{"id":35517,"date":"2016-10-21T16:05:50","date_gmt":"2016-10-21T14:05:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517"},"modified":"2016-10-21T16:05:50","modified_gmt":"2016-10-21T14:05:50","slug":"hinweise-des-tages-ii-269","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h01\">Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h02\">Sicherheitsrisiko Clinton: Was f\u00fcr Trump spricht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h03\">US-Wahlkampf: Gespaltene Nation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h04\">\u00d6ffentlicher Dienst: Weniger Besch\u00e4ftigte, mehr Unsicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h05\">Leiharbeit kann auch mit neuem Gesetz missbraucht werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h06\">\u201eEs gibt Leute, die w\u00fcrden sehr gerne bis 70 arbeiten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h07\">IG Metall will Aus f\u00fcr Riester-Policen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h08\">Die Verharmlosung der Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h09\">Deutsche Bank: Finanzieller Giftm\u00fcll<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h10\">\u201eMelkkuh Autobahnprivatisierung. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h11\">Wie die Deutschen Europas Ruf ruinieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h12\">VW-Skandal: Beh\u00f6rden waren Probleme seit langem bekannt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h13\">Polizeimission in der Ostukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h14\">Saudische Bomber vor Angriff in Sanaa von US-Luftwaffe betankt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h15\">Libyen versinkt im Chaos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h16\">\u201eKeiner kann ernsthaft prognostizieren, was f\u00fcr Kosten auf uns zukommen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h17\">Beh\u00f6rden d\u00fcrfen B\u00fcrgern, die Informationen wollen, keine abschreckend hohen Geb\u00fchren mehr aufbrummen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35517#h18\">Das Letzte: Was in Syrien zu tun ist<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Bundestag erlaubt BND vollen Zugriff auf Internetknoten<\/strong><br>\nDer Bundesnachrichtendienst erh\u00e4lt eine neue legale Basis. Trotz Kritik von Opposition, IT-Wirtschaft und Juristen darf der Geheimdienst k\u00fcnftig im gro\u00dfen Stil Internetkommunikation in Deutschland abgreifen. Der Bundestag hat mit den Stimmen der gro\u00dfen Koalition neue Regelungen f\u00fcr die \u00dcberwachung von ausl\u00e4ndischer Kommunikation durch den Bundesnachrichtendienst (BND) beschlossen. Demnach darf der Auslandsgeheimdienst k\u00fcnftig den gesamten Traffic beliebiger Telekommunikationsnetze in Deutschland auswerten, \u201e\u00fcber die Telekommunikation von Ausl\u00e4ndern im Ausland erfolgt\u201c, hei\u00dft es in dem am Freitag beschlossenen Gesetz. Unter Berufung auf zahlreiche Institutionen und Experten h\u00e4lt die Opposition das Gesetz f\u00fcr verfassungswidrig, da es keinen Bezug auf die im Grundgesetz gesch\u00fctzte Kommunikationsfreiheit nehme.<br>\nDie gro\u00dfe Koalition lobte sich in der Debatte hingegen in den h\u00f6chsten T\u00f6nen f\u00fcr das Gesetz, das nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Christian Flisek \u201eeuropaweit, weltweit einmalig\u201c ist. Die fr\u00fchere Rechtsgrundlage, die fast nichts verboten habe, habe die BND-Mitarbeiter verunsichert, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU). SPD und Union versuchen mit dem Gesetz, die nach den Enth\u00fcllungen von US-Whistleblower Edward Snowden bekanntgewordenen \u00dcberwachungsprojekte des BND zu legitimieren, teilweise einzuschr\u00e4nken und besser zu kontrollieren. Vor allem soll der Zugriff auf den weltweiten Internettraffic damit eine neue rechtliche Basis erhalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.golem.de\/news\/reform-beschlossen-bundestag-erlaubt-bnd-vollen-zugriff-auf-internetknoten-1610-123962.html\">golem.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein Hoch auf die Post-Demokratie, die gro\u00dfe Koalition kann faktisch beschlie\u00dfen, was sie will auch, wie jetzt, die Legalisierung, der Total\u00fcberwachung der gesamten Telekommunikation durch den BND und letztendlich durch die NSA. Interessiert sich in diesem Land \u00fcberhaupt noch irgendjemand f\u00fcr die Belange der B\u00fcrger?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Parlamentarische Geheimdienstkontrolle wird nicht wirklich verbessert <\/strong><br>\nWer der Massen\u00fcberwachung durch den BND T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen, den Auslandsgeheimdienst auch im Inland einsetzen und das Aussp\u00e4hen unter Freunden nun ganz offiziell erlauben will, m\u00fcsste wenigstens die parlamentarische Kontrolle st\u00e4rken. Genau das passiert jedoch nicht. Der Gesetzentwurf der LINKEN gibt die eindeutig besseren Antworten, selbst wenn die Mehrheit ihn heute wieder ablehnen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=DCeCT1vzaxo\">Andr\u00e9 Hahn (MdB, die Linke) via YouTube<\/a><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: Merkels BND-Reform: Spionage-Aff\u00e4re bequem abger\u00e4umt<\/strong><br>\nDer Bundestag hat das umstrittene BND-Gesetz beschlossen. F\u00fcr Angela Merkels Regierung ist die Zeit der Spionageskandale damit offiziell beendet. So schafft man kein Vertrauen in die Dienste. Es scheint lange her zu sein, dass sich die Republik \u00fcber ein belauschtes Kanzlerinnentelefon, geheime Selektorenlisten und angezapfte Unterseekabel aufregte. Dabei war die Lage noch 2015 ernst, auch f\u00fcr Angela Merkel. Vorw\u00fcrfe, das Kanzleramt habe bez\u00fcglich eines angeblichen No-Spy-Deals mit den USA gelogen, trafen Merkel pers\u00f6nlich, kratzten an ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit, provozierten einen Koalitionskrach. Zuvor hatten die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden \u00fcber das globale Spionagenetz die Beziehungen zwischen Europa und den USA ersch\u00fcttert. Es stellte sich heraus, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in Sp\u00e4hskandale verwickelt war.<br>\nAn diesem Freitag hat der Bundestag nun die gr\u00f6\u00dfte BND-Reform aller Zeiten verabschiedet. Das Gesetz verpasst dem Dienst neue Regeln. Regeln, die f\u00fcr Transparenz und Klarheit sorgen, schw\u00e4rmt die Gro\u00dfe Koalition. Kritiker schimpfen: Das Gegenteil ist der Fall, fr\u00fchere Rechtsbr\u00fcche werden f\u00fcr die Zukunft legitimiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bnd-gesetz-angela-merkel-hat-spaehaffaere-nie-erklaert-kommentar-a-1117559.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Sicherheitsrisiko Clinton: Was f\u00fcr Trump spricht<\/strong><br>\nDer oberste Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika, General Joseph Dunford, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der Streitkr\u00e4fte der Vereinigten Staaten, ist sich sicher. Den gesamten Luftraum \u00fcber Syrien zu kontrollieren, w\u00fcrde Krieg mit Syrien und Russland bedeuten. Dunfords Vorg\u00e4nger im Amt sch\u00e4tzte vor ein paar Jahren, dass eine wirksame Flugverbotszone \u00fcber Syrien den Einsatz von 70.000 Soldaten und monatliche Kosten in H\u00f6he von einer Milliarde Dollar bedeuten w\u00fcrde.<br>\nAber Hillary ist unverdrossen. \u201eAls ich Au\u00dfenministerin war, war ich f\u00fcr eine Flugverbotszone, und das bin ich noch heute\u201c, hat Clinton erst vor ein paar Tagen gesagt. Und damit niemand einen Zweifel daran haben konnte, wie sie das meinte, f\u00fcgte sie hinzu: \u201eWir brauchen einen Hebel gegen die Russen.\u201c<br>\nDonald Trump hat sich die gr\u00f6\u00dfte M\u00fche gegeben, seine Untauglichkeit f\u00fcr das Amt des US-Pr\u00e4sidenten unter Beweis zu stellen. Aber was Krieg und Frieden angeht ist seine Weste sauber. Trump, soweit er \u00fcberhaupt irgendein au\u00dfenpolitisches Konzept hat durchblicken lassen, will Amerika aus den H\u00e4ndeln der Welt eher heraushalten, es keinesfalls tiefer verwickeln.<br>\nEs gibt nun auch in Deutschland noch Feierabendgener\u00e4le, denen die Lust auf milit\u00e4rische Interventionen nicht vergangen ist. Der Gr\u00fcnen-Chef Cem \u00d6zdemir hat gerade allen Ernstes bedauert, dass Deutschland sich seinerzeit nicht am Libyen-Einsatz beteiligte. \u00d6zdemir hat auch gefordert, mit einer Flugverbotszone \u00fcber Syrien zu drohen \u2013 und gleichzeitig gewarnt: \u201eH\u00e4ngt die Nuklearmacht Russland mit im Konflikt, rate ich bei milit\u00e4rischen Interventionen grunds\u00e4tzlich sehr zur Vorsicht.\u201c So wird vom Schreibtisch aus das Reden \u00fcber den Krieg zur Kinderei.<br>\nAber der Mehrheit der Deutschen m\u00fcsste der Gedanke eines Waffengangs zwischen den USA und Russland einen Schauer der Furcht \u00fcber den R\u00fccken jagen. Dennoch \u2013 wenn die Deutschen zu entscheiden h\u00e4tten, am Triumph der Demokratin g\u00e4be es keinen Zweifel. Sonderbar. Wie kann es sein, dass die deutsche \u00d6ffentlichkeit diese reale Gefahr eines Clinton-Sieges ignoriert?<br>\nEs liegt daran, dass Trumps Kandidatur derart schrill ist, dass zu viele Leute das Signal nicht wahrnehmen, das sie in Wahrheit ist. Hillary Clinton ist genau das Produkt des amerikanischen Polit-Establishments, das Trump und seine Anh\u00e4nger in ihr sehen. Sie genie\u00dft in Europa den Ruf, f\u00fcr au\u00dfenpolitische Berechenbarkeit und Kontinuit\u00e4t zu stehen. Aber das bedeutet eben auch, dass sie die im wahrsten Wortsinne verheerende amerikanische Au\u00dfenpolitik milit\u00e4rischer Interventionen fortsetzen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/was-fuer-donald-trump-spricht-kommentar-a-1117476.html\">Jakob Augstein auf Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Falkin im Wei\u00dfen Haus? Die aggressive Au\u00dfenpolitik von Hillary Clinton<\/strong><br>\nDass Hillary Clinton die n\u00e4chste US-Pr\u00e4sidentin wird, gilt inzwischen fast als sicher. Angesichts der Auftritte ihres Widersachers Donald Trump spricht aber kaum jemand dar\u00fcber, was das f\u00fcr die Weltpolitik bedeuten w\u00fcrde, zum Beispiel f\u00fcr die gro\u00dfen Konflikte in Syrien, im Irak, in Libyen oder der Ukraine. Clinton fordert seit Monaten eine h\u00e4rtere Gangart der USA, pl\u00e4diert f\u00fcr Aufr\u00fcstung, milit\u00e4rische Interventionen und Abschreckung. Droht mit einer Pr\u00e4sidentin Hillary Clinton ein R\u00fcckfall in die aggressive Au\u00dfenpolitik eines George W. Bush? Und was bedeutet das f\u00fcr Deutschland?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/hillary-clinton-146.html\">Monitor<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>US-Wahlkampf: Gespaltene Nation<\/strong><br>\nIm Rust Belt \u2013 aber nicht nur dort \u2013  bekommt der \u201eamerikanische Traum\u201c t\u00e4glich weitere Risse: Denn die Konjunkturbelebungsversuche der Regierung Obama haben viele Amerikaner kaum erreicht: 46,2 Millionen (15 Prozent) leben unter prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Mehr als 19 Millionen Wei\u00dfe landen unter die Armutsgrenze von 23.021 Dollar pro Jahr f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie \u2013 von anderen Bev\u00f6lkerungsgruppen ganz zu schweigen. Seit der Finanzkrise fallen die Reall\u00f6hne f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze. Das ist auch f\u00fcr Akademiker ein Problem, denn w\u00e4hrend des Studiums verschulden sich viele Amerikaner mit durchschnittlich 26.600 $ \u2013 sie brauchen gut bezahlte Jobs. Doch die Aussichten darauf sind nicht gut: Auch Teile der jungen, gutausgebildeten \u201eGeneration Krise\u201c landen im Niedriglohnsektor mit Stundenl\u00f6hnen zwischen 7.69 und 13.83 $. Fast jeder zweite dieser gut Ausgebildeten unter 30 geht einer Besch\u00e4ftigung nach, die keinen Hochschulabschluss erfordert.<br>\nDer Frust entsteht auch durch die zunehmend polarisierte Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung und der abnehmenden Chancengleichheit, welche den Mythos von der Leistungsgesellschaft entzaubert. W\u00e4hrend ein Drittel des Arbeitsmarktes aus Teilzeitbesch\u00e4ftigten, Praktikanten und unfreiwilligen Selbst\u00e4ndigen besteht, steigt der Anteil der Superreichen mit einem Durchschnittsverm\u00f6gen von 72,8 Mio. $ seit 2012 an.<br>\nWer wissen will, warum ein Demagoge wie Trump oder ein Sozialreformer wie Sanders Erfolge erzielen, muss die wachsende, nunmehr bald vier Jahrzehnte w\u00e4hnende soziale Ungleichheit und den damit verbundenen \u00dcberdruss verstehen, den die verfestigte Einkommens- und Verm\u00f6genskonzentration in den H\u00e4nden einer m\u00e4chtigen Minderheit mit sich gebracht hat. So bilanziert eine Studie \u00fcber \u201eUngleichheit im modernen Kapitalismus\u201c von 2014: \u201eDer Anteil bei den Einkommen der `Top 1%`-Haushalte ist zwischen 1978 und 2013 von knapp 25% auf rd. 40% angestiegen. Sie zogen in der Periode unter Pr\u00e4sident Obama seit 2009 insgesamt 95% des Einkommenszuwachses an sich; unter Bush (2001-2008) waren es 65% und unter Clinton (1993-2000) nur 45%.\u201c<br>\nFazit dieser Entwicklung: Rund 160.000 Familien besitzen ein Durchschnittsverm\u00f6gen von 72,8 Mio. $, und kontrollierten bisher mit ihren Spenden weitgehend den Washingtoner Betrieb. Jeder zweite Kongressabgeordnete ist Million\u00e4r. Inzwischen etablieren sich Familiendynastien im Wei\u00dfen Haus, die von Bush I (1989-1993), Clinton I und II (bis 2001), Bush II (2001-2009) und m\u00f6glicherweise Clinton III (ab 2016. Bill und Hillary Clinton sind Einkommensmillion\u00e4re, die alleine durch Vortr\u00e4ge und Ver\u00f6ffentlichungen 150 Mio. $ einnahmen. Die Bush-Dynastie verf\u00fcgt \u00fcber ein \u00e4hnliches Verm\u00f6gen.<br>\nDie Verschmelzung von Politik und Kapital wird auch an Ministerkarrieren mit Wall-Street-Hintergrund deutlich. Der extreme Lobbyismus von Interessengruppen und die damit verbundenen \u2013 wechselseitigen \u2013 Abh\u00e4ngigkeiten haben zur Entfremdung von Staat und Gesellschaft beigetragen. Die Einkommens- und Verm\u00f6genspolarisierung und die Wirtschaftskrise besch\u00e4digen den \u201eamerikanischen Traum\u201c vom individuellen Aufstieg zutiefst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++425e5d8e-9505-11e6-abd7-525400e5a74a\">Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u00d6ffentlicher Dienst: Weniger Besch\u00e4ftigte, mehr Unsicherheit<\/strong><br>\nDGB fordert eine zukunftsf\u00e4hige Personalpolitik<br>\n4,65 Millionen Menschen arbeiten im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 das sind zwei Millionen weniger als noch 1991. Gleichzeitig haben geringf\u00fcgige Besch\u00e4ftigungen, Befristungen und Teilzeit zugenommen. F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten hei\u00dft das: Unsicherheit und Arbeitsverdichtung nehmen zu. Das muss sich \u00e4ndern  \u2013 auch, um die Leistungsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Dienstes zu erhalten. Wie hat sich die Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst in den letzten Jahren entwickelt, wie ist die aktuelle Situation? Das untersucht der DGB einmal im Jahr auf der Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamts. Soeben ist der Personalreport 2016 erschienen. Ein Ergebnis: Flexibilisierte und atypische Besch\u00e4ftigungsformen sind im \u00f6ffentlichen Dienst weiter verbreitet als bislang angenommen, Arbeisverdichtung und Unsicherheit der Besch\u00e4ftigten nehmen zu. Nach zwei von Stellenabbau und Privatisierung gepr\u00e4gten Jahrzehnten arbeiten heute noch 4,65 Millionen Menschen im \u00f6ffentlichen Dienst \u2013 mehr als zwei Millionen weniger als 1991. L\u00e4ngst wirkt sich der massive Besch\u00e4ftigtenr\u00fcckgang auf die Leistungsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Dienstes aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++849b849c-8fa1-11e6-9786-525400e5a74a\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Leiharbeit kann auch mit neuem Gesetz missbraucht werden<\/strong><br>\nAm Anfang hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen klaren Plan: Sie werde, k\u00fcndigte Nahles im November 2015 in der S\u00fcddeutschen Zeitung an, die Leiharbeit per Gesetz \u201ein geordnete Bahnen lenken und festlegen, wo der Missbrauch anf\u00e4ngt\u201c. Denn nach wie vor gebe es Missbrauch. \u201eEiner der gr\u00f6\u00dften ist, dass Arbeitgeber Leiharbeiter teilweise extrem lange einsetzen, ohne dass sich aus dem betrieblichen Ablauf erschlie\u00dft, warum das so sein muss. Das Ganze ist am Ende des Tages nur Lohndr\u00fcckerei und setzt damit auch die Stammbelegschaften unter Druck\u201c, sagte die Ministerin.<br>\nKnapp ein Jahr sp\u00e4ter ist Nahles am Ziel. An diesem Freitag wird der Bundestag die neuen Regeln f\u00fcr die knapp eine Million Leiharbeiter verabschieden. 2017 tritt das Gesetz in Kraft. Doch nun hat der unabh\u00e4ngige Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Kritikern, die schon immer gesagt haben, dass Nahles\u2018 Gesetz nicht weit genug gehe, eine Steilvorlage geliefert: In einem Gutachten des Dienstes wird deutlich davor gewarnt, dass trotz des neuen Gesetzes Unternehmen weiter die Leiharbeit missbrauchen k\u00f6nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/arbeitsrecht-leiharbeit-kann-auch-mit-neuem-gesetz-weiter-missbraucht-werden-1.3214440\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit Frau Nahles und dieser SPD-Spitze ist es zum Verzweifeln: Sie predigen soziale Gerechtigkeit und heraus kommt eine arbeitgeber-freundliche Politik. Dieser \u201erote Faden\u201c ist nicht neu und tritt nicht erst mit dieser Gro\u00dfen Koalition in Erscheinung, sondern zeigte sich u.a. bereits beim sog. Prostituiertengesetz (2002) und begleitete auch die Agenda 2010. Die NachDenkSeiten haben das Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung bez\u00fcglich der Leiharbeit unter Federf\u00fchrung der SPD-Bundesminitserin Nahles stets kritisch begleitet: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35384#h03\">Leiharbeit und Werkvertr\u00e4ge: Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Schw\u00e4chen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201eEs gibt Leute, die w\u00fcrden sehr gerne bis 70 arbeiten\u201c<\/strong><br>\nDeutschland diskutiert die Rente. Die Regierung legt demn\u00e4chst eine gro\u00dfe Reform vor. Dabei ist auch klar, was es bedeutet, wenn die Menschen immer \u00e4lter werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/was-wird-aus-der-rente\/wirtschaftsforscher-fratzscher-es-gibt-leute-die-wuerden-sehr-gerne-bis-70-arbeiten-14489644.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Weil *einige* l\u00e4nger arbeiten m\u00f6chten, sollen durch weitere Rentenk\u00fcrzungen *alle* gezwungen werden, l\u00e4nger zu arbeiten. Sehr logisch. Es gibt auch viele Leute, die w\u00fcrden gerne schon mit 60 aufh\u00f6ren. Hat *das* Konsequenzen? Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen Arbeitnehmer schon heute bis 70 und weiter arbeiten. Ist das dem \u201eWirtschaftsexperten\u201c nicht bekannt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>IG Metall will Aus f\u00fcr Riester-Policen<\/strong><br>\nDie Gewerkschaft IG Metall will die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik ins Zentrum des Bundestagswahlkampfes r\u00fccken: \u201eDie Vorstellung, dass die betriebliche und die private S\u00e4ule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, ist gescheitert\u201c, sagte das Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstandsmitglied Hans-J\u00fcrgen Urban der \u201eFrankfurter Rundschau\u201c (Freitagsausgabe). Der Lebensstandard m\u00fcsse wieder alleine durch die gesetzliche Rente gesichert werden.<br>\nUrban forderte, die staatliche F\u00f6rderung f\u00fcr neue Riester-Vertr\u00e4ge einzustellen. Die Entkoppelung der Renten von den L\u00f6hnen m\u00fcsse sofort gestoppt werden: \u201eMittelfristig wollen wir eine Anhebung des Rentenniveaus.\u201c Dazu seien mehr Steuermittel und eine Anhebung des Rentenbeitrags von derzeit 18,7 Prozent auf 25 Prozent erforderlich. Urban kritisierte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), die in der Debatte \u00fcber Altersarmut mit dem Gesamt-Sicherungsniveau aus gesetzlicher Rente sowie privater und betrieblicher Vorsorge argumentiert: \u201eDas halte ich f\u00fcr gef\u00e4hrlich.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.finanznachrichten.de\/nachrichten-2016-10\/38920860-ig-metall-will-aus-fuer-riester-policen-003.htm\">FinanzNachrichten.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das klang vor kurzem noch etwas anders aus dem Hause der IG Metall. Die NachDenkSeiten fordern seit langem: \u201eAlle Kr\u00e4fte und Mittel auf die St\u00e4rkung der gesetzlichen Rente konzentrieren\u201c. Bitte lesen Sie dazu <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=34312\">Betriebsrente \u2013 Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte nicht die IG Metall, Andrea Nahles und die CDU<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Verharmlosung der Armut<\/strong><br>\nWas ist Armut? Wer ist arm? Wie viele Arme gibt es in einem der reichsten L\u00e4nder Welt und wer m\u00fcsste etwas dagegen tun? Der Armutsforscher Christoph Butterwegge versucht, im Politischen Feuilleton etwas mehr Klarheit in die Debatte zu bringen. \u201eArmut\u201c war in der Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang ein Tabuthema, das von den Massenmedien h\u00f6chstens w\u00e4hrend der Vorweihnachtszeit aufgegriffen, \u00fcberwiegend zum Zweck der erfolgreichen Spendeneinwerbung behandelt und dann f\u00fcr die folgenden zw\u00f6lf Monate wieder \u201evergessen\u201c, verdr\u00e4ngt oder vernachl\u00e4ssigt wurde.<br>\nNach dem Inkrafttreten des im Volksmund \u201eHartz IV\u201c genannten Gesetzespaketes avancierte die Armut zwar vor\u00fcbergehend zu einem Modethema, das in zahlreichen Fernseh-Talkshows aber eher zerredet wurde. In j\u00fcngster Zeit hat der Streit dar\u00fcber, was unter Armut in einer wohlhabenden, wenn nicht reichen Gesellschaft wie der unsrigen zu verstehen ist, nicht zuletzt durch die Zuwanderung vieler Fl\u00fcchtlinge an Heftigkeit gewonnen.<br>\nBei der Armut handelt es sich um ein mehrdimensionales und sehr komplexes Ph\u00e4nomen, dessen Wahrnehmung und Bewertung nicht blo\u00df von den sozio\u00f6konomischen Rahmenbedingungen und den herrschenden Wertvorstellungen , sondern auch von dem Erfahrungshorizont, der gesellschaftlichen Stellung und dem weltanschaulichen, religi\u00f6sen bzw. politischen Standort des jeweiligen Betrachters abh\u00e4ngen. Da es aus diesem Grund keine allgemein verbindliche Definition von Armut gibt, unterscheidet man zwischen absoluter, extremer oder existenzieller Armut einerseits sowie relativer Armut andererseits.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/gesellschaftliche-teilhabe-die-verharmlosung-der-armut.1005.de.html?dram:article_id=369116\">Christoph Butterwegge auf Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Deutsche Bank: Finanzieller Giftm\u00fcll<\/strong><br>\nDie Deutsche Bank muss aufgespalten und ihre Zockerabteilung abgewickelt werden. Die Gastwirtschaft der Linken-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht.<br>\nDas Gespenst einer neuen Bankenkrise geht um in Europa. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds sch\u00e4tzt, dass ein Drittel des europ\u00e4ischen Bankensystems nicht \u00fcberlebensf\u00e4hig ist. Faule Kredite in H\u00f6he von etwa 900 Milliarden Euro belasten die Banken, dazu kommen Risiken aus kriminellen Gesch\u00e4ften, die von der Europ\u00e4ischen Bankenaufsicht auf 80 Milliarden Euro beziffert werden. Letztere sind auch der Deutschen Bank zum Verh\u00e4ngnis geworden.<br>\nHinzu kommt, dass in Zeiten niedriger Zinsen und Investitionen auch die laufenden Ertr\u00e4ge mager sind. Gro\u00dfunternehmen brauchen derzeit keine Banken, um ihren Kapitalbedarf zu decken. Und im Investmentbanking haben l\u00e4ngst Schattenbanken die Nase vorn, die keiner Regulierung und Aufsicht unterliegen.<br>\nDie Deutsche Bank mag keine Zukunft haben. Doch der Finanzmarktkapitalismus setzt sich unter neuer Regie und in versch\u00e4rfter Form fort. Verm\u00f6gensverwalter wie Blackrock, Vanguard, Capital Group oder auch die Allianz mit ihrem Ableger Pimco bestimmen heute die Musik, nach der getanzt wird. Allein das von Blackrock verwaltete Verm\u00f6gen hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf knapp f\u00fcnf Billionen US-Dollar vervielfacht. Blackrock ist der gr\u00f6\u00dfte Anteilseigner der Deutschen Bank, der Deutschen B\u00f6rse und vieler anderer Gro\u00dfbanken und -konzerne. Da nirgendwo sonst so viele Finanzinformationen zusammenflie\u00dfen, ist Blackrock auch als Berater gefragt und konnte so etwa auf die Bankenrettung in Irland und Griechenland oder die riesigen Ankaufprogramme der Europ\u00e4ischen Zentralbank Einfluss nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/gastwirtschaft\/deutsche-bank-finanzieller-giftmuell,29552916,34872056.html\">Sahra Wagenknecht auf FR Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201eMelkkuh Autobahnprivatisierung. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt\u201c<\/strong><br>\nAm 14. Oktober haben sich Bundesregierung und Ministerpr\u00e4sidentInnen darauf geeinigt, eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes f\u00fcr alle Autobahnen zu gr\u00fcnden. Das ist der Startschuss f\u00fcr den Einstieg in die Autobahnprivatisierung. Die Gesellschaft soll privatrechtlich organisiert werden, Versicherungen und Banken werden voraussichtlich Anteile davon kaufen k\u00f6nnen. \u00d6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) sollen nicht mehr nur einzelne Stra\u00dfenbauprojekte betreffen, sondern fl\u00e4chendeckend ausgeweitet werden. Insgesamt geht es um bis zu 300 Milliarden Euro aus Steuern und Geb\u00fchren, die nicht mehr nur f\u00fcr den Stra\u00dfenbau verwendet, sondern auch als Renditen in die Finanzm\u00e4rkte flie\u00dfen werden. Besonders gravierend ist, dass dieses Modell der zentralen Infrastrukturgesellschaft als Blaupause dient, k\u00fcnftig auch in anderen Bereichen zu privatisieren, zum Beispiel Schulen. Daf\u00fcr will die Bundesregierung sogar das Grundgesetz \u00e4ndern! V\u00f6llig intransparent und mit viel Druck soll es noch in dieser Legislaturperiode passieren.<br>\nAlle wichtigsten Informationen zur Reform der Fernstra\u00dfenverwaltung und zum neuen Privatisierungsmodell via \u201eInfrastrukturgesellschaften\u201c erscheinen heute in unserer Sonderbeilage der taz \u201eMelkkuh Autobahnprivatisierung. Bundesregierung macht aus der Daseinsvorsorge ein Anlageprodukt\u201c. U.a. mit Beitr\u00e4gen von Norbert H\u00e4ring (\u201eIm siebten Zinshimmel\u201c) und Tim Engartner (\u201eFreie Fahrt f\u00fcr Privatinvestoren\u201c).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gemeingut.org\/heute-erschienen-taz-sonderbeilage-melkkuh-autobahnprivatisierung-bundesregierung-macht-aus-der-daseinsvorsorge-ein-anlageprodukt\/\">Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wie die Deutschen Europas Ruf ruinieren<\/strong><br>\nEuropas neue Haushaltspl\u00e4ne n\u00e4hren eine bizarre deutsche Schuldenhysterie. Dabei haben die EU-Staaten im internationalen Vergleich geradezu vorbildlich geringe Staatsdefizite. Vielleicht sogar zu geringe.<br>\nIm Ernst: Das hat schon etwas hoch Surreales. Ja, es gibt in Europa eine Menge F\u00e4lle, in denen die anno dazumal fixierte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u00fcbertroffen wurde. Und das w\u00e4re in Normalzeiten gar nicht gut. Nur kommt das ganze Regelwerk eben auch aus sch\u00f6nen alten Zeiten, lange vor der Finanzkrise. Und da darf man auch mal fragen: Was habt ihr denn erwartet, wie sich Staatsfinanzen entwickeln, wenn eine Jahrhundertkrise samt B\u00f6rsen- und Immobiliendesastern w\u00fctet und noch Jahre sp\u00e4ter (selbst deutsche) Monsterbanken mit der Bilanzsumme ganzer Volkswirtschaften zu kippen drohen; und ganze Volkswirtschaften gerettet werden m\u00fcssen, weil sie in den Sog einer verselbst\u00e4ndigten Finanzpanik geraten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/eu-haushalt-wie-die-deutschen-europas-ruf-ruinieren-a-1117551.html\">Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>VW-Skandal: Beh\u00f6rden waren Probleme seit langem bekannt<\/strong><br>\nEin Jahr nach Bekanntwerden des VW-Skandals, ist die Dimension des Betrugs mit manipulierter \u201eSchummelsoftware\u201c noch immer nicht v\u00f6llig aufgekl\u00e4rt. Neue Dokumente belegen jetzt, dass die Bundesregierung schon vor Jahren drauf und dran war, dem Konzern auf die Schliche zu kommen. Der Betrug h\u00e4tte aufgedeckt werden k\u00f6nnen, wenn der politische Wille vorhanden gewesen w\u00e4re.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/vw-skandal-166.html\">Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Polizeimission in der Ostukraine<\/strong><br>\nUnter deutschem Vorsitz soll die OSZE eine bewaffnete Polizeitruppe in die ostukrainischen Sezessionsgebiete entsenden. Dies ist eines der Ergebnisse des Ukraine-Vierergipfels vom Mittwoch Abend in Berlin. Demnach soll in den kommenden Wochen eine \u201eRoadmap\u201c erstellt werden, die die Umsetzung des Zweiten Minsker Abkommens im Detail regelt. In den vergangenen Wochen war der ukrainische Pr\u00e4sident, weil das Parlament die Verabschiedung eines nach Minsk II erforderlichen Gesetzes verweigert, in die Offensive gegangen und hatte Schritte gefordert, die de facto die einseitige Ab\u00e4nderung der Vereinbarung zugunsten der Ukraine bedeutet h\u00e4tten. Zudem hatte er eine Versch\u00e4rfung der Russland-Sanktionen oder zumindest ihre Verstetigung auf unabsehbare Zeit verlangt. Schlie\u00dflich berichten Korrespondenten, dass die Zahl der Verst\u00f6\u00dfe gegen die Waffenstillstandsvereinbarung, deren sich die Kiewer Truppen schuldig machen, diejenigen der Separatisten zuletzt um ein Vielfaches \u00fcberstieg. All dem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine Abfuhr erteilt, ebenso den plumpen Versuchen Kiews, einen Keil zwischen die Kanzlerin und ihren SPD-Au\u00dfenminister zu treiben: Berlin l\u00e4sst sich die Kontrolle \u00fcber die EU-Au\u00dfenpolitik nicht nehmen, weder von pro- noch von antirussischen Kr\u00e4ften.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/59466\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Saudische Bomber vor Angriff in Sanaa von US-Luftwaffe betankt?<\/strong><br>\nUS-Milit\u00e4rexperten gehen von einer Beihilfe der US-Kr\u00e4fte in der Region aus. Bei Bombardierung waren rund 140 Zivilisten get\u00f6tet worden<br>\nNach der Bombardierung einer Trauergemeinde in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa mit rund 140 Toten und \u00fcber 500 zum Teil Schwerverletzten kommen nun weitere Informationen \u00fcber die Rolle der USA bei diesem mutma\u00dflichen Kriegsverbrechen heraus. Nach einem Bericht des US-amerikanischen Nachrichtenportals AlterNet k\u00f6nnten nicht nur die lasergelenkten Bomben aus US-Produktion stammen (Trauergemeinde im Jemen offenbar von US-Bomben getroffen, ). Offenbar wurden die saudi-arabischen Bomber zudem von US-Milit\u00e4rs betankt. Sie sollen den Angriff auf ein Gemeindezentrum dadurch erst m\u00f6glich gemacht haben.<br>\nDie These vertritt der R\u00fcstungsexperte Pierre Sprey, der in den 1960er Jahren unter US-Verteidigungsminister Robert McNamara im Pentagon an der Entwicklung von Kampfflugzeugen beteiligt war. Sprey gilt, so hei\u00dft es bei AlterNet, als Chefentwickler der F-16, deren Vorg\u00e4nger, F-15, von der saudischen Luftwaffe benutzt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/Saudische-Bomber-vor-Angriff-in-Sanaa-von-US-Luftwaffe-betankt-3356055.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Libyen versinkt im Chaos<\/strong><br>\nVor f\u00fcnf Jahren wurde Libyens langj\u00e4hriger Machthaber Muammar al-Gaddafi von Aufst\u00e4ndischen get\u00f6tet. Seither ist das Land immer tiefer im Chaos versunken. Das ist auch f\u00fcr die vielen Fl\u00fcchtlinge aus den Nachbarstaaten ein Albtraum.<br>\nRettungseinsatz auf dem Mittelmeer, etwa zw\u00f6lf Seemeilen vor der K\u00fcste Libyens. Ein Schiff der private Hilfsorganisation SOS M\u00e9diterran\u00e9e evakuiert Menschen von zwei Booten, beide sind marode und v\u00f6llig \u00fcberladen. Hunderte Fl\u00fcchtlinge haben die Schlepper zusammengepfercht. Manche Frauen sind hochschwanger und so schwach, dass sie sich kaum auf den Beinen halten k\u00f6nnen.<br>\nIn den ersten neun Monaten dieses Jahres kamen schon mehr als 132.000 Menschen \u00fcber die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Europa. An manchen Tagen greifen Hilfsorganisationen und europ\u00e4ische Marine \u00fcber 6000 Menschen auf. Viele der Geretteten stammen aus Eritrea, Somalia, Ghana oder Nigeria. Viele berichten von Unterdr\u00fcckung und extremer Gewalt in Libyen, die sie dazu bewogen haben, die gef\u00e4hrliche Fahrt \u00fcbers Mittelmeer in Kauf zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/fuenf-jahre-nach-gaddafis-tod-libyen-versinkt-im-chaos.2165.de.html?dram:article_id=369030\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u201eKeiner kann ernsthaft prognostizieren, was f\u00fcr Kosten auf uns zukommen\u201c<\/strong><br>\nDie meisten Kosten f\u00fcr die Endlagerung von Atomm\u00fcll w\u00fcrden erst in sehr ferner Zukunft anfallen, sagte Beate Kallenbach vom \u00d6ko-Institut im DLF. Den Gesetzentwurf der Endlagerkommission, der Einzahlungen der Energiekonzerne in Milliardenh\u00f6he vorsieht, bezeichnete sie als \u201edas am wenigsten schlechte System\u201c. [\u2026]<br>\nDas gr\u00f6\u00dfte Risiko liegt nat\u00fcrlich in den Aufwendungen, die erst in sehr ferner Zukunft zu t\u00e4tigen sind. Das sind die Kosten, die dann f\u00fcr die Endlagerung der vor allen Dingen hoch radioaktiven Abf\u00e4lle, das hei\u00dft der abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken anfallen. Wir reden hier \u00fcber Zeitr\u00e4ume bis mindestens Ende diesen Jahrhunderts, bis \u00fcberhaupt ein entsprechendes Endlager dann m\u00f6glicherweise komplett bef\u00fcllt ist und verschlossen werden kann. Wir haben noch nicht mal den Standort f\u00fcr ein solches Endlager. Das hei\u00dft, hier sind nat\u00fcrlich die allergr\u00f6\u00dften Risiken, weil keiner wirklich ernsthaft prognostizieren kann, was f\u00fcr Kosten da in den n\u00e4chsten Jahrzehnten noch auf uns zukommen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gesetzentwurf-zu-atom-altlasten-keiner-kann-ernsthaft.697.de.html?dram:article_id=368973\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Beh\u00f6rden d\u00fcrfen B\u00fcrgern, die Informationen wollen, keine abschreckend hohen Geb\u00fchren mehr aufbrummen<\/strong><br>\nWill ein B\u00fcrger oder ein Journalist von einer Beh\u00f6rde eine Auskunft erhalten, d\u00fcrfen die Geb\u00fchren daf\u00fcr nicht abschreckend hoch sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Correctiv-Reporter hatte sich dar\u00fcber jahrelang mit dem Bundesinnenministerium gestritten. Niemand braucht in Zukunft mehr hohe Geb\u00fchren zu f\u00fcrchten, wenn er bei einer Beh\u00f6rde Ausk\u00fcnfte beantragt. Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Anlass war eine Klage des Correctiv-Reporters Daniel Drepper und des freien Journalisten Niklas Schenck gegen das Bundesinnenministerium. Das Ministerium hatte den Reportern f\u00fcr eine Anfrage fast 15.000 Euro Geb\u00fchren berechnet.<br>\nDie Beh\u00f6rde hatte die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz in mehr als 60 Einzelf\u00e4lle zerteilt und daf\u00fcr statt der vorgesehenen h\u00f6chstens 500 Euro insgesamt fast 15.000 Euro verlangt. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass dieses Vorgehen und die hohen Geb\u00fchren eine abschreckende Wirkung auf andere B\u00fcrger habe. Diese abschreckende Wirkung darf es laut Gesetz jedoch nicht geben. Deshalb habe das Innenministerium gegen das Informationsfreiheitsgesetz versto\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/blog\/auskunftsrechte\/artikel\/2016\/10\/20\/behoerden-duerfen-journalisten-die-informationen-erfragen-kuenftig-keine-abschreckend-hohen-gebuehren-mehr-aufbrummen\/\">Correctiv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Das Letzte: Was in Syrien zu tun ist<\/strong><br>\nF\u00fcnf Ma\u00dfnahmen, die den Not leidenden Menschen in Aleppo und anderswo helfen w\u00fcrden.\n<ol>\n<li>Flugverbotszonen einrichten<br>\nAber wenn die Amerikaner und Europ\u00e4er entschlossen ank\u00fcndigten, den Luftraum \u00fcber Aleppo oder \u00fcber anderen St\u00e4dten des Nordens und S\u00fcdens nicht mehr allein den Russen und Assad zu \u00fcberlassen, w\u00fcrden diese ins Nachdenken kommen. Wenn die Amerikaner durchblicken lie\u00dfen, sie k\u00f6nnten vielleicht auch Assads Gegner mit Boden-Luft-Raketen ausr\u00fcsten, w\u00fcrden die Russen noch mehr nachdenken. Und am Ende eines langen Nachdenkens, gekoppelt mit der glaubw\u00fcrdigen Androhung, etwas gegen den m\u00f6rderischen Luftkrieg zu tun, k\u00f6nnte eine Einigung stehen, den Krieg aus der Luft in bestimmten Gebieten Syriens zu beenden. Eine Flugverbotszone geh\u00f6rt darum ganz oben auf die Tagesordnung jeder Syrien-Konferenz.<\/li>\n<li>Opposition bewaffnen<\/li>\n<li>Sanktionen gegen Russland<\/li>\n<li>Gespr\u00e4che mit Russland<\/li>\n<li>Druck auf den Iran und Saudi-Arabien<\/li>\n<\/ol>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2016\/44\/katastrophenhilfe-syrien-politik-fluechtlinge\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.M.:<\/strong> Dieser Artikel ist wohl das schamloseste an Deutscher Qualit\u00e4tspropaganda der letzten Monate und gleichzeitig der besch\u00e4mendste Artikel seit ich Zeitung lese. Gl\u00fccklicherweise durchschauen die Leser dieses Blendwerk. Ich wei\u00df ehrlich nicht, ob sich die Herren noch Ihre Kommentarspalten durchlesen. Erstaunlich ist, dass dies einer der ersten Artikel zum Thema Russland\/Syrien ist, wo im Forum nicht der Vorwurf \u201esie Putin-Troll\u201c gemacht wird. Scheinbar ist selbst den \u201eNato-Trollen\u201c aufgefallen wie hochgradig menschenverachtend und unreif die Vorschl\u00e4ge des \u00fcbrigens nicht namentlich erw\u00e4hnten Autors sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-35517","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35517","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35517"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35517\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35519,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35517\/revisions\/35519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35517"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35517"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35517"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}