{"id":3551,"date":"2008-10-29T13:51:21","date_gmt":"2008-10-29T12:51:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3551"},"modified":"2015-11-09T09:59:08","modified_gmt":"2015-11-09T08:59:08","slug":"viele-privatisierungen-kann-man-nur-verstehen-wenn-man-fragt-wer-verdient-daran-dieser-verdacht-wird-staendig-bestaetigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3551","title":{"rendered":"Viele Privatisierungen kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? Dieser Verdacht wird st\u00e4ndig best\u00e4tigt."},"content":{"rendered":"<p>Schon im vergangenen Jahr und dann w\u00f6rtlich am 8. Mai 2008 wiesen wir immer wieder daraufhin, dass man Privatisierungen \u00f6ffentlicher Einrichtungen und Unternehmen h\u00e4ufig nur dann verstehen kann, wenn man fragt, wer die Profiteure sind. (Anlagen C). Das gilt f\u00fcr viele Privatisierungen in Kommunen und L\u00e4ndern. Es war und ist besonders augenf\u00e4llig und emp\u00f6rend bei der Deutschen Bahn. Im Kapitel 11 des Kritischen Jahrbuchs 2007 hatten wir die verschiedenen Beitr\u00e4ge dokumentiert, u. a. auch eine Rede des CDU-Abgeordneten K\u00f6nigshofen mit dem geradezu klassischen Bekenntnis, man m\u00fcsse sich nicht genieren, wenn man nicht wisse, warum die Bahn privatisiert werden soll. Wir haben damals schon vermutet, dass eine besonders innige Verbindung zwischen der Bundeskanzlerin, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder und Dirk Notheis (CDU), dem bei der Investmentbank Morgan Stanley Zust\u00e4ndigen, eine gro\u00dfe Rolle spielt. Vor kurzem wurde diese millionenschwere Vermutung best\u00e4tigt. (Anlage A) Und jetzt auch noch, dass der gesamte Bahnvorstand einschlie\u00dflich Mehdorns und des fr\u00fcheren Transnet-Vorsitzenden Hansen vom B\u00f6rsengang profitieren. (Anlage B) Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><\/p>\n<p>Wir kommen darauf zur\u00fcck, weil auch im regionalen und lokalen Bereich Privatisierungen betrieben werden, f\u00fcr die sachlich nichts spricht, an denen aber einzelne Personen und Gruppen verdienen wollen. Seien Sie bitte so skeptisch, wie wir das beim Vorhaben B\u00f6rsengang der Deutschen Bahn von Anfang an waren. Wir sind in den F\u00e4ngen der Finanzindustrie. Wir stecken tief in einer umfassenden politischen Korruption. Das gilt hier wie auch beim Umgang mit der Finanzkrise, wo die B\u00f6cke zu G\u00e4rtnern gemacht werden.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung hat die Privatisierung der Bahn ohne sachliche Gr\u00fcnde betrieben. Die handelnden Personen Merkel, Tiefensee und Steinbr\u00fcck haben immer so getan, als m\u00fcsse der B\u00f6rsengang stattfinden, damit die Bahn die notwendigen Investitionsmittel bekommt. Dies war sachlich immer falsch, weil der B\u00f6rsengang der Bahn gar nicht viel bringt, die Bahn an \u00f6ffentlichen Investitionshilfen um ein Mehrfaches erh\u00e4lt und ohnehin keine Probleme hat, sich am Kapitalmarkt neues Kapital zu holen. Der Hinweis auf den Kapitalbedarf war immer nur ein verlogener Vorwand.<\/p>\n<p>Wie politisch korrupt dieser Vorgang ist, erkennen Sie auch daran, dass es keinen sachlichen Grund daf\u00fcr gibt, den Vorstand eines Unternehmens zu belohnen, wenn das Unternehmen an die B\u00f6rse kommt. In der ver\u00f6ffentlichten Meinung wird dieses Argument nachgeplappert, ohne auch nur einen Gedanken auf die Logik zu verschwenden. Was soll denn daran verdienstvoll sein, wenn der Eigent\u00fcmer eines Unternehmens zum Teil wechselt? Warum soll der Vorstand bei einem solchen Vorgang belohnt werden? In der \u00f6ffentlichen Debatte taucht auch die Verkn\u00fcpfung mit dem Vorgang Vodafone\/Mannesmann auf, als Klaus Esser 60 Millionen DM bekam. Wo soll der logische Konnex bei diesem Vergleich sein? Hier bei der Bahn  wurde und wird der Aktienwert des Unternehmens ja nicht hochgetrieben, so dass die Eigent\u00fcmer einen Anlass h\u00e4tten, Herrn Mehdorn und die anderen Damen und Herren besonders zu entlohnen. Einmal abgesehen davon, dass diese Entlohnung schon im Falle Mannesmann\/Vodafone\/Esser gen Himmel stank.<\/p>\n<p>Wir denken auch nicht dar\u00fcber nach, wieso eigentlich der Vorstand eines \u00f6ffentlichen Unternehmens den Teilverkauf des Unternehmens betreibt. Wieso eigentlich? Was haben wir Eigent\u00fcmer davon?<br>\nWir finden es auch nicht komisch, dass der Aufsichtsrat eines zu 100% in \u00f6ffentlicher Hand befindlichen Unternehmens mehrheitlich in den H\u00e4nden von privaten Managern ist und damit der politischen Korruption Tor und T\u00fcr ge\u00f6ffnet wird. Wieso erlauben wir eigentlich dem Aufsichtsratsvorsitzenden Werner M\u00fcller die Forcierung des B\u00f6rsengangs? Wieso darf er die besonderen Boni f\u00fcr den Vorstand anl\u00e4sslich eines solchen B\u00f6rsengangs aushandeln? Das ist Selbstbedienung der herrschenden Kreise und doch alles ein absurdes Theater. Und dieses absurde Theater erkl\u00e4rt sich vor allem so: Obwohl wir Eigent\u00fcmer eines solchen Unternehmens wie der Bahn sind und dies mehrheitlich bei der Deutschen Post immer noch sind, erlauben die von uns gew\u00e4hlten Personen in der Regierung, die den Eigent\u00fcmer in den Unternehmen vertreten sollten, privaten Personen die Regentschaft \u00fcber das \u00f6ffentliche Eigentum. So wird zum Beispiel auch die Postbank, die sich im Eigentum der Deutschen Post befindet, von den dort handelnden privaten Personen an die Deutsche Bank verscherbelt. <\/p>\n<p>Das Fazit: In dieser politischen Konstellation \u2013 das hei\u00dft angesichts der Besetzung unser Staatsspitze und Regierung mit den dort befindlichen Leuten \u2013 bedeutet \u00f6ffentliches Eigentum nichts, gar nichts an Fortschritt.<br>\nIm Lichte dieses Fazit sollte man auch jede Lust auf Verstaatlichung verlieren. Wenn zum Beispiel Teile der deutschen Banken verstaatlicht w\u00fcrden und von der Gruppe Merkel\/Steinbr\u00fcck gef\u00fchrt w\u00fcrden, dann w\u00fcrden sie weiter in privater Hand sein. Verstaatlichung wird erst dann einen Sinn machen, wenn wir diese politische F\u00fchrung los sind.<\/p>\n<p>Das mag deprimierend klingen. Es ist nur als Ern\u00fcchterung gemeint.<\/p>\n<p><strong>Anlage A<br>\nKopf des Tages<br>\nDirk Notheis lenkt die Bahn an die B\u00f6rse<\/strong><br>\nvon Sven Clausen<br>\n<a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/koepfe\/whoiswho\/:Kopf_des_Tages_Dirk_Notheis_lenkt_die_Bahn_an_die_B%F6rse\/405493.html?mode=print\">Aus der FTD vom 26.08.2008<\/a><\/p>\n<p><strong>Anlage B<\/strong><\/p>\n<p>Die Transnet-Tantieme <br>\nEin Bonus f\u00fcr den Bahnvorstand stiftet Unruhe in der Bahngewerkschaft: Ex-Transnet-Chef Hansen profitiert \u2013 und sein Nachfolger nickte das ab.<\/p>\n<p>Hansen, 56, erntet dieser Tage mal wieder den Zorn seiner Kollegen von einst. Es ist nicht nur der Wechsel Hansens von der Gewerkschaftsspitze ins Management eben jenes Unternehmens, mit dem er als Gewerkschafter eigentlich h\u00e4tte hart k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Inzwischen geht es auch noch um gro\u00dfz\u00fcgige Boni, die der komplette Bahnvorstand einheimsen soll, wenn das Unternehmen an die B\u00f6rse geht.<\/p>\n<p>Gerade im Fall Hansens ist das heikel. Schon als Gewerkschafter war er gl\u00fchender Anh\u00e4nger des Bahn-B\u00f6rsenganges, intern galt er als wichtigster Mitstreiter von Vorstandschef Hartmut Mehdorn. <\/p>\n<p>Dass er nun als Bahnvorstand eine Tantieme f\u00fcr einen B\u00f6rsengang erh\u00e4lt, den er nicht als Personalvorstand, sondern als Gewerkschafter vorbereitet hat, erscheint vielen als der blanke Hohn.<\/p>\n<p>Nun aber k\u00f6nnte auch Hansen-Nachfolger Lothar Krau\u00df, 52, in den Strudel geraten. Krau\u00df, schon zu Hansens Zeiten die Nummer zwei bei Transnet, trug bei seiner Ernennung den Makel, der alten Garde anzugeh\u00f6ren. Durch die Boni aber ger\u00e4t auch er in Bedr\u00e4ngnis. Ein vierk\u00f6pfiger Personalausschuss des Aufsichtsrats hatte die Gratifikationen f\u00fcr den Bahnvorstand im Juni beschlossen. Einer von den vieren: Lothar Krau\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/919\/315807\/text\/print.html\">SZ<\/a><\/p>\n<p><strong>Streit um Bonuszahlungen bei Bahn-B\u00f6rsengang<\/strong><br>\nF\u00fcr satte Boni beim Bahn-B\u00f6rsengang f\u00fcr den Vorstand hegt Verkehrminister Tiefensee kein Verst\u00e4ndnis und verlangte den Verzicht. Bahn-Aufsichtsratschef M\u00fcller verteidigt die Anspr\u00fcche von Bahn-Chef Mehdorn und seinen Kollegen: Es gebe gutes Geld f\u00fcr gute Arbeit. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/bahn680.html\">tagesschau.de<\/a><\/p>\n<p><strong>Anlagen C \u2013 eine Auswahl bisheriger Beitr\u00e4ge in der NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n<p>Die Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: wer verdient daran?<br>\nDatum: <a href=\"?p=3208\">8. Mai 2008 um 17:16 Uhr<\/a><\/p>\n<p><strong>12.Mai 2007 Rede in Pforzheim:<\/strong><br>\n\u201eSie k\u00f6nnen zum Beispiel viele Privatisierungen \u00f6ffentlicher Einrichtungen und Unternehmen gar nicht mehr verstehen, wenn Sie nicht fragen: Wer verdient daran?<br>\nDie n\u00e4chste massive Verletzung Ihres hier zitierten Grundsatzes geschieht demn\u00e4chst: mit dem B\u00f6rsengang der Deutschen Bahn. Das wird \u2013 geht man nach dem vorliegenden Gesetzentwurf \u2013 eine gigantische Umverteilung von der Nation weg und hin zu einigen gro\u00dfen Interessen, auch ausl\u00e4ndischen Interessen. Umverteilung ist noch ein harmloser Begriff. Tats\u00e4chlich findet eine Art von Fledderei statt. Was \u00fcber Jahrzehnte aufgebaut und vom Steuerzahler gro\u00dfenteils bezahlt worden ist, wird jetzt in Umkehrung Ihrer Forderung \u201egro\u00dfz\u00fcgig zur Verf\u00fcgung gestellt\u201c \u2013 nicht der Gemeinschaft, sondern von der Gemeinschaft f\u00fcr einzelne \u2013 f\u00fcr Hedgefonds, Pensionsfonds, etc..\u201c<br>\n<a href=\"?p=2517\">Beitrag: 30. Juli 2007<\/a><\/p>\n<p><strong>BILD macht Reklame f\u00fcr Bahnprivatisierung. Wie schon f\u00fcr die Privatisierung der Rente im Dienste der Allianz AG.<\/strong><br>\nDatum: 10. September 2007<br>\nDamals schon mit <a href=\"?p=2631\">Hinweis auf Notheis und seine Verflechtung mit der CDU F\u00fchrung<\/a>..<\/p>\n<p><strong><a href=\"?page_id=2931\">Hinweis im Vorwort zum Kritischen Jahrbuch<\/a> \u2013 dort ausf\u00fchrlich in Kapitel 11, Seite 163 bis 178:<\/strong><br>\nSie werden nach Lekt\u00fcre unseres Jahrbuches deutlicher erkennen, dass man die zur Zeit betriebene Privatisierung von Stadtwerken, Schulen und anderen Einrichtungen der Daseinsvorsorge und auch der Deutschen Bahn nur verstehen kann, wenn man danach fragt, wer daran verdient,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schon im vergangenen Jahr und dann w\u00f6rtlich am 8. Mai 2008 wiesen wir immer wieder daraufhin, dass man Privatisierungen \u00f6ffentlicher Einrichtungen und Unternehmen h\u00e4ufig nur dann verstehen kann, wenn man fragt, wer die Profiteure sind. (Anlagen C). Das gilt f\u00fcr viele Privatisierungen in Kommunen und L\u00e4ndern. Es war und ist besonders augenf\u00e4llig und emp\u00f6rend bei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3551\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[127,28,73],"tags":[268,596,315,622,1068],"class_list":["post-3551","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-privatisierung","category-verkehrspolitik","tag-deutsche-bahn","tag-mehdorn-hartmut","tag-merkel-angela","tag-morgan-stanley","tag-notheis-dirk"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3551"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3551\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28335,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3551\/revisions\/28335"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}