Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Da muss man sich wieder einmal fragen, welche Interessen Mr. Zick Zack eigentlich vertritt?<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Weitere Strafe f\u00fcr die Deutsche Bank<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben dieses viel zu kurz greifende Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung stets kritisch begleitet:<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers C.H.:<\/strong> Als ich das gestern auf Tagesschau.de<\/a> gelesen habe, musste ich den Artikel vor lauter \u00dcberraschung zweimal lesen. Ich konnte einfach nicht fassen, dass hier vollkommen verharmlosend von \u201emogeln\u201c, anstatt von Betrug gesprochen wird. Gemogelt wird vielleicht mal beim Canasta-Spiel, aber hier geht es um hunderte Millionen von Steuergeldern. Wenn ein Hartz4-Empf\u00e4nger nicht die absoluten korrekten Betr\u00e4ge seines Sparbuches angibt, bekommt er sofort einen vorformulierten Vordruck nach Hause geschickt, indem ihm \u201eSozialbetrug\u201c unterstellt wird. Aber wenn schon fast von organisierter Kriminalit\u00e4t der Krankenkassen berichtet wird, wird von \u201emogeln\u201c gesprochen!? Wo leben wir eigentlich? Und da wundern sich die Medien, wenn \u201eder P\u00f6bel\u201c sie immer weniger ernst nimmt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Syrien-Mandatsverl\u00e4ngerung ist unverantwortlich<\/strong> dazu auch: Ohne Plan, ohne Exit-Strategie: Der \u201cKrieg gegen den Terror\u201d geht weiter!<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Der Autor \u201cist Verteidigungs\u00f6konom am Nato-Hauptquartier in Br\u00fcssel\u201d. Die Zeit fungiert inzwischen also als \u201cNATO-Sprachrohr\u201d, unglaublich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Eine Ma\u00dfnahme zur Verdummung<\/strong> Dazu: Noch teurer \u2013 und viel sp\u00e4ter fertig?<\/strong> Dazu: Whistleblowerin Ana Garrido Ramos Von der Angestellten zur Aktivistin<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-35384","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35384","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35384"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35384\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35386,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35384\/revisions\/35386"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nEuropa blickt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird am Donnerstag entscheiden, ob CETA doch noch gestoppt wird. F\u00fcnf Klagen liegen dort zur Eilentscheidung vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen: Um was geht es? Und wie stehen die Chancen?
\nQuelle: correctiv<\/a><\/li>\n
\nEs ist die gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrgerklage aller Zeiten: Das Verfassungsgericht urteilt \u00fcber einen Eilantrag gegen das Handelsabkommen Ceta. Es k\u00f6nnte der EU die Party vermiesen.
\nSigmar Gabriel wollte es sich nicht nehmen lassen, an diesem Mittwochmorgen h\u00f6chstselbst in Karlsruhe anzutreten. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende setzte sich in die erste Reihe des Verhandlungssaals im Bundesverfassungsgericht, um f\u00fcr das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada einzutreten. Schlie\u00dflich steht einiges auf dem Spiel. Mehr als 200.000 Kl\u00e4ger aus Deutschland haben sich zusammengetan, um dem Minister, der Bundesregierung und gleich der ganzen Europ\u00e4ischen Union am 27. Oktober geh\u00f6rig die geplante Br\u00fcssler Feier zur Unterzeichnung des Abkommens zu verderben. Es ist die gr\u00f6\u00dfte B\u00fcrgerklage vor dem Verfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik.
\nIn zwei Verfassungsbeschwerden wollen die Kl\u00e4ger per einstweilige Anordnung verhindern, dass Sigmar Gabriel f\u00fcr die Bundesregierung im EU-Ministerrat einer vorl\u00e4ufigen Anwendung von Ceta zustimmt. Ihr gr\u00f6\u00dfter Kritikpunkt: Das Abkommen hat den Bundestag bisher nicht passiert. Gabriel entgegnete den Kl\u00e4gern in Karlsruhe, dass ein Stopp von Ceta \u201cf\u00fcr Europa eine Katastrophe w\u00e4re\u201d. Es sei fraglich, ob die EU noch ernst genommen werde, wenn sie mit einem ihr nahestehenden Land wie Kanada kein Abkommen zustande bek\u00e4me.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nDas #Bundesverfassungsgericht verhandelt die eingereichten Klagen gegen das Konzernschutzabkommen #CETA \u2013 darunter auch die von uns als Linksfraktion. Ich bin \u00fcberzeugt. CETA ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Und es geht zudem \u00fcberhaupt nicht, dass die EU das Abkommen in Kraft setzt und damit Fakten schafft \u2013 und erst danach eine Ratifizierung durch den Bundestag erfolgen soll. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. CETA stoppen!
\nQuelle: Video Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a><\/li>\n
\nWein und K\u00e4se f\u00fcr Nordamerika: Landwirtschaftliche Produkte aus Portugal sollen neue Absatzm\u00e4rkte finden. Deshalb steht die portugiesische Regierung dem Freihandel durch TTIP und CETA sehr positiv gegen\u00fcber. Widerspruch gibt es bislang kaum, aber das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern. [\u2026]
\nWein und K\u00e4se aus Portugal sollen in Kanada und in den USA neue Absatzm\u00e4rkte finden \u2013 das ist auch eines der Hauptargumente der portugiesischen Regierung, die sich f\u00fcr die Unterzeichnung der Freihandelsabkommen CETA und TTiP einsetzt und Mitte September zusammen mit den Regierungsvertretern aus elf anderen europ\u00e4ischen Staaten auf eine schnelle L\u00f6sung dr\u00e4ngte. Dahinter steckt vor allem ein \u00f6konomisches Argument: Die sozialistische Minderheitsregierung hat in den vergangenen zehn Monaten eine Reihe von Renten- und Gehaltsk\u00fcrzungen zur\u00fcckgenommen \u2013 in der Hoffnung, dass diese gestiegenen Kosten f\u00fcr den Staat auch durch eine brummende Exportwirtschaft wieder eingefangen w\u00fcrden. Doch diese Rechnung ging bisher nicht auf.
\nClaudia Madeiro, Vorstandsmitglied der portugiesischen Gr\u00fcnen, h\u00e4lt nichts davon, den freien Zugang zu den Exportm\u00e4rkten in Nordamerika als Rettungsanker f\u00fcr die portugiesische Wirtschaft zu definieren:
\n\u201cWir k\u00f6nnen doch nicht behaupten, dass es Portugal sehr schlecht geht und wir deshalb diese M\u00e4rkte unbedingt brauchen, um wirtschaftlich \u00fcberleben zu k\u00f6nnen. Das ist doch \u00fcbertrieben. Die Abkommen sind nicht notwendig, damit wir mehr Wein und K\u00e4se exportieren, denn das tun wir bereits mit Erfolg, obwohl Z\u00f6lle anfallen und die Produkte teuer machen. Der Grund: Wein und K\u00e4se aus Portugal sind als Qualit\u00e4tsprodukte in Nordamerika anerkannt und das hat seinen Preis.\u201d
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Kanzlerin hatte versprochen, keine Banken mehr mit Steuergeldern zu retten. Doch bei der Deutschen Bank k\u00f6nnte sie das im Ernstfall nicht einhalten. Das Geldhaus ist noch immer viel zu gro\u00df und riskant.
\nIst die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Manipulation von Gold- und Silberpreisen, Zinss\u00e4tzen und W\u00e4hrungen, Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten, Geldw\u00e4sche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung: \u00dcberall waren Deutschbanker verwickelt. Ohne den Eingriff der Politik w\u00e4re die Bank schon 2008 pleite gewesen. Die Rettungsaktion f\u00fcr den Versicherer AIG hat sie auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers am Leben erhalten, ebenso wie die Unsummen, die der deutsche Staat in die Rettung der IKB und der HRE investiert hat, au\u00dferdem sp\u00e4ter die staatliche Hilfe f\u00fcr spanische Banken sowie die \u00dcbernahme der griechischen Staatsschulden durch die anderen Eurol\u00e4nder. \u00dcberall hatte die Deutsche Bank viele Milliarden im Feuer, die sie ohne die Generosit\u00e4t der Politik h\u00e4tte abschreiben m\u00fcssen. Dann w\u00e4re es in den zwei edlen Frankfurter Hochhaust\u00fcrmen zappenduster geworden.
\nEs lebt sich offenbar ganz gut auf Staatskosten. Mittlerweile fordert der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, offen Hilfe der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) f\u00fcr europ\u00e4ische Banken. Der ehemalige Deutsche-Bank-Risikoanalyst Eric Ben-Artzi nahm gegen\u00fcber dem Magazin \u201cNew Yorker\u201d kein Blatt vor den Mund. Er sprach von einer \u201cKultur der Kriminalit\u00e4t\u201d. Die Bank sei darauf ausgerichtet, korrupten Personen Betr\u00fcgereien zu erm\u00f6glichen. In Deutschland blieben diese kriminellen Gesch\u00e4fte bisher f\u00fcr die Bank weitgehend folgenlos. Denn hierzulande fehlt es noch immer an einem Unternehmensstrafrecht. Hier muss daher eine individuelle Schuld \u2013 etwa von Bankvorst\u00e4nden \u2013 nachgewiesen werden. Gerichte lassen sich im Ergebnis immer wieder auf faule Deals ein.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi auf Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Deutsche Bank kommt nicht zur Ruhe: Mitten in die Verhandlungen um einen Milliardenvergleich wegen windiger Hypotheken-Deals platzt die amerikanische B\u00f6rsenaufsicht SEC mit einer weiteren Millionenstrafe. Wegen Regelverst\u00f6\u00dfen im Zusammenhang mit der Aktienanalyse habe die Bank ein Bu\u00dfgeld von 9,5 Millionen Dollar (8,6 Millionen Euro) akzeptiert, teilte die SEC am Mittwoch mit. Die Bank soll vertrauliche Marktinformationen nicht ausreichend gesch\u00fctzt und Aktien zum Kauf empfohlen haben, obwohl der zust\u00e4ndige Analyst hinter vorgehaltener Hand davon abgeraten habe. Dar\u00fcber hinaus habe es das Geldhaus verfehlt, im Rahmen der Ermittlungen von der SEC angeforderte Unterlagen bereitzustellen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Zunahme und der Missbrauch von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen haben die Bundesregierung veranlasst, in ihrem Koalitionsvertrag Reformen anzuk\u00fcndigen. Ein Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses Vorhabens durchl\u00e4uft gerade das Gesetzgebungsverfahren. Am 17. Oktober findet dazu eine Expertenanh\u00f6rung im Bundestag statt. Forscherinnen und Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung haben den Gesetzentwurf analysiert. Ihr Fazit: Die von der Bundesregierung geplante Reform beinhaltet zahlreiche erfreuliche und notwendige Neuregelungen, die f\u00fcr mehr Transparenz und wirkungsvollere Sanktionen gegen Missbrauch sorgen. Insgesamt erreicht der Regierungsvorschlag das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel jedoch nicht, Leiharbeit auf ihre Kernfunktion \u2013 die Bew\u00e4ltigung von Auftragsspitzen und vor\u00fcbergehenden Personalschwankungen \u2013 zur\u00fcckzuf\u00fchren und rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkvertr\u00e4gen zu verhindern.
\nMit dem vorliegenden Entwurf sei es beispielsweise weiterhin m\u00f6glich, \u201eStammbesch\u00e4ftigte auf Dauerarbeitspl\u00e4tzen durch Leiharbeitskr\u00e4fte zu ersetzen\u201c, warnen die Arbeitsrechtlerin Dr. Nadine Absenger und ihre Kollegen. F\u00fcr die effektive Abgrenzung von missbr\u00e4uchlichen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Werkvertr\u00e4gen bringe der Gesetzentwurf nur wenige Verbesserungen, denn es fehle der urspr\u00fcnglich vorgesehene Kriterienkatalog. Die Informationsrechte von Betriebsr\u00e4ten w\u00fcrden zwar klargestellt, die eigentlich notwenige Mitbestimmung sehe der Gesetzentwurf aber nicht vor.
\nZudem ist es aus Sicht der Forscher unwahrscheinlich, dass der deutliche Einkommensr\u00fcckstand von Leiharbeitern gegen\u00fcber anderen Besch\u00e4ftigten nachhaltig reduziert werden kann. Leiharbeiter verdienen durchschnittlich 43 Prozent weniger als andere Besch\u00e4ftigte. Davon l\u00e4sst sich lediglich die H\u00e4lfte durch Qualifikationsunterschiede erkl\u00e4ren.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n\n
\nDer sogenannte Gesundheitsfonds der Krankenkassen, aus dem diese Geld bei schweren Erkrankungen ihrer Mitglieder abrufen k\u00f6nnen, sei anf\u00e4llig f\u00fcr Manipulationen, sagte der Gesundheits\u00f6konom Gerd Glaeske im DLF. Hier seien die Aufsichtsbeh\u00f6rden gefordert. Es m\u00fcsse gepr\u00fcft werden, was eigentlich die Patienten von diesem System h\u00e4tten.
\nDirk M\u00fcller: Es geht um viele hundert Millionen Euro. Zahlreiche Krankenkassen wollen \u00c4rzte offenbar dazu bringen, f\u00fcr Patienten m\u00f6glichst viele Diagnosen zu dokumentieren, vielleicht viel mehr als die eigene Diagnose, die eigene \u00e4rztliche \u00dcberzeugung so hergibt. Denn bei mehreren Krankheitsbildern des Patienten gibt es mehr Geld f\u00fcr die Krankenkassen aus dem sogenannten Strukturfonds und einen kleinen Bonus f\u00fcr die \u00c4rzte gibt es noch dazu. Viele Gesundheitsexperten halten das f\u00fcr kriminell, die Krankenh\u00e4user sprechen sogar von Abrechnungsbetrug im gro\u00dfen Stil, und viele fordern auch, dass die Justiz nun langsam einschreiten muss. [\u2026]
\nM\u00fcller: Herr Glaeske, ist das Bestechung?
\nGlaeske: Es ist, glaube ich, haarscharf daran vorbei. Wir haben ja Vertr\u00e4ge, Bestechungen passieren ja oftmals sozusagen im Dunkeln und ohne, dass es jemand mitkriegt. Aber hier geht es um Vertr\u00e4ge, die mit \u00c4rzten abgeschlossen werden, zusammen mit den Krankenkassen und auch den Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen. Das hei\u00dft, die Vertr\u00e4ge sind da, man k\u00f6nnte sie lesen, man k\u00f6nnte sich fragen, was steckt dahinter, und insofern ist etwas vertraglich geregelt, was wir allerdings als problematisch erkennen, n\u00e4mlich dass \u00c4rzte angehalten werden, relativ weitgehend bestimmte Diagnosen zu stellen und daf\u00fcr ein gesondertes Honorar zu kassieren. Das Ganze hei\u00dft dann Betreuungs-Strukturvertr\u00e4ge und es soll sich den Anschein geben, dass dort innerhalb dieser Vertr\u00e4ge die Patienten bei bestimmten Diagnosen besser versorgt werden. Ob das stimmt, wage ich zu bezweifeln. Es scheint doch eher etwas zu sein, was zur Diagnoseoptimierung dient, weil dadurch Krankenkassen mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nDer E-Commerce boomt und mit ihm die Paketdienste. Eigentlich m\u00fcsste das zu steigenden L\u00f6hnen f\u00fchren, doch das Gegenteil ist der Fall: Die Paketboten stehen unter immensem Druck. Und manchmal treibt ihr Job sie auch in den finanziellen Ruin. Die Paketbranche ist paradox: Der E-Commerce boomt, die Deutschen bestellen wie verr\u00fcckt Waren online, was die Nachfrage nach Paketfahrern nach oben treibt. Doch deren L\u00f6hne sinken trotzdem.
\nGleichzeitig ist sie sehr vertrackt organisiert: Hier arbeiten Sub- und Subsubunternehmer, oft auf eigenes Risiko und unter immensem Kosten- und Zeitdruck. Manchmal werden sie auch in unklare Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse gedr\u00e4ngt oder ihnen werden nachteilige Vertr\u00e4ge aufgezwungen. Nur wenige Mitarbeiter sprechen dar\u00fcber, weil sie Nachteile im Job bef\u00fcrchten oder Angst haben, ihn gleich ganz zu verlieren. Frank Drescher gibt Einblicke in eine undurchsichtige Branche.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n
\nWhat greater indictment of a system could there be than an epidemic of mental illness? Yet plagues of anxiety, stress, depression, social phobia, eating disorders, self-harm and loneliness now strike people down all over the world. The latest, catastrophic figures for children\u2019s mental health in England reflect a global crisis.
\nThere are plenty of secondary reasons for this distress, but it seems to me that the underlying cause is everywhere the same: human beings, the ultrasocial mammals, whose brains are wired to respond to other people, are being peeled apart. Economic and technological change play a major role, but so does ideology. Though our wellbeing is inextricably linked to the lives of others, everywhere we are told that we will prosper through competitive self-interest and extreme individualism.
\nIn Britain, men who have spent their entire lives in quadrangles \u2013 at school, at college, at the bar, in parliament \u2013 instruct us to stand on our own two feet. The education system becomes more brutally competitive by the year. Employment is a fight to the near-death with a multitude of other desperate people chasing ever fewer jobs. The modern overseers of the poor ascribe individual blame to economic circumstance. Endless competitions on television feed impossible aspirations as real opportunities contract.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nGegen die Kurden und gegen Russland: Mit dem Einsatz von AWACS-Flugzeugen eskaliert der Krieg im Nahen Osten weiter
\nDie Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Krieg der US-gef\u00fchrten Milit\u00e4rkoalition gegen den \u00bbIslamischen Staat\u00ab (IS bzw. Daesch) aus. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, sollen deutsche Soldaten sich in Zukunft auch in AWACS-Flugzeugen an der Aufkl\u00e4rung \u00fcber dem syrischen Kampfgebiet beteiligen. Die \u00bbin Echtzeit gewonnenen Daten\u00ab erg\u00e4ben \u00bbein noch besseres Lagebild\u00ab, erl\u00e4utert die Bundesregierung ihre Entscheidung. Die AWACS-Maschinen werden von der \u00bbForward Operating Base\u00ab (FOB) der NATO im zentralanatolischen Konya starten. Ihre Operationen sind zwar insoweit eingeschr\u00e4nkt, als sie laut Mandatsentwurf \u00bbnur im NATO-Luftraum oder im internationalen Luftraum\u00ab stattfinden d\u00fcrfen, faktisch also nur \u00fcber dem Mittelmeer und \u00fcber t\u00fcrkischem Territorium. Auch sollen die AWACS-Flugzeuge keine Feuerleitfunktion \u00fcbernehmen, also Luftangriffe auf Ziele in Syrien oder im Irak nicht unmittelbar steuern. Allerdings schaffen sie die Voraussetzungen f\u00fcr effizientere Bombardements, und das auf dem Territorium eines souver\u00e4nen Staats, der f\u00fcr diese Bombardements keine offizielle Genehmigung erteilt hat.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\n\u201eSyrien braucht eine Wiederaufnahme der Friedensgespr\u00e4che und die R\u00fcckkehr zu einer Waffenruhe unter den bereits zwischen Russland und den USA vereinbarten Bedingungen, statt weiterem Morden und noch mehr Krieg. Daf\u00fcr sollte sich die Bundesregierung im Gespr\u00e4ch sowohl mit den USA als auch mit Russland einsetzen. Durch Bomben \u2013 egal ob von russischen oder von westlichen Flugzeugen mit deutscher Unterst\u00fctzung abgeworfen \u2013 werden vor allem Zivilisten get\u00f6tet. So werden die islamistischen Terror-Milizen in Syrien nicht verschwinden, im Gegenteil: Mit jedem get\u00f6teten Kind w\u00e4chst der Hass in der Bev\u00f6lkerung und damit der N\u00e4hrboden f\u00fcr die Terroristen\u201c, erkl\u00e4rt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anl\u00e4sslich der Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, den Bundeswehreinsatz zu verl\u00e4ngern und auszuweiten. Wagenknecht weiter:
\n\u201eDie Regierungskoalition erweist dem Weltfrieden keinen Dienst, wenn sie in einer enorm angespannten Situation zus\u00e4tzlich einer Beteiligung an einem NATO-Einsatz in Syrien zustimmt. Vielmehr schickt sie die Bundeswehr in einen Einsatz, der v\u00f6lkerrechtswidrig und gef\u00e4hrlich ist und mit dem sich Merkel und Steinmeier immer st\u00e4rker vom Autokraten Erdogan abh\u00e4ngig machen, der seine Armee unter dem Deckmantel eines Anti-IS-Einsatzes auf kurdische Stellungen in Syrien schie\u00dfen l\u00e4sst. Die Bundesregierung hat bisher keine erfolgreichen Anstrengungen unternommen, damit die Nachschubwege und Finanzierungen des IS und anderer, Al-Qaida nahestehender Islamisten nach Syrien erfolgreich unterbunden werden. Das allerdings w\u00e4re dringend n\u00f6tig.\u201c
\nQuelle: Linksfraktion<\/a><\/p>\n
\nDer Krieg geht weiter: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, den \u201cKrieg gegen den Terror\u201d zu verl\u00e4ngern und die Bundeswehr bei Bombardierungen in Syrien und im Irak weiter behilflich sein zu lassen. Wie schon letztes Jahr hat die Bundesregierung aber keinen Plan: Eine Exitstrategie kann sie auf Nachfrage nicht nennen. Wann das Ziel (\u201cISIS besiegen!\u201d) erreicht ist und der Bundeswehreinsatz beendet werden kann, bleibt offen\u2026
\nUnfassbar.
\nAusschnitt aus der BPK vom 12. Oktober 2016
\nQuelle: Jung und naiv<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEuropa, das in Folge der neoliberalen Austerit\u00e4tspolitik sozial auseinanderdriftet und in der Fl\u00fcchtlingsfrage zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben wird, soll ausgerechnet \u00fcber einen Militarisierungsschub wieder zu mehr Einigkeit finden. Die \u00bbgemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u00ab ist auserkoren, die zentrifugalen Tendenzen zu bremsen und zum einigenden Band der zerbr\u00f6selnden Staatengemeinschaft zu werden.
\nDas einzige Thema, auf das sich alle EU-Mitgliedstaaten derzeit einigen k\u00f6nnen, ist \u00bbmehr Sicherheit\u00ab. Immer mehr Papiere werden publiziert \u2013 deutsch-franz\u00f6sische, ein italienisches, eines der EU-Au\u00dfenbeauftragten Federica Mogherini \u2013 mit der eindeutigen Botschaft: Europa muss in Sachen Verteidigung schlagkr\u00e4ftiger gemacht werden. Die EU d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger allein von der milit\u00e4rischen Macht und F\u00e4higkeit einzelner L\u00e4nder abh\u00e4ngen.
\nDer angek\u00fcndigte Austritt Gro\u00dfbritanniens hat f\u00fcr die EU-Milit\u00e4rpolitik neue Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnet. Schon wenige Tage nach dem Brexit-Votum pr\u00e4sentierten Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier und sein franz\u00f6sischer Kollege Jean-Marc Ayrault Grundelemente f\u00fcr eine \u00bbeurop\u00e4ische Sicherheitsagenda\u00ab. \u00bb\u00c4u\u00dfere Krisen\u00ab seien \u00bbzahlreicher geworden und geographisch n\u00e4her an Europa heranger\u00fcckt\u00ab, ist in dem Papier zu lesen.
\nDeshalb solle die EU, um \u00bbzivile und milit\u00e4rische Operationen wirksamer planen und durchf\u00fchren\u00ab zu k\u00f6nnen, eine \u00bbst\u00e4ndige \u2026 zivil-milit\u00e4rische \u2026 Planungs- und F\u00fchrungsf\u00e4higkeit\u00ab installieren und die \u00bbAnstrengungen auf dem Gebiet der Verteidigung\u00ab verst\u00e4rken. Die EU-Staaten sollen \u00bbihre gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer Verteidigungshaushalte\u00ab bekr\u00e4ftigen und einhalten.
\nQuelle: Sozialismus aktuell<\/a>\n<\/li>\n
\nWer die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland fordert, argumentiert h\u00e4ufig mit Gesch\u00e4ftsinteressen. Doch so wichtig ist der russische Markt gar nicht. Eine ganze Reihe von EU-Politikern und Wirtschaftsvertretern \u2013 nicht zuletzt aus Deutschland \u2013 haben in j\u00fcngster Zeit dazu aufgerufen, die EU-Sanktionen gegen Moskau teilweise oder gar ganz aufzuheben. Meist bleibt in ihren Appellen unklar, ob der Kreml dazu Bedingungen erf\u00fcllen sollte.
\nDamit stehen solche Aufrufe im Widerspruch zur offiziellen Position des Europ\u00e4ischen Rates. Dieser dr\u00fcckte 2014 die einm\u00fctige Auffassung der 28 EU-Mitgliedsstaaten aus, der zufolge die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen an eine \u201cvollst\u00e4ndige Umsetzung des Minsker Abkommens\u201d gekoppelt ist. Das w\u00fcrde einen vollst\u00e4ndigen Abzug russischer Truppen, S\u00f6ldner, Berater und Freiwilliger aus dem ukrainischen Donezbecken bedeuten.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nMit etlichen Milliarden unterst\u00fctzen die EU und andere Geberstaaten in den kommenden Jahren weiter Afghanistan. Die Hoffnung ist, dass sich das Land stabilisiert und dass die Menschen dort eine Bleibeperspektive haben. Zudem wird \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen nach Afghanistan verhandelt. Aber noch ist das Land von Frieden weit entfernt.
\nEs w\u00e4re zwecklos, das zu leugnen: All jene Fl\u00fcchtlinge, die sich gerade im letzten Jahr auf dem Weg nach Europa gemacht haben und all jene, die das noch tun werden, spielen im Umgang der EU mit Afghanistan eine Schl\u00fcssel-Rolle. Nun gab sich die EU-Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini alle M\u00fche abzustreiten, dass die vergangene Woche bei der gro\u00dfen Afghanistan-Konferenz beschlossenen Hilfs-Milliarden irgendwie als gro\u00dfer Hebel gedacht sind, um Kabul gef\u00fcgig zu machen in Sachen Fl\u00fcchtlingspolitik.
\n\u201cAlle Zusagen, die wir gemacht haben, sind nicht an Bedingungen gekn\u00fcpft. Ganz sicher nicht die von der EU\u201d, beteuerte die EU-Au\u00dfenbeauftragte. Doch andere stellten sehr wohl klar, dass sie einen Zusammenhang zwischen Finanzhilfen \u2013 mehr als 15 Milliarden Dollar bekommt Afghanistan in den n\u00e4chsten vier Jahren \u2013 und der R\u00fccknahme von illegalen afghanischen Migranten sehen. So machte der deutsche Au\u00dfenminister Steinmeier deutlich, \u201cdass wir ebenso erwarten, dass in Fragen der Migration und der R\u00fcck\u00fcbernahme faire Zusammenarbeit mit uns stattfindet.\u201d
\nDie Bundesregierung hat mittlerweile ein R\u00fcckf\u00fchrungs-Abkommen mit Kabul geschlossen, die EU ist auf bestem Weg dahin. Kurz vor der Afghanistan-Konferenz unterschrieben beide Seiten ein Papier, in dem Kabul schon mal zusagt, all jene zur\u00fcckzunehmen, die kein Asyl in Europa bekommen. Ein Papier, das den recht harmlos klingenden Titel \u201cEin gemeinsamer Weg nach vorne\u201d tr\u00e4gt. Das jedoch aus Sicht der Menschenrechtsorganisation \u2018Human Rights Watch\u2019 alles andere als harmlos ist. Weil sich die Lage in Afghanistan in den letzten Monaten extrem verschlechtert habe.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesbildungsministerium von Johanna Wanka will Schulen bei der Digitalisierung finanziell unterst\u00fctzen. Die \u201cBildungsoffensive f\u00fcr die digitale Wissensgesellschaft\u201d soll \u00fcber den Digital-Pakt des Bundes finanziert werden, der in den kommenden f\u00fcnf Jahren f\u00fcnf Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellt. \u201cWo in Klassenzimmern der Schimmel die W\u00e4nde hochkriecht und Schulklos verstopft sind, reicht es nicht, Tablets und WLAN bereitzustellen\u201d, so die Reaktion der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack.
\nQuelle: DGB<\/a>\n
\nJohanna Wankas Initiative zur st\u00e4rkeren Digitalisierung an den Schulen sei ein Skandal, urteilt der Neurowissenschaftler Manfred Spitzer. Diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden zu einer Verdummung der Sch\u00fcler und zu einer \u201cBildungskatastrophe\u201d f\u00fchren, warnt er. \u201cDas ist eine Verdummungsma\u00dfname\u201d. So lautet das vernichtende Urteil des renommierten Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer zu der von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka angek\u00fcndigten Initiative zur digitalen Bildung an Schulen. Wer f\u00fcnf Milliarden Euro ausgeben wollen, m\u00fcsse erst einmal beweisen, dass diese Investition tats\u00e4chlich eine Verbesserung mit sich bringe, sagte Spitzer im Deutschlandradio Kultur. Er verwies auf zahlreiche, bereits vorhandene wissenschaftliche Untersuchungen zu diesem Thema:
\n\u201cEs gibt keinerlei Anhalt \u2013 au\u00dfer dem Wunschdenken -, dass das eine Ma\u00dfnahme ist, die uns weiter bringt. Ich schlage doch in der Medizin auch nicht eine Operationsmethode vor, bei der bislang alle gestorben sind. Bevor nicht die neue Therapie nachweislich besser ist als das Alte, was wir schon haben, w\u00fcrden wir niemals f\u00fcnf Milliarden f\u00fcr die neue Therapie ausgeben. Genau das schl\u00e4gt Frau Wanka gerade vor.\u201d
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG tagt wieder einmal. Und wieder steht Stuttgart 21 auf der Tagesordnung, und wieder geht es um Kosten und Zukunft. Aber was will man von einem Gremium erwarten, in dem das Gro\u00dfkapital und zahnlose Gewerkschafter vertreten sind? Erst kannte die Bahn den Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) nicht, dann erkl\u00e4rte sie die Zahlen f\u00fcr veraltet, um jetzt ein Gutachten zu pr\u00e4sentieren, das vom DB-Aufsichtsrat in Auftrag gegeben wurde. Gefertigt von der Beratungsgesellschaft KPMG, die \u201czu ganz anderen Ergebnissen\u201d gelangt war: Kosten von 6,7 Milliarden. Alles schon mal da gewesen. Im Vorfeld der Volksabstimmung 2011 \u00fcber Stuttgart 21 hatte der BRH festgestellt, der behauptete \u201cKostendeckel\u201d von 4,5 Milliarden Euro sei zu niedrig angesetzt, S 21 werde deutlich teurer. Auch damals argumentierte Bahnchef R\u00fcdiger Grube zun\u00e4chst, er kenne den Bericht nicht. Dann hie\u00df es, der BRH habe \u201ckeine Berechtigung\u201d, die Deutsche Bahn AG-Kalkulationen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Zwei Jahre sp\u00e4ter zeigte sich: Die Kostenkalkulation erh\u00f6hte sich wie vom BRH prognostiziert.
\nJetzt wird die KPMG aus dem Hut gezogen. Diese Pr\u00fcfgesellschaft ist eng verflochten mit den deutschen Konzernen und Banken, die wiederum in vielf\u00e4ltiger Weise mit dem S 21-Komplex verbunden sind und an dem Gro\u00dfprojekt verdienen. KPMG hat von allen Pr\u00fcfgesellschaften die meisten DAX-Unternehmensmandate. Sie erzielt ihre h\u00f6chsten Einnahmen durch ihre Pr\u00fcfauftr\u00e4ge bei der Deutschen Bank, beim Versicherer Allianz, bei den Autokonzernen Daimler und BMW und bei dem Autozulieferer Continental. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht dreist, die staatliche Kontrollbeh\u00f6rde BRH als unglaubw\u00fcrdig zu denunzieren und die privatwirtschaftliche Beratungsgesellschaft als integre Instanz zu preisen. Zumal die KPMG in j\u00fcngerer Zeit in Insidergesch\u00e4ft-Skandale verwickelt war, zum Beispiel bei den Unternehmen Herbalife und Sketchers.
\nWenn schon der Vorstand der Deutschen Bahn AG wie beschrieben tickt, so sollte wenigstens das Aufsichtsgremium des Konzerns so zusammengesetzt sein, dass es in dieser Situation korrigierend eingreift. Immerhin wird im BRH-Bericht nicht nur festgehalten, dass das Projekt deutlich unwirtschaftlich ist, sondern auch offen sei, ob Stuttgart 21 \u201ceine Betriebsgenehmigung erhalten\u201d w\u00fcrde. Zweifel sind angebracht.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n
\nDas Bahnhofsprojekt \u201cStuttgart 21\u201d k\u00f6nnte zehn statt sechs Milliarden Euro kosten \u2013 weitaus mehr, als die Gegner bef\u00fcrchtet haben. Und der Bahnhof k\u00f6nnte drei Jahre sp\u00e4ter fertig werden als geplant. Die Fronten zwischen Bahn, Politik und Projektpartnern sind und bleiben verh\u00e4rtet. [\u2026]
\nEs w\u00e4re l\u00e4ngst nicht die erste Kostensteigerung von Stuttgart 21. Als vor \u00fcber 20 Jahren die erste Machbarkeitsstudie ver\u00f6ffentlicht wurde, war die Rede von rund 4,8 Milliarden Mark, also rund 2,4 Milliarden Euro. Sp\u00e4ter wurden daraus rund 3 Milliarden, dann 4,5 Milliarden. Und seit 2013 sind schlie\u00dflich 6,5 Milliarden Euro der Ma\u00dfstab. Damals entschied der Aufsichtsrat der Bahn, das Projekt trotz aller Kostensteigerungen weiterzuf\u00fchren. Und daran wird bis heute festgehalten. Die aufgerundete Zehn-Milliarden-Euro-Prognose des Bundesrechnungshofes kennt nat\u00fcrlich auch Bahnchef Grube, doch bei der Grundsteinlegung im September wollte er davon nichts wissen. \u201cDie zehn Milliarden, die da immer wieder genannt werden \u2013 wir k\u00f6nnen sie einfach nicht nachvollziehen. Ich bin schon sehr \u00fcberrascht, dass solche Zahlen aufgestellt werden. Aber Zahlen hier nie abgefragt wurden.\u201d
\nDer Bundesrechnungshof weist diese Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck: Nat\u00fcrlich habe man die Deutsche Bahn AG in das Pr\u00fcfungsverfahren mit einbezogen. Auch habe der Rechnungshof seine Feststellungen nicht aufgrund veralteter Unterlagen getroffen. Fazit: Die Vorw\u00fcrfe des Bahnchefs seien f\u00fcr eine sachliche Diskussion \u201cnicht hilfreich\u201d.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs geht um Korruption und illegale Finanzierung: Die konservative spanische Volkspartei muss sich vor Gericht verantworten. In dem Verfahren war bereits 2012 der Ermittlungsrichter Baltasar Garz\u00f3n suspendiert worden. Dieser hat nun seine umfangreichen Memoiren vorgelegt und fordert, den amtierenden spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Mariano Rajoy h\u00f6chstpers\u00f6nlich vorzuladen.
\nEs ist nur das erste von mehreren Gerichtsverfahren im Fall \u201cG\u00fcrtel\u201d. 37 Unternehmer und Politiker sind angeklagt, sollen Schmiergelder gezahlt beziehungsweise kassiert haben und daf\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge vergeben haben. Dabei sind der Anklage zufolge auch illegale Spenden in die Kasse der Volkspartei geflossen. Die Partei, die aktuell mit der Regierungsbeteiligung beauftragt ist. Wie das Schwarzgeld gewaschen wurde, erz\u00e4hlt ein Bauunternehmer vor Gericht:
\n\u201cWir suchten Investoren f\u00fcr ein Bauprojekt. Herr Correa stellte mir in einem Restaurant den B\u00fcrgermeister vor. Der gab mir einen Umschlag. Auf der Toilette z\u00e4hlte ich das Geld, es waren 150.000 Euro.\u201d
\nF\u00fcr den mutma\u00dflichen Drahtzieher des Firmennetzwerks, Francisco Correa, fordert die Anklage 125 Jahre Haft. Sein Nachname Correa bedeutet \u00fcbersetzt G\u00fcrtel, so w\u00e4hlte die Polizei f\u00fcr die Untersuchungen den Decknamen \u201cFall G\u00fcrtel\u201d. Die beschuldigte Volkspartei fordert die Einstellung des Verfahrens, ihre Rechte seien missachtet worden, argumentiert eine Sprecherin. Baltasar Garz\u00f3n, der erste Ermittlungsrichter in dem Fall, ist nicht einverstanden.
\n\u201cDas ist schon eine abenteuerliche Theorie. Im \u2018Fall G\u00fcrtel\u2019 sind die Rechte der Angeklagten so sehr beachtet worden wie in keinem anderen Strafverfahren in Spanien. Es ist ja sogar der Ermittlungsrichter aus dem Justizdienst entfernt worden, weil ein Teil des Obersten Gerichthofs fand, dass er bei der Untersuchung gegen das Gesetz versto\u00dfen habe. Ich bin nat\u00fcrlich nicht damit einverstanden.\u201d
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nSeit letzter Woche sitzen in Spanien rund 40 Unternehmer, ehemalige B\u00fcrgermeister und Abgeordnete der konservativen Volkspartei PP auf der Anklagebank. Sie sollen Teil eines landesweiten Korruptionsnetzwerkes sein. Die Verwaltungsangestellte Ana Garrido Ramos brachte den Prozess ins Rollen. Ana Garrido Ramos sitzt in einer Cafeteria in Madrids Innenstadt. Vor sich eine Tasse Kaffee, entkoffeiniert, und die Tageszeitung. Sie bl\u00e4ttert zu den Berichten \u00fcber den Prozessauftakt in Sachen G\u00fcrtel-Aff\u00e4re. F\u00fcr eine Frau, die fast alles verloren hat \u2013 wirkt sie sehr zufrieden.
\n\u201cF\u00fcr mich ist das eine gro\u00dfe Genugtuung. Sieben Jahre sind seit meiner Aussage beim Staatsanwalt vergangen. Dass die Angeklagten jetzt Verantwortung \u00fcbernehmen m\u00fcssen, beweist, dass die ganzen Anstrengungen einen Sinn hatten.\u201d
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuch nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs und nach der nationalen Auss\u00f6hnung durch das Amnestiegesetz 2005 blieb bei der Bev\u00f6lkerung Algeriens die Angst vor entgrenzter Gewalt. Zwar ist das Land inzwischen auf dem Papier eine Demokratie, doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Zukunft des Staates im Nordwesten Afrikas ist ungewiss.
\nDas Zentrum Algiers ist abends voller Leben \u2013 auf der Avenue Didouche Mourad, auf der Rue Khettab, auf dem Platz vor der Gro\u00dfen Post \u2013 \u00fcberall sind die Stra\u00dfencaf\u00e9s gut gef\u00fcllt. Menschen flanieren vor den Gesch\u00e4ften, und auch nach Einbruch der Dunkelheit sind noch ganze Familien unterwegs. Ein \u2013 so m\u00f6chte man meinen \u2013 ganz normales mediterranes Gro\u00dfstadt-Leben.
\nDoch so selbstverst\u00e4ndlich, wie es scheint, ist das nicht, nicht in Algier, und auch nicht in den anderen gro\u00dfen St\u00e4dten des Landes. Denn noch vor einem Jahrzehnt waren die Stra\u00dfen abends leer; nach Gesch\u00e4ftsschluss zog man sich zur\u00fcck in die eigenen vier W\u00e4nde. Die Stra\u00dfe, das war ein gef\u00e4hrlicher Ort. In den 90er-Jahren, im \u201cschwarzen Jahrzehnt\u201d, in der Zeit des B\u00fcrgerkrieges, vollstreckten militante Islamisten auf den Stra\u00dfen Todesurteile, k\u00e4mpften in den Stra\u00dfen Armee und Geheimdienst gegen die Aufst\u00e4ndischen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Alternative f\u00fcr Deutschland ist tats\u00e4chlich eine. Ganz sicher nicht f\u00fcr Deutschland grunds\u00e4tzlich. Aber doch f\u00fcr die konservativen Medien. Anhand der AfD k\u00f6nnen sie sich n\u00e4mlich als anst\u00e4ndige B\u00fcrger hervortun, die die Vorstellungen dieser Partei ablehnen. Wie genau das geht, das hat neulich eine gewisse Frau Horn in der \u00bbBildzeitung\u00ab erkl\u00e4rt. Sage noch einer, man k\u00f6nne durch dieses Blatt keine Erkenntnisse erzielen, w\u00fcrde bei der Lekt\u00fcre nichts lernen. Doch \u2013 kann man! Wie das Theater oftmals nur mit billigen Emotionen spielt, das erkennt man in ganzer Peinlichkeit meistens nur in billigen Schmierenst\u00fccken. In gro\u00dfen Schauspielh\u00e4usern kaschiert man das hinter gro\u00dfer Kunst und es wird schwierig die Gef\u00fchlsmanipulation zu wittern. Und so \u00e4hnlich ist es bei jener Postille. Wer wissen m\u00f6chte, welche Kniffe gerade aktuell sind, der muss das Schmierenst\u00fcck anschauen, die \u00bbBild\u00ab aufbl\u00e4ttern. Bei den Gro\u00dfen ist es schwieriger zu erkennen, wohin man den Leser lotst. Es inszenierte also Frau Horn, die uns gleich in der ersten Zeile mitteilte, dass wir uns noch mal sch\u00e4men w\u00fcrden.
\nQuelle: ad sinistram<\/a>\n<\/li>\n
\nEmails include list of \u201chits\u201d on Bernie Sanders and attempts to spin media coverage in Hillary Clinton\u2019s favor
\nWikiLeaks released the third installment of its cache of Hillary Clinton campaign manager John Podesta\u2019s hacked emails early Tuesday, revealing the inner workings of the Clinton camp\u2019s efforts to spin news items and influence reporting; their strategies to take down the presidential campaign of Sen. Bernie Sanders (I-Vt.); and the often cozy relationship between Podesta and corporate lobbyists.
\nFor instance, one email featured Gordon Giffin, a lobbyist for TransCanada, the company behind the Keystone XL pipeline, asking Podesta personally to secure a seat for him at the White House state dinner with Canada Prime Minister Justin Trudeau. \u201cGiffin is a [so-called] \u2018Hillblazer\u2019 who has contributed or raised at least $100,000 for Clinton and her joint funds with the Democratic Party,\u201d Politico observed.
\nQuelle: CommonDreams<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"