{"id":35511,"date":"2016-10-21T15:13:00","date_gmt":"2016-10-21T13:13:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35511"},"modified":"2022-11-16T10:10:21","modified_gmt":"2022-11-16T09:10:21","slug":"die-bundeswehr-verkommt-zum-zentralen-militaerischen-akteur-einer-transatlantischen-weltpolizei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35511","title":{"rendered":"\u201eDie Bundeswehr verkommt zum zentralen milit\u00e4rischen Akteur einer transatlantischen Weltpolizei\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Florian<\/div>

Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie verteidigt unser aller Freiheit am Hindukusch. Kämpft weltweit tapfer gegen Terroristen. Verhindert Kriege. Baut Brunnen. Hilft Hungernden und Leidenden. Und, ja, sorgt sogar dafür, dass wir Bananen im Supermarkt haben<\/a>. Das wäre ohne sie und also ohne Militär kaum mehr möglich, weswegen sie immer weiter modernisiert und transformiert werden muss. Glauben Sie nicht? Halten Sie für Propaganda? Jens Wernicke<\/strong> auch. Daher sprach er für die NachDenkSeiten mit Florian Kling<\/strong>, dem Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal<\/a>“, einer Vereinigung kritischer Staatsbürger in Uniform, über aktuelle Entwicklungen bei der Bundeswehr, denen dringend Einhalt geboten gehört<\/a>.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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Herr Kling, Sie sind Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal<\/a>“, einer Vereinigung aktiver und ehemaliger Soldaten, die sich zum Ziel gesetzt hat, kritisch die politischen Entscheidungen über die deutschen Streitkräfte zu begleiten. Die Gründer wandten sich bereits vor vielen Jahren gegen die „Nach“-Rüstung mit Atomraketen in West- und Ost-Europa und forderten eine kleinere, nicht angriffsfähige Bundeswehr sowie den Abbau aller Massenvernichtungsmittel weltweit. Das „Leitbild vom Staatsbürger in Uniform“ solle endlich verwirklicht werden, hieß es damals und heißt es nach wie vor. Nun befindet sich die Bundeswehr seit Jahren in einem „Transformationsprozess“: ein „Krieg um die Köpfe<\/a>“ ist entbrannt und die Bundeswehr wird immer häufiger dazu benutzt, Dinge zu tun, die eher als Kolonialkrieg<\/a> denn Landesverteidigung zu interpretieren sind. Wie stellen sich diese Entwicklungen für Sie als kritischen Soldaten dar? In welcher Situation befinden wir uns?<\/strong><\/p>

Tatsächlich haben wir heute eine Bundeswehr, die ganz anders ist als zur Zeit der Nachrüstung und der Gründung unseres Arbeitskreises im Jahr 1983. Die Bundeswehr hat von ihren Ausmaßen viel der erkennbaren Bedrohlichkeit verloren und – wie es regelmäßig in die Medien getragen wird – auch ausrüstungstechnisch nicht mehr die Schlagkraft, um etwa einen Krieg im Stile des Ost-West-Konfliktes zu führen, geschweige denn zu beginnen. <\/p>

Leider geben die letzten Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aber keinen Grund zur Entwarnung. Aus einer Bundeswehr, die durch das Grundgesetz auf territoriale Landesverteidigung ausgerichtet war, ist über den Umweg der Bündnisse inzwischen eine weltweit flexibel agierende Einsatzarmee geworden, die fast überall dort anzutreffen ist, wo auf der Welt gerade gekämpft und Krieg geführt wird. <\/p>

Die personellen und materiellen Fähigkeiten der Bundeswehr werden heute maximal ausgereizt. Wenn selbst nicht gekämpft werden kann, werden die Partner mit Material und Ausbildung unterstützt. <\/p>

Die Hemmschwelle, deutsche Streitkräfte bei internationalen Konflikten einzusetzen, ist soweit gesunken, dass sich Deutschland inzwischen sogar an einer Koalition der Willigen in Syrien beteiligt und das dortige Chaos auch noch weiter befeuert. <\/p>

Durch die Schaffung einer Berufsarmee ist eine Armee entstanden, die nicht mehr viele kritische „Staatsbürger in Uniform“ hat, die sich trauen, beispielsweise im Offizierskorps Fragen zu stellen und andere Meinungen lautstark zu vertreten. <\/p>

Vom Abbau der Massenvernichtungswaffen sind wir leider immer noch weit entfernt. Zwar hätte die Bundesregierung die Mehrheit, um die amerikanischen Atomwaffen endlich aus Deutschland zu verbannen, aber gerade da kommt vielen die Ukraine-Krise gerade recht, um in den Überbleibseln des Kalten Krieges ein Abschreckungspotential gegen Russland wiederzuentdecken zu können.<\/p>

Wie kam es zu diesen Entwicklungen und welchen Interessen arbeiten diese zu?<\/strong><\/p>

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes fühlten sich erst einmal alle im Westen als Gewinner und freuten sich über die sogenannte Friedensdividende. Sowohl finanziell als auch sozial wurde es in den Folgejahren entspannter und ruhiger in der wiedervereinten Bundesrepublik. Deutschland war nur noch von Freunden umgeben und hatte ein großes Militär mit vielen Landstreitkräften nicht mehr nötig. <\/p>

Die NATO geriet zunehmend unter Druck, sich trotz fehlendem äußeren Feind selbst noch begründen zu können. Auch die Friedensbewegung, die in den 80er Jahren so wichtig war und zur Fortführung der neuen Ostpolitik Brandts drängte, sah ihren Auftrag zu großen Teilen als erfüllt an und konnte seither keine riesigen Menschenmassen mehr zu ihren Ostermärschen bewegen. <\/p>

Schleichend setzten dann aber neue Aufträge für die Bundeswehr ein. Zunächst nur humanitäre Einsätze, schließlich aber auch erste Kampfeinsätze. Spätestens mit den Anschlägen vom 11. September und der diesbezüglich zugesicherten „uneingeschränkten Solidarität“ in Afghanistan war Deutschland im Bündnis mit den anderen NATO-Staaten plötzlich auf dem internationalen Parkett auch militärisch wieder dabei. <\/p>

Die traditionelle Zurückhaltung ist einem politischen Sendungsbewusstsein für Menschenrechte und den Schutz Unschuldiger gewichen. Oft mit guten Absichten und ehrlichen Beweggründen der Parlamentarier, leider aber oft auch nur als Erfüllungsgehilfe für die Umsetzung der Interessen anderer. <\/p>

Inzwischen geht es in den Fällen möglicher Bundeswehreinsätze gar nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie: „Wie kann völkerrechtlich der Einsatz legitimiert werden, auch wenn die UN kein Mandat erteilt, und wie erklären wir das unseren Wählern?“ Dass die Einsätze oft gut gemeint, aber meist erfolglos sind, sehen leider noch zu wenige.<\/p>

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