Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Dazu eine treffende Anmerkung unseres Lesers D.S.: angesichts des Interviews von Frau G\u00f6ring-Eckardt bei der BILD-Zeitung \u00fcberkommt einen das Grauen.<\/em> Dazu Sahra Wagenknecht<\/strong> Erg\u00e4nzende Anmerkung JK:<\/strong> Auf die Frage der gr\u00fcnen Basis, warum sie Mitglied der Atlantik-Br\u00fccke sei, antwortete G\u00f6ring-Eckardt: \u201e\u2026 ich bin, wie einige andere GR\u00dcNE, Mitglied des Vereins Atlantik-Br\u00fccke. Die Atlantik-Br\u00fccke ist ein Verein, der \u2013 wie in seiner Satzung festgeschrieben \u2013 der F\u00f6rderung der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung dient.\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein Musterbeispiel f\u00fcr hoch angepassten Journalismus und die Dienstfertigkeit Zugunsten der Obrigkeit. Der Journalist greift alle m\u00f6glichen Kritiken und Angriffspunkte auf und wiederlegt sie. Aus seiner Sicht zum Beispiel: Geheimdienste sind sehr, sehr wichtig. Man sollte sie nicht kritisieren. Oder noch ein anderes Beispiel: jemand k\u00f6nnte doch auf die Idee kommt zu fragen, ob Frau Merkels Bereitschaft zum unkontrollierten Zuzug doch noch gewaltige Risiken enth\u00e4lt. Auch das stimme nicht, denn Fl\u00fcchtlingen helfen bei der Fahndung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das ist b\u00f6swillige Meinungsmache. Uns geht es so gut wie nie!<\/em><\/p>\n Dazu: Armut kann t\u00f6dlich sein<\/strong> und: Superreiche profitieren vom Immobilienboom<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Untragbare Zust\u00e4nde. Jetzt sind also anscheinend die L\u00e4nder und die Kommunen schuld, weil sie nicht vorhandenes Geld nicht ausgeben und wegen der Schuldenbremse kaum das Notwendigste investieren. Warum eigentlich fordert diese Zeitung, die WELT, st\u00e4ndig noch mehr Steuersenkungen, wenn doch offensichtlich die jetzigen Einnahmen hinten und vorne nicht reichen? Und warum, in Gottes Namen, w\u00e4hlen Eltern weiter treu diese furchtbare Politik, die ihren Kindern gezielt schadet?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ach so. Aber die Arbeitnehmer vor vollendete Tatsachen stellen und in immer schlechtere Tarifvertr\u00e4ge zw\u00e4ngen, damit die Gewinne steigern, was ist das? Doch wohl asozial im Quadrat, und das \u201cKrankfeiern\u201d fast die letzte M\u00f6glichkeit zum Widerstand. Sogar die Mehrheit der Leserkommentare in der FAZ (!) sieht das so.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Arbeitnehmer m\u00fcssen sich also jede Zumutung gefallen lassen. Setzen sie sich zur Wehr ist das \u201eillegal und asozial\u201c.<\/em><\/p>\n Frau Budras darf sich hier gerne informieren wie es in deutschen Unternehmen zu geht. Es ist zu vermuten, dass sie das Geschilderte nicht als \u201eillegal und asozial\u201c empfindet.<\/em><\/p>\n Dokumentation \u201eBetriebsr\u00e4te im Visier\u201d<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Sarah Leonard beschreibt das aktuelle Dilemma in den USA, man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera, mit der kleinen Hoffnung \u00fcber Str\u00f6mungen in der Demokratischen Partei vielleicht noch die Politik Clintons im Inneren beeinflussen zu k\u00f6nnen. Sie beschreibt Clinton realistisch als \u201cKriegstreiberin\u201d, ganz im Gegensatz zum teilweise grotesken Hochjubeln von Clinton in den deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d. Eine Frage stellt sich allerdings dr\u00e4ngend, wie ist es m\u00f6glich, dass sich gerade im Mutterland des Kapitalismus linker Widerstand gegen den Neoliberalismus organisiert, in Deutschland aber nichts passiert?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Nigers Staatspr\u00e4sident Mahamadou Issoufou sei geraten, wie bisher auch weiter zu kooperieren, sonst k\u00f6nnte man Zeuge eines weiteren Regime-Changes werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hier gilt die schwarze Null offenbar nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man vergleiche dies einmal mit der Dichte der Berichterstattung der fr\u00fchen Pegida-M\u00e4rsche. Ohne rechte Hohlk\u00f6pfe scheint es schwer bis unm\u00f6glich zu sein, als Demonstration von den Medien \u00fcberhaupt wahrgenommen zu werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-35360","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35360"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35360\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35362,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35360\/revisions\/35362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie Gr\u00fcnen im Wahlkampfmodus: Fraktionschefin Katrin G\u00f6ring-Eckardt erz\u00e4hlt, was sie als Vizekanzlerin \u00e4ndern w\u00fcrde. Offene Worte \u00fcber Gabriel, Seehofer, Putin und warum sie zehn Milliarden Euro f\u00fcr Schulen fordert.
\nG\u00f6ring-Eckardt will die \u00d6kopartei in die Bundestagswahl f\u00fchren. Als wir sie am Freitagmittag zum Interview in einem Caf\u00e9 mit Ostseeblick treffen, bestellt sie Tee \u2013 selbstverst\u00e4ndlich gr\u00fcnen.
\nQuelle: BILD<\/a>\n
\nAuf der Frage nach einer Pr\u00e4ferenz von RRG oder Schwarzgr\u00fcn: \u201eOb mit Linke oder CSU, es wird immer schwierig sein. Sarah Wagenknecht ist nationalpopulistisch, realit\u00e4tsfremd in der Au\u00dfenpolitik und pflegt eine besondere N\u00e4he zu Putin.\u201d<\/em>
\nEs wirkt wie eine Mischung der besten MSM-Werkzeuge. Querfront-Keule und falsche Inhalte. Als ob die N\u00e4he zu Putin in Sachen Frieden in Europa jetzt die schlechteste Sache w\u00e4re.<\/em>
\nZu der Frage: Sind die Gr\u00fcnen die letzte Pro-Fl\u00fcchtlingspartei?<\/em>
\nG\u00f6ring-Eckardt: \u201eJa, wir sind die letzte Partei, die in der Fl\u00fcchtlingsfrage zur Willkommenskultur steht. <\/em>
\nErst eine Suggestivfrage, um von vornherein festzustellen, dass die Linken angeblich schon rechtspopulistisch sind und dann Frau G\u00f6ring-Eckardts dreiste L\u00fcge dazu. Stand sie wie Herr Ramelow in Th\u00fcringen auf dem Bahnhof, um Fl\u00fcchtlinge zu begr\u00fc\u00dfen.<\/em>
\nAuf die Frage zu ihrer Meinung nach Aleppo, kann man sich ob ihrer Antwort nur an den Kopf fassen. Da unterst\u00fctzt sie allen Ernstes die Forderung nach einer Flugverbotszone, wohlwissend, was in Libyen passiert ist und dass das zweifellos den 3.WK zur Folge h\u00e4tte. Ach ja, von Sanktionen wird nat\u00fcrlich auch geschwafelt, die nat\u00fcrlich wieder in erster Linie Deutschland treffen w\u00fcrden. Verstehen Sie mich nicht falsch. Kriegsverbrechen der Russen sollen nicht \u00fcbergangen werden, aber dann sollte man wenigstens im gleichen Atemzug die Vers\u00e4umnisse der NATO-Streitkr\u00e4fte erw\u00e4hnen. Deir ez-Zor, Unterst\u00fczung von al-Nusra, UN-Hilfe verhindernde Syrien-Sanktionen \u2013 suchen Sie sich etwas aus.<\/em>
\nDas schlimmste ist m.M.n. aber die Realo-typische Machtgeilheit. <\/em>
\nAuf die Frage, was sie im Leben noch erreichen will, kommt nicht etwa eine Wagenknecht\u2019sche Antwort \u00e0 la \u201cSoziale Gleichheit, geeintes Deutschland, Frieden etc\u201d , sondern schlicht und ergreifend die entlarvende Antwort: \u201cRegieren.\u201d<\/em>
\nIch sch\u00e4me mich als Berliner, dass ich hier in der N\u00e4he gr\u00fcner Hochburgen wohne und keiner mitbekommt, welches verlogene Personal die Leute da w\u00e4hlen.<\/em>
\nDamit bleibt die Linke die einzig verbliebene Alternative, wenn Frau Wagenknecht nicht vorher intern von Dolchst\u00f6\u00dflern wie Kipping & Co abserviert wird.<\/em><\/p>\n
\nSo langsam sinkt der Vor-Wahlkampf auch in Deutschland auf Trump-Niveau. So lese ich von der Gr\u00fcnen-Fraktionschefin G\u00f6ring-Eckardt in der BILD, ich sei \u201enationalpopulistisch, realit\u00e4tsfremd in der Au\u00dfenpolitik und pflege eine besondere N\u00e4he zu Putin.\u201c Das sind diffamierende Unterstellungen, die linke Alternativen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Frieden in ein schr\u00e4ges Licht bringen sollen. Richtig ist: ich mache Politik f\u00fcr die sozialen Interessen der gro\u00dfen Mehrheit der Menschen in diesem Land anstatt vor Superreichen und Konzernen zu kuschen oder mich wie die Gr\u00fcnen von gro\u00dfen R\u00fcstungsschmieden sponsern zu lassen. Anders als olivgr\u00fcne Bef\u00fcrworter von Kriegseins\u00e4tzen der Bundeswehr bin ich gegen eine weitere Militarisierung der Au\u00dfenpolitik, sage Nein zu Waffenexporten und finde, dass die Bundesrepublik endlich die milit\u00e4rischen Strukturen der US-dominierten NATO verlassen sollte, damit wir nicht weiterhin f\u00fcr Interventionskriege und v\u00f6lkerrechtswidrige Drohnenmorde mitverantwortlich sind. Ich habe keine Sympathie f\u00fcr den russischen Oligarchenkapitalismus, aber ich lehne die Konfrontationspolitik gegen\u00fcber Russland ab, weil diese brandgef\u00e4hrliche Strategie den Weltfrieden bedroht. Aber alles das weiss die gr\u00fcne Spitzenfrau G\u00f6hring-Eckardt, die auch schon Bodentruppen nach Syrien schicken wollte und als Mitglied der Atlantik-Br\u00fccke besondere N\u00e4he zu Washington pflegt, nat\u00fcrlich auch. Deshalb sollte sie sagen, worum es ihr in Wahrheit geht: den Gr\u00fcnen, die so ticken wie Frau G\u00f6hring-Eckardt, ist Merkel tats\u00e4chlich n\u00e4her als die Linke. Ob das gegen uns Linke oder nicht eher gegen die betreffenden Gr\u00fcnen spricht, mag jeder f\u00fcr sich entscheiden.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht auf Facebook<\/a><\/p>\n
\nFootage of the White Helmets saving civilians trapped in the rubble of buildings bombed by the Syrian government and its Russian ally has become ubiquitous in coverage of the crisis. An international symbol of courage under fire, the group has become a leading resource for journalists and human rights groups seeking information inside the war theater, from casualty figures to details on the kind of bombs that are falling.
\nYet the group is anything but impartial. The White Helmets\u2019 leadership is driven by a pro-interventionist agenda conceived by the Western governments and public relations groups that back them. Anyone who visits the group\u2019s website\u2014which is operated by an opposition-funded PR company known as the Syria Campaign\u2014will be immediately directed to a request to sign a petition for a no-fly zone to \u201cstop the bombs\u201d in Syria. These sorts of communiques highlight the dual role the White Helmets play as a civil defense organization saving lives while lobbying for a U.S. military campaign that will almost inevitably result in the collapse of Syria\u2019s government.
\nAccording to a 2012 Pentagon estimate, a no-fly zone would require at least \u201c70,000 American servicemen\u201d to enforce, along with the widespread destruction of Syrian government infrastructure and military installations. Also sometimes called \u201csafe zones\u201d or \u201cbuffer zones,\u201d from Yugoslavia to Iraq to Libya, no-fly zones have served almost without exception as the preamble to regime change. With no clear plan in place for the day after the government falls, or any conclusive evidence that its ouster is what most Syrians want, the Western governments, professional activists and public relations specialists who created the White Helmets are intensifying their push for regime change.
\nThe White Helmets were founded in collaboration with USAID\u2019s Office of Transitional Initiatives\u2014the wing that has promoted regime change around the world\u2014and have been provided with $23 million in funding from the department. USAID supplies the White Helmets through Chemonics, a for-profit contractor based in Washington DC that has become notorious for wasteful aid imbroglios from Haiti to Afghanistan. While members of the White Helmets have been implicated in atrocities carried out by jihadist rebel groups, the names of many of the firms that supposedly monitor and evaluate their work have been kept secret by USAID on unspecified security grounds.
\nAway from the battlefield, the White Helmets have proven one of the most effective tools in the Syria Campaign\u2019s public relations arsenal. Apart from the group\u2019s own calls for a no-fly zone, the White Helmets have been at the center of the Syria Campaign\u2019s ongoing attack on the United Nations, which it accuses of illicit collusion with Assad. This month, the White Helmets joined 74 other groups operating in rebel-held territory announced their refusal this month to cooperate with the U.N. as long as it recognizes the Syrian government. In a separate move, the Syria Campaign launched a petition to demand that the United States National Security Council share confidential radar information with White Helmets teams operating on the ground, apparently including in areas controlled by extremist rebel factions.
\nQuelle: alternet<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Pl\u00e4ne des Terrorverd\u00e4chtigen al-Bakr waren schon sehr weit fortgeschritten. Dass es nicht zur Katastrophe kam, liegt zum einen am funktionierenden Austausch der internationalen Geheimdienste \u2013 aber auch an der Wachsamkeit vieler Fl\u00fcchtlinge.
\n500 Gramm hochexplosiver Sprengstoff in einer Chemnitzer Wohnung \u2013 da h\u00e4tte nicht viel gefehlt. Der mutma\u00dfliche Anschlagsplan eines 22-j\u00e4hrigen Syrers macht deutlich, wie konkret die Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus auch bei uns ist.
\nJaber Al-Bakr hatte so ziemlich alles, was er brauchte, um einen Anschlag mit verheerender Wirkung zu begehen. So nah dran an einer Katastrophe war Deutschland in den letzten Jahren wohl noch nicht. Das macht deutlich, wie brisant dieser Fall ist.
\nAl-Bakr war deutlich weiter in seinen Vorbereitungen als alle anderen Terrorverd\u00e4chtigen, die in diesem Jahr bereits von den Sicherheitsbeh\u00f6rden identifiziert und verhaftet wurden. Dabei sind die Sicherheitsbeh\u00f6rden zurzeit ziemlich gut darin, Terrorverd\u00e4chtige aufzusp\u00fcren. Die Geheimdienste spielen dabei eine zentrale Rolle. Das sollten all diejenigen zur Kenntnis nehmen, die meinen, sie w\u00e4ren auf die Dienste und ihre Erkenntnisse nicht angewiesen.
\nAuch in diesem Fall soll es Hinweise von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gegeben haben, die das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf die Spur Al-Bakrs gebracht haben. Die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste \u2013 immer wieder kritisiert \u2013 ist beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus so schlecht nicht.
\nUnd bei uns? Der Verfassungsschutz hat bei der Identifizierung und Lokalisierung Al-Bakrs sehr professionell gearbeitet. Man sollte sich damit zur\u00fcckhalten, die Bew\u00e4ltigung von Terrorlagen vom gr\u00fcnen Tisch aus vorzunehmen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nDie soziale Ungleichheit in Deutschland verfestigt sich. Laut einer Studie schaffen es immer weniger Arme, in eine h\u00f6here Einkommensgruppe aufzusteigen. Vom Abstieg bedroht sind Teile der Mittelschicht.
\nWer arm ist, bleibt immer h\u00e4ufiger dauerhaft arm: Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, die die gewerkschaftsnahe Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ver\u00f6ffentlicht hat. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung hat demnach ein neues H\u00f6chstma\u00df angenommen. Innerhalb von f\u00fcnf Jahren schafften es deutlich weniger Menschen aufzusteigen, als noch in den 1990er Jahren.
\nZwischen 1991 und 1995 schafften es demnach noch rund 58 Prozent der Armen, in eine h\u00f6here Einkommensgruppe aufzusteigen. Zwischen 2009 und 2013, gelang das innerhalb von f\u00fcnf Jahren nur noch 50 Prozent.
\nZugleich bleiben die Reichen immer h\u00e4ufiger reich. Zwischen 1991 und 1995 konnten sich rund 50 Prozent der sehr Reichen in der obersten Einkommensklasse halten. Von 2009 bis 2013 waren es fast 60 Prozent.
\nAls arm gilt in dieser Studie, wer weniger als 60 Prozent des Medians in H\u00f6he von knapp 19.600 Euro pro Jahr verdient. Der Median ist der mittlere Wert Zahlenreihe. Das entspricht derzeit weniger als 11.700 Euro. Wer mehr als das doppelte des Medians verdient, gilt als reich.
\nDie Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland ist laut der Studie auf einem neuen H\u00f6chststand. Nach einem Absinken des entsprechenden statistischen Werts nach 2005 stieg dieser in den vergangenen Jahren wieder an \u2013 zuletzt besonders deutlich.
\nDie Daten der Studie stammen aus 2013. Aktuellere Zahlen zu diesem Thema gibt es nicht. Zur Frage, wie sich die Lage in den vergangenen Jahren im Zuge von Besch\u00e4ftigungsrekorden und sinkender Arbeitslosigkeit entwickelt habe, sagte Forscherin Dorothee Spannagel: \u201cDer Aufschwung ist nicht bei allen angekommen.\u201d Es gebe steigende Armutsquoten \u2013 auch durch die Fl\u00fcchtlinge \u2013 und steigende Reichtumsquoten. Deshalb habe sie die Vermutung, \u201cdass sich nicht wahnsinnig viel getan habe\u201d.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDie Diskussion \u00fcber Armut und Reichtum wird in Deutschland endlich wieder gef\u00fchrt. Dabei erstaunt jedoch ein blinder Fleck in der politischen Debatte: Die enormen sozialen Unterschiede in der Lebenserwartung spielen kaum eine Rolle. Dabei liegen die wissenschaftlichen Fakten schon lange auf dem Tisch. Die Gesundheitswissenschaften, neudeutsch Public Health genannt, weisen seit Jahrzehnten darauf hin, dass auch in reichen Industriegesellschaften sozial Benachteiligte bei Gesundheit und Lebenserwartung deutlich schlechter abschneiden als sozial besser Gestellte und dass diese Unterschiede in den letzten Jahren zugenommen haben.
\nDas Robert-Koch-Institut hat im vergangenen Jahr einen Bericht zur Gesundheit in Deutschland ver\u00f6ffentlich. Demnach haben Frauen im untersten F\u00fcnftel der deutschen Gesellschaft eine um rund acht Jahre geringere Lebenserwartung als Frauen im obersten F\u00fcnftel der Gesellschaft. Bei M\u00e4nnern betr\u00e4gt dieser Unterschied sogar mehr als elf Jahre. Diese Unterschiede erstrecken sich in der Tendenz \u00fcber die gesamte Gesellschaft: Bessere soziale Lage bedeutet immer eine statistisch h\u00f6here durchschnittliche Lebenserwartung. Kurz: Wer \u00e4rmer ist, stirbt (wahrscheinlich) fr\u00fcher.
\nSoziale Ungleichheit wird hier so deutlich wie an kaum einer anderen Stelle. Es geht nicht darum, ob jemand sich einen Neuwagen leisten kann, sondern darum, wann der Leichenwagen vor der T\u00fcr steht. Es ist paradox: Wir sind uns einig, dass die Notfallmedizin nicht nach der sozialen Herkunft eines Hilfsbed\u00fcrftigen fragen darf, nehmen aber einen fr\u00fchen Tod von \u00c4rmeren hin, als sei er einem unab\u00e4nderlichen Karma geschuldet.
\nWarum ist dies kein politisches Mega-Thema? Was ist mit einer demokratisch verfassten Gesellschaft los, die die dramatische Tatsache eines enormen Verlusts an Lebenszeit f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten hinnimmt? Zaghafte Ans\u00e4tze wie das im letzten Jahr beschlossene Bundespr\u00e4ventionsgesetz setzen zwar einen Schwerpunkt bei sozial Benachteiligten, bringen aber nur Fortschritte im Schneckentempo.
\nDie Betroffenen in sozial schwieriger Lebenslage machen wenig Druck. Sie sind mit der Bew\u00e4ltigung ihres Alltags besch\u00e4ftigt. F\u00fcr sie steht die Sorge im Vordergrund, sich und ihre Familie Monat f\u00fcr Monat \u00fcber die Runden zu bringen. Das Nachdenken \u00fcber die Zukunft erfordert Freir\u00e4ume, die der harte Alltag oft nicht hergibt.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/p>\n
\nDie Geschwister Quandt sind nach Berechnungen des \u201eManager Magazins\u201c weiterhin die reichsten Deutschen. Die BMW-Gro\u00dfaktion\u00e4re \u2013 Stefan Quandt und Susanne Klatten \u2013 kommen der Sch\u00e4tzung zufolge auf ein gemeinsames Verm\u00f6gen von 30 Milliarden Euro, wie das \u201eManager Magazin\u201c in seiner aktuellen Ausgabe berichtete. Ihr Verm\u00f6gen habe wieder das Niveau von 2014 erreicht, nachdem BMW an der B\u00f6rse den Wertverlust im Zuge der Dieselaff\u00e4re beim Konkurrenten Volkswagen wettgemacht habe.
\nPlatz zwei \u2013 und damit Aufsteiger des Jahres \u2013 belegt den Angaben zufolge die Familie Reimann mit gesch\u00e4tzten 29 Milliarden Euro. Die fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer des Ludwigshafener Chemiekonzerns Benckiser h\u00e4tten ihr Verm\u00f6gen durch \u00dcbernahmen insbesondere im Gesch\u00e4ft mit Kaffee erfolgreich vermehrt. Die Familie steht unter anderem hinter dem Kaffee- und Teehersteller Jacobs Douwe Egberts und dem Shampoo-Hersteller Wella.
\nDie Reimanns verdr\u00e4ngten nach Berechnungen des Magazins Georg und Maria-Elisabeth Schaeffler, Eigent\u00fcmer des gleichnamigen W\u00e4lzlagerherstellers und Gro\u00dfaktion\u00e4re beim Autozulieferer Continental, auf Platz drei. Mutter und Sohn Schaeffler kommen danach auf ein gesch\u00e4tztes Verm\u00f6gen von 21,5 Milliarden Euro.
\nBis 2013 hatten die Aldi-Eigent\u00fcmer viele Jahre das Ranking angef\u00fchrt. Mit einem Verm\u00f6gen von gesch\u00e4tzt 20 Milliarden Euro liegen die Familien Albrecht und Heister (Aldi S\u00fcd) dem Bericht zufolge nun auf Platz vier. Die Familie Theo Albrecht Jr. (Aldi Nord) stehe mit 17,2 Milliarden Euro an sechster Stelle, schrieb das Magazin. Ihr Konkurrent Dieter Schwarz, Gr\u00fcnder der Discountkette Lidl, rangiert danach mit einem gesch\u00e4tzten Verm\u00f6gen von 19 Milliarden Euro auf Platz 5.
\nDas Verm\u00f6gen der 500 reichsten Deutschen ist dem Magazin zufolge vor allem dank hoher Unternehmensbewertungen und Immobilien-Boom in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten um 5,9 Prozent auf insgesamt 692,25 Milliarden Euro gewachsen. Das sei mehr als das Bruttoinlandsprodukt der Niederlande im vergangenen Jahr. Unter den 500 reichsten Deutschen h\u00e4tten mehr als 40 gro\u00dfe Teile ihrer Verm\u00f6gen in Stiftungen eingebracht.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie europ\u00e4ische Einigung ist bei einer fr\u00f6hlichen Bootsfahrt auf der Donau versenkt worden. Das k\u00f6nnten Historiker einst vom EU-Sondergipfel in Bratislava am 16. September sagen. Denn die erste Aussprache der Staats- und Regierungschefs nach dem Brexit-Referendum im Juni brachte kaum greifbare Ergebnisse \u2013 und schon gar keine Einigung bei den gro\u00dfen Streitfragen, die die EU bewegen.
\nDie hei\u00dfesten Eisen waren von vornherein ausgeklammert worden. Ein Ende der Austerit\u00e4tspolitik, das die s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4nder auf einem eigenen Gipfel in Athen gefordert hatten, stand ebenso wenig zur Debatte wie ein neuer Solidarpakt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge. Selbst die naheliegende Frage, was zum Brexit gef\u00fchrt hat und wie die EU besser funktionieren k\u00f6nnte, wurde umschifft.
\nDabei w\u00e4re es drei Monate nach dem britischen Referendum h\u00f6chste Zeit, einige grundlegende Fragen zu kl\u00e4ren. Mit welchem Ziel geht die Rest-EU in die Brexit-Verhandlungen? Wie stellen sich die verbliebenen 27 Mitgliedstaaten eine neue europ\u00e4ische Ordnung ohne Gro\u00dfbritannien vor? Und vor allem: Halten sie am Ziel einer \u201eimmer engeren Union\u201c fest, wie es im Lissabon-Vertrag vereinbart wurde \u2013 oder gilt ab sofort \u201eweniger Europa\u201c?
\nAuf all das gab es in Bratislava keine klare Antwort. Statt um Substanz ging es um Symbole. \u201eWir haben verstanden\u201c und \u201ewir sind auch ohne die Briten handlungsf\u00e4hig\u201c: Das wollten die 27 Chefs (Gro\u00dfbritannien war gar nicht erst eingeladen worden) kommunizieren. Die frohe PR-Botschaft wurde in ein angenehmes Ambiente verpackt \u2013 die Burg von Bratislava und das \u201eTraumschiff\u201c MS Regina Danubia boten den passenden Rahmen.
\nQuelle: Eric Bonse in den Bl\u00e4ttern<\/a>\n<\/li>\n
\nInternationaler W\u00e4hrungsfonds und Bundesregierung streiten \u00fcber die Griechenland-Hilfen. Vor allem f\u00fcr einen Minister sind das schlechte Nachrichten.
\nDer Vize-Chef des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), David Lipton, weist die Behauptung von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) zur\u00fcck, der Fonds werde bis zum Jahresende seine finanzielle Beteiligung am dritten Hilfsprogramm f\u00fcr Griechenland zusagen. Lipton sagte, es gebe keine entsprechende Einigung. Vielmehr verlange der IWF weiter Schuldenerleichterungen f\u00fcr Athen, die Deutschland ablehne. Auch lasse man sich von der Bundesregierung keine Fristen setzen.
\nDamit droht Sch\u00e4uble ausgerechnet im Wahljahr Ungemach in den eigenen Reihen, denn er hat der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion die Beteiligung des Fonds am Hilfspaket versprochen. F\u00fcr Griechenland l\u00e4uft derzeit das dritte Hilfsprogramm im Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Bislang wird es allein von den Europ\u00e4ern geschultert.
\nIWF-Sprecher Gerry Rice teilte am Sonntag mit, dass der Fonds noch keine Entscheidung getroffen habe, welche Rolle er bei dem Hilfsprogramm spielen werde. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen hatten am Samstag gesagt, dass der IWF dem Programm nicht betreten werde. Allerdings werde er voraussichtlich einen Sonderstatus mit einer Art beratenden Funktion akzeptieren. Die genaue Rolle des IWF sei noch nicht festgelegt. Der Fonds w\u00fcrde aber mehr Macht haben als ein einfacher Berater.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Herbsttagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds stand im Zeichen der Kritik an Deutschlands Sparwahn. Das will man aber in Deutschland nicht wahrhaben. Die Menschen trauen den Medien nicht mehr, weil die das regierungsamtliche Spiel des Unschuldslammes mitspielen.
\nDer SPIEGEL (Nr. 40, Seite 76) wusste es schon, bevor die Meetings in Washington \u00fcberhaupt begonnen hatten: Deutschland werde wegen seines Doppel\u00fcberschusses (\u00f6ffentliche Haushalte und Leistungsbilanz) im Fokus der Kritik stehen, sei aber argumentativ gut gewappnet. Insbesondere k\u00f6nne Deutschland darauf verweisen, dass selbst John Maynard Keynes gefordert hatte, der Staat solle in guten Zeiten \u00dcbersch\u00fcsse bilden und Schulden abbauen. Sogar dass Sch\u00e4uble das mit einem Anflug von S\u00fcffisanz sagen werde, erf\u00e4hrt man von dem gut informierten und wohl instruierten Hauptstadtschreiberling schon im Vorfeld der Tagung.
\nDiese Art des vorauseilenden Gehorsams nennt man bei der Kriegsberichterstattung eingebetteten Journalismus. Der \u201eJournalist\u201c schreibt, auch schon bevor \u00fcberhaupt etwas passiert ist, was seine \u201eAuftraggeber\u201c h\u00f6ren wollen und bekommt als Belohnung ein paar Insiderinformationen. Aber auch bei den \u00fcbrigen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c ist es nicht viel besser. Zwar erf\u00e4hrt man, dass es Konflikte gab, aber das Handelsblatt macht daraus eine \u201eBeziehungskrise\u201c zwischen IWF und Deutschland und laut Focus l\u00e4sst Sch\u00e4uble Christine Lagarde, die Exekutivdirektorin des IWF, \u201eauflaufen\u201c. In der FAZ darf Otmar Issing Deutschlands Politik gegen den IWF verteidigen, wobei der langj\u00e4hrige Chefvolkswirt von Deutscher Bundesbank und EZB jedoch in erster Linie zeigt, dass er die relevanten Zusammenh\u00e4nge auch nach vielen Jahrzehnten der Besch\u00e4ftigung damit noch nicht verstanden hat oder partout nicht verstehen will.
\nWas in Washington wirklich passiert ist, ist sensationell, aber das deutsche Publikum soll es nicht wissen. Dass die Chefin des IWF auf offener und \u00f6ffentlicher B\u00fchne und schon im Vorfeld der eigentliche Meetings Deutschland (zusammen mit Kanda und Korea) auffordert, mehr f\u00fcr die Konjunktur und die Binnennachfrage zu tun, ist extrem ungew\u00f6hnlich (hier nachzuh\u00f6ren). Dass sie sp\u00e4ter Sch\u00e4ubles Ank\u00fcndigung, man werde 6 Milliarden f\u00fcr Steuersenkungen aufwenden (das sind weniger als 2 Promille des deutschen BIP), mit einem sarkastischen \u201ephantastisch\u201c kommentierte, zeigt keine \u201eBeziehungskrise\u201c, sondern tiefe Frustration \u00fcber den deutschen Starrsinn.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 17. September haben 320 000 Menschen in sieben Gro\u00dfst\u00e4dten in Deutschland gegen TTIP und Ceta demonstriert. Zwei Tage sp\u00e4ter stimmte der SPD-Konvent trotz der Kritik, die auch aus den eigenen Reihen kommt, mehrheitlich Sigmar Gabriels Pro-Ceta-Kurs zu. Der Bundeswirtschaftsminister wird nun im EU-Ministerrat Ja zu Ceta sagen, obwohl das europ\u00e4isch-kanadische Freihandelsabkommen auch laut SPD an einigen Stellen nachgebessert werden muss. Die Verbesserungen sollen hinterher realisiert werden.
\nDas ist die falsche Reihenfolge! Eine Zustimmung im Ministerrat macht \u201edie Sache kaum noch gestaltbar und r\u00fcckholbar (\u2026)\u201c, sagt auch Klaus Barthel von der SPD. Doch die SPD begr\u00fcndet ihren Kurs damit, dass so das parlamentarische Verfahren er\u00f6ffnet werde. In M\u00f6chtegern-Gabriel-Manier sagte Hubertus Heil (SPD) im Plenum: \u201eSeien Sie ein bisschen mutiger, was Parlamente betrifft. Das ist jetzt die Stunde der Parlamente.\u201c Will hei\u00dfen: Gabriel und seine Gefolgsleute meinen die notwendigen Verbesserungen \u201eim parlamentarischen Verfahren\u201c herbeif\u00fchren zu k\u00f6nnen und schieben so gekonnt die Verantwortung ab \u2013 auf das Europaparlament, in dem die Mehrheit bekannterma\u00dfen nicht von den Sozialdemokraten gestellt wird.
\nQuelle: Klaus Ernst in der FR<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Retzkes wohnen in einer Doppelhaush\u00e4lfte wenige Stra\u00dfen entfernt, der Ortsteil geh\u00f6rt zu Steglitz-Zehlendorf, einer der wohlhabenden Gegenden Berlins. Der Zustand der 92 Schulen jedoch ist so miserabel wie in der ganzen Hauptstadt. Berlin gilt als Paradebeispiel f\u00fcr eine Misere, die Eltern und Sch\u00fcler im ganzen Land umtreibt. Die deutschen Schulen sind marode, ja abrissw\u00fcrdig.
\nIn Essen etwa fehlen 134 Millionen Euro f\u00fcr Sanierungen, in Dresden 650, in Wiesbaden 400 Millionen, Hannover schiebt Reparaturen im Wert von 740 Millionen vor sich her, selbst eine kleine Stadt wie das oberpf\u00e4lzische Weiden mit 40.000 Einwohnern brauchte elf Millionen Euro \u2013 f\u00fcr die n\u00f6tigsten Arbeiten.
\nJeder schiebt die Schuld weiter
\nBei solchen Summen ist es kein Wunder, dass die KfW-Bankengruppe den Fehlbetrag zur Modernisierung der Schulen auf 34 Milliarden Euro beziffert. Investiert haben die Kommunen im vergangenen Jahr 2,9 Milliarden Euro. Vor 20 Jahren waren es noch 1,3 Milliarden Euro mehr. Wer kommt hier seinen Verpflichtungen nicht mehr nach?
\nZwar sind St\u00e4dte und Kreise f\u00fcr Bau und Erhalt der Schulgeb\u00e4ude zust\u00e4ndig, doch bekommen sie daf\u00fcr auch Mittel von den L\u00e4ndern. Und die halten sie knapp. Zudem steigen die Sozialausgaben und engen die Spielr\u00e4ume der St\u00e4dte ein. Jeder schiebt die Schuld weiter.
\nBeim Bundesbildungsministerium hei\u00dft es: Zust\u00e4ndig sind f\u00fcr Bildung laut Grundgesetz die L\u00e4nder. Stimmt. Bei den L\u00e4ndern hei\u00dft es: Zust\u00e4ndig sind f\u00fcr den Bau die Schultr\u00e4ger, die Kommunen. Stimmt auch. Die sagen: Wir bekommen zu wenig Geld vom Land, das uns zudem st\u00e4ndig Schulreformen aufzwingt, die bauliche Anpassungen erfordern. Stimmt leider auch. Ganz unten bei den Direktoren schlie\u00dflich lautet die Klage: Die Kommunen setzen falsche Priorit\u00e4ten und bauen lieber Schwimmb\u00e4der. Stimmt sicher auch hie und da. Doch wem ist damit geholfen?
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nProtest l\u00e4sst sich auf vielfache Weise \u00e4u\u00dfern. Die anstrengendste ist der offene Widerstand, der kultivierte Streit, der Arbeitskampf. Denn da gibt es Regeln, offizielle oder inoffizielle, jedenfalls solche, an die man sich in unserer Gesellschaft halten muss, wenn man etwas durchsetzen will. Die faulste Art und Weise ist die Krankheit. Dass man sich am besten vor Schmerzen kr\u00fcmmt, wissen schon Kinder, die nicht zur Schule wollen. Damit erspart man sich jede Argumentation.
\nWie effektiv dieser Weg jedoch sein kann, haben in dieser Woche die Mitarbeiter von TUIfly gezeigt. Durch eine offensichtlich konzertierte Aktion von 500 Krankmeldungen haben sie gleich den ganzen Konzern lahmgelegt, mit dem sie gerade im Clinch liegen. Tausende Passagiere sitzen frustriert auf ihrem Urlaubsgep\u00e4ck und fragen sich, was sie damit zu tun haben.
\nDas Theater lie\u00df den Reisekonzern nicht kalt: Schon nach einem Tag des zivilen Ungehorsams hat der Reisekonzern eingelenkt und eine mindestens dreij\u00e4hrige Standort- und Tarifgarantie gegeben. Au\u00dferdem hat er die Entscheidung \u00fcber die geplante Neuordnung auf Mitte November verschoben.
\nUnw\u00fcrdiges Mittel des Widerstands
\n\u201eGl\u00fcckwunsch\u201c, mag man da jubeln, doch der Jubel bleibt im Hals strecken, selbst wenn man noch so viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Missmut der TUIfly-Mitarbeiter aufbringen kann. Kollektiv blauzumachen ist das unw\u00fcrdigste Mittel des Widerstands. Es ist illegal und asozial. Dass man darauf auch noch explizit hinweisen muss, das zeigt nur, wie selbstverst\u00e4ndlich es im Arbeitsleben schon geworden ist.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nQuelle: Gegen BR-Mobbing<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Erfolg von Bernie Sanders als Herausforderer von Hillary Clinton hat viele \u00fcberrascht. Hat dies auch mit Occupy Wall Street zu tun?
\nIch denke schon, denn durch Occupy mussten sich alle mit der sozialen Ungleichheit besch\u00e4ftigen \u2013 Obama, die Republikaner und die Medien konnten das Thema nicht ignorieren. H\u00f6herer Mindestlohn, strengere Auflagen f\u00fcr die Banken, kostenlose Unis: Sanders\u2019 Forderungen waren alle im Zucotti-Park zu h\u00f6ren. Dass er keine Spenden von der Wall Street und von Firmen annimmt, ist konsequent und bewundernswert. Er hat eine Bewegung geschaffen, die gr\u00f6\u00dfer ist als er selbst.
\nDer \u201cdemokratische Sozialist\u201d hat gerade die Organisation \u201cOur Revolution\u201d gegr\u00fcndet, die Druck auf Demokraten aus\u00fcben soll, progressive Politik zu machen. Jene Abgeordnete werden durch Spenden und Aktivisten unterst\u00fctzt, die f\u00fcr Sanders\u2019 Agenda stimmen.
\nDas ist der richtige Ansatz, denn es braucht Druck, damit die Abgeordneten nicht nur das versprechen, was wir junge Leute wollen. Dass kein Politiker perfekt ist, sieht man an Sanders. Dessen lockere Haltung zu Waffenbesitz finde ich schlimm. Auch er hat sich unter Druck ge\u00e4ndert. Barack Obama ist das Gegenbeispiel: Ich war skeptisch w\u00e4hrend des Hypes 2008, aber er stand f\u00fcr Ideen, an die viele B\u00fcrger glauben. Kaum war er gew\u00e4hlt, l\u00f6ste er die Freiwilligen-Organisation \u201cOrganizing for America\u201d auf. Millionen Aktivisten waren nicht mehr eingebunden und hatten keine Plattform, um ihn zu dr\u00e4ngen, keine Kompromisse mit den Republikanern zu schlie\u00dfen
\nBernie Sanders hat im Vorwahlkampf mehr Stimmen von jungen Leuten bekommen als Clinton und Donald Trump zusammen. Warum lieben sie den 75-J\u00e4hrigen?
\nDie Begeisterung f\u00fcr Bernie Sanders in den USA ist ein \u00e4hnliches Ph\u00e4nomen wie die Wiederwahl von John Corbyn bei der britischen Labour-Partei. Junge Leute schw\u00e4rmen f\u00fcr alte Kandidaten, die fr\u00fcher Sozialisten waren, weil deren Vorschl\u00e4ge sinnvoll erscheinen und sie authentisch sind. Sie stehen f\u00fcr eine \u00dcberzeugung, f\u00fcr eine Haltung. Politiker wie Tony Blair oder Bill Clinton sind f\u00fcr meine Generation nicht attraktiv, weil ihre angeblichen \u201cReformen\u201d uns ins Unheil gest\u00fcrzt haben. Viele f\u00fchlen sich betrogen, oder sogar beschissen, wenn man das Wort verwenden darf. Auf der Suche nach Anf\u00fchrern gehen wir also eine Generation zur\u00fcck.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nKampf gegen den Terrorismus und zunehmende Migration: Das westafrikanische Niger, eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt, ist f\u00fcr die EU strategisch wichtig geworden. Die Hilfszusagen haben dabei ihren Preis.
\nDie Nordostgrenze zu Libyen ist etwa 80 Kilometer entfernt. Franz\u00f6sische Soldaten patrouillieren an einer Sandpiste im W\u00fcstengebiet von Niger. Frankreich hat hier in der Siedlung Madama einen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt eingerichtet. \u201cWir sollen hier nach Terroristen suchen, die m\u00f6glicherweise nach Niger hineinkommen\u201c, sagt ein Soldat dem franz\u00f6sischen Fernsehsender France2.
\nDie Grenze zwischen Niger und Libyen ist f\u00fcr Europa wichtig geworden. Aus dem S\u00fcden Libyens werden Waffen in Richtung Niger, Nigeria und Mali transportiert. Auf den gleichen W\u00fcstenrouten fahren die Schleusertransporte f\u00fcr Migranten nach Libyen. Viele Westafrikaner wollen von dort aus ans Mittelmeer kommen. Ihr Ziel: Europa.
\nDie Europ\u00e4ische Union versucht gegenzusteuern. Federica Mogherini, Au\u00dfenbeauftragte der EU, beschreibt diese Aufgabe so: \u201cWir wissen sehr gut, dass etwa 80 Prozent der Migranten, die Richtung Libyen reisen, durch die Stadt Agadez im Norden von Niger kommen. Ich habe selbst mit den lokalen Verantwortlichen dort diskutiert, wie wir Alternativen zu diesem kriminellen Wirtschaften der Schleuser schaffen k\u00f6nnen. Und wie sich das Staatsgebiet besser kontrollieren l\u00e4sst.\u201d
\nDie Sorge um Terrorismus, zunehmende Migration und die Folgen des Klimawandels haben Niger, eines der \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt, ins Visier der Europ\u00e4ischen Union ger\u00fcckt.
\nDie Bundeswehr betreibt auf dem milit\u00e4rischen Teil des Flughafens der Hauptstadt von Niger einen Lufttransportst\u00fctzpunkt. Etwa 40 Soldaten und zwei Transall-Flugzeuge sorgen in Niamey daf\u00fcr, dass die Transportkette ins Nachbarland Mali funktioniert. Denn dort sind zurzeit 570 Bundeswehrangeh\u00f6rige stationiert, um die Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Mali zu unterst\u00fctzen.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nBei Eins\u00e4tzen unter Wasser darf die Bundeswehr auf Verst\u00e4rkung hoffen. Das Verteidigungsministerium will f\u00fcr die deutschen Seestreitkr\u00e4fte zwei zus\u00e4tzliche U-Boote beschaffen. Kostenpunkt: Rund eine halbe Milliarde Euro pro Einheit.
\nDie U-Bootflotte der Bundeswehr soll bis 2030 um zwei weitere U-Boote erweitert werden. Mit den aktuell sechs U-Booten der deutschen Marine liege die Anzahl \u201cunter dem Bedarf der Bundeswehr\u201d, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erkl\u00e4rte. Er verwies zudem auf \u201cGr\u00fcnde der operationellen Verf\u00fcgbarkeit\u201d.
\nIn der Vergangenheit waren teilweise nur zwei U-Boote einsatzbereit, da die anderen in der Werft lagen oder Ausbildungszwecken dienten. Die beiden geplanten Boote sollen sich \u201cnach F\u00e4higkeit und Gr\u00f6\u00dfe\u201d an den sechs vorhandenen U-Booten der Klasse 212A orientieren, wie der Sprecher sagte. Insgesamt soll die Flotte dann acht U-Boote umfassen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDer Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian B\u00e4umler, hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einer Rentenkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur\u00fcckgewiesen. \u201eWenn wir die Arbeitnehmer zur\u00fcckgewinnen wollen, die scharenweise Rechtspopulisten gew\u00e4hlt haben, m\u00fcssen wir die Angst vor Altersarmut ernst nehmen\u201c, sagte B\u00e4umler dem Handelsblatt. \u201eDie Verluste der CDU bei Wahlen haben mehr mit der sozialen Ungleichheit in Deutschland, als mit der Fl\u00fcchtlingspolitik zu tun\u201c, betonte der CDA-Vize.
\nB\u00e4umler forderte als Konsequenz, das Rentenniveau schrittweise wieder auf 50 Prozent anzuheben und die Abschl\u00e4ge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen. \u201eEs ist unertr\u00e4glich, wenn Menschen, die gesundheitsbedingt nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen, in die soziale Grundsicherung fallen\u201c, kritisierte der CDU-Politiker.
\nDer \u201eSpiegel\u201c hatte berichtet, Merkel habe den DGB davor gewarnt, ungewollt die AfD zu unterst\u00fctzen: Auf einem Treffen des CDU-Pr\u00e4sidiums mit dem DGB-Bundesvorstand soll Merkel demnach scharfe Kritik an der Rentenkampagne der Gewerkschaften ge\u00fcbt haben. Diese bef\u00f6rderten ohne Not die Angst vor Altersarmut. Nach Angaben von Teilnehmern fragte sie, ob die Gewerkschaften der AfD \u201ein die H\u00e4nde spielen\u201c wollten, schreibt das Nachrichtenmagazin.
\nDer DGB will mit einer Kampagne einen Kurswechsel in der Sozialpolitik er reichen, dazu geh\u00f6ren Slogans wie \u201eRente muss auch morgen reichen!\u201c. Die Gewerkschaften fordern, dass das Rentenniveau mindestens auf dem heutigen Stand bleiben m\u00fcsse.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nKeine Nachricht zu diesem Thema: Als die Friedens-Demonstration in Berlin am letzten Samstag beendet worden war, herrschte all\u00fcberall ein eisiges Medienschweigen. Weder die ARD noch das ZDF wollten die rund 10.000 Demonstranten wahrnehmen. Auch die einschl\u00e4gigen Herrschaftsmedien wie SPIEGEL, FRANKFURTER ALLGEMEINE oder ZEIT stellten keinen Mucks auf ihre aktuellen Seiten im Internet. Das waren einfach zu viel Demonstranten f\u00fcr die leidgepr\u00fcften Redaktionen. Und au\u00dferdem: Die hatten vorher schon geschwiegen, warum sollten sie jetzt was berichten?
\nWer sich trotz des allgemeinen Schweige-Gel\u00fcbdes zu einer Art Berichterstattung aufraffen wollte, nutze die beliebte Form der Polizei-Nachricht: Der Polizeipr\u00e4sident hat aber viel weniger Teilnehmer gez\u00e4hlt als der Veranstalter! Kannste mal sehen, wie verlogen diese Friedensdemonstranten sind! \u2013 Raffiniert auch der West-Berliner TAGESSPIEGEL: Der nannte die Gegend, durch die der Demonstrationszug lief, pl\u00f6tzlich \u201eOst-City\u201c. Sonst nennt das Blatt die selbe Meile ehrf\u00fcrchtig \u201eRegierungs-Viertel\u201c. Aber Ost-City klingt fast so wie Erich-Honnecker-Ged\u00e4chtnis-Demo.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n