{"id":35418,"date":"2016-10-17T08:52:11","date_gmt":"2016-10-17T06:52:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35418"},"modified":"2016-10-17T08:52:11","modified_gmt":"2016-10-17T06:52:11","slug":"hinweise-des-tages-2733","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35418","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. CETA<\/a><\/li>\n
  2. Bundeswehr soll mindestens 20 Milliarden Euro mehr bekommen<\/a><\/li>\n
  3. Syrien<\/a><\/li>\n
  4. Moralische Entrüstung greift zu kurz<\/a><\/li>\n
  5. IWF-Chefvolkswirt empfiehlt höhere Lohnabschlüsse<\/a><\/li>\n
  6. Über 20 Prozent der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro<\/a><\/li>\n
  7. Die schlimmste Zockerei beenden<\/a><\/li>\n
  8. For whose benefit? A different perspective on Tax Inspectors Without Borders<\/a><\/li>\n
  9. Trassen als Tauschmasse<\/a><\/li>\n
  10. Wie das Pentagon einer britischen PR Firma $500M für streng geheime Irak Propaganda zahlte<\/a><\/li>\n
  11. US-Militärs: Krieg gegen Russland und China ist unausweichlich<\/a><\/li>\n
  12. Mögliche Cyber-Attacke soll den Kreml bloßstellen<\/a><\/li>\n
  13. Secret FBI Report Reveals True Cause of Homegrown Terrorism<\/a><\/li>\n
  14. Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus<\/a><\/li>\n
  15. Alltagsrassismus in der Bundestagskantine<\/a><\/li>\n
  16. Flüchtlinge<\/a><\/li>\n
  17. Terror<\/a><\/li>\n
  18. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): Die Propaganda-Analyse<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>CETA<\/strong>\n
        \n
      1. SPÖ macht Weg frei, Wallonie will blockieren<\/strong>
        \nZustimmung des EU-Ministerrates am Dienstag könnte noch an Belgien scheitern
        \nEinen Tag nach der Abweisung der Klage des deutschen Bundesverfassungsgerichts gegen die Zustimmung des deutschen Regierungsvertreters zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung von CETA hat gestern auch das Präsidium der österreichischen Regierungspartei SPÖ dafür gestimmt, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada keine Steine in den Weg zu legen. Vor dem laut ORF “keineswegs einstimmigen” Beschluss wurde unter anderem deshalb länger diskutiert, weil die Teilnehmer einer SPÖ-Mitgliederbefragung das Abkommen im September mit 88 Prozent Mehrheit ablehnten (vgl. Visegrád-Anschluss, CETA-Befragung und Facebook-Zensur).
        \nDass sie CETA trotzdem zustimmt, rechtfertigt die sozialdemokratische Partei mit Zusatzerklärungen zur Auslegung des Abkommens, die unter anderem das deutsche Verfassungsgericht gefordert hat und die schädliche Auslegungen und Auswirkungen verhindern sollen. Nicht nur in dieser Hinsicht ähnelt die Erklärung der SPÖ-Führung dem Urteil aus Karlsruhe – auch die dort aufgeführten Entscheidungsgrundlagen wie beispielsweise eine mögliche Schädigung der internationalen Glaubwürdigkeit und der Wirtschaft gleichen sich.
        \nIn den Zusatzerklärungen soll dem Willen des deutschen Bundesverfassungsgerichts und der SPÖ nach stehen, dass der “gemischte Ausschuss” das Abkommen nur dann ändern oder erweitern darf, wenn er dafür die Rückendeckung demokratisch legitimierter Gremien bekommt. Dem Willen der SPÖ nach soll die EU vor der vorläufigen Anwendung des Abkommens außerdem festhalten, dass die Schadensersatzklagemöglichkeiten nicht für US-Konzerne mit einer “Briefkastenniederlassung” in Kanada gelten und dass Privatisierungen rückgängig gemacht werden dürfen.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a>\n

        Dazu: Kern gibt grünes Licht für Ceta: SPÖ will Handelsabkommen nicht blockieren<\/strong>
        \nDie Kanzlerpartei stimmt dem Vertragstext zu, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden
        \nEs war eine heftige Diskussion, so erzählen es Sitzungsteilnehmer, die SPÖ-Chef Christian Kern mit den rund 30 Mitgliedern des SPÖ-Präsidiums am Freitag zu führen hatte. Viele Genossen haben noch immer große Bedenken gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta).
        \nKern räumte nach der dreieinhalbstündigen Diskussion auch ein, dass die roten Gewerkschafter gern eine “Totalablehnung” des Pakts gehabt hätten. Sie sind damit nicht allein, der Widerstand geht quer durch die Partei und die Landesgruppen. […]
        \nAm Ende des Tages gehe es aber auch um die “Reputation” Österreichs und um den “Wirtschaftsstandort”, erklärte der Kanzler und begründete damit, warum die SPÖ nun Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) – unter gewissen Auflagen – die Ermächtigung erteilen wird, am kommenden Dienstag in Luxemburg im Handelsministerrat Ceta zuzustimmen. “Wir werden den Prozess nicht behindern”, sagt Kern, der nun hofft, dass sich alle in dieser Vorgangsweise finden können.
        \nQuelle:         derStandard.at<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Begründung von SPD-Chef Gabriel ist ja ähnlich – man müsse schließlich auch an die Reputation des Landes denken. Reputation bei wem? Die Reputation bei den Wirtschaftsverbänden und internationalen Anwaltskanzleien, die offenbar die einzigen sind, die Ceta wirklich wollen? Die Posse um Ceta zeigt einmal mehr, wem SPD und SPÖ sich heute verantwortlich fühlen.<\/em><\/p>\n

        Ganz in den Fußstapfen der SPD stapfen übrigens mal wieder die Grünen. Auch Sven Giegold sorgt sich offenbar vor allem um die „Handlungsfähigkeit“ des Europäischen Rats …<\/em><\/p>\n

        \"\"<\/p><\/li>\n

      2. Zehntausende protestieren in Spanien gegen Freihandelsabkommen<\/strong>
        \nIn Spanien hat es Großkundgebungen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada gegeben.
        \nIm Zentrum der Hauptstadt Madrid kamen nach Angaben der Organisatoren rund 20.000 Menschen bei einem Marsch zu einem zentralen Platz zusammen. In Barcelona waren es nach Schätzungen der Polizei 2.000 Demonstranten, die zwischen dem kanadischen Konsulat und der Vertretung der EU-Kommission in Katalonien eine knapp eineinhalb Kilometer lange Menschenkette bildeten. Sprecher der Gegner von TTIP und CETA erklärten, die Abkommen verursachten mehr Armut sowie Ungleichheit und begünstigten lediglich multinationale Konzerne. Befürworter sehen dagegen neue Chancen für mehr Arbeitsplätze und zusätzliches Wachstum.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
      3. Ärger über das EU-Kanada-Abkommen hält an<\/strong>
        \nAm 18. Oktober wollen die Handelsminister der EU-Mitgliedsstaaten darüber abstimmen, ob CETA zumindest in Teilen vorläufig in Kraft gesetzt wird. Das wäre der Startschuss für eine spätere Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada. Doch viele wichtige Fragen sind noch immer ungeklärt. Dabei geht es nicht nur um Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      4. <\/a>Bundeswehr soll mindestens 20 Milliarden Euro mehr bekommen<\/strong>
        \nAngela Merkel hat hat sich zu dem Nato-Ziel bekannt, den Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen. Langfristig würde so das Bundeswehrbudget um 60 Prozent steigen.
        \nDie Bundesregierung wird in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel an. Deutschland habe den USA zugesagt, den Etat von 1,2 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, sagte Merkel. Auf dieses Ziel hatten sich bereits 2014 die Nato-Staaten geeinigt.
        \nDieses Jahr liegt der Verteidigungsetat bei 34,3 Milliarden Euro. Bisher ist geplant, dass das Militärbudget bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro steigen soll. Um aber auf das Zweiprozentziel zu kommen, müsste es auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen, also über 20 Milliarden Euro mehr als bisher geplant.
        \nAuf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Paderborn sagte Merkel, US-Präsident Barack Obama habe ihr gesagt, es könne nicht dabei bleiben, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit ausgäben, ein enger Nato-Verbündeter wie Deutschland aber nur 1,2 Prozent. “Um von 1,2 auf 2,0 Prozent zu kommen, müssen wir ihn sehr stark steigern”, sagte Merkel über den Wehretat. (…)
        \nMerkel betonte, es liege immer im Interesse Europas und Deutschlands, enge Beziehungen mit den USA zu pflegen. “Es gibt für mich keine Äquidistanz”, sagte sie mit Blick auf das Verhältnis zu den USA und zu Russland. Auch sie wolle gute Beziehungen zu Russland. Aber deshalb dürften nicht die eigenen Prinzipien über Bord geworfen werden, wie etwa die territoriale Integrität von Staaten, sagte sie mit Hinweis auf die russische Intervention in der Ukraine. “Morgen kommt dann vielleicht ein anderes Land dran”, fügte sie hinzu.
        \nQuelle:         Zeit Online<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Für Bildung ist angeblich kein Geld da, für die Infrastruktur nicht, und für Soziales schon gar nicht. Aber für das Militär will Merkel mal eben sinnlos 20 Milliarden Euro bzw. 0,8% vom BSP (!!!!) mehr ausgeben, die dann auch noch in einem unfähigen Militär-industriellen Komplex versickern. Man faßt es nicht. Und wieso gibt es heute immer noch Menschen, die sich als “links” betrachten und trotzdem Merkel gut finden?<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass die Frau Bundeskanzlerin Angst schüren möchte? Hat sie konkrete Hinweise dafür, dass Russland ein Land militärisch angreifen möchte? Oder dient die Kanzlerin sich hier gerade der Rüstungslobby an?<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Merkel exekutiert lediglich, was Obama vorgibt. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern wird sogar im ZEIT-Artikel angesprochen. Erstaunlich – oder auch nicht – ist jedoch das dröhnende Schweigen der bei Mehrausgaben sonst so kampflustigen Presse. <\/em><\/p>\n

        Passend dazu: Marine soll kurzfristig fünf neue Kriegsschiffe bekommen<\/strong>
        \nAngestoßen vom Bundestag, will die große Koalition 1,5 Milliarden Euro in Korvetten alten Typs investieren. Der Grund: Eine vom Verteidigungsministerium angestrebte Neuentwicklung lässt auf sich warten. […]
        \n „Die Deutsche Marine ist mit ihren Einheiten und Besatzungen nach Jahren des Abbaus in den laufenden Einsätzen wie beispielsweise am Horn von Afrika oder im Libanon gebunden“, erklärten die Haushaltspolitiker Johannes Kahrs (SPD) und Eckhard Rehberg (CDU) auf Anfrage der „Welt am Sonntag“.
        \n„Um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum, im Mittelmeer und in globaler Hinsicht nachzukommen, beabsichtigt die Koalition deshalb die Ersatzbeschaffung von fünf neuen Korvetten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für die Deutsche Marine.“ Das Ziel sei es, dass bereits 2019 zwei Korvetten in Dienst gestellt werden können. Die weiteren drei Korvetten sollen 2023 folgen.
        \nQuelle:         WELT<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die „neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelmeer und in globaler Hinsicht“? Habe ich da was verpasst? Ist die Bundeswehr etwa nicht mehr durch das Grundgesetz https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/87a.html gebunden, eine „Verteidigungsarmee“ zu sein? Vielleicht hätte die Bundesmarine ja auch keinen Engpass, wenn sie nicht die Interessen des deutschen Groß- und Außenhandels am Horn von Afrika „verteidigen“ müsste.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Syrien<\/strong>\n
          \n
        1. Der Druck auf Assad und Putin muss wachsen<\/strong>
          \nDer Krieg in Syrien ist die Hölle. Einerseits lassen uns Abwürfe von Fassbomben über Aleppo und russische Angriffe auf Hilfskonvois erschaudern. Andererseits macht sich ein Gefühl breit, wir könnten abstumpfen. Währenddessen: Putins Russland handelt und schafft ein neues Tschetschenien. Trotz vielfältiger diplomatischer Bemühungen stehen wir wie bei Ruanda und Srebrenica vor einem Versagen der Weltgemeinschaft.
          \nDeutschland ist Teil dieser Weltgemeinschaft, die innerhalb der Vereinten Nationen Verantwortung trägt: Verantwortung für Humanität und Hilfe, Verantwortung zum Schutz. Uns in Deutschland verbindet mit diesem Krieg ein weiterer Aspekt. Mit mehr als 350000 syrischen Geflüchteten und Millionen Ehrenamtlichen, die ihnen hier helfen, sind wir unmittelbar mit dem Leiden in Syrien verbunden. Was dort passiert, kann uns nicht nur aus moralischen Gründen nicht egal sein.
          \nDie Greueltaten des „Islamischen Staates“ sind unfassbar und bedrohlich – bis zu uns. Wenn wir nach Syrien schauen, sollten wir allerdings zwei Aspekte anerkennen: Assad verantwortet zusammen mit seinen Verbündeten die weit überwiegende Mehrzahl der zivilen Toten. Er und sein Regime verschärfen den Krieg und verhindern jeden Fortschritt der von den UN geleiteten Friedensverhandlungen. Und: Russland beteiligt sich mit der Bombardierung der Zivilbevölkerung in Aleppo an Kriegsverbrechen und heizt damit wie kein anderes Land den Konflikt an. Gerade deswegen ist der Druck auf Russland auch durch Sanktionen so notwendig.
          \nQuelle:           Kathrin Göring-Eckard in der FAZ<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.H.:<\/strong> Wenn diese Analysen und Empfehlungen von Frau Göring-Eckardt zum Syrienkrieg grüne Politik sind, kann einem vor einem schwarz-grünen Regierungsbündnis 2017 nur Angst werden. Würde sie gar Vizekanzlerin und Außenministerin, dann Gute Nacht! Assad vor den Internationalen Gerichtshof zu stellen, kann man ja fordern, dann aber bitte nur zusammen mit Bush und Blair. Als ehemaliger Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages könnte es ihr nichts schaden, über den Satz aus der Bibel zu meditieren: “Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Die Maske fällt, die Wahrheit kommt ans Licht<\/strong>
          \nBotschafter Baschar Dschaafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts in New York am 10. September 2016 die folgende Rede:
          \nMeine Damen und Herren, ich danke Ihnen vielmals dafür, daß Sie an diesem Samstag – einem heißen, feuchten Samstag – hierher gekommen sind, um uns zuzuhören. Ich weiß, daß die Politik für die Zuhörer manchmal langweilig sein kann. Aber das Thema ist sehr wichtig. Es geht nicht nur um Syrien, es geht um uns alle. Es geht um die Vereinigten Staaten, um Syrien, den Irak, den gesamten Nahen Osten, um die ganze Welt! Wir werden versuchen, das zu vertiefen, indem wir etwas zu dem hinzufügen, was unser verehrter Kollege, Senator Richard Black, gerade dargelegt hat.
          \nDie Geschichte zeigt uns, daß Lügen nicht ewig währen, sie können nicht ewig sein. Wir wissen heutzutage mit Gewißheit, daß viele tragische Episoden der Geschichte von Lügen ausgingen, d.h. sie waren unbegründet und entbehrten jeglicher Grundlage. Ich könnte Ihnen Hunderte von Beispielen dafür anführen, die sich alle von den UN ableiten, den Vereinten Nationen, bei denen ich mein Land vertrete.
          \nTatsächlich haben wir viel mehr Informationen, als wir hier mit Ihnen teilen können. Wir könnten stunden-, wenn nicht tagelang darüber sprechen, was auf der Welt im allgemeinen und speziell in Syrien geschieht, und Sie wären überrascht, weil Sie nichts von dem, was ich Ihnen mitteile, je zuvor gehört haben.
          \nQuelle:           NEOPresse<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Man muss nicht mit allem übereinstimmen, aber interessant ist die syrische Perspektive auf jeden Fall.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        3. <\/a>Moralische Entrüstung greift zu kurz<\/strong>
          \nDie Welt erfährt derzeit einen rechtspopulistischen Moment. Warum eigentlich gerade jetzt? Die politische Theorie hat Antworten darauf. Jedoch sind diese deutlich komplexer als diejenigen, die die Rechtspopulisten lediglich als “Rattenfänger” bezeichnen. \n

          \"\"<\/a><\/p>\n

          […] Eine der Antworten liegt in der durch die Privatisierungen der 1980er-Jahre veränderten Medienlandschaft, die populistische Politikstile befördert. Auch die neuen Medien und ihre eigentümlichen Resonanzräume mögen zu einer gewissen Enthemmung beigetragen haben. Doch ist dies nur die notwendige, nicht die hinreichende Erklärung. Hinzu treten die Erosion klassischer Konfliktlinien (“cleavages”) und die Entstehung von Kartellparteien, insbesondere, aber nicht ausschließlich in Konsensdemokratien. Auch der Vertrauensverlust in ehemalige Volksparteien infolge von Korruptionsskandalen hat rechtspopulistischen Parteien das Feld bereitet. Ein ganz wesentlicher Aspekt ist aber der Wandel sozialdemokratischer Parteien. Denn einerseits können wir bei vielen sozialdemokratischen Parteien in West- und Nordeuropa zum Teil dramatische Wahlverluste beobachten, andererseits einen rasanten Aufstieg rechtspopulistischer Parteien, der in den vergangenen Monaten noch an Fahrt zugenommen hat. Und zwischen beiden Entwicklungen, so meine These, besteht ein Zusammenhang.
          \nQuelle:           Katapult Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        4. <\/a>IWF-Chefvolkswirt empfiehlt höhere Lohnabschlüsse<\/strong>
          \nBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Steuern senken. Doch ausgerechnet der neoliberale IWF warnt – und ruft im SPIEGEL die Gewerkschaften zu höheren Lohnabschlüssen auf.
          \nDer Internationale Währungsfonds (IWF) sieht die Steuersenkungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skeptisch. Das berichtet der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe. (…)
          \n“Die Bundesregierung wäre schlecht beraten, die Haushaltsüberschüsse nur durch Steuersenkungen abzubauen”, sagt IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld. Stattdessen sollte sie das Geld investieren.
          \nSchäubles Argument gegen weitere Staatsausgaben für Straßen und Brücken: Die Bauwirtschaft arbeite schon jetzt an der Kapazitätsgrenze. Das lässt Obstfeld nicht gelten. Zusätzliche Ausgaben machten Deutschland produktiver und übten Druck auf Löhne und Preise aus. “Das würde der EZB helfen, ihr Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen”, sagte Obstfeld.
          \nAus demselben Grund ruft er die Gewerkschaften in Deutschland auf, ihre Zurückhaltung aufzugeben. Die Tarifabschlüsse seien angesichts der guten Wirtschaftslage zu niedrig. “Die Tarifparteien sollten auf höhere Lohnvereinbarungen abzielen”, schlägt der Ökonom vor.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der Aufruf ist immer noch sehr zahm, wird aber natürlich bei Schäuble auf taube Ohren stoßen. Und bei den Gewerkschaften, die sich entweder nicht trauen oder selber an den Sinn der deutschen Über-Wettbewerbsfähigkeit glauben, leider auch. Und beim SPIEGEL, der seit über 20 Jahren für niedrigere Löhne und Sozialabbau in Deutschland trommelt? <\/em><\/p>\n

          Ergänzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist doch exakt das, was auch Ökonomen wie Heiner Flassbeck seit Jahren predigen, aber offensichtlich wollten – zumindest bisher – selbst die Spitzen wichtiger Einzelgewerkschaften des DGB nicht richtig hören bzw. verstehen. Also: Höhere Löhne braucht das Land!<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Über 20 Prozent der Erwerbstätigen verdienen weniger als 9,60 Euro<\/strong>
          \nIn Deutschland gehe es ganz bestimmt nicht gerecht zu, mahnt der DGB-Vorsitzende. Denn Deutschland leiste sich “den größten Niedriglohnsektor nach Litauen”. Durch vielfältige prekäre Beschäftigung gerieten auch die Rentenkassen erheblich unter Druck. Eine steuerliche Entlastung der niedrigen Einkommen sei zudem dringend geboten.
          \nDGB-Chef Reiner Hoffmann fordert ein Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. “Es geht nicht gerecht zu in Deutschland”, sagte der Gewerkschaftschef im Deutschlandradio Kultur. Die Kluft zwischen Arm und Reich werde größer, Frauen verdienten 22 Prozent weniger als Männer, Deutschland leiste sich den Luxus, nach Litauen den größten Niedriglohnsektor in Deutschland zu haben.
          \n“Da geht einiges schief”, sagt Hoffmann, der einen Richtungswechsel auch in der Rentenpolitik fordert. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus müsse verhindert werden, sonst drohe massenhafte Armut im Alter. Hoffmann spricht sich dafür aus, langfristig auch Selbständige und Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen.
          \nAus Protest gegen wachsende soziale Ungleichheiten seien viele Wähler zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland übergelaufen. Hoffmann bezeichnet die AfD-Politiker als politische “Geisterfahrer”. Die Partei schüre Ressentiments, habe aber keine Antworten auf die drängenden Fragen. Mal sei sie für, mal gegen den Mindestlohn, wolle die Lebensarbeitszeit auf 70 erhöhen, aus dem Euro aussteigen, die Arbeitsagentur privatisieren.
          \nQuelle:           Deutschlandradio Kultur<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Hat der DGB nicht an der Einführung des Niedriglohnsektors hierzulande (Stichwort Agenda 2010) mitgewirkt? Wäre es nicht mal an der Zeit, selbstkritisch eine Analyse der eigenen Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahre zu betreiben?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        6. <\/a>Die schlimmste Zockerei beenden<\/strong>
          \nZehn EU-Länder verhandeln über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese dürfte für Spekulanten schwer zu umgehen sein.
          \nDie Banken genießen ein seltsames Privileg: Sie müssen keine Umsatzsteuer zahlen. Jedes Brötchen kostet Mehrwertsteuer, aber auf den Finanzmärkten werden Wertpapiere und Derivate im Wert von Billionen gehandelt – ohne dass bisher ein einziger Cent an Steuern erhoben würde.
          \nDas soll sich ändern. In dieser Woche haben sich zehn europäische Länder geeinigt, dass sie bis zum Dezember eine finale Entscheidung fällen, wie eine Finanztransaktionssteuer aussehen soll. Beteiligt sind Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich, Griechenland, Slowenien, Belgien, Portugal und die Slowakei.
          \nDie endgültigen Steuersätze stehen zwar noch nicht fest, aber wahrscheinlich werden Aktien mit 0,1 Prozent und Derivate mit 0,01 Prozent belastet. Diese Sätze wirken extrem mickrig – und würden dennoch hohe Summen einbringen. Allein Deutschland würde zwischen 18 und 44 Milliarden Euro im Jahr kassieren, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt.
          \nQuelle:           taz<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>For whose benefit? A different perspective on Tax Inspectors Without Borders<\/strong>
          \nDie Brüsseler Organisation Eurodad hat gestern einen Bericht über die von der OECD ins Leben gerufene Initiative Tax Inspectors Without Borders (TIWB) veröffentlicht. Der Bericht legt seinen Fokus dabei besonders auf die Ergebnisse dreier konkreter Pilotprojekte von TIWB.
          \nDer Besteuerung von multinationalen Unternehmen kommt grade für Länder des globalen Südens große Bedeutung zu. Dass den Ländern des globalen Südens zwischen US$ 70-120 Mrd.\/Jahr an Einnahmen durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren gehen, macht aber deutlich, dass das aktuelle internationale Steuersystem gerade ärmeren Ländern Steine in den Weg legt, diese Ressourcen auch auszuschöpfen.
          \nEs herrscht weitgehend Konsens darüber, dass der Aufbau von Verwaltungskapazitäten und die technische Zusammenarbeit im Bereich Steuerpolitik und -verwaltung für die Länder des globalen Südens von ganz besonderer Bedeutung sind. Entsprechend wurde die Initative Tax Inspectors Without Borders 2013 von der OECD gestartet, dem „Club“ der Länder des globalen Nordens. Im Rahmen der dritten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien 2015 schloss sich das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) der Initiative an, welche seitdem gemeinsam von OECD und UNDP geleitet wird: „The Tax Inspectors Without Borders (TIWB) initiative enables the transfer of tax audit knowledge and skills to tax administrations in developing countries through a real time, ‘learning by doing’ approach.” In der Praxis werden ausländische Fachkräfte – teilweise Mitarbeiter von Beratungsfirmen – direkt in die Steuerverwaltungen der Länder des globalen Südens entsandt, einen politisch hochsensiblen und keineswegs rein technischen Bereich.
          \nQuelle:           blog steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Trassen als Tauschmasse<\/strong>
          \nFinanzausgleich ist langweilig? Ach was, da wird gepokert, bis die Voraussetzungen für die Privatisierung der Autobahnen endlich geschaffen sind.
          \nDie Bundesregierung verfolgt mit Hochdruck ihr Ziel, Autobahnen mit der Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft zu privatisieren. Das geht aus einem 15-Punkte-Papier des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, das der taz vorliegt.
          \nAn diesem Donnerstag treffen sich Bund und Länder erneut, um ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Die Verhandlungen sind nötig, denn Ende Dezember 2019 läuft das Gesetz über den Finanzausgleich aus. Die Neuregelung soll dann bis 2030 gelten. (…)
          \nDie Länder fordern rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund. Der Bund will nach taz-Informationen nur 8,5 Milliarden Euro zahlen. Bereits für diese Summe stellt er hohe Bedingungen, die das BMF in ihren 15 Punkten aufzählt. Der kritischste dürfte der Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft sein.
          \nPunkt eins im Verhandlungspapier: „Reform der Bundesauftragsverwaltung mit Schwerpunkt Bundesautobahnen und Übernahme in die Bundesverwaltung (übrigen Bundesfernstraßen optional)“. Es „soll eine unter staatlicher Regelung stehende privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft eingesetzt werden. Dazu entsprechende Ermächtigungen in Art 90 GG. Eckpunkte für Ausgestaltung sind festzulegen“.
          \nQuelle:           taz<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben die Privatisierungen stets kritisch begleitet – insbesondere die Privatisierung von Autobahnen. Dazu einige Beispiele:<\/em><\/p>\n

            \n
          1. Viele Privatisierungen kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? Dieser Verdacht wird ständig bestätigt.<\/a><\/em><\/li>\n
          2. Einiges über den Irrweg von Privatisierungen<\/a><\/em><\/li>\n
          3. Dem armen Staat noch das letzte Geld aus der Tasche ziehen: Öffentliche private Partnerschaft (ÖPP oder PPP)<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

            Privatisierungen finden – leider – z.B. auch in den Bereichen Bildung & Wissenschaft, Gesundheit und Rente statt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          4. <\/a>Wie das Pentagon einer britischen PR Firma $500M für streng geheime Irak Propaganda zahlte<\/strong>
            \n“Das Pentagon gab über eine halbe Milliarden Dollar an eine umstrittene, britische PR Firma, um ein streng geheimes Propagandaprogramm im Irak durchzuführen, wie The Bureau of Investigative Journalism offenlegen kann.
            \nLaut eines ehemaligen Angestellten, umfasste der Output von Bell Pottinger kurze TV-Auschnitte in Anlehnung an arabische Nachrichtensender, sowie gefälschte, aufrührerische Videos, die genutzt werden konnten um Menschen nachzuverfolgen, die sie anschauten.
            \nDie Belegschaft der Agentur arbeitete an der Seite hochrangiger US Militärs, im Hauptquartier des Camp Victory in Bagdad, als draußen der Aufstand tobte.
            \nBell Pottingers ehemaliger Vorsitzender Lord Tim Bell bestätigte gegenüber der Sunday Times, das gemeinsam mit dem Bureau an diesem Bericht arbeitete, dass dessen Firma an einer „verdeckten“ militärischen Operation gearbeitet hatte, die „durch mehrere geheime Abkommen gedeckt wurde“.
            \nBell Pottinger hatte sich mit der Arbeit im Irak beim Pentagon, der CIA und dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) zurückzumelden, sagte er.
            \nBell, einer der erfolgreichsten PR-Sachbearbeiter Großbritanniens, ist dafür anerkannt, das stählerne Image Margaret Thatchers verbessert und der Konservativen Partei zu drei Wahlsiegen verholfen zu haben. Die Agentur, die er mitbegründete, hatte eine Vielzahl von Kunden, darunter repressive Regimes und Asma al-Assad, die Frau des syrischen Präsidenten.
            \nIm ersten Medieninterview eines Angestellten von Bell Pottinger über die Arbeit für das US-Militär im Irak, berichtete Videobearbeiter Martin Wells– der nicht mehr für das Unternehmen arbeitet– gegenüber dem Bureau, dass seine Zeit im Camp Victory „schockierend, aufschlussreich, lebensverändernd“ gewesen sei.
            \nDas Ergebnis der Firma wurde durch den ehemaligen General David Petraeus abgezeichnet – dem damaligen Kommandanten des Koalitionsheers im Irak– und gelegentlich durch das Weiße Haus, erzählte Wells.
            \nQuelle:             actvism<\/a>\n<\/li>\n
          5. <\/a>US-Militärs: Krieg gegen Russland und China ist unausweichlich<\/strong>
            \nDer künftige Krieg gegen Russland und China soll schnell verlaufen und in zahlreichen Todesopfern resultieren. Dies erklärten US-amerikanische Generäle auf der jährlichen Konferenz der US-Armeeassoziation in Washington D.C.. Dabei betonte der Leiter des US-amerikanischen Armeestabs, Mark Milley, dass der Krieg „fast unausweichlich“ sei.
            \nWir werden den bewaffneten Konflikt auf unseren Wunsch hin nicht stoppen können“, ergänzte Generalmajor William Hicks in diesem Zusammenhang. Dies sei Hicks zufolge vor allem mit einer allumfassenden Automatisierung von Kriegsmitteln und mit der Entwicklung der künstlichen Intelligenz verbunden.
            \nDie Erfolge von Russland und China im militärischen Bereich seien der Grund dafür, dass die USA angefangen haben, sich intensiv auf den Krieg vorzubereiten.
            \nUS-General Joseph Anderson betonte seinerseits, dass die schnelle militärtechnische Entwicklung von Russland und China dazu führen kann, dass die USA ihre Herrschaft in der Luft verlieren, was auch Probleme für ihre Flotte und Bodentruppen mit sich bringen würde.
            \nQuelle 1:             RT Deutsch<\/a>
            \nQuelle 2:             Army Chief Issues Stark Warning to Potential Enemies<\/a>\n

            \n[…] “I want to be clear to those who wish to do us harm … the United States military — despite all of our challenges, despite our [operational] tempo, despite everything we have been doing — we will stop you and we will beat you harder than you have ever been beaten before. Make no mistake about that.”\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n

          6. <\/a>Mögliche Cyber-Attacke soll den Kreml bloßstellen<\/strong>
            \nDie CIA plant laut Medienberichten eine Attacke auf russische Computernetzwerke. Vizepräsident Joe Biden bestätigte die Überlegungen jetzt in einem Fernsehinterview.
            \nNach den jüngsten Hackerangriffen auf politische Institutionen in den USA erwägt die US-Regierung angeblich, sich mit einer groß angelegten Cyber-Attacke auf Russland zu revanchieren. Damit könnte der Führung in Moskau ein Denkzettel für die ihr vorgeworfene Manipulation des US-Wahlkampfs erteilt werden, berichtete der Sender NBC News unter Berufung auf mehrere Geheimdienstquellen. Der Auslandsgeheimdienst CIA sei beauftragt worden, dem Weißen Haus mehrere Optionen für heimliche Cyberattacken vorzulegen, die den Kreml empfindlich treffen und bloßstellen könnten.
            \nIn dem Bericht von Freitagabend (Ortszeit) wurden keine konkreten Strategien erwähnt, allerdings soll die CIA bereits erste Vorbereitungen getroffen und potenzielle Ziele ausgewählt haben. Frühere Geheimdienstmitarbeiter eröffneten NBC News demnach, dass die Central Intelligence Agency (CIA) Unmengen von Dokumenten gesammelt habe, die zwielichtige Taktiken von Russlands Präsident Wladimir Putin ans Licht bringen könnten.
            \nQuelle:             Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
          7. <\/a>Secret FBI Report Reveals True Cause of Homegrown Terrorism<\/strong>
            \nIn 2012, the FBI conducted a secret survey to determine the driving factors behind acts of homegrown terrorism. The results, recently viewed by the Intercept, reveal why extremists appear to hate the United States and the West so much they will kill innocent people to express it.
            \nHint: it’s not because we’re free.
            \nThe final report, called “Homegrown Violent Extremists: Survey Confirms Key Assessments, Reveals New Insights about Radicalization,” found “anger over U.S. military operations abroad was the most commonly cited motivation for individuals involved in cases of ‘homegrown’ terrorism,’” the Intercept reported.
            \nThe report acknowledges that “[o]nline relationships and exposure to English-language militant propaganda and ‘ideologues’ like Anwar al-Awlaki,” who, along with his teenage son, was killed by a drone strike in 2011, were also “key factors” in the radicalization process.
            \nThe report notes that radicalization is a “highly individualized” process and it can be difficult, if not impossible, to predict who will turn to violent extremism.
            \nNevertheless, as the Intercept explained, “grievances over U.S. military action ranked far above any other factor, turning up in 18 percent of all cases, with additional cases citing a ‘perceived war against Islam,’ ‘perceived discrimination,’ or other more specific incidents.”
            \nFurther, “[t]he report notes that between 2009 and 2012, 10 out of 16 attempted or successful terrorist attacks in the United States targeted military facilities or personnel.”
            \nThe report was based on responses to over 100 questions from FBI agents in an FBI unit called the “Americas Fusion Cell.”
            \nThe Intercept explained:
            \n“Agents were asked over 100 questions about their subjects in order to ‘identify what role, if any,’ particular factors played in their radicalization — listed as ‘known radicalizers,’ extremist propaganda, participation in web forums, family members, ‘affiliation with religious, student, or social organization(s) where extremist views are expressed,’ overseas travel, prison or military experience, and ‘significant life events and\/or grievances.’”
            \nThe agents surveyed were responsible for “198 ‘current and disrupted [homegrown violent extremists],’ which the report says represented a fraction of all ‘pending, U.S.-based Sunni extremist cases’ at the time.”
            \nQuelle:             Zero Hedge<\/a>\n<\/li>\n
          8. <\/a>Wikileaks-Enthüllung räumt letzte Zweifel aus<\/strong>
            \nDas Politik-Magazin New Republic hat am 14. Oktober eine von WikiLeaks enthüllte Email veröffentlicht, deren Inhalt auch den letzten Zweifel daran beseitigt, um was für eine Farce es sich bei amerikanischen Wahlen handelt und wer das Land in Wahrheit regiert.
            \nDie Email wurde am 6. Oktober 2008 – also ca. einen Monat vor der Wahl am 04. November 2008 – von Michael Froman verfasst. Froman, zurzeit US-Handelsbeauftragter und Verhandlungsführer der USA bei der Vorbereitung des Transatlantischen Handelsabkommens TTIP, arbeitete damals in leitender Funktion für Citigroup, eines der größten und einflussreichsten Bankenkonsortien an der Wall Street.
            \nDie Email war an John Podesta gerichtet, von 1998 bis 2001 unter Bill Clinton Stabschef des Weißen Hauses und im Oktober 2008 als Leiter des “Transition Teams” (“Übergangsteams”) zuständig für die Vorbereitung von Barack Obamas Amtsübernahme im Januar 2009 und die damit zusammenhängende Personalauswahl.
            \nUnter dem Betreff “Listen” enthält Fromans Email folgenden Wortlaut:
            \nJohn – anbei drei Dokumente – eine Liste afro-amerikanischer, hispanischer und asiatisch-amerikanischer Kandidaten, aufgeführt nach Kabinetts- oder Stellvertreterrang oder auf Staatssekretärsebene, plus einer Liste von indianischen, arabisch \/ muslimischen Kandidaten und solchen mit Behinderungen. Für die meisten Gruppen haben wir noch wesentlich ausführlichere Listen, und sie werden noch länger werden, wenn wir weiter und öffentlicher suchen, aber das sind bis jetzt die Namen, die immer wieder von verschiedenen Quellen für Führungspositionen vorgeschlagen werden. (Ich habe versucht, Namen aus Baracks Wahlkampfteam und seinem Senats-Politikstab mit einzufügen, außerdem angemessener Weise auch solche aus dem Übergangsprojekt.)
            \nZwar hast du nicht danach gefragt, aber ich habe auch eine entsprechende Liste über Frauen vorbereitet und angehängt.
            \nAuf die Gefahr hin, anmaßend zu klingen, hab ich mich auch mal etwas gründlicher damit befasst, wie die Ernennungen auf Kabinettsebene aussehen könnten und wie die Chancen für diesen oder jenen Kandidaten auf die verschiedenen Posten stehen (mit einem Blick auf die kurze Liste)… (Offensichtlich sind verschiedene Kombinationen denkbar. Dies soll nur ein Beispiel sein, um zu zeigen, wie sich die Sache entwickeln könnte.)
            \nLass mich wissen, wann wir darüber diskutieren können. Ich bin heute früh bis um 11:30 Uhr erreichbar. Mike Michael Froman
            \nQuelle:             Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
          9. <\/a>Alltagsrassismus in der Bundestagskantine<\/strong>
            \nSeit vier Jahren sitzt Karamba Diaby für die SPD im Bundestag – als erster Abgeordneter mit afrikanischen Wurzeln. Nun hat er ein Buch veröffentlicht, in dem er von seinem ungewöhnlichen Werdegang und seiner Zeit im Parlament erzählt – aber auch vom Alltagsrassismus in Deutschland, der sogar bis in die Bundestagskantine reicht.
            \nKaramba Diaby. In Halle an der Saale scheinen ihn irgendwie alle zu kennen. Er grüßt von weitem, jedem reicht der elegant gekleidete SPD-Bundestagsabgeordnete die Hand, mit jedem hat er was zu schnacken, immer ein Scherz auf den Lippen. Er ist der erste Abgeordnete mit afrikanischer Herkunft im Bundestag. Und sein Terminkalender ist voll, denn Diaby – der aus der Casamanche, dem Süden Senegals stammt – ist ein Mann des Volkes. “Ja, das ist ja so, dass in den Wahlkreiswochen steht natürlich im Mittelpunkt, Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern….”, erzählt Diaby.
            \nDer 54jährige Sozialdemokrat Diaby hat nun eine Bilanz seiner ersten vier Jahre im Bundestag vorgelegt. Titel: Mit Karamba in den Bundestag. Ein Text über einen Politiker, der als muslimischer Vollwaise im Senegal von seinem Schwager groß gezogen wurde. Mitte der 1980er Jahre kam er mit einem Stipendium in die DDR, später promovierte er über deutsche Schrebergärten.
            \nQuelle:             Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
          10. <\/a>Flüchtlinge<\/strong>\n
              \n
            1. Neue Verschärfungen für langjährig Geduldete<\/strong>
              \nBundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln.
              \nMedienberichten zufolge wurde der »Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« in die Ressortabstimmung eingebracht. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen.
              \nBleiberechtsregelung faktisch rückgängig gemacht
              \nJahrelang haben sich Politikerinnen und Politiker, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingesetzt. Mit dem geplanten Entwurf stünde die lange diskutierte und mühsam erreichte Bleiberechtsregelung weiter auf dem Papier, ein Aufenthaltsstatus wäre aber für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen nicht mehr in der Praxis erreichbar.
              \nWie das Ausländerzentralregister ausweist, ist der Anteil der Asylsuchenden, die im Asylverfahren erfolglos geblieben sind, jedoch einen Aufenthaltstitel erhalten haben, groß, was bislang nur zu einem geringen Teil mit der Wirkung der Bleiberechtsregelung zu tun hat. Fast jeder zweite Asylsuchende mit einem einmal negativ entschiedenen Asylverfahren verfügt inzwischen über einen unbefristeten Aufenthaltstitel, mehr als ein Drittel über einen befristeten (siehe auch Bundestags-Drucksache 18\/9556).
              \nQuelle:               Pro Asyl<\/a><\/li>\n
            2. Merkel will Hunderte Nigerianer abschieben<\/strong>
              \nDie Bundesregierung unterstützt das geplante Rückführungsabkommen der Europäischen Union mit Nigeria.
              \nNach einem Treffen mit Präsident Buhari in Berlin kündigte Bundeskanzlerin Merkel an, dass noch im Oktober entsprechende Verhandlungen aufgenommen würden. Deutschland wolle Hunderte Nigerianer ohne Aufenthaltsgenehmigung in ihre Heimat zurückschicken. Um den jungen Menschen dort eine Berufsausbildung zu ermöglichen und sie von einer illegalen Einwanderung abzuhalten, würden sowohl Deutschland als auch die EU als Ganzes Hilfsgelder zur Verfügung stellen.
              \nQuelle:               Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
            3. <\/a>Terror<\/strong>
              \nPuuh! Zum Glück macht DER SPIEGEL einen (mutmaßlichen) Terroristen nicht berühmt. Zum Glück zeigt das Nachrichtenmagazin keine Bilder vom Täter. Zum Glück packt man den Bösewicht nicht auf die Titelseite. Wenigstens hat ein führendes Medium aus den vergangenen Jahren gelernt!
              \nOh, wait…
              \n\"\"
              \nLesenswertes hierzu:\n