{"id":3543,"date":"2008-10-27T09:25:46","date_gmt":"2008-10-27T08:25:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3543"},"modified":"2015-11-09T10:10:35","modified_gmt":"2015-11-09T09:10:35","slug":"wahr-bildung-aktuelle-probleme-der-hochschulentwicklung-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3543","title":{"rendered":"Wa(h)re Bildung \u2013 aktuelle Probleme der Hochschulentwicklung in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Vortrag auf dem Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung: &bdquo;Die unternommene Hochschule: Studium, Lehre und Forschung als Ware&ldquo;. Am 25. Oktober 2008<br>\nUniversit&auml;t Bonn von Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Wa(h)re Bildung &ndash; aktuelle Probleme der Hochschulentwicklung in Deutschland<\/strong><\/p><p>Ich m&ouml;chte das Thema meines Vortrags unter drei Aspekten behandeln,<\/p><ul>\n<li>einerseits m&ouml;chte ich Ihnen meine kritische Sicht auf die &bdquo;unternehmerische Hochschule&ldquo; darstellen.<\/li>\n<li>In einem zweiten Teil m&ouml;chte ich versuchen in der gebotenen Knappheit die Hintergr&uuml;nde f&uuml;r den Paradigmenwechsel von der staatlich veranworteten, sich selbst verwaltenden Hochschule zur wettbewerbsgesteuerten &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschule aufzuzeigen.<\/li>\n<li>Drittens m&ouml;chte ich Ihnen mit einigen aktuellen Hinweisen das jetzt schon erkennbare Scheitern der Wettbewerbsideologie bei einer zukunftsf&auml;higen Entwicklung der Bildungs- und Hochschullandschaft belegen.<\/li>\n<\/ul><p><\/p><center>I.<\/center><p><strong>Zun&auml;chst zur &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo;:<\/strong><\/p><p>Kein anderes Land mache &bdquo;Freiheit mit dieser Konsequenz zur Grundlage seiner Hochschulpolitik&ldquo;, so r&uuml;hmt Innovationsminister Pinkwart in einer von seinem Ministerium herausgegebenen Brosch&uuml;re unter dem Titel &bdquo;Hochschule auf neuen Wegen&ldquo; das nordrhein-westf&auml;lische Hochschul-&bdquo;Freiheits&ldquo;-Gesetz. <\/p><p>Nun ist es leider so, dass kaum ein anderer Begriff in der Menschheitsgeschichte so unterschiedlich gebraucht und auch so oft missbraucht wurde, wie der Freiheitsbegriff.<\/p><p>Man tut also gut daran, wenn von &bdquo;Freiheit&ldquo; die Rede ist, immer auch nach der schon von Immanuel Kant herausgearbeiteten Unterscheidung zwischen &bdquo;positiver&ldquo; und &bdquo;negativer&ldquo; Freiheit zu fragen. Einfacher ausgedr&uuml;ckt: Man sollte immer auch fragen: &bdquo;Freiheit zu was&ldquo; und &bdquo;Freiheit von was oder Freiheit von wem&ldquo;.<\/p><p>Stellt man die Kantsche Frage, gegen&uuml;ber wem Freiheit gewonnen wurde, so wird man feststellen &ndash; so meine These &ndash; , dass die weit &uuml;berwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden in der &bdquo;unternehmerischen Hochschule&ldquo; &ndash; gemessen an ihren fr&uuml;heren Lehr-, Forschungs- und Lernfreiheiten &ndash; wesentlich &bdquo;unfreier&ldquo; sein wird  und schon ist, als zuvor. <\/p><p>Das Grundgesetz garantiert den Hochschulen als K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts eine institutionelle Freiheit in Forschung und Lehre gegen&uuml;ber dem Staat und der Gesetzgeber hatte in Angelegenheit der Wissenschaft ihre Autonomie zu sichern. Der Staat hatte also eine Rechts- und Finanzaufsicht.<\/p><p>Die &bdquo;unternehmerische Hochschule&ldquo; soll k&uuml;nftig vom Staat weitgehend befreit sein und daf&uuml;r der &bdquo;Freiheit des Wettbewerbs&ldquo; ausgesetzt werden. N&auml;mlich der Freiheit des Wettbewerbs um die Einwerbung von Drittmitteln und von Studiengeb&uuml;hren. An Geld misst sich k&uuml;nftig also wissenschaftliche Qualit&auml;t und gute Ausbildung. Man spricht deshalb an den Hochschulen inzwischen von &bdquo;Cash Cows&ldquo; und &bdquo;Poor Dogs&ldquo;. <\/p><p>Damit kein Missverst&auml;ndnis aufkommt, ich rede nicht gegen einen Wettbewerb um die besten Forschungsleistungen. Einen solchen Wettbewerb unter Wissenschaftlern hat es immer gegeben. Wissenschaft ist genuin auf den Wettstreit um die richtige Antwort, pathetisch gesagt, auf den Wettstreit um Wahrheit angelegt.<\/p><p>Pinkwarts Bild vom Wettbewerb ist ein anderes: Es ist das Bild einer Hochschule, die wie ein Unternehmen ihre &bdquo;Produkte&ldquo; und &bdquo;Waren&ldquo; &ndash; also ihre Forschungsleistungen sowie ihre Aus- und Weiterbildungsangebote &ndash; auf dem Markt an kaufkr&auml;ftige Nachfrager abzusetzen hat: n&auml;mlich an zahlungskr&auml;ftige Forschungsauftraggeber und Investoren, an Stifter und Sponsoren &ndash; und an Studierende, die nunmehr &bdquo;Kunden&ldquo; sein sollen und deshalb f&uuml;r die eingekaufte &bdquo;Ware&ldquo; namens Studium zur Kasse gebeten werden.  <\/p><p>In der &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschule soll nicht mehr aufgrund von &bdquo;Entscheidungen in den Gremien&ldquo; (in denen nach Pinkwarts Urteil nur blockiert wurde und &bdquo;demotivierende Bedingungen&ldquo; herrschten), sondern es soll von einem &bdquo;modernen Mangagment&ldquo; &ndash; so Pinkwart &ndash; nach den Gesetzen des &bdquo;Wettbewerbs&ldquo; und der &bdquo;Konkurrenz&ldquo; auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt entschieden werden.<\/p><p>Aber nicht nur die Universit&auml;t selbst soll &bdquo;unternehmerisch&ldquo; agieren, sondern auch die Lehrenden und Forschenden sollen (Zitat Pinkwart) zu &bdquo;Unternehmern innerhalb der unternehmerischen Hochschule&ldquo; werden.<\/p><p>Bei Entscheidungen unter Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck sind ausgiebige und oft langwierige Diskussionen in Selbstverwaltungsgremien, wie Pinkwart sagt, nur &bdquo;b&uuml;rokratische H&uuml;rden&ldquo; und &bdquo;Hemmnisse&ldquo; die es (Zitat) &bdquo;aus dem Weg zu r&auml;umen&ldquo; gilt.<\/p><p>(Anmerkung: Wenn ich keine spezielle Quelle benenne, beziehe ich mich auf den Aufsatz in der genannten Brosch&uuml;re &bdquo;Hochschule auf neuen Wegen&ldquo;. Er ist im Internet abrufbar. <a href=\"http:\/\/www.innovation.nrw.de\/downloads\/MagazinHochschulen.pdf\">MIWFT 1\/2007 [PDF &ndash; 1.5 MB]<\/a>)<\/p><p>Die Hochschule im Wettbewerb bedarf deshalb, so Pinkwart, &bdquo;klare, handlungsf&auml;hige und starke Leitungsstrukturen&ldquo;, oder wie der Minister weiter meint &bdquo;ein modernes Management&ldquo;, das rasch Entscheidungen treffen und umsetzen kann. <\/p><p>Horizontale, &bdquo;bottom-up&ldquo;-Strukturen demokratischer oder kooperativer Interessenvertretung m&uuml;ssen in diesem neuen Leitbild der Hochschulen konsequenterweise von vertikalen, &bdquo;top-down&ldquo;-Entscheidungsbefugnissen der Hochschulleitung abgel&ouml;st werden.<\/p><p>W&auml;hrend der Rektor einer Hochschule fr&uuml;her der &bdquo;primus inter pares&ldquo; war, braucht die &bdquo;unternehmerische&ldquo; Hochschule &ndash; laut Pinkwart &ndash; wie ein auf &bdquo;den Zukunftsm&auml;rkten&ldquo; agierendes Unternehmen ein &bdquo;professionelles Management&ldquo; mit effizienten Entscheidungsbefugnissen und rascher Entscheidungskraft. <\/p><p>Eine Hochschulleitung n&auml;mlich, die von der Spitze aus in alle Bereiche des Unternehmens &ndash; als (Zitat) &bdquo;Arbeitgeber und Dienstherr&ldquo; des &bdquo;Personals&ldquo; (ehemals Hochschullehrer genannt) und bis hinein in die (Zitat) &bdquo;Ausbildungsverh&auml;ltnisse&ldquo; (ehemals Studium genannt) durchentscheiden kann. <\/p><p>Man braucht dazu einen Pr&auml;sidenten oder &ndash; wie es im baden-w&uuml;rttembergischen Hochschulgesetz konsequenterweise hei&szlig;t &ndash; einen &bdquo;Vorstandsvorsitzenden&ldquo;, gegen dessen Stimme keine Entscheidung an der Hochschule getroffen werden kann. (So sieht das &sect; 15 Abs. 2 Ziff. 3 HFG auch vor) <\/p><p>Die &bdquo;Qualit&auml;t&ldquo; einer Hochschule bestimmt sich nicht mehr aus ihrer wissenschaftlichen Anerkennung innerhalb der Scientific Community. Ein wissenschaftliches Studium bestimmt sich nicht mehr vor allem  &ndash; wie das der Wissenschaftsrat in seinen j&uuml;ngsten Empfehlungen definiert hat &ndash;  nach den &bdquo;Prinzipien der Wissenschaftlichkeit (also einer fragenden, kritischen Haltung, einem Problem- und Methodenbewusstsein, der Strukturierungsf&auml;higkeit, der Selbst&auml;ndigkeit) und des forschungsorientierten Lernens&ldquo; (Zitat Ende),<br>\nsondern in der &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschule erweist sich deren Qualit&auml;t in der (Zitat Pinkwart) &bdquo;Konkurrenz mit ihresgleichen&ldquo;.<\/p><p>Dabei sollen die einzelnen Hochschulen (Zitat Pinkwart) &bdquo;das Ziel Qualit&auml;t auf unterschiedlichen Wegen zu verfolgen. Die eine Hochschule wird sich auf ihre Rolle als Ausbilder und F&amp;E-Partner in ihrer Region konzentrieren. Eine andere Hochschule wird sich an starken europ&auml;ischen Mitbewerbern um technologische Leitprojekte orientieren und mit dem Anspruch antreten, in der internationalen Liga der Spitzenforschung mitzuspielen&ldquo;. (Zitat Ende)<\/p><p>Die Zielvorstellung von Innovationsminister Pinkwart entspricht also in etwa dem amerikanischen Hochschulsystem mit einer hierarchisch tief gestaffelten Hochschullandschaft mit einigen wenigen Spitzenuniversit&auml;ten mit Ausbildungsangeboten f&uuml;r den Nachwuchs der gesellschaftlichen &bdquo;Elite&ldquo; und der gro&szlig;en Masse von Hochschulen ganz unterschiedlicher Qualit&auml;t f&uuml;r die gro&szlig;e Masse der Studierenden.<\/p><p>Diese Trennung von &bdquo;Spreu&ldquo; und &bdquo;Weizen&ldquo; wird &uuml;brigens noch dadurch versch&auml;rft, dass die Masse der Studierenden in verschulte Bachelor-Studieng&auml;nge gedr&auml;ngt wird und nur noch eine quotenm&auml;&szlig;ig festgelegte, kleine Gruppe zu einem Masterstudium mit wissenschaftlichem Anspruch zugelassen wird.<\/p><p>Damit die Gesetze des Wettbewerbs auch wirken k&ouml;nnen, m&uuml;ssen &ndash; dem Glaubensbekenntnis des Markt- und Wettbewerbsliberalismus entsprechend &ndash; der Staat, die Politik, die Selbstverwaltungsgremien oder sonstige nicht marktg&auml;ngige gesellschaftliche Anforderungen aus dem Wettbewerbsgeschehen m&ouml;glichst weitgehend herausgehalten werden.<br>\nSo soll denn auch das Parlament k&uuml;nftig allenfalls noch der Zahlmeister f&uuml;r die Grundfinanzierung der Hochschulen sein, der (Zitat) &bdquo;Zusch&uuml;sse&ldquo;(!) gew&auml;hrt.<\/p><p>An Stelle des demokratisch legitimierten Ministeriums oder des Parlaments als rahmensteuernde Aufsichtsorgane wird der &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschule, wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen, k&uuml;nftig eine Art Aufsichtsrat dem Management der Hochschule als &bdquo;Fachaufsicht&ldquo; an die Seite gestellt.<\/p><p>Dieser sog. <strong>Hochschulrat<\/strong>, so regelt es das HFG, &bdquo;besteht mindestens zur H&auml;lfte aus Mitgliedern, die von au&szlig;en kommen; der Vorsitzende kommt in jedem Fall von au&szlig;en.&ldquo;<\/p><p>Vorschl&auml;ge zur Besetzung des Hochschulrates macht ein Auswahlgremium aus zwei (!) Vertretern\/innen des Senates, zwei Vertretern\/innen des bisherigen Hochschulrates und einem\/er Vertreter\/in des Landes mit zwei Stimmen. Diese Findungskommission entwickelt einen Listenvorschlag, der vom Senat best&auml;tigt werden muss und der letztinstanzlichen der Zustimmung durch das Ministerium bedarf, das dann den Rat f&uuml;r eine Amtszeit von 5 Jahren ernennt.<\/p><p>Pinkwart meint mit dem im Gesetz vorgesehenen Auswahlverfahren &ndash; bei dem die Vertreter der Hochschule allerdings in der Minderheit sind &ndash; sei (Zitat) &bdquo;die demokratische Legitimation der Hochschulratsmitglieder gesichert&ldquo;.<\/p><p>Was Pinkwart allerdings verschweigt, ist, dass der Hochschulrat in seinen Handlungen und Entscheidungen &uuml;ber die gesamte f&uuml;nfj&auml;hrige Amtszeit keiner irgendwie legitimierten Instanz rechenschaftspflichtig ist.<\/p><p>Die Hochschulratsmitglieder entscheiden &uuml;ber das Geld der Steuerzahler und &uuml;ber dessen Verteilung an den Hochschulen nach ihren pers&ouml;nlichen oder ihren gesellschaftspolitischen Interessen und Grundhaltungen.<\/p><p>Der Hochschulrat hat eine bisher bei k&ouml;rperschaftlich organisierten und selbstverwalteten Hochschulen nie gekannte weitgehende &bdquo;Fachaufsicht&ldquo;!<\/p><p>Laut &sect; 21 HFG konzentrieren sich die wichtigsten Machtkompetenzen einer Hochschule im Hochschulrat: <\/p><ul>\n<li>Er stimmt u.a. dem Hochschulentwicklungsplan zu.<\/li>\n<li>Er stimmt dem Wirtschaftsplan und dem Plan zur unternehmerischen Hochschulbet&auml;tigung zu.<\/li>\n<li>Er nimmt zum Rechenschaftsbericht des Pr&auml;sidiums Stellung.<\/li>\n<\/ul><p>Am Wichtigsten sind dabei die Wahl und die Entlastung der Hochschulleitung durch den Hochschulrat. <\/p><p>Detlef M&uuml;ller-B&ouml;ling, der bisherige Chef des Bertelsmann Centrums f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE), hat die Bedeutung dieser Bestimmung in dankenswerter Offenheit begr&uuml;ndet:<br>\nNur durch die Wahl des Pr&auml;sidiums durch den Hochschulrat &bdquo;erh&auml;lt (Zitat) die Hochschulleitung gegen&uuml;ber den hochschulinternen Gremien die Unabh&auml;ngigkeit, die sie f&uuml;r ein effektives und effizientes Management ben&ouml;tigt.&ldquo;<\/p><p>Pinkwarts Vorstellung ist: Der Hochschulrat &bdquo;nimmt (Zitat) Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft auf und vermittelt in dieser Weise als &bdquo;Transmissionsriemen&ldquo; das erforderliche Beratungswissen f&uuml;r die Entscheidungen der Hochschulleitungen&ldquo;.(Zitat Ende)<\/p><p>Fragt man allerdings einmal danach, woher diese gesellschaftlichen &bdquo;Impulse&ldquo; kommen, so zeigt die bisherige Praxis, dass fast &uuml;berall, wo sich Hochschulr&auml;te konstituiert haben, solche &bdquo;Impulse&ldquo; vor allem von Repr&auml;sentanten aus der Wirtschaft, meist der Gro&szlig;- und Finanzwirtschaft kommen.<br>\nNienh&uuml;ser\/Jakob von der Universit&auml;t Essen kommen in einer neueren Studie (<a href=\"http:\/\/www.idruhr.de\/detail.php?id=22029\">Hochschul Mamagement<\/a> 3\/2008 S. 67 ff.) zum Ergebnis: (Zitat) &bdquo;Es sind besonders diejenigen Personen in Hochschulr&auml;ten vertreten, die f&uuml;r die Hochschule wichtige Ressourcen kontrollieren bzw. denen man eine entsprechende Ressourcenkontrolle zuschreibt&ldquo; und denen &bdquo;Managementerfahrung&ldquo; zuerkannt wird.<\/p><p>In einer <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf_fof\/S-2007-981-5-1\">Studie der Ruhruniversit&auml;t Bochum [PDF &ndash; 484 KB]<\/a> wird u.a. Fragen nach der Stellung, der Zusammensetzung, den Kompetenzen und den Arbeitsstrukturen der Hochschulr&auml;te in der reformierten Hochschullandschaft nachgegangen. Der Datensatz umfasst 161 Hochschulen. <\/p><p>Danach werden die Mitglieder externer Hochschulr&auml;te mit jeweils einem runden Drittel aus der Wirtschaft und der Wissenschaft rekrutiert, wobei auf Seiten der Wirtschaft die Vertreter von Gro&szlig;unternehmen dominieren. <\/p><p>W&auml;hrend an Universit&auml;ten die Gro&szlig;unternehmen eindeutig dominieren, werden insbesondere an Fachhochschulen, aber auch bei privaten und technischen Hochschulen die Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen mit regionalem Bezug wichtiger. Bei den Fachhochschulen, technischen Universit&auml;ten und privaten Hochschulen sind die Anteile der Wirtschaftsvertreter deutlich h&ouml;her. <\/p><p>Was aber noch signifikanter ist: Unter den Hochschulratsvorsitzenden liegt der Anteil der Wirtschaftsvertreter bei knapp der H&auml;lfte, n&auml;mlich 47 Prozent. So auch Nieh&uuml;ser\/Jakob in der schon erw&auml;hnten Studie.<\/p><p>Kein Wunder, dass das Handelsblatt vom 12. Oktober 2007 titelte: &bdquo;Manager erobern die Kontrolle an den Unis&ldquo;. <\/p><p>Ein weiteres rundes F&uuml;nftel der externen Hochschulratsmitglieder kommt aus Politik, Verwaltung oder von anderen Interessengruppen. Nur rund ein Zehntel kommt aus sonstigen Bereichen des &ouml;ffentlichen Lebens.<\/p><p>Vertreter aus Gewerkschaften sind im Vergleich zur Arbeitgeberseite in den neu geschaffenen Steuerungsgremien der bundesdeutschen Hochschulen mit 3% nur marginal vertreten. <\/p><p>Das konzeptionelle Vorbild vieler Hochschulr&auml;te in der Bundesrepublik werde &ndash; so die Studie &ndash; anhand der Terminologie des Baden-W&uuml;rttembergischen Hochschulgesetzes (2002) besonders deutlich: Seit 2005 hei&szlig;en die Hochschulr&auml;te dort konseqenterweise &bdquo;Aufsichtsr&auml;te&ldquo; &ndash; und der Hochschulpr&auml;sident bzw. der Rektor wird als &bdquo;Vorstandsvorsitzender&ldquo; der Hochschule bezeichnet. <\/p><p>Es zeige sich &ndash; so die Studie &ndash; eine Erosion der klassischen Verb&auml;ndebeteiligung. Vor allem Unternehmen oder auch Medienvertreter w&uuml;rden in vielen Politikfeldern als neue strategische Ressourcen f&uuml;r gesellschaftliche Impulse betrachtet.<\/p><p>Die Kompetenzen der Hochschulr&auml;te &ndash; so die Studie weiter &ndash;  gingen zu Lasten der klassisch-parlamentarischen Repr&auml;sentation gesellschaftlicher Interessen durch die Landesparlamente und durch die Landesregierungen sowie (vor allem) zu Ungunsten der Selbstverwaltung der jeweiligen Hochschule.<br>\nStudierende, akademischer Mittelbau und nichtwissenschaftliche Angestellte sind nur zu jeweils zwischen 9 und 14 % (als interne Mitglieder) in Hochschulr&auml;ten vertreten. An der hiesigen Uni z.B. sind diese Gruppen gar nicht vertreten. <\/p><p>Dieser Trend wird in der Politikwissenschaft mit den Stichworten &bdquo;Personalisierung&ldquo; und &bdquo;Zerfaserung&ldquo; der Staatlichkeit diskutiert: &bdquo;Man k&ouml;nnte auch von einer &bdquo;Privatisierung&ldquo; der Organisationsverantwortung sprechen&ldquo;, fasst die Studie zusammen.<\/p><p>Ich sehe in der Funktion der Hochschulr&auml;te eine funktionelle Privatisierung der &ouml;ffentlichen und &uuml;berwiegend staatlich finanzierten Hochschulen.<\/p><p>Ich bin seit vier Jahren Mitglied in einem Hochschulrat und habe dabei eigene Erfahrungen sammeln k&ouml;nnen, die mir auch von Mitgliedern in anderen Hochschulr&auml;ten best&auml;tigt wurden: <\/p><p>In der Regel ist es so, dass die Hochschulr&auml;te die ohnehin per Gesetz massiv gest&auml;rkte Durchgriffsgewalt der Hochschulleitungen noch verst&auml;rken. D.h. die Pr&auml;sidenten oder Vorstandsvorsitzenden k&ouml;nnen mit ihrem Hochschulrat im R&uuml;cken jeden Widerstand der Hochschulmitglieder gegen ihre Top-down-Entscheidungen brechen.<\/p><p>Von daher versteht sich auch die grunds&auml;tzlich positive Einstellung der Hochschulleitungen zu den Hochschulr&auml;ten von selbst.<\/p><p>Bei Hochschulr&auml;ten, die &ndash; wie die schon zitierte Studie festgestellt hat und wie es auch meiner Erfahrung entspricht &ndash; in der gro&szlig;en Zahl der Hochschulen im besten Fall einmal viertelj&auml;hrlich zusammentreten, um dann durchschnittlich allenfalls rund vier Stunden tagen, hat das hauptamtliche Pr&auml;sidium einen nicht einholbaren Informationsvorsprung und kennt die m&ouml;glichen Handlungsoptionen erheblich besser als jedenfalls die externen Mitglieder des Hochschulrates. <\/p><p>Hinzu kommt: Laut der Studie der Uni Bochum bieten in 63% der F&auml;lle ausschlie&szlig;lich die Rektorate die &bdquo;Unterst&uuml;tzungsstrukturen&ldquo; f&uuml;r die Hochschulr&auml;te und nur ein Drittel verf&uuml;gt &uuml;ber einen Apparat &ndash; der allerdings sehr klein sein d&uuml;rfte. In meiner Hochschule haben wir noch nicht einmal einen Sachbearbeiter.<\/p><p>Im wirklichen Leben sieht das dann so aus, dass vor entscheidenden Sitzungen der Pr&auml;sident versucht, den Vorsitzenden des Hochschulrats in Vorgespr&auml;chen auf seine Seite zu ziehen und der Vorschlag des Pr&auml;sidenten wird anschlie&szlig;end im Hochschulrat &bdquo;durchgewinkt&ldquo;. So kann der Pr&auml;sident in aller Regel jeden Widerstand der hochschulinternen Gremien aushebeln.<\/p><p>Die Eingangsfrage, f&uuml;r wen das &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; mehr Freiheit bringt, l&auml;sst sich also ziemlich eindeutig beantworten:<\/p><ul>\n<li>Hochschulen werden statt den Gesetzen des demokratischen Gesetzgebers, den anonymen Gesetzen des Wettbewerbs unterstellt. Den angeblich objektiven Zw&auml;ngen des Wettbewerbs kann und darf sich kein Mitglied der Hochschule, ob Forschender, Lehrender oder Studierender mehr entziehen.<\/li>\n<li>Die Lehr- und Lernfreiheit wird als die Freiheit zur Durchsetzung auf dem Ausbildungs- und Wissensmarkt umdefiniert.<\/li>\n<li>Die horizontalen Strukturen akademischer Selbstverwaltung und kooperative Hochschulleitungen werden durch eine neuartige vertikale Aufsichtsrat-Managementstruktur ersetzt. Die Hochschulen gleichen sich so auch formal dem Leitbild gewerblicher Unternehmen an.<\/li>\n<li>Die &bdquo;unternehmerische&ldquo; Hochschule wird &uuml;ber den beaufsichtigenden Hochschulrat, vor allem durch dessen Zusammensetzung zur ma&szlig;geblich von Vertretern der Wirtschaft gesteuerten Hochschule mit dem Auftrag zur Kooperation und zur Zusammenf&uuml;hrung von Wissenschaft und Wirtschaft.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Fazit: Die nordrhein-westf&auml;lischen Hochschulen k&ouml;nnen ihre ihnen angeblich durch das &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; zugestandene Freiheit nur durch den (freiwilligen) Verzicht auf Freiheit durch Unterwerfung unter &auml;u&szlig;ere Wettbewerbszw&auml;nge wahrnehmen<\/strong>.<\/p><p><\/p><center>\n<div class=\"hr_wrap\" style=\"text-align: center; width: 100px;\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><\/p><\/center><p>Und sollte sich eine Hochschule immer noch die Freiheit nehmen, sich den Zw&auml;ngen des Hochschulfreiheitsgesetzes mit seiner wettbewerblichen Steuerung zu entziehen, h&auml;ngt &uuml;ber ihr das Damoklesschwert der &bdquo;Zielvereinbarung&ldquo;.<\/p><p>Das sind Vereinbarungen (mit einem fr&uuml;her unvorstellbaren Detaillierungsgrad) zwischen der Hochschulleitung und dem Ministerium (d.h. wiederum ohne parlamentarische Einflussm&ouml;glichkeit) &bdquo;f&uuml;r mehrere Jahre &uuml;ber strategische Entwicklungsziele sowie konkrete Leistungsziele&ldquo;. (So &sect; 6 Abs. 2 HFG). <\/p><p>Danach kann der Minister mit Geld als &bdquo;goldenem Z&uuml;gel&ldquo; die Hochschule &bdquo;anreizen&ldquo; die gew&uuml;nschten Ziele zu erreichen, d.h. (Zitat) &bdquo;ein Teil des Landeszuschusses an die Hochschulen (kann) nach Ma&szlig;gabe der Zielerreichung zur Verf&uuml;gung gestellt werden&ldquo;.<\/p><p>Und wenn der Geldanreiz dann immer noch nicht zum gew&uuml;nschten Verhalten der Hochschule f&uuml;hrt, dann gilt sozusagen der alte Mafiabrauch, entweder wir einigen uns oder der Minister erzwingt das von ihm vorgegebenen Verhalten:<\/p><p>In &sect; 6 Abs. 3 HFG hei&szlig;t es: <em>&bdquo;Wenn und soweit eine Ziel- und Leistungsvereinbarung nicht zustande kommt, kann das Ministerium nach Anh&ouml;rung der Hochschule und im Benehmen mit dem Hochschulrat Zielvorgaben zu den von der Hochschule zu erbringenden Leistungen festlegen.&ldquo;<\/em><\/p><p>Das erinnert mich an den Ausspruch des legend&auml;ren Mafia-Chefs Al Capone: <em>&bdquo;Mit einem freundlichen Wort und einer Pistole in der Hand erreicht man mehr als mit einem freundlichen Wort allein.&ldquo;<\/em><\/p><p><strong>Fazit: Die nordrhein-westf&auml;lischen Hochschulen k&ouml;nnen ihre ihnen angeblich durch das &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; zugestandene Freiheit<\/strong> <\/p><ul>\n<li><strong>entweder durch den (freiwilligen) Verzicht auf Freiheit durch Unterwerfung unter die Wettbewerbszw&auml;nge wahrnehmen<\/strong><\/li>\n<li><strong>oder sie werden vom Minister zum Verzicht auf Freiheit gezwungen.<\/strong><\/li>\n<\/ul><p><\/p><center>II.<\/center><p>Im zweiten Teil meines Referates m&ouml;chte ich skizzenhaft herauszuarbeiten versuchen, wie es zu diesem <strong>Paradigmenwechsel<\/strong> von der &ouml;ffentlich verantworteten und der ganzen Gesellschaft verantwortlichen, in Fragen der Forschung und Lehre jedoch sich selbst verwaltenden Hochschule zur &bdquo;unternehmerischen Hochschule gekommen ist:<\/p><p>Unsere Hochschulen waren im ausgehenden zwanzigsten Jahrhundert wahrlich nicht im besten Zustand. Es gab erheblichen Reformbedarf.<br>\nDazu k&ouml;nnte ich Ihnen als damaliger Staatssekret&auml;r ein langes Klagelied vorsingen. <\/p><p>Ganz so schlecht konnten die staatlichen Hochschulen aber nicht sein, wenn die &bdquo;als Stachel im Fleisch&ldquo; gegr&uuml;ndeten privaten Hochschulen in Deutschland, jedenfalls in der Breite nie zu einer echten Konkurrenz aufsteigen konnten. Da gab es offenbar keine &bdquo;Marktl&uuml;cke&ldquo;, dazu war das Studienangebot der Universit&auml;ten und Fachhochschulen einfach zu gut.<\/p><p>Trotz der &Uuml;berf&uuml;llung der Hochschulen f&uuml;hrte ein Studienabschluss jedenfalls in aller Regel zur Bef&auml;higung zur selbst&auml;ndigen Bearbeitung von neuen Problemen mit wissenschaftlichen Methoden. <\/p><p>Wenigstens dem Anspruch nach galt das alte Prinzip &bdquo;Bildung durch Wissenschaft&ldquo;.<\/p><p>Wie konnte es geschehen, dass der aufkl&auml;rerische Kern des universit&auml;ren Anspruchs durch &ouml;konomische oder &ndash; wie ich noch zeigen werde &ndash; durch pseudo&ouml;konomische Wahrheits- oder Geltungsanspr&uuml;che ersetzt werden konnte?<br>\nWie kam es zum Paradigmenwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die &Uuml;berlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung?<br>\nWie kam es also zum &bdquo;gr&ouml;&szlig;ten Umbruch&ldquo; seit den preu&szlig;ischen Hochschulreformen? <\/p><p>Dieser Paradigmenwechsel kam nicht &uuml;ber Nacht, sondern ihm  ging ein Wandel des gesellschaftspolitischen Leitbildes &uuml;ber mehr als ein viertel Jahrhundert voraus. <\/p><p>Ausgehend von den USA &ndash; stark beeinflusst von der sog. Chicagoer Schule um Milton Friedman &ndash; ging der Ruf nach der &bdquo;Befreiung&ldquo; der M&auml;rkte rund um den Globus. Vom Washingtoner Konsens, &uuml;ber die Welthandelsorganisation IWF, der Weltbank setzte sich in Abgrenzung zum seit der Weltwirtschaftskrise vorherrschenden Keynesianismus, der dem Staat eine aktive Rolle im wirtschaftspolitischen Geschen zuschrieb,<br>\nein neues liberales Denken durch, das mit Schlagworten Privatisierung, Deregulierung, Wettbewerb und drastischen Einschr&auml;nkungen bei den Staatsausgaben und damit Zur&uuml;ckdr&auml;ngung des Staates zusammengefasst werden kann. <\/p><p>In der praktischen Politik standen daf&uuml;r die Begriffe Reaganomics bzw. in England der sog. Thatcherismus. In Deutschland k&ouml;nnte man die Wende mit dem Scheidebrief an die sozial-liberale Koalition, dem sog. Lambsdorff-Papier im Jahre 1982 festmachen. <\/p><p>Der Kampfparole der Reagonomics &bdquo;starve the beast&ldquo; folgend kam es auch in Deutschland nach Kohls &bdquo;geistig moralischer Wende&ldquo; zu einer gezielten Verarmung des Staates. <\/p><p>Der damit notwendig einhergehenden Verschlechterung der &ouml;ffentlichen Leistungen auf vielen gesellschaftlichen Feldern folgten Kampagnen der Miesmache des staatlichen Angebots verbunden mit dem Versprechen der Markt und der Wettbewerb k&ouml;nnten alles besser als der Staat.<\/p><p>So wurde etwa auf dem Feld der Hochschulpolitik die Phase des Hochschulausbaus durch eine Sparpolitik gestoppt. Bund und L&auml;nder fassten damals den sog. &bdquo;&Ouml;ffnungsbeschluss&ldquo;.<br>\nDie Hochschulen sollten etwa ein Jahrzehnt lang eine &bdquo;&Uuml;berlast&ldquo; an Studierenden bei etwa gleich bleibendem Budget und stagnierendem Lehrpersonal akzeptieren. <\/p><p>Diese sog. &bdquo;Untertunnelungsstrategie&ldquo; geh&ouml;rte zu den gr&ouml;&szlig;ten Lebensl&uuml;gen in der Hochschulpolitik der Nachkriegszeit. <\/p><p>Sie k&ouml;nnen die Fakten in den j&uuml;ngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Qualit&auml;tsverbesserung von Lehre und Studium oder auch im Bildungsbericht 2008 von KMK und BMBF nachlesen: <\/p><p>&Uuml;ber die ganze Spanne von 1972 bis 2005 betrachtet (Basisjahr 1972) ist die Studierendenzahl um fast das 3-fache, die Professorenzahl dagegen nur um das 1,8-fache angestiegen.<\/p><p>Die Betreuungsrelationen haben sich dementsprechend an beiden Hochschultypen &uuml;ber die Zeit hinweg dramtisch verschlechtert:<\/p><p>Kamen 1972\/73 40 Studierende an den Universit&auml;ten und weit unter 20 Studierende an den FHS auf einen hauptberuflichen Professor, so waren es 2005\/2006 &uuml;ber 60 an den Unis und knapp 40 an den FHS.  In den Wirtschaftswissenschaften sind es derzeit 93 Studierende, in den Sozialwissenschaften gar 104 Studierenden pro hauptberuflichem Professor.<br>\nDie Betreuungsrelationen lagen jedenfalls weit unter dem internationalen Standard. <\/p><p>Die L&auml;nder haben angesichts einer oftmals schwierigen Haushaltslage zu verschiedenen Zeitpunkten mit einer Erh&ouml;hung des regelm&auml;&szlig;igen Lehrdeputats der Professoren reagiert. Lag dieses im Jahr 1970 an den Universit&auml;ten noch bei 6 SWS, liegt es heute bei 8, in Baden-W&uuml;rttemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Th&uuml;ringen bei 9 SWS.<\/p><p>Diese Sparpolitik dauert bis heute an:<br>\nLaut dem &bdquo;Bildungsbericht 2008&ldquo; ging der Anteil der Bildungsausgaben am BIP ging von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zur&uuml;ck. <\/p><p>Insofern w&auml;re es ein erfreuliches Signal, dass auf dem Bildungsgipfel in Dresden diese Woche eine Anhebung der Bildungsausgaben bis 2015 auf 10% des BIP zum Ziel erkl&auml;rt wurde. Leider gab es keinerlei Beschl&uuml;sse wie viel der Bund, die L&auml;nder, die Kommunen und nicht zu vergessen wie viel die Wirtschaft beitragen sollen und wollen. Der Bund hat jedenfalls keinerlei konkrete Zusagen gemacht.<\/p><p>Die Phrase von der &bdquo;Priorit&auml;t f&uuml;r Bildung&ldquo; h&ouml;ren wir nun seit Jahren auf jeder Sonntagsrede, da das Gegenteil geschehen ist, fehlt allm&auml;hlich der Glaube.<\/p><p>10% gegen&uuml;ber dem Ist von 6,2% des BIP das w&auml;ren zwischen 25 bis 50 Milliarden Euro mehr. Allerdings erst in 7 Jahren.<br>\nDas h&ouml;rt sich zwar gut an, ein Zahlenvergleich aus dem Bildungsbericht l&auml;sst aber ern&uuml;chtern:<\/p><p>W&auml;ren etwa im Jahr 2005 nur wie 1995   6,9% des BIP f&uuml;r Bildung aufgewendet worden, h&auml;tten dem Bildungsbereich zufolge rund 13 Milliarden Euro mehr zur Verf&uuml;gung gestanden. <\/p><p>Auf ein Vielfaches dieses Betrages hat man zwischenzeitlich durch die Senkungen von Unternehmensteuern verzichtet &ndash; allein in diesem Jahr auf 5 Milliarden. Von der Kreditgarantie f&uuml;r Hypo Real Estate in H&ouml;he von 26,5 Milliarden und von dem Rettungspakt zur Stabilisierung des Finanzsystems in H&ouml;he von fast 500 Milliarden Euro wollen wir gar nicht erst reden.<\/p><p>Wenn man das Rettungspaket f&uuml;r die Banken mit den Ergebnissen des Bildungsgipfels vergleicht, ist man geneigt, den alten Slogan etwa so abzuwandeln: Bei den Banken sind sie fix, f&uuml;r die Bildung tun sie nix!<\/p><p>Der herrschenden angebotsorientierten &ouml;konomischen Lehre entsprechend, wird vor allem die Investitionsseite gef&ouml;rdert, obwohl inzwischen kaum mehr bestreitbar ist, dass Humanressourcen in hoch entwickelten Volkswirtschaften f&uuml;r die Wirtschaftsdynamik wichtiger sind als das Sachkapital. <\/p><p>An den real existierenden, jedoch politisch herbeigef&uuml;hrten Problemen der Hochschulen setzten die Reformer an und verkauften ihre Reformangebote als alternativlose Wege aus der Misere. <\/p><p>Nicht mehr aus den Hochschulen heraus oder wenigstens mit den Hochschulen zusammen wurden die Reformvorstellungen entwickelt, sie wurden von au&szlig;en an sie herangetragen.<\/p><p>Zerm&uuml;rbt von &Uuml;berlast, systematischer Unterfinanzierung und einer allgemeinen Professorenschelte hatten die Hochschulen der feindlichen &Uuml;bernahme durch die &bdquo;Reformer&ldquo; nichts mehr entgegenzusetzen. Wie beim Abbau des Sozialstaats wird das bewusst und vors&auml;tzlich zerst&ouml;rte staatliche Hochschulsystem zum S&uuml;ndenbock erkl&auml;rt.<\/p><p>Der wirkungsm&auml;chtigste Motor f&uuml;r die Hochschulreformgesetze war die Bertelsmann Stiftung und das 1994 gegr&uuml;ndete &uuml;berwiegend von Bertelsmann finanzierte Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE). <\/p><p>Das l&auml;sst sich gerade beim nordrhein-westf&auml;lischen &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; besonders gut belegen.<br>\nDieses Gesetz wurde am Schreibtisch des CHE entworfen und bis zu seiner Umsetzung in die Hochschulen hinein begleitet. Sie k&ouml;nnen das selbst von den &bdquo;Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz f&uuml;r Nordrhein-Westfalen&ldquo; vom 15. Dezember 2005 &uuml;ber die &bdquo;Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; von Innovationsminister Pinkwart vom 25. Januar 2006, bis hin zur Beauftragung des CHE durch das Ministerium, die Hochschulen bei der Umsetzung des Gesetzes zu begleiten, durch die entsprechenden Dokumente im Internet selbst &uuml;berpr&uuml;fen. Ich habe das auf meiner Netzzeitung, den NachDenkSeiten.de  mehrfach dargestellt. <\/p><p>Hochschulpolitik ist der &bdquo;Schl&uuml;ssel zur Gesellschaftsreform&ldquo;, das erkannte der Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn schon Ende der 70er Jahre. Die 1977 gegr&uuml;ndete Bertelsmann Stiftung sollte deshalb vor allem auch helfen, die &bdquo;verkrusteten Strukturen&ldquo; auch an den Hochschulen aufzubrechen. <\/p><p>Die Mission der Stiftung gr&uuml;ndet auf der Bertelsmannschen &bdquo;&Uuml;berzeugung, (Zitat) dass Wettbewerb&ldquo; und &bdquo;die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf&auml;higen Gesellschaft&ldquo; die wichtigsten Merkmale sind. Und immer ging es bei Bertelsmann auch um ein Zur&uuml;ckdr&auml;ngen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und um die Senkung der Steuerlast.<\/p><p>Mohn gab sein urspr&uuml;ngliches Engagement, die Private Universit&auml;t Witten-Herdecke als &bdquo;Stachel ins Fleisch&ldquo; der staatlichen Hochschulen zu setzen, auf. <\/p><p>Der Strategiewechsel folgte wohl der Einsicht, dass es viel effizienter ist, die weitgehend staatlich finanzierten Hochschulen wie private Unternehmen zu organisieren und in den Wettbewerb zu schicken und &uuml;ber die Konkurrenz um erg&auml;nzende Drittmittel f&uuml;r die Forschung und &uuml;ber die Einwerbung von Studiengeb&uuml;hren die Lehre steuern zu lassen. 1994 gr&uuml;ndete die Bertelsmann Stiftung das Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE).<\/p><p>Klugerweise nahm das CHE die damals ohne jeden Apparat und ohne gro&szlig;en institutionellen Einfluss auf die Hochschulpolitik agierende, aber um so standesbewusstere Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit ins Boot und so ver&ouml;ffentlichten das CHE und die HRK ihre hochschulrefomerischen L&ouml;sungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen und so verschaffte sich Bertelsmann ein einigerma&szlig;en unverd&auml;chtiges Entree in die Hochschulen vor allem &uuml;ber die Hochschulleitungen.<\/p><p>Nat&uuml;rlich steht das CHE nicht allein. Wie der Privatisierungsreport 6 der GEW darstellt, geh&ouml;ren dazu etwa auch er Stifterverband f&uuml;r die Deutsche Wissenschaft e.V., der Aktionsrat Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), M&uuml;nchen, das Institut der deutschen Wirtschaft K&ouml;ln e.V.(IW), K&ouml;ln, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH, K&ouml;ln (INSM) oder die McKinsey &amp; Company Inc., D&uuml;sseldorf und viele andere mehr.<\/p><p>Und nat&uuml;rlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese meist von der Exekutive eingebracht und vom Parlament verabschiedet werden. Aber &uuml;ber die personellen Netzwerke und seine Medienmacht wird der Bertelsmannsche &bdquo;Reformmotor&ldquo; zur eigenst&auml;ndigen politischen Antriebskraft, der auch au&szlig;erhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft &ndash; und dabei nebenbei auch noch ein positives Image f&uuml;r den Bertelsmann-Konzern schafft.<\/p><p>Unter dem Zwang der leeren &ouml;ffentlichen Kassen und unter dem besch&ouml;nigenden Etikett eines &bdquo;zivilgesellschaftlichen Engagements&ldquo; greift der Staat die &bdquo;gemeinn&uuml;tzigen&ldquo; Dienstleistungen privater Think-Tanks nur allzu gerne auf. Ja noch mehr, er zog sich aus seiner Verantwortung immer mehr zur&uuml;ck. und &uuml;berl&auml;sst wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekr&auml;ften b&uuml;rgerschaftlichen Engagements.<\/p><p>Aus dieser Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich die Idee von der &bdquo;selbst&auml;ndigen Schule&ldquo; oder der &bdquo;Entlassung&ldquo; der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung, wie das etwa mit dem &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; in Nordrhein-Westfalen geschehen ist.<\/p><p>So hat sich inzwischen in unserem Lande eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die &ndash; wie bei Bertelsmann streng hierarchisch organisiert &ndash; ihren Einfluss &uuml;ber das gesamte politische System ausdehnt und die demokratisch legitimierte Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und dazuhin gleichzeitig mit ihrer Medienmacht die &ouml;ffentliche Meinung pr&auml;gt.<\/p><p>Demokratisch legitimierte Verantwortung &uuml;ber wichtige gesellschaftliche Bereiche wird so mehr und mehr durch private Wirtschaftsmacht zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, ja sogar schon ersetzt.<\/p><p>Dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zu einer Art Timokratie, also der Herrschaft des Geldes, wird mit dem Pathos von &bdquo;mehr Freiheit&ldquo; vorangetrieben.<\/p><p><\/p><center>III.<\/center><p>Erlauben Sie mir zum Schluss einige Hinweise darauf, dass <strong>Markt und Wettbewerb als Steuerungsinstrumente keineswegs zu Effizienz und optimalen Ergebnissen<\/strong> f&uuml;hren m&uuml;ssen, zumal bei einem nicht unmittelbar marktg&auml;ngigen &bdquo;Produkt&ldquo; wie der Bildung und der Wissenschaft.<\/p><p>In der internationalen &ouml;konomischen Theorie, war das nach dem Scheitern der Reagonomics schon l&auml;ngst ein Thema. Paul Krugman, einer der Kritiker des Fetischs der &bdquo;invisible hand&ldquo;, hat f&uuml;r seine Aufdeckung von Marktunvollkommenheiten j&uuml;ngst noch den Nobelpreis erhalten. <\/p><p>In Deutschland wurden die Verhei&szlig;ung &uuml;ber die Weisheit der M&auml;rkte und die &Uuml;berfl&uuml;ssigkeit des Staates zur absolut herrschenden Lehre und zum politischen Leitbild, das s&auml;mtliche Reformen der letzten Jahre pr&auml;gte: Immer lautete die Botschaft Wettbewerb, Deregulierung, Privatisierung, Beschneidung der Arbeitnehmerrechte, der Mitbestimmung und der Selbstverwaltungsrechte und weniger Staat.<\/p><p>Der Wettbewerb wurde zur Lebensform, schrieb Susanne Gaschke vor wenigen Tagen in der ZEIT:<br>\n&bdquo;Effizienz. Rendite. &Ouml;konomisierung aller Lebensbereiche. Wer anders dachte, geriet schnell in die Defensive.&ldquo;<\/p><p>Die Finanzmarktkrise sollte allen die Augen ge&ouml;ffnet haben, dass Wettbewerb und freier Markt keineswegs Garanten f&uuml;r Effizienz und optimale Ergebnisse sind, sondern dass Deregulierung und Entstaatlichung auch geradewegs in die Katastrophe f&uuml;hren k&ouml;nnen.<\/p><p>Professor Albrecht hat einige der Konsequenzen f&uuml;r die Freiheit der Wissenschaft unter den Bedingungen des Markt-Wettbewerbs aus der Sicht des Wissenschaftlers dargestellt.<\/p><p>Ich m&ouml;chte solche Konsequenzen der K&uuml;rze halber nur an zwei Beispielen auf der politischen Eben skizzieren. <\/p><p>1. Vor drei Tagen fand der sog. Bildungsgipfel statt. Neben dem wichtigen Thema einer erh&ouml;hten &bdquo;gemeinsamen  Bildungsfinanzierung&ldquo; standen &bdquo;gemeinsame Leitlinien&ldquo; von Bund und L&auml;ndern im Bereich der Bildung an erster Stelle der Agenda. Also etwa die Forderung nach nationalen Bildungsstandards, nach vergleichbaren Zugangsregeln zu den Hochschulen, nach einem bundesweiten Stipendiensystem, nach der Fortentwicklung des nationalen Hochschulpakts.<br>\nKurz: Es hat sich offenbar ein dringender Bedarf nach Gemeinsamkeit und l&auml;nder&uuml;bergreifenden staatlichen Rahmensetzungen herausgestellt. <\/p><p>Sie erinnern sich sicherlich noch gut daran: Erst vor drei Jahren, Ende 2005, wurde die &bdquo;Mutter aller Reformen&ldquo;, die F&ouml;deralismusreform, verabschiedet. Ein wichtiger Bestandteil dieser Reform, war, dass die Rahmengesetzgebungs-Kompetenz des Bundes im Hochschulwesen noch weiter aufgeweicht und zugunsten der L&auml;nderzust&auml;ndigkeit weitgehend abgeschafft wurde. Es war der Systemwechsel vom kooperativen F&ouml;deralismus zum Wettbewerbsf&ouml;deralismus.<\/p><p>Als Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Vermehrung der L&auml;nderzust&auml;ndigkeiten h&ouml;rt man landauf landab, dass die gr&ouml;&szlig;ere Autonomie mehr Deregulierung und mehr Wettbewerb zwischen den L&auml;ndern erm&ouml;gliche und dass dies unser Land &ndash; endlich &ndash; voranbr&auml;chte. <\/p><p>Schon drei Jahre sp&auml;ter muss man aber nun erkennen, dass der Wettbewerb zu Partikularismus, z.B. zu einem Verlust der Vergleichbarkeit der Abschl&uuml;sse, zu einem Chaos bei den Zugangsbedingungen f&uuml;hrte und dass nationale Standards und Rahmensetzungen unumg&auml;nglich sind.<\/p><p>&Uuml;brigens: In dieses Vakuum fehlender nationalen Kompetenzen konnte das Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung hineinsto&szlig;en und sich quasi als informelles Bundesbildungsministerium etablieren.\n<\/p><p>2. Ein zweites Beispiel:<\/p><p>Sie erinnern sich sicherlich auch noch gut an die betriebswirtschaftliche Phraseologie zur Begr&uuml;ndung f&uuml;r die Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren. Sie lauteten etwa so:<\/p><ul>\n<li>Angesichts der &uuml;berforderten &ouml;ffentlichen Kassen bed&uuml;rfe es eines h&ouml;heren privaten Anteils an der Finanzierung des Studiums<\/li>\n<li>Durch Studiengeb&uuml;hren entstehe ein &bdquo;nachfrage- und preisorientierter Steuerungseffekt&ldquo; auf die Hochschulen. Der zahlende &bdquo;Kunde&ldquo; Student werde durch seine pekuni&auml;re Nachfragemacht &bdquo;K&ouml;nig&ldquo;.<\/li>\n<li>Studiengeb&uuml;hren schafften mehr Wettbewerb unter den Hochschulen um die Geb&uuml;hreneinnahmen und verbesserten dadurch die Qualit&auml;t des Studienangebots.<\/li>\n<li>Die h&ouml;here Kostenbeteiligung der Studierenden f&uuml;hre zu &bdquo;effizienterem Studierverhalten und damit zu k&uuml;rzeren Studienzeiten&ldquo;.<\/li>\n<\/ul><p>Alle diese Argumente entstammen nicht wissenschafts- oder bildungstheoretischen &Uuml;berlegungen, sie sind dazu auch noch in ihrer vorgeschobenen &ouml;konomischen Begr&uuml;ndung falsch.<br>\nWas noch schlimmer ist, sie f&uuml;hren Hochschulen und Studierende in eine f&uuml;r die Gesellschaft und die Betroffenen sch&auml;dliche Richtung.<\/p><ul>\n<li>Dass die &ouml;ffentlichen Kassen so klamm wurden, vor allem auch dem &bdquo;Steuersenkungswahn&ldquo; geschuldet sind, wurde (auch an den Hochschulen) geradezu einem Denkverbot unterlegt.<\/li>\n<li>Dass es unter den Bedingungen eines knappen Angebots und eines Nachfrage&uuml;berhangs nach Studienpl&auml;tzen (der sich im immer sch&auml;rfer werdenden &bdquo;numerus clausus&ldquo; ausdr&uuml;ckt) nach den &ouml;konomischen Gesetzen erst einmal zu einem h&ouml;heren Preis kommen w&uuml;rde und noch lange nicht zu einem Qualit&auml;tswettbewerb, lernt man als Betriebswirt schon im ersten Semester.<\/li>\n<li>Studiengeb&uuml;hren verzerren eher den Wettbewerb zwischen den Hochschulen noch st&auml;rker zugunsten gro&szlig;er Hochschulen in Ballungsr&auml;umen und zugunsten von solchen Hochschulen, die auf Grund der Attraktivit&auml;t der Hochschulst&auml;dte einen Standortvorteil haben. Wie sollten kleinere Hochschulen mit viel weniger Studierenden und damit erheblich geringeren Studiengeb&uuml;hreneinnahmen wie etwa Siegen oder Greifswald mit den gro&szlig;en Unis in K&ouml;ln, Berlin oder M&uuml;nchen mithalten k&ouml;nnen.<\/li>\n<\/ul><p>Wie wenig die Anh&auml;nger eines &bdquo;nachfrageorientierten Steuerungseffekts&ldquo; ihrer Glaubenslehre wirklich trauten, zeigt sich am deutlichsten darin, dass die allermeisten Studiengeb&uuml;hrenbef&uuml;rworter die Forderung nach einer Studiengeb&uuml;hr mit einem Auswahlrecht der Hochschule verkn&uuml;pfen. Die Grundvoraussetzung einer Nachfragesteuerung, n&auml;mlich der freie Marktzugang des Kunden, wurde also gleich wieder au&szlig;er Kraft gesetzt.<br>\nNicht der &bdquo;Nachfrager&ldquo; Student, sondern der &bdquo;Anbieter&ldquo; Hochschule sucht sich seine ihm passenden Kunden aus.<\/p><p>Dass es sich um pseudo&ouml;konomische Begr&uuml;ndungen handelte, beweist aber allein schon die Tatsache, dass die elementare Regel, wonach ein h&ouml;herer Preis die Nachfrage senkt, ausgeklammert wurde.<\/p><p>Ein Ergebnis dieses Pseudo&ouml;konomismus haben wir auch gerade in dieser Woche auf den Tisch bekommen: Nach einer von Bundesbildungsministerium immer noch geheim gehaltenen Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) haben im Abiturientenjahrgang 2006 rund 18.000 Studienberechtigte wegen der Geb&uuml;hr kein Studium begonnen, das waren vor allem junge Frauen und Jugendliche aus den sog. bildungsfernen Schichten.<\/p><p>Selbst, wenn man &ndash; wie offenbar die Bundesbildungsministerin &ndash; dieser Studie keinen Glauben schenkt, so stellt sich die Frage:<\/p><p>Wie will man bis zu 40 % eines Altersjahrgangs in ein Studium locken, wenn man gleichzeitig zus&auml;tzliche Barrieren aufbaut? Wie kann man von mehr Chancengerechtigkeit oder von Sozialvertr&auml;glichkeit fabulieren, wenn man nichts gegen den sozial, bildungs- und wirtschaftspolitisch unertr&auml;glichen&ldquo; Skandal unternimmt, dass fast 90 von Hundert Studierenden aus Elternh&auml;usern mit mittlerem und h&ouml;heren kommen?<\/p><p>Ich k&ouml;nnte Ihnen noch stundenlang an Beispielen belegen, dass Markt und Wettbewerb als Steuerungsinstrument f&uuml;r die Hochschulen, f&uuml;r die Lehre und die Forschung zu Fehlsteuerungen, wenn nicht gar ins Chaos f&uuml;hren. Leider habe ich das mir zugestandene Zeitbudget jetzt schon &uuml;berschritten.<\/p><p>Ich komme zu meinem Fazit:<\/p><p>Bildung als &bdquo;Ware&ldquo; f&uuml;hrt nicht zu &bdquo;wahrer Bildung&ldquo;. Die Wettbewerbs- und Marktparadigmen zur Steuerung der Hochschule sind ein Irrweg. <\/p><p>Zum Gl&uuml;ck w&auml;chst der Widerstand allm&auml;hlich. So schrieb etwa selbst die FAZ am Mittwoch: &bdquo;Wann endlich wird die Phrase von der &bdquo;internationalen Wettbewerbsf&auml;higkeit des deutschen Hochschulsystems&ldquo;, die stets herhalten muss, um sinnwidrige Belastungen eines durchaus funktionierenden Systems zu begr&uuml;nden, an dem gemessen, was das deutsche Hochschulsystem ja bereits ist: n&auml;mlich international wettbewerbsf&auml;hig.&ldquo;<\/p><p><strong>Mein Fazit:<\/strong><\/p><p>Bildungspolitik tut Not.<br>\nDie Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden ist aufgefordert,<br>\nwieder eigenst&auml;ndig und orientiert an bildungs- und wissenschaftspolitischen Prinzipien nach alternativen Wegen f&uuml;r eine Re-Reform der Hochschulen zu suchen.<\/p><p>Es w&auml;re gut, wenn dieser Kongress hierzu neue Anst&ouml;&szlig;e geben k&ouml;nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vortrag auf dem Kongress der Rosa-Luxemburg-Stiftung: &bdquo;Die unternommene Hochschule: Studium, Lehre und Forschung als Ware&ldquo;. 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