{"id":35337,"date":"2016-10-10T08:58:17","date_gmt":"2016-10-10T06:58:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337"},"modified":"2016-10-10T08:58:17","modified_gmt":"2016-10-10T06:58:17","slug":"hinweise-des-tages-2728","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h01\">Die Waffen nieder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h02\">Wagenknecht muss weg!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h03\">Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h04\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h05\">Selbst schuld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h06\">Was Clinton den Bankern versprach<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h07\">Breit getretener Quark<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h08\">Die Unschuld der Banker<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h09\">&bdquo;Wir Krankenkassen schummeln st&auml;ndig&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h10\">Reich bleibt reich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h11\">Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h12\">&bdquo;Fakten&ldquo; und &bdquo;Mythen&ldquo; im Land der sozialen Ungerechtigkeit &ndash; Frau Lammers kl&auml;rt auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h13\">Lobbypapier von Wirtschaftsinstitut und Kapitalanlegern entlarvt die Lebensl&uuml;ge der Autobahnprivatisierer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h14\">Fl&uuml;chtlinge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h15\">Du sollst nicht t&ouml;ten!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h16\">Die Mutter des Terrors<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h17\">UN human rights watchdog orders Saudi Arabia to stop stoning children<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35337#h18\">Raubtiere unter Veganern: Wie die Antideutschen alternative Milieus aufmischen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Waffen nieder<\/strong><br>\nMit Regenbogenfahnen und wei&szlig;en Tauben auf blauem Grund haben heute in Berlin &uuml;ber 8000 Menschen gegen Krieg und Hochr&uuml;stung demonstriert. Unter den Demonstranten und Demonstrantinnen waren auch Abgeordnete der Linken aus dem Bundestag und anderen Parlamenten. Als Hauptrednerin sprach die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht, zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration, die unter dem Motto &ldquo;Die Waffen nieder&rdquo; f&uuml;r Abr&uuml;stung statt Sozialabbau und Kooperation statt NATO-Konfrontation demonstrierten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/linksfraktion\/posts\/10154068859478434%20\">Die Linke. im Bundestag<\/a>\n<p><strong>Dazu: Sahra Wagenknecht spricht auf der DIE WAFFEN NIEDER! Friedensdemo am 8.10.2016 in Berlin<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=bGzhCihu2KM&amp;feature=youtu.be&amp;app=desktop\">Regenbogen TV via You Tube<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.M.:<\/strong> F&uuml;r alle Menschen, die den herrschenden Medien keinen Fingerbreit mehr &uuml;ber den Weg trauen, bot sich am Wochenende erneut ein eindrucksvoller Anschauungsunterricht: Etwa 150 Organisationen hatten zur gro&szlig;en Friedensdemonstration nach Berlin aufgerufen. Das Motto lautete &bdquo;Die Waffen nieder&ldquo;. Teilgenommen haben etwa 8.000 Menschen.<\/em><br>\n<em>Bis zum sp&auml;ten Samstagabend, den 08.10., sahen sich die Massenmedien au&szlig;er Stande, &uuml;ber dieses Ereignis zu berichten. Unterschlagung durch Weglassen von Informationen ist Manipulation. Dieses Weglassen ist kein Zufall, denn es findet permanent statt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wagenknecht muss weg!<\/strong><br>\nGuter Journalismus sollte Informationen vermitteln und die &Ouml;ffentlichkeit an gesellschaftspolitisch relevanten Diskursen beteiligen. Im Artikel von Christian F&uuml;ller mit dem Titel &bdquo;Akute Todessehnsucht&ldquo; im &bdquo;Freitag&ldquo; geht es dagegen augenscheinlich nur darum, eine Botschaft zu verk&uuml;nden: Wagenknecht muss weg!<br>\nAusgangspunkt des Artikels, der sich allerdings erst ganz zum Ende als ein solcher erweist, ist eine These des Bundestagsabgeordneten Jan Korte, die F&uuml;ller offensichtlich von ganzem Herzen teilt:<br>\n&bdquo;Kortes Text ist eines der raren St&uuml;cke aus der Linken die so etwas wie emotionale und intellektuelle Empathie enthalten. Es gibt kein Zur&uuml;ck, schreibt er den Wagenknechtern ins Stammbuch, &bdquo;keinen Bezug auf die Nation, keinen Rabatt bei der Menschenw&uuml;rde, keine &sbquo;Arbeitert&uuml;melei&rsquo; und keine Vernachl&auml;ssigung von Konflikten jenseits der Lohnarbeit.&ldquo; Die Linke m&uuml;sse eine Politik machen, &bdquo;die die kleinen Tr&auml;ume der Menschen in den Mittelpunkt stellt&ldquo;. Es gehe um die Verbindung zwischen wackeren K&auml;mpfern f&uuml;r Minderheitenrechte und den &ouml;konomisch Depravierten, die dennoch versuchten, &bdquo;w&uuml;rdevoll durch das Leben zu kommen&ldquo;.&ldquo;<br>\nEine interessante These, die man als Leser gerne erl&auml;utert sehen w&uuml;rde. Eine solche Erl&auml;uterung wird aber in dem Artikel noch nicht einmal ansatzweise versucht. Man erf&auml;hrt lediglich, dass F&uuml;ller, an dieser politischen Agenda der Moderne bemessen, die politischen Vorstellungen von Sahra Wagenknecht f&uuml;r gestrig h&auml;lt. Diese These aber vertritt er formal nicht einmal selbst, sondern indem er die Meinung eines nicht genannten Bundestagsabgeordneten wider gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2016\/10\/wagenknecht-muss-weg\/%20\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Russland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Russland stationiert &ldquo;Iskander&rdquo;-Raketen nahe EU-Grenze<\/strong><br>\nDas russische Milit&auml;r hat atomwaffenf&auml;hige Kurzstreckenraketen nach Kaliningrad verlegt &ndash; von dort k&ouml;nnten sie wom&ouml;glich auch Berlin erreichen. Die Nachbarstaaten Litauen und Polen zeigen sich entsetzt.<br>\nRussland hat &ldquo;Iskander&rdquo;-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad verlegt. Das russische Verteidigungsministerium best&auml;tigte entsprechende Berichte. Die Systeme seien f&uuml;r Trainingszwecke mit einem Schiff in das Gebiet um das fr&uuml;here K&ouml;nigsberg gebracht worden, und dies sei auch in Zukunft geplant, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums.<br>\n&ldquo;Iskander&rdquo;-Raketen haben eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern und sind dazu f&auml;hig, Atomwaffen zu transportieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/kaliningrad-russland-stationiert-iskander-raketen-nahe-eu-grenze-a-1115784.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wie geschichtsvergessen sind die SPIEGEL-Redakteure eigentlich? Die Iskander wurde von Russland 2007 als Antwort auf das NATO-Raketenabwehrsystem eingef&uuml;hrt. Sie war also keine Aktion, sondern eine Reaktion; obgleich Russland damit einseitig den INF-Vertrag aufgek&uuml;ndigt hat, der 1988 in Kraft trat und die Weiterentwicklung und Produktion nuklearer Kurz- und Mittelstreckensysteme verbot. Wenn nun ausgerechnet Polen und Litauen Krokodilstr&auml;nen vergie&szlig;en, so ist dies nat&uuml;rlich berechenbar, war es doch vor allem Polen, dass durch seine Beteiligung am Raketenabwehrschirm Russland dazu gedr&auml;ngt hatte, auf die Karte Kurzstreckenwaffen zu setzen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Wir werden alle st&ouml;rben<\/strong><br>\nWir werden alle st&ouml;rben! Russland stationiert atomwaffenf&auml;hige Kurzstreckenraketen in Kaliningrad! Die k&ouml;nnten von dort aus Berlin erreichen!1!!<br>\nGut, im Artikel steht, Iskander-Raketen haben eine Reichweite von 400 km, und Berlin nach Kaliningrad ist eher so 600 km (allerdings ist das per Stra&szlig;e, Luftlinie ist dann wohl weniger &mdash; aber keine 400 km).<br>\nDieser Claim ist also auf einem Niveau mit &ldquo;der Irak kann mit seinen Raketen Europa erreichen!1!!&rdquo; damals.<br>\nAbgesehen davon haben die Russen auch Mittel- und Langstreckenraketen, die Berlin erreichen k&ouml;nnten. Und Flugzeuge. WTF ist jetzt hier also die Meldung? Kaliningrad ist &uuml;brigens russischer Grund und Boden. Ist das jetzt eine Nachrichtenmeldung, wenn L&auml;nder ihre Waffen auf ihrem Hoheitsgebiet aufstellen? Wo sind dann die ganzen Meldungen &uuml;ber die Luftwaffenst&uuml;tzpunkte der Bundeswehr?<br>\nIch finde das unfassbar, dass sie da jetzt ausgerechnet Polen bringen.<br>\nDie Nachbarstaaten Litauen und Polen zeigen sich entsetzt.<br>\nPolen hat darauf bestanden, dass die Amis bei ihnen den &ldquo;Raketenabwehrschirm&rdquo; installieren! Was haben die denn gedacht, was die Russen dann machen w&uuml;rden? Was ist das hier eigentlich f&uuml;r eine billige Bullshit-Propaganda? F&uuml;r wie bl&ouml;de halten die uns eigentlich?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/blog.fefe.de\/?ts=a9079e76\">Fefes Blog<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Zwischen Auslandseinfluss und Souver&auml;nit&auml;t<\/strong><br>\nUS-amerikanische Investitionen in die Entwicklung politischer Strukturen in Russland: 1990 &ndash; 2015<br>\nIm Zusammenhang mit der Maidan-Revolte machte Victoria Nuland, US Assistant Secretary of State f&uuml;r Europ&auml;ische und Eurasische Angelegenheiten am US Department of State, am 13.12.2013 die folgende, weitgehend bekannte &Auml;u&szlig;erung:<br>\n&ldquo;Since the declaration of Ukrainian independence in 1991, the United States supported the Ukrainians in the development of democratic institutions and skills in promoting civil society and a good form of government &ndash; all that is necessary to achieve the objectives of Ukraine&rsquo;s European. We have invested more than 5 billion dollars to help Ukraine to achieve these and other goals.<br>\nVictoria Nuland<br>\nDiese Erkl&auml;rung lie&szlig; in ihrer Offenheit zumindest Teile der deutschen &Ouml;ffentlichkeit aufhorchen, da sie die Dimension der Einflussnahme der USA auf die Entwicklung der Ukraine substanziell in Dollarbetr&auml;gen quantifizierte.<br>\nUnter Nutzung &ouml;ffentlich zug&auml;nglicher US-amerikanischer Informationsquellen konnte ich diese &ldquo;Investitions&rdquo;-Summe der US-Regierung in die Ukraine best&auml;tigt finden. Sie belief sich mit Stand September 2015 in laufenden Preisen auf rd. $ 4,5 Mrd. bzw. in festen (inflationsbereinigten) Preisen auf $ 5,4 Mrd. Allerdings kann aus der nachfolgend dargestellten Untersuchung der Schluss gezogen werden, dass von den 5 Mrd. Dollar nur ein Teil in die Ver&auml;nderung der politischen Strukturen der Ukraine geflossen ist (&ldquo;and other goals&rdquo;).<br>\nDie o.g. Erkl&auml;rung von V. Nuland gab den Ansto&szlig; dazu, derlei Einflussnahme in Bezug auf Russland, das insbesondere seit 2013 unter massiver westlicher Kritik steht, n&auml;her zu untersuchen: z. B. Panama Papers, Litwinenko, Anna Politovskaya, Nemzow, Krim, Ostukraine, NGOs und das Gesetz &uuml;ber ausl&auml;ndische Agenten, Doping, Winterolympiade im warmen Sotchi inkl. Protzanlagen und Umweltsch&auml;digung, Syrien, Putin: zur Person, als Machthaber (Putinismus) und einsamer G8-Teilnehmer, Fu&szlig;ball WM 2018\/FIFA etc.. Dabei wird auf den von V. Nuland genutzten Begriff des Investments vorzugsweise zur&uuml;ckgegriffen, da er nach allgemeiner marktwirtschaftlicher Logik auch einen Return on Investment impliziert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/49\/49481\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie hoch sind eigentlich russische Investitionen in die Entwicklung politischer Strukturen in den USA im selben Zeitraum?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Syrien-Experte G&uuml;nter Meyer: &bdquo;Amerika ist verantwortlich f&uuml;r diese Katastrophe&ldquo;<\/strong><br>\nDer Krieg in Syrien wird noch schlimmer werden, ist sich Nahost-Experte G&uuml;nter Meyer sicher. Warum aus seiner Sicht Pr&auml;sident Baschar al-Assad im Amt bleiben muss und eine Flugverbotszone wohl nicht helfen w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/ausland\/syrien-experte-guenter-meyer-amerika-ist-verantwortlich-fuer-diese-katastrophe\/14628278.html\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<li><strong>Aufr&uuml;stung der Rebellen als einziger Weg?<\/strong><br>\nDer Sprecher des Syrischen Nationalrats in Deutschland, Sadiqu al-Mousllie, fordert, die Rebellen in der umk&auml;mpften Stadt Aleppo mit Luftabwehrraketen zu versorgen. Diese Entscheidung brauche Mut, sagte al-Mousllie im Deutschlandfunk. Mittlerweile gebe es aber keinen anderen Weg mehr.<br>\nAl-Mousllie lebt als Arzt in Deutschland. Er sagte im DLF, es gebe durchaus Alternativen zur gegenw&auml;rtigen Politik. So bestehe die M&ouml;glichkeit, mit Syriens Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten und die Freie Syrische Armee mit Luftabwehrraketen zu versorgen. Dies m&uuml;sse nicht massenweise geschehen und gehe durchaus koordiniert und transparent, &ldquo;sodass die Russen merken, dass die nicht die alleinige Luftherrschaft haben&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/syrien-politik-aufruestung-der-rebellen-als-einziger-weg.694.de.html?dram:article_id=367954\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.G.:<\/strong> Der Deutschlandfunk entwickelt sich immer mehr zu einem Forum f&uuml;r Kriegspropaganda. Das t&auml;gliche Quantum von antirussischer Meinungsmache ist man schon gewohnt, aber ein Interview mit einem offenen Aufruf zur Aufr&uuml;stung der syrischen Rebellen mit modernsten Waffen durch zu senden, was den Konflikt zwischen NATO-Mitgliedern und Russland gef&auml;hrlich anheizen weiter w&uuml;rde, das ist schon eine neue Qualit&auml;t an Kriegshetze, zu der sich der Deutschlandfunk hier instrumentalisieren l&auml;sst.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Selbst schuld<\/strong><br>\nRechtspopulisten geben vor, sich f&uuml;r &bdquo;die da unten&ldquo; zu interessieren. Dabei verachten sie Armut. Thilo Sarrazin ist ihr wichtigster Wegbereiter.<br>\nUnter den Kritikern rechtspopulistischer Bestrebungen, Organisationen und Parteien ist h&ouml;chst umstritten, ob die Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) ihre j&uuml;ngsten (Wahl-)Erfolge den sozial Benachteiligten, Ausgegrenzten und Abgeh&auml;ngten verdankt. Oder haupts&auml;chlich wohlhabenderen Bev&ouml;lkerungsgruppen, die ihre materiellen Privilegien nicht zuletzt durch Diskriminierung von Migranten, Fl&uuml;chtlingen oder Muslimen behaupten m&ouml;chten.<br>\nF&uuml;r den Fall, dass die Rechtspopulisten prim&auml;r mit einem sozialeren Image vor den etablierten Parteien punkten, k&ouml;nnten Regierungen ihnen m&ouml;glicherweise durch mehr Sensibilit&auml;t f&uuml;r die Sorgen der Armen und durch wohlfahrtsstaatliche Leistungsverbesserungen das Wasser abgraben.<br>\nEs fragt sich jedoch, ob die rassistischen Einstellungen nicht unabh&auml;ngig vom sozialen Status der AfD-Klientel bestehen. M&ouml;glicherweise finden die rechtspopulistischen Kr&auml;fte gerade deshalb so viel Zuspruch, weil sie insgeheim bestehende Vorurteile gegen&uuml;ber Erwerbslosen &ouml;ffentlichkeitswirksam best&auml;tigen und gleichzeitig Sozialneid nach unten sch&uuml;ren.<br>\nOb eine gute Sozialpolitik den Einfluss des Rechtspopulismus zu begrenzen vermag oder im Kampf gegen ihn angesichts verbreiteter Ressentiments gegen Migranten und andere strukturell benachteiligte Minderheiten wenig n&uuml;tzt &ndash; die Antwort darauf ist entscheidend f&uuml;r eine demokratische Gegenstrategie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Essay-Rechtspopulismus-und-Armut\/!5344226\/\">Christoph Butterwegge in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Was Clinton den Bankern versprach<\/strong><br>\nWikileaks ver&ouml;ffentlicht den brisanten Inhalt gehackter E-Mails, die Clinton vor dem Wahlkampf verschickte.<br>\nBei ihren gut bezahlten Reden vor Banken und anderen Finanzinstitutionen hat Hillary Clinton in den vergangenen Jahren das Gegenteil dessen vertreten, was sie jetzt im Wahlkampf sagt. So sprach sie etwa von ihrem Traum von &bdquo;Freihandel ohne Grenzen&ldquo; und bezeichnete die umstrittene &Ouml;lpipeline &bdquo;Keystone XL&ldquo; als &bdquo;wichtig&ldquo; f&uuml;r die USA.<br>\nSie hofierte ihre Zuh&ouml;rerInnen, indem sie ihnen versicherte, sie selbst k&ouml;nnten wohl am besten die Regeln f&uuml;r die Wall Street festlegen. Clinton lie&szlig; ihr Publikum, das die Reden mit bis zu einer Viertelmillion Dollar pro Stunde honorierte, auch wissen, dass es eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der bevorstehenden Pr&auml;sidentschaftskampagne spielen werde.<br>\nDank Wikileaks sind die brisanten Ausschnitte aus den Reden jetzt bekannt geworden. Am Freitag hat die Enth&uuml;llungsplattform mehr als 2.000 gehackte E-Mails von Clintons Kampagnenchef und langj&auml;hrigem Vertrauten John Podesta geleakt. Weitere 50.000 E-Mails wolle sie noch ver&ouml;ffentlichen.<br>\nDie Kandidatin selbst hatte sich geweigert, ihre Reden &ouml;ffentlich zug&auml;nglich zu machen, wie es im Vorwahlkampf sowohl der demokratische Sozialist Bernie Sanders als auch einzelne republikanische Kandidaten verlangt hatten.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Wahlkampf-der-US-Demokraten\/!5343400\/\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/wikileaks.org\/podesta-emails\/\">The Podesta Emails &ndash; Wikileaks<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Clinton verkauft sich an die Banken und Trump macht unfl&auml;tige Macho-Spr&uuml;che &uuml;ber Frauen. Fragt sich, was schlimmer ist. Die Antwort muss jedoch jeder Leser selbst geben, da ich mich wegen akuter &bdquo;Shitstorm-Gefahr&ldquo; lieber schweige.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Leaked Podesta Emails Show Bernie Was Right<\/strong><br>\nWikileaks released a tranche of emails belonging to Hillary Clinton campaign chair John Podesta on Friday that seem to lend credence to the argument Bernie Sanders made months ago.<br>\nAs Donald Trump dealt with the fallout from his disgusting comments about women in a 2005 tape, Hillary Clinton had her own unwelcomed October surprise.<br>\nOn Friday, WikiLeaks announced that it had obtained nearly 50,000 emails from the personal inbox of Clinton campaign chairman John Podesta, and leaked more than two thousand of them. The Clinton campaign would not confirm the authenticity of the emails, but a series of Podesta tweets seemed to indicate that his email was compromised.<br>\nThe statements by Clinton, which were gleaned from documents that have yet to be authenticated by The Daily Beast, were made in private settings to big banks and Wall Street firms. The speeches appear to paint her in the worst possible light: two-faced, out of touch, secretive and subservient to Wall Street. And in the most explicit way possible, validate Bernie Sanders&rsquo; criticisms of her during the Democratic primary.<br>\nSanders, who before his presidential bid was an independent senator and self-described democratic socialist, led a credible challenge to Clinton based on frustration with Wall Street&rsquo;s access to lawmakers, the revolving door between regulators and those they regulate, and how Washington&rsquo;s political class has lost touch with America&rsquo;s middle class.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.thedailybeast.com\/articles\/2016\/10\/07\/leaked-podesta-emails-show-bernie-was-right.html?via=twitter_page\">The Daily Beast<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Breit getretener Quark<\/strong><br>\nDie demografische Entwicklung erfordert die kapitalgedeckte Vorsorge. Der Leistungskatalog der Krankenkassen muss auf das Notwendige reduziert werden. Dieses seit Jahren wiedergek&auml;ute Narrativ basiert auf spekulativen Annahmen, verdrehten Fakten und falschen Vorstellungen &uuml;ber gesamtwirtschaftliche Zusammenh&auml;nge.<br>\nDer seit 1949 bestehende wissenschaftliche Beirat des BMWi &auml;u&szlig;ert sich regelm&auml;&szlig;ig zu Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Seine Mitglieder geh&ouml;ren traditionell zum neoliberalen Kartell der deutschen &Ouml;konomieprofessoren, auf deren Trampelpfaden sich seine j&uuml;ngst ver&ouml;ffentlichten Empfehlungen zur Nachhaltigkeit der sozialen Sicherung bewegen:\n<ul>\n<li>Die demografische Entwicklung f&uuml;hre zu einer &Uuml;berforderung der einkommensbezogenen Umlagefinanzierung. Das verf&uuml;gbare Einkommen der Arbeitnehmer werde wegen steigender Sozialabgaben dramatisch sinken.<\/li>\n<li>Die Bestrebungen von Politikern, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern, gebe Anlass zu gro&szlig;er Sorge. Stattdessen solle man eine kapitalgedeckte S&auml;ule der Alterssicherung ausbauen.<\/li>\n<li>Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) solle ihre Leistungen auf das medizinisch Notwendige beschr&auml;nken und von einem lohnbezogenen Beitragssystem auf einheitliche Kopfpauschalen mit einem aus dem Bundeshaushalt finanzierten Sozialausgleich umgestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dieser Quark wird seit Jahren auch andernorts von immer denselben Talkshowg&auml;sten, diversen Kommissionen oder dem Wirtschafts-Sachverst&auml;ndigenrat breitgetreten. Er beruht auf unseri&ouml;sen Bev&ouml;lkerungsprognosen, makro&ouml;konomischer Ignoranz und falschen Behauptungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2016\/10\/breit-getretener-quark\/\">Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Unschuld der Banker<\/strong><br>\nZwei Jahre nach dem Freispruch durchs Landgericht Hamburg beugt sich der Bundesgerichtshof noch mal &uuml;ber den Prozess gegen die HSH-Nordbank-Vorst&auml;nde<br>\nEndlich geht es weiter: Mehr als zwei Jahre nachdem das Hamburger Landgericht den Vorstand der HSH Nordbank freigesprochen hat, verhandelt am Mittwoch der Bundesgerichtshof (BGH) dar&uuml;ber, ob das Urteil Bestand haben kann oder ob der ganze Prozess wegen Rechtsfehlern neu aufzurollen ist.<br>\nVorgeworfen worden war den Bankern um Professor Dirk Jens Nonnenmacher, dessen Vorliebe f&uuml;r eine an einen Schleimhelm erinnernde Frisur zu seine Popularit&auml;t beigetragen hat, Untreue. Und untersucht wurde der Deal Omega 55, ein Leerverkaufstrick-Gesch&auml;ft zwischen der HSH Nordbank und der franz&ouml;sischen Paris-Bas-Gruppe. Dabei wurde enorm viel Geld auf eine Kreislaufreise &uuml;ber mehrere europ&auml;ische Stationen geschickt. Die Reibungsverluste genau zu beziffern, ist schwierig. Mehr als 150 Millionen Euro waren es wohl nicht, weniger als 30 Millionen auch nicht.<br>\nBeantragt haben die Revision die Hamburger Staats- und die Bundesanwaltschaft. Und die Indizien, auf die sie sich st&uuml;tzen k&ouml;nnen, mussten sie nicht lange suchen: Bei der Urteilsverk&uuml;ndung im Juli 2014 hatte der Vorsitzende Richter Marc Tully mit knalligen Worten das Omega-55-Gesch&auml;ft ger&uuml;gt. Es sei, machte er die Qualit&auml;t der Transaktion f&uuml;r Normalverdiener anschaulich, &bdquo;wie die Heizdecke auf einer Butterfahrt&ldquo; gewesen, also &bdquo;sinnlos, wertlos und nutzlos&ldquo;. Trotzdem fand er es nicht offensichtlich genug und den verursachten und im Verfahren nachgewiesenen Schaden von 30 Millionen Euro &bdquo;nicht gravierend&ldquo; genug, um die Bankmanager zu verurteilen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5344136\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>&bdquo;Wir Krankenkassen schummeln st&auml;ndig&ldquo;<\/strong><br>\nDer Chef der gr&ouml;&szlig;ten gesetzlichen Krankenversicherung gibt zu: Kassen und &Auml;rzte machen Patienten auf dem Papier kr&auml;nker, als sie sind. Ein Interview mit Jens Baas.<br>\nDie private Krankenversicherung erh&ouml;ht die Beitr&auml;ge um satte zehn Prozent. Droht das bei den gesetzlichen Kassen auch?<br>\nEigentlich m&uuml;ssten auch bei den Kassen die Beitr&auml;ge im n&auml;chsten Jahr, 2018 und 2019 steigen, von heute 15,7 Prozent um jeweils etwa 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte. Denn &uuml;berall wachsen die Ausgaben: bei den Honoraren der &Auml;rzte, in den Krankenh&auml;usern, bei den Medikamenten &ndash; &uuml;brigens auch durch teure Gesetze. Doch weil Wahljahr ist, wird die Regierung versuchen, zumindest 2017 die Beitr&auml;ge stabil zu halten. Und sie wei&szlig; auch schon, wie: Sie will den Kassen aus den Reserven des Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro &uuml;berweisen. Begr&uuml;ndet wird das mit den Kosten f&uuml;r die Behandlung von Fl&uuml;chtlingen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/finanzen\/meine-finanzen\/versichern-und-schuetzen\/interview-mit-jens-baas-chef-der-techniker-krankenkasse-14472241.html?printPagedArticle=true\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Reich bleibt reich<\/strong>\n<ul>\n<li>Im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung wird erstmals auch der Aspekt des Reichtums genauer beleuchtet.<\/li>\n<li>&ldquo;Dieser Aspekt fiel viel zu lang unter den Tisch&rdquo;, kritisiert Arbeitsministerin Nahles.<\/li>\n<li>Die erste Fassung des Berichts, die der SZ vorliegt, zeigt, dass der Anteil der als reich geltenden Menschen stabil bleibt &ndash; und beleuchtet, wie viel Steuern die Reichen zahlen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Der Anteil der Menschen, die auf Grund ihres Einkommens als reich gelten, ist in Deutschland in den vergangenen Jahren stabil geblieben. Dies geht aus der ersten Fassung des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, der der S&uuml;ddeutschen Zeitung vorliegt.<br>\nDanach liegt der Anteil derjenigen, deren Eink&uuml;nfte allein aus Verm&ouml;gen die Schwelle von 5000 Euro im Jahr &uuml;berschreitet seit 1995 &ldquo;recht stabil bei gut sieben Prozent&rdquo;. Menschen, die aus Westdeutschland kommen, mietfrei wohnen oder eine Immobilie haben, geh&ouml;rten &uuml;berdurchschnittlich oft zu dieser Gruppe der Verm&ouml;genden.<br>\nIn dem Bericht mit dem Titel &ldquo;Lebenslagen in Deutschland&rdquo;, den das Bundesarbeitsministerium zum f&uuml;nften Mal vorgelegt und nun an andere Ressorts zur weiteren Abstimmung weitergeleitet hat, wird erstmals der Reichtum in Deutschland n&auml;her beleuchtet.<br>\n&ldquo;Dieser Aspekt fiel viel zu lang unter den Tisch. Es kann aber nicht sein, dass wir &uuml;ber diejenigen, die wenig haben, fast alles wissen und &uuml;ber diejenigen, die viel haben, fast nichts&rdquo;, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Deshalb m&uuml;sse die Bundesregierung hier &ldquo;Licht ins Dunkel bringen&rdquo;. (&hellip;)<br>\nDem Bericht zufolge haben 2,5 Prozent der Bev&ouml;lkerung in Deutschland ein individuelles Verm&ouml;gen von mehr als 500 000 Euro. Die Zahl bezieht sich allerdings auf 2012, aktuellere Statistiken liegen nicht vor. Die Anzahl der Steuerpflichtigen, die mit dem H&ouml;chstsatz von 45 Prozent besteuert werden und somit die Reichensteuer bezahlen, wird mit mehr als 70 000 angegeben. Ihr Anteil an allen Steuerpflichtigen liegt bei 0,26 Prozent. (&hellip;)<br>\nF&uuml;r den Regierungsbericht wurden erstmals 130 Hochverm&ouml;gende mit einem frei verf&uuml;gbaren Geldverm&ouml;gen von mindestens einer Million Euro befragt. 75 Prozent der Befragten waren m&auml;nnlich und mindestens 50 Jahre alt. Mehr als die H&auml;lfte verf&uuml;gt &uuml;ber einen akademischen Abschluss. In der Bev&ouml;lkerung liegt diese Quote bei 16 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/lebenslagen-reich-bleibt-reich-1.3194024\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist zu hoffen, dass den Ank&uuml;ndigungen der SPD-Bundesministerin Nahles auch rasch Taten folgen. Lediglich Befragungen bei einem kleinen Teil der &bdquo;Hochverm&ouml;genden&ldquo; reicht bei weitem nicht aus. Wie sieht z.B. die Situation der Reichen mit einem Verm&ouml;gen ab 100 Millionen oder gar 1 Milliarde Euro aus?<\/em><br>\n<em>Vermutlich wird der Bundesfinanzminister auch in Zukunft daf&uuml;r sorgen, dass &uuml;ber diesen Personenkreis weiterhin der &bdquo;Mantel des Schweigens&ldquo; ausgebreitet bleibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Rente<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Sahra Wagenknecht<\/strong><br>\nKanzlerin Merkel soll den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) f&uuml;r seine aktuelle Rentenkampagne kritisiert haben. Mit Slogans wie &bdquo;Rente muss f&uuml;r ein gutes Leben reichen&ldquo; sch&uuml;re man die Angst vor Altersarmut und spiele der AfD in die H&auml;nde, lie&szlig; Merkel wissen. Diese Aussage ist an Arroganz und Zynismus kaum zu &uuml;berbieten. Angst vor Altersarmut muss man wahrlich nicht sch&uuml;ren, sie ist da, weil immer mehr Menschen aufgrund der Rentenk&uuml;rzungen der letzten Jahre tats&auml;chlich Armut im Alter erwartet. Selbst ein Durchschnittsverdiener braucht in Zukunft 35 Beitragsjahre, um Rentenanspr&uuml;che auf dem Niveau der Grundsicherung zu erwerben. F&uuml;r Geringverdiener gibt es &uuml;berhaupt keine Chance auf eine Rente, die einigerma&szlig;en zum Leben reicht. F&uuml;r diese Situation ist Merkel ebenso verantwortlich wie SPD und Gr&uuml;ne, in deren Regierungszeit die Zerst&ouml;rung der gesetzlichen Rente eingeleitet wurde. Viele Menschen f&uuml;hlen von diesem unw&uuml;rdigen Umgang mit ihrer Lebensleistung vor den Kopf gesto&szlig;en und wenden sich ab. Zu recht. Viele haben Wut im Bauch, wenn sie h&ouml;ren, dass ein h&ouml;herer R&uuml;stungsetat und andere Unsinnigkeiten offenbar problemlos finanzierbar sind, es bei der Rente aber hei&szlig;t: kein Geld da. Einige von ihnen m&ouml;gen aus Frust mit dem Gedanken spielen, die AfD zu w&auml;hlen (auch wenn sie wissen oder zumindest wissen k&ouml;nnen, dass die schon gar nichts f&uuml;r eine bessere Rente tun wird). Der Gewerkschaftsbund sch&uuml;rt also keine &Auml;ngste, sondern spricht schlicht und einfach Klartext &ndash; und fordert eine sehr dringend n&ouml;tige Rentenreform. Und ich bins leid, dass es in diesem Land modern zu werden scheint, Kritik an der unsozialen Politik der Gro&szlig;en Koalition als St&auml;rkung der AfD zu diffamieren, obwohl es in Wahrheit genau deren Politik des Sozialabbaus und der wachsenden Ungleichheit ist, die immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibt. Anders als Frau Merkel freue ich mich daher &uuml;ber die Rentenkampagne der Gewerkschaften. Denn es ist v&ouml;llig richtig: Die Rente muss f&uuml;r ein gutes Leben reichen. Daf&uuml;r m&uuml;ssen wir die herrschende Politik unter Druck setzen und Ignoranten wie Merkel in die W&uuml;ste schicken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sahra.wagenknecht\/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&amp;fref=nf%20\">Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<p><strong>Dazu: Merkel: D&uuml;mmer geht&rsquo;s nimmer<\/strong><br>\nJetzt sagt Merkel: Die Gewerkschaften sch&uuml;ren die Angst vor Altersarmut und spielen der AfD in die H&auml;nde. Der DGB macht eine Kampagne: &ldquo;Rente muss f&uuml;r ein gutes Leben reichen.&rdquo;<br>\nD&uuml;mmer geht&rsquo;s nimmer.<br>\nWenn eine die Patenschaft f&uuml;r den Aufstieg der AfD beanspruchen darf, dann ist es Angela Merkel mit ihrer chaotischen Politik der letzten Jahre. Aber sie ist nicht allein. Alle Sozialabbau-Parteien &ndash; also die, die die Rentenk&uuml;rzungen, die Lohndr&uuml;ckerei und die Demolierung des Sozialstaates zu verantworten haben (CDU, CSU, SPD, FDP, Gr&uuml;ne) &ndash; haben den Boden f&uuml;r die &ldquo;Elitenverachtung&rdquo; und damit den Aufstieg der AfD bereitet. Solange sie das nicht verstehen, wird die AFD weiteren Zulauf haben. Eine Wiederherstellung der Rentenformel, eine Arbeitslosen-<br>\nVersicherung, die diesen Namen verdient, eine parit&auml;tische Krankenversicherung ohne Zuzahlung und ein Ende der Lohndr&uuml;ckerei und des Niedriglohnsektors mit prek&auml;ren Arbeitspl&auml;tzen w&uuml;rde der AfD diesen Boden wieder entziehen.<br>\nLeider sind viele Journalisten und Politiker unfreiwilligerweise die besten Helfer der AfD. Jede Kritik an den herrschenden Zust&auml;nden, vor allem am Sozialabbau, an den Rentenk&uuml;rzungen, an der Lohndr&uuml;ckerei, wird als &ldquo;AfD-nahe&rdquo; diffamiert. Das gilt auch f&uuml;r die Kritik an der Br&uuml;sseler B&uuml;rokratie und an einer W&auml;hrungsverfassung, die in S&uuml;deuropa der Jugend die Zukunft raubt. Und Kritik an der US-Au&szlig;enpolitik ist ohnehin &ldquo;AfD-nahe&rdquo;.<br>\nDazu passt ein Gedanke von Albert Einstein, den man allen Neoliberalen ins Stammbuch schreiben muss: &ldquo;Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise l&ouml;sen, durch die sie entstanden sind.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1194884433906355\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Ver.di-Chef f&uuml;r Rentenbeitrag von 26 Prozent<\/strong><br>\nAuch die junge Generation m&uuml;sse eine vern&uuml;nftige Rente bekommen &ndash; deshalb soll der Rentenbeitragssatz auf 26 Prozent des Bruttolohns steigen, sagt Ver.di-Chef Bsirske. Die Arbeitgeber sollten sich mehr beteiligen.<br>\nVer.di-Chef Frank Bsirske hat sich daf&uuml;r ausgesprochen, den Rentenbeitragssatz allm&auml;hlich bis auf 26 Prozent anzuheben, um auch j&uuml;ngeren Generationen ein hohes Rentenniveau zu garantieren. &ldquo;Es ist vertretbar, den Beitragssatz schrittweise Jahr f&uuml;r Jahr anzuheben, zum Beispiel um jeweils 0,2 Prozentpunkte&rdquo;, sagte Bsirske der &ldquo;Rheinischen Post&rdquo;.<br>\n&ldquo;Wenn sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung l&auml;ngerfristig an dem Wert orientiert, der sich heute ohnehin schon f&uuml;r die Arbeitnehmer in der Kombination von gesetzlicher Rente und Riester-Rente bemisst, und die Arbeitgeber sich wieder parit&auml;tisch an der Finanzierung beteiligen, ist ein h&ouml;heres Rentenniveau finanzierbar&rdquo;, sagte Bsirske.<br>\nMit einem zu gleichen Teilen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanzierten Beitragssatz von bis zu 26 Prozent werde l&auml;ngerfristig auch ein hohes Rentenniveau von 50 Prozent des Durchschnittslohns m&ouml;glich sein. Die Zahlungen in die Riester-Rente w&uuml;rden laut Bsirske dann obsolet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/ver-di-chef-bsirske-fuer-rentenbeitrag-von-26-prozent-a-1115758.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>&bdquo;Fakten&ldquo; und &bdquo;Mythen&ldquo; im Land der sozialen Ungerechtigkeit &ndash; Frau Lammers kl&auml;rt auf<\/strong><br>\nMan stelle sich vor: zwei Jahrzehnte der Stimmungsmache gegen den Sozialstaat hierzulande, in denen immer wieder die gleichen Untergangs&auml;ngste in die K&ouml;pfe geh&auml;mmert wurden (&bdquo;demographischer Wandel&ldquo;, &bdquo;&uuml;berbordende Staatsverschuldung&ldquo;, &bdquo;wir haben &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse gelebt&ldquo;, &bdquo;internationaler Wettbewerb&ldquo; etc.), eine Zeit, in der jede Menge Abwertungspropaganda zum Einsatz kam, um solche Stereotype zu setzen, die unterschiedliche Bev&ouml;lkerungsgruppen gegeneinander ausspielten (Arbeitslose gegen Niedrigl&ouml;hner, Rentner gegen abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte, Familien gegen Kinderlose etc.).<br>\nHierbei wurde eine Stimmung im Land verbreitet, die verk&uuml;ndete, dass der Abgrund nicht weit entfernt ist und er eben nur dann noch vermieden werden kann, wenn viele Menschen endlich einsehen, dass sie jetzt unbedingt den G&uuml;rtel enger schnallen m&uuml;ssen. Es sollte Schluss sein mit der &bdquo;Besitzstandsorientierung&ldquo;. Gemeint war das bisherige Rentenniveau zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards, sowie ein Arbeitslosengeld , das nach langer Berufst&auml;tigkeit l&auml;nger als 12 Monate vor dem Fall ins &bdquo;Existenzminimum&ldquo; und dem Verlust des jahrzehntelang Erarbeiteten sch&uuml;tzte. Viele Millionen weitere Menschen hierzulande sollten begreifen, dass sie leider zu den &bdquo;Globalisierungsverlierern&ldquo; geh&ouml;ren, denen jetzt nur noch &uuml;brig bleibt, sich immer weiter zu &bdquo;flexibilisieren&ldquo;, sich zu prek&auml;r Besch&auml;ftigten und Niedrigl&ouml;hnern machen zu lassen und sich dieser Politik der &bdquo;Alternativlosigkeit&ldquo; unterzuordnen. Und dann weitere Millionen Menschen, die ausgegrenzt und abgewertet wurden. Die Regierung Schr&ouml;der war meisterhaft darin, Probleme zu individualisieren, sie mit pers&ouml;nlicher &bdquo;Schuld&ldquo; zu beladen und das Stereotyp der &bdquo;Faulen&ldquo; und &bdquo;Nutzlosen&ldquo; zu verbreiten (&bdquo;Es gibt kein Recht auf Faulheit&ldquo; (Schr&ouml;der), &bdquo;Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen&ldquo; (M&uuml;ntefering)). (Zur Historie dieser Hetze sei noch einmal auf den BR2-Beitrag &bdquo;Warum unsere Gesellschaft die Armen verachtet&ldquo; verwiesen.)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.maskenfall.de\/?p=11182\">Maskenfall<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Lobbypapier von Wirtschaftsinstitut und Kapitalanlegern entlarvt die Lebensl&uuml;ge der Autobahnprivatisierer<\/strong><br>\nAusgerechnet das von Deutschlands gro&szlig;en Unternehmen finanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und der Interessenverband der Kapitalanlagegesellschaften BVI entlarven in einem gemeinsamen Papier zur Privatisierung der Infrastrukturfinanzierung die gro&szlig;e Irref&uuml;hrung hinter diesem Vorhaben &ndash; nat&uuml;rlich nur versehentlich und nicht ausdr&uuml;cklich.<br>\nDie Versuche der Minister Gabriel, Sch&auml;uble und Dobrindt, der Allianz und anderen unter Niedrigzinsen leidenden Kapitalanlagegesellschaften auf Kosten der Steuerzahler und Autobahnnutzer sichere und eintr&auml;gliche Anlagem&ouml;glichkeiten zu schenken, kommt nicht recht voran. Denn &Ouml;ffentlich Private Partnerschaften bei der Infrastrukturerstellung und deren Betrieb haben aus gutem Grund einen schlechten Ruf. Wie der Rechnungshof nicht m&uuml;de wird zu betonen, sind sie unn&ouml;tig teuer f&uuml;r den Steuerzahler oder die Mautzahler. Trotzdem wollen SPD-Minister Gabriel und seine Kollegen von der Union privates Kapital zur Finanzierung der Infrastruktur heranziehen, so als scheitere eine Investitionsoffensive daran, dass einer Regierung, die sich zu praktisch Nullzinsen sehr langfristig Geld leihen kann, die Mittel daf&uuml;r fehlen.<br>\nWeil es aufgrund des Widerstands in den L&auml;ndern und in der Bev&ouml;lkerung nicht recht voran geht, haben IW und BVI gemeinsam eine Studie geschrieben, die zeigen soll, was f&uuml;r eine tolle Sachen &Ouml;PPs sind. Leider ging der Schuss trotz aller Bem&uuml;hungen nach hinten los.<br>\nIn dem Gutachten steht n&auml;mlich auf Seite 13 unmissverst&auml;ndlich:<br>\n&bdquo;Bei &Ouml;PP-Projekten geht es im Prinzip darum, dass durch Effizienzvorteile privater Akteure so gro&szlig;e Einsparungen bei Erstellung und Betrieb von bestimmten Projekten erzielt werden, dass die Nachteile in Form h&ouml;herer Refinanzierungs- und Transaktionskosten gegen&uuml;ber der konventionellen Beschaffung &uuml;berkompensiert werden.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/693-iw-und-bvi#weiterlesen\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlinge<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>EU lehnt weitere Vertr&auml;ge nach Vorbild des T&uuml;rkei-Deals ab<\/strong><br>\nDie Europ&auml;ische Kommission ist gegen neue Fl&uuml;chtlingsabkommen mit afrikanischen L&auml;ndern &auml;hnlich dem EU-T&uuml;rkei-Deal. Sie stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Merkel.<br>\nDie Europ&auml;ische Kommission will keine weiteren Fl&uuml;chtlingsabkommen nach dem Vorbild des EU-T&uuml;rkei-Deals mit anderen L&auml;ndern abschlie&szlig;en. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn habe deswegen bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) interveniert, berichtete der Spiegel. Es sei kontraproduktiv, diesen Vergleich immer wieder ins Gespr&auml;ch zu bringen, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt mehrfach tat.<br>\n&ldquo;Abkommen &auml;hnlich dem, das wir jetzt mit der T&uuml;rkei haben, m&uuml;ssen vor allen Dingen auch mit &Auml;gypten erarbeitet werden, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten&rdquo;, hatte Merkel im September in Wien bei einem Treffen zur europ&auml;ischen Fl&uuml;chtlingspolitik gesagt. Die Deals sollen dazu beitragen, die Zahl der nach Europa kommenden Fl&uuml;chtlinge zu verringern.<br>\nDie EU zahlt der T&uuml;rkei drei Milliarden Euro, unter anderem f&uuml;r die Unterbringung und den Schulbesuch der Fl&uuml;chtlinge. Bei der EU-Kommission herrscht dem Spiegel zufolge die Sorge, dass L&auml;nder wie &Auml;gypten nun ebenfalls derartige Geldsummen erwarteten, obwohl die Situation mit der in der T&uuml;rkei nicht vergleichbar sei. W&auml;hrend die T&uuml;rkei etwa 2,7 Millionen Syrer beherberge, die vor dem B&uuml;rgerkrieg in ihrem Land geflohen seien, werde &Auml;gypten vor allem als Durchgangsland betrachtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2016-10\/fluechtlingsabkommen-tuerkei-eu-kommission-fluechtlinge-aegypten-afrika%20\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie w&auml;re es denn, wenn Deutschland und die Europ&auml;ische Union mal die &bdquo;Freihandelsabkommen&ldquo; mit afrikanischen Staaten &uuml;berdenken w&uuml;rde? Kann es sein, dass diese Fluchtursachen beg&uuml;nstigen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steinmeier kn&uuml;pft Afghanistan-Hilfe an &bdquo;freiwillige&ldquo; R&uuml;cknahme von Fl&uuml;chtlingen<\/strong><br>\nEine Afghanistan-Konferenz in Br&uuml;ssel hat am Mittwoch &uuml;ber Milliarden-Hilfen verhandelt, nachdem Afghanistan sich zuvor bereiterkl&auml;rt hatte, bei der Abschiebung von Landsleuten aus Europa st&auml;rker zu kooperieren. Die EU-Au&szlig;enbeauftragte Federica Mogherini bestritt einen Zusammenhang, w&auml;hrend Bundesau&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Kooperation in der Migrationsfrage als Bedingung f&uuml;r Hilfen rechtfertigte. Unterdessen wurde der Wortlaut der Migrations-Vereinbarung zwischen EU und Afghanistan &ouml;ffentlich, den die EU zun&auml;chst unter Verschluss gehalten hatte.<br>\n&bdquo;Afghanistan ist auf unsere Hilfe weiter angewiesen&ldquo;, sagte Steinmeier und stellte f&uuml;r Deutschland 400 Millionen Euro in Aussicht. Die Unterst&uuml;tzung sei aber &bdquo;nicht voraussetzungslos&ldquo;, machte der Au&szlig;enminister klar und nannte Bedingungen wie die Einhaltung der Menschenrechte und die Bek&auml;mpfung von Korruption. &bdquo;Wir erwarten auch Kooperation in Migrationsfragen&ldquo;, sagte der Au&szlig;enminister.<br>\nAnders &auml;u&szlig;erte sich die EU-Au&szlig;enbeauftragte Mogherini. &bdquo;Es gibt niemals, niemals eine Verbindung zwischen unserer Entwicklungshilfe und was immer wir im Hinblick auf Migration tun&ldquo;, sagte sie. Insbesondere existiere keine Verbindung zwischen der Unterst&uuml;tzung Afghanistans und der Migrations-Vereinbarung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2016\/10\/06\/steinmeier-afghanistan-hilfe-ruecknahme-fluechtlingen\/%20\">Migazin<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn es eine endlose Skala nach unten geben sollte: Kann es sein, dass Herr Steinmeier diese ohne gro&szlig;e M&uuml;he permanent durchbrechen k&ouml;nnte?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Du sollst nicht t&ouml;ten!<\/strong><br>\nKrieg ist kein Mittel der Politik. Das war die Maxime des Friedensnobelpreis-Tr&auml;gers Willy Brandt. Jetzt fordern CDU-Hardliner wieder weitere Sanktionen gegen Russland, weil Putin Aleppo bombardieren l&auml;sst.<br>\nDie CDU-Hardliner haben Recht: Bomben auf St&auml;dte, auf Krankenh&auml;user und Schulen sind ein Verbrechen. Die CDU-Hardliner haben aber auch nicht Recht: Nicht nur die Bomben, die Putin auf St&auml;dte werfen l&auml;sst, sind ein Verbrechen. Auch die Bomben der &bdquo;wes&hellip;tlichen Wertegemeinschaft&ldquo; sind ein Verbrechen. Oder um es den &bdquo;christlichen&ldquo; Demokraten n&auml;her zu bringen: Das Gebot &bdquo;Du sollst nicht t&ouml;ten&ldquo; gilt nicht nur f&uuml;r Putin, sondern auch f&uuml;r Obama und all die anderen.<br>\nAuch die Drohnenmorde, die zum Teil von deutschem Boden aus gesteuert werden, und bei denen tausende Zivilisten umkommen, sind Verbrechen und ein Bruch des V&ouml;lkerrechts.<br>\nDie CDU-Hardliner m&uuml;ssen lernen: Die Moral ist nicht teilbar. Verbrechen bleiben Verbrechen, gleich wer sie begeht. Oder fordern die CDU-Hardliner demn&auml;chst Sanktionen gegen die USA?<br>\nDie Lehren aus den deutschen Verbrechen im letzten Jahrhundert sind: Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen. Und: Statt Waffen sollten wir Nahrungs- und Arzneimittel in alle Welt &bdquo;liefern&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/?hc_ref=PAGES_TIMELINE&amp;fref=nf\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die Mutter des Terrors<\/strong><br>\nVor 15 Jahren begann der Afghanistan-Krieg. Seitdem ist die Welt unsicherer geworden, die BRD aggressiver und das V&ouml;lkerrecht Makulatur<br>\nEs begann mit &raquo;uneingeschr&auml;nkter Solidarit&auml;t&laquo;: Nach den Terroranschl&auml;gen des 11. Septembers 2001 hatte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der (SPD) den USA eben diese zugesagt. Vier Wochen sp&auml;ter verk&uuml;ndete US-Pr&auml;sident George W. Bush den &raquo;Krieg gegen den Terrorismus&laquo;. Die NATO wertete die Anschl&auml;ge als Angriff auf ihr Terrain und rief den &raquo;B&uuml;ndnisfall&laquo; gem&auml;&szlig; Artikel f&uuml;nf des Nordatlantik-Vertrages aus. Der westliche Einmarsch in Afghanistan, dessen Taliban-Regierung laut US-Geheimdiensten die Brutst&auml;tte des islamistischen Terrors gewesen sein soll, begann am 7. Oktober 2001. Dies war die wahre Geburtsstunde des gegenw&auml;rtigen Terrors.<br>\nIn Afghanistan haben die Taliban auch nach 15 Jahren &raquo;Demokratisierung&laquo; ihre St&auml;rke bewahrt. In der Provinz Kundus, bis zum Jahr 2013 von der Bundeswehr besetzt, liefern sich die Islamisten regelm&auml;&szlig;ig Gefechte mit der afghanischen Armee, die von deutschen Ausbildern &raquo;beraten&laquo; wird. Am Donnerstag erst meldete der lokale Polizeisprecher eine &raquo;Pattsituation&laquo; zwischen Taliban und Regierung. Zwar sei Kundus-Stadt wieder &raquo;weitgehend unter Kontrolle&laquo;. Doch Anwohner bezichtigten die Sicherheitskr&auml;fte der L&uuml;ge: &raquo;Die Regierung sagt, sie kontrolliere die Stadt, aber sie kontrolliert nur das Polizeihauptquartier, das Geheimdienstb&uuml;ro und den Gouverneurspalast&laquo;, zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Einwohner.<br>\nDiese Lage d&uuml;rfte im ganzen Land herrschen &ndash; ob die Kontrolle der Kabuler Regierung &uuml;ber die hochgesicherte Innenstadt hinausreicht, wird von den Taliban regelm&auml;&szlig;ig erfolgreich in Frage gestellt. So gesehen, endete der &raquo;Krieg gegen den Terror&laquo; mit einer Niederlage: Die Bundeswehr, 2013 mit gro&szlig;em Pomp abgezogen, ist klammheimlich zur&uuml;ckgekehrt. Und das Kr&auml;ftevakuum, in dem Terrorbanden gedeihen, hat sich nach dem Auftakt des Krieges in Zentralasien auf weite Teile der arabischen Welt ausgedehnt. Der Triumphzug des &raquo;Islamischen Staates&laquo;, der ganze L&auml;nder niedertrampeln konnte, w&auml;re ohne die westliche Aggression, die 2001 ihren Anfang nahm, undenkbar gewesen. Der Pfad der Gewalt f&uuml;hrt &uuml;ber den Irak nach Libyen und bis nach Syrien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/10-08\/002.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht erst durch den Afghanistan-Krieg ist Deutschlands Au&szlig;enpolitik aggressiver geworden. Es hat bereits 1999 mit dem v&ouml;lkerrechtswidrigen NATO-Einsatz unter deutscher Beteiligung beim Krieg gegen Jugoslawien begonnen. Die NachDenkSeiten begleiten diese Entwicklung von Bundeswehr und NATO stets kritisch. Hier zwei Beispiele:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=29355\">&bdquo;Die NATO ist ein Angriffspakt&ldquo;<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=33258\">Einen schlimmeren Rechtsruck als das r&uuml;cksichtslose Durchboxen von TTIP, die Agenda 2010 und Kriegseins&auml;tze gibt es nicht<\/a><\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> &bdquo;Vor 15 Jahren begann der Afghanistan-Krieg&ldquo; &hellip; der Krieg in Afghanistan w&uuml;tet ohne Pause seit 1979, er geht also nun in das 37. Jahr. Schade, dass ausgerechnet die Junge Welt bei diesem wichtigen Thema auch nicht &uuml;ber den deutschen Tellerrand hinausschaut und sich auf eine deutsche Nabelschau beschr&auml;nkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>UN human rights watchdog orders Saudi Arabia to stop stoning children<\/strong><br>\nPeople over 15-years-old in the Kingdom are tried as adults and can be executed<br>\nThe United Nations has called on Saudi Arabia to repeal laws that allow stoning, amputation, flogging and execution of children.<br>\nChildren over 15 years are tried as adults and can be executed, &ldquo;after trials falling short of guarantees of due process and a fair trial&rdquo;, according to the report by the UN Committee on the Rights of the Child.<br>\nThe committee&rsquo;s 18 independent experts analysed the kingdom&rsquo;s compliance record with a UN treaty protecting the rights of citizens under the age of 18.<br>\nExperts voiced concern that the Saudi government &ldquo;still does not recognise girls as full subjects of rights and continues to severely discriminate (against) them in law and practice and to impose on them a system of male guardianship&rdquo;.<br>\nThe committee said violations of young girls&rsquo; right to equality should not justified using traditional, religious or cultural attitudes.<br>\nChildren from the minority Shi&rsquo;ite community and other religious minorities are continually discriminated against in their access to schools and justice in the Sunni-ruled kingdom, they said.<br>\nAccording to the UN committee, out of 47 people executed on 2 January for security offences, four were under 18.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/middle-east\/saudi-arabia-stoning-un-children-united-nations-a7349861.html\">Independent<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Raubtiere unter Veganern: Wie die Antideutschen alternative Milieus aufmischen<\/strong><br>\nNachdem sie in Antifa und Linkspartei bereits seit langem fest etabliert ist, hat die antideutsche Gesinnungspolizei und -gerichtsbarkeit inzwischen auch die vegane Szene auf Linie gebracht. Nun wendet sie sich der Linksfeministen- und Gender-Queer-Community zu. Die politischen und gesellschaftlichen Folgen dieses Durchmarsches durch die alternativen Milieus sind verheerend.<br>\nEine typische Sitzung zur Vorbereitung eines Rockkonzerts in der linken Antifa-Szene l&auml;uft so ab: jemand, gern ein gesinnungspolizeilich erfahrenes, etwas &auml;lteres Mitglied, listet die Bands auf, die man einladen k&ouml;nnte. Dann wird &uuml;ber jede dieser Bands geredet, zusammengetragen, was man &uuml;ber sie wei&szlig;, ihre Texte, ihre Mitglieder, die &Auml;u&szlig;erungen ihrer Mitglieder in den sozialen Medien und die Menschen, mit denen die Mitglieder dieser Bands Umgang pflegen. Solche Sitzungen k&ouml;nnen viele Stunden dauern und oft m&uuml;ssen Hausaufgaben verteilt werden, um die gesinnungspolizeiliche Abkl&auml;rung rechtzeitig  abzuschlie&szlig;en.<br>\nDabei geht es vor allem darum sicherzustellen, dass sie noch nie auff&auml;llig geworden sind, indem sie sich zum Beispiel solidarisch mit Pal&auml;stinensern oder abf&auml;llig &uuml;ber die Finanzbranche oder gar das Finanz-&bdquo;system&ldquo; oder den Finanzkapitalismus ge&auml;u&szlig;ert haben &ndash;  denn solche &Auml;u&szlig;erungen sind latent antisemitisch &ndash; und antisemitisch geht gar nicht bei der Antifa. F&uuml;r Normalb&uuml;rger erschlie&szlig;t sich der antisemitische Gehalt derartiger &Auml;u&szlig;erungen oft nicht direkt, aber die Antifas werden geschult darin, versteckten Antisemitismus zu erkennen und mit einer eigens daf&uuml;r entwickelten Sprache auch entlarven und ausdr&uuml;cken zu k&ouml;nnen. Oft ist Friedensaktivismus, Pal&auml;stinenserfreundlichkeit, Kapitalismuskritik oder Kritik am Imperialismus das Problem.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/692-jagdszenen#weiterlesen\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-35337","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35337","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35337"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35337\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35340,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35337\/revisions\/35340"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35337"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35337"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35337"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}