{"id":3546,"date":"2008-10-28T09:20:39","date_gmt":"2008-10-28T08:20:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3546"},"modified":"2008-10-28T09:24:23","modified_gmt":"2008-10-28T08:24:23","slug":"hinweise-des-tages-762","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3546","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p><ul>\n<li>Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe &ldquo;Mehr Transparenz und Stabilit&auml;t auf den Finanzm&auml;rkten&rdquo;<\/li>\n<li>Daniela Dahn: &ldquo;Gier ist das Wesen des Systems&rdquo; <\/li>\n<li>Fast grenzenlose Hilfe an den US-Finanzsektor <\/li>\n<li>Deutsche Bank: Wer sich sch&auml;men muss<\/li>\n<li>Im Zweifel gegen das Rettungspaket <\/li>\n<li>Oskar Lafontaine: &bdquo;Das X wird t&auml;glich gr&ouml;&szlig;er&ldquo;<\/li>\n<li>Siemens: Zahlungen mit Hintergedanken<\/li>\n<li>Gr&uuml;ne f&uuml;r &Uuml;berarbeitung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts<\/li>\n<li>Arbeitslosenzahlen 2008<\/li>\n<li>Allzweckwaffe Riester: Mit Hilfe der privaten Altersvorsorge k&ouml;nnen Anleger die Abgeltungsteuer umgehen<\/li>\n<li>Franz M&uuml;ntefering gratuliert Gerhard Schr&ouml;der<\/li>\n<li>Von Sinnen<\/li>\n<li>Die Kirche aus der neoliberalen Falle holen <\/li>\n<li>&ldquo;Antikapitalist&rdquo; Bl&uuml;m sch&auml;tzt Peter Sodanns Mut <\/li>\n<li>&ldquo;Bildung statt Bomben&rdquo; <\/li>\n<li>Nebenprodukt Erkenntnis<\/li>\n<li>Hochschule und Demokratie<\/li>\n<li>Fortsetzung des Hochschulpakts?<\/li>\n<li>Ringen um Stipendien<\/li>\n<li>Bildung nur noch gegen Cash<\/li>\n<li>BIG Business Crime<\/li>\n<\/ul><p>Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.<br>\n<!--more--><br>\nWir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=3546&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/p><ol>\n<li><strong>Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe &ldquo;Mehr Transparenz und Stabilit&auml;t auf den Finanzm&auml;rkten&rdquo;<\/strong><br>\nAls zentrale Punkte des Papiers nannte Peer Steinbr&uuml;ck vier Grunds&auml;tze: Den Menschen in Deutschland sei nicht zu vermitteln, dass Menschen mit h&ouml;heren Einkommen ihr Geld steuerfrei in so genannten Steueroasen anlegen k&ouml;nnten, w&auml;hrend der Normalverdiener mit seinen Abgaben die Finanzindustrie st&uuml;tzen m&uuml;sse. Steinbr&uuml;ck forderte daher, der Verlagerung von Kapital in Steueroasen europaweit und weltweit einen Riegel vorzuschieben.\n<p>Ferner m&uuml;sse durch eine h&ouml;here Eigenkapital- und Liquidit&auml;tsvorsorge bei Banken verhindert werden, dass Risiken durch neue Produkte au&szlig;erhalb von Bilanzen platziert werden k&ouml;nnten. Die von Banken eingegangenen Risiken sollen zudem nicht mehr verkauft und damit weitergereicht werden k&ouml;nnen.<\/p>\n<p>Au&szlig;erdem sollen Bankenmanager st&auml;rker pers&ouml;nlich haften und die Anreiz- und Verg&uuml;tungssysteme angepasst werden. Diese Systeme sollen nicht l&auml;nger &ldquo;kurzfristigen Erfolg und Risikofreude honorieren&rdquo;, unterstrich der Finanzminister.<\/p>\n<p>Weiter bekr&auml;ftigte Steinbr&uuml;ck, dass die Regierung Ma&szlig;nahmen zur Sicherung von Arbeitspl&auml;tzen plane. Steuersenkungen erteilte der Finanzminister aber eine klare Absage.<br>\nDer Bericht <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/menu\/1760090\/\">ist abrufbar<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man soll ja Politiker nicht immer nur auf ihre Fehler in der Vergangenheit hinweisen, da stand Steinbr&uuml;ck noch auf der anderen Seite, insofern erstaunt manche Kritik, die er neuerdings &auml;u&szlig;ert. <\/em><\/p>\n<p>Doch ist das nicht eher die Methode &bdquo;Haltet den Dieb&ldquo;? Insofern ist steht hinter manchen durchaus vern&uuml;nftigen Vorschl&auml;gen die Frage nach ihrer Glaubw&uuml;rdigkeit.<br>\nInsgesamt bietet das Papier viele alte Ladenh&uuml;ter, die man schon vor Jahren h&auml;tte umsetzen k&ouml;nnen, dar&uuml;ber hinaus eine Sammlung von Vorschl&auml;gen, die ohnehin in der Mache sind, und Vieles was unsinnig ist oder nie eine Realisierungschance haben d&uuml;rfte. Die strengere Bilanzierungspflicht ist uralt, doch man hat die Bankenaufsicht st&auml;ndig daran gehindert sie wahrzunehmen, viele Irland- oder Islandlandgesch&auml;fte h&auml;tten schon nach altem Recht untersagt werden m&uuml;ssen, nur die Bafin w&auml;re gepr&uuml;gelt worden, wenn sie &auml;hnlich verfahren w&auml;re, wie es die Italiener und Spanier gemacht und solche Bilanzausgliederungen schlicht untersagt haben. Wo bleiben also strenge Auflagen und Verbote. Wo bleibt der Hinweis auf das v&ouml;llige Versagen der Bundesbank und wie will man also die Bankaufsicht st&auml;rken?<\/p>\n<p>Den Selbstbehalt der Banken von 20 Prozent bei Verbriefungen (also dem Weiterreichen von Krediten) schlagen inzwischen selbst die Banker vor. <\/p>\n<p>Unsinnig ist etwa die Hoffnung, den IWF als Fr&uuml;hwarnsystem einzusetzen. Der IWF ist nicht reformierbar und wird vom amerikanischen Finanzministerium gesteuert. <\/p>\n<p>Das Verschieben der Regelungen auf die europ&auml;ische oder internationale Ebene h&ouml;rt sich gut an, aber warum wurde eigentlich nicht schon Basel II konsequent umgesetzt? <\/p>\n<p>Warum hat man nicht gefordert, den Goldman-Sachs-Berater Issing als Vorsitzenden der Kommission zur Reform der internationalen Finanzm&auml;rkte zur&uuml;ck zu ziehen. Was soll mit diesem dogmatischen Vertreter f&uuml;r den neoliberalen Kurs in der Geld- und Finanzpolitik auf internationaler Ebene erreicht werden?<\/p>\n<p>Hat man eigentlich das Kommissionsmitglied Hans Martin Bury, ehemals Staatsminister beim Bundeskanzler und heutiges Mitglied des Vorstands &ndash; Lehman Brothers Bankhaus AG, mal nach seinen Vorstellungen gefragt, wie die durch seine Bank gesch&auml;digten kleinen Anleger entsch&auml;digt werden k&ouml;nnten?<\/p>\n<p><em>Dazu attac:<\/em><\/p>\n<p><strong>SPD-Papier vollkommen unzureichend  &ndash; Thema Umverteilung wird konsequent ausgespart<\/strong><br>\nDie Vorschl&auml;ge reichten bei Weitem nicht aus, um den Verw&uuml;stungen der Krise Einhalt zu gebieten. &ldquo;Die Ursachen der Krise m&uuml;ssen an der Wurzel gepackt werden. Dazu geh&ouml;rt, die Banken unter demokratische Kontrolle zu bringen und den Reichtum grundlegend umzuverteilen&rdquo;, betonte Alexis Passadakis. &ldquo;Doch weit gefehlt: Die SPD rafft sich nicht einmal zu einer sozial gerechten Finanzierung des Bankenrettungspaketes auf. Das ist erb&auml;rmlich.&rdquo;<\/p>\n<p>Eine der Hauptursachen der Weltfinanzkrise ist nach Ansicht von Attac die von den liberalisierten Finanzm&auml;rkten massiv bef&ouml;rderte Umverteilung von Arm zu Reich.<br>\nEine Katastrophe w&auml;re nach Ansicht von Attac zudem die von der SPD vorgeschlagene St&auml;rkung des Internationalen W&auml;hrungsfonds&rsquo; IWF. &ldquo;Damit w&uuml;rde der Bock zum G&auml;rtner gemacht. F&uuml;r zahlreiche Finanzkrisen in den vergangenen Jahren war der IWF durch seine Liberalisierungspolitik mitverantwortlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.attac.de\/aktuell\/presse\/detailsicht\/datum\/2008\/10\/27\/finanzkrise-spd-papier-vollkommen-unzureichend\/?cHash=7bd3819b08\">attac<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Daniela Dahn: &ldquo;Gier ist das Wesen des Systems&rdquo;<\/strong><br>\nDie Gier ist kein Auswuchs, sondern Wesen, ja Existenzbedingung des Systems. Am Grundsatz der Profitmaximierung wird sich so schnell nichts &auml;ndern. Aktion&auml;re, Manager und Politiker sind sicher die drei Haupts&uuml;nder, aber der schwarze Peter bleibt letztlich bei der Politik. Sie hat sich von der Wirtschaft korrumpieren lassen. Sie hat all die Gesetze verabschiedet, die jetzt an den Abgrund gef&uuml;hrt haben und keine Hindernisse aufgestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/1620184_Gier-ist-das-Wesen-des-Systems.html\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Fast grenzenlose Hilfe an den US-Finanzsektor<\/strong><br>\nEin paar hundert Milliarden hier, ein paar Dutzend Milliarden dort<br>\nDie Hilfe an den US-Finanzsektor summiert sich mittlerweile auf fast unvorstellbare Summen. Finanzministerium und Notenbank haben schon Mittel im Umfang von &uuml;ber 10% des Bruttoinlandprodukts vergeben oder versprochen. F&uuml;r den Staat steigt das Risiko von Verlusten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/fast_grenzenlose_hilfe_an_den_us-finanzsektor_1.1173109.html?printview=true\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche Bank: Wer sich sch&auml;men muss<\/strong><br>\nDie Diskussion um die Bankenkrise in Deutschland konzentriert sich jetzt wieder auf eine vertraute Reizfigur: Josef Ackermann.<br>\nStets betont Ackermann, wie gut seine Bank durch die Krise gekommen sei. Das stimmt. Ackermann verschweigt aber, dass die Investmentbank in gro&szlig;em Stil jene neuen Finanzprodukte kreiert und vertrieben hat, die jetzt als Giftm&uuml;ll gelten und an denen das Geldsystem zu verrecken droht. F&uuml;r das clevere Gesch&auml;ftsmodell, Produkte und Kredite zu kreieren, aber die Risiken nicht selbst in der Bank zu behalten, r&uuml;hmt sich Ackermann in der Branche. Die Finanzkrise so mitverursacht zu haben, w&auml;re ein Anlass, sich zu sch&auml;men &ndash; nicht eine Inanspruchnahme staatlicher Hilfe.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/907\/314803\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Im Zweifel gegen das Rettungspaket<\/strong><br>\nSchuld ist wieder Lehman Brothers: Wegen ihres Engagements bei der insolventen US-Investmentbank muss die Postbank im dritten Quartal einen Vorsteuerverlust von 449 Millionen Euro verkraften. Dass ihr die Post mit bis zu 1 Mrd. Euro beisteht, ist ein klares Misstrauensvotum gegen das Rettungspaket des Bundes. Die Hilfsaktion der Post f&uuml;r ihre Tochter Postbank macht dieses sehr deutsche Problem nur noch offensichtlicher: Alles scheint besser als Geld vom Staat zu nehmen. Sollten auch Commerzbank, Hypo Vereinsbank und Dresdner die Unterst&uuml;tzung des Bundes verschm&auml;hen, w&uuml;rde das Rettungspaket zur reinen Landesbanken-Veranstaltung. Ein Witz angesichts der Tatsache, dass fast alle deutschen Banken dringenden Kapitalbedarf haben, die Angst vor dem Stigma aber gr&ouml;&szlig;er ist als die Bereitschaft, in Berlin anzurufen. Die Bundesregierung sollte so rasch wie m&ouml;glich reagieren und den schweren Webfehler des Rettungspaketes korrigieren, Mindestkapitalgrenzen festsetzen und Geld zuteilen. Alles andere ist unverantwortlicher Attentismus, der dem Finanzplatz Deutschland schadet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/kommentare\/:Kommentar-Im-Zweifel-gegen-das-Rettungspaket\/431064.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wollte nicht Herr Ackermann die Postbank &uuml;bernehmen? Vielleicht erleichtert ihm der Verlust die &Uuml;bernahme und vielleicht soll die Postbank deshalb nicht auf das Rettungspaket zugreifen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Oskar Lafontaine: &bdquo;Das X wird t&auml;glich gr&ouml;&szlig;er&ldquo;<\/strong><br>\nWir ben&ouml;tigen Wechselkurse in festen Bandbreiten, eine Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs und die Austrocknung der Steueroasen. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen Rating-Agenturen &ouml;ffentlich kontrolliert werden. Zudem ist eine unabh&auml;ngige internationale Bankenaufsicht erforderlich. In Deutschland m&uuml;ssen Hedge Fonds untersagt, die Auslagerung von Risiken in Zweckgesellschaften sowie der Handel mit verbrieften Papieren verboten werden (&hellip;)<br>\nEine europ&auml;ische Wirtschaftsregierung ist &uuml;berf&auml;llig. Schon die Logik gebietet es, dass einer europ&auml;ischen Geldpolitik endlich auch eine europ&auml;ische Finanz- und Wirtschaftspolitik gegen&uuml;bersteht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1\/Doc~E6B35A99AC1944C94A2C5586B3B095159~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Zahlungen mit Hintergedanken<\/strong><br>\nDer AUB-Prozess legt nahe: Siemens-Gelder an die arbeitgebernahe Organisation sind m&ouml;glicherweise bewusst geflossen.<br>\nWenn es darum ging, den Aufbau der arbeitgebernahen Betriebsr&auml;teorganisation AUB zu unterst&uuml;tzen, war das Siemens-Management immer gro&szlig;z&uuml;gig. Jahrelang besch&auml;ftigte man Angestellte und bezahlte sie gro&szlig;z&uuml;gig, obwohl sie in Wirklichkeit keinen Handstrich f&uuml;r Siemens taten. Sie arbeiteten stattdessen heimlich und ausschlie&szlig;lich f&uuml;r die AUB. Diese seit langem gehegte &Uuml;berzeugung der Staatsanwaltschaft hat nun eine weitere Zeugin vor dem Landgericht am Montag best&auml;tigt.\n<p>2001 verlie&szlig; Petra R. mit sieben weiteren Kollegen den Konzern und wechselte zur AUB. Allen wurde dies mit einer auf f&uuml;nf Jahre befristeten R&uuml;ckkehrzusage von Siemens schmackhaft gemacht. Mindestens zwei dieser R&uuml;ckkehrzusagen tragen die Unterschrift von Walter Huber. Das macht sie im Nachhinein besonders brisant. Denn Huber hat in den vergangenen Jahren eine steile Karriere gemacht bei Siemens AG und geh&ouml;rt inzwischen deren Topmanagement an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/766\/315655\/text\/\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Gr&uuml;ne f&uuml;r &Uuml;berarbeitung des Dritten Armuts- und Reichtumsberichts<\/strong><br>\nDie auf der neuen Datenbasis errechnete Armutsrisikogrenze liegt bei 781 Euro und damit deutlich niedriger als im Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht, in dem, auf Basis der EVS 2003, dieser Grenzwert bei 938 Euro lag. Die Armutsrisikoquote ist nach den Berechnungen der Bundesregierung ebenfalls zur&uuml;ckgegangen, von 13,5 Prozent im Jahr 2003 auf 13 Prozent im Jahr 2005. Lege man stattdessen die Daten des Sozio&ouml;konomischen Panels (SOEP) zugrunde, dann liegt die Armutsrisikoquote bei 18 Prozent im Jahr 2005 und die Armutsrisikogrenze bei 880 Euro, schreibt die Fraktion in ihrer Begr&uuml;ndung. &ldquo;Diese gegenl&auml;ufigen Ergebnisse werden in der &Ouml;ffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung jedoch nicht kommuniziert.&rdquo;\n<p>Neben der &Uuml;berarbeitung fordert die Gr&uuml;nen-Fraktion auch, die Regelleistungen f&uuml;r erwachsene Hartz-IV-Empf&auml;nger auf mindestens 420 Euro anzuheben und den Anpassungsmechanismus k&uuml;nftig an die Preisentwicklung zu koppeln. Dar&uuml;ber hinaus verlangen die Gr&uuml;nen, die finanzielle Situation von Geringverdienern durch Mindestl&ouml;hne zu verbessern und ein &ldquo;Programm gegen die soziale Selektion in Bildung, Gesundheit und Kultur&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/aktuell\/hib\/2008\/2008_294\/02.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Arbeitslosenzahlen 2008<\/strong><br>\nEine interessante Zusammenstellung der Zahlen und Daten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theonussbaum.de\/seiten\/arbeitslos\/arbeitslosenzahlen_2008.htm\">Theo Nussbaum<\/a><\/li>\n<li><strong>Allzweckwaffe Riester: Mit Hilfe der privaten Altersvorsorge k&ouml;nnen Anleger die Abgeltungsteuer umgehen. Auch Selbst&auml;ndige profitieren<\/strong><br>\nWenn es darum geht, f&uuml;r ihre Kunden Steuersparmodelle zu finden, k&ouml;nnen Banken und Finanzdienstleister durchaus einfallsreich sein. So ist es auch bei der neuen, 25 Prozent hohen Pauschalsteuer f&uuml;r Kapitaleink&uuml;nfte, die von 2009 an gilt. Lebensversicherer, Investmentgesellschaften und Anbieter von Unternehmensbeteiligungen verkaufen seit Monaten bestimmte Anlagen mit dem verlockenden Hinweis &ldquo;abgeltungsteuerfrei&rdquo;. \n<p>Nun haben Fondsanbieter ein neues Schlupfloch entdeckt: Wer einen Riester-Fondssparplan unterzeichnet, ohne die nach dem fr&uuml;heren Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) benannte staatliche F&ouml;rderung nutzen zu k&ouml;nnen, kann ebenfalls Abgeltungsteuer sparen. Verbrauchersch&uuml;tzer warnen allerdings davor, nur wegen m&ouml;glicher Steuerersparnisse einen langfristigen Vorsorgevertrag abzuschlie&szlig;en.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/529\/315421\/text\/\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Franz M&uuml;ntefering gratuliert Gerhard Schr&ouml;der <\/strong><br>\nSieben spannende, ertragreiche, anstrengende Jahre begannen an diesem 27. Oktober 1998 in Bonn und setzten sich nach dem Umzug Mitte 1999 in Berlin fort. Dies ist nicht der Augenblick f&uuml;r ein ausf&uuml;hrliches Res&uuml;mee. Aber wohl f&uuml;r Dank an Dich pers&ouml;nlich, dass Du damals diese Aufgabe entschlossen und mutig begonnen hast. Es wurde eine gute Zeit daraus, f&uuml;r unser Land, seine Menschen und unsere Demokratie. Die Sozialdemokratie ist stolz auf diese Zeit mit Dir und ich danke Dir pers&ouml;nlich f&uuml;r die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die sich f&uuml;r uns beide daraus ergab.\n<p>Die Lust, 2009 wieder im Kanzleramt zu sein, diesmal mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler, ist riesengro&szlig; bei uns. Und wenn es n&auml;chstes Jahr drauf ankommt, bin ich sicher, Du packst kr&auml;ftig mit an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/menu\/1760017\/\">SPD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Eine gute Zeit, f&uuml;r unser Land, seine Menschen und unsere Demokratie?<br>\nUnser Land steckt in einer Finanz- und Wirtschaftskrise s&auml;kularen Ausma&szlig;es und Schr&ouml;der hat mit der Deregulierung der Finanzm&auml;rkte, der Einladung der Heuschrecken und der Ausschlachtung von Betrieben durch die Steuerbefreiung des Verkaufs von Anteilen kr&auml;ftig mitgeholfen.<\/em><\/p>\n<p>Selbst die <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/documentprint\/0,3455,de_34968570_35008930_41530998_1_1_1_1,00.html\">OECD<\/a> bescheinigt &bdquo;unserem Land&ldquo;: &bdquo;Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut st&auml;rker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 &uuml;bertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 &ndash; 2000)&ldquo; <\/p>\n<p>Der Basta-Stil von Schr&ouml;der hat die Volkspartei SPD zu einer fremdbestimmten Fu&szlig;truppe des neoliberalen Mainstreams gemacht. Das &bdquo;Experten&ldquo;- und Beraterunwesen hat die parlamentarische Demokratie unterwandert. In zentralen Fragen wird gegen die gro&szlig;e Mehrheit regiert (Hartz, Rente mit 67). &bdquo;<a href=\"?p=1834\">Jeder Zweite mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden<\/a>.&ldquo; . Die Wahlbeteiligungen erreichen historisch niedrigste Tiefst&auml;nde.<br>\nW&auml;hrend der Auseinandersetzungen &uuml;ber die Reformpolitik der &ldquo;Agenda 2010&Prime; 2003 und 2004 kehrten sogar rund 50.000 Mitglieder j&auml;hrlich der Partei den R&uuml;cken. Ende Juni 2008 besa&szlig;en nur noch 529.944 Menschen ein SPD-Parteibuch. Die SPD wurde sogar noch kleiner als die CDU.<\/p>\n<p>Und da soll Schr&ouml;der, wenn es n&auml;chstes Jahr darauf ankommt wieder &bdquo;kr&auml;ftig mit anpacken&ldquo;. Ist das als Drohung gemeint?\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Von Sinnen<\/strong><br>\nManager als Juden von heute: Die Banker wollen sich ihr Fehlverhalten nicht eingestehen. Wenn sie sich nicht sch&auml;men, m&uuml;ssen sie sich aber zumindest kritisch befragen lassen. Nicht von den Gesellschaftern, sondern von der ganzen Gesellschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/Titelseite-Finanzkrise;art692,2646829\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Die Kirche aus der neoliberalen Falle holen<\/strong><br>\nProtestanten bew&auml;hren sich als Protestanten: Sie verlangen von ihrem Kirchen-Dachverband, eine Unternehmer-Denkschrift zu widerrufen. Das Memorandum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/dokumentation\/1618319_Die-Kirche-aus-der-neoliberalen-Falle-holen.html\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>&ldquo;Antikapitalist&rdquo; Bl&uuml;m sch&auml;tzt Peter Sodanns Mut<\/strong><br>\nWir sind beide antikapitalistisch. Eine Globalisierung, deren einziges Motto lautet &bdquo;der Billigste gewinnt&ldquo; betrachte auch ich durchaus kritisch. Nach einer solchen Logik, dass n&auml;mlich die Kosten das Einzige sind, wonach wir uns orientieren, m&uuml;ssten wir eigentlich die Kinderarbeit wieder einf&uuml;hren. 97 Prozent der den Erdball umkreisenden Billionen Dollar haben mit Arbeit, realen G&uuml;tern und Wertsch&ouml;pfung heute nichts mehr zu tun. Zurzeit k&ouml;nnen wir beobachten, dass dies auf Dauer nicht funktioniert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/politik\/article2634936\/Antikapitalist-Bluem-schaetzt-Peter-Sodanns-Mut.html\">Die Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Bildung statt Bomben&rdquo;<\/strong><br>\nDeutschland hat f&uuml;r Auslandseins&auml;tze der Bundeswehr in den vergangenen 15 Jahren mehr als 10,5 Milliarden Euro ausgegeben. In dieser Summe, die die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion nennt, sind nach Angaben der Fraktion die anfallenden Betriebs- und Personalkosten nicht einmal enthalten. Zu der Summe m&uuml;ssten noch Betriebs- und Personalkosten hinzugerechnet werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ngo-online.de\/ganze_nachricht.php?Nr=18815\">ngo-online<\/a><\/li>\n<li><strong>Alex Demirovic: Nebenprodukt Erkenntnis<\/strong><br>\nIm Namen der Autonomie der Hochschulen entl&auml;sst die Politik die Hochschulen aus der &ouml;ffentlichen Kontrolle. Sie verweigert damit, die Verantwortung f&uuml;r die Misere zu tragen, die sie mit angerichtet hat, indem sie die Hochschulen nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet hat, um die Zunahme der Studierendenzahlen und die Forschungsanforderungen zu bew&auml;ltigen. Autonomie hei&szlig;t jedoch nicht: Autonomie der Wissenschaftler, sondern die der Hochschulleitungen. Die Rektoren und Pr&auml;sidenten leiten die Hochschulen wie Manager Wirtschaftsunternehmen. Sie sind dem akademischen Senat und einem personell kleinen Hochschul- oder Universit&auml;tsrat gegen&uuml;ber verantwortlich, in dem &uuml;berwiegend Vertreter der regionalen Wirtschaft sitzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2008\/10-28\/045.php\">jung Welt<\/a>, Beitrag aus Anlass des 40. Jahrestages des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)<\/li>\n<li><strong>Hochschule und Demokratie. Debattenbeitr&auml;ge zu 40 Jahren StudentInnenbewegung, Hochschulreform und au&szlig;erparlamentarischer Opposition<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bdwi.de\/show\/1565127.html\">BdWi<\/a><\/li>\n<li><strong>Fortsetzung des Hochschulpakts?<\/strong><br>\nDie GWK hat in ihrer heutigen Sitzung Eckpunkte f&uuml;r die im n&auml;chsten Jahr anstehende Fortsetzung des Hochschulpaktes verabschiedet und damit wichtige Weichenstellungen f&uuml;r die konkrete Ausgestaltung vorgenommen. Die Wissenschaftsministerinnen und -minister zogen damit erste unmittelbare Folgerungen aus dem in der letzten Woche beim Bildungsgipfel von den Regierungschefs von Bund und L&auml;ndern gefassten Beschluss, den Hochschulpakt nach dem Jahr 2010 bedarfsgerecht fortzusetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gwk-bonn.de\/fileadmin\/Pressemitteilungen\/pm2008-16.pdf\">Gemeinsame Wissenschaftskonferenz GWK [PDF &ndash; 32 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Andreas Keller von der GEW meint dazu: Ohne konkrete Ergebnisse zur Zukunft des &ldquo;Hochschulpakts 2020&rdquo; ist heute die als &ldquo;Kleiner Bildungsgipfel&rdquo; titulierte Beratung der Gemeinsamen Wissenschaftskommission (GWK) in Bonn zu Ende gegangen. Die GWK verst&auml;ndigte sich lediglich auf &ldquo;Eckpunkte zur Fortsetzung des Hochschulpakts 2020&rdquo;, &uuml;ber die Fortsetzung des Hochschulpakts soll erst 2009 entschieden werden. Der GWK geh&ouml;ren Vertreterinnen der Wissenschafts- und Finanzministerien des Bundes und der L&auml;nder an.<\/em><\/p>\n<p>Auf den zentralen Webfehler des &ldquo;Hochschulpakts 2020&rdquo; haben Bund und L&auml;nder keine Antwort gefunden. Die f&uuml;r die Schaffung zus&auml;tzlicher Studienpl&auml;tze bereit gestellten Mittel werden von den L&auml;ndern zur zu rund einem Viertel abgerufen, da die meisten L&auml;ndern die Studienanf&auml;ngerzahlen nicht wie vereinbart steigern konnten, sondern zum Teil sogar Einbr&uuml;che hinnehmen m&uuml;ssten. So haben die L&auml;nder Baden-W&uuml;rttemberg (minus 3,8 Prozent), Hessen (minus 3,8 Prozent), Nordrhein-Westfalen (minus 4,1 Prozent) und dass Saarland (minus 3,3 Prozent) im Jahr 2007 R&uuml;ckg&auml;nge der Studienanf&auml;ngerzahlen gegen&uuml;ber 2005 zu verzeichnen.<br>\nKein Zufall d&uuml;rfte es sein, dass die Regierungen dieser L&auml;nder 2006\/2007 allgemeine Studiengeb&uuml;hren ab dem ersten Semester einf&uuml;hrten. Die abschreckende Wirkung der Geb&uuml;hren macht sich nun auch f&uuml;r die Finanzminister dieser L&auml;nder negativ bemerkbar, weil sie bei den finanziellen Zuweisungen aus dem &ldquo;Hochschulpakt 2020&rdquo; leer ausgehen. Die Leidtragenden sind aber vor allem die Studienberechtigten, von denen sich viele in diesen L&auml;ndern die Hochschulen aufgrund eines nahezu fl&auml;chendeckenden Numerus Clausus von au&szlig;en anschauen m&uuml;ssen.<\/p>\n<p>Folgt man den Festlegungen der GWK-Eckpunkte, werden Bund und L&auml;nder in drei weiteren Aspekten die Erwartungen der Hochschulen und ihrer Studierenden und Besch&auml;ftigten entt&auml;uschen:<\/p>\n<ul>\n<li>Bund und L&auml;nder wollen 2009 &uuml;ber eine Fortsetzung des &ldquo;Hochschulpakts 2020&rdquo; vorerst nur bis 2015 entscheiden; der &uuml;berf&auml;llige Ausbau der Hochschulen soll also weiter in Tranchen erfolgen und bis 2020 eine Zitterpartie f&uuml;r die Hochschulen bleiben.\n<\/li>\n<li>Kein Wort verliert die GWK dar&uuml;ber, ob die mit 5.500 Euro kalkulierten Kosten eines Studienplatzes pro Jahr nicht, wie von der Hochschulrektorenkonferenz gefordert, auf &uuml;ber 7.000 Euro angehoben werden m&uuml;ssen, um die tats&auml;chlichen Kosten zu decken.\n<\/li>\n<li>Erfreulich ist, dass der &ldquo;Hochschulpakt 2020&rdquo; k&uuml;nftig auch &ldquo;Qualit&auml;tsgesichtspunkte&rdquo; ber&uuml;cksichtigen soll &ndash; diese d&uuml;rfen aber nicht auf Kosten des quantititativen Ausbaus der Hochschulen gehen.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert eine schnelle Einigung von Bund und L&auml;ndern &uuml;ber einen &ldquo;Hochschulpakt 2020&rdquo;, damit 2020 tats&auml;chlich wie von der Kultusministerkonferenz prognostiziert 2,7 Millionen statt heute 2 Millionen junge Menschen ausreichend Studienpl&auml;tze und gute Studienbedingungen mit angemessenen Betreuungsverh&auml;ltnissen vorfinden. <\/p><\/li>\n<li><strong>Ringen um Stipendien <\/strong><br>\n&Auml;rger um die Studienfinanzierung: W&auml;hrend NRW Stipendien nach Leistung vergeben will, fordert die SPD mehr Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Studenten aus &auml;rmeren Elternh&auml;usern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/jobkarriere\/640\/315530\/text\/?CMP=NLC-SDE071022&amp;nlsource=taeglich\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Bildung nur noch gegen Cash<\/strong><br>\nWie Nordrhein-Westfalen auf dem privaten Bildungsmarkt mitmischt<br>\nIn D&uuml;sseldorf erteilt ein Unternehmen Englisch-Unterricht per Telefon und Internet. Deren Lehrkr&auml;fte sitzen in den USA, in Kanada und im Billiglohnland Philippinen. In Bad Honnef kaufen deutsche Finanzinvestoren eine private Fachhochschule. Sie vermarktet weltweit Studieng&auml;nge f&uuml;r Hotel-, Luftverkehrs- und Eventmanagement. Von Gelsenkirchen aus steuert die Sch&uuml;lerhilfe GmbH rund 1.100 private Nachhilfe-Schulen. Die Nachhilfe ist als Franchise-System organisiert, wie bei McDonald&rsquo;s oder den Kamps-B&auml;ckereien. Auch in Nordrhein-Westfalen sind private Bildungsanbieter auf dem Vormarsch. Ihr Ziel: Rendite. Ihr Kalk&uuml;l: Das &ouml;ffentliche Bildungswesen ist unterfinanziert und wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht. Also beste Aussichten f&uuml;r kommerzielle Anbieter. Gibt es hochwertige Bildung bald nur noch gegen Cash?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/dok-5\/sendungsdetailseite.html?tx_wdr5ppfe_pi1[showUid]=1718465&amp;cHash=503c9b2122\">wdr 5 Das Feature<\/a><\/li>\n<li><strong>Tipp: BIG Business Crime 04\/2008<\/strong>\n<ul>\n<li>Stephan Hessler: Internationale Finanzkrise &ndash; ein Ende mit Heuschrecken? <\/li>\n<li>Werner R&uuml;gemer: Besch&auml;ftige und Arbeitslose im medialen und rechtlichen Halbschatten <\/li>\n<li>J&uuml;rgen Roth: Sklavenarbeit in Europa &ndash; was interessiert uns das? <\/li>\n<li>Hans See: R&uuml;ckblende &ndash; notwendige Erinnerung an den Berliner Bankenskandal <\/li>\n<li>Ulrich M&uuml;ller, Vorstand LobbyControl: Licht in den Lobbydschungel <\/li>\n<li>Elmar Wigand: Lobbyismus &ndash; Begegnung mit der anderen Art <\/li>\n<li>J&uuml;rgen Gr&auml;sslin: Todsichere Gesch&auml;fte &ndash; den Tod bringen Waffen aus Deutschland <\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftsverbrechen.de\/BCC-Magazin\/BIG-4-2008.pdf\">Business Crime Control e.V. [PDF &ndash; 1,9 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>K&ouml;pfe der INSM<\/strong><br>\nSie sitzen in den Parlamenten oder haben beratende Positionen in der Politik oder haben noch beste Kontakte zur Politprominenz aufgrund fr&uuml;herer &Auml;mter als MdB oder Staatssekret&auml;r. Sie sind h&auml;ufige G&auml;ste in Polit-Talk-Sendungen, z. B. Christiansen, Illner. Und sie haben alle eines gemeinsam: Sie vertreten kompromisslos die These, der neoliberale Weg sei alternativlos. Mit Hilfe des Instituts f&uuml;r Wirtschaft werden Sie auf ihre Auftritte bestens vorbereitet und da die INSM mehr als Drahtzieher hinter den Kulissen arbeitet, wissen nur wenige von der Verbindung zur INSM. Hinzu kommen st&auml;ndig aktualisierte demoskopische Daten aus dem Hause Allensbach. Gerne wird als Basis die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard bezeichnet, obwohl dieser sich wohl im Grabe umgedreht h&auml;tte, w&uuml;sste er, wie sein Name hier missbraucht wird. Die INSM nutzt alle kommunikativen Formen: Wissenschaftliche Expertise, Aufbereitung der Argumente f&uuml;r die Medien, Beitr&auml;ge der Botschafter, Anzeigen, Plakataktionen, Beitr&auml;ge in Zeitschriften und Internet. \n<p>Die Arbeit der INSM ist eine Mischung aus Public Relation und Journalismus. Deutlich wird dies durch die Medienpartnerschaften mit der Wirtschaftswoche, impulse, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die Welt, Handelsblatt u.a. Konzept ist das &ldquo;negativ compaining&rdquo;, also die negative Erfolgsbilanz. Je mehr der Abstieg Deutschlands propagiert wird, desto mehr dringt man mit dem Ruf nach Reformen durch. Ihre Beitr&auml;ge sind eine Mischung aus Fiktion und Wahrheit, die jeden, der nicht v&ouml;llig auf dem Laufenden ist, verunsichert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flegel-g.de\/index-insm.html\">flegel<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Mal ein Lob f&uuml;r Das Erste und den WDR: Die Story: Leiharbeit undercover<\/strong><br>\nEndlich einmal ein Film der die Wirklichkeit in Deutschland zeigt.<br>\nWiederholung am 18.11. 2008 14.15 Uhr\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> &bdquo;V&ouml;llig unakzeptabel&ldquo; meint <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/unternehmen\/:Politikerkarrieren-Clement-Mr.-Zeitarbeit\/574698.html\">&bdquo;Mr. Zeitarbeit&ldquo;<\/a> Wolfgang Clement und tut so betroffen, als habe er von dieser noch nie von dieser Wirklichkeit geh&ouml;rt. Dass er der Mitverursacher und heutige Betreiber der Leiharbeit ist, davon will er nat&uuml;rlich nichts wissen. Wie Clement nach einem solchen Film noch gut schlafen kann und weiter f&uuml;r das gr&ouml;&szlig;te Zeitarbeit-Unternehmen der Welt &bdquo;Adecco&ldquo; als &bdquo;chairman&ldquo; arbeiten kann?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:<\/p>\n<ul>\n<li>Abschlussbericht der SPD-Projektgruppe &ldquo;Mehr Transparenz und Stabilit&auml;t auf den Finanzm&auml;rkten&rdquo;<\/li>\n<li>Daniela Dahn: &ldquo;Gier ist das Wesen des Systems&rdquo; <\/li>\n<li>Fast grenzenlose Hilfe an den US-Finanzsektor <\/li>\n<li>Deutsche Bank: Wer sich sch&auml;men muss<\/li>\n<li>Im Zweifel gegen das Rettungspaket <\/li>\n<li>Oskar Lafontaine: &bdquo;Das X wird t&auml;glich gr&ouml;&szlig;er&ldquo;<\/li>\n<li>Siemens: Zahlungen mit Hintergedanken<\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3546\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3546","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3546"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3546\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}