Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Im internationalen Vergleich investiert Deutschland unterdurchschnittlich und gefährdet damit seine Zukunftsfähigkeit. Gut ausgestattete Schulen, der Ausbau von Ganztagsschulen, neue Baukonzepte im Rahmen der Inklusion und der Integration von Geflüchteten sind die Schlüssel für erfolgreiche Bildungsabschlüsse. Gerade in unserem rohstoffarmen Land kommt es auf gut ausgebildete „Denker und Dichter“ an. dazu: Deutschlands wahnwitzige Rekordfahrt<\/strong> „Kapitalgedeckte Altersvorsorge ist im Vergleich zum Umlageverfahren weniger demografieanfällig. Hier finanzieren die heutigen Beitragszahler nicht die heutigen Rentner.“<\/p><\/blockquote>\n Das ist allerdings ausgemachter Unsinn. Sollte durch „die Demographie“, was nach den jüngsten Sprüngen bei der Geburtenrate und der erhöhten Immigration bezweifelt werden muss, das Bruttoinlandsprodukt sinken, dann wird der zu verteilende Kuchen kleiner. Daran ändert auch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge nichts. Diese bestimmt nur, wie hoch die Kaufkraft der älteren Generation ist, nicht aber die Größe des Kuchens. Welches Verfahren auch immer gewählt wird, die junge Generation verzichtet immer auf ein Stück vom Kuchen für die ältere Generation. Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Leider ist der inhaltliche Anteil der Opposition sehr gering, obwohl sie berechtigt sein dürfte. Die Meinung der Regierungsparteien, die hinter dem Vorhaben stehen, überwiegt ganz eindeutig.<\/em><\/p><\/li>\n Wichtig für die Begrifflichkeit: Die Armutsgefährdungsschwelle bewertet die Bedürfnisse der Menschen nach ihren materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen. Es handelt sich um eine relative Armutsschwelle, weil sie immer einen Bezug zur soziokulturellen Entwicklung der Gesamtbevölkerung hat. Die Armutsgefährdungsschwelle beträgt aktuell im Bundesdurchschnitt für Einzelhaushalte 990€. Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es werden, wie erwähnt, Milliarden-Vermögen (!!!) steuerlich begünstigt. Und wie glaubwürdig ist denn die SPD, die im nächsten Bundestag eine “richtige” Erbschaftsteuer beschließen will (mit welchem Partner? sogar Rot-Rot-Grün hat in Umfragen keine Mehrheit und ist bei einem SPD-Vorsitzenden Gabriel blanke Theorie), aber jetzt – ohne Not! – dieser krassen Ungerechtigkeit zustimmt?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wahnsinn, das gleiche Spiel wie mit Corbyn, mit den gleichen Akteuren, korrupte und verräterische Mitglieder der Parteioligarchie und die “Qualitätsmedien”. Jede linke politische Alternative wird inzwischen von den herrschenden Eliten sofort angegriffen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Gut ist, dass es auch in Deutschland unterstützende Organisationen wie “Solwodi” und “Sisters” gibt.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nMindestens zehn Milliarden Euro hat der deutsche Staat Milliardären, Banken und Beratern überwiesen – ohne Gegenleistung. Alles ganz legal, sagen die und berufen sich auf ein Gesetz von 2007, das diese so genannten Cum-Ex-Geschäfte legalisiert habe. MONITOR deckt auf: Der entscheidende Teil der Gesetzesbegründung wurde aus einem Lobbypapier der Banken übernommen. Und das von einem Ministeriumsmitarbeiter, der zumindest zeitweise auch von den Banken selbst bezahlt wurde.
\nQuelle: Monitor<\/a><\/li>\n
\nDer Beitrag der Lohnpolitik zur Entstehung und Persistenz der Eurokrise ist Gegenstand einer intensiven Debatte. Zwei Beiträge von Gustav Horn, dem wissenschaftlichen Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans Böckler Stiftung, nehme ich nachfolgend zum Anlass einer Replik.
\nAber zunächst – ist die Vehemenz, mit der die Lohnpolitik im Euroraum seit einigen Jahren debattiert wird, nicht bemerkenswert? Wie können sich Fachleute nur so herzhaft streiten, die doch letztlich alle irgendwie zu dem Ergebnis gelangen, dass die deutsche Lohnentwicklung seit Einführung des Euro zu moderat war und dass es einer expansiveren Lohnentwicklung bedarf, wenn Deutschland einen Beitrag zur Entspannung der makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum leisten will? Um das zu verstehen, muss man die Nähe einiger Debattenteilnehmer zu den Gewerkschaften in Rechnung stellen und erkennen, wie tief einige der Fragen, die sich angesichts der Vorgänge im Euro stellen, in das gewerkschaftliche Selbstverständnis schneiden.
\nGeht es doch um Fragen wie diese: Tragen die deutschen Gewerkschaften eine Mitverantwortung dafür, dass sich der Euro am Rande des Kollapses bewegt? Haben sie, die deutschen Gewerkschaften, vor der Euro-Gründung pro-europäisch geblinkt, um dann aber, sobald der Euro da war, merkantilistisch abzubiegen? Haben sie ihre europäischen Schwestergewerkschaften durch gezielten Export von Arbeitslosigkeit über den Tisch gezogen und ist das Gerede von der transnationalen Solidarität daher nur Fassade? Ja, trägt man letztlich sogar Mitschuld an den quer über den Kontinent aufflammenden populistisch-nationalistischen Abwehrreaktionen, die man doch so verachtet? Lässt man die Brisanz dieser Fragen auf sich wirken, dann kann eigentlich nicht verwundern, dass die Debatte an der einen oder anderen Stelle hitzig wird.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/li>\n
\nDie Kommunen in Deutschland sind seit Jahren unterfinanziert, gekürzt wird deshalb vor allem bei Investionen in Infrastruktur wie Verkehrswege und öffentliche Gebäude. Dieses Sparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten, sagt der DGB. Klar ist: Die Kommunen brauchen mehr Geld vom Bund, um ihre Aufgaben erfüllen können.
\nSparen an unserer Zukunft können wir uns nicht leisten! Seit 2003 sind die Nettoanlageinvestitionen (Bruttoinvestitionen abzüglich Abschreibungen) der Kommunen negativ. Das heißt: Wir leben von der Substanz. Folge: Der Staat baut sein öffentliches Vermögen ab statt es auf- und sogar auszubauen. Der Investitionsrückstand liegt laut KfW-Kommunalpanel 2016 inzwischen bei 136 Milliarden Euro. Besonders betroffen ist die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit rund 35 Milliarden Euro und der Schul- und Bildungsbereich mit 34 Milliarden Euro. Wie eine aktuelle Sonderauswertung des Kommunalpanels zeigt, sank der Anteil der kommunalen Bauausgaben für Schulen in 2015 auf ca. 25 Prozent – 1995 waren es noch 45 Prozent (siehe Abbildung).\n![\"DGB:](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/160930_DGB.gif\" "\\"DGB:")
<\/p>\n
\nQuelle: DGB Klartext<\/a><\/p>\n
\nDeutschland ist auf Rekordkurs. Das Land wird 2016 gemäss Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts voraussichtlich einen Leistungsbilanz-Überschuss von 310 Milliarden Dollar erreichen. […]
\nDamit baut Deutschland laufend höhere Forderungen gegenüber dem Rest der Welt auf. Und das sind leider nicht nur einträgliche Forderungen, denn die Überschuss-Ersparnisse flossen in den vergangenen Jahren über das deutsche Bankensystem zu einem grossen Teil in allerlei zweifelhafte Anlagen: Amerikanische Subprime-Kredite, spanische Immobilienhypotheken, Forderungen gegenüber dem Bankensystem Griechenlands, Portugals und Italiens, Forderungen bei Gläubigern in Grossbritannien, Brasilien, der Türkei, Südafrika, und so weiter.
\nInnerhalb der Europäischen Union gilt eigentlich die allgemein akzeptierte Regel, dass hohe Leistungsbilanz-Ungleichgewichte die Stabilität des Wirtschaft- und Finanzsystems gefährden. Der maximal tolerierte Leistungsbilanz-Überschuss wurde innerhalb der EU vor wenigen Jahren auf 6 Prozent des BIP limitiert.
\nDeutschland liegt mit 8,9 Prozent des BIP massiv über diesem Wert. Die EU-Kommission, genau wie der IMF, weist regelmässig (zum Beispiel hier) auf den zu hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands hin. In Berlin stösst die Kritik freilich auf taube Ohren. Doch mal von der Kritik aus Brüssel und Washington sowie von den Gefahren für die internationale Systemstabilität ganz abgesehen: Es ist gar nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung, dass derart viel Kapital – 310 Milliarden Dollar in einem Jahr – aus dem Land fliesst. Daher ist ganz wichtig: Ein hoher Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands bedeutet nicht einfach, dass deutsche Produkte auf dem Weltmarkt so wahnsinnig gefragt sind. Er bedeutet vor allem auch, dass Deutschland viel zu viel spart und zu wenig investiert.
\nDer horrende Kapitalabfluss bedeutet nämlich nichts anderes, als dass die deutsche Bevölkerung die Früchte ihrer eigenen, harten Arbeit nicht voll geniessen kann. Die Lösung wäre simpel: mehr Investitionen und mehr Konsum im Inland. […]
\nBesonders aber der Staat, die Bundesländer, die Städte und die Gemeinden hätten einen enormen Bedarf an Infrastruktur-Investitionen im Inland. Schulen, Bahnlinien, Brücken, Strassen, Flughäfen: Deutschlands Infrastruktur ist längst nicht in glanzvollem Zustand. Nur etwas steht dem im Weg: Der krampfhafte Wille der Bundesregierung, im Haushaltsbudget eine «schwarze Null» respektive sogar einen Überschuss zu erzielen. Das ist absurd. Wenn jemand in der aktuellen Lage nicht auf Teufel komm raus sparen muss, dann ist es der deutsche Staat. Die inländischen Privathaushalte sparen schon mehr als genug.
\nQuelle: Blog Tagesanzeiger<\/a><\/p><\/li>\n
\nDiese Behauptung, dass Staatsschulden zukünftige Generationen belasten, entbehrt der Logik, oder besser noch, sie ignoriert die Grundlagen der doppelten Buchführung. Die Schulden des Staates sind die Vermögen der Haushalte und Unternehmen, denn diese besitzen ja die Staatsanleihen und vererben sie auch weiter. […]
\nWir halten also fest: zusätzliche Staatsanleihen belasten zukünftige Generationen nicht. Ob sie eine Umverteilungswirkung haben, hängt davon ab, wie der Staat das Geld verwendet. Gleichzeitig werden mit den Staatsausgaben aber sinnvolle Projekte finanziert, für welche die zukünftigen Generationen sicherlich insgesamt sehr dankbar sein werden: ein kostenloses Bildungswesen, Polizei und Justiz, Verkehrsinfrastruktur, ein bezahlbares Gesundheitswesen, usw. Davon profitieren in großem Maße auch die Unternehmen. Der ein oder andere negative Fall (Hauptstadt-Flughafen, Stuttgart 21) ist zwar ärgerlich, fällt in der historischen Sicht aber nicht groß ins Gewicht.
\nEin weiterer Vorteil von mehr Staatsausgaben und höherer Staatsverschuldung ist, dass die Sparer mehr sichere Vermögensanlagen haben. Staatsanleihen entwerten sich nicht wie Aktien oder Immobilien, und wer im Alter auf der sicheren Seite sein möchte und nicht spekulieren will, ist nicht gezwungen, mit Produkten der Finanzindustrie private Altersvorsorge zu betreiben, bei denen Provisionen und Gebühren die Auszahlungen vermindern.
\nJörg Asmussen, inzwischen bei der Investmentbank Lazard, schreibt zusammen mit dem hessischen Finanzminister dazu gerade im Tagesspiegel:\n
\nDie Frage stellt sich freilich für den Bankenstandort Frankfurt anders. Die Tatsache, dass bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge Gewinne für Banken, Versicherungen und die Finanzbranche anfallen, sie beim Umlageverfahren aber leer ausgehen, beeinflusst die „Analyse“ der „Frankfurter“ sicher ganz enorm. Aus dieser Perspektive gesehen, ergibt der Artikel im Tagesspiegel durchaus einen Sinn.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Opposition ist sich sicher, dass die viel zu komplizierte Teilrente ins Leere laufen dürfte. Die Linke und Bündnis 90\/Die Grünen bemängelten in der Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf zur Flexi-Rente zudem, dass es kein Teilrentenangebot ab dem 60. Lebensjahr geben soll. Sprecher der Regierungsparteien zeigten sich mit den Regelungen sehr zufrieden. Die Union kritisierte in der Debatte die einseitige Debatte über die Höhe des Rentenniveaus. (…)
\nFür Matthias W. Birkwald von der Links-Fraktion und Markus Kurth von Bündnis 90\/Die Grünen dürfte die Koalition mit ihrem Flexi-Rentenmodell ins Leere laufen. Dies vor allem deshalb, weil es erst ab einem Alter von 63 Jahren greife und Menschen ab dem 60. Lebensjahr völlig außer Acht lasse, obwohl bereits ab dieser Altersstufe viele Menschen nicht mehr voll arbeiten könnten.
\nDie Teilrente ist nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien viel zu kompliziert ausgestaltet worden. „Die Teilrente ist mit größter Sorgfalt zu genießen“, warnte Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.
\nEr begrüßte allerdings ein mit der Flexi-Rente verbundenes Vorhaben, dass Arbeitnehmer bereits ab dem 50. Lebensjahr die Möglichkeit haben sollen, durch Sonderzahlungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwartende Rentenabschläge ausgleichen zu können.
\nAllerdings würde es der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion lieber sehen, wenn Arbeitnehmer von Anbeginn an mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen dürften. Da sei das Geld sicherer aufgehoben als etwa bei einer Riester-Rente.
\nQuelle: VersicherungsJournal.de<\/a>\n
\nDie Altersarmut wird wegpropagiert – je stärker sie ansteigt, umso heftiger die Gegenpropaganda. „Meinungsmache“ auf erstaunlich breitem Niveau.
\nZunächst zwei Fakten:\n\n
\nWichtig für die Begrifflichkeit: Wer geringere Einkünfte als die Grundsicherung hat, ist von Hunger und Obdachlosigkeit bedroht. Man kann sie auch als absolute Armutsschwelle bezeichnen. Sie beträgt aktuell im Bundesschnitt für Einzelhaushalte 790€. Ob die Berechtigung zum Empfang dieser Leistung vorliegt, wird penibel amtlich geprüft.<\/li>\n
\nSoweit die nachvollziehbaren und wissenschaftlich validierbaren Fakten aus realen Entwicklungen (ohne eine Prognoseaussage, dazu weiter unten). Aus diesen Fakten ergibt sich, dass dringender sozialpolitischer Handlungsbedarf gegeben ist. Das ist für die Verteidiger neoliberaler „Sozial“politik eine Bedrohung, entsprechend wird mit Hilfe der einschlägigen Leitmedien und in politischen Netzwerken Armut weg bzw. klein argumentiert.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie schwarz-rote Koalition beschließt ein neues Erbschaftsteuergesetz. Das soll vor allem Unternehmer bedienen, kritisiert die Linkspartei.
\nDas Ringen um die Erbschaftsteuer hat ein Ende – zumindest für diese Legislaturperiode. Eine Woche nach dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses wurde dieser im Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. Die Opposition stimmte dagegen. Die Linkspartei warf den Grünen Unglaubwürdigkeit vor. Großes Interesse an der Diskussion zeigte die Regierungskoalition nicht: Die während der Abstimmung schon schwach gefüllten Reihen der Union lichteten sich weiter, als Dietmar Bartsch nach vorn trat. Die SPD war nur mit einer Handvoll Abgeordneter erschienen.
\n„Am Ende wurden die Forderungen der Unternehmenslobby fast vollständig bedient“, kritisierte Bartsch. Als Beispiel nannte er die BMW-Eignerfamilie Quandt, deren Vermögen im Jahr 2015 mit 26,5 Milliarden Euro beziffert wurde. Diese Riesenkonzerne seien weiterhin steuerlich begünstigt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass Unternehmensvermögen bis zu 26 Millionen Euro quasi steuerfrei vererbt werden könne, wenn die bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ab 90 Millionen Euro soll die Steuer schrittweise zunehmen. Aber auch Konzerne mit Milliardenwert lassen sich ohne nennenswerte Steuerbelastung vererben.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nIm Machtkampf in der PSOE wird Parteichef Sánchez trickreich aus dem Amt gehievt. Seine Anhänger bezeichnen das Vorgehen als Putsch. Der Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, steht vor dem Aus. Am Mittwochabend traten 17 Mitglieder des Parteivorstandes zurück. Zusammen mit drei bereits vakanten Sitzen, verbleibt weniger als die Hälfte der Führung. Laut Parteistatuten ist dies das automatische Ende von Generalsekretär Sánchez. Ein kommissarischer Parteivorstand muss eingerichtet werden, um die PSOE zu einem Sonderparteitag zu führen. Sánchez möchte das noch nicht wahrhaben und will die Übergangsphase selbst leiten. Das Wort Putsch macht die Runde.
\nEs war die Chronik eines angekündigten Todes. Seit Wochen schreibt die größte Tageszeitung des Landes El País Leitartikel gegen Sánchez, der als erster Generalsekretär in der über 100-jährigen Geschichte der PSOE von der Basis direkt gewählt worden war. Was El País stört: Sánchez weigerte sich strikt, eine Minderheitsregierung der Partido Popular (PP) unter dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu dulden.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nZur „verdeckten Aufklärung im Ortsbereich“ will die Bundeswehr noch in diesem Jahr über ein Dutzend kleine Dröhnchen verfügen. Eingesetzt würden sie vom Heer. Für ähnliche Zwecke kauft die Marine handelsübliche Quadrokopter des Typs „Phantom 4“. Die Beschaffung der größeren Helikopter-Drohnen für die Korvetten der Marine verzögert sich weiter.
\nIn der Fragestunde des Bundestages beauskunftete das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) vergangene Woche den Bestand seiner Drohnenflotte. Demnach betreibt die Bundeswehr 567 Drohnen in verschiedenen Bauweisen, Größen und Gewichtsklassen, weitere Beschaffungen sind geplant. Hierzu gehören beispielsweise die Riesendrohnen „Triton“ oder die (wenn der Kauf klappt) bald auf der israelischen Basis „Tel Nof“ stationierten fünf Kampfdrohnen des Typs „Heron TP“.
\nDer Fragesteller Alexander Neu hat diese Woche zur Gewichtsklasse bis 5 Kilogramm nachgehakt, denn nicht alle Angaben des BMVg waren präzise. So hatte der Staatssekretär Ralf Brauksiepe von „zehn Gesamtsysteme(n)“ der Nano-Drohne Black Hornet und „sechs Gesamtsysteme(n)“ für die „Sofortinitiative Seegestützte Aufklärung aus der Luft“ gesprochen. Ein solches Gesamtsystem besteht jedoch mitunter aus mehreren Drohnen samt Stationen zur Steuerung und zum Empfang der Daten.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a><\/li>\n
\nDrei Jahre nach seiner ersten öffentlichen Aufforderung zu einer weit ausgreifenden deutschen Weltpolitik kann Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Auftritt bei den “Einheits”-Feierlichkeiten in Dresden auf eine erfolgreich abgeschlossene Etappe zurückblicken. Zum 3. Oktober 2013 hatte Gauck erstmals dafür plädiert, Deutschland müsse sich in Zukunft noch stärker als bisher in die internationale Politik einmischen – auch militärisch. Die Kampagne, die er damit gestartet hat, ist sorgfältig vorbereitet worden; sie zielte systematisch darauf ab, Teile der deutschen Eliten einzubinden, etwa Hochschullehrer, aber auch Journalisten führender Medien. Jüngst hat sie mit der Verabschiedung des neuen Bundeswehr-Weißbuchs ein quasi offizielles Ergebnis gefunden: In dem Dokument bekennt sich Berlin ausdrücklich zu einem globalen Führungsanspruch und zu dessen Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln. Gleichzeitig treibt Berlin sowohl die Aufrüstung der Bundeswehr wie auch die Militarisierung der EU entschlossen voran. Die deutschen Militäreinsätze in einem immer wieder als “Krisengürtel” rings um Europa bezeichneten Staatenring von Mali über Libyen und Syrien bis zum Irak nehmen zu.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nEines vorab: Die nachfolgenden Argumente sollen nicht bestreiten, dass die Lage für die in Aleppo verbliebene Zivilbevölkerung schrecklich ist. Krieg ist immer brutal, auch wenn er für vertretbare Ziele geführt wird. Der beste Krieg ist der, der vermieden wird. Wenn die westliche Politik und die ihr sekundierenden Medien jetzt angesichts der russisch-syrischen Angriffe auf die von bewaffneten Gruppen gehaltenen Stadtviertel von Aleppo von »Barbarei« sprechen, ist das in mehrfacher Hinsicht geheuchelt. Angefangen mit der amerikanischen UNO-Botschafterin Samantha Power. Sie hätte sich nur an das zu erinnern zu brauchen, was die Truppen ihres Landes 2004 im belagerten Falludscha angerichtet haben. Alles, was die USA heute Russland vorwerfen, Fass- und Streubomben, Flammenwerfer, Phosphorbomben sowie die Zerstörung der Wasserversorgung, haben sie seinerzeit selbst gegen die Bewohner der irakischen Widerstandshochburg eingesetzt. Und noch etliches mehr, nämlich u. a. krebserregende Uranmunition. Die klinischen Folgen sind von der UNO nachgewiesen worden.
\nVerlogen ist die westliche Entrüstung auch, weil es die USA waren, die wenige Tage nach Ausrufung der Waffenruhe für Syrien einen Stützpunkt der Regierungstruppen auf dem Flughafen von Deir Essor bombardierten – angeblich irrtümlich wegen einer »Aufklärungspanne«. Das Argument ist inhaltlich so lächerlich, dass es kaum die Widerlegung lohnt: Das Land, das noch das letzte Handygespräch in den afghanischen Bergen abhört, soll sich beim Angriff dieses deutlich identifizierbaren Ziels »geirrt« haben? Selbst wenn – von nachfolgenden amerikanischen Angriffen auf den »Islamischen Staat«, dessen Kämpfer alsbald nachsetzten und den Flugplatz wieder besetzten, ist nichts bekanntgeworden. Wenn es eines Beweises für die stillschweigende Kumpanei zwischen den USA und den Kopfabschneidern bedurfte – hier ist die »rauchende Pistole«. Dass in dieser Situation Syrien und sein russischer Verbündeter ihrerseits nur noch vollendeten Tatsachen glauben, die sie selbst schaffen, braucht niemanden zu wundern. Insofern fällt die Brutalität der Angriffe auf Aleppo auf die Falschspielerei der USA zurück.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nA drone strike in eastern Afghanistan, intended to target Islamic State fighters, has killed at least 15 civilians and injured another 13, according to the United Nations. The American strike took place early Wednesday morning in Achin, a district of Nangarhar under Isis control. According to the UN, and Afghan officials speaking to local press, the strike hit a home where civilians were sleeping after having gathered to welcome home a tribal elder from hajj pilgrimage to Mecca.
\nWhile the UN did not mention the US specifically, it said the strike had been carried out by an international drone, which only the US operates.
\nQuelle: The Guardian<\/a><\/li>\n
\nWärter in US-Knästen unterstützen Streik der Gefangenen gegen miserable Haft- und Arbeitsbedingungen
\nIm Streik von US-Häftlingen gegen ihre Arbeits- und Haftbedingungen, der heute in die vierte Woche geht, überraschte eine Nachricht über unerwartete Verbündete, die sich auf die Seite der Gefangenen im Holman-Gefängnis im US-Bundesstaat Alabama geschlagen hätten: die Wärter der Anstalt. Seit Beginn des Streiks am 9. September in zeitweise bis zu 46 Anstalten mussten die Holman-Wärter die Arbeiten der Häftlinge in der bestreikten Kantine übernehmen. Am vergangenen Samstag machten die Beamten der Sechs-Uhr-Schicht jedoch damit Schluss und meldeten sich morgens krank. Das konnten Gefangene erst Tage später nach draußen übermitteln, woraufhin die Unterstützergruppe »Incarcerated Workers Organizing Committee« (IWOC) auf Twitter schrieb: »Der Anstaltsleiter schiebt nun selber den Servierwagen mit den Mahlzeiten.«
\nDie Bewegung »Free Alabama Movement« (FAM), die wie das IWOC den Streik unterstützt, meldete Mitte dieser Woche, Vollzugsbeamte hätten ihr gegenüber kundgetan, sie unterstützten friedliche Demonstrationen wegen der prekären Menschenrechtslage in Holman. Sie hätten sich mit einer Beschwerde wegen der Überbelegung der Anstalt an die Gefängnisbehörde gewandt und »die Notwendigkeit massenhafter Entlassungen von Insassen sowie von mehr Ausbildungs- und Resozialisierungsprogrammen« unterstrichen und dem Behördenleiter Jeff Dunn »Führungsschwäche« vorgeworfen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Lage in der Türkei verdüstert sich täglich mehr. Die Geschichte des Landes, das einmal voller Hoffnung auf Verbesserung war, verwandelt sich immer mehr in einen Albtraum. Die Schrauben der Unterdrückung werden immer stärker angezogen. Am Mittwochabend, nach einem sechsstündigen Treffen, wurde verkündet, dass der Nationale Sicherheitsrat, dessen Vorsitzender Präsident Erdogan ist, beschlossen habe, eine Verlängerung des Ausnahmezustands zu empfehlen.
\nDas deckt sich mit dem erklärten Wunsch von Erdogan und dem Premierminister Binali Yildirim, das Land auch weiterhin per Dekret zu regieren. Höchstwahrscheinlich wird das “Dekretsregime” nach dem 21. Oktober für weitere drei Monate gelten. Da die Verfassung keine zeitliche Beschränkung für diese Notstandsverwaltung vorsieht, fürchten viele prominente Figuren aus der Opposition, dass sie auf Dauer fortgesetzt werden könnte.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nUngarns Regierung macht seit Monaten Stimmung gegen Ausländer. Gleichzeitig bietet sie das lebenslange Aufenthaltsrecht in Ungarn und damit auch im Schengen-Raum zum Verkauf an – für 300.000 Euro pro Familie.
\n“Es ist eine Frage des Geldes. Die ungarische Staatsbürgerschaft kann man kaufen.” Professor Miklós Losoncz vom unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut GKI Economic Research in Budapest nimmt kein Blatt vor den Mund. “Das ist mit Abstand der großzügigste Trick, um die Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union zu erlangen. Kein anderes europäisches Land kann mit der ungarischen Masche konkurrieren.”
\nZypern, Malta, Bulgarien und einige weitere EU-Staaten haben zwar ähnliche Programme, um wohlhabenden Ausländern den Eintritt in den Schengen-Raum der Europäischen Union zu ermöglichen. Doch das Angebot der ungarischen Regierung, die ihre massive PR-Kampagne gegen Ausländer wenige Tage vor der Volksabstimmung über ein “Nein” zur Aufnahme von Flüchtlingen nach der EU-Verteilungsquote nochmals erhöht hat, ist in der Tat konkurrenzlos.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nIn Deutschland kommen deutlich weniger geflüchtete Mädchen als Jungen an. Ein Teil dieser Mädchen und jungen Frauen gerät an Zuhälter und Menschenhändler. Und für die, die es schaffen, gibt es wenig spezielle Angebote, berichten Helfer.
\nDie fünf Mädchen im Mädchenhaus Mäggie am Dortmunder Stadtrand haben das geschafft, was nicht allen Minderjährigen auf der Flucht gelingt: Sie sind angekommen, befinden sich in Sicherheit. Ihre Reise begann im Irak, Senegal, Eritrea und Serbien – ohne Eltern. „Alle haben schreckliche Gewalt erlebt“, sagt Smiljana Hesse, Leiterin des im April eröffneten Hauses für traumatisierte 12- bis 18-jährige Mädchen des Vereins „Vive Zene!“ (auf deutsch: Frauen lebt!), der schon vor 20 Jahren in Bosnien Therapiezentren für im Krieg vergewaltigte Frauen aufgebaut hat. (…)
\nRund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben derzeit laut amtlicher Statistik in Deutschland. Weltweit sind 28 Millionen Kinder auf der Flucht, immer mehr davon allein, meldet Unicef. Etwa 90 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen, die hier ankommen, sind männlich, sagt Tobias Klaus vom Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. „Hat eine Familie nur für ein Kind Geld zur Flucht, geht eher ein Junge – in der Hoffnung, dass er sich besser wehren kann“, sagt Klaus. (…)
\nEin auf Augenzeugen gestützter Bericht der internationalen Hilfsorganisation Save the children zeigt, dass Kinderflüchtlinge in Italien zu Prostitution und Drogenhandel gezwungen werden. Viele müssen dies tun, um die Kosten ihrer Flucht – bis zu 50.000 Euro – beim Schlepper abzuarbeiten. Vor allem Mädchen aus Nigeria und Rumänien werden nach Angaben von Save the children mit falschen Versprechungen nach Italien gelockt und dann ausgebeutet. Wie vielen Mädchen es in Deutschland so ergeht, ist unklar.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n
\nVon Fritz Glunk.
\nEin Gespenst geht um in Europa: das Gespenst des Populismus. Die Hilflosigkeit der linken Intelligenz auf diese Herausforderung zeigt, wie weit die Ideologisierung der Realität bereits vorangeschritten ist. Mit Schlagworten und Dämonisierungen wird sich die Kritik an der „Brüsseler EU“ und die Wertschätzung für einen souveränen Nationalstaat nicht beeindrucken lassen. In der Rede der Anti-Populisten taucht immer wieder ein Muster auf: Die AfD etwa biete bei schwierigen Fragen bloß „einfache Antworten“, und die kämen nun mal gut an, so verführerisch seien sie. Das erklärt nicht, warum andere „einfache Antworten“, nicht ebenso verführerisch sind. Warum kommt zum Beispiel der doch ebenso einfache Gedanke, die Freimaurer beherrschten heimlich die Welt, nicht auch so gut an? Oder dass man die Mondlandung im Studio gedreht habe? Die Auswahl an „schrecklichen Vereinfachungen“ ohne ernstzunehmende Anhänger ist groß.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n
\nQuelle: TOUR CLEMENS MESSERSCHMID 2016<\/a>\n