{"id":3531,"date":"2008-10-22T09:19:09","date_gmt":"2008-10-22T07:19:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3531"},"modified":"2008-10-22T09:27:48","modified_gmt":"2008-10-22T07:27:48","slug":"hinweise-des-tages-758","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3531","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(AM\/WL)<\/p><p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ul>\n<li>Bundeswehr in Afghanistan &ndash; Minister Sprachlos<\/li>\n<li>Arbeitslosenversicherung &ndash; Von einer Hand in die andere<\/li>\n<li>Privat gebaut wird&acute;s meistens teurer <\/li>\n<li>Sarkozy will Schl&uuml;sselindustrien teilverstaatlichen <\/li>\n<li>Wir sind Staat<\/li>\n<li>Katastrophentag f&uuml;r die BayernLB <\/li>\n<li>Von braven Beratern &ndash;und von radikalen<\/li>\n<li>Hengsbach: Die Chance eines Neuanfangs ist vertan<\/li>\n<li>Robert de Lapuente: F&ouml;rdern und Fordern <\/li>\n<li>Steinbr&uuml;ck erh&ouml;ht Druck auf Steueroasen<\/li>\n<li>Konsum kommt von unten <\/li>\n<li>In Deutschland sind Einkommensungleichheit und relative Armut und in den vergangenen Jahren st&auml;rker gewachsen als im OECD-Schnitt<\/li>\n<li>Arbeitslosigkeit f&uuml;hrt am h&auml;ufigsten zur &Uuml;berschuldung <\/li>\n<li>Jugendliche ohne Chance &ndash; Wie Deutschland an den Gescheiterten scheitert<\/li>\n<li>Milliardenverschwendung beim F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Ganztagsschulen<\/li>\n<li>Ab 50 auf dem Abstellgleis <\/li>\n<li>Nebelkerze Bildung <\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3531&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p><ol>\n<li><strong>Bundeswehr in Afghanistan &ndash; Minister Sprachlos <\/strong><br>\nWenn Soldaten get&ouml;tet werden, ist der Posten des Verteidigungsministers der schwierigste. Franz Josef Jung ist dieser Aufgabe nicht gewachsen&hellip;<br>\nJungs Schw&auml;che verdeutlicht in eklatanter Weise die Sprachlosigkeit der ganzen Regierung&hellip;\n<p>Ja, die Kanzlerin hat in ihrer Haushaltsrede einige Abs&auml;tze Afghanistan gewidmet. Ja, der Au&szlig;enminister hat zur Mandatsverl&auml;ngerung gesprochen. Aber reicht das, gemessen an dem, was sich in Afghanistan ereignet, ob man es nun Krieg nennt oder nicht?<\/p>\n<p>Krisenmanagement ist auch &Ouml;ffentlichkeitsarbeit &ndash; wer w&uuml;sste das besser als diese Regierung nach dem Finanzdesaster. Wenn &Auml;hnliches zu Afghanistan nicht geschieht, gibt es nur zwei Erkl&auml;rungen: Die Regierung sieht die Krise nicht, oder es fehlt ihr am Management.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,ra1m1\/politik\/26\/314920\/text\/\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Es gibt eine dritte Erkl&auml;rung: Die Regierung erkennt nicht, dass die Entscheidung, sich auf die milit&auml;rische Operation einzulassen, <\/em>falsch war und ist,.<\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitslosenversicherung &ndash; Von einer Hand in die andere<\/strong><br>\nBeitr&auml;ge zur Sozialversicherung werden zwar an die Arbeitsagentur abgef&uuml;hrt, mit einem Teil wird jedoch den Bundeshaushalt saniert. Das ist unehrlich. Klammheimlich abkassiert.\n<p>Ein besonders krasses Beispiel f&uuml;r einen solchen Verschiebebahnhof ist der sogenannte Eingliederungsbeitrag, gegen dessen Existenz eine Reihe von Unternehmen mit Unterst&uuml;tzung des Arbeitgeberverbands jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Hinter dem bewusst sperrigen Begriff verbergen sich f&uuml;nf Milliarden Euro, die die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) j&auml;hrlich an den Bundeshaushalt abf&uuml;hren muss.<\/p>\n<p>Offiziell wird das Geld f&uuml;r Programme gegen die Langzeitarbeitslosigkeit ausgegeben, tats&auml;chlich aber dient es der Haushaltssanierung. Dass der Bundesfinanzminister dagegen nichts hat, ist nachvollziehbar. Tatsache aber ist: G&auml;be es den Beitrag nicht, k&ouml;nnte der BA-Beitrag von heute 3,3 auf 2,7 Prozent des Bruttolohns sinken. B&uuml;rger und Betriebe w&uuml;rden sp&uuml;rbar entlastet, die Lohnnebenkosten, die als Einstellungshemmnis gelten, w&uuml;rden gesenkt.<\/p>\n<p>Wenn die Regierung mehr Geld f&uuml;r den allgemeinen Etat braucht, dann soll sie vor die Steuerzahler treten und das ehrlich sagen, statt klammheimlich bei den Beitragszahlern abzukassieren. Insofern kann man nur hoffen, dass die Verfassungsrichter der Klage der Wirtschaft stattgeben werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/209\/309149\/text\/\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Privat gebaut wird&acute;s meistens teurer <\/strong><br>\nBuchautor: PPP ist eine Mogelpackung \/ Komplizierte Vertr&auml;ge, lange Mietdauer<br>\nVom 21.10.2008\n<p>RHEIN-MAIN Angesichts der Finanzkrise ger&auml;t zunehmend ein umstrittenes Gesch&auml;ftsmodell ins Visier, das Kommunen, Kreisen und Bundesl&auml;ndern erlaubt, Projekte zu verwirklichen, die sie sich eigentlich nicht leisten k&ouml;nnen, Public Private Partnership.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiesbadener-kurier.de\/region\/objekt.php3?artikel_id=3482325\">Wiesbadener Kurrier<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> F&uuml;r die NDS Leser sicher nicht neu. Interessant aber, dass dieser Beitrag im konservativen Wiesbadener Kurier erscheint. Angesichts des Scheiterns des Neoliberalen Credos, staatliches Handeln zur&uuml;ck zu dr&auml;ngen und durch Privatisierung neue Profitquellen zu erschlie&szlig;en bemerkenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Noch eine Privatisierung! &ndash; TLG-Verkauf steht kurz vor Abschluss<\/strong><br>\nvon Meike Schreiber (Frankfurt)\n<p>Der Verkauf des bundeseigenen ostdeutschen Immobilienkonzerns TLG ist auf der Zielgeraden. Dem Vernehmen nach hat ein Konsortium um die US-Investmentbank Perella Weinberg und die Deutsche Seereederei gute Chancen auf den Zuschlag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/428709.html\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Auch dieser Vorgang zeigt, dass die politischen Entscheidungstr&auml;ger mit den gro&szlig;en Interessen der Finanzindustrie verbunden sind. Andernfalls g&auml;be es keinen Grund, &ouml;ffentliches Eigentum unter Preis zu verkaufen.<\/em><\/p><\/li>\n<p>Ganz im Gegensatz dazu:<\/p>\n<li><strong>Sarkozy will Schl&uuml;sselindustrien teilverstaatlichen<\/strong><br>\nAls Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise hat der franz&ouml;sische Staatspr&auml;sident Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung von Schl&uuml;sselindustrien vorgeschlagen. &laquo;Wir sollten &uuml;ber eigene Staatsfonds nachdenken, um strategisch wichtige Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen&raquo;, sagte der amtierende EU-Ratspr&auml;sident am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Europaparlament&hellip; \n<p>Wegen der fallenden Aktienkurse sind viele europ&auml;ische Unternehmen derzeit vergleichsweise g&uuml;nstig zu haben. Nach einer Untersuchung des Zentrums f&uuml;r Europ&auml;ische Wirtschaftsforschung (ZEW) nutzen Staatsfonds aus dem Nahen Osten und Asien die Krise, um sich verst&auml;rkt bei europ&auml;ischen und US-Unternehmen einzukaufen.<\/p>\n<p>Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurden in den vergangenen Wochen in den USA, Gro&szlig;britannien und in den Benelux-Staaten bereits mehrere Banken teilverstaatlicht. Begr&uuml;ndet wurde dies allerdings mit der Notwendigkeit, die Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch zu bewahren, nicht mit der Abwehr ausl&auml;ndischer Investoren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/sarkozy_will_kapitalismus_neu_gruenden_1.1145475.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ach was wurden doch die freien Finanzm&auml;rkte und die Globalisierung ehedem als Heilsbringer hochgelobt. Wer bis vor kurzem die Verstaatlichung von Schl&uuml;sselindustrien gefordert hat, wurde als Staatsfeind beschimpft. Statt den franz&ouml;sischen Automobilunternehmen dadurch zu helfen, dass die Franzosen wieder Autos kaufen k&ouml;nnen, betreibt Sarkozy Umverteilungspolitik nach deutschem Vorbild. Autos kaufen zwar keine Autos, aber Sarkozy will, dass der Staat stattdessen die Automobilunternehmen kauft. <\/em><\/p>\n<p><em>Siehe dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Robert von Heusinger: L&rsquo;Europe, c&rsquo;est moi<\/strong><br>\nEtwas &uuml;berspitzt kann man das als Pl&auml;doyer f&uuml;r eine Teilverstaatlichung der heimischen Industrie &uuml;bersetzen. Doch in Wirklichkeit legt Sarkozy nur den Finger in eine Wunde, die der Turbokapitalismus geschlagen hat. Pl&ouml;tzlich gibt es Staaten wie Russland, China oder Dubai, die mit unheimlich viel Geld ausgestattet sind und im System mitspielen wollen. <\/p>\n<p>Dabei unterstehen all diese Fonds den jeweiligen Finanzministerien. Deshalb lautet die eigentliche Frage: Warum d&uuml;rfen ausl&auml;ndische Staaten europ&auml;ische Unternehmen kaufen, hiesige Staaten aber nicht? Ob eigene Staatsfonds das richtige Gegengift sind oder aber eine Unternehmensverfassung, die die Rechte der Aktion&auml;re wieder zur&uuml;ckschneidet, sei dahingestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1616975&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_topnews%20\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Jean Ziegler<\/strong><br>\n<strong>&ldquo;Tribunal f&uuml;r Spekulanten&rdquo;<\/strong>\n<p>Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen f&uuml;r Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/dokumentation\/1616315_Tribunal-fuer-Spekulanten.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wir sind Staat<\/strong><br>\nJahrelang gescholten, avanciert die Politik in der Finanzkrise nun zum Retter der Welt, der Staat feiert sein Comeback. Trifft ihn also keine Schuld? Doch. Er war nie wirklich weg&hellip;\n<p>Gut, es ging nur gegen Sch&auml;uble und den &Uuml;berwachungsstaat, aber immerhin, auch das muss man sich in diesen Tagen erst mal trauen.<\/p>\n<p>Wir sind jetzt alles Staatsfreunde &ndash; und wer es nicht ist, sollte sich besser ganz klein machen. Von einer globalen Zeitenwende ist die Rede, einer Krise, die an den Grundfesten der Demokratie zerrt, manche sehen schon einen &ldquo;weltb&uuml;rgerkriegs&auml;hnlichen Zustand&rdquo; heraufziehen. Da m&ouml;chte man nicht auf der falschen Seite erwischt werden&hellip;<\/p>\n<p>Allenthalben wird jetzt die R&uuml;ckkehr des Staates in seine alte Rolle als Schutzmacht gefeiert, auf die wir wieder all unser Vertrauen und unsere Hoffnung richten sollen. Von der Renaissance der Politik ist die Rede, von einem bemerkenswerten Comeback nach einer langen Auszeit an den Seitenlinien des Wirtschaftsgeschehens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,585490,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> W&auml;hrend die FAZ wenigstens gelegentlich Anfl&uuml;ge von Einsicht zeigt, ist der SPIEGEL einfach nur armselig, verbohrt und bekloppt.<\/em><\/p>\n<p>Wenn man so z. B. etwas lesen mu&szlig;:<br>\n&bdquo;dabei sind es Leute wie Norbert Bl&uuml;m und Rudolf Dressler gewesen, die das Staatsvertrauen nachhaltig untergraben haben, indem sie Zusagen machten, die sich als unhaltbar erwiesen&ldquo; fasst man sich doch an den Kopf. Ach ja: bei der Aufz&auml;hlung der Schuldigen an der neoliberalen Revolution hat der SPIEGEL einen Hauptverantwortlichen vergessen, ein Hetzblatt aus Hamburg, das sich als &bdquo;Nachrichtenmagazin&ldquo; ausgibt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Finanzkrise &ndash; Ich m&ouml;chte dieses Geld lieber nicht bezahlen<\/strong><br>\nBundespr&auml;sident K&ouml;hler begr&uuml;ndete die Aufl&ouml;sung des Bundestags 2005 unter anderem mit dem Satz: &bdquo;Die Haushalte des Bundes und der L&auml;nder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage.&ldquo; War das gemogelt? Hatten wir da 500 Milliarden so als stille Reserve?\n<p>Dieses Gesetz zwingt mich, als Steuerzahler, Robin Hood umgekehrt zu spielen. Unsere Verwaltung wird, damit der Laden flott bleibt, ja weiter schauen m&uuml;ssen, ob &bdquo;Hartz IV&ldquo;-Empf&auml;nger nicht zu viel haben, wird Kontrolleure in deren B&auml;der und K&uuml;chen schicken, um verschleierte Partnerschaftsbeziehungen aufzudecken, und jeden &ouml;ffentlichen Euro zwei Mal umdrehen. Dieses Gesetz zwingt mich dazu, jemand zu sein, der ich nicht will: jemand, der den Armen nimmt, um den Reichen zu geben. Das ist mir zuwider. Darum m&ouml;chte ich eigentlich lieber nicht zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266\/Doc~E23E8973993824D80B683E2912991747C~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die FAZ bleibt schwarz-rot-gold: Schwarz im Politikteil, ein wenig rot im Feuilleton und goldgelb im Wirtschaftsteil.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Katastrophentag f&uuml;r die BayernLB<\/strong><br>\nDie BayernLB verliert beim Finanzmarkt-Mikado &ndash; und schl&uuml;pft als erste unter den Rettungsschirm des Bundes.\n<p>Die Bank wird in diesem Jahr voraussichtlich 3 Mrd. Euro Verlust machen, und der Bund muss zur Absicherung eine Finanzspritze von 5,4 Mrd. Euro geben. Eine weitere Milliarde Euro sollen der Freistaat und die Sparkassen zus&auml;tzlich einzahlen. Insgesamt bekommt die Bank damit 6,4 Mrd. Euro frisches Geld.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/finanzdienstleister\/:Milliardenverlust-Katastrophentag-f%FCr-die-BayernLB\/429055.html?p=2\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dass dieses Desaster der BayernLB erst nach der Bayern-Wahl ans Licht kommt, ist wohl reiner Zufall?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke: Von braven Beratern &ndash;und von radikalen<\/strong><br>\nDie Frage ist nur, ob es nicht um etwas weit grundlegenderes geht: um die Frage, ob Finanzm&auml;rkte &uuml;berhaupt dazu tendieren, einigerma&szlig;en stabile Gleichgewichte zu erzeugen. So ein Zweifel ist f&uuml;r Hans Tietmeyer so fern wie f&uuml;r Otmar Issing, den langj&auml;hrigen Bundesbanker und EZB-Chefvolkswirt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=1640&amp;blogId=10\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung AM:<\/strong> Dass man eine Blase erst dann erkenne, wenn sie platzt, ist eine Bankrotterkl&auml;rung und zudem eine unn&ouml;tige. Am Charakter der innovativen Finanzprodukte konnte man die Blase z.B. erkennen, an der Verpackung fauler Hypotheken-Kredite in den USA, an den vorgelagerten Immobilienpreissteigerungen und an den wahnsinnigen Aktienkurssteigerung in D zwischen 2003 und 2007 auch.<br>\nSchade, dass Fricke Issing nicht energisch widerspricht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Chance eines Neuanfangs ist vertan<\/strong><br>\nBeim Schn&uuml;ren des Rettungspakets sa&szlig;en die Brandstifter am Steuer des L&ouml;schzuges, sagt Friedhelm Hengsbach. Das kann nicht gutgehen. Eine neue Finanzarchitektur muss her.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=1616942&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a><\/li>\n<li><strong>Robert de Lapuente : F&ouml;rdern und Fordern<\/strong><br>\nMan sollte nicht zu lange z&ouml;gern, die von Wirtschaftsminister Glos eingeforderte Demut der Banker, auch in einen Gesetzestext zu gie&szlig;en &ndash; nur so kann man Demut auch wirklich erwarten, muss nicht auf eine vage M&ouml;glichkeit hoffen, sondern wei&szlig; diese rundum gesichert. Dies entspricht &uuml;brigens dem herrschenden Menschenbild, das seit Jahrzehnten klarmacht, dass der Mensch eben nicht aus freien St&uuml;cken hilfsbereit und gut ist, sondern nur unter Androhung versch&auml;rfter Sanktionen. Im Hartz-Konzept nennt man so was &ldquo;Anreize schaffen&rdquo;, was soviel hei&szlig;t wie: dem Arbeitslosen mit finanziellem W&uuml;rgeeisen reizen, ihm die existenzielle Daumenschraube anlegen. &Uuml;berhaupt w&auml;re das Ausarbeiten eines Demutsgesetzes gar kein gro&szlig;er Aufwand, vielmehr Anpassung als Ausarbeitung, bietet doch das Sanktionierungsrepertoire des Hartz-Konzeptes bereits Grundz&uuml;ge einer m&ouml;glichen Verfahrensweise an &ndash; man muss also das Rad nicht neu erfinden, hat es im Wesentlichen schon entdeckt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/\">Ad-Sinistram<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Eine k&ouml;stliche Satire! <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steinbr&uuml;ck erh&ouml;ht Druck auf Steueroasen<\/strong><br>\nIm Kampf gegen Steuerflucht verlagern die gro&szlig;en EU-Staaten den Druck von fernen Karibikinseln auf den Nachbarn Schweiz und das EU-Mitglied Luxemburg.\n<p>&ldquo;Wir m&uuml;ssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche&rdquo;, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbr&uuml;ck (SPD) bei einer Konferenz der Industriestaatenorganisation OECD in Paris. &ldquo;Die Schweiz geh&ouml;rt auf die schwarze Liste. &rdquo; Das Land biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu bringen, Steuern zu hinterziehen. &ldquo;Wir k&ouml;nnen in Deutschland Steuerbetrug nicht nachweisen, weil uns die Schweiz die Informationen dazu vorenth&auml;lt&rdquo;, sagte Steinbr&uuml;ck mit Blick auf das Bankgeheimnis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:Steuerflucht-Steinbr%FCck-erh%F6ht-Druck-auf-Steueroasen\/429009.html\">FTD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Steinbr&uuml;ck mimt mal wieder den &bdquo;br&uuml;llenden L&ouml;wen&ldquo;. Was hat er denn seit der Zumwinkel-Aff&auml;re und weiteren tausenden Steuerhinterziehern getan? <\/em><\/p>\n<p>In Deutschland hat es nie ernsthafte Versuche gegeben, Steuerhinterziehung massiver zu bek&auml;mpfen. Wir erinnern uns doch noch zu gut an den typisch knackigen Satz von Steinbr&uuml;ck: &bdquo;Lieber 25 Prozent auf x statt 42 Prozent auf Garnix&ldquo;. Er wollte damals den Steueroasen das Wasser durch Steuersenkungen abgraben und sein Vorg&auml;nger Eichel hat sogar eine Steueramnestie erlassen. Wer hat denn das Steuer- und Bankgeheimnis geradezu als Grundrecht hochstilisiert. <\/p>\n<p>Warum hat man nicht wie die USA gegen&uuml;ber Banken rund um die Welt durchgesetzt solche ausl&auml;ndische Banken oder Off-shore Steuerparadiese, die sich nicht an die Regeln halten, vom Banken- und Zahlungsverkehr auszuschlie&szlig;en.<\/p>\n<p>Siehe <a href=\"http:\/\/www.irs.gov\/businesses\/international\/article\/0,,id=96618,00.html\">List of Approved KYC Rules<\/a> .<\/p>\n<p>Siehe auch schon <a href=\"?p=3070\">&bdquo;Steuerhinterziehung &ndash; ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verh&auml;ltnisse&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Konsum kommt von unten<\/strong><br>\nKonjunkturprogramm? Kaum ein Politiker will das b&ouml;se Wort derzeit in den Mund nehmen. Gleichzeitig &uuml;berschlagen sich die Vertreter der Koalition mit Ideen, wie sich die absackende Konjunktur am besten ankurbeln lie&szlig;e: durch Steuersenkungen, mehr Geld f&uuml;r Geb&auml;udesanierungen oder Anreize zum Kauf schadstoffarmer Autos.<br>\nDas meiste davon sind Aufg&uuml;sse alter Vorschl&auml;ge. Doch Verlogenheit ist nicht das gr&ouml;&szlig;te Problem der Debatte &uuml;ber staatliches Handeln angesichts einer drohenden Rezession. Das Problem ist, dass ein Gro&szlig;teil der kursierenden Vorschl&auml;ge nur den Gutverdienenden nutzen w&uuml;rde. Menschen mit niedrigem Einkommen aber blieben au&szlig;en vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/debatte\/kommentar\/artikel\/1\/konsum-kommt-von-unten\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>In Deutschland sind Einkommensungleichheit und relative Armut und in den vergangenen Jahren st&auml;rker gewachsen als im OECD-Schnitt<\/strong><br>\nDer Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben &ndash; d.h. mit weniger als der H&auml;lfte des Medianeinkommens auskommen m&uuml;ssen &ndash; liegt mittlerweile knapp &uuml;ber dem OECD-Schnitt, w&auml;hrend die Armutsquote Anfang der 90er Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel. Dies geht aus der Studie &ldquo;Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?&rdquo; hervor, die die Organisation f&uuml;r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute in Paris vorgestellt hat.<br>\nAuch die Einkommensunterschiede, die lange Zeit im OECD-Vergleich eher gering waren, haben fast das OECD-Niveau erreicht. Vor allem durch einen &uuml;berproportionalen Anstieg der h&ouml;heren Einkommen seit der Jahrtausendwende ist die Einkommensschere auseinandergegangen. Insgesamt haben in Deutschland Ungleichheit und Armut in den Jahren 2000 bis 2005 so schnell zugenommen wie in keinem anderen OECD-Land. Neuere nationale Ergebnisse, die auf derselben Datenquelle beruhen (SOEP), zeigen auf, dass sich der Trend zu einer ungleicheren Einkommensverteilung 2006 fortgesetzt hat, 2007 allerdings zu einem vorl&auml;ufigen Ende gekommen ist.\n<p>Abgesehen von Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland und der T&uuml;rkei, hat in allen OECD-L&auml;ndern zwischen 1985 und 2005 Einkommensungleichheit zugenommen. Anders als vielfach behauptet ist dies keine Voraussetzung oder auch nur hilfreich f&uuml;r Wachstum. &ldquo;Eine h&ouml;here Einkommensungleichheit behindert die Aufstiegschancen &uuml;ber die Generationen hinweg. Sie macht es f&uuml;r talentierte und hart arbeitende Menschen schwerer, den Lohn zu erhalten, den sie verdienen. Diese mangelnde soziale Mobilit&auml;t beeintr&auml;chtigt die wirtschaftliche Leistungsf&auml;higkeit insgesamt&rdquo;, sagte OECD-Generalsekret&auml;r Angel Gurr&iacute;a bei der Pr&auml;sentation der Studie in Paris.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/documentprint\/0,3455,de_34968570_35008930_41530998_1_1_1_1,00.html\">oecd<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/dataoecd\/3\/28\/41531752.pdf\">oecd fact sheet Deutschland [PDF &ndash; 68 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie oft muss eigentlich der deutschen Politik ins Stammbuch geschrieben werden, dass sich in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter und immer schneller &ouml;ffnet? Da gab es die Reichtums-Armuts-Berichte der Bundesregierung, der DGB ver&ouml;ffentlicht regelm&auml;&szlig;ig entsprechende Statistiken, doch der politische Kurs wird beibehalten als w&auml;re nichts geschehen. In Deutschland hat Arbeitslosigkeit mehr als in den meisten anderen OECD-L&auml;ndern zur gestiegenen Einkommensungleichheit beigetragen. Das ist auch ein Resultat der Hartz-Gesetze. Die wirtschaftsfreundliche OECD widerspricht sich selbst, wenn ihr OECD-Experte Michael F&ouml;rster, zwar angesichts der rapiden Ausweitung des Niedriglohnsektors richtig konstatiert: &bdquo;Eine h&ouml;here Erwerbsquote f&uuml;hrt nicht automatisch zu weniger Armut&ldquo;, dann aber hinzuf&uuml;gt: &bdquo;Dennoch k&ouml;nnen Aktivierungsstrategien und finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme Armut reduzieren. Insofern weisen Reformen wie das aktive Solidareinkommen in Frankreich oder die Hartz-Reformen in Deutschland in die richtige Richtung.&ldquo; Diese Logik verstehe, wer wolle: Da werden Arbeitslose durch Hartz IV in die Bed&uuml;rftigkeit gedr&auml;ngt, was laut Studie einer der Hauptgr&uuml;nde f&uuml;r die Zunahme von Armut darstellt und gleichzeitig sollen &bdquo;finanzielle Anreize&ldquo; (&uuml;bersetzt gleich: &ouml;konomischer Druck durch Senkung der Arbeitslosenunterst&uuml;tzung) Armut reduzieren. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitslosigkeit f&uuml;hrt am h&auml;ufigsten zur &Uuml;berschuldung <\/strong><br>\nArbeitslosigkeit ist in Deutschland der h&auml;ufigste Ausl&ouml;ser f&uuml;r eine &Uuml;berschuldungssituation bei Privatpersonen. Im Jahr 2007 wurde sie von knapp 30% der in Schuldnerberatungsstellen beratenen Personen als Hauptgrund f&uuml;r ihre &Uuml;berschuldung genannt. Auch andere Ereignisse wie zum Beispiel Trennung, Scheidung sowie Tod des Partners oder der Partnerin (14%), Erkrankung, Sucht oder Unfall (10%) f&uuml;hrten zu kritischen finanziellen Situationen. 44% der &uuml;berschuldeten Personen lebten allein und waren somit nicht direkt in eine Familie eingebunden. Damit waren Single-Haushalte, die einen Anteil von 38% an allen Haushalten ausmachten, &uuml;berproportional von &Uuml;berschuldung betroffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2008\/10\/PD08__393__52411,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/li>\n<li><strong>Jugendliche ohne Chance &ndash; Wie Deutschland an den Gescheiterten scheitert<\/strong><br>\nVon Michael Sauga \n<p>In kaum einem anderen Staat ist der k&uuml;nftige Lebensweg eines Kindes so vorbestimmt wie in Deutschland. Durchl&auml;ssigkeit kennt die Republik von der Wiege an nur in eine Richtung &ndash; nach unten. Bestes Beispiel: das &ldquo;&Uuml;bergangssystem&rdquo; der Bundesarbeitsagentur.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/0,1518,druck-585369,00.html\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Na so etwas! Michael Sauga ist einer der wenigen, der sich ab und zu im Spiegel kritisch &auml;u&szlig;ern darf.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ungerecht und ungenutzt<\/strong><br>\nMilliardenverschwendung beim F&ouml;rderungsprogramm f&uuml;r Ganztagsschulen<br>\nvon Anke Becker-Wenzel, J&ouml;rg Brase und Tine Kugler\n<p>Der Bundesrechnungshof, der Landesrechnungshof Baden-W&uuml;rttemberg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisieren scharf die Milliardenverschwendung beim F&ouml;rderprogramm f&uuml;r Ganztagsschulen. Der Landesrechnungshof Baden-W&uuml;rttemberg beanstandet die unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige Verteilung der Zuwendungen f&uuml;r Ganztagsschulen. Au&szlig;erdem sind eine Milliarde Euro der F&ouml;rdermittel bis heute ungenutzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/frontal21.zdf.de\/ZDFde\/inhalt\/6\/0,1872,7389734,00.html\">Frontal 21<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ab 50 auf dem Abstellgleis &ndash; &Auml;ltere haben auf dem Arbeitsmarkt noch immer kaum Chancen<\/strong><br>\nTrotz der Turbulenzen an den Finanzm&auml;rkten, die Arbeitslosigkeit gehe zur&uuml;ck. Bislang zumindest. Die Nachfrage nach Arbeitskr&auml;ften sei gro&szlig; und davon, so hei&szlig;t es aus der Bundesanstalt f&uuml;r Arbeit, profitierten auch die &Auml;lteren. Sch&ouml;n w&auml;re das, wenn es wahr w&auml;re. Ist es aber nicht, wie wir heraus gefunden haben<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.swr.de\/report\/-\/id=233454\/did=3967924\/pv=video\/gp1=4102910\/nid=233454\/1vkbv9t\/index.html\">Report Mainz<\/a><\/li>\n<li><strong>Schavan: Auswirkungen von Studiengeb&uuml;hren &ldquo;nicht betr&auml;chtlich&rdquo;?<\/strong><br>\nDem BMBF liegen zwei (fast) fertige Untersuchungen zu den Auswirkungen von Studiengeb&uuml;hren vor. Nur ver&ouml;ffentlichen m&ouml;chte das Ministerium sie erst in vier Wochen &ndash; obwohl morgen der &ldquo;Bildungsgipfel&rdquo; von Bund und L&auml;ndern beginnen soll. Offenbar gefallen insbesondere auch Bundesbildungsministerin Schavan die Ergebnisse nicht. Denn aus den bisher bekannten Daten l&auml;sst sich ableiten, dass Studiengeb&uuml;hren (neben anderen Faktoren) abschreckende Wirkung haben d&uuml;rften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/art-827-studiengebuehren-schrecken-ab.php\">studis-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die ganzen pseudo&ouml;konomischen Begr&uuml;ndungen f&uuml;r die Studiengeb&uuml;hren lassen eine Grundregel au&szlig;er Acht: Ein h&ouml;herer Preis senkt die Nachfrage. Sonst redet man ja immer von Anreizen. Wo bleibt der Anreiz daf&uuml;r, dass mehr junge Leute studieren?<br>\nPriorit&auml;t f&uuml;r Bildung bleibt eben reines Geschw&auml;tz.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Christoph Butterwegge: Nebelkerze Bildung<\/strong><br>\nAngela Merkel besetzt das Bildungsthema und lenkt von Fragen der Umverteilung ab. Der aktuelle Bildungsgipfel konzentriert sich bezeichnenderweise auf die Elitebildung.\n<p>Dass die Regierungsparteien das Mantra &ldquo;Bildung, Bildung, Bildung&rdquo; nach Art einer tibetanischen Gebetsm&uuml;hle st&auml;ndig wiederholen, verweist auf einen im neoliberalen Sinn ver&auml;nderten Gerechtigkeitsbegriff: Selbst wenn die soziale Gerechtigkeit nicht unter Hinweis auf die Globalisierung als &ldquo;Standortrisiko&rdquo; im Kampf um Absatzm&auml;rkte und Gro&szlig;investoren denunziert wird, ist der Zwang zur &ouml;konomischen Selbstverwertung an die Stelle des Rechts auf pers&ouml;nliche Selbstverwirklichung getreten. Man l&auml;sst die P&auml;dagogik das Verhalten der Armen &auml;ndern und verzichtet auf eine Politik zur &Auml;nderung der gesellschaftlichen Verh&auml;ltnisse, die Armut hervorbringen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/print-archiv\/printressorts\/digi-artikel\/?ressort=me&amp;dig=2008%2F10%2F22%2Fa0088&amp;cHash=b3aef78ebc&amp;type=98\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Zu guter letzt:<\/strong>\n<p><strong>&bdquo;Fast wie im richtigen Leben&ldquo;<\/strong><\/p>\n<p>Eine Glosse von Aki Schindler<\/p>\n<p>Eine Bande von versierten Bankr&auml;ubern &uuml;berf&auml;llt die gr&ouml;&szlig;te Bank Deutschlands und raubt sie komplett aus.<\/p>\n<p>Anschlie&szlig;end melden sich die Bankr&auml;uber bei der Polizei und bieten an, mit ihrem Expertenwissen eine Kommission zu gr&uuml;nden, deren Ziel es ist, den Schaden wieder zu begleichen, sprich das Geld wieder aufzutreiben, indem alle B&uuml;rger im 10 km Umkreis der Bank mit einer einmaligen Zahlung von 1000 &euro; belastet werden.<\/p>\n<p>Diese Kommission der Bankr&auml;uber wird von der Polizei zur Rettung der Bank dankbar eingesetzt. Auf Grund der angespannten Finanzsituation der Bank wir das Beraterhonorar eines jeden Bankr&auml;ubers auf maximal 100.000 &euro;  begrenzt. Die Bankr&auml;uber erkl&auml;ren sich dar&uuml;ber hinaus auch bereit, Vorschl&auml;ge zur Verhinderung weiterer Bank&uuml;berf&auml;lle zu erarbeiten. Allerdings soll hier mit Augenma&szlig; vorgegangen werden.<\/p>\n<p>Polizei, Bank, Presse und Bev&ouml;lkerung zeigen sich au&szlig;erordentlich erleichtert. Die Kunden der Bank haben wieder Vertrauen gefasst, die Gesch&auml;fte k&ouml;nnen normal weitergehen.<\/p>\n<p>Deutschland im Herbst 2008<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/derbuerger.jpg\" alt=\"Der B&uuml;rger\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wipo.verdi.de\/wirtschaftspolitik_aktuell\">Wirtschafspolitik aktuell Nr. 20, Oktober 2008, ver.di<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(AM\/WL)<\/p>\n<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Bundeswehr in Afghanistan &ndash; Minister Sprachlos<\/li>\n<li>Arbeitslosenversicherung &ndash; Von einer Hand in die andere<\/li>\n<li>Privat gebaut wird&acute;s meistens teurer <\/li>\n<li>Sarkozy will Schl&uuml;sselindustrien teilverstaatlichen <\/li>\n<li>Wir sind Staat<\/li>\n<li>Katastrophentag f&uuml;r die BayernLB <\/li>\n<li>Von braven Beratern &ndash;und von radikalen<\/li>\n<li>Hengsbach: Die Chance eines Neuanfangs ist vertan<\/li>\n<li>Robert de Lapuente:<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3531\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3531","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3531","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3531"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3531\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3531"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3531"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3531"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}