{"id":35212,"date":"2016-09-28T17:18:10","date_gmt":"2016-09-28T15:18:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35212"},"modified":"2016-09-30T09:39:19","modified_gmt":"2016-09-30T07:39:19","slug":"endzeitstimmung-cducsu-und-spd-erweisen-sich-mit-den-neuen-verabredungen-zur-betrieblichen-altersvorsorge-wieder-einmal-als-anhaengsel-der-finanzwirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35212","title":{"rendered":"Endzeitstimmung. CDU\/CSU und SPD erweisen sich mit den neuen Verabredungen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder einmal als Anh\u00e4ngsel der Finanzwirtschaft."},"content":{"rendered":"<p>Man k&ouml;nnte es auch anders formulieren: Die politische Korruption ist durchgehend hoff&auml;hig geworden. Dies, zusammen mit der t&auml;glichen Agitation zum Aufbau von Feindbildern zwischen West und Ost macht die Endzeitstimmung aus. &ndash; Es g&auml;be eine klare, sachliche und zielf&uuml;hrende Reform der Altersvorsorge, nachdem sich die Versuche mit Riester-Rente, R&uuml;rup-Rente und Entgeltumwandlung als teure Flops erwiesen haben: Die Konzentration aller politischen Kr&auml;fte und aller finanziellen Mittel auf die St&auml;rkung der Gesetzlichen Rente. Stattdessen entscheiden sich die Koalition&auml;re Nahles und Sch&auml;uble f&uuml;r die Bedienung der Versicherungswirtschaft und Banken und der Tarifpartner. Das ist Ausdruck einer schamlosen politischen Korruption. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1479\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-35212-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160929_Renten_Endzeitstimmung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160929_Renten_Endzeitstimmung_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160929_Renten_Endzeitstimmung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160929_Renten_Endzeitstimmung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=35212-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/160929_Renten_Endzeitstimmung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"160929_Renten_Endzeitstimmung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Sie geht zulasten der Beitragszahler und zulasten der Steuerzahler und bringt einen Wust von B&uuml;rokratie.<\/p><p><strong>Wer hat die Abreden getroffen <\/strong><\/p><p>Getroffen haben sich die Ministerin f&uuml;r Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, und der Bundesfinanzminister, Wolfgang Sch&auml;uble, und mit ihnen Vertreter der Arbeitgeber, also BDA, Gesamtmetall und Chemie sowie Vertreter des DGB, der IG Metall, der IG BCE und Verdi.<\/p><p><strong>Was geplant ist, kennen wir nur in Umrissen<\/strong><\/p><p>In den heutigen Hinweisen haben wir unter der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35197#h01\">Ziffer 1<\/a> schon davon berichtet. Die FAZ hatte eine ausf&uuml;hrliche <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/was-wird-aus-der-rente\/spitzenrunde-in-berlin-nahles-schaeuble-und-die-betriebsrente-14455655.html\">Darstellung<\/a> gebracht. <\/p><p>Die betriebliche Altersvorsorge soll ausgebaut werden. Es sollen auch Betriebe, vor allem eben Kleinbetriebe, die bisher keine oder nur eine geringf&uuml;gige betriebliche Altersvorsorge haben, einbezogen werden. Betriebliche Altersvorsorge soll durch Zusch&uuml;sse und Steuervorteile gef&ouml;rdert werden. Das soll durch Tarifvertr&auml;ge bewirkt werden. Diese sollen auch f&uuml;r Unternehmen gelten, die nicht vom Fl&auml;chentarifvertrag erfasst sind.<\/p><p>Die Zahlungen werden ausschlie&szlig;lich von den Besch&auml;ftigten geleistet. Sie werden steuerfrei gestellt und vermutlich auch sozialabgabenfrei. Das bedeutet, dass die Leistungen f&uuml;r die Gesetzliche Rente sinken und deren Leistungsf&auml;higkeit weiter verringert wird. Wie zu h&ouml;ren ist, sollen bis zu 7 % des Arbeitnehmereinkommens in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden k&ouml;nnen. Das w&auml;re die sogenannte Entgeltumwandlung.<\/p><p><strong>Die einfache L&ouml;sung will man offensichtlich nicht. Diese w&auml;re: Konzentration aller Mittel auf die gesetzliche Rente und das Umlageverfahren<\/strong><\/p><p>Das Umlageverfahren arbeitet ausgesprochen kosteng&uuml;nstig. Es fallen fast keine Verwaltungskosten und keinerlei Werbe- und Vertriebskosten an. Die Kosten liegen unter einem Prozent der eingezahlten Beitr&auml;ge. Die B&uuml;rokratie w&uuml;rde auf ein Minimum beschr&auml;nkt.<\/p><p>Wenn man die von der Koalition in Aussicht genommene M&ouml;glichkeit, 7 % des Lohnes\/Gehaltes f&uuml;r die zus&auml;tzliche betriebliche Altersvorsorge zahlen zu k&ouml;nnen, &uuml;bertr&auml;gt, dann entspr&auml;che der Beitrag f&uuml;r die Gesetzliche Rente statt bisher 18,7 % dann 25,7 %. Er w&uuml;rde locker ausreichen, um das Niveau der Renten wieder ein ganzes St&uuml;ck &uuml;ber die 50 % hinwegzuheben und auch noch Sonderregelungen im Kampf gegen Altersarmut vorzunehmen. Zur Erinnerung: schon bisher h&auml;tte die bei der Riester-Rente vorgesehene Zahlung der Besch&auml;ftigten in H&ouml;he von 4 % ausgereicht, um mit der dementsprechenden Beitragserh&ouml;hung bei der gesetzlichen Rente deren Leistungsf&auml;higkeit wieder enorm zu verbessern. <\/p><p>Was die Konzentration auf die gesetzliche Altersvorsorge <strong>nicht<\/strong> leisten w&uuml;rde:<\/p><ul>\n<li>Den Versicherern w&uuml;rde kein neues Gesch&auml;ftsfeld er&ouml;ffnet bzw. das Gesch&auml;ft mit der betrieblichen Altersvorsorge w&uuml;rde nicht mit neuen Subventionen und neuen quasi zwanghaften Regelungen verst&auml;rkt werden.<\/li>\n<li>Den Gewerkschaften w&uuml;rde auch kein neues Arbeitsfeld er&ouml;ffnet. Das stimmt. Wenn die Regelungen ihretwegen so einget&uuml;tet werden sollen, dann soll man das bitte offen sagen und nicht schamhaft verschweigen, wie Frau Nahles das tut.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Die Folgen der geplanten Neuregelungen<\/strong><\/p><ul>\n<li>Die Verbesserung der Altersvorsorge wird teuer f&uuml;r die Arbeitnehmer.<\/li>\n<li>Die Verbesserung der Altersvorsorge wird teuer f&uuml;r die Steuerzahler.<\/li>\n<li>Es wird unn&ouml;tig Geld ausgegeben, obwohl ein technisch einfaches und unb&uuml;rokratisches Verfahren m&ouml;glich w&auml;re.<\/li>\n<li>Es wird der Korruption auf betrieblicher Ebene T&uuml;r und Tor ge&ouml;ffnet. Es gab ja  schon einen gerichtsnotorischen Fall. Die NachDenkSeiten haben schon 2008 davon berichtet: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3294\">Betriebliche Altersversorgung &ndash; dank hoher Provisionen Tummelplatz seltsamer Elemente. Ein Erfahrungsbericht<\/a><\/li>\n<li>Es unterbleiben wichtige Neuregelungen, die bei einer Verbesserung der gesetzlichen Rente neben der Erh&ouml;hung des Leistungsniveaus insgesamt m&ouml;glich w&auml;ren.<\/li>\n<li>Es wird sichtbar, dass die politisch handelnden Personen nicht mehr zu sachlichen L&ouml;sungen f&auml;hig sind.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Das sachlich Richtige und Naheliegende tut man nicht. Man tut das, was der Versicherungswirtschaft und den Banken gef&auml;llt. Und nebenbei bedient man Nebenkriegsschaupl&auml;tze der Gewerkschaften.<\/strong><\/p><p><strong>An die Gewerkschaften ist die Frage zu richten, was ihre Rentenkampagne, die f&uuml;r den Herbst vorgesehen ist, noch bewirken soll, wenn sie sich auf solche Deals wie jene mit Herrn Sch&auml;uble und Frau Nahles einl&auml;sst.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man k&ouml;nnte es auch anders formulieren: Die politische Korruption ist durchgehend hoff&auml;hig geworden. Dies, zusammen mit der t&auml;glichen Agitation zum Aufbau von Feindbildern zwischen West und Ost macht die Endzeitstimmung aus. &ndash; Es g&auml;be eine klare, sachliche und zielf&uuml;hrende Reform der Altersvorsorge, nachdem sich die Versuche mit Riester-Rente, R&uuml;rup-Rente und Entgeltumwandlung als teure Flops erwiesen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35212\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,127,40],"tags":[998,802,904,830,440,394,324,221],"class_list":["post-35212","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","tag-buerokratie","tag-betriebliche-altersvorsorge","tag-grv","tag-nahles-andrea","tag-schaeuble-wolfgang","tag-subventionen","tag-tarifvertraege","tag-versicherungswirtschaft"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35212","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35212"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35212\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35242,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35212\/revisions\/35242"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35212"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35212"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35212"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}