an fast allen Konzernen der Welt beteiligt und verwaltet unfassbare 4.700 Milliarden Dollar\u201c. Der renommierte K\u00f6lner \u00d6konom Alex Ockenfels stellte vor kurzem in einem Gastkommentar Fakten zusammen, die es in sich haben: \u201eIn den Vereinigten Staaten ist BlackRock der gr\u00f6\u00dfte Anteilseigner von einem F\u00fcnftel aller b\u00f6rsennotierten Unternehmen. In Deutschland ist BlackRock der gr\u00f6\u00dfte Anteilseigner von mehr als einem Drittel der 30 Dax-Konzerne. Die Liste reicht von Adidas, Allianz, BASF und Bayer \u00fcber die Deutsche B\u00f6rse bis zu Siemens und Vonovia am Ende des B\u00f6rsenalphabets\u2026.\u201c<br>\nGespenstisch und Gigantomanisch<br>\nLaut dem britischen Wirtschaftsblatt Economist ist BlackRock im Besitz eines elektronischen Investitionssystems namens Aladdin, das sieben Prozent der weltweiten Aktien und Anleihen verwaltet. Ironischerweise geh\u00f6rt der Economist mehrheitlich der Mediengruppe Pearson, die sich wiederum mehrheitlich im Besitz von BlackRock befindet.<br>\nAuch im Bankenbereich ist Blackrock be\u00e4ngstigend dominant. Alex Ockenfels stellt fest: \u201eBlackRock ist der gr\u00f6\u00dfte Anteilseigner von vier der f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften amerikanischen Banken, und in Europa der gr\u00f6\u00dfte Anteilseigner zum Beispiel der Deutschen Bank, der niederl\u00e4ndischen ING Bank, der englischen HSBC, der spanischen Banco Bilbao, und der zweitgr\u00f6\u00dfte Anteilseigner von BNP Paribas, Unicredit und Banco Sanpaolo.\u201c BlackRock ist aber nicht der einzige Verm\u00f6gensverwaltungsfonds. Es gibt Vanguard mit 3.200 Milliarden Dollar verwaltetem Verm\u00f6gen und Fidelity mit 2.000 Milliarden Dollar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/mosaik-blog.at\/reichtum-v-gehoert-blackrock-bald-die-ganze-welt\/\">mosaik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Eines der gravierenden Probleme unserer Zeit. Siehe auch die NDS-Beitr\u00e4ge \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34515\">Und hier frei Haus die Verschw\u00f6rungstheorie f\u00fcrs Wochenende: US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums?<\/a>\u201c und hier Interessante Leser\/Innenmails zu \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34534\">US-Fondsgesellschaften im Dienste des Imperiums?<\/a>\u201c Obwohl gravierend, herrscht nahezu totale Stille.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Neue AK\/\u00d6GB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor<\/strong><br>\nBahamas-Leaks. So lautet der Name f\u00fcr den n\u00e4chsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak d\u00fcrfte f\u00fcr besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzminister William Francis Morneau in den Papieren genannt. Der neue Skandal zeigt deutlich: In Sachen Steueroasen hat sich den Beteuerungen zum Trotz noch immer nicht viel ge\u00e4ndert. Um den Druck in der Diskussion um \u201eSteueroasen\u201c zu erh\u00f6hen, haben AK und \u00d6GB nun die Kampagne No to Tax Havens gestartet. Denn Steueroasen wie in Luxemburg, Panama oder den Bahamas m\u00fcssen nun endlich ein Ende haben.<br>\nF\u00fcr besondere Emp\u00f6rung bei den nun aufgetauchten Dokumenten zur Steueroase Bahamas sorgt, dass nach EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker (im Fall von LuxLeaks) nun erneut ein (ehemaliges) Mitglied der Kommission involviert ist. Neelie Kroes war laut den neuesten Medienberichten zwischen 2000 und 2009 Direktorin bei der Briefkastenfirma Mint Holdings Ltd. Und das sogar w\u00e4hrend ihrer Amtszeit als Wettbewerbs- beziehungsweise sp\u00e4ter als Informationsgesellschafts-Kommissarin. Dieser neue Skandal d\u00fcrfte die Europ\u00e4ische Kommission erneut in ihren Grundfesten ersch\u00fcttern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/neue-akoegb-kampagne-gegen-steueroasen\/#more-14813\">blog.arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wird z.B. der DGB eine \u00e4hnliche Kampagne in Deutschland starten?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Griechenlands Geldgeber sind von Reformen begeistert<\/strong><br>\nAthen hat die Auflagen der Geberl\u00e4nder umgesetzt und das griechische Steuersystem radikal umgebaut. Im Kampf gegen Steuerbetrug will sich die OECD jetzt ein anderes Urlaubsparadies vorkn\u00f6pfen. Die Organisation f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die griechische Regierung f\u00fcr ihre j\u00fcngsten Steuerreformen gelobt. Im vergangenen Jahr geh\u00f6rte Griechenland zu den wohlhabenden Nationen, die ihre Steuersysteme am st\u00e4rksten reformiert haben, schreiben die Verfasser einer aktuellen OECD-Studie.<br>\nGriechenland hat demnach vor allem sein Mehrwertsteuersystem umgebaut. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 13 Prozent gilt dadurch f\u00fcr weit weniger G\u00fcter als zuvor: F\u00fcr mehr als 100 Arten von Produkten und Dienstleistungen wird statt des erm\u00e4\u00dfigten Satzes der normale Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent f\u00e4llig, dazu z\u00e4hlen Zucker, Kaffee, Gew\u00fcrze, Speise\u00f6l und Salz.<br>\nAuch Touristen werden durch die Reform k\u00fcnftig wohl st\u00e4rker zur Kasse gebeten: Denn die Mehrwertsteuer auf Hotel\u00fcbernachtungen wurde ebenfalls erh\u00f6ht. Zudem werden die Mehrwertsteuerausnahmen f\u00fcr die Inseln in der \u00c4g\u00e4is nach und nach zur\u00fcckgenommen. [\u2026]<br>\n\u201eMan muss Griechenland zu diesen Reformen begl\u00fcckw\u00fcnschen\u201c, sagt David Bradbury, der Leiter der Steuerpolitischen Abteilung der OECD. Mit den Steuerreformen entsprach Griechenland den Forderungen der Geldgeber-Institutionen aus Europ\u00e4ischer Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank und dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Die \u00c4nderungen am Steuersystem waren Bedingung f\u00fcr Auszahlungen aus dem Rettungsprogramm.<br>\nLaut den Verfassern von \u201eReformen in der Steuerpolitik 2016\u201c haben neben Griechenland auch die OECD-L\u00e4nder \u00d6sterreich, Belgien, Japan, die Niederlande, Norwegen und Spanien ihr Steuersystem stark reformiert. In der OECD haben sich 35 vorwiegend wohlhabende Industrienationen zusammengeschlossen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article158325687\/Griechenlands-Geldgeber-sind-von-Reformen-begeistert.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wirklich brutale Mehrwertsteuererh\u00f6hungen, die den Lebensstandard der meisten Menschen um f\u00fcnf bis zehn Prozent reduziert haben und nebenbei die Binnenwirtschaft schwer gesch\u00e4digt. Die Griechen sind sicher \u00e4hnlich begeistert wie die Sadisten von der OECD. Wenig \u00fcberraschend, ist von konsequenter Besteuerung von Million\u00e4ren oder der Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung nicht die Rede \u2013 schlie\u00dflich soll die Umverteilung von unten nach oben m\u00f6glichst radikal erfolgen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Bewertung des IWF: Rettungsprogramm hat Portugal nicht viel gen\u00fctzt<\/strong><br>\nDrei Jahre lang haben der Internationale W\u00e4hrungsfonds und die EU Portugal Finanzhilfen gew\u00e4hrt. Doch waren diese offenbar nur bedingt erfolgreich. Das ist vor allem in drei Bereichen deutlich sp\u00fcrbar. In einer am Donnerstag vorgelegten Bewertung spricht der Fonds von einem lediglich \u201ebedingten Erfolg\u201c des Vorhabens, das Finanzhilfen des IWF und der EU \u00fcber 78 Milliarden Euro beinhaltete.<br>\nZwar sei damit w\u00e4hrend der Schuldenkrise der Zugang Portugals zum internationalen Geldmarkt wiederhergestellt und eine Bankenkrise vermieden worden. Aber Staat wie B\u00fcrger litten immer noch unter hohen Schulden, die Arbeitslosigkeit bewege sich im prozentual zweistelligen Bereich und mit seiner Wettbewerbsf\u00e4higkeit hinke das Land weiter hinterher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/eurokrise\/portugal\/rettungsprogramm-fuer-portugal-hinter-erwartungen-14448550.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Welche \u00dcberraschung, nachdem uns seitens der Regierung und den verbundenen  Medien immer wieder mitgeteilt wurde, \u201cdass Portugal nach den so genannten Finanzhilfen jetzt auf den richtigen Weg sei und sich die ersten Erfolge zeigen\u201d. Eine echte Hilfe war auch nie vorgesehen, denn die Medizin der Kredite sollte nur \u201clindern\u201d, aber dass Problem nicht \u201cheilen\u201d. Nur so kann der maximale Profit seitens der internationalen Spekulanten erreicht werden. Sch\u00e4ubles schwarze Null hat im Praxistest wieder einmal versagt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>US-Studie: CETA kostet 200.000 Arbeitpl\u00e4tze in Europa und 30.000 in Kanada<\/strong><br>\nStudie mit realistischen Annahmen errechnet Sinken der L\u00f6hne und Zunahme der Ungleichheit<br>\nCETA w\u00fcrde bis 2023 in Europa zu einem Verlust von 200.000 Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren. Kanada w\u00fcrde 30.000 Arbeitspl\u00e4tzen verlieren. Auch die Ungleichheit bei Einkommen w\u00fcrde das Abkommen verst\u00e4rken: W\u00e4hrend der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen w\u00fcrde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada w\u00fcrden die j\u00e4hrlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit einer noch relativ hohen Lohnquote wie Italien oder Frankreich w\u00e4ren die Lohnverluste am st\u00e4rksten. Mit den L\u00f6hnen w\u00fcrden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken.<br>\nZu diesen Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Tufts Univerity in Boston, Massachusetts. Sie basiert auf Modellen der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model, (GPM).<br>\n\u201cDie Studie belegt, das CETA nicht nur ein Angriff auf soziale Standards, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige Landwirtschaft und Demokratie ist. Die Mehrheit der Menschen w\u00fcrde auch \u00f6konomisch verlieren \u2013 das Gegenteil dessen, was uns immer versprochen wird. Die Studie zeigt, dass Exportsteigerungen bei gleichzeitigem Druck auf L\u00f6hne und Arbeitspl\u00e4tze kein geeignetes Mittel sind, um Wohlstand f\u00fcr die Mehrheit der Menschen zu schaffen\u201d, erkl\u00e4rt Alexandra Strickner von Attac \u00d6sterreich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/us-studie-ceta-kostet-200000-arbeitplaetze-in-europa-und-30000-in-kanada\/\">attac<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die Gefahren f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze durch die sogenannten Freihandelsabkommen hingewiesen. Hier einige Beispiele:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19928#h01\">Aufruf: Arbeitsrechte verteidigen \u2013 Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34340#h07\">TTIP and Jobs \u2013 Studie verkauft alten Wein in neuen Schl\u00e4uchen<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19971#h05\">TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35047#h01\">Gemeinsame Erkl\u00e4rung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Linke verlangt CETA-Stopp \u2013 Gr\u00fcne eiern bei Abstimmungen taktisch herum<\/strong><br>\nMit der Koalitionsmehrheit von CDU\/CSU und SPD wurde vom Ausschuss ein Antrag der Linksfraktion (18\/8391) abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, im EU-Rat der vorl\u00e4ufigen Anwendung von CETA nicht zuzustimmen. Es bestehe die Sorge, dass hinter dem R\u00fccken der B\u00fcrger Entscheidungen getroffen w\u00fcrden, \u201cdie gravierend in deren Leben eingreifen, zuvor aber niemals mit ihnen besprochen wurden\u201d, wird kritisiert. Die Fraktion Die Linke stimmte f\u00fcr den Antrag, die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielt sich.<br>\nEin weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (18\/9030), in dem gefordert wird, CETA als gemischtes Abkommen neben dem Bundestag auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen, wurde von der Koalition ebenfalls abgelehnt. Die Linksfraktion stimmte daf\u00fcr, die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielt sich.<br>\nEin Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (18\/6201), in dem eine Ablehnung von CETA durch den Bundestag gefordert wird, fand nur die Zustimmung der beiden Oppositionsfraktionen. CDU\/CSU- und SPD-Fraktion lehnten ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/201609\/-\/440284\">Deutscher Bundestag<\/a>\n<p><strong>dazu: Erkl\u00e4rung der Linksfraktion im Bundestag<\/strong><br>\nDie Fraktion Die Linke verlangt einen Stopp des geplanten europ\u00e4isch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. In einem Antrag (18\/9665), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Vertreter im EU-Ministerrat anzuweisen, sowohl die EU-Vorschl\u00e4ge zur Unterzeichnung als auch zur vorl\u00e4ufigen Anwendung des Abkommens abzulehnen. Sollten die Beschl\u00fcsse im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und der deutsche Vertreter im Rat \u00fcberstimmt werden, soll die Bundesregierung juristisch gegen diese Beschl\u00fcsse vorgehen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/201609\/-\/440436\">Deutscher Bundestag<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/bundestag\/plenum\/abstimmung\/grafik\">Namentliche Abstimmungen<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Es ist traurig, dass Die Gr\u00fcnen als Opposition gegen CETA taktisch herumeiern. Nicht nur, dass sich die Gr\u00fcnen in den Landesregierungen in Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und Hamburg scheuern, eine klare Aussage zu TTIP und CETA zu treffen oder daf\u00fcr sind, auch im Bundestag eiern sie rum. Im Ausschuss stimmten sie den Antr\u00e4gen der LINKEN nicht zu, sondern enthielten sich nur, weil sie einen eigenen Antrag haben (dem DIE LINKE zustimmt). Das kann man noch nachvollziehen. Aber dass die Mehrheit der Gr\u00fcnen im Plenum (auch hier haben die Gr\u00fcnen einen eignen Antrag, dem DIE LINKE zustimmt) den LINKE Antrag auf einen Stopp von CETA wie die GroKo ablehnt (es gab ein paar Enthaltungen), ist schon erstaunlich. <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/096\/1809665.pdf\">Hier<\/a> kann man den Antrag der LINKEN nachlesen und <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/096\/1809621.pdf\">hier<\/a> den der Gr\u00fcnen. Jeder kann sich ja selber ein Bild davonmachen, ob das merkw\u00fcrdige Abstimmungsverhalten der Gr\u00fcnen in dieser Frage richtig ist. Mit Blick auf die Antr\u00e4ge, hat das mit Sachfragen offenbar wenig zu tun, sondern damit, dass Die Gr\u00fcnen scheinbar nicht gemeinsam mit der LINKEN abstimmen wollen. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Putin baut vor<\/strong><br>\nJens Siegert, Moskauer B\u00fcroleiter der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, ist sicherlich nicht der wichtigste westliche Strippenzieher in Russland. Doch was er schon vor den Wahlen zur Staatsduma schrieb: \u00bbnach der Wahl ist vor der Wahl\u00ab und die Pr\u00e4sidentschaftswahl Anfang 2018 sei sowieso der wichtigere Termin f\u00fcr den \u00bbdemokratischen Wandel\u00ab in Russland, deckt sich in der Tendenz mit dem Mainstream der westlichen Kommentierung des Wahlergebnisses. Die Russen k\u00f6nnen w\u00e4hlen, wen sie wollen, mit oder ohne F\u00e4lschungen \u2013 solange dabei Putin oder seine Partei als Sieger hervorgehen, machen sie einen Fehler, den der Westen nicht akzeptiert. (\u2026)<br>\nDie Dreistigkeit, mit der vom Provinzkommentator bis zum Thinktank-Analysten jetzt auf den Februar 2018 als n\u00e4chste Gelegenheit f\u00fcr den Sturz Putins orientiert wird, d\u00fcrfte nicht ohne Einfluss darauf geblieben sein, dass am Morgen nach der Dumawahl die Neugr\u00fcndung eines \u00bbMinisteriums f\u00fcr Staatssicherheit\u00ab angek\u00fcndigt wurde, das die Geheimdienste des Landes zentralisieren soll. Nat\u00fcrlich schrie die Qualit\u00e4tspresse alsbald \u00bbStalin\u00ab, weil die entsprechenden Organe von 1945 bis 1954 auch schon mal so hie\u00dfen. Na und? Erwartet irgendjemand im Ernst, dass ein Staat, der sich selbst ernst nimmt, sich diese angek\u00fcndigte Subversion einfach so gefallen l\u00e4sst? \u00bbDie Herren machen das selber \u2026\u00ab, schrieb in etwas anderem Kontext Thomas M\u00fcnzer 1525.<br>\nSie machen es auch insofern selber, als es ihre st\u00e4ndige Einmischung ist, die Russland jener Autokratie \u00e4hnlich macht, als die sie das Land ohnehin seit Jahren darstellen. Wer so wie westliche Thinktanks und Stiftungen Seiten mit Spekulationen dar\u00fcber vollschreibt, welcher Geheimdienst in Moskau gegen welchen anderen putschen k\u00f6nnte und wie sich dies gegebenenfalls ausnutzen (bzw. wie sich dem nachhelfen) lie\u00dfe, der braucht sich nicht zu wundern, dass die Spekulation als Hinweis auf die dahinterliegende Absicht verstanden wird. Putin hat k\u00fcrzlich in einem Interview eine lebenslange Amtszeit f\u00fcr sich abgelehnt. Die Aussicht auf einen bevorstehenden Generationswechsel macht den Westen hellh\u00f6rig. Putins \u00bbrepressive\u00ab Schritte sind das Signal: Das wollen wir unter uns ausmachen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/09-22\/037.php#\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Feindbild Putin: Der Mann, der zu viel wusste<\/strong><br>\nWarum ist Putin f\u00fcr den Westen ein Feindbild? Der klassische Ost-West-Konflikt funktioniert schlie\u00dflich nicht mehr, Russland ist kein sozialistisches Land. Dass der russische Pr\u00e4sident Amerikanern und Europ\u00e4ern trotzdem ein Dorn im Auge ist, liegt eher daran, dass er nicht so funktioniert, wie man das fr\u00fcher einmal erwartet hatte.<br>\nF\u00fcr die westlichen Medien ist Wladimir Wladimirowitsch Putin das Feindbild Nummer 1, das ist nicht neu. Und egal, was Putin tut oder sagt, Kritik und die Unterstellung b\u00f6ser Absichten sind ihm gewiss, sowohl medial als auch durch die etablierte Politik. Es scheint der alte Ost-West-Konflikt zu sein, der noch immer \u2013 oder erneut \u2013 k\u00f6chelt und brodelt. Doch es gibt einen Unterschied zu den Zeiten des Kalten Krieges: Russland ist nicht mehr sozialistisch, das \u201eReich des B\u00f6sen\u201c gibt es zumindest im Sinne des Kampfes \u201eKapitalismus versus Kommunismus\u201c nicht mehr. Putin wird dennoch das Feindbild bleiben. Weil er sich geweigert hat, das mitzumachen, was Jahre zuvor in Chile, S\u00fcdafrika, Polen oder auch New Orleans nach dem Hurrikan \u201eKatrina\u201c gemacht wurde: dem Neoliberalismus ungehinderten Zugang zu verschaffen und einer fast grenzenlosen Privatisierung zuzustimmen. Putin schien zu ahnen, dass sich der Neoliberalismus die gr\u00f6\u00dften St\u00fccke vom Kuchen namens Russland w\u00fcrde abschneiden wollen. Das wird ihm \u00fcbelgenommen, auch heute noch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/133831\/feindbild-putin-der-mann-der-zu-viel-wusste\">Spiegelfechter<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Syrien: Steinmeiers Flugverbotszone<\/strong><br>\nReichlich Fragen l\u00e4sst Au\u00dfenminister Steimeiers Vorschlag nach einer Flugverbotszone in Syrien offen, mit der er heute in diversen Medien zitiert wird: \u201eWenn der Waffenstillstand \u00fcberhaupt noch eine Chance haben soll, f\u00fchrt der Weg nur \u00fcber ein zeitlich begrenztes, aber vollst\u00e4ndiges Verbot aller milit\u00e4rischen Flugbewegungen \u00fcber Syrien \u2013 mindestens f\u00fcr drei, besser f\u00fcr sieben Tage.\u201c<br>\nWill Steinmeier diese Flugverbotszone einvernehmlich mit der syrischen Regierung und mit Russland durchsetzen? Dann d\u00fcrften die Realisierungschancen wohl eher mau sein. Will er sie gegen beide Akteure durchsetzen, handelt es sich um einen nicht unbetr\u00e4chtlichen Eskalationssschritt. Um dies zu verdeulitchen, seien hier noch einmal die Ausf\u00fchrungen des Sicherheitspolitikblogs zitiert, die bereits in IMI-Aktuell 2016\/559 angef\u00fchrt wurde: \u201eEine Flugverbotszone ist ein milit\u00e4risches Instrument der Intervention, also der Einmischung dritter Parteien in einen Konflikt. [W]esentliches Element der Flugverbotszone ist immer, dass sie als Mittel der Intervention von einer dritten Partei eingerichtet und somit \u00fcberwacht und wenn n\u00f6tig milit\u00e4risch durchgesetzt wird. Zur initialen Durchsetzung einer Flugverbotszone wird falls als n\u00f6tig erachtet von der intervenierenden Partei durch pr\u00e4ventive Angriffe auf Kommandozentralen, Radarstationen, Boden-Luft-Abwehr oder milit\u00e4rische Flugh\u00e4fen Lufthoheit hergestellt. Danach findet die \u00dcberwachung einer Flugverbotszone f\u00fcr gew\u00f6hnlich durch regelm\u00e4\u00dfige Patrouillenfl\u00fcge und wenn n\u00f6tig den gezielten Abschuss versto\u00dfender Flugobjekte statt. [\u2026] Flugverbotszonen k\u00f6nnen zivile Bev\u00f6lkerungen nicht effektiv sch\u00fctzen. Politisch wiederum w\u00e4re eine solche Flugverbotszone desastr\u00f6s. Keine der Konfliktparteien in Syrien kann es sich leisten, eine Flugverbotszone einzurichten, da niemand einen Versto\u00df der jeweils anderen milit\u00e4risch bestrafen k\u00f6nnte, ohne dass dadurch der Konflikt wieder aufbr\u00e4che und die Waffenruhe hinf\u00e4llig w\u00e4re. \u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2016\/09\/22\/syrien-steinmeiers-flugverbotszone\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Schuld und Schulden: Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland<\/strong><br>\nManolis Glezos ist Kommunist. Und Volksheld. Vor 75 Jahren hat er die Hakenkreuzfahne von der Akropolis herunter gerissen, wenige Tage, nachdem die Wehrmacht in Athen einmarschiert war. \u201cDaf\u00fcr haben sie uns in Abwesenheit zum Tode verurteilt\u201d, erinnert sich der 93-J\u00e4hrige. F\u00fcr die Griechen wurde er damals zum Volkshelden. Seine Forderungen blieben trotzdem Jahrzehntelang unbeachtet: Wiedergutmachung. Weder in Deutschland noch in Griechenland interessierte sich jemand f\u00fcr die Reparationsfrage. Doch das hat sich ge\u00e4ndert. In der aktuellen Schuldenmisere fragt nicht nur das Syriza-Mitglied Glezos: Wer schuldet hier eigentlich wem etwas?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.phoenix.de\/sixcms\/detail.php?id=1122667\">Phoenix<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Sache mit den Prinzipien \u2013 Weiterhin Bundeswehr-Werbung in der \u201clinksalternativen\u201d taz<\/strong><br>\nDie genossenschaftlichen Anteilseigner der taz haben dar\u00fcber diskutiert, ob es der Bundeswehr weiterhin erlaubt sein solle, Werbeanzeigen in dem Blatt zu schalten. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der Mitglieder stimmte f\u00fcr diese Option. Kaum eine andere Tageszeitung in Deutschland l\u00e4sst sich weltanschaulich derartig deutlich zuordnen wie die taz. Knapp 50 Prozent der Abonnenten geben an, die Gr\u00fcnen zu w\u00e4hlen, rund 40 Prozent vergeben ihre Stimme an Die Linke. Aus diesem Spektrum setzen sich im Gro\u00dfen und Ganzen auch das F\u00fchrungspersonal, die Redakteure und die Genossen der Zeitung zusammen. Auf den gr\u00fcnen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Str\u00f6bele geht die Gr\u00fcndung der taz-Genossenschaft \u00fcberhaupt erst zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/40990-sache-mit-prinzipien--auch\/\">RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Das Letzte: Industrie verliert PR-Krieg um TTIP<\/strong><br>\nPopp hat sich f\u00fcr ZAPP die Demo gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin angesehen und auch die Aktivit\u00e4ten pro TTIP der Industrie. Sein Fazit der Demo: \u201cDas ist nicht nur ein Happening, das ist wie ein Popkonzert.\u201d Die Skeptiker des Freihandels punkteten mit Vereinfachung, h\u00e4tten ein klares Feindbild und bedienten in ihren Warnungen \u201ceinfache Bef\u00fcrchtungen\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/Industrie-verliert-PR-Krieg-um-TTIP-,ttip562.html\">NDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin L.E.:<\/strong> Die Zapp-Redaktion, das \u201cmedienkritische\u201d Format der \u00d6R, hat in Sachen TTIP-Demo f\u00fcr mich den Vogel abgeschossen: Emp\u00f6rt sich \u00fcber die \u201cdramatische\u201d Professionalit\u00e4t der Demo, ist entsetzt, dass die tagesschau berichtet \u2013 und bietet sich der INSM als B\u00fchne an, um Campact zu diskreditieren. Unglaublich. Beachten Sie die Kommentare unter dem Video! Daniel Bouhs ist \u00fcbrigens auch verantwortlich f\u00fcr einige andere eher schwache Beitr\u00e4ge der letzten Monate bei Zapp.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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