{"id":35408,"date":"2016-10-14T11:24:04","date_gmt":"2016-10-14T09:24:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35408"},"modified":"2022-11-16T10:12:39","modified_gmt":"2022-11-16T09:12:39","slug":"illegale-kriege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35408","title":{"rendered":"Illegale Kriege"},"content":{"rendered":"
\"Daniele<\/div>

Dass viele westliche Politiker längst vor Kriegsverbrechertribunale<\/a> hätten gestellt werden müssen, dass letztlich noch jeder der uns in den letzten Jahren präsentierten „Kriegsgründe“ sich schließlich als Propagandamärchen<\/a> herausstellte und dass die NATO inzwischen kein Verteidigungsbündnis mehr ist – all das taucht in Medien und Politik selten auf. Der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser<\/strong> deckt in seinem neuen Buch „Illegale Kriege<\/a>“ nun schonungslos diese „andere Seite“ der Wahrheit auf und gelangt zu dem Schluss, dass der Westen seit 1945 immer wieder und konsequent schwerste Verbrechen gegen das Völkerrecht und die Menschheit verübt. Jens Wernicke<\/strong> sprach mit ihm. <\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161014_Illegale_Kriege_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>

Herr Ganser, in Ihrem heute erschienenen neuen Buch widmen Sie sich den „illegalen Kriegen“, wie Sie es nennen. Warum?<\/strong>
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\nDas Thema ist derzeit sehr wichtig. Wir befinden uns in einer Gewaltspirale<\/a>, das ist offensichtlich. Die Gewaltspirale hat viele Ursachen, aber die weitaus wichtigste Ursache sind die illegalen Kriege, sie treiben die Gewaltspirale an.<\/p>

Als Beispiel: Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak 2003 war ein illegaler Krieg ohne UNO-Mandat, der die Gewaltspirale extrem angetrieben hat. Wir haben seither im Irak mehr als 1 Million Tote. Die ehemaligen Offiziere und Geheimdienstmitarbeiter des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein bilden heute den Kern der sunnitischen Terrormiliz IS, welche Syrien destabilisiert<\/a> und auch in Europa Terroranschläge ausübt.<\/p>

Die Gewaltphänomene sind vernetzt. Wir befinden uns in einem Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt.<\/p>

Ist denn auch der Syrienkrieg ein illegaler Krieg?<\/strong><\/p>

Ja, auch der Angriff auf Syrien 2011 war illegal. Die Angreifer USA, Großbritannien, Frankreich, Türkei, Katar und Saudi-Arabien haben brutale Banden trainiert und mit Waffen ausgerüstet und versuchen seit 2011 Präsident Assad zu stürzen, was ihnen aber bisher nicht gelungen ist.  <\/p>

Diese brutalen Banden müssen als Terroristen bezeichnet werden, aber die Angreifer benutzen das Wort „moderate Rebellen“ und verwirren dadurch die Öffentlichkeit. <\/p>

Deutschland hat sich erst spät in den Krieg eingebracht, dann aber auf der Seite der Angreifer. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun Assad stürzen, genau wie US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und der türkische Präsident Erdogan. Das ist aber alles illegal. Es wäre genauso illegal, wenn Assad Frau Merkel stürzen wollte.<\/p>

Inwiefern betrifft uns europäische Bürger das?<\/strong><\/p>

Der Krieg in Syrien hat mehr als 400.000 Tote gefordert und eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst. Viele Menschen in Deutschland, der Schweiz und Österreich haben Angst und sind verunsichert. Nicht nur jene, die Kinder haben, fragen sich, wo wir wohl in 20 oder 30 Jahren sind, ob wir dann noch mehr Gewalt und Flüchtlinge haben werden oder ob wir es irgendwie schaffen, aus der Gewaltspirale auszusteigen. <\/p>

Die Medienberichte über Krieg und Terror jagen sich und es ist schwer, den Überblick zu behalten. Kurzum: Das Chaos ist perfekt. In meinem Buch erkläre ich dreizehn illegale Kriege von 1945 bis heute, Irak 2003 und Syrien 2011 sind nur zwei Beispiele von vielen. Das Buch hilft dem Leser, in chaotischen Zeiten den Überblick zu behalten.<\/p>

Und was unterscheidet einen legalen von einem illegalen Krieg?<\/strong>
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\nNach dem Angriff von Hitler auf Polen 1939 kam bekanntlich der Zweite Weltkrieg mit 60 Millionen Toten. Nach dem Krieg haben sich die traumatisierten Überlebenden 1945 gesagt: Nie wieder Krieg! Das war eine gute, eine richtige Haltung. Sie gründeten die Weltfriedensorganisation UNO mit Hauptsitz in New York und Zweitsitz in Genf. In der UN-Charta<\/a> steht klar und deutlich geschrieben: Kein Land darf ein anderes Land angreifen. Kriege sind illegal. Das ist das so genannte Gewaltverbot. <\/p>

Konkret heißt es im Artikel 2 der Charta: <\/p>

\n„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«\n<\/p><\/blockquote>

Der Text ist deutlich. Seit 1945 sind daher alle Kriege illegal. Es gibt nur zwei Ausnahmesituationen, in denen Krieg auch heute noch erlaubt ist: Das Recht auf Selbstverteidigung oder einen Krieg, der mit explizitem Mandat des UNO-Sicherheitsrates geführt wird. <\/p>

Mir scheint, dass immer wieder das Argument der Selbstverteidigung vorgebracht wird. So haben etwa die USA nach 9\/11 aus der Notwendigkeit zur Selbstverteidigung heraus den internationalen „Krieg gegen den Terror<\/a>“ erklärt. Zwei Jahre vorher musste Deutschland, um einen „neuen Hitler<\/a>“ im Kosovo zu verhindern, der eine Bedrohung für den Weltfrieden war, dort „intervenieren“, wie es neuerdings heißt.<\/strong><\/p>

Ja, das stimmt. Die Regierung von Präsident Bush hat nach 9\/11 gesagt, sie würde jetzt ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen. Sie sind in die UNO gegangen und dort wurde ihnen bestätigt, dass jedes Land das Recht auf Selbstverteidigung hat. Das war keine Überraschung, denn das steht ja auch in der UNO-Charta. Der wesentliche Punkt ist aber: Die UNO hat in ihrer Resolution den USA nicht<\/em> das Recht gegeben, Afghanistan anzugreifen, was die USA am 7. Oktober 2001 jedoch taten. <\/p>

Wer die UNO-Resolution durchliest, erkennt, dass Afghanistan gar nicht erwähnt wird. Der Angriff auf Afghanistan war daher illegal. Er basierte auf der von Präsident Bush vorgetragenen Geschichte, dass Osama bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich war, doch genau dieser Punkt konnte vor der UNO nicht bewiesen werden und ist bis heute umstritten, sodass der Sicherheitsrat, in dem auch China und Russland sitzen, kein Mandat für einen Angriff auf Afghanistan gab.<\/p>

Beim Angriff von Deutschland auf Serbien 1999, den ich im Buch genau darlege, war es etwas anders. Damals gab es ja vorgängig keinen Terroranschlag in Deutschland, der dann als Vorwand für einen Angriff auf Serbien hätte dienen können. Den ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror gab es damals noch nicht. Zudem war die NATO damals auf der Seite der albanischen Muslime und bombardierte die christlichen Serben. <\/p>

Deutschland hat damals zusammen mit US-Präsident Bill Clinton ohne UNO-Mandat Serbien angegriffen, um zu demonstrieren, dass die NATO nach der Auflösung des Warschauer Paktes überhaupt noch eine Rolle hat, eine unschöne Rolle, wie man anfügen muss. Dazu wurde durch die PR-Firma Ruder Finn das Feindbild Milosevic in den Medien verbreitet. »Ich muss sagen, als die NATO 1999 angriff, haben wir eine Flasche Champagner aufgemacht«, erinnerte sich später James Harff von der einflussreichen amerikanischen PR-Firma Ruder Finn. Seine Kommunikationsfirma mit Sitz in Washington hatte den Zerfall von Jugoslawien mit Kriegspropaganda begleitet. <\/p>

Im August 1991 hatte sie von der kroatischen Regierung einen Propaganda-Auftrag erhalten, im Mai 1992 von der bosnischen Regierung und im Herbst 1992 von der Führung der Kosovo-Albaner. In allen Fällen lautete der Auftrag, die Serben als Unterdrücker und Aggressoren darzustellen, die Kroaten, bosnischen Muslime und Kosovo-Albaner als Opfer. Genau diese Darstellung diente der NATO auch 1999. Die Serben waren immer<\/em> die Bösen, die Kroaten, die Albaner und die bosnischen Muslime waren immer<\/em> die Guten. Nur mit diesem Trick konnte man die Deutschen wieder in den Krieg führen.<\/p>

Sie sagen also, Staaten ignorieren das Gewaltverbot der UNO-Charta und belügen die Bevölkerung? Aber … muss die Völkergemeinschaft dann nicht einschreiten und derlei einen Riegel vorschieben? <\/strong><\/p>

Ja, das müsste man. Aber wenn es sich um einen NATO-Staat handelt, geht niemand dagegen vor, weil alle Angst haben, wie man beim Angriff der USA und Briten auf den Irak 2003 sehen kann: Der frühere US-Präsident Bush und der frühere britische Premier Blair müssten längst als Kriegsverbrecher verhaftet sein, aber es passiert nicht. Die meisten Zeitungen getrauen sich nicht einmal diese Forderung abzudrucken.<\/p>

NATO-Staaten haben wiederholt völlig straflos das in der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot missachtet und wie bereits erwähnt, zum Beispiel 1999 Serbien bombardiert. Der damalige Präsident Clinton hatte hierfür kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates, der Krieg war illegal. Und auch der damalige Bundeskanzler Schröder hat das Völkerrecht gebrochen und das später sogar noch zugegeben. <\/p>

Mein Buch zeigt an konkreten Beispielen, dass die NATO kein Verteidigungsbündnis, sondern ein Angriffsbündnis<\/a> ist, dass die Verantwortlichen dabei stets völlig straflos bleiben und die NATO-freundlichen Medien die illegalen Kriege sogar noch befeuern und unterstützen, indem sie die NATO-Propaganda kritiklos in die gute Stube der Leser hineintragen.<\/p>

Und was passiert, wenn ein Nicht-NATO-Land einen illegalen Krieg führt?<\/strong><\/p>

Das ist etwas völlig anderes. Wenn ein schwächeres Land das Gewaltverbot missachtet, reagieren die NATO-Länder sofort und erinnern alle Staaten der Welt an das Völkerrecht, die UNO-Charta und das Gewaltverbot. <\/p>

Ein Beispiel: Als der irakische Diktator Saddam Hussein 1990 in Kuwait einmarschierte, war das ein illegaler Krieg, der umgehend und zu recht vom UNO-Sicherheitsrat verurteilt wurde. Saddam Hussein ist ein Kriegsverbrecher, er wurde durch eine internationale Streitmacht unter Führung der USA mit Mandat der UNO 1991 wieder aus Kuwait vertrieben. Das war ein legaler Krieg, weil er ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte. <\/p>

Für eine solch klare Verurteilung eines Angriffskrieges braucht es aber die Unterstützung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, also die drei NATO-Länder USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden BRICS-Staaten Russland und China. Doch die NATO-Länder und die BRICS-Staaten haben bekanntlich oft nicht dieselben Interessen. Nur nach Saddams Invasion von Kuwait waren sich die Mitglieder im Sicherheitsrat auf einmal einig. Intensive Kriegspropaganda<\/a> der USA trug dabei einiges zu dieser Einigkeit bei. <\/p>

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Externer Inhalt<\/strong><\/p>

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