Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Quelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> “Eine verstärkte militärische Zusammenarbeit gilt derzeit als einzige Chance für die EU, nach dem Brexit-Votum Einigkeit zu demonstrieren. Auf allen anderen Feldern gibt es sie derzeit nicht, wie erst vor wenigen Tagen das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Bratislava eindrucksvoll bewiesen hat: Weder zur Schulden- noch zur Flüchtlingskrise hat die EU auch nur annähernd so etwas wie eine gemeinsame Position.” – Die EU jetzt ganz offiziell nicht mehr Friedensmacht, sondern zusammengehalten nur noch von dem Plan, “out of area” gemeinsam Krieg zu führen und bereit, Geld, dass für Bildung, Soziales oder zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht ausgegeben werden darf, in Militärtechnik und -forschung zu investieren: wenn das kein Fortschritt ist… Selbst die Befürworter geben zu, dass die EU nicht demokratisch regiert wird. Wer also sollte die Einsätze befehligen? Ich hoffe inständig, dass spätestens das BVerfG den grundgesetzwidrigen Plänen, aus der bundesdeutschen Parlamentsarmee eine Armee zur Verfügung durch die EU-Kommission zu machen, einen Riegel vorschiebt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ich finde, Stone macht es sich mit seinem lapidaren „Erstens wird Trump nicht gewählt“ zu einfach. Momentan sieht es zwar ganz so aus, aber ein einziger gravierender Fehler von Clinton und plötzlich stehen wir vor dem „Undenkbaren“. Auch wenn der Mann, den Stone einen gefährlichen Irren nennt, sicherheitspolitisch durch seinen zur Schau getragenen „Isolationismus light“ für Europäer erst einmal leichte Vorteile haben könnte, so steht doch die Frage im Raum, ob er eine solche Politik überhaupt durchhalten könnte und ob er nicht ohnehin nur im Wahlkampfmodus ist. Bei seiner von vorne bis hinten idiotischen Finanz- und Steuerpolitik<\/a> heißt es ja auch immer aus seinen Fankreisen, das sei „nur“ Wahlkampfgetöse und wenn Trump erst mal im Weißen Haus sitzt, würde er ohnehin etwas anderes machen. So, so … das ist übrigens nicht einmal falsch gedacht. Aber woher nehmen Trump-Fans die Sicherheit, dass dies ausgerechnet bei der Sicherheits- und Außenpolitik anders sein sollte? Warum nimmt man dieses aufgeblasene Großmaul ausgerechnet in diesem Politikfeld ernst?<\/em><\/p><\/li>\n dazu: “Ein ganz schlimmes Spiel” auf Kosten der Syrer<\/strong> dazu aber auch: Pentagon Dismisses Syria’s ‘Ludicrous’ Allegations of Coordination With Daesh<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Eine Waffe, die Menschen tötet? Ei, der Daus, wo gibt´s denn so was? Achso, beim Russen! War ja klar.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Polnisch-Deutsches Gewerkschaftsforum in Danzig<\/strong> dazu: Investoren wurden gewarnt<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Dass Merkel Staatshilfen kategorisch ausschließt, bedeutet, dass es sie am Ende mit Sicherheit geben wird. Etwas Anderes geht auch gar nicht mehr, denn statt Risiken abzubauen, was ein notwendiger Schritt nach Ausbruch der Finanzkrise gewesen wäre, haben die Deutsche Bank Manager weitere Risiken angehäuft. Die Politik blieb bislang untätig und wenn es darauf ankommt, steht die Regierung den Märkten näher als den Bürgern. Jens Berger wies auf den NachDenkSeiten darauf hin<\/a>:<\/em> <\/p>\n „Leider hat die Politik das Zeitfenster verpasst, in dem man die Deutsche Bank ohne großen Schaden für die Allgemeinheit hätte domestizieren können. Die Politik hat jedoch allen markigen Sprüchen zum Trotz nichts aus der Finanzkrise gelernt und es ist auch nicht eben anzunehmen, dass die deutsche Politik bereit ist, das wohl größte Risiko im europäischen Finanzsystem zu entschärfen. Daher ist es auch müßig über konstruktive prophylaktische Maßnahmen zu debattieren. Natürlich könnte beispielsweise die EZB über eine Zwangskapitalerhöhung die Altaktionäre herausdrängen und die Deutsche Bank dann in aller Ruhe abwickeln – das internationale Geschäft und das Investmentbanking könnten dabei in eine „Bad Bank“ ohne Zuschüsse aus Steuergeldern ausgelagert werden, während man das deutsche Filialgeschäft in eine „Good Bank“ ausgliedert. Ganz ähnlich haben es die Isländer 2008 vorgemacht. Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, schreibt ausgerechnet der, der sich aus der Verantwortung stahl, indem er nach Ausbruch der Finanzkrise eine Wandlung vom Brandstifter zum Feuerwehrmann vollzog. Jörg Asmussen schwätzt vom verlorenen Vertrauen, das die gescheiterte Privatvorsorge hinterließ. Doch genau die soll es nun unter Anwendung „sanften Zwangs“ wieder richten. Das ist Manipulation auf ganz erbärmlichen Niveau.<\/em><\/p><\/li>\n Quelle: Netzpolitik.org<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nBekommt die EU eine gemeinsame Armee? Deutschland und Frankreich wollen intensiver bei der Verteidigung zusammenarbeiten. Sie bekommen Unterstützung aus Italien. Aber die Briten drohen, die Einigung zu blockieren.
\nDie Europäische Union startete nach zwei Weltkriegen als Friedensprojekt, und jetzt soll Europa ausgerechnet über das Militär wieder zu mehr Einigkeit finden: Am Dienstag treffen sich die Verteidigungsminister in Bratislava, um nach dem Austrittsvotum der Briten über eine verstärkte militärische Zusammenarbeit zu beraten.
\nBereits Mitte September hatten Deutschland und Frankreich eine entsprechende Initiative gestartet. Jetzt hat die italienische Regierung ein Positionspapier verfasst, das zum Teil sogar noch über die Vorschläge aus Berlin und Paris hinausgeht. Eine verstärkte Zusammenarbeit sei “unausweichlich”, wolle die EU den Sturz in die Bedeutungslosigkeit vermeiden, heißt es in dem vierseitigen Papier, über das der “Corriere della Sera” zuerst berichtete. Die Probleme in Verteidigung und Sicherheit seien heute so komplex, dass sie die Fähigkeiten einzelner Staaten überforderten.
\nFür die Entwicklung einer “europäischen Verteidigung” seien vier Dinge notwendig:\n\n
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\nTagesanzeiger.ch\/Newsnet-Autor Jean-Martin Büttner traf Oliver Stone in Zürich zum Interview. Warum sich der Starregisseur Sorgen macht, dass Hillary Clinton Präsidentin wird. […]
\nWas geschieht mit Amerika, wenn Donald Trump Präsident wird?
\n(lacht) Ihr Europäer fragt immer nach Donald Trump. Und überseht dabei die wirkliche Story. Erstens wird Trump nicht gewählt, zweitens sollte Hillary Clinton euch weit mehr beschäftigen. Sie befürwortet Machtwechsel in allen Ländern, die den USA nicht passen. Sie hat schon die Contras in Nicaragua unterstützt und hat wiederholt Bombardierungen von Ländern gutgeheissen. Sie hat Putin mit Hitler verglichen. Sie will noch mehr Waffengeld nach Israel schicken. Und sie hat nie für irgendetwas die Verantwortung übernommen. Trump ist ein gefährlicher Irrer, aber Hillary Clinton könnte zu einer echten Gefahr werden. Passt auf, Europäer.
\nQuelle: Tageanzeiger<\/a>\n
\nUS-Wahlkampf: Hillary Clinton ist ebenso unwählbar wie Donald Trump – und Jill Stein (Grüne) muss sich rechtfertigen
\nBei der ersten TV-Debatte des US-Präsidentschaftswahlkampfs trafen Montagnacht zwei polarisierende Politiker aufeinander, die in der Wählergunst inzwischen fast gleichauf liegen. Doch es ist bemerkenswert, dass es erst einen körperlichen Makel brauchte, um den Vorsprung der Kandidatin der Demokratischen Partei, Hillary Clinton, abzuschmelzen. Denn eigentlich ist das wahre Wunder dieses US-Wahlkampfs (noch mehr als der irre Aufstieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump), dass Clinton über ihre bisherigen Skandale nicht gestürzt ist. Dabei ist nicht von ihrem E-Mail-Server, der mutmaßlichen Stiftungskorruption oder dem innerparteilichen Betrug die Rede, sondern von weitaus Gewichtigerem: Hillary Clinton hat den Putsch in Honduras unterstützt, sie hat den Irakkrieg befeuert, sie hat mit großem Eifer die Zerstörung Libyens vorangetrieben. Sie war an tausendfachem Mord beteiligt, hat die aktuellen Fluchtbewegungen mit ausgelöst und die Abschiebung von Millionen Menschen aus den USA unterstützt. Nichts von dem hat sie je bereut. Und den Regime-Change-Krieg »gemäßigter« islamistischer Söldner gegen Syrien will sie sogar noch verschärfen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nAbu Al Ezz: “Ja, die USA unterstützen die Opposition, aber nicht direkt. Sie unterstützen die Länder, die uns unterstützen. Aber wir sind mit dieser Unterstützung noch nicht zufrieden. Sie sollten uns mit hochentwickelten Waffen unterstützen. Wir gewannen die Kämpfe dank der „TOW“-Raketen. Wir haben durch diese Raketen ein Gleichgewicht mit dem Regime erreicht. Die Panzer haben wir aus Libyen über die Türkei bekommen. Auch die „BMs“ -Mehrfachraketenwerfer. Das Regime übertrifft uns nur mit seinen Kampfflugzeugen, Raketen und Raketenwerfern. Wir haben einen Teil ihrer Raketenwerfer erbeutet und einen großen Teil aus dem Ausland bekommen. Aber wir haben durch die amerikanischen „TOW“-Raketen die Lage in einigen Gebieten unter Kontrolle.”
\nQuelle: Kölner Stadtanzeiger<\/a>\n
\nEs scheint nicht möglich, die Gewalt in Syrien zu stoppen. Der Publizist und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer war gerade in Aleppo – die Gräuel des Bürgerkrieges seien so schlimm, dass es ihm den Atem nehme, sagt er. Immer mehr Gewalt, neue Luftangriffe auf Aleppo, eine Stadt in Schutt und Asche. Alle diplomatische Bemühungen versanden. Kann man noch etwas tun, um den Menschen in Syrien zu helfen?
\nDer Publizist und CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer war gerade wieder in Syrien, inzwischen zum siebten Mal. Gewalt und Zerstörung hätten ein Ausmaß erreicht, dass es selbst ihm, der schon öfter in Kriegsgebieten gewesen sei, die Sprache verschlage, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
\nDie syrische Bevölkerung sei total verzweifelt, so Todenhöfer. Und eigentlich wüssten alle, dass nicht nur Regierung und Rebellen die Schuldigen seien, sondern dass im Hintergrund andere Akteure wie der Iran, Saudi-Arabien, Russland und die USA um die Macht im Mittleren Osten kämpften. Diese Mächte spielten dort “ein ganz schlimmes Spiel” auf dem Rücken des syrischen Volks.
\nDie Lösung? Todenhöfer gesteht, dass er keine kenne. Man müsse mit allen Seiten sprechen, aber die Perspektiven seien düster. Auf der einen Seite gebe es eine “Diktatur”, auf der anderen radikale Rebellen, mit denen man “keinen Staat machen” könne.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a><\/p><\/li>\n
\nAls Russland und die USA einen Waffenstillstand zu Syrien ausgehandelt hatten, keimte Hoffnung auf, für die leidende Bevölkerung dortzulande und in der Welt. Zumindest in jenem Teil, der einen Frieden für das geschundene Land erstrebt. Dann wurde diese Hoffnung gewaltsam enttäuscht. Wer aber war an dieser Enttäuschung interessiert?
\nIn den großen Medien tobte sofort eine scharfe Auseinandersetzung. Die Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens beschuldigten Russland und Syrien, am 19. September den Hilfskonvoi des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes beziehungsweise der UNO bombardiert zu haben, 18 von den 31 Lastwagen wurden zerstört, mindestens 20 Menschen kamen ums Leben. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass zu der fraglichen Zeit in dem fraglichen Gebiet weder russische noch syrische Kampfflugzeuge unterwegs waren. Zudem wurden russische Videoaufnahmen publik gemacht, wonach der Konvoi intakt war, solange er das von den Rebellen kontrollierte Gebiet noch nicht erreicht hatte. Inzwischen räumten andere westliche Regierungen ein, es stehe noch nicht einmal fest, ob die LKW tatsächlich von der Luft aus zerstört wurden, oder nicht doch durch Granatfeuer.
\nStichhaltige Belege gab es für keine der Mutmaßungen. US-Außenminister Kerry beschuldigte dennoch am 21. September im UNO-Sicherheitsrat in einem sehr scharfen, sehr undiplomatischen Ton Russland; es sei für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich, entweder weil es selbst bombardiert hätte oder weil es das Assad-Regime decke. Zugleich forderte er eine Flugverbotszone in Syrien, eine, die für die Regierungstruppen gelten soll. Der deutsche Außenminister assistierte.
\nEs ist wieder einmal nötig zu versuchen, Hintergründe auszuleuchten. Die Bombardierung war für die USA in mehrerer Hinsicht eine willkommene Sache. Die laute Beschimpfung Russlands lenkt davon ab, dass es die USA waren, die als erste den Waffenstillstand gebrochen hatten.
\nQuelle: Das Blättchen<\/a><\/li>\n
\nDie Bundesregierung hat heute ihre Empörung über die Situation in und um Aleppo mitgeteilt. Barbaren seien dafür verantwortlich. Russland möchte man nicht direkt die Schuld in die Schuhe schieben. Wer den UN-Hilfskonvoi angegriffen hat, wisse man nicht. Aber es war wohl das syrische Regime. Auch von jihadistischen Gruppen wie Al-Nusra gingen “Gräueltaten” aus. Von “skandalösen” Taten der eigenen Anti-ISIS-Koalition will man nicht sprechen…
\nAusschnitt aus der BPK vom 26. September 2016
\nQuelle: Jung und naiv<\/a><\/li>\n
\nSyriens Geheimdienst hat Audiobeweise für Verhandlungen zwischen der Terrormiliz Daesh (auch IS, „Islamischer Staat“) und US-Militärs vor dem Luftangriff der internationalen Koalition auf die Stellungen der syrischen Armee in Deir ez-Zor, berichtet der Sender Press TV unter Berufung auf die syrische Parlamentschefin Hadija Abbas.
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n
\nOn Monday, Syrian parliament speaker Khadiya Abbas said Damascus has evidence of US troops communicating with IS fighters and directing them toward Syrian government troops after carrying out the airstrike.
\n“The allegations are ludicrous and categorically false,” Pentagon Spokesmen Adrian Rankine-Galloway told RIA Novosti.
\nQuelle: Sputnik<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nIn den UN ringt man um das Schicksal von Aleppo, gegenüber der “Sunday Times” behaupten westliche Diplomaten, dass Assad-Truppen auch den gefürchteten Raketenwerfer des Typs TOS-1A in Aleppo einsetzen könnten. Sie seien “einigermaßen überzeugt”, dass die Waffe bei den letzten Offensiven der syrischen Truppen eingesetzt worden sei, sagte eine anonyme Quelle der Zeitung. “Wir beobachten genau, ob die Russen Waffen einsetzen, die wir vorher nicht gesehen haben, wie den Tos-1A. Dieser Flammenwerfer ist ein Schritt unter der Atombombe,” zitiert das Blatt die ungenannte Quelle. […]
\nUnter den konventionellen Waffen gilt der TOS-1A eines der tödlichsten Waffensysteme Moskaus. […] Auf Deutsch ließe sich der Name des OS-1A Solntsepyok mit “Sonnenglut” übersetzen. […] thermobarischen Gefechtsköpfe […] Aerosolbombe […] Das Ergebnis ist ein riesiger Feuerball […] Wirkung ist verheerend […] Im Flammenbereich werden alle Personen ausgelöscht. […] Auf etwaige Zivilisten im Zielgebiet nimmt die Explosion keine Rücksicht. […] Mit den Ergebnissen scheint Moskau zufrieden zu sein. […]
\nTatsächlich zeigen bisher keine Videos den Einsatz des TOS-1A in Aleppo. […] Doch der Einsatz der fürchterlichen Waffe ist zumindest nicht unwahrscheinlich
\nQuelle: Stern<\/a>\n
\nWeil das US-Militär seine Präsenz an der Nato-Ostflanke verstärken will, werden offenbar “Rotationseinheiten” aus den USA nach Ansbach verlegt. Bei der dortigen 12. Heeresflieger-Kampfbrigade soll sich die Zahl der Soldaten ab 2017 verdreifachen.
\nIn Ansbach-Katterbach und in einem weiteren Stützpunkt in Illesheim bei Bad Windsheim ist die 12. Heeresflieger-Kampfbrigade zu Hause. Zusammengenommen sind in beiden Orten zurzeit noch 1000 Soldaten stationiert, mit 24 Apache-Kampfhubschraubern und neun Chinook-Transporthelikoptern in Ansbach sowie 25 Maschinen vom Typ Black Hawk in Illesheim.
\nMit den Black Hawks waren im Frühjahr 2015 rund 450 Soldaten aus dem US-Bundesstaat Georgia nach Illesheim verlegt worden. Und zwar im Rahmen einer 2012 bei den amerikanischen Streitkräften in Europa eingeleiteten Umstrukturierung. Diese kann in einigen Monaten verstärkt die Region treffen: Geht es nach Plänen des Pentagon, wird sich die Zahl der US-Soldaten in Westmittelfranken verdreifachen — zumindest vorübergehend. (…)
\nDie Bürgerinitiative “Etz langt’s” rechnet mit “massiver Mehrbelastung durch Fluglärm und Abgase”. Ansbach dürfe nicht zum Spielball von Militärinteressen werden. Die Initiative sprach von einer “tradierten Besatzer-Mentalität”.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a><\/li>\n\n
\nEurope’s economy has clearly seen better days. Facing great technological and societal change, it is marred by a sluggish recovery and a lack of investment, write Reinhard Bütikofer and Philippe Lamberts.
\nWe are a continent of youth unemployment. The implicit promise that each generation will be better off than their parents has been unravelling for years. The overall jobless rate remains high and half of those finding themselves out of work are long-term unemployed. Economic dynamism is as real as a unicorn.
\nThere’s also a growing sense of economic disenfranchisement. Lux Leaks, Panama Leaks, TTIP Leaks and now Bahama Leaks mixed with Libor Scandal, Gold-fix scandal, Volkswagen scandal etc. It is a corporate cocktail leaving a bitter aftertaste that the economy isn’t about people, just about big business.
\nEconomic marginalisation has spilled into discontent with Europe’s politics. The European political sphere is seen by an increasing number of citizens as in cahoots with big business or considered utterly unable to effectively rein in corporate creep.
\nQuelle: Euractiv<\/a><\/li>\n
\nEin Gespräch mit Gewerkschaftsvorsitzenden aus Österreich, der Tschechischen und der Slowakischen Republik und aus Deutschland. Die Krisen der letzten Jahre haben zu einer Diskussion über die Zukunft der EU geführt. Was für ein Europa würden Sie sich als Gewerkschaftsvorsitzende wünschen?
\nQuelle: IPG Journal<\/a>\n
\nAn historischem Ort in Danzig, wo mit der Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc im Jahr 1980 der Anfang vom Ende der Sowjetherrschaft in Osteuropa begann, fand am 23. und 24. September 2016 das siebte Polnisch-Deutsche Gewerkschaftsforum statt. Eingeladen hatten der DGB, die drei polnischen Gewerkschaftsbünde Solidarnosc, OPZZ und FZZ und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Themen der Veranstaltung mit 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren die soziale und wirtschaftliche Situation in Polen und Deutschland, die Zukunft Europas nach dem Brexit sowie die europäische Politik zu Migration und Flüchtlingen.
\nQuelle: GEW<\/a><\/p><\/li>\n
\nEs war ein zynisches und menschenverachtendes Drama, das dieses Wochenende aufgeführt wurde. Außenminister Steinmeier bettelte und flehte vor der UN-Generalversammlung, die Welt möge doch endlich etwas gegen das Massenmorden in Syrien unternehmen. Und fast zeitgleich mischten in Wien die Regierungschefs der an der Balkanroute gelegenen europäischen Länder immer neuen politischen Stahlbeton an, um zu verhindern, dass die Menschen, von denen Steinmeier in New York sprach, aus der Hölle von Aleppo ins sichere Europa kommen können. Selbstverständlich haben die EU und ihre Mitglieder das Recht und die Pflicht, ihre Außengrenzen zu sichern. Und natürlich kann es nicht alleine Aufgabe der Europäer sein, den Menschen aus Afrika und Asien zu helfen, die vor Krieg und Armut fliehen. Aber genau aus diesem Grund – weil die Not so groß und die Zusammenhänge so komplex sind – hätte man sich ein paar intelligentere Antworten aus Wien gewünscht, als das immer gleiche “jetzt machen wir unsere Grenzen noch dichter”. Aber vermutlich wollten die Teilnehmer des Wiener Gipfels gar keine besseren, nachhaltigeren Ideen entwickeln. Den meisten der Regierungschefs ging es nicht um außenpolitische Lösungen, sondern um innenpolitische Signale an ihre verunsicherten Bürger. Und um Entschlossenheit zu demonstrieren, eignen sich ein paar zusätzliche europäische Grenzbeamte allemal besser als langwierige Programme, mit denen eventuell die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Menschen gemildert werden könnten. Merkel hat längst eine 180-Grad-Wende vollzogen, wer immer noch behauptet, sie lasse Asylbewerber unkontrolliert ins Land, der hat etwas verpasst. Auch die Kanzlerin agiert, so wie all die anderen europäischen Egoisten, als Getriebene der Innenpolitik und setzt auf Abschottung statt auf eine Lösung des Fluchtproblems.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a><\/li>\n
\nBeim Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava zeichnet sich ab, dass das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta die nötige Unterstützung hat. Jetzt könnte alles ganz schnell gehen. Ein bisschen frisch war es am Freitagmorgen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Die Herbstsonne tauchte die Donau in ein mildes Licht, nur von fern war der Protest der Ceta- und TTIP-Gegner – vornehmlich deutschsprechend – zu hören. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel störte das wenig. Er sprach über Ceta, den EU-Freihandelspakt mit Kanada. „Ein gutes Abkommen“, so lautete Gabriels Fazit.
\nEr hätte auch sagen können, eine gute Woche. Am Montag hatte seine Partei Ceta gebilligt. Und damit auch Gabriels krakelige Linie: Ceta hui, TTIP pfui. Der Vertrag mit Kanada soll rasch kommen. Darin stimmten die Handelsminister der EU-Staaten am Freitag überein. Schon am 27. Oktober soll der Pakt auf dem EU-Kanada-Gipfel besiegelt werden.
\nQuelle: FR Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDass FAZ-Publizisten den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik bekommen, ist sozusagen gesetzt. Dass auch Politiker ihn bekommen, die vermutlich noch nie etwas Eigenes zur Wirtschaftstheorie und -politik zu Papier gebracht haben, ist dagegen schon erstaunlich. Dass ihn Politiker bekommen, die Entscheidungen getroffen haben, die der Mehrheit der Bürger eindeutig geschadet haben, ist zumindest beachtlich. War die Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards nicht für die Mehrheit der Menschen gedacht?
\nDass die Ludwig-Erhard-Stiftung einen Preis für Wirtschaftspublizistik vergibt, kann man gut nachvollziehen. Ist es doch wichtig , dass die frohe Botschaft von der fast alles allein regelnden Marktwirtschaft auch weiterhin unter die Menschen gebracht wird. Ohne weiteres verstehen kann man auch, dass dieser Preis in diesem Jahr an Holger Steltzner geht, Herausgeber der FAZ und sozusagen der Lieblingsökonom von Makroskop (hier, hier und hier, um nur wenige Beispiele zu geben).
\nVollkommen in Ordnung ist auch, dass Wolfgang Schäuble die Laudatio auf Steltzner hält, sind sie doch Brüder im Geiste; jederzeit der Mikroökonomie à la Schwäbische Hausfrau verpflichtet und ohne jede Idee davon, dass es noch andere Zusammenhänge geben könnte, die sich der schwäbischen Logik entziehen.
\nDoch dann, unser Auge vibriert, unser Hirn stutzt, erfahren wir, dass neben Steltzner noch ein weiterer Preisträger benannt wurde. Einer, von dem wir publizistisch in Sachen Wirtschaftspolitik bisher nichts gesehen haben und der sich für die Marktwirtschaft in einer Weise eingesetzt hat, die Ludwig Erhard dazu bringen muss, in seinem Grab heftig zu rotieren.
\nJa, es ist wahr, es ist nicht der 1. April und es ist nicht Karneval: Gerhard Schröder, Ex-Kanzler und Ex-Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten hat diesen Preis zusammen mit dem FAZ-Herausgeber bekommen und, man höre und staune, auch in Empfang genommen. Schäubles Laudatio galt auch ihm.
\nQuelle: Heiner Flassbeck auf Makroskop<\/a><\/li>\n
\nIm Fall “Cum-Ex” geraten nun internationale Großbanken ins Visier: Deutsche Steuerfahnder untersuchen nach Recherchen von WDR, NDR und SZ, ob sich mehr als 20 internationale Banken oder ihre Geschäftspartner einmal gezahlte Steuern mehrfach haben erstatten lassen.
\nSie sitzen in den Zentralen des großen Geldes, in New York, London, Paris oder in der Schweiz – nun untersuchen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ihre Geschäfte. Zu den mehr als 20 Instituten, deren Geschäfte die Fahnder derzeit durchleuchten, gehören nach Recherchen von WDR, NDR und SZ die Großbanken JP Morgan, UBS, Morgan Stanley, die BNP Paribas, Barclays und HSBC. Noch richten sich die Ermittlungen der Steuerfahnder gegen Unbekannt – wenn sich der Verdacht erhärtet, könnten am Ende aber Strafen für die Banken selbst oder gegen einzelne Mitarbeiter herauskommen.
\nQuelle: Tageschau<\/a>\n
\nCum-Ex-Untersuchungsausschuss beleuchtet enge Zusammenarbeit von Finanzministerium und Bankenlobby
\nZehn Jahre lang konnten sich Investoren über »Cum-Ex-Geschäfte« mehrfach die Kapitalertragssteuer zurückerstatten lassen. Am Sonntagabend verkündete der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR, das nordrhein-westfälische Finanzministerium ermittle gegen 20 Banken wegen Steuerhinterziehung. In Düsseldorf wollte man das nicht bestätigen. Es sei bekannt, dass das Land vor einem Jahr einen Datenträger mit Hinweisen auf »Cum-Ex-Betrügereien« gekauft habe. Die Steuerfahndung gehe aber jedem Verdacht nach. Mehrere Banken kooperierten bereits mit den Behörden bei der Aufklärung, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
\nAm vergangenen Donnerstag tagte der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages zum 20. Mal. Langsam kommen neue Fakten ans Licht. Richard Pitterle, der für die Linksfraktion im Ausschuss sitzt, erklärte gegenüber jW: »Wir arbeiten uns von den unteren Chargen nach oben durch.« So steht seit Donnerstag fest, dass AWD-Gründer Carsten Maschmeyer gegen Ende des Jahres Rede und Antwort stehen muss. Maschmeyer hatte über die Schweizer Sarasin-Bank Cum-Ex-Geschäfte getätigt, von denen er aber nichts gewusst haben will.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Titel der Deutschen Bank finden keinen Boden und sinken von Rekordtief zu Rekordtief. Für den heutigen Absacker geben Marktteilnehmer Angela Merkel eine Mitschuld. Bank und Regierung gaben jetzt Stellungnahmen ab. Das Magazin “Focus” hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sowohl Staatshilfen für das angeschlagene Geldinstitut als auch eine diplomatische Einmischung in den Rechtsstreit mit den US-Behörden kategorisch ausschließe. Dies habe Merkel laut “Focus” in einem vertraulichen Treffen mit Bankchef John Cryan im Sommer signalisiert. “Damit ist die Aktie zum Abschuss freigegeben”, beschreibt ein Börsianer die Situation.
\nQuelle: ARD Börse<\/a>\n
\nDies wird jedoch – da muss man kein Prophet sein – nicht geschehen; zu markthörig ist unsere Politik. Mittel- bis langfristig ist jedoch der Punkt erreicht, an dem die Deutsche Bank eine Eigenkapitalspritze braucht. Die ganze Bank kollabieren zu lassen, ist freilich keine Option, ist die Deutsche Bank doch das personifizierte „too big to fail“. Und spätestens dann ist Obacht geboten, gibt es doch zahlreiche Marktakteure, die gerne die lukrativen Teile des Portfolios für lau übernehmen und den Rest als toxischen Abfall dem Steuerzahler überlassen würden. Wäre ich Spekulant, ich würde auf genau dieses Szenario wetten.“<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\nStaatsfonds, Deutschland-Rente: Wir sollten die Ideen für eine bessere Altersvorsorge sachlich unter die Lupe nehmen.
\nDoch wir brauchen mehr. Wenn wir die Beschäftigten in kleinen Betrieben in großem Umfang erreichen wollen, geht kein Weg an einem sanften Zwang vorbei. Ohne ihn ist die Präferenz für Konsum von heute größer als die für den Konsum von morgen. Aktuelle Studien kommen zu einem klaren Ergebnis: Die junge Generation will fast einhellig durch sanften Zwang zu mehr eigener Altersvorsorge „gestubst“ werden, wenn der Staat noch etwas dazu gibt.
\nDer Staat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen
\nDazu kommt: Altersvorsorge ist hoch komplex und für viele unverständlich. Gerade in kleineren Betrieben fällt es Arbeitgebern schwer, für die Beschäftigten das „richtige“ Produkt auszuwählen. Hinzu kommen hohe Kosten vieler privater Anbieter, die zusätzliche Altersvorsorge wenig attraktiv machen. Der Staat darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Vielmehr brauchen wir einen staatlichen Anbieter mit einem einfachen und kostengünstigen Standardprodukt, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.
\nQuelle: Jörg Asmussen und Thomas Schäfer im Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.
\nDer BND arbeitet rechtswidrig und verstößt gegen elementare Grundrechte. Das stellte sich nach den Snowden-Veröffentlichungen auch im NSA-Untersuchungsausschuss heraus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte bestätigte dies in ihrem geheimen Prüfbericht, den wir veröffentlichten, auf drastische Weise. Mit dem geplanten BND-Gesetz will nun die Bundesregierung alles legalisieren, was bislang illegal war. Dies bedeutet einen massiven Ausbau der Telekommunikationsüberwachung mit negativen Auswirkungen, nicht nur für die Pressefreiheit. Am 26. September will nun der Innenaussschuss über das Gesetz weiter beraten. Wenn alles planmäßig läuft, soll das Gesetz noch im Oktober mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen werden.
\nDas sind die Auswirkungen des geplanten BND-Gesetzes\n\n
\nDie Kooperation zwischen Bundeswehr und zivilen Stellen zum Zweck der »gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge« ist nicht neu. Sie wird seit Jahren praktiziert. Ein Überblick […]
\nZweck der besagten massenmedial vermittelten Ankündigung gemeinsamer Manöver von Polizei und Armee dürfte somit zuvorderst die propagandistische Einstimmung der Deutschen auf einen forcierten Kampf gegen den sogenannten Feind im Innern sein. Erklärtes Ziel der herrschenden Klasse ist die Formierung der Gesellschaft im Sinne einer umfassenden »Resilienz« (Widerstandsfähigkeit) gegen jedwede Störung des imperialistischen Normalbetriebs. So heißt es etwa im unlängst von der Bundesregierung verabschiedeten »Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr«: »Für die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge ist die Stärkung von Resilienz und Robustheit unseres Landes gegenüber aktuellen und zukünftigen Gefährdungen von besonderer Bedeutung. Dabei gilt es, die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen, Bürgerinnen und Bürgern sowie privaten Betreibern kritischer Infrastruktur, aber auch den Medien und Netzbetreibern zu intensivieren. Das Miteinander aller in der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge muss selbstverständlich sein.« Über die diesem Konzept zugrunde liegenden Motive wusste das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bereits 2010 in seiner »Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland« folgendes zu berichten: Man müsse dem »sich in den vergangenen Jahren deutlich steigernde(n) außen- und sicherheitspolitische(n) Engagement Deutschlands« auch im Innern Rechnung tragen, war hier zu lesen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nLaut dem Verteidigungsministerium hat die Bundeswehr derzeit mehrere Hundert Drohnen unterschiedlicher Gewichtsklassen. Weitere Anschaffungen vom Quadrokopter bis zur Riesendrohne sind geplant. Nicht alle Vorhaben werden benannt. Wieder stürzten einige LUNA-Drohnen ab.
\nIn der Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Alexander S. Neu äußert sich die Bundesregierung zum Bestand ihrer Drohnenflotte. Laut dem Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Ralf Brauksiepe betreibt die Bundeswehr 567 Drohnen in verschiedenen Bauweisen, Größen und Gewichtsklassen.
\nDie meisten Fluggeräte gehören zum Segment der taktischen unbemannten Luftfahrzeuge in der Gewichtsklasse bis 5 Kilogramm. Als kleinste Drohnen nutzt die Bundeswehr 145 Quadrokopter des Typs MIKADO, der unter anderem zur Ausrüstung von Spähpanzern gehört. In der gleichen Liga fliegen die 290 ALADIN- Flugsegler, die aus der Hand gestartet werden. Weitere Beschaffungen kleiner Drohnen sind geplant, darunter zehn nicht näher bezeichnete Systeme für den „Einsatzsofortbedarf“ von Spezialkräften sowie sechs handelsübliche Quadrokopter im Projekt SALiRFA („Sofortinitiative Seegestützte Aufklärung aus der Luft“) im Rahmen der Atalanta-Mission.
\nDie zahlenmäßig drittgrößte Drohnenflotte der Bundeswehr besteht aus 85 Drohnen des Typs LUNA („Luftgestützte unbemannte Nahaufklärungsausstattung“) mit einem Abfluggewicht von 40 Kilogramm. Sie wird von der bayerischen Firma EMT gefertigt und trägt hochwertige optische Sensorik zur Verfolgung beweglicher Objekte. Mit einem Zweitaktmotor und einer Flügelspannweite von 4,17 m erreicht die Drohne eine Fluggeschwindigkeit von bis zu 160 km\/h. Die LUNA verzeichnete in den vergangenen Jahren hohe Absturzraten. Ausweislich der jetzt vorliegenden Antwort ereigneten sich die jüngsten Vorfälle auf Truppenübungsplätzen in Munster Süd und im polnischen Zagan sowie in Altenstadt. Als Ursachen nennt das Ministerium den „Bereich der Technik“.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nProtest Der weltgrößte Friedenskongress findet am kommenden Wochenende statt. Organisator Reiner Braun erläutert, wie sich die momentane Schwäche der Bewegung überwinden lässt
\nDer Freitag: Herr Braun, Sie gehören zu den Organisatoren des IPB-Weltkongresses unter dem Motto „Disarm – for a climate of peace“ (Abrüsten – für ein Klima des Friedens). Die Konferenz geht von der Annahme aus, dass weltweit die Rüstung überfinanziert, der Frieden unterfinanziert sei. Lässt sich das belegen?
\nReiner Braun: Es gibt leider kaum belastbare Zahlen. Aber wir haben versucht, das Verhältnis zu ermitteln zwischen Geldern für Friedensforschung und zivile Konfliktbearbeitung einerseits und Rüstungsausgaben andererseits. Wir sind bei ungefähr 1:50.000 rausgekommen, und das war konservativ gerechnet.
\nWarum ist es so schwer durchzusetzen, dass sich da etwas ändert? Die Politik müsste doch auch ein Interesse an Frieden und langfristigen Lösungen haben. Es gibt ein einfaches Motiv: Aufrüstung ist gewinnträchtig. Die Profitraten der großen Rüstungskonzerne liegen nach wie vor über den normalen Profitraten, wenn man mal die Finanzspekulationen außen vor lässt. Waffenexport ist ein riesiges Geschäft, das gigantische Dimensionen angenommen hat.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nWohnen, essen, Bücher und Auslandssemester sind teuer: Obwohl die Studiengebühren wieder abgeschafft wurden, verlässt gut jeder Zweite die Uni mit Schulden. Dabei handelt es sich nicht um Peanuts. Lehrjahre sind keine Herrenjahre, sagt der Volksmund. Das merken viele Studenten beim Blick auf ihren Kontostand. Damit der nicht allzu negativ ausfällt, jobbt die Mehrheit der angehenden Akademiker nebenbei. Das ergab eine Befragung des Personaldienstleisters univativ unter deutschen Hochschulabsolventen bis 34 Jahre. 67 Prozent haben demnach einen Studentenjob, 53 Prozent werden von den Eltern finanziert und 35 Prozent bekommen BAföG (Mehrfachnennungen waren möglich). Einen Studienkredit hatten nur zehn Prozent der Befragten.
\nTrotzdem starten 44 Prozent der Hochschulabsolventen mit Schulden ins Berufsleben. In der Regel sind es die Studierenden, die auf Bafög und einen Studienkredit angewiesen waren, weil sie von ihren Eltern keine Unterstützung bekommen konnten. Denn nicht nur der Kredit, auch die staatliche Unterstützung muss zurückbezahlt werden.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a><\/li>\n
\nFriedrich-Ebert-Stiftung, Bonn-Bad Godesberg, Godesberger Allee 149, Raum K 4
\nWir wollen diskutieren über das Thema “Steckt die Europäische Linke in der Sackgasse oder kann – und wenn ja wie – der Rechtstrend gestoppt und der Linken wieder eine Perspektive eröffnet werden?”
\nInteressierte Teilnehmer bitte ich, sich unter der e-mail Hagen.Bonn@t-online.de<\/a>
\nnamentlich zu melden.
\nEckehart Hagen, Bonn
\n(Dieser Termin-Hinweis erfolgt in den Hinweisen auf Tages ausnahmsweise. Wir hatten versäumt, die Ankündigung in die richtige Rubrik aufzunehmen)<\/li>\n
\nKabarettist Christoph Sieber über sein aktuelles Programm “Hoffnungslos optimistisch”, die Wahlerfolge der AfD und die Unterschiede zwischen Humor im TV und auf der Bühne.
\nAm 12. Oktober feiert der deutsche Kabarettist Christoph Sieber mit seinem aktuellen Programm “Hoffnungslos optimistisch” im Stadtsaal Wien-Premiere. Ein Programm, das besonders gut nach Wien passt, wie Sieber im Interview feststellt. Und dessen Titel eigentlich jeden betrifft. […]
\nJa, natürlich schaffen wir das. Letztendlich müssen wir uns an ein Gefühl gewöhnen: nämlich dass diese Zeit vorbei ist, dass wir von der Situation in der Welt profitieren, dass wir in Wohlstand leben und andere darunter zu leiden haben. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat das so formuliert: “Das ist unsere Begegnung mit der Globalisierung.” Und die findet momentan statt. Es gibt kein Zurück mehr in die Zeit, in der wir angeblich nicht wussten, was unsere Art zu leben für Auswirkungen in der Welt hat. Wir haben Regionen destabilisiert, nur um unsere Interessen durchzusetzen. Es ging nie um Menschenrechte oder Frieden, das wurde uns nur jahrelang erzählt. Ich finde, dieses “Wir schaffen das” ist insofern total irrelevant, weil die deutsche Bundesregierung alles tut, damit wir das nicht schaffen. Sie streitet untereinander Selbst die Schwesterparteien CDU und CSU sind zerstritten, dabei geht es doch um ganz konkrete Hilfe für die Menschen. Die Abgehängten der Welt – und auch die Abgehängten in den europäischen Staaten und in Deutschland – hat man jahrelang vergessen und ignoriert. Und jetzt wundert man sich plötzlich, dass die rechts wählen. Warum sind die Gelder, die vorher nie da waren, jetzt plötzlich da? Es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir haben keinen Kampf Rechts gegen Links. Es geht nicht um Gutmenschen gegen AfD-Wähler, sondern es ist ein Kampf Oben gegen Unten und Arm gegen Reich, und zwar weltweit. Und wenn wir diesen Konflikt nicht lösen können, wird uns das Ganze um die Ohren fliegen.
\nDie AfD ist also nicht das Problem, sondern das Symptom, das ein Problem aufzeigt?
\nJa genau. Letztendlich hat die AfD ja selbst keine Lösungen. Und auch die Wähler erwarten das nicht. Ich weiß nicht, wie es bei der FPÖ ist, aber wahrscheinlich genauso. Da muss sich die Demokratie fragen, wie es dazu kommt, dass diese Parteien solchen Zulauf bekommen. Und zwar nicht nur aus der Unterschicht, sondern auch aus der Mittelschicht. Denn diese Mittelschicht hat Ängste, und die heißen in Deutschland ganz klar Hartz IV – wenn ich meinen Job verliere, wenn ich krank werde, bin ich innerhalb weniger Monate auf Hartz IV und genauso gearscht wie alle anderen auch. Und diese Angst ist natürlich ein Politikum und bestimmt die Menschen.
\nQuelle: Wiener Zeitung<\/a><\/li>\n
\nIn der heute veröffentlichten Jubiläumsausgabe der WirtschaftsWoche sprechen die ehemaligen Wirtschafts- und Finanzminister Rainer Brüderle, Karl-Theodor zu Guttenberg und Peer Steinbrück über ehrbare Kaufleute, Managerboni und das Ringen zwischen Politik und Wirtschaft.\n![\"Rainer](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160927_Steinbrueck_Guttenberg.jpg\" "\\"Rainer")
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