{"id":35412,"date":"2016-10-14T16:24:17","date_gmt":"2016-10-14T14:24:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412"},"modified":"2016-10-14T16:24:17","modified_gmt":"2016-10-14T14:24:17","slug":"hinweise-des-tages-ii-268","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h01\">Bund und L\u00e4nder einigen sich \u00fcber Finanzbeziehungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h02\">\u201cVor Fehleinsch\u00e4tzungen ist niemand sicher\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h03\">Zweite Chance zur gerechten Erbschaftssteuer vertan: Gigantische Steuer-Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Superreiche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h04\">Butterwegge: Grundeinkommen w\u00e4re Ende des Sozialstaats<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h05\">G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteif\u00e4hig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h06\">Die Rechnung, bitte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h07\">Beteiligte haben \u201csehr wenig auf die Zukunft der Mitarbeiter geschaut\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h08\">H&amp;M beutet weiter aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h09\">Die Mitte als Wille und Vort\u00e4uschung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h10\">Antwort an Josef Kraus und Manfred Spitzer: Das M\u00e4rchen von der digitalen Bildungskatastrophe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h11\">Studenten sollen Milliardenl\u00f6cher an den Unis stopfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h12\">Pl\u00f6tzlich kriminell?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h13\">Die untersch\u00e4tzte deutsche Kolonialgeschichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h14\">Obamas Wirtschaftswunder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h15\">Hillary Clintons Erinnerungsl\u00fccken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h16\">Sarkozys radikale Anti-Terror-Rhetorik zieht nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h17\">Mit den AWACS im Syrien-Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h18\">KenFM im Gespr\u00e4ch mit: Willy Wimmer (\u201eDie Akte Moskau\u201c)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35412#h19\">Das Letzte: Ja, wir Journalisten haben Russland unfair behandelt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bund und L\u00e4nder einigen sich \u00fcber Finanzbeziehungen<\/strong><br>\nDer Kompromiss f\u00fcr die Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzen steht im Grundsatz, Details werden weiter verhandelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2016-10\/bund-laender-finanzen-einigung\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Und genau auf die \u201eDetails\u201c kommt es an. Stattdessen reden alle \u00fcber die Einigung beim L\u00e4nderfinanzausgleich. Die Geberl\u00e4nder freuen sich, allen voran Bayern. Seehofer bezeichnet das Ergebnis sogar als <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/finanzpakt-seehofer-einigung-bei-laenderfinanzen-wichtigster-erfolg-meiner-gesamten-laufbahn-1.3205203\">wichtigsten Erfolg seiner gesamten Laufbahn<\/a>. Eine bewusste \u00dcbertreibung, um von den \u201eDetails\u201c abzulenken, die inzwischen klar sind. So wird es die bef\u00fcrchtete Bundesfernstra\u00dfengesellschaft geben, um Autobahnen k\u00fcnftig privatisieren zu k\u00f6nnen. Die L\u00e4nder werden ihre Kompetenzen an den Bund abtreten. Dieser Punkt war Bundesfinanzminister Sch\u00e4uble augenscheinlich wichtiger, als die H\u00f6he des Bundeszuschusses zum L\u00e4nderfinanzausgleich.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Trassen als Tauschmasse<\/strong><br>\nDie Bundesregierung verfolgt mit Hochdruck ihr Ziel, Autobahnen mit der Gr\u00fcndung einer Bundesfernstra\u00dfengesellschaft zu privatisieren. Das geht aus einem 15-Punkte-Papier des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, das der taz vorliegt. [\u2026]<br>\nPunkt eins im Verhandlungspapier: \u201eReform der Bundesauftragsverwaltung mit Schwerpunkt Bundesautobahnen und \u00dcbernahme in die Bundesverwaltung (\u00fcbrigen Bundesfernstra\u00dfen optional)\u201c. Es \u201esoll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt werden. Dazu entsprechende Erm\u00e4chtigungen in Art 90 GG. Eckpunkte f\u00fcr Ausgestaltung sind festzulegen\u201c.<br>\nDie L\u00e4nder m\u00fcssten also die Hoheit \u00fcber die Verwaltung der Bundesfernstra\u00dfen abgeben, die neue zentralisierte Beh\u00f6rde k\u00f6nnte ohne Umwege Filetst\u00fccke der Infrastruktur privatisieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte den Versicherungskonzernen genau diese Anlagem\u00f6glichkeit versprochen. Und daf\u00fcr ist eine \u00c4nderung des Artikel 90 des Grundgesetzes n\u00f6tig. Das Bundesverkehrsministerium hat diese bereits ausgearbeitet, h\u00e4lt die Pl\u00e4ne bislang aber unter Verschluss. F\u00fcr das Gutachten wurde eine private Kanzlei beauftragt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5344409\/\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u201cVor Fehleinsch\u00e4tzungen ist niemand sicher\u201d<\/strong><br>\nDer Spagat zwischen einer menschenw\u00fcrdigen Unterbringung und besonderen Sicherungsma\u00dfnahmen sei allt\u00e4glich, sagte Joe Bausch, Arzt in der JVA Werl, im DLF. Es gebe Hunderte Insassen, die als selbstmordgef\u00e4hrdet g\u00e4lten. Es sei jedoch \u201cetwas verwunderlich\u201d, dass man al-Bakr in seiner Zelle gelassen habe. [\u2026]<br>\nBausch: Es braucht schon Hinweise f\u00fcr eine akute Suizidalit\u00e4t, um jemanden dort unterzubringen, und nicht ohne Grund ist es so, dass die Unterbringung eines Insassen in so einem besonders gesicherten Haftraum sp\u00e4testens nach drei Tagen an das Ministerium gemeldet werden muss, weil das ist in gewisser Weise ein Ausnahmetatbestand. Sie k\u00f6nnen sich erinnern, dass noch Thomas Middelhoff vor einigen Monaten an die Presse ging und gesagt hat, ich bin hier wochenlang irgendwo immer wieder nachts \u00fcber den Spion betrachtet worden, das war menschenunw\u00fcrdig, das war Folter. Da gab es auch viele, die gesagt haben, das darf doch nicht sein, das ist doch nicht m\u00f6glich. Und dieser Spagat zwischen einer menschenw\u00fcrdigen Unterbringung, einer menschenw\u00fcrdigen Behandlung und der Sicherheit, das ist ein t\u00e4glicher Spagat, den wir dort machen, und das ist ein Spagat \u00fcber eine Rasierklinge manchmal, gar keine Frage.<br>\nZerback: Nun wurde ja anders entschieden, unter anderem auch, weil die Psychologin, die ihn begutachtet hat, dazu geraten hat. Jetzt haben wir erfahren, dass diese Psychologin keine Erfahrung mit Terroristen hat. H\u00e4tte man da jemanden organisieren m\u00fcssen, der solche Erfahrungen hat, und wie einfach ist das \u00fcberhaupt?<br>\nBausch: Zun\u00e4chst mal muss man sagen, wer hat denn viel Erfahrung mit Terroristen. Als ich anfing, hatten wir RAF-Terroristen, und die haben uns vor gro\u00dfe Probleme gestellt. An denen haben wir auch ein St\u00fcck weit gelernt. Aber es gibt heute wissenschaftlich gesehen auch keine, sage ich mal, belegbaren wissenschaftlichen Daten und Untersuchungen \u00fcber Selbstradikalisierte mit islamistischem Hintergrund. Das ist irgendwo nicht so ganz einfach und ich denke, so eine Entscheidung oder so eine Einsch\u00e4tzung trifft ja niemand leichtfertig. Eher ist es so, dass jemand Unerfahrenes eher dazu neigt, die Sicherungsma\u00dfnahmen anzusetzen, weil er geht auf Nummer sicher und mit dem Hintern an die warme Heizung, und jeder wartet darauf, dass dann irgendjemand Erfahreneres die Kohlen aus dem Feuer holt. Das ist eigentlich die allt\u00e4gliche Erfahrung seit vielen Jahren. Warum das so nicht gemacht worden ist, da bin ich nat\u00fcrlich \u00fcberfragt.<br>\nZerback: Wie ist denn Ihre Einsch\u00e4tzung? War das nur blau\u00e4ugig, oder w\u00fcrden Sie da auch von Justizversagen sprechen?<br>\nBausch: Was hei\u00dft Justizversagen? Wir haben jeden Tag in Deutschland Hunderte von Insassen, die selbstmordgef\u00e4hrdet sind oder als solches gelten. Wir machen alles Erdenkliche, um diese Suizidhandlungen, ob ernst zu nehmend oder nicht ernst zu nehmend, dass das m\u00f6glichst verhindert wird. Das gelingt uns nicht in allen F\u00e4llen. Sie wissen vielleicht, dass knapp 100 Insassen sich j\u00e4hrlich in deutschen Gef\u00e4ngnissen umbringen, die meisten in der Untersuchungshaft-Situation, weil da die Belastung am gr\u00f6\u00dften ist. Das wei\u00df man, dem versucht man, gerecht zu werden. Aber ich kann Ihnen sagen: Das ist so der g\u00e4ngige Satz, den es im Gef\u00e4ngnis gibt, dass man sagt: Wenn es jemand wirklich ernsthaft vor hat und das vor hat durchzuziehen, dann macht er das, dann schafft er das fr\u00fcher oder sp\u00e4ter. Nat\u00fcrlich verstehe ich, dass es wahnsinnig \u00e4rgerlich ist f\u00fcr die Ermittlungsbeh\u00f6rden, dass sie sagen, jetzt haben wir einen Verd\u00e4chtigen, von dem h\u00e4tten wir gerne noch mehr geh\u00f6rt und so weiter und so fort. Das ist \u00e4rgerlich. Aber jetzt einfach mal zu behaupten, dass es ein Versagen der Justiz gab, das kann ich aus der Ferne gar nicht sagen. Da m\u00fcsste man gucken, wie oft ist der abgesucht worden, gab es irgendwelche Hinweise, die h\u00e4tten gesehen werden m\u00fcssen, wer hat davon erfahren, wurde das kommuniziert, wie wurde dar\u00fcber beraten. Das sind so Fragen, die ich hier stelle, und die sollte man auch erst mal abwarten, finde ich, um dann erst mal jemanden ans Kreuz zu nageln. Man sieht diesen Leuten nur vor den Kopf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fall-al-bakr-vor-fehleinschaetzungen-ist-niemand-sicher.694.de.html?dram:article_id=368533\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><strong>Dazu: Zum Tode Dschaber al-Bakr: Was wusste der Verfassungsschutz?<\/strong><br>\nNach dem Suizid des 22j\u00e4hrigen Syrers Dschaber al-Bakr in Untersuchungshaft wird nun, zurecht und notwendiger Weise, partei\u00fcbergreifend Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Herg\u00e4nge in der Haftanstalt Leipzig gefordert. Dabei geraten jedoch andere, dr\u00e4ngende Fragen in den Hintergrund, beispielsweise zur Rolle der Verfassungsschutz\u00e4mter in Sachsen und im Bund, so die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig. Sie erkl\u00e4ren:<br>\nNach Angaben des Bundesamtes f\u00fcr den Verfassungsschutz (BfV) soll der 22j\u00e4hrige Syrer einen Selbstmordanschlag auf Personenz\u00fcge oder einen Berliner Flughafen geplant haben. Die Aufforderung zur Festnahme des potentiellen Attent\u00e4ters kam allem Anschein nach vom BfV an die s\u00e4chsische Polizei. Dieser entwischte al-Bakr auf fragw\u00fcrdige Art und Weise.<br>\nIm vergangenen Herbst soll der mutma\u00dfliche IS-Terrorist zweimal in die T\u00fcrkei gereist sein und sich kurzzeitig auch in der syrischen Stadt Idlib aufgehalten haben. Was wollte er dort? Zu wem hat er dort Kontakt aufgenommen? Oder: Wer hat ihn in die T\u00fcrkei geschickt bzw. war dar\u00fcber wann informiert? Seit welchem Zeitpunkt war der Syrer auf dem Radar der Geheimdienste und vor allem, auf welchem Radar?<br>\nFestnahme-, Ermittlungs- und Durchsuchungspannen \u2013 die Unterkunft von al-Bakr in Eilenburg wurde nicht durchsucht \u2013 lassen Erinnerungen an das NSU-Debakel und das Agieren der Verfassungsschutz\u00e4mter damals wach werden.<br>\nEs ist also h\u00f6chste Zeit, dass die Verfassungsschutz\u00e4mter sowie die weiteren Dienste ihre Informationen zu Dschaber al-Bakr transparent machen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/nc\/presse\/presseerklaerungen\/detail\/zurueck\/aktuell\/artikel\/zum-tode-dschaber-al-bakr-was-wusste-der-verfassungsschutz\/\">Die Linke.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Zweite Chance zur gerechten Erbschaftssteuer vertan: Gigantische Steuer-Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Superreiche<\/strong><br>\nZur heutigen Verabschiedung des revidierten Erbschaftssteuergesetzes im Bundesrat kritisiert Attac vor Ort, dass auch das neue Gesetz weiterhin gigantische Steuer-Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Superreiche enth\u00e4lt und nichts an der zunehmend ungerechten Einkommensverteilung in Deutschland \u00e4ndern wird.<br>\n\u201eDieser Kompromiss erm\u00f6glicht es, Besitzern von Firmen und Eignern von gro\u00dfen Aktienpaketen weiterhin, \u00fcber 200 Millionen Euro an die Erben zu verschenken und zu vererben, ohne einen einzigen Cent Steuern zu zahlen. Damit wird die Schere zwischen Reich und Arm weiter aufgehen!\u201c, erkl\u00e4rt Karl-Martin Hentschel von Attac. (\u2026)<br>\nDas neue Gesetz enth\u00e4lt weiterhin gigantische Steuer-Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Superreiche. Die Dimension dieser Schlupfl\u00f6cher hat eine Studie der Hochschule f\u00fcr Wirtschaft und Recht Berlin sowie der Freien Universit\u00e4t Berlin belegt. Weiterhin k\u00f6nnen selbst Unternehmensanteile im Wert von 200 Millionen Euro durch das Verschenken an minderj\u00e4hrige Kinder ohne eigenes Verm\u00f6gen komplett steuerfrei weitergegeben werden. Die verfassungswidrige Bevorzugung von reichen Erben wird fast unver\u00e4ndert fortgesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/startseite\/detailansicht\/news\/zweite-chance-zur-gerechten-erbschaftssteuer-vertan-gigantische-steuer-schlupfloecher-fuer-superreich\/\">attac<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35395#h09\">Eine gef\u00e4hrliche Blamage<\/a>. Das ausgerechnet die SPD sich daf\u00fcr hergibt, ist besonders tragisch. Dieser SPD-Spitze ist offensichtlich nicht mehr zu helfen. Soziale Gerechtigkeit scheint bei diesem Personenkreis unbekannt zu sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Butterwegge: Grundeinkommen w\u00e4re Ende des Sozialstaats<\/strong><br>\nDas bedingungslose Grundeinkommen hat viele Freunde. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge geh\u00f6rt nicht dazu. Im Vorabinterview mit makro-Moderatorin Eva Schmidt gei\u00dfelt er die Idee \u2013 und fordert eine solidarische B\u00fcrgerversicherung.<br>\nAb 2017 gibt es sowohl in Finnland als auch in den Niederlanden Versuche, die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens auszutesten. Auch in Deutschland wird der Ruf danach lauter.<br>\nmakro: Die Ver\u00e4nderungen in Folge der Digitalisierung und Automatisierung der Industrie sind gewaltig. Brauchen wir vor diesem Hintergrund nicht eine neue Diskussion \u00fcber Lohn und Arbeit?<br>\nChristoph Butterwegge: Immer dann, wenn es technologische Innovationen im Sinne einer Revolution gab, wurde behauptet, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgehe. Das war nach Erfindung der Dampfmaschine, der Elektrizit\u00e4t, der Roboter und der Computer so, stimmte aber nie. Heute werden die Menschen mit Schlagworten wie \u201cIndustrie 4.0\u201d oder \u201cDigitalisierung\u201d hinter die Fichte gef\u00fchrt, damit sie Angst vor dem Arbeitsplatzverlust bekommen und Reallohnverluste oder schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren. Dabei fehlen im sozialen, im kulturellen, im Bildungs- und im Pflegebereich jede Menge Arbeitskr\u00e4fte.<br>\nmakro: Auch in Deutschland wird der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen lauter. Telekom-Chef H\u00f6ttges nennt ein allgemeines Grundgehalt ohne Gegenleistung \u201cein faires System\u201d f\u00fcr die Welt von morgen. Stimmen Sie ihm zu?<br>\nChristoph Butterwegge: Nein. Was soll daran fair sein, wenn der Milliard\u00e4r dieselbe Summe ausgezahlt bekommt wie der M\u00fcllwerker? Besteuert man es dem Milliard\u00e4r wieder weg, ist das Grundeinkommen nicht bedingungslos, sondern an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass keine anderen Einkommensquellen vorhanden sind. Gleiches sollte gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden.<br>\nmakro: Die Bef\u00fcrworter des bedingungslosen Grundeinkommens finden sich in allen politischen Lagern. Vor allem aber die Liberalen argumentieren, es br\u00e4chte weniger B\u00fcrokratie. W\u00e4re es nicht also ein wichtiger Schritt hin zu einem \u201cschlanken Staat\u201d?<br>\nChristoph Butterwegge: Ein \u201cschlanker Staat\u201d ist das Wunschbild der Neoliberalen, die in der sozialen Gerechtigkeit nur eine Fata Morgana sehen. Wer mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen m\u00f6chte, ben\u00f6tigt daf\u00fcr einen starken Sozialstaat, der Hilfebed\u00fcrftige, aber nicht Wohlhabende und Reiche finanziell unterst\u00fctzt. Um zwischen beiden Gruppen differenzieren zu k\u00f6nnen, braucht man eine staatliche B\u00fcrokratie, die nach Bedarfsgerechtigkeit strebt. W\u00fcrde ein Grundeinkommen verwirklicht, h\u00e4tten die Neoliberalen ihr Hauptziel erreicht: den Sozialstaat zerschlagen und freie Bahn f\u00fcr den Markt geschaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/page\/?source=\/makro\/magazin\/doks\/189268\/index.html\">3sat<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteif\u00e4hig und scheitert daher mit dem Antrag auf Herausgabe der NSA-Selektorenlisten<\/strong><br>\nDie G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht parteif\u00e4hig. Sie ist weder oberstes Bundesorgan, noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Gesch\u00e4ftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute ver\u00f6ffentlichtem Beschluss entschieden und damit im Organstreitverfahren gestellte Antr\u00e4ge der G 10-Kommission, die sogenannte NSA-Selektorenlisten herauszugeben oder zur Einsichtnahme bereit zu stellen, verworfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2016\/bvg16-072.html\">Bundesverfassungsgericht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Rechnung, bitte<\/strong><br>\nBerlin gegen Beteiligung an der Deutschen Bank. EU sieht Unternehmensbeteiligung vor, Nationalstaaten f\u00fcrchten Ausverkauf strategischer Sektoren<br>\nDie n\u00e4chste Bankenkrise liegt in der Luft. Der Aktienkurs der Deutschen Bank ist abgeschmiert. In der vorigen Woche lag er auf einem Allzeittief unter zehn Euro \u2013 am Vorabend der Finanzkrise im Mai 2007 riss das Papier noch die 100-Euro-Marke. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, dass die nationalen Regierungen in der Europ\u00e4ischen Union einen neuen \u00bbBankenrettungsschirm\u00ab aufspannen. Die Bundesregierung soll sich mit der Deutschen Bank bereits \u00fcber einen Notfallplan verst\u00e4ndigt haben, demzufolge Berlin sich mit 25 Prozent am Geldhaus beteiligen soll. Ebenso war sie mit der Commerzbank verfahren, die 2009 teilverstaatlicht wurde. Doch ein Jahr vor der Bundestagswahl wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gegen einen \u00bbBail-in\u00ab wehren \u2013 Steuergeld f\u00fcr Zockerbanken auszugeben ist angesichts klammer \u00f6ffentlicher Kassen unpopul\u00e4r: In einer Emnid-Umfrage vom 3. Oktober sprachen sich 69 Prozent der Befragten gegen eine Staatsbeteiligung aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/10-14\/012.php\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Beteiligte haben \u201csehr wenig auf die Zukunft der Mitarbeiter geschaut\u201d<\/strong><br>\nDie Gespr\u00e4che zur Rettung der Supermarktkette Kaiser\u2019s Tengelmann sind gescheitert. Die Gr\u00fcnen-Politikerin Katharina Dr\u00f6ge macht f\u00fcr die Situation Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) und die Einzelhandelsunternehmen verantwortlich. Die h\u00e4tten nur auf ihre eigenen Interessen geachtet, statt auf die Zukunft der Mitarbeiter, sagte Dr\u00f6ge im DLF. Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dr\u00f6ge, macht Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) teilweise verantwortlich f\u00fcr die gescheiterte Rettung von Kaiser\u2019s Tengelmann. Dr\u00f6ge sagte im Deutschlandfunk, im Verfahren f\u00fcr eine Ministererlaubnis f\u00fcr eine \u00dcbernahme durch Edeka sei viel Zeit verloren gegangen. Gabriel habe daf\u00fcr viel l\u00e4nger gebraucht als gesetzlich vorgesehen; und er habe gewusst, dass er eine nicht wasserdichte Entscheidung w\u00fcrde treffen m\u00fcssen.<br>\nDie Erlaubnis wurde schlie\u00dflich durch eine Klage von Konkurrenten gekippt. Gespr\u00e4che zwischen den Supermarkt-Ketten \u00fcber eine Rettung von Kaiser\u2019s Tengelmann scheiterten gestern Abend. Nun steuert das Unternehmen mit \u00fcber 15.000 Besch\u00e4ftigten auf die Zerschlagung zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kaiser-s-tengelmann-beteiligte-haben-sehr-wenig-auf-die.694.de.html?dram:article_id=368530\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>H&amp;M beutet weiter aus<\/strong><br>\nBesch\u00e4ftigte in der Textilindustrie in Kambodscha, die H&amp;M zuarbeiten, verdienen zu wenig. Die Arbeitsbedingungen sollen miserabel sein.<br>\nTrotz gegenteiliger Absichtserkl\u00e4rungen kauft der Textilh\u00e4ndler H&amp;M Aktivisten zufolge immer noch in Fabriken mit sehr geringen L\u00f6hnen und schlechten Arbeitsbedingungen ein. Die durchschnittlichen Monatsgeh\u00e4lter (ohne \u00dcberstunden) bei drei Zulieferern in Kambodscha h\u00e4tten 172,51 US-Dollar betragen, teilte die Kampagne f\u00fcr Saubere Kleidung mit. Dabei w\u00fcrden Arbeiter im Branchenschnitt 178 Dollar verdienten. Die Aktivisten haben Betroffene befragt.<br>\nEine andere von H&amp;M beauftragte Fabrik in dem asiatischen Land zahlte demnach Mitte 2015 mehr als die drei Konkurrenten. Da Bestellungen ausgeblieben seien, habe sie die Geh\u00e4lter jedoch auf 136 Dollar gesenkt, obwohl der Mindestlohn auf 140 Dollar gestiegen sei. Dabei habe H&amp;M Fabrikbesitzern Hilfe versprochen, \u201eStrukturen zu entwickeln, die die Zahlung eines Lohns zum Leben erm\u00f6glichen\u201c, sagte Carin Leffler von der Kampagne. \u201eRechtzeitige Auftragsplanung und stabile Bestellvolumen geh\u00f6ren dazu.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Vorwurf-von-Aktivisten\/!5344970\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Mitte als Wille und Vort\u00e4uschung<\/strong><br>\nErst seitdem neue soziale Spaltungen drohen und die Angst auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, l\u00e4uten die Alarmglocken. Die \u00fcbergreifenden Folgesch\u00e4den r\u00fccken erst ins Blickfeld, wenn sich die Legitimationsprobleme des demokratischen Kapitalismus in der Mitte versch\u00e4rfen. Und w\u00e4hrend man auf der Verteilungsebene die Einkommensmitte samt ihrem Angstpegel penibel vermisst, bleiben die kapitalistischen Pro\u00adduk\u00adtions\u00adfor\u00admen der Ungleichheit und die Klassengesellschaft weitgehend im Dunkeln.<br>\nSiegfried Kracauer meinte \u00fcber jene aus Wissenschaft und Feuilleton, die das Bestehende nur in moderner Form bewahren wollen: \u201eSeine W\u00e4chter w\u00e4ren in diesem Fall Schlafm\u00fctzen und ihre Synthesen selber Ideolo\u00adgien.\u201c Die Schlafm\u00fctzigkeit der soziologischen und politischen Diagnose zeigt sich heute darin, dass eine \u00fcberzeugende Analyse \u00fcber die N\u00e4he von Klassen und Schichten zur AfD nicht vorliegt. An der Studie \u201eEnthemmte Mitte\u201c ist schon der Titel irref\u00fchrend. Er spiegelt die Ratlosigkeit vieler Mitte-Denker, denen die Bataillone weglaufen, aus Gr\u00fcnden und in Richtungen, die sie nicht genau kennen, aber f\u00fcrchten.<br>\nRatlos ist auch die Politik. Ein sozialdemokratisches Debattenorgan portr\u00e4tiert die Mitte als \u201edie Menschen, die das Land in Gang halten\u201c. Von den sieben Gew\u00e4hrsleuten dieser \u201eMitte\u201c sind f\u00fcnf, also gut 70 Prozent, Selbstst\u00e4ndige oder leitende Manager; ihr Anteil an allen Erwerbst\u00e4tigen betr\u00e4gt etwa 15 Prozent. Gewollt oder ungewollt sendet die einstige Arbeiterpartei der Mehrheit der abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Menschen die Botschaft: Ihr haltet das Land nicht einmal in Gang. Um die Gunst einer bis zu den Selbst\u00e4ndigen ausgewalzten Mitte muss sich die SPD mit den Gr\u00fcnen streiten \u2013 und mit der FDP der notorisch Besserverdienenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!5337738\">Le Monde diplomatique<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Antwort an Josef Kraus und Manfred Spitzer: Das M\u00e4rchen von der digitalen Bildungskatastrophe<\/strong><br>\nDoch hartn\u00e4ckig h\u00e4lt sich das Ger\u00fccht, auf Papier gedruckte Buchstaben seien mehr wert als Buchstaben, die am Bildschirm erscheinen. Als h\u00e4tten Druckerpressen niemals Unfug in die Welt gesetzt. Dabei machen Eltern heute durchaus entspannte Erfahrungen mit der Digitalisierung ihrer Kinder. Als meine Tochter lesen lernte, f\u00fcllte sie mit Apps exakt die gleichen L\u00fcckentests aus, die es auch in gedruckter Form gibt \u2013 hier fehlt ein Wort, finde das richtige! Mit den Apps konnte sie Punkte sammeln und Levels erreichen. Das spornte sie an. Und \u00fcberhaupt erschien ihr die Nutzung von Papas teurem iPhone \u2013 wie ihrem Vater \u00fcbrigens auch \u2013 \u00e4u\u00dferst attraktiv.<br>\nIn der Grundschule bekam sie von ihrer Lehrerin einen Account bei Antolin, der Plattform eines Schulbuchverlags: Wenn sie ein Kinderbuch gelesen hatte, musste sie ein paar Fragen zum Inhalt beantworten und bekam Punkte gut geschrieben. Die reichten irgendwann f\u00fcr eine Urkunde. So stiftet man Kinder zum Lesen an.<br>\nF\u00fcr eine kleine Pr\u00e4sentation vor ihrer Klasse nutzen sie und ihre Mitsch\u00fcler die Software OpenOffice for Kids. Mit Feuereifer kombinierte sie Bild und Text f\u00fcr einen kleinen Vortrag. Die Fotos kopierte sie sich im Netz zusammen, die Informationen schrieb sie bei Wikipedia ab, aber gelernt hat sie wie eine Weltmeisterin. \u00dcbrigens: Wenn sie gewollt h\u00e4tte, h\u00e4tte sie auch mit Pappe und Klebstoff arbeiten k\u00f6nnen, die Lehrerin \u00fcberlie\u00df das den Vorlieben der Sch\u00fcler. [\u2026]<br>\nVon heutigen Lehrerinnen und Lehrern erwarte ich, dass sie unsere Kinder in der digitalen Welt nicht allein lassen. Das gilt nicht zuletzt im Bereich der politischen Bildung. Wie soll eigentlich ein Unterricht in Sozialkunde aussehen, der Facebook als Plattform gesellschaftlicher Auseinandersetzungen ausblendet? Und was kann Gesellschaftskunde \u00fcberhaupt vermitteln, wenn sie die Unterschiede zwischen Werbung, Propaganda und seri\u00f6ser Information nicht in den Blick nimmt?<br>\nMir wird leicht schwindelig, wenn ich mir vorstelle, dass das alles in Schulen nicht vorkommt und junge Menschen in der Blase falscher und richtiger, \u00fcberfl\u00fcssiger und interessengeleiteter Informationen baden gehen. Das w\u00e4re die wahre Bildungskatastrophe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/antwort-an-josef-kraus-und-manfred-spitzer-das-maerchen-von.996.de.html?dram:article_id=368421\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Studenten sollen Milliardenl\u00f6cher an den Unis stopfen<\/strong><br>\nAn den Hochschulen br\u00f6ckelt der Putz von der Decke. Um die H\u00f6rs\u00e4le, Bibliotheken und Labors zu sanieren, w\u00e4ren viele Milliarden Euro n\u00f6tig. Geld, das Experten auch bei Studenten eintreiben wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article158745767\/Studenten-sollen-Milliardenloecher-an-den-Unis-stopfen.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> [\u2026] Aber bei den armen Erben von millionenschweren Unternehmen oder bei den mit Steuergeschenken \u00fcberh\u00e4uften gro\u00dfen Kapitalgesellschaften oder bei Steuersparvereinen wie Apple, IKEA und Co. ist das Geld nat\u00fcrlich nicht zu holen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Pl\u00f6tzlich kriminell?<\/strong><br>\nIdentit\u00e4tsdiebstahl geh\u00f6rt zu den Wachstumszweigen in der Betr\u00fcgerbranche. Der boomende Internethandel macht es Kriminellen leicht, an ihre Beute zu kommen. Dabei gibt es organisierte Banden, die die Ware nicht f\u00fcr sich bestellen, sondern weiterverkaufen. Die Methode ist denkbar einfach. Man besorgt sich den Namen und das Geburtsdatum eines Menschen, ruft bei einer Bestellhotline an und l\u00e4sst sich die Ware an eine beliebige, meist fingierte Adresse liefern. Und das alles auf Rechnung.<br>\nEs bleibt ein R\u00e4tsel, wieso gro\u00dfe Versandh\u00e4user wie Amazon, Zalando oder Otto das zulassen, wo man doch sonst bei jeder Gelegenheit verifizieren muss, auch wirklich derjenige zu sein, der die Ware bestellt. Mittlerweile reagieren auch Kontrollsysteme wie die Schufa auf die Gesetzesl\u00fccke. F\u00fcr eine geringe Geb\u00fchr konnte man sich bisher schon bei IdentSafe anmelden und jede Kaufbewegung verfolgen, die im eigenen Namen verursacht wurde. Gab es eine Unregelm\u00e4\u00dfigkeit, konnte man Widerspruch einlegen. Nun arbeitet die Schufa an einem Fr\u00fchwarnsystem, das schon bei der Bestellung erkennt, dass etwas nicht stimmt. Dennoch bleibt der \u00c4rger gro\u00df, denn der eigentliche Haken liegt bei den Versandh\u00e4usern. W\u00fcrden die genauer darauf achten, wem sie was andrehen, h\u00e4tte man der Masche schon l\u00e4ngst den Riegel vorschieben k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/technologie\/digitale-welt\/serdar-somuncu-ploetzlich-kriminell\/14680236.html\">Serdar Somuncu, WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die untersch\u00e4tzte deutsche Kolonialgeschichte<\/strong><br>\nLange wurde die deutsche Kolonialgeschichte untersch\u00e4tzt, sagt die Historikerin Ulrike Lindner. Sie lobt die neue Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin, die sich erstmalig der Wechselwirkung zwischen Deutschem Reich und seinen Kolonien widmet.<br>\nDer deutsche Kolonialismus habe lange als marginal gegolten, weil er schon 1918 endete, sagt Ulrike Lindner, Professorin f\u00fcr Europ\u00e4ische Kolonialgeschichte an der Universit\u00e4t K\u00f6ln im Deutschlandradio Kultur. Nachdem Deutschland seine Kolonien verloren habe, sei das Land nicht mehr als Kolonialmacht wahrgenommen worden. \u201cTats\u00e4chlich waren die Gebiete doch relativ gro\u00df\u201d, sagt Lindner. In der deutschen Geschichte habe nach 1945 die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen an erster Stelle gestanden und nicht die Besch\u00e4ftigung mit dieser kurzen Zeit des Kolonialismus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/ausstellung-in-berlin-die-unterschaetzte-deutsche.1008.de.html?dram:article_id=368549\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Obamas Wirtschaftswunder<\/strong><br>\nJe n\u00e4her der Abschied r\u00fcckt, desto klarer wird, wie vorbildlich Barack Obama sein Land aus der Wirtschaftskrise geholt hat. Ein Lehrst\u00fcck f\u00fcr k\u00fcnftige US-Pr\u00e4sidenten \u2013 und f\u00fcr deutsche Stabilit\u00e4tsapostel.<br>\nEs ist nicht lange her, da schien das Urteil \u00fcber Barack Obama klar: der Hoffnungstr\u00e4ger sei kl\u00e4glich gescheitert, habe seine Anh\u00e4nger entt\u00e4uscht \u2013 und m\u00fcsse weg. Sp\u00e4testens seit der TV-Schlacht diese Woche zwischen Donald Trump und Hillary Clinton scheint zumindest Letzteres nicht mehr so eindeutig argumentierbar. Ist eben relativ. Das gilt auch f\u00fcr Obamas Wirtschaftsbilanz. Es spricht viel daf\u00fcr, dass der Pr\u00e4sident hier sogar ein kleines Wunder vollbracht hat \u2013 gemessen an dem, was nach dem historischen Finanzcrash bei seiner Wahl vor acht Jahren zu bef\u00fcrchten war.<br>\nWenn man es so sieht, dann sollten die Amerikaner am besten wieder Obama w\u00e4hlen (wir k\u00f6nnten ihnen dazu f\u00fcr ein paar Wochen unser Grundgesetz leihen, das ja \u2013 anders als die US-Verfassung \u2013 ewige Regentschaften erlaubt). Und dann sollten eher jene deutsche Wirtschaftsp\u00e4pste abtreten, die jahrelang \u00fcber Amerikas unverantwortliche Wirtschaftspolitik gespottet haben (vielleicht leihen uns die Amis dann netterweise ein paar vern\u00fcnftige \u00d6konomen). [\u2026]<br>\nDas neue Wachstum seit 2010 hat so viel zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen und sinkende Ausgaben mit sich gebracht, dass auch die Staatsdefizite wieder sinken. Der Fehlbetrag d\u00fcrfte 2016 bei nur noch 3,5 Prozent liegen \u2013 vertretbar -, ohne dass die Amis jemals Austerit\u00e4tsprogramme durchmachen mussten, wie etwa die Griechen oder die Spanier. Da geht auch die Rechnung in etwa auf, wonach es lohnt, erst die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen \u2013 und dann mit den Gewinnen den Staatshaushalt zu sanieren. Nicht umgekehrt, Herr Sch\u00e4uble.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/usa-wie-barack-obama-das-land-aus-der-wirtschaftskrise-geholt-hat-a-1116544.html\">Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Hillary Clintons Erinnerungsl\u00fccken<\/strong><br>\nHillary Clinton hat weitere Fragen zu ihrem Umgang mit dienstlichen E-Mails beantwortet. Neue Erkenntnisse lieferten die schriftlichen Aussagen der demokratischen US-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin allerdings nicht. Die Stiftung Judicial Watch sprach von einer \u201cVerachtung des Rechtsstaats\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/clinton-praesentiert-us-gericht-erinnerungsluecken-zu-e-mail-praxis-45632116.html\">ZDF heute<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers O.K.:<\/strong> Im allumfassenden medialen Anti-Trump-Dauerfeuer geb\u00fchrt der heute-Online-Redaktion die Ehre, uns daran zu erinnern, dass Frau Clinton als Pr\u00e4sidentschaftskandidatin ebenfalls problematisch ist (freundlich ausgedr\u00fcckt).<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Sarkozys radikale Anti-Terror-Rhetorik zieht nicht<\/strong><br>\nSpannend war die erste TV-Debatte der konservativen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, als Skandale diskutiert wurden. Da litt Nicolas Sarkozy. Favorit Alain Jupp\u00e9 n\u00fctzt das.<br>\nGeht es nach den Umfragen, die noch am Donnerstagabend nach der ersten TV-Debatte der konservativen Kandidaten f\u00fcr die franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen gemacht wurden, dann hat Ex-Premier Alain Jupp\u00e9 einen gro\u00dfen Schritt in Richtung \u00c9lys\u00e9e-Palast gemacht: 32 Prozent unter den konservativen Parteianh\u00e4ngern in der H\u00f6rerschaft fanden ihn bei der Fernsehdebatte \u00fcberzeugend, nur 27 Prozent bevorzugten seinen \u00e4rgsten Widersacher, Ex-Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy. Im Gesamtpublikum der Sendung lag Jupp\u00e9 sogar mit 35 zu 21 Prozent vor Sarkozy. Damit schien Jupp\u00e9 seine Favoritenrolle, die ihm die Umfragen seit Monaten einr\u00e4umen, verteidigen zu k\u00f6nnen. W\u00e4hrend Sarkozy, der dringend einen klaren Erfolg ben\u00f6tigte, um das Rennen wieder spannend zu machen, offenbar leer ausging.<br>\nVorausgegangen waren zweieinhalb Stunden politische Diskussion, wie man sie in Deutschland nicht gewohnt ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2016-10\/frankreich-wahl-tv-debatte-alain-juppe\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Mit den AWACS im Syrien-Krieg<\/strong><br>\nDie Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der US-gef\u00fchrten Milit\u00e4rkoalition gegen den \u201cIslamischen Staat\u201d ausweiten und Soldaten als Besatzung in AWACS-Flugzeugen in die T\u00fcrkei entsenden. Dies hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen deutsche Milit\u00e4rs den Luftraum im nah\u00f6stlichen Kriegsgebiet \u00fcberwachen und zur Verbesserung des Lagebildes der NATO sowie der Kriegskoalition beitragen. Mit dem Einsatz tritt nach seinen Mitgliedstaaten jetzt auch das westliche Kriegsb\u00fcndnis selbst in den Krieg gegen Daesh ein. Dabei st\u00e4rkt es nun auch im S\u00fcden seine Frontstellung gegen\u00fcber dem an der Seite der syrischen Regierung k\u00e4mpfenden Russland, das in j\u00fcngster Zeit recht erfolgreich begonnen hat, seine Position im Mittelmeer wieder zu st\u00e4rken. Aus den zahlreichen milit\u00e4rischen und polizeilichen Operationen von NATO und EU hingegen ist im Mittelmeer inzwischen ein dichtes Einsatzgeflecht entstanden, das systematisch weiter vernetzt wird und das auf diese Weise die westliche Kontrolle \u00fcber das Mittelmeer zementiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59460\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>KenFM im Gespr\u00e4ch mit: Willy Wimmer (\u201eDie Akte Moskau\u201c)<\/strong><br>\nIn seinem aktuellen Buch \u201eDie Akte Moskau\u201c l\u00e4sst Willy Wimmer die damaligen Geschehnisse noch einmal Revue passieren. Damals ging man davon aus, dass der Mauerfall das Ende der Teilung Europas bedeutete und damit auch die Chance f\u00fcr eine neue Friedensordnung gegeben w\u00e4re. Um so absurder ist die Situation 2016. Der Westen und sein Milit\u00e4rb\u00fcndnis, die NATO, fahren einen Provokationskurs gegen Russland, der an den H\u00f6hepunkt des Kalten Krieges erinnert.<br>\nKenFM traf Willy Wimmer im Haus der Geschichte in Bonn. Hier findet aktuell eine Ausstellung statt, die den Namen \u201eAb morgen Kameraden! Armee der Einheit\u201c tr\u00e4gt und zu der der ehemalige Staatssekret\u00e4r unter Helmut Kohl und sp\u00e4tere Vize der KSZE diverse Exponate beigetragen hat. Willy Wimmer ist ein Zeitzeuge und Mahner f\u00fcr den Frieden. Eine Stimme der Vernunft in Zeiten von S\u00e4belrasseln und Kriegsgeheul. Nie wieder Krieg!! Das ist seine Kernbotschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/kenfm-im-gespraech-mit-willy-wimmer-die-akte-moskau\/\">KenFM<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das Letzte: Ja, wir Journalisten haben Russland unfair behandelt<\/strong><br>\nEin russischer Diplomat beklagte sich mir gegen\u00fcber einmal, deutsche Journalisten legten bei der Beurteilung von russischer und amerikanischer Au\u00dfenpolitik zweierlei Ma\u00df an. Der Mann hat Recht, nur auf andere Weise, als er denkt. Die deutsche Presse hat amerikanische V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe immer wesentlich genauer seziert und sch\u00e4rfer verurteilt als russische. Wir berichteten breit \u00fcber die Faktenbeugung und befohlenen L\u00fcgen, die zum Irakkrieg f\u00fchrten. Wir verurteilten den Einsatz von Daisy-Cutter-Bomben in Afghanistan. Wir prangerten, immer und immer wieder, willk\u00fcrliche Verhaftungen, Verschleppung nach Guant\u00e1namo und die Folter in Abu Ghraib an. Wir nannten Drohneneins\u00e4tze Mord. Wir kritisierten die Paranoia des War On Terror und die Datensammelwut der NSA. Und so weiter und so weiter und so weiter.<br>\nNichts von alldem aber kommt an die V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe, Kriegsverbrechen und Zivilisationsbr\u00fcche heran, die Wladimir Putin dem Gewissen Russlands anlastet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2016-10\/wladimir-putin-russland-journalisten-kriegsverbrechen-5vor8?wt_zmc\">Jochen Bittner auf Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.G.:<\/strong> Der Qualit\u00e4tsjournalist Bittner ( Atlantikbr\u00fccke ??) betreibt Propaganda, Hetze , Manipulation und beschimpft Andersdenkende als \u201cmatschbirnige Putinapologeten\u201d. 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