{"id":3534,"date":"2008-10-23T10:08:05","date_gmt":"2008-10-23T08:08:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3534"},"modified":"2015-11-09T10:23:00","modified_gmt":"2015-11-09T09:23:00","slug":"absturz-vom-bildungsgipfel-die-bildungsrepublik-eine-lachnummer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3534","title":{"rendered":"Absturz vom Bildungsgipfel \u2013  Die \u201eBildungsrepublik\u201c eine Lachnummer"},"content":{"rendered":"<p>Das Ergebnis, des mit hohem PR-Aufwand vorbereiteten Bildungsgipfels von Bund und L\u00e4ndern l\u00e4sst sich so zusammenfassen: \u201eUnd wenn man nicht mehr weiter wei\u00df, dann gr\u00fcndet man nen Arbeitskreis.\u201c<br>\n\u201eGemeinsame Bekenntnissen\u201c zu altbekannten hehren Zielen, eine Auflistung von sinnvollen Projekten, aber keiner wei\u00df, wer sie bezahlen soll und kann. Den Rest soll eine Strategiegruppe im n\u00e4chsten Jahr nach den Wahlen kl\u00e4ren. Und danach sind die Karten wieder neu gemischt.<br>\nDer Gipfel war ein schwarzer Tag f\u00fcr die Kanzlerin und, was noch viel schlimmer ist,  f\u00fcr die \u201eBildungsrepublik\u201c Deutschland. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nDas Chaos in der \u201eBildungsrepublik\u201c ist perfekt: 2005 verlangten die L\u00e4nder in der F\u00f6deralismusreform mehr Zust\u00e4ndigkeit im Bildungs- und Hochschulwesen. Als sie erkannten, dass Zust\u00e4ndigkeiten auch Geld kosten, riefen sie wieder nach Gemeinsamkeit und vor allem nach dem Geld des Bundes. In diesen Widerspruch stie\u00df Bildungsministerin Schavan und diente der Kanzlerin einen \u201eBildungsgipfel\u201c an. Eine Idee, die die Kanzlerin begierig aufgriff, um auch dieses Thema f\u00fcr sich zu besetzen. Mit sch\u00f6nen Bildern der Kanzlerin in Schulen und Kinderg\u00e4rten wurde der Gipfel \u00f6ffentlich hochgejubelt.<br>\nUmso gr\u00f6\u00dfer muss die Entt\u00e4uschung \u00fcber die konkreten Ergebnisse von Dresden sein. <\/p>\n<p>Doch der Reihe nach:<\/p>\n<p>Zu h\u00f6ren war zun\u00e4chst wieder einmal das in der Bildungspolitik schon \u00fcblich gewordene Pathos der Kanzlerin:<br>\n\u201eMenschen sind die wichtigste Quelle unseres Wohlstandes\u201c. \u201eWohlstand f\u00fcr alle, hei\u00dft Bildung f\u00fcr alle\u201c. \u201eJeder hat ein Recht auf Einstieg und Aufstieg\u201c. \u201eWir sind heute einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Bildungsrepublik gegangen\u201c. <\/p>\n<p>Dann die Beschw\u00f6rung der \u201egemeinsamen Verantwortung von Bund und L\u00e4ndern\u201c und das Deklamieren von \u201egemeinsamen Leitlinien und Leits\u00e4tzen\u201c.<\/p>\n<p>Das wichtigste \u201egemeinsame Bekenntnis\u201c sollte sein, dass Bund und L\u00e4nder das gemeinsame Ziel haben, dass im Jahre 2015 10 % des Bruttosozialproduktes f\u00fcr Bildung eingesetzt werden sollen \u2013  3 % f\u00fcr Forschung und 7 % f\u00fcr Bildung.<\/p>\n<p>Laut dem \u201eBildungsbericht 2008\u201c vom Mai dieses Jahres ging der Anteil der Bildungsausgaben am BIP von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zur\u00fcck. W\u00e4ren auch im Jahr 2005 wie 1995 6,9% des BIP f\u00fcr Bildung aufgewendet worden, h\u00e4tten dem Bildungsbereich rund 13 Milliarden Euro mehr zur Verf\u00fcgung gestanden.<\/p>\n<p>10 % des BIP das h\u00f6rt sich gut an. Doch wer zahlt wie viel? Wie viel der Bund (der laut Klaus Wowereit derzeit nur mit 9 % an den gesamten Bildungsausgaben beteiligt ist),  wie viel die L\u00e4nder (die in den letzten Jahren ihre Bildungsausgaben gesenkt haben), wie viel die Kommunen und wie viel die Wirtschaft? <\/p>\n<p>Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, Stanislaw Tillich aus Sachsen, sch\u00e4tzt das Soll bis 2015 zwischen 25 bis 50 Milliarden Euro, ein Mehr gegen\u00fcber dem derzeitigen Ist von 142,9 Milliarden Euro. <\/p>\n<p>Wer welche Anteile tragen soll ist jedoch v\u00f6llig offen. Das \u201egemeinsame Bekenntnis\u201c ist nicht mehr als ein ungedeckter Wechsel, den zwar der Bund und die L\u00e4nder unterzeichnet haben, dessen Einl\u00f6sung aber v\u00f6llig offen ist. <\/p>\n<p>Die \u201eFinanzarchitektur\u201c soll von einer \u201eStrategiegruppe\u201c bis zum Oktober 2009 erst noch entwickelt werden. Das ist nat\u00fcrlich nach der Bundestagswahl, so dass bis dahin niemand in Haftung genommen werden kann. <\/p>\n<p>Das einzige was der Gipfel klar gemacht hat, das ist, dass der Bund keinerlei finanziellen Zusagen gemacht hat. Die Kanzlerin war auch nicht bereit der Forderung der SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder entgegenzukommen und wollte auf keinen Fall einige Mehrwertsteuerpunkte an die L\u00e4nder abgeben. F\u00fcr den Bildungs-Soli, den die Gr\u00fcnden vorschlagen, war ohnehin niemand.<\/p>\n<p>Um nicht ganz nackt dazustehen, wurde in die Dresdner Erkl\u00e4rung ein Wunschkatalog aufgenommen: <\/p>\n<ul>\n<li>Sprachf\u00f6rderung vor der Grundschule<\/li>\n<li>Bildungswege sollen durchl\u00e4ssiger werden<\/li>\n<li>die Halbierung der Zahl der Sch\u00fcler ohne Schulabschluss<\/li>\n<li>die Halbierung der Zahl der Jugendlichen ohne Berufsabschluss <\/li>\n<li>das duale Ausbildungssystem soll gest\u00e4rkt werden<\/li>\n<li>40 % eines Altersjahrgangs sollen Abitur machen<\/li>\n<li>die Verl\u00e4ngerung des Hochschulpakts bis 2020<\/li>\n<li>die Naturwissenschaften sollen besonders gef\u00f6rdert werden. <\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Wie und wer wie viel bezahlt, das steht in den Sternen. Wie man da den Begriff \u201eFestlegungen\u201c in den Mund nehmen kann, ist schleierhaft.<\/p>\n<p>Die sozialdemokratisch gef\u00fchrten L\u00e4nder bissen beim Bund auf Granit mit ihrer Forderung nach einer Ko-Finanzierung von Sozialarbeitern an den Schulen oder beim Verlangen nach der \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr ein warmes Mittagessen von Hartz-IV-Kindern an Ganztagsschulen.<\/p>\n<p>Schon vor dem Gipfel hat Ministerin Schavan die Abschaffung von Studiengeb\u00fchren abgelehnt.<\/p>\n<p>Die Kanzlerin zog sich darauf zur\u00fcck, dass der Bund mit seiner Qualifizierungsoffensive (z.B. Erh\u00f6hung des Baf\u00f6g, Meister-Baf\u00f6g, Ausbildungsbonus an Betriebe) von 4 Milliarden Euro bis 2012 schon ausreichend in Vorlage getreten sei.<\/p>\n<p>L\u00e4ngeres gemeinsames Lernen in der Schule f\u00fchrte schon unter den L\u00e4ndern zum \u00fcblichen Grabenkampf.<\/p>\n<p>Die Kanzlerin ist von ihrem selbst aufget\u00fcrmten Bildungsgipfel abgest\u00fcrzt. Wer meint mit viel Pathos und gleichzeitig zugekn\u00f6pften Taschen Bildungspolitik betreiben zu k\u00f6nnen, macht sich zur Lachnummer. Dresden war wieder einmal ein schwarzer Tag f\u00fcr die \u201eBildungsrepublik\u201c Deutschland.<br>\nMotto: Bei den Banken sind sie fix, f\u00fcr die Bildung tun sie nix!<\/p>\n<p>Link: <a href=\"upload\/pdf\/081023_Qualifizierungsinitiative.pdf\">Die Qualifizierungsinitiative [PDF \u2013 192 KB]<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ergebnis, des mit hohem PR-Aufwand vorbereiteten Bildungsgipfels von Bund und L\u00e4ndern l\u00e4sst sich so zusammenfassen: \u201eUnd wenn man nicht mehr weiter wei\u00df, dann gr\u00fcndet man nen Arbeitskreis.\u201c<br \/> \u201eGemeinsame Bekenntnissen\u201c zu altbekannten hehren Zielen, eine Auflistung von sinnvollen Projekten, aber keiner wei\u00df, wer sie bezahlen soll und kann. Den Rest soll eine Strategiegruppe im n\u00e4chsten<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3534\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[151,206],"tags":[430,396,321,234],"class_list":["post-3534","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildungspolitik","category-chancengerechtigkeit","tag-bildungsausgaben","tag-bildungsrepublik-deutschland","tag-schavan-annette","tag-studiengebuehren"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3534","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3534"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3534\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28348,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3534\/revisions\/28348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3534"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3534"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3534"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}