{"id":3514,"date":"2008-10-16T15:55:50","date_gmt":"2008-10-16T13:55:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3514"},"modified":"2015-11-09T11:30:09","modified_gmt":"2015-11-09T10:30:09","slug":"drahtzieher-hinter-den-kulissen-der-einfluss-des-bertelsmann-konzerns-auf-die-hochschulen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3514","title":{"rendered":"Drahtzieher hinter den Kulissen \u2013 der Einfluss des Bertelsmann-Konzerns auf die Hochschulen"},"content":{"rendered":"<p>Ein Referat von Wolfgang Lieb, Veranstalter VHS, Arbeit und Leben, Gewerkschaften.<br>\nAn der Fernuniversit&auml;t Hagen, am 14. Oktober 2008.<br>\n<!--more--><br>\nIn meinem Vortrag m&ouml;chte ich versuchen, am Beispiel der Hochschulreformen der letzten Jahre aufzuzeigen, wie es zu einem Paradigmenwechsel, plastischer gesagt, zu einem Umbruch in einem wichtigen Bereich des Bildungswesens gekommen ist und welche Rolle dabei die Bertelsmann Stiftung spielte.<\/p><p>Die Hochschulreform ist dabei nur eine gesellschaftliche Reform unter vielen, mit denen die neoliberale Bewegung unser Land umgekrempelt hat und viele Errungenschaften des modernen Wohlfahrts-, Sozial- und Kulturstaates zerst&ouml;rt oder zumindest abgebaut haben. Vergleichbare Prozesse lie&szlig;en sich auch bei der Arbeitsmarktpolitik, der Sozialpolitik, insbesondere der Renten- oder der Gesundheitspolitik oder dem Staatsverst&auml;ndnis insgesamt nachzeichnen.<\/p><p>Die Hochschulreformen der letzten Jahre stehen also als Teil f&uuml;r Vieles, wenn nicht gar alles, was sich in den letzten Jahren Reformpolitik nannte.<\/p><p>Man k&ouml;nnte dar&uuml;ber ein ganzes Buch schreiben, ich bin gebeten worden mich auf eine Stunde zu beschr&auml;nken. Vieles, was dazu zu sagen w&auml;re, bleibt deshalb stark verk&uuml;rzt und zugespitzt, deshalb stelle ich mich nach meinem Referat gerne Ihren Fragen. <\/p><p>Ich m&ouml;chte Ihnen zun&auml;chst das Drehbuch vorstellen, mit dem diese Art von Reformen durchgesetzt worden ist. Die Reformagenda l&auml;sst sich in drei Kapitel unterteilen, n&auml;mlich<\/p><ul>\n<li>Verarmung des Staates<\/li>\n<li>Schlechtreden und Miesmache der &ouml;ffentlichen Einrichtungen<\/li>\n<li>Durchsetzung der Parole: Der Markt kann alles besser als der Staat<\/li>\n<\/ul><p>Unsere Hochschulen waren im ausgehenden zwanzigsten Jahrhundert wahrlich nicht im besten Zustand. Als damaliger Staatssekret&auml;r im Wissenschaftsministerium unseres Landes k&ouml;nnte ich Ihnen ein langes Klagelied vorsingen.<br>\nEs gab erheblichen Reformbedarf.<\/p><p>Aber waren unsere Hochschulen wirklich so schlecht, wie sie gemacht wurden?<br>\nBei aller berechtigten Kritik leisteten die &uuml;berwiegende Zahl der Hochschulen und die meisten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer im Kern gute Arbeit:<br>\nDie Qualit&auml;t des Studiums und der internationale Ruf unserer Hochschulen konnte so schlecht nicht sein, wenn etwa in den Vereinigten Staaten, wo man sich ja schon seit langer Zeit der besten K&ouml;pfe aus der ganzen Welt bediente, damals jeder dritte ausl&auml;ndische Postdoc und jeder f&uuml;nfte Professor in den Naturwissenschaften aus <a href=\"http:\/\/www.bundespraesident.de\/Reden-und-Interviews\/Reden-Johannes-Rau-,11070.75074\/Ansprache-von-Bundespraesident.htm?global.back=\/Reden-und-Interviews\/-%2c11070%2c31\/Reden-Johannes-Rau.htm%3flink%3dbpr_liste\">Deutschland kam<\/a>. <\/p><p>So schlecht konnten die staatlichen Hochschulen nicht sein, wenn die &bdquo;als Stachel im Fleisch&ldquo; gegr&uuml;ndeten privaten Hochschulen in Deutschland, jedenfalls in der Breite, nie zu einer echten Konkurrenz aufsteigen konnten, da konnten sie sich noch so sch&ouml;ne Namen geben und sich als &bdquo;Elite&ldquo;- Hochschulen oder &bdquo;International&ldquo; bzw. &bdquo;European&ldquo; Universities titulieren. Es gab offenbar keinen Bedarf und keine &bdquo;Marktl&uuml;cke&ldquo; f&uuml;r private und teure Angebote, dazu war das Studienangebot der &ouml;ffentlichen Universit&auml;ten und Fachhochschulen einfach noch zu gut. Und in der Forschung konnten die meisten privaten Hochschulen schon gar nicht mithalten.<\/p><p>Trotz der &Uuml;berf&uuml;llung der Hochschulen f&uuml;hrte ein Studienabschluss jedenfalls in aller Regel zur Bef&auml;higung zur selbst&auml;ndigen Bearbeitung von neuen Problemen mit wissenschaftlichen Methoden. Wenigstens dem Anspruch nach galt das alte Prinzip &bdquo;Bildung durch Wissenschaft&ldquo;.<\/p><p>Nach der Abschaffung der Diplom-Studieng&auml;nge und mit der Einf&uuml;hrung von gestuften Bachelor- und Masterstudieng&auml;ngen finden wir &uuml;berwiegend Paukstudieng&auml;nge vor, in denen Wissen eingepaukt und in zahllosen Klausuren schlicht reproduziert wird. Kritiker sprechen b&ouml;se vom &bdquo;Bulimie-Studium&ldquo;. Der Bachelor-Abschluss ist h&auml;ufig nicht mehr als eine testierte Zwischenpr&uuml;fung oder &ndash; noch schlimmer &ndash; gar ein zertifizierter Studienabbruch. <\/p><p>An die Stelle der Reflexion des Stoffes und der selbst&auml;ndigen systematischen Erarbeitung und Anwendung wissenschaftlicher Methoden auf neue Fragestellungen ist der &bdquo;workload&ldquo; getreten, also der Arbeitsaufwand f&uuml;r das Lernen gemessen in Zeiteinheiten zum Erwerb von &bdquo;Kreditpunkten&ldquo;. Die &bdquo;hohen Schulen&ldquo; wurden zu Ausbildungs-Fabriken.<\/p><p>Die Masse der Studierenden wird k&uuml;nftig durch ein Kurzstudium geschleust, der &Uuml;bergang zu einem &bdquo;wissenschaftlichen&ldquo; Master-Abschluss steht nur noch einem kleinen Teil der Studierenden offen. Der Bologna-Prozess wird als Selektionsinstrument eingesetzt und entpuppte sich als Sparprogramm zu Lasten der Studierenden.<\/p><p>Deutschlands Hochschulwesen hatte vor den &bdquo;Reformen&ldquo; der letzten Jahre seine international anerkannte besondere St&auml;rke in der Breite der wissenschaftlichen Ausbildung bei hoher und vergleichbarer Qualit&auml;t der Hochschulen. Wenn man schon immer auf Rankings verweist, sollte man auch auf das Shanghai-Ranking hinweisen, wonach Deutschland mit 40 Universit&auml;ten in den Top 500 vertreten sind, das sind gemessen an der Zahl der Unis mehr als die USA. <\/p><p>Nat&uuml;rlich gab es Unterschiede zwischen den einzelnen Hochschulen, aber ein Diplom in Greifswald oder Hagen war genauso viel wert, wie ein Abschluss in M&uuml;nchen oder Aachen. Inzwischen wird unter den Modebegriffen &bdquo;Wettbewerb&ldquo; oder &bdquo;Profilbildung&ldquo; systematisch eine Hierarchisierung der Hochschullandschaft mit unterschiedlicher Qualit&auml;t der Hochschulen vorangetrieben. Viele der kleineren Hochschulen werden &ndash; wie in den USA &ndash; schon in wenigen Jahren zu mittelm&auml;&szlig;igen &bdquo;Colleges&ldquo; oder &bdquo;Schools&ldquo; abgewirtschaftet sein.<\/p><p>Das &bdquo;B&uuml;rgerrecht auf Bildung&ldquo; wurde inzwischen in 6 L&auml;ndern durch ein &bdquo;Bezahlstudium&ldquo; abgel&ouml;st. Eine wissenschaftliche Ausbildung m&ouml;glichst Vieler gilt nicht mehr als Fundament f&uuml;r die technologische Innovation und Leistungsf&auml;higkeit der Volkswirtschaft und als Element der demokratischen Teilhabe und der kulturellen Entwicklung der Gesellschaft, sondern als eine private Investition in das pers&ouml;nliche &bdquo;Humankapital&ldquo;. <\/p><p>Die Meinungsmache, wonach jeder seines Gl&uuml;ckes Schmied ist, hat sich auch an den Hochschulen durchgesetzt. <\/p><p>An die Stelle einer der Gesellschaft und der Allgemeinheit verpflichteten demokratisch verantworteten Forschung und Lehre ist die &bdquo;unternehmerische&ldquo; Hochschule getreten, die durch die Gesetze des Wettbewerbs auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt gesteuert werden soll. Steuerzahler und Parlamente werden zu Zahlmeistern degradiert, die die Hochschulen zwar noch weit &uuml;berwiegend &bdquo;bezuschussen&ldquo; d&uuml;rfen, aber alle wesentlichen Entscheidungen treffen Hochschulr&auml;te, die als eine Art Aufsichtsrat die &bdquo;Fachaufsicht&ldquo; &uuml;ber die Hochschulen f&uuml;hren. <\/p><p><strong>&bdquo;Manager erobern die Kontrolle an den Unis&ldquo;<\/strong> schreibt unverbl&uuml;mt das <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/News\/printpage.aspx?_p=200050&amp;_t=ftprint&amp;_b=1335790\">Handelsblatt vom 12. Oktober 2007<\/a>, denn die externen Mitglieder der Hochschulr&auml;te kommen weit &uuml;berrepr&auml;sentiert aus Unternehmen und Unternehmensverb&auml;nden. Knapp die H&auml;lfte der Hochschulratsvorsitzenden sind Vertreter der Wirtschaft. Von diesen Vorsitzenden sind wiederum 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder von Unternehmen. Vertreter aus Gewerkschaften sind in den neu geschaffenen Steuerungsgremien der bundesdeutschen Hochschulen mit 3% nur marginal vertreten. <\/p><p>An die Stelle der fr&uuml;heren &ndash; gewiss nicht optimalen &ndash; akademischen Selbstverwaltung und einer kooperativen Hochschulleitung sind Top-down-Management-Strukturen getreten mit einem &bdquo;Vorstandsvorsitzenden&ldquo; an der Spitze (so hei&szlig;en die fr&uuml;heren Rektoren im neuen Baden-W&uuml;rttembergischen Hochschulgesetz tats&auml;chlich).<\/p><p>Das Paradoxe dabei ist, dass es gelingt, dies alles unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Hochschulfreiheit&ldquo; zu verkaufen. <\/p><p>Der Leistungswettbewerb der einzelnen Wissenschaftler um wissenschaftliche Reputation und internationale Anerkennung innerhalb der Scientific Community wird vom Hochschul-Marketing &uuml;berlagert. &bdquo;Image&ldquo; und &bdquo;Verkauf&ldquo; werden zu Erfolgskriterien. Der aufkl&auml;rerische Kern des universit&auml;ren Anspruchs auf Wahrheit wurde durch &ouml;konomische Wahrheits- oder Geltungsanspr&uuml;che ersetzt. Das Humboldtsche Bildungsideal wurde vom Hayekschen Glauben an die &Uuml;berlegenheit der Marktsteuerung abgel&ouml;st. Das oberste Prinzip lautet heute, auf dem Ausbildungs- und Drittmittelmarkt erfolgreich zu sein und neue Wege der privaten Finanzierung in Zeiten knapper &ouml;ffentlicher Kassen zu suchen. Die Hochschulen wurden in Struktur und Funktion an zum Zwecke der Profiterzielung wirtschaftende Unternehmen angepasst. <\/p><p>Die neoliberale Bewegung hat auch die Hochschulen besetzt und den &bdquo;gr&ouml;&szlig;ten Umbruch&ldquo; seit den preu&szlig;ischen Hochschulreformen herbeigef&uuml;hrt.<\/p><p>Das Zerst&ouml;rungswerk folgte dem gleichen Drehbuch wie beim Abbau des Sozialstaates, der Deregulierung des Arbeitsmarktes oder der Privatisierung der &ouml;ffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Einer gezielten Verarmung des Staates und der damit notwendig einhergehenden Verschlechterung der &ouml;ffentlichen Leistungen folgten Kampagnen der Miesmache &uuml;ber das in den letzten Jahrzehnten willentlich und wissentlich abgewirtschaftete, staatliche Angebots. Das Heils-Versprechen war: der Markt kann alles besser.<\/p><p>Die Phase des Hochschulausbaus wurde durch die Sparpolitik der L&auml;nder schon Ende der siebziger Jahr gestoppt. Bund und L&auml;nder fassten damals den sog. &bdquo;&Ouml;ffnungsbeschluss&ldquo; und verlangten von den Hochschulen, dass der &bdquo;Berg&ldquo; der geburtenstarken Jahrg&auml;nge &bdquo;untertunnelt&ldquo; werden solle. Die Hochschulen sollten etwa ein Jahrzehnt lang eine &bdquo;&Uuml;berlast&ldquo; an Studierenden bei gleich bleibendem Budget und bei stagnierenden Zahlen des Lehrpersonals akzeptieren. <\/p><p>Diese so genannte &bdquo;Untertunnelungsstrategie&ldquo; geh&ouml;rte zu den gr&ouml;&szlig;ten (Lebens-)L&uuml;gen der Hochschulpolitik der Nachkriegszeit. Denn die Zahl der Studierenden erh&ouml;hte sich kontinuierlich, von etwas &uuml;ber einer Million im Jahre 1980 auf knapp 1,6 Millionen im Jahre 1990 und im vereinigten Deutschland bis auf heute 1,9 Millionen. Das Hochschulpersonal hingegen stagnierte. Laut dem von der Kultusministerkonferenz und dem Bundesbildungsministerium herausgegebenen &bdquo;Bildungsbericht 2008&ldquo; ist die Zahl der Professuren verglichen mit 1997 zwar an den Fachhochschulen um etwa 1.300 gestiegen; bei die Universit&auml;ten sank sie jedoch um 1.160.<\/p><p>Die Betreuungsrelationen lagen bald weit unter dem internationalen Standard. Nach den im Juli dieses Jahres ver&ouml;ffentlichten Empfehlungen des Wissenschaftsrats kamen 1972\/73 an den Universit&auml;ten unter 40 und an den Fachhochschulen weit unter 20 Studierende auf einen hauptberuflichen Professor, 2005\/2006 waren es &uuml;ber 60 an den Unis bzw. knapp 40 Studierende an den Fachhochschulen (das Verh&auml;ltnis von s&auml;mtlichen Studierenden zu hauptberuflichen Professoren in den Sprach- und Kulturwissenschaften betr&auml;gt ca. 76 zu 1, in den Rechts-, Wirtschafts-, und Sozialwissenschaften gar ca. 104 zu 1).<\/p><p>Die Hochschulen reagierten mit Zulassungsbeschr&auml;nkungen: Insgesamt konnten zum Sommersemester 2008 nur 35% der Fachhochschulstudieng&auml;nge und 50% der universit&auml;ren Studieng&auml;nge ohne Zulassungsbeschr&auml;nkungen gew&auml;hlt werden (siehe Bildungsbericht 2008).<\/p><p>Kein Wunder dass die Studienanf&auml;ngerzahl trotz einer steigenden Zahl von Studienberechtigten 2006 immer noch um 20.000 und die Anf&auml;ngerquote um mehr als zwei Prozentpunkte niedriger liegen als im Jahre 2003. 2005 wurde der ohnehin vorhandene Abstand zum OECD-Durchschnitt sogar wieder etwas gr&ouml;&szlig;er. Die Studienanf&auml;ngerquote liegt bei 30% und ist damit deutlich von der angestrebten Zielgr&ouml;&szlig;e von 40 % entfernt.<\/p><p>Die sozial unausgewogene Bildungsbeteiligung nahm zu: W&auml;hrend von 100 Kindern aus Akademiker- Familien 83 ein Studium aufnehmen, seien es aus Nicht-Akademiker- Familien nur 23, stellt der Wissenschaftsrat fest. Am unteren Rand der Bildungsbeteiligung liegen die Arbeiterkinder mit einer Beteiligungsquote von nur 17%. (Der Bildungsbericht 2008 ordnet dabei einen Anteil von 41 % der 19-25-j&auml;hrigen Bev&ouml;lkerung der Gruppe der Arbeiterkinder zu.)<\/p><p>Die Hochschulbauten verrotteten mehr und mehr und der Wissenschaftsrat konstatierte eine Jahr f&uuml;r Jahr gr&ouml;&szlig;er werdende Investitionsl&uuml;cke bei der Hochschulsanierung in zweistelliger Milliardenh&ouml;he. Der Anteil der Bildungsausgaben am BIP ging von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zur&uuml;ck. W&auml;ren auch im Jahr 2005 wie 1995 6,9% des BIP f&uuml;r Bildung aufgewendet worden, h&auml;tten dem Bildungsbereich rund 13 Milliarden Euro mehr zur Verf&uuml;gung gestanden.<br>\nJa, es stimmt, die Hochschulen sind unterfinanziert! Viele Hochschulrektoren und Hochschullehrer greifen in ihrem Kirchturmsdenken deshalb nur allzu gern nach dem Strohhalm zus&auml;tzlicher Einnahmen durch die Studiengeb&uuml;hren. Dabei wird allerdings komplett ausgeblendet, warum die &ouml;ffentlichen Kassen eigentlich so knapp sind.<\/p><p>Dass das auch etwas mit dem &ndash; wie Rudolf Hickel das nennt &ndash; &bdquo;Steuersenkungswahn&ldquo; vor allem bei den Unternehmens- und kapitalbezogenen Steuern zu tun haben k&ouml;nnte, unterliegt in der &ouml;ffentlichen Debatte um die Hochschulfinanzierung geradezu einem Denkverbot. <\/p><p>Dass die gesch&auml;tzten 60 Milliarden Steuerentlastung durch die Regierung Schr&ouml;der f&uuml;r die Unternehmen nur zum geringsten Teil als Investivkapital in Deutschland angelegt wurden und deshalb auch kaum Arbeitspl&auml;tze schufen, wird nicht zur Kenntnis genommen, und dass &ndash; volkswirtschaftlich betrachtet &ndash; staatliche Investitionen in &bdquo;Humankapital&ldquo; &ndash; wie selbst die wirtschaftsfreundlich OECD meint &ndash; viel dringender und zukunftstr&auml;chtiger w&auml;ren, ist allenfalls ein Versatzst&uuml;ck f&uuml;r Sonntagsreden unserer Politiker.<\/p><p>Man vergleiche nur einmal ein paar ganz aktuelle Zahlen: Da wurde im Mai 2007 eine weitere Unternehmenssteuerreform mit einem Bruttoentlastungsvolumen von 30 Milliarden und einer Nettoentlastung von mindestens 5 Milliarden beschlossen &ndash; aller Voraussicht nach liegt das Steuergeschenk an die Unternehmen sogar erheblich h&ouml;her.<\/p><p>Wie die in aller Munde gef&uuml;hrten politische &bdquo;Priorit&auml;t f&uuml;r die Bildung&ldquo; in der Wirklichkeit aussieht, zeigt ein Zahlenvergleich des j&uuml;ngsten &bdquo;Steuergeschenks&ldquo; f&uuml;r Kapital- und Personalgesellschaften mit dem viel bejubelten sog. &bdquo;Hochschulpakt 2020&ldquo;:<\/p><p>Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes summieren sich die &ouml;ffentlichen Ausgaben f&uuml;r die Hochschulbildung auf insgesamt rund 11 Milliarden und inklusive Transferleistungen &ndash; also etwa dem Baf&ouml;G und Kindergeld &ndash; auf rund vierzehneinhalb Milliarden Euro im Jahr.<\/p><p>&Uuml;ber diese Summe hinaus bietet nun der Bund im Hochschulpakt gerade mal 565 Millionen &uuml;ber 4 Jahre bis zum Jahre 2010 an. Die L&auml;nder sollen diesen Betrag verdoppeln. Gerade mal etwas &uuml;ber 300 Millionen wollen also Bund und L&auml;nder j&auml;hrlich zus&auml;tzlich beitragen, um den zu erwarteten Anstieg der Studierendenzahlen um 40 Prozent von 1,9 Millionen auf gesch&auml;tzte 2,7 Millionen zu bew&auml;ltigen.<\/p><p>Dagegen wurde sozusagen &uuml;ber Nacht der insolvenzbedrohten Hypo Real Estate eine Garantie von 26,5 Milliarden gegeben, und vorgestern wurden sogar etwa 500 Milliarden als Garantie zur Rettung des Bankensystems angeboten.<\/p><p><strong>Das ist die n&uuml;chterne Zahlenbilanz hinter dem allgemein &uuml;blichen Gerede von der &bdquo;Priorit&auml;t f&uuml;r Bildung&ldquo; oder der von der Kanzlerin ausgerufenen &bdquo;Bildungsrepublik&ldquo;.<\/strong><\/p><p>An diesen real existierenden Problemen der Hochschulen setzten die neoliberalen Reformer an. Sie redeten sie schlecht, und sie kn&uuml;pften mit ihrer Miesmache an den wohlgemerkt politisch herbeigef&uuml;hrten M&auml;ngeln an. Die Hochschulen wurden zum &bdquo;Sanierungsfall&ldquo; erkl&auml;rt, und statt die Hochschulfinanzierung zu verbessern wurde die Wettbewerbs-Ideologie als alternativloser Ausweg aus der Misere angeboten.<\/p><p>&bdquo;Mit dem Latein am Ende&ldquo; betitelte der Spiegel eine ganze Serie von Artikeln.<\/p><p>Der SPD-&bdquo;Reformer&ldquo; Peter Glotz ver&ouml;ffentlichte 1996 seine Streitschrift unter dem Titel &bdquo;Im Kern verrottet&ldquo;. Die deutschen Hochschulen seien nur noch &bdquo;Mittelma&szlig;&ldquo; oder schlicht &bdquo;krank&ldquo; so lautete der Tenor der &ouml;ffentlichen Meinungsmache. Mit einem Trommelfeuer der Kritik wurden unsere Hochschulen sturmreif geschossen. <\/p><p>Zerm&uuml;rbt von &Uuml;berlast, systematischer Unterfinanzierung und einer allgemeinen Professorenschelte hatten die Hochschulen der feindlichen &Uuml;bernahme durch die &bdquo;Reformer&ldquo; nichts mehr entgegenzusetzen. Wie beim Abbau des Sozialstaats wird das bewusst und vors&auml;tzlich zerst&ouml;rte staatliche Hochschulsystem zum S&uuml;ndenbock erkl&auml;rt. <\/p><p><strong>An dieser Stelle kommt Bertelsmann ins Spiel &ndash; und zwar eingef&uuml;hrt von h&ouml;chster staatlicher Stelle:<\/strong><\/p><p>&bdquo;Unser Bildungssystem braucht mehr Wettbewerb und Effizienz, mehr Eigenst&auml;ndigkeit und Selbstverantwortung, mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit der Bildungsinstitutionen&ldquo; forderte Bundespr&auml;sident Herzog in seiner ber&uuml;hmt-ber&uuml;chtigten Bildungsrede 1997.<br>\nTats&auml;chlich redete er dabei aber nur nach, was der unter seiner Schirmherrschaft stehende &bdquo;Initiativkreis Bildung&ldquo; der Bertelsmann Stiftung aufgeschrieben hatte. Roman Herzog war sozusagen der rangh&ouml;chste T&uuml;r&ouml;ffner f&uuml;r die Reformvorstellungen von Bertelsmann.<\/p><p>Hochschulpolitik ist der &bdquo;Schl&uuml;ssel zur Gesellschaftsreform&ldquo;, das erkannte der Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn schon Ende der 70er Jahre. Seine von ihm 1977 gegr&uuml;ndete Bertelsmann Stiftung sollte deshalb vor allem auch helfen, die, wie er sagte, &bdquo;verkrusteten Strukturen&ldquo; an den Hochschulen aufzubrechen. <\/p><p>Die Mission der Stiftung gr&uuml;ndet auf der Bertelsmannschen &Uuml;berzeugung, dass &bdquo;Wettbewerb&ldquo; und &bdquo;die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf&auml;higen Gesellschaft&ldquo; die wichtigsten Merkmale seien. Und immer ging es Mohn auch um ein Zur&uuml;ckdr&auml;ngen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und um die Senkung der Steuerlast. &bdquo;Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang&ldquo;, meinte dazu Mohn 1996 in einem Stern-Interview.<\/p><p>Mohn vertritt eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, die auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt, den Sozialstaat als &uuml;berdehnt oder gar als &uuml;berholt betrachtet und eine &uuml;ber Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung setzen m&ouml;chte. <\/p><p>Entsprechend seiner &Uuml;berzeugung &bdquo;privat ist besser als staatlich&ldquo; betrieb Mohn die Gr&uuml;ndung der ersten deutschen privaten Universit&auml;t in Witten-Herdecke und war jahrelang ihr Hauptsponsor. Die private Hochschule sollte ein &bdquo;Stachel im Fleisch&ldquo; der staatlichen Hochschulen sein. An ihrem Wesen sollten die staatlichen Hochschulen genesen. <\/p><p>Reinhard Mohn musste jedoch offenbar im Laufe der Zeit erkennen, dass der Weg zur &bdquo;Reform&ldquo; des staatlichen Hochschulsystems, diese der privaten Konkurrenz auszusetzen, nicht erfolgversprechend ist. Wie nahezu alle privaten &bdquo;Elite&ldquo;-Hochschulen, (etwa die &ldquo;International University Bremen&rdquo; (IUB), die &bdquo;International University in Germany&ldquo; (Bruchsal), die &bdquo;European School of Management and Technology&ldquo; (Berlin), das &bdquo;Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT)&ldquo; und viele andere hochgelobte private Gr&uuml;ndungen) litt auch Mohns UWH an chronischem Geld- und vor allem auch an Qualit&auml;tsm&auml;ngeln. Trotz gro&szlig;er Namen aus der Wirtschaft im Gesellschafterkreis litt die Privatuni permanent unter Geldnot. Sie w&auml;re 1993 wohl pleite gegangen, h&auml;tte ihr nicht das Land Nordrhein-Westfalen kr&auml;ftig unter die Arme gegriffen. <\/p><p><strong>Bertelsmanns Strategiewechsel: Statt Privatunis die staatlichen Hochschulen wie private Unternehmen organisieren<\/strong><\/p><p>Mohn gab sein Engagement bei der Privaten Universit&auml;t Witten-Herdecke schlie&szlig;lich ganz auf. Der Strategiewechsel folgte wohl der Einsicht, dass es f&uuml;r seine Mission viel effizienter ist, die weitgehend staatlich finanzierten Hochschulen wie private Unternehmen zu organisieren und in den Wettbewerb zu schicken und sie schlie&szlig;lich &uuml;ber die Konkurrenz um erg&auml;nzende Drittmittel f&uuml;r die Forschung und &uuml;ber die Einwerbung von Studiengeb&uuml;hren f&uuml;r die Lehre steuern zu lassen. Dem Staat sollte zwar die Rolle des Zahlmeisters bleiben, die Steuerung der Hochschulen &uuml;bernimmt jedoch der Markt. <\/p><p>Die richtige Erkenntnis einerseits, dass Hochschulen der &bdquo;Schl&uuml;ssel zur Zukunft&ldquo; sind, und die Aussichtlosigkeit andererseits, dass private Hochschulen in Deutschland jemals zu einem Erfolgsmodell f&uuml;r die allgemeine Hochschulausbildung werden k&ouml;nnten, haben Reinhard Mohn und seine Bertelsmann Stiftung wohl auch veranlasst, 1994 das Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) in G&uuml;tersloh zu gr&uuml;nden.<\/p><p>Das CHE firmiert als eine private und als gemeinn&uuml;tzig anerkannte GmbH. Der Jahresetat bel&auml;uft sich nach eigenen Angaben auf &uuml;ber 3 Millionen Euro und wird &uuml;berwiegend von der Bertelsmann Stiftung finanziert. Das &bdquo;CHE&ldquo; nennt sich eine &bdquo;unabh&auml;ngige Denkfabrik&ldquo;. Sein bisheriger Leiter, Detlef M&uuml;ller-B&ouml;ling, hat sich inzwischen zum &bdquo;informellen&ldquo; Bundesbildungsminister der Republik aufgeschwungen.<\/p><p>Klugerweise nahm das CHE die damals ohne jeden Apparat und ohne gro&szlig;en institutionellen Einfluss auf die Hochschulpolitik agierende, aber um so standesbewusstere Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit ins Boot, und so ver&ouml;ffentlichen das CHE und die HRK seither ihre hochschulreformerischen L&ouml;sungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen. So verschaffte sich Bertelsmann vor allem &uuml;ber die Hochschulleitungen ein einigerma&szlig;en unverd&auml;chtiges Entree in die Hochschulen. Die Rektoren wurden mit dem Versprechen gek&ouml;dert, dass sie k&uuml;nftig mehr Macht an den Hochschulen bekommen sollten. Welcher Rektor, der sich k&uuml;nftig &bdquo;Pr&auml;sident&ldquo; oder &bdquo;Vorstandsvorsitzender&ldquo; nennen durfte, konnte sich den Verlockungen der Macht entziehen.<\/p><p>In der Hochschul-&bdquo;Reform&ldquo;-Politik der zur&uuml;ckliegenden zwei Jahrzehnte l&auml;sst sich der politische Leitbildwechsel in unserer Gesellschaft wie in einem Brennglas beobachten. N&auml;mlich wie die gegen die Herrschaft von Kirche und K&ouml;nigsthronen seit der Aufkl&auml;rung erk&auml;mpfte &bdquo;Freiheit von Forschung und Lehre&ldquo; &uuml;ber den Einfluss finanzstarker Verb&auml;nde und Lobbyorganisationen und durch die massive Beeinflussung von Politik und der &ouml;ffentlichen Meinung mehr und mehr der neoliberalen Ideologie und damit auch der Einflusssph&auml;re wirtschaftlicher Interessen unterworfen wurde. <\/p><p><strong>Exemplarisch lie&szlig;e sich dieser &bdquo;Paradigmenwechsel&ldquo; an der Kampagne zur Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren nachzeichnen. <\/strong><\/p><p>Seit den 60er Jahren bis &uuml;ber die Jahrhundertwende, n&auml;mlich bis etwa 2002 &ndash; also dem Jahr, in dem noch eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat die &bdquo;Studiengeb&uuml;hrenfreiheit&ldquo; im Hochschulrahmengesetz verankerte &ndash; gab es in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens, wonach Bildung ein &bdquo;B&uuml;rgerrecht&ldquo; sei und ein Studium als ein &ouml;ffentliches, gemeinn&uuml;tziges Gut betrachtet werden m&uuml;sse, dessen F&ouml;rderung ein allgemeines Anliegen und eine &ouml;ffentliche Aufgabe zu sein habe.<\/p><p>Das &bdquo;B&uuml;rgerrecht auf Bildung&ldquo; (so damals noch der liberale Ralf Dahrendorf) entwickelte sich &ndash; ausgel&ouml;st durch den Sputnik-Schock Ende der 50er Jahre und kulminierend in Georg Pichts Alarmruf in seinem Buch &bdquo;Die Bildungskatastrophe&ldquo; &ndash; &uuml;ber vier Dekaden zu einem stabilen Bestandteil des bundesrepublikanischen Wertekanons. Ein Selbstverst&auml;ndnis, das von allen Parteien, den Hochschulen, von der Kultusministerkonferenz, dem Bundesverfassungsgericht, ja sogar von den Wirtschaftsverb&auml;nden getragen wurde. <\/p><p>In einem historisch einmaligen Schub wurden in den 70er bis in die 80er Jahren Hochschulen ausgebaut und Ausbildungsreformen angesto&szlig;en. Mit massiver Bildungswerbung sollte das Begabungspotential in der Bev&ouml;lkerung besser ausgesch&ouml;pft werden. Das brachliegende Bildungspotential, symbolisch inkarniert im &bdquo;katholischen M&auml;dchen vom Land&ldquo;, sollte aktiviert werden. So wurden etwa einerseits die staatliche Ausbildungsf&ouml;rderung (das BAf&ouml;G) aus- und aufgebaut und andererseits Bildungsbarrieren wie etwa H&ouml;rer- oder Kolleggelder abgeschafft.<br>\nDeutschland erlebte einen historisch einmaligen Bildungs-Boom: Innerhalb von 10 Jahren verdoppelte sich die Zahl der Studierenden und das Angebot an Hochschulpersonal. <\/p><p>Kohls geistig moralische Wende setzte den Bildungsreformen und der Bildungsexpansion w&auml;hrend der 60er und 70er Jahre ein Ende.<\/p><p>Festmachbar am &bdquo;Scheidungsbrief&ldquo; des Grafen Lambsdorff und der Aufk&uuml;ndigung der sozial-liberalen Koalition 1982 setzte sich &ndash; ausgehend von den &bdquo;Reaganomics&ldquo; in den USA und &uuml;ber den Thatcherismus in Gro&szlig;britannien &ndash; ein von der Chicagoer Schule gepr&auml;gtes, zun&auml;chst nur auf die Wirtschaft bezogenes, mehr und mehr aber auch die Politik und die &Ouml;ffentliche Meinung beeinflussendes, neoliberales gesellschaftliches Leitbild durch.<\/p><p>Unser h&ouml;chster staatlicher Repr&auml;sentant, Bundespr&auml;sident Horst K&ouml;hler, hat in seiner Rede vor dem Arbeitgeberforum in Berlin am 15.3.2005 diese neue &bdquo;Ordnung der Freiheit&ldquo; trefflich zusammengefasst: &bdquo;Privateigentum, Wettbewerb und offene M&auml;rkte, freie Preisbildung und ein stabiles Geldwesen, eine Sicherung vor den gro&szlig;en Lebensrisiken f&uuml;r jeden und Haftung aller f&uuml;r ihr Tun und Lassen&ldquo;.<\/p><p>Von Sozialstaat, sozialer Gerechtigkeit, von Teilhabe, von Mitbestimmung, von Chancengleichheit in der Bildung, von &bdquo;sozialer Marktwirtschaft&ldquo; oder von &bdquo;Wohlstand f&uuml;r alle&ldquo; &ndash; wie noch bei Ludwig Ehrhard &ndash; ist in K&ouml;hlers &bdquo;Ordnung der Freiheit&ldquo; nicht die Rede.<\/p><p>Angesto&szlig;en von den Wirtschaftsverb&auml;nden und ihren Lobbyorganisation auf dem Feld der Wissenschaft &ndash; etwa dem Stifterverband f&uuml;r die Deutsche Wissenschaft &ndash; und beraten vor allem vom Bertelsmann Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) setzte sich eine &ouml;konomische, genauer m&uuml;sste man eigentlich sagen: eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise des Studiums durch.<\/p><p><strong>Pseudo&ouml;konomisierung des bildungspolitischen Denkens<\/strong><\/p><p>Geradezu ein Musterbeispiel f&uuml;r die &Ouml;konomisierung des bildungspolitischen Denkens ist die seit &uuml;ber zehn Jahren andauernde Kampagne des CHE f&uuml;r die Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren. Da wird nun seit Jahren in immer neuen Varianten die Propagandatrommel mit den immer gleichen Parolen geschlagen:<\/p><ul>\n<li>Angesichts der knappen &ouml;ffentlichen Kassen bed&uuml;rfe es eines h&ouml;heren privaten Anteils an der Finanzierung der Hochschulen.<\/li>\n<li>Durch Studiengeb&uuml;hren entstehe ein &bdquo;nachfrage- und preisorientierter Steuerungseffekt&ldquo; auf die Hochschulen. <\/li>\n<li>Der &bdquo;Kunde&ldquo; Student werde &bdquo;K&ouml;nig&ldquo;.<\/li>\n<li>Studiengeb&uuml;hren schafften mehr Wettbewerb unter den Hochschulen und verbesserten dadurch die Qualit&auml;t des Studienangebots.<\/li>\n<li>Die h&ouml;here Kostenbeteiligung der Studierenden f&uuml;hre zu effizienterem Studierverhalten und damit zu k&uuml;rzeren Studienzeiten. <\/li>\n<\/ul><p>Alle diese Argumente sind nicht nur bildungspolitisch, sondern auch noch &ouml;konomisch falsch bzw. sie f&uuml;hren in eine falsche Richtung. Dennoch plapperten mehr und mehr Politiker und Medien die pseudo&ouml;konomischen Parolen nach.<\/p><p>Ich habe mich mit diesen pseudo&ouml;konomischen Argumenten vielfach auseinandergesetzt. Sie k&ouml;nnen, wenn Sie das Thema Studiengeb&uuml;hren interessiert, das in meinen Artikeln auf unserer Netzzeitung, den NachDenkSeiten.de nachlesen.<br>\nAn dieser Stelle nur so viel: <\/p><p>Die Irref&uuml;hrung dieser Propaganda f&auml;ngt schon damit an, dass die &ouml;konomische Grundregel, wonach ein h&ouml;herer Preis die Nachfrage senkt, regelm&auml;&szlig;ig au&szlig;er Acht gelassen wird. Dass diese Regel aber greift, beweist etwa der R&uuml;ckgang der Studienanf&auml;ngerquote von 38,9 Prozent im <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2007\/12\/PD07__502__213,templateId=renderPrint.psml\">Jahre 2003 auf 36,6 Prozent im Jahr 2007<\/a>. Die Zahl der Erstsemester nahm nahezu ausschlie&szlig;lich in den neun Bundesl&auml;ndern zu, die keine allgemeinen Studiengeb&uuml;hren erheben. Selbst die geb&uuml;hrenfreundliche &bdquo;Zeit&ldquo; titelt am 9. November 2006: &bdquo;Die abschreckende Wirkung der Studiengeb&uuml;hren ist kein Hirngespinst.&ldquo;<\/p><p>Dass ein h&ouml;herer Preis f&uuml;r ein Studium vor allem Studierende aus sozial schw&auml;cheren Schichten von einer Hochschulausbildung abschreckt, liegt auf der Hand. Dem sollte durch ein Angebot an Stipendien abgeholfen werden. Studiengeb&uuml;hren sind da, die versprochenen Stipendien sind nicht in Sicht. Selbst die BAf&ouml;G-Empf&auml;nger m&uuml;ssen die Geb&uuml;hr bezahlen. <\/p><p><strong>Bertelsmann das informelle Bildungsministerium<\/strong><\/p><p>Am allgemeinen, gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel hat die Bertelsmann Stiftung einen erheblichen Anteil, am bildungspolitischen Kurswechsel hat das &uuml;berwiegend von Bertelsmann finanzierte Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) einen &uuml;berragenden Anteil.<br>\nKaum ein Unternehmen in Deutschland ist so m&auml;chtig wie Bertelsmann. <\/p><p><strong>Bertelsmanns Meinungs- und Gestaltungsmacht<\/strong><\/p><p>Die Bertelsmann AG ist der gr&ouml;&szlig;te Oligopolist der ver&ouml;ffentlichten Meinung in Deutschland. Mit einem Umsatz von 18,8 Milliarden Euro und &uuml;ber 100.000 Besch&auml;ftigten in mehr als 60 L&auml;ndern ist Bertelsmann das f&uuml;nftgr&ouml;&szlig;te Medienunternehmen weltweit. Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz gr&ouml;&szlig;te Unternehmen in Deutschland, aber durch seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung das gesellschaftlich und politisch wirkungsm&auml;chtigste.<br>\nWenn ich an dieser Stelle die Aktivit&auml;ten und Verflechtungen des Konzerns darstellen wollte, m&uuml;sste ich mein Referat um eine halbe Stunde verl&auml;ngern. Sie k&ouml;nnen aber alle selbst den <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann.de\/bertelsmann_corp\/wms41\/\/customers\/bmcorp\/pdf\/GB_Vorab_2007_deutsch.pdf\">Gesch&auml;ftsbericht im Internet nachlesen<\/a> <\/p><p>Hier einige Hinweise: <\/p><ul>\n<li>Zu Bertelsmann geh&ouml;rt Random House, das ist die weltweit f&uuml;hrende Publikumsverlagsgruppe der Welt. Das Portfolio umfasst mehr als 120 Einzelverlage, die j&auml;hrlich rund 11.000 Neuerscheinungen ver&ouml;ffentlichen. Random House verkauft j&auml;hrlich mehr als 500 Millionen B&uuml;cher. Zu ihr geh&ouml;ren in Deutschland neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, K&ouml;sel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere mehr. Weitere Verlage wie Ullstein, Heyne und List wurden unl&auml;ngst von der Springer AG &uuml;bernommen.\n<\/li>\n<li>Die RTL Group ist Europas f&uuml;hrender Unterhaltungskonzern mit Beteiligungen an 42 Fernsehsendern und 32 Radiostationen in zehn L&auml;ndern sowie an Produktionsgesellschaften weltweit. Bertelsmann ist mit rund 90 Prozent Hauptaktion&auml;r der b&ouml;rsennotierten RTL Group, die ihren Sitz in Luxemburg hat.\n<\/li>\n<li>Bertelsmann beherrscht die RTL Group, das f&uuml;hrende europ&auml;ische Entertainment-Netzwerk. Das TV-Portfolio des gr&ouml;&szlig;ten europ&auml;ischen TV-Senders umfasst 42 Kan&auml;le in Deutschland, Frankreich, Gro&szlig;britannien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Ungarn, Russland und Spanien. Das Flaggschiff der RTL Group im Radiobereich ist RTL in Frankreich, insgesamt geh&ouml;ren der RTL Group 32 Stationen in Europa komplett oder anteilig.<br>\nNach firmeneigenem Bekunden schalten mehr als 200 Millionen Zuschauer in ganz Europa t&auml;glich die Fernsehsender der RTL Group ein: RTL Television, Super RTL, VOX oder N -TV in Deutschland.\n<\/li>\n<li>Der Bertelsmann AG geh&ouml;ren 74,9 Prozent des gr&ouml;&szlig;ten europ&auml;ischen Zeitschriftenverlages Gruner + Jahr. &Uuml;ber 14.500 Mitarbeiter erreichen mit mehr als 500 Magazinen und digitalen Angeboten Leser und User in 30 L&auml;ndern. Zudem h&auml;lt G+J eine 37,45-Prozent-Beteiligung an Europas gr&ouml;&szlig;tem Tiefdruck-Konzern Prinovis und besitzt mit Brown Printing eines der gr&ouml;&szlig;ten Offsetdruck-Unternehmen in den USA. Gruner + Jahr hat mit 25,25 Prozent eine Sperrminorit&auml;t im Spiegel Verlag. Das Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: Stern, GEO, Capital, Brigitte, Gala, das manager-magazin, die Financial Times Deutschland, Essen-und-Trinken sind nur einige wenige der Titel, die unter der Regie des Mutterkonzerns stehen.\n<\/li>\n<li>Eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann AG ist die Arvato AG, die mit rund 270 Tochterunternehmen in 37 L&auml;ndern weltweit zu den gr&ouml;&szlig;ten Medien- und Kommunikationsdienstleistern geh&ouml;rt. Das Gesch&auml;ft umfasst Druckereien, Call- und Service-Center sowie Logistikdienstleistungen und die Herstellung optischer Speichermedien. Unter dem Stichwort &bdquo;Moderner Staat&ldquo; bietet Arvato s&auml;mtliche Servicemodule f&uuml;r das Management von Kunden- bzw. B&uuml;rgerbeziehungen zur &ouml;ffentlichen Hand aus einer Hand an. Arvato managt z.B. in Gro&szlig;britannien schon ganze Kommunen, erhebt Geb&uuml;hren und zieht Steuern ein. Mit dem Projekt &bdquo;W&uuml;rzburg integriert!&ldquo; fiel 2007 der Startschuss f&uuml;r die Zusammenarbeit von Arvato und &ouml;ffentlicher Verwaltung in Deutschland.\n<\/li>\n<\/ul><p>Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung, sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht allein stellt eine Bedrohung f&uuml;r die Meinungsvielfalt in Deutschland dar. <\/p><p>Bertelsmann &uuml;bt aber dar&uuml;ber hinaus eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit &uuml;ber den Einfluss von Verb&auml;nden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht &ndash; und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung. <\/p><p>Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegr&uuml;ndet und ihr 76,9% der Anteile an der Bertelsmann AG &uuml;bertragen.<br>\nDie Bertelsmann Stiftung ist eine der reichsten Stiftungen in Deutschland mit einem Jahresetat zwischen 60 bis 70 Millionen Euro. Mit &uuml;ber 300 Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich seit den 90er Jahren zu einem f&uuml;hrenden deutschen Think-Tank entwickelt.<\/p><p>Das Spezifikum der Stiftung ist, dass sie nur von ihr selbst definierte Projekte finanziert und keine extern gestellten Antr&auml;ge f&ouml;rdert. W&auml;hrend die Stiftung sonst st&auml;ndig vom Wettbewerb redet, l&auml;sst sie einen Wettbewerb um ihre F&ouml;rdermittel nicht zu. <\/p><p>&bdquo;Eigentum verpflichtet&ldquo; nennt Reinhard Mohn als Motiv f&uuml;r seine Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert d&uuml;rfte die &Uuml;bertragung von &uuml;ber drei Viertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn, indem er dieses Kapital &bdquo;gestiftet&ldquo; hat, Milliarden an Erbschafts- und\/oder Schenkungssteuer &bdquo;gespart&ldquo; hat. Zudem sind die j&auml;hrlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die &bdquo;gemeinn&uuml;tzige&ldquo; Bertelsmann Stiftung steuerbeg&uuml;nstigt, und die Vermutung d&uuml;rfte nicht unbegr&uuml;ndet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung &uuml;ber Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus f&ouml;rdert also die Aktivit&auml;ten der Stiftung mit.<\/p><p>Dabei ist es keineswegs so, dass die Ziele des Konzerns von den Zielen der gemeinn&uuml;tzigen Stiftung unabh&auml;ngig sind. Nach eigenem Bekenntnis will Reinhard Mohn, dass seine Stiftung &bdquo;nicht nur ein bedeutender Reformmotor f&uuml;r die Gesellschaft, sondern auch ein Garant der Unternehmenskontinuit&auml;t des Hauses Bertelsmann&ldquo; sein soll.<\/p><p>Der G&ouml;ttinger Soziologe und Kenner der internationalen Stiftungslandschaft, Frank Adloff, kritisiert wohl nicht ganz zu unrecht, dass f&uuml;r solche Zwecke, f&uuml;r die die Stiftung steht, &bdquo;die Steuerbefreiung f&uuml;r gemeinn&uuml;tzige Stiftungen nicht gedacht&ldquo; sei.<br>\nDenn die Bertelsmann Stiftung ist &ndash; entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht &ndash; eben keine neutrale Einrichtung zu uneigenn&uuml;tzigen Zwecken.<\/p><p>Man kann Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner &bdquo;Mission&ldquo; hinter dem Berg h&auml;lt. Jeder kann die Botschaften im Internet etwa auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in Mohns Buch &bdquo;Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers&ldquo; nachlesen. Der Bertelsmann-Firmenpatriarch legte auch in zahlreichen Schriften seine pers&ouml;nliche Weltanschauung dar.<\/p><p>Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung &ndash; wie der Tagesspiegel schrieb &ndash; eine<br>\n<strong>&bdquo;Macht ohne Mandat&ldquo;<\/strong><\/p><p>Unter dem Pathos der &bdquo;Gemeinwohlverpflichtung&ldquo; oder der Losung &bdquo;Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft zu finden&ldquo; (R. Mohn) gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, auf dem die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre L&ouml;sungsangebote macht.<\/p><p>Von der so genannten Reformpolitik (also etwa der Agenda 2010 oder den Hartz-Gesetzen) &uuml;ber die demografische Entwicklung, die Kommunal-, die Gesundheits-, die Finanz-, die Schul-, ja sogar die Au&szlig;en- und Verteidigungspolitik bis hin zur Altersvorsorge oder zum Bibliothekswesen oder bis zum Familiengipfel bietet die Stiftung ihre &bdquo;L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft&ldquo; an. Vom Bundespr&auml;sidenten &uuml;ber die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung, &uuml;berall dient Bertelsmann seine Vorschl&auml;ge an. <\/p><p>Was noch entscheidender ist: Die L&ouml;sungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen &ouml;ffentlichen oder halb&ouml;ffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, &uuml;ber die CDU oder die SPD bis zu den Gr&uuml;nen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.<\/p><p>Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem f&uuml;r die Schulen:<br>\nAngefangen vom Projekt &bdquo;Bildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)&ldquo;, &uuml;ber Gesundheitserziehung, die Initiative &bdquo;Notebooks im Schulranzen&ldquo;, der F&ouml;rderung der Musikkultur bei Kindern, dem Projekt &bdquo;Wirtschaft in der Schule&ldquo;, der &bdquo;Toolbox Bildung&ldquo; bis zu den Projekten &bdquo;Eigenverantwortliche Schule und Qualit&auml;tsvergleich in Bildungsregionen&ldquo;. Unter dem Titel &bdquo;SEIS macht Schule&ldquo; bietet die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument an, das den (Zitat) &bdquo;Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systemisch und nachhaltig&ldquo; voranbringen soll. Ein Netzwerk von weit &uuml;ber 1000 sog. innovativen Schulen in 16 Bundesl&auml;ndern ist schon aufgebaut.<\/p><p>Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors und war an der Ausgestaltung des fr&uuml;heren B&uuml;ndnisses f&uuml;r Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV wesentlich beteiligt. <\/p><p>Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netzwerk zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespr&auml;sidenten, vor allem zu Roman Herzog, zu flechten. Bei Bertelsmann absolvierten Schr&ouml;der, Fischer, Merkel p&uuml;nktlich ihre Antrittsbesuche.<br>\nUnd es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden &bdquo;Grandes Dames&ldquo; des deutschen Medienwesens Liz Mohn und Friede Springer in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen. <\/p><p>Bertelsmann organisierte die 30 Millionen-Kampagne &bdquo;Du bist Deutschland&ldquo; mit.<br>\nSicher, Bertelsmann stand nicht allein, da waren die Arbeitgeberverb&auml;nde, da war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, da war der B&uuml;rgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom gro&szlig;en Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle hei&szlig;en m&ouml;gen.<br>\nAber keine dieser Institutionen war so wirkm&auml;chtig wie die Bertelsmann Stiftung.<\/p><p><strong>Methoden der &bdquo;&Uuml;berzeugungsarbeit&ldquo;<\/strong><\/p><p>Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE f&uuml;r ihre &bdquo;&Uuml;berzeugungsarbeit&ldquo; einsetzen, sind im Gro&szlig;en und Ganzen immer dieselben: Gutachten, Konferenzen und Umfragen;  besonders beliebt sind Rankings und Benchmarks.<br>\nSo veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein sog. Standort-Ranking, und regelm&auml;&szlig;ig landet Deutschland als Schlusslicht. Und regelm&auml;&szlig;ig ist die Schlussfolgerung, Deutschland brauche weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere L&ouml;hne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger K&uuml;ndigungsschutz.<\/p><p>Nahezu alle Aktivit&auml;ten stehen im Dienste des Bertelsmannschen Verst&auml;ndnisses von der F&ouml;rderung des &bdquo;Gemeinwohls&ldquo;, und das hei&szlig;t konkret der F&ouml;rderung &bdquo;gesellschaftlichen Wandels&ldquo; und von &bdquo;Reformen&ldquo; in allen gesellschaftlichen Bereichen.<br>\nDies alles gem&auml;&szlig; der Bertelsmannschen &bdquo;&Uuml;berzeugung, dass Wettbewerb&ldquo; und &bdquo;die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf&auml;higen Gesellschaft&ldquo; die wichtigsten Merkmale sind. Indem (Zitat) &bdquo;die Grunds&auml;tze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden&ldquo;, soll das Regieren besser werden, und dies wiederum alles und stets nach dem Prinzip (Zitat) &bdquo;so wenig Staat wie m&ouml;glich&ldquo;.<\/p><p><strong>&bdquo;Reformmotor&ldquo; Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung der Bertelsmann Stiftung<\/strong><\/p><p>Das CHE hat sich bislang als einer der antriebsst&auml;rksten &bdquo;Reformmotoren&ldquo; der Bertelsmann Stiftung erwiesen. Auch bei den Hochschulreformen geht es Bertelsmann um die Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb, unternehmerische Leitungsstrukturen und mehr betriebswirtschaftliche Effizienz. Ziel ist die &bdquo;entfesselte Hochschule: autonom, wissenschaftlich und profiliert, wettbewerbsf&auml;hig und wirtschaftlich, international und aufgeschlossen gegen&uuml;ber neuen Medien.&ldquo;<\/p><p>Speziell dem CHE ist es gelungen, f&uuml;r nahezu alle Parteien ein unersetzlicher Gespr&auml;chs- und Vortragspartner zu werden; es hat sich in die Rolle eines &bdquo;spiritus rectors&ldquo; f&uuml;r nahezu alle Wissenschaftsministerien und alle Parlamente aufschwingen k&ouml;nnen.<\/p><p>Nicht zuletzt werden die Botschaften &uuml;ber die zum Bertelsmann-Konzern geh&ouml;renden meinungspr&auml;genden Medien verk&uuml;ndet. &bdquo;Die Zeit&ldquo; und der &bdquo;stern&ldquo; dienten als Medienpartner des CHE bei den Hochschulrankings. Und nat&uuml;rlich greift der &uuml;ber Gruner + Jahr mit Bertelsmann verflochtene &bdquo;Spiegel&ldquo; mit seinem &bdquo;Uni-Spiegel&ldquo; die Argumente besonders gerne auf. Der dem Konzern mit Dreiviertel-Mehrheit geh&ouml;rende &bdquo;stern&ldquo; und die &bdquo;Financial Times Deutschland&ldquo; k&ouml;nnen sowieso nicht anders.<\/p><p>Das CHE arbeitet wie die anderen PR-Agenturen nach dem gleichen Stil. Man erstellt Umfragen und Studien und schafft Medien-&bdquo;Events&ldquo;. Die Mainstream-Medien plappern die Ergebnisse des vermeintlich gemeinn&uuml;tzigen und unabh&auml;ngigen Think -Tanks dann unkritisch wie Papageien nach. <\/p><p>&Uuml;berall dort, wo kein Markt besteht und damit das Steuerungsinstrument des Wettbewerbs eigentlich nicht funktionieren kann, also vor allem im &ouml;ffentlichen Sektor, etwa in den Verwaltungen, in der Schule oder bei Hochschulen, musste die Bertelsmann Stiftung wettbewerbliche Steuerungsinstrumente erst noch erfinden. Da dienen dann Rankings und Benchmarks als Fiktion f&uuml;r den Marktwettbewerb. <\/p><p>Das CHE hat so in Deutschland die Hochschulrankings hoff&auml;hig gemacht.<br>\nInzwischen veranstaltet Bertelsmann mit bis zu 280 Hochschulen in Deutschland, &Ouml;sterreich und der Schweiz das gr&ouml;&szlig;te Hochschulranking im deutschsprachigen Raum, und seit geraumer Zeit wird jedes Jahr ein Drittel der gesamten F&auml;cherpalette neu gerankt.<br>\nZus&auml;tzlich zu den Hochschulrankings gibt es noch ein CHE-ForschungsRanking, ein CHE-L&auml;nderRanking und sogar noch ein CHE-AlumniRanking. Als vermeintlich neutrale Medienpartner dienen die b&uuml;rgerlich-liberale Hamburger &bdquo;Zeit&ldquo; und der fr&uuml;her als links-liberal geltende &bdquo;Stern&ldquo;.<\/p><p>Aus den Rankings sollen sich Qualit&auml;tsvergleiche ergeben, und wer am besten abschneidet, soll nach den Vorstellungen der Veranstalter solcher Rankings die Qualit&auml;tsma&szlig;st&auml;be vorgeben. Das Ziel ist, dass sich die schlechter Platzierten im Wettbewerb an den besser Platzierten messen und dadurch eine Qualit&auml;tskonkurrenz zur &bdquo;Entfesselung&ldquo; der Hochschulen angesto&szlig;en wird. So &uuml;ben die Rankings einen Konformit&auml;ts- und Anpassungsdruck auf alle Hochschulen aus.<\/p><p>Man kann nun lange &uuml;ber die Sinnhaftigkeit von Benchmarks oder Rankings streiten. An einer Tatsache f&uuml;hrt jedoch nichts vorbei: Wie bei allen Vergleichsmessungen geht es bei Rankings darum, dass Qualit&auml;t quantifiziert werden muss. Oder anders: Man muss Qualit&auml;t in Quantit&auml;ten ausdr&uuml;cken, denn nur so l&auml;sst sich vergleichen und messen.<\/p><p>Rankings sollen Objektivit&auml;t vorspiegeln, und deshalb heben sich solche Evaluierungen ganz bewusst von der Urteilsf&auml;higkeit der Scientific Community, also dem Urteil der Fachkollegen untereinander oder der Einsch&auml;tzung der Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden, ab.<\/p><p><strong>Das nordrhein-westf&auml;lische Hochschul-&bdquo;Freiheits&ldquo;-Gesetz wurde im CHE geschrieben<\/strong><\/p><p>Die Entstehungsgeschichte des nordrhein-westf&auml;lischen &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; ist ein Musterbeispiel daf&uuml;r, wie sich die Politik und der Staat aus ihrer Verantwortung f&uuml;r ein zentrales Feld der Zukunftsgestaltung zur&uuml;ckziehen, dem Einfluss einer privaten Lobbyorganisation nachgeben und sich zur verl&auml;ngerten Werkbank des Centrums f&uuml;r Hochschulentwicklung degradieren lassen. <\/p><p>Schaut man n&auml;mlich einmal genauer hin, woher das dort in Gesetzesform gegossene Konzept vom R&uuml;ckzug des Staates zugunsten einer &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschule stammt, so st&ouml;&szlig;t man auf die sog. &bdquo;Governance Struktur&ldquo; des &bdquo;New Public Management&ldquo;-Modells, das vom Bertelsmannschen Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) und dem &bdquo;Stifterverband f&uuml;r die deutsche Wissenschaft&ldquo; &ndash; dem wissenschaftspolitischen Arm der Wirtschaft &ndash; seit geraumer Zeit der Politik angedient, um nicht zu sagen aufgen&ouml;tigt wird.<\/p><p>Die Entstehungsgeschichte dieses &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; ist nicht nur deshalb interessant, weil Nordrhein-Westfalen das Land mit den meisten Hochschulen ist, sondern weil dabei auch der Einfluss des CHE schwarz auf wei&szlig; &ndash; wie kaum in einem anderen Fall &ndash; belegbar ist: <\/p><p>Ende 2005 ver&ouml;ffentlichte der G&uuml;tersloher Think-Tank &ndash; so w&ouml;rtlich &ndash; &bdquo;Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz f&uuml;r Nordrhein-Westfalen&ldquo;.<br>\nIn diesen &bdquo;Anforderungen&ldquo; finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen wieder, die der nordrhein-westf&auml;lische &bdquo;Innovationsminister&ldquo; Pinkwart, ohne jede politische Debatte in seiner Partei, geschweige denn im Landtag, kurze Zeit sp&auml;ter auf einer Pressekonferenz am 25. Januar 2006 als seine eigenen &bdquo;Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; vorstellte.<\/p><p>Die inhaltliche &Uuml;bereinstimmung beider Papiere lie&szlig;e sich an vielen Stellen belegen, zwei besonders markante Beispiele sollen hier gen&uuml;gen:<\/p><p>In den CHE-Anforderungen hei&szlig;t es: &bdquo;Es geht dabei insbesondere um die M&ouml;glichkeit einer St&auml;rkung der k&ouml;rperschaftlichen Seite der Hochschulen bei gleichzeitiger Minderung ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung&ldquo;.<\/p><p>Bei Pinkwart hei&szlig;t es: &bdquo;Die Hochschulen werden als K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts verselbst&auml;ndigt und sind k&uuml;nftig keine staatlichen Einrichtungen mehr.&ldquo; <\/p><p>Oder zum Hochschulrat (also dem k&uuml;nftigen Aufsichtsrat):<br>\nWortlaut CHE: &bdquo;Der Hochschulrat muss &hellip; zu einem insbesondere in strategischen Fragen wichtigen Entscheidungsorgan werden. Die Mitglieder sollten extern bestellt werden.&ldquo;<\/p><p>Wortlaut Pinkwart: &bdquo;Der Hochschulrat tritt als neues Organ an die Stelle des Kuratoriums und besteht mindestens zur H&auml;lfte aus Mitgliedern von au&szlig;erhalb der Hochschule&hellip;&ldquo;<\/p><p>Damit aber noch nicht genug:<br>\nZwei Tage nach Pinkwarts Pressekonferenz meldet sich der damalige Leiter des CHE, Detlef M&uuml;ller-B&ouml;ling, zu Wort und erteilt dem Minister Zensuren:<br>\n&ldquo;Das CHE begr&uuml;&szlig;t Eckpunkte f&uuml;r ein NRW-&bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo;, sieht aber noch Entwicklungspotentiale&ldquo;, hei&szlig;t es in den CHE-News vom 27. Januar.<br>\nDas CHE bewertet dort Pinkwarts Eckpunkte &bdquo;&uuml;berwiegend positiv&ldquo;. &bdquo;In einigen Punkten erscheinen Modifikationen sinnvoll und der eine oder andere Punkt, der sich in den Eckpunkten bislang nicht findet, kann in dem Gesetz ja durchaus noch angesprochen werden.&ldquo;<\/p><p>In dieser Tonlage f&auml;hrt das &bdquo;Zeugnis&ldquo; des CHE fort: Pinkwart &bdquo;tr&auml;gt Rechnung&ldquo;, &bdquo;richtig ist&ldquo;, Pinkwart &bdquo;sollte&ldquo; usw. usf..<\/p><p>Mit Verlaub, hier dr&uuml;ckt sich eine Anma&szlig;ung einer durch nichts als durch das n&ouml;tige Geld legitimierten privaten Interessensgruppe gegen&uuml;ber dem Staat, der Regierung und dem Parlament aus, die nach demokratischen Ma&szlig;st&auml;ben eigentlich nicht mehr hinnehmbar ist. Die Politik wird geradezu zum Befehlsempf&auml;nger von Bertelsmann degradiert.<\/p><p>Damit aber immer noch nicht genug:<br>\nDas nordrhein-westf&auml;lische &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; wurde nicht nur am Schreibtisch des CHE entworfen, nach seiner Verabschiedung sollte es auch noch bei seiner Umsetzung von den gleichen &bdquo;unabh&auml;ngigen Experten&ldquo; begleitet werden, um damit eine (Zitat) &ldquo;m&ouml;glichst hohe Qualit&auml;t bei der Umsetzung zu sichern&ldquo;.<br>\nNachdem sich also schon der Staat dem Einfluss dieser privaten Lobbyorganisation preisgegeben hat, werden nun auch noch die Hochschulen selbst dem Regime des CHE untergeordnet.<\/p><p>Das h&auml;tte sich fr&uuml;her einmal &bdquo;der Staat&ldquo; erlauben sollen, n&auml;mlich die Hochschulen bei der Umsetzung eines Gesetzes zum &bdquo;Erfolg&ldquo; zu f&uuml;hren. Der Untergang der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und damit der Epoche der Aufkl&auml;rung w&auml;re von den Hochschulen beschworen worden.<\/p><p>Aber wenn nun einer der m&auml;chtigsten und politisch einflussreichsten Konzerne den Hochschulen sagt, was sie zu tun haben, dann scheint das von den Hochschulen ganz selbstverst&auml;ndlich hingenommen zu werden.<\/p><p>Die Hochschulen werden statt den Gesetzen des demokratischen Gesetzgebers den anonymen Gesetzen des Wettbewerbs unterstellt. Den angeblich objektiven und anonymen Zw&auml;ngen des Wettbewerbs kann und darf sich kein Mitglied der Hochschule, ob Forschender, Lehrender oder Studierender, mehr entziehen.<\/p><p>Die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Forschung und Lehre gegen&uuml;ber dem Staat und die selbstverwaltenden Strukturen der in Angelegenheiten der Wissenschaft autonomen Hochschule werden durch die Entlassung der &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschule in die Freiheit des Wettbewerbs im Sinne Schumpeters &bdquo;sch&ouml;pferisch zerst&ouml;rt&ldquo;, und Freiheit wird als die Freiheit zur Durchsetzung auf dem Ausbildungs- und Wissensmarkt umdefiniert.<\/p><p>Die horizontalen Strukturen von Interessenvertretung, akademischer Selbstverwaltung und kooperativen Hochschulleitungen werden durch eine neuartige, zentralistische Aufsichtsrat-Management-Direktionsstruktur ersetzt. Die Hochschulen gleichen sich so auch formal dem Leitbild gewerblicher Unternehmen an.<\/p><p><strong>Privatisierung der Politik<\/strong><\/p><p>Wer nun meint, D&uuml;sseldorf sei eben nicht so weit weg von G&uuml;tersloh und es sei doch ganz sch&ouml;n, dass sich ein nordrhein-westf&auml;lischer Think-Tank um Landesangelegenheiten k&uuml;mmert, der verharmlost die Situation.<br>\nDas CHE bewertet in gleicher Weise das neue Hochschulgesetz in Sachsen und auch anderswo.<\/p><p>Das CHE f&uuml;llt die in unserer Verfassung nicht vorgesehene Rolle eines Bundeshochschulministeriums aus &ndash; ein informelles Ministerium, das allerdings nicht dem Parlament, sondern nur der Bertelsmann Stiftung rechenschaftspflichtig ist. Der Autor des Buches &bdquo;Hinter der Fassade des Medienimperiums&ldquo;, Frank B&ouml;ckelmann, nennt das &bdquo;eine Privatisierung der Politik&ldquo;.<\/p><p>Nat&uuml;rlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese von der Exekutive oder der Legislative vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden. Aber &uuml;ber die Meinungsmacht und &uuml;ber die personellen Netzwerke wird der &bdquo;Reformmotor&ldquo; Bertelsmann zur eigenst&auml;ndigen politischen Antriebskraft, der auch au&szlig;erhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft &ndash; und dabei nebenbei auch noch ein positives Image f&uuml;r den Konzern erzielt.<\/p><p>Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu k&ouml;nnen, eine Stiftung zu gr&uuml;nden und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist.<\/p><p>Doch wer &ouml;ffentliche Aufgaben erf&uuml;llt, Gesetze ver&auml;ndern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen B&uuml;rgern eingreift, der muss sich der &ouml;ffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden m&uuml;ssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offenlegen, die &Ouml;ffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen k&ouml;nnen, wer welchen Einfluss aus&uuml;bt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat.<\/p><p>Das geradezu paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar &uuml;berall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.<\/p><p>Das erreicht sie nicht nur, indem sie &bdquo;ausschlie&szlig;lich operativ&ldquo; arbeitet, d.h. nur ihre von ihr selbst initiierten Projekte f&ouml;rdert und keine Projektantr&auml;ge von au&szlig;erhalb zul&auml;sst, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsm&auml;&szlig;ig ausschlie&szlig;t, sondern indem sie dar&uuml;ber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten k&ouml;nnte, f&uuml;r den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.<\/p><p>Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen k&ouml;nnen und so auftreten, als h&auml;tten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt.<\/p><p>Nicht dass man die Argumente Andersdenkender &uuml;bernehmen m&uuml;sste, aber Kritik wahrzunehmen und sich damit auseinanderzusetzen ist etwas anderes, als sie totzuschweigen bzw. &uuml;ber seinen Einfluss &uuml;ber die Medien einfach mundtot zu machen.<br>\nDas Spektrum der &Ouml;ffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen &ndash; wie z.B. Industrieverb&auml;nde oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft &ndash; kaum zu erreichen verm&ouml;gen.<\/p><p>Unter dem Zwang der leeren &ouml;ffentlichen Kassen und unter dem besch&ouml;nigenden Etikett eines &bdquo;zivilgesellschaftlichen Engagements&ldquo; greift der Staat die &bdquo;gemeinn&uuml;tzigen&ldquo; Dienstleistungen privater Think-Tanks nur allzu gerne auf.<br>\nJa mehr noch, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zur&uuml;ck und &uuml;berl&auml;sst wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekr&auml;ften b&uuml;rgerschaftlichen Engagements.<\/p><p>Die Rollenverteilung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei diesem &bdquo;Dienst an der Gemeinschaft&ldquo; ergibt sich dabei ziemlich naturw&uuml;chsig daraus, was eben der Einzelne mit seinem b&uuml;rgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.<\/p><p>Diejenigen, die nicht so viel Geld und Verm&ouml;gen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder &Uuml;bungsleiter im Sportverein. Die Verm&ouml;genden vergeben Forschungsauftr&auml;ge oder Stiftungslehrst&uuml;hle, oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und pr&auml;gen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs &ndash; und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.<\/p><p>Diese &bdquo;zivilgesellschaftliche&ldquo; Macht st&uuml;tzt sich ausschlie&szlig;lich auf Reichtum und Verm&ouml;gen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld zur Verf&uuml;gung hat als jede andere private und staatliche Institution, um Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Studien zu machen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.<\/p><p>Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, ja sogar teilweise schon ersetzt.<br>\nAus privaten Netzwerken und Drahtziehern der Macht werden tats&auml;chliche Machthaber. So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss &uuml;ber das gesamte politische System ausdehnt, die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die &ouml;ffentliche Meinung pr&auml;gt.<\/p><p><strong>Systemwechsel von der Demokratie zur Herrschaft des gro&szlig;en Geldes<\/strong><\/p><p>Diese Art von Zivilgesellschaft bef&ouml;rdert nicht nur die ohnehin bestehende extreme materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Vor allem schlie&szlig;t dieser Weg &ndash; anders als im Modell des Mehrheitsprinzips in der Demokratie vorgesehen &ndash; die gro&szlig;e Mehrheit der weniger wohlhabenden Bev&ouml;lkerung von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft mehr und mehr aus.<\/p><p>Die Timokratie &ndash; also die Herrschaft der Besitzenden &ndash; droht die Demokratie abzul&ouml;sen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Referat von Wolfgang Lieb, Veranstalter VHS, Arbeit und Leben, Gewerkschaften.<br \/> An der Fernuniversit&auml;t Hagen, am 14. 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