{"id":35565,"date":"2016-10-26T08:36:07","date_gmt":"2016-10-26T06:36:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565"},"modified":"2016-10-26T08:36:07","modified_gmt":"2016-10-26T06:36:07","slug":"hinweise-des-tages-2740","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h01\">Die Blockade von Ceta ist undemokratisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h02\">Ungleichheit f&uuml;r Manager: McKinsey erkl&auml;rt, wie man die Diskussion f&uuml;r Elitezwecke instrumentalisiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h03\">Wer? Wie lange? Wie oft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h04\">Wieviel die Reichen sparen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h05\">Mode aus der T&uuml;rkei: Fl&uuml;chtlingskinder arbeiten in Fabriken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h06\">Schlechte Reise: Wie der politische Besuchszirkus in Afrika am Kern der Probleme vorbeigeht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h07\">R&uuml;stungsexportbericht der Bundesregierung: Mehr Lieferungen in Spannungsregionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h08\">Bundeswehr will mit &ldquo;Reality-Doku&rdquo; Rekruten werben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h09\">Auch die Bombardierung Mosuls ist Terror<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h10\">Abrisskosten f&uuml;r Fukushima steigen massiv<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h11\">Clinton wird robustere US-Au&szlig;enpolitik verfolgen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h12\">Warum die Russen &uuml;ber Europa nur noch lachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h13\">Das Letzte: Links und rechts w&auml;chst der Hass auf die Eliten<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Blockade von Ceta ist undemokratisch<\/strong><br>\nDie Wallonie und Ceta: Solche Blockaden m&uuml;ssen in Zukunft verhindert werden. Sonst wird die Autorit&auml;t der EU und ihres Parlaments besch&auml;digt. Das Spiel, das der Ministerpr&auml;sident der Wallonie, Paul Magnette, gerade betreibt, ist von Anma&szlig;ung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des s&uuml;dlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedsstaaten f&uuml;r 500 Millionen EU-B&uuml;rger ausgehandelt hat. Der 45-j&auml;hrige Provinzpolitiker ist noch so dreist und erkl&auml;rt, er w&uuml;rde der EU damit eine Lektion in direkter Demokratie erteilen. R&uuml;ckblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten &uuml;berhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta zugestanden hat. Nun m&uuml;ssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. Der Europ&auml;ische Gerichtshof in Luxemburg pr&uuml;ft derzeit anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur, ob die Parlamente der Mitgliedsl&auml;nder geh&ouml;rt werden m&uuml;ssen. Experten gehen davon aus, dass die Rechtsauffassung der Kommission gest&auml;rkt wird. Sobald eine Entscheidung da ist, muss daf&uuml;r gesorgt werden, dass sich ein Theater wie mit der Wallonie nicht wiederholen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/veto-der-wallonie-die-blockade-von-ceta-ist-undemokratisch\/14726884.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Das Mitspracherecht von Parlamenten in einer so wichtigen Frage ist also ein &bdquo;Fehler&ldquo;. Und eine Ablehnung durch ein Parlament &bdquo;ein Theater&ldquo;, dass sich &bdquo;nicht wiederholen&ldquo; soll. Bemerken Kommentatoren wie dieser eigentlich wirklich nicht den zutiefst antidemokratischen Geist ihrer im selbstgewissen Ton vorgetragenen Forderungen?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Die Kommentare gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Diese L&auml;cherlichkeit, was den herrschenden Eliten nicht passt ist &bdquo;undemokratisch&ldquo;. Und seit wann hat die EU-Kommission ein demokratisches Mandat?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: 2.087 kleine und gro&szlig;e gallische D&ouml;rfer: Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da<\/strong><br>\nIm &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk hei&szlig;t es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der B&uuml;rger der EU-Mitgliedsl&auml;nder lebten, blockiere f&uuml;r alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen &ndash; oder auch nicht. Geht man n&auml;mlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen gro&szlig;en Bruder TTIP ausgesprochen &ndash; darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/49\/49809\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Die Information wie viele Regionen &amp; Kommunen sich tats&auml;chlich offen gegen CETA ausgesprochen haben, war mir bisher so nicht bekannt. Leider wird eine solche Information niemals in der &ldquo;Qualit&auml;tspresse&rdquo; Erw&auml;hnung finden. Das w&uuml;rde ja dem &ldquo;Narrativ&rdquo; des Wallonischen Einzelk&auml;mpfers &amp; Blockierers bzw. Fortschrittsverweigerers widersprechen. Umso wichtiger finde ich es, darauf aufmerksam zu machen das die Wallonen in Ihrem Widerstand auch auf regionaler Ebene nicht alleine sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ungleichheit f&uuml;r Manager: McKinsey erkl&auml;rt, wie man die Diskussion f&uuml;r Elitezwecke instrumentalisiert<\/strong><br>\nDas Wirtschaftsberatungsunternehmen McKinsey hat mit einer Studie zur Ungleichheit Schlagzeilen gemacht. Das Werk ist eine Anleitung f&uuml;r Manager und Politiker, die Ungleichheitsdebatte so umzulenken und umzudeuten, dass sie Macht und Privilegien der Eliten nicht mehr bedroht. Auf den ersten Blick m&ouml;gen sie aus Sicht der Wirtschaftsgr&ouml;&szlig;en befremdlich anmuten, die Schlagzeilen, die ausgerechnet das Washingtoner McKinsey Global Institute (MGI) mit einer Studie zur Einkommensungleichheit provozierte. (&hellip;) Bei 65 bis 70 Prozent der Bev&ouml;lkerung der untersuchten Industriel&auml;nder schrumpfte das Einkommen zwischen 2005 und 2014 inflationsbereinigt. (&hellip;) F&auml;llt da ausgerechnet der Berater der globalen Wirtschaftselite den Wirtschaftsweisen und Unternehmensverb&auml;nden in den R&uuml;cken, die sich redlich m&uuml;hen, die Ungleichheitsdiskussion als fehlgeleitet oder &uuml;berzogen zu entlarven? Nur auf den ersten Blick ist das so. Wer die Studie genau und mit dem n&ouml;tigen Misstrauen liest, f&uuml;r den wird klar, dass es darum geht, die Diskussion auf ein Nebengleis zu schieben, wo sie keinen gro&szlig;en Schaden anrichten kann. (&hellip;) So erw&auml;chst aus vorgeblicher Sorge um die zunehmende Ungleichheit ein Sammelsurium an Argumenten gegen alle Gegenma&szlig;nahmen, die die Einkommens- und Verm&ouml;genszuw&auml;chse des obersten Prozents beeintr&auml;chtigen k&ouml;nnten. Und was das Beste ist: mit der gew&auml;hlten, um das Wohl der unteren und mittleren Schichten besorgten Rhetorik, kann man dieses Gedankengut auch in linke Kreise und ihre Medien einpflanzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/697-mckinsey-ungleichheit#weiterlesen\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<p><strong>Dazu: Die Mitte als Wille und Vort&auml;uschung<\/strong><br>\nDas Unternehmen Renault steht mit allen vier R&auml;dern in der Wirklichkeit. Im Espace, dem Gro&szlig;raumgef&auml;hrt f&uuml;r die Familie gehobenen Einkommens, ist auf dem Display die T&uuml;rverriegelung von innen als &bdquo;Ghetto-Schaltung&ldquo; angezeigt. Das Versprechen, das Wageninnere gegen das gef&auml;hrliche Au&szlig;en zu sch&uuml;tzen, greift nicht nur vermeintliche Stimmungen und Bed&uuml;rfnisse der K&auml;ufer auf, es ist selbst ein Signal dieser &Auml;ngste und verweist auf deren Ursprung. Auch in den Medien w&auml;chst die Sorge &uuml;ber den &bdquo;gesellschaftlichen Zusammenhalt&ldquo;. Von sozialer Ungleichheit, ja Spaltung der Gesellschaft ist die Rede. Am h&ouml;chsten steigt der &ouml;ffentliche Erregungspegel jedoch beim Blick auf die &bdquo;Mitte der Gesellschaft&ldquo;. (&hellip;) Ein sozialdemokratisches Debattenorgan portr&auml;tiert die Mitte als &bdquo;die Menschen, die das Land in Gang halten&ldquo;. Von den sieben Gew&auml;hrsleuten dieser &bdquo;Mitte&ldquo; sind f&uuml;nf, also gut 70 Prozent, Selbstst&auml;ndige oder leitende Manager; ihr Anteil an allen Erwerbst&auml;tigen betr&auml;gt etwa 15 Prozent. Gewollt oder ungewollt sendet die einstige Arbeiterpartei der Mehrheit der abh&auml;ngig besch&auml;ftigten Menschen die Botschaft: Ihr haltet das Land nicht einmal in Gang. Um die Gunst einer bis zu den Selbst&auml;ndigen ausgewalzten Mitte muss sich die SPD mit den Gr&uuml;nen streiten &ndash; und mit der FDP der notorisch Besserverdienenden. Es k&ouml;nnte sein, dass auch der gegenw&auml;rtige Kapitalismus die Gegenkr&auml;fte hervorbringt, die ihn das F&uuml;rchten lehren. Wenig zu f&uuml;rchten hat die diskrete Elite samt ihrem Service- und Beraterpersonal, solange es ihr gelingt, der angestellten Krankenpflegerin wie dem tariflosen Cloudworker ein Mitte-Dabeisein vorzuspiegeln und die Lehrerfamilie mit Eigenheim f&uuml;r das Steuervermeidungsinteresse der Plutokraten einzuspannen. Auf die Selbstt&auml;uschung dieser Mitte kann die Machtelite zumindest so lange z&auml;hlen, wie ihr auf dem Feld der Begriffspolitik die Betreiber der Ungleichheitsforschung und der Themensalons zur Hand gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!5337738\">Le Monde diplomatique<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wer? Wie lange? Wie oft?<\/strong><br>\nWer Hartz IV ben&ouml;tigt, wird vom Jobcenter durchleuchtet. Die Beh&ouml;rden wollen es genau wissen: Hat der Betroffene verwertbares Verm&ouml;gen deponiert? Verschweigt er einen Partner, den man zum Unterhalt verdonnern k&ouml;nnte? Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) geht noch weiter. Es verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei &raquo;Rightmart&laquo; unter Strafandrohung detaillierte Ausk&uuml;nfte &uuml;ber ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Au&szlig;erdem n&ouml;tigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel &raquo;Zusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)&laquo; ver&ouml;ffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der M&auml;nner auflisten, mit denen sie &raquo;in der gesetzlichen Empf&auml;ngniszeit Geschlechtsverkehr hatte&laquo;. Nach B&uuml;rgerlichem Gesetzbuch (BGB) umfasst letztere 181 bis 300 Tage vor dem errechneten oder tats&auml;chlichen Geburtstermin. Sollte die Betroffene keine Angaben machen k&ouml;nnen, mahnt das Jobcenter, habe sie dies &raquo;ausf&uuml;hrlich und nachvollziehbar&laquo; zu begr&uuml;nden. Au&szlig;erdem soll sie darlegen, welche &raquo;intensiven Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters&laquo; sie selbst angestellt habe. Schlie&szlig;lich verlangt ihr das Amt eine Erkl&auml;rung ab. In dieser soll sie nicht nur versichern, dass ihre Angaben wahr sind. Sie soll sich dar&uuml;ber hinaus verpflichten, jede Erkenntnis zum m&ouml;glichen Kindesvater umgehend dem Jobcenter mitzuteilen. Ferner soll sie bekunden: &raquo;Ich wurde hiermit ausdr&uuml;cklich darauf hingewiesen, dass ich eine strafbare Handlung begehe, wenn ich den Kindesvater absichtlich verschweige oder vors&auml;tzlich falsche Angaben gemacht habe.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/10-25\/025.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Einfach unglaublich, diese &ldquo;Sammelwut&rdquo; &uuml;ber &auml;rmere Menschen hierzulande. W&auml;ren Informationen &uuml;ber Reiche und Verm&ouml;gende nicht viel sinnvoller?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wieviel die Reichen sparen<\/strong><br>\nWer wenig verdient, kann wenig ausgeben und noch weniger sparen. Wer viel verdient, k&ouml;nnte es sich leisten, gro&szlig;z&uuml;giger mit dem Geld umzugehen. Doch in Deutschland sparen viele Besserverdiener ihr Geld. Mit steigendem Einkommen und Verm&ouml;gen steigen auch die Sparquoten, wie eine von der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung gef&ouml;rderte Analyse von Jochen Sp&auml;th und Kai Daniel Schmid vom Institut f&uuml;r Angewandte Wirtschaftsforschung in T&uuml;bingen zeigt. Die beiden &Ouml;konomen haben Ersparnisse, Sparquoten und Anteile am gesamten Sparvolumen f&uuml;r verschiedene Klassen von Haushaltsnettoeinkommen und Haushaltsnettoverm&ouml;gen in Deutschland untersucht. Die verwendeten Daten stammen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, 2008 und 2013, die Einnahmen und Ausgaben von mehr als 40.000 Haushalten detailliert auflistet. (&hellip;) Die gro&szlig;en Unterschiede bez&uuml;glich der Sparquoten und -betr&auml;ge k&ouml;nnen zu sozialen Ungleichheiten f&uuml;hren, sie verfestigen oder verst&auml;rken. Auch wenn die Autoren daraus keine politischen Forderungen ableiten, ist die Studie auch f&uuml;r die aktuelle Debatte um Steuersenkungen relevant: Die Ergebnisse lassen darauf schlie&szlig;en, dass eine finanzielle Entlastung von Reichen wenig bringt &ndash; dies d&uuml;rfte die Sparquote bei den Besserverdienenden noch weiter erh&ouml;hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/67545_67569.htm\">Hans-B&ouml;ckler-Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mode aus der T&uuml;rkei: Fl&uuml;chtlingskinder arbeiten in Fabriken<\/strong><br>\nIn der T&uuml;rkei arbeiten einem Bericht des Senders BBC zufolge syrische Fl&uuml;chtlingskinder zum Teil zw&ouml;lf Stunden lang in Fabriken bei geringem Lohn und unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen. Sie m&uuml;ssten Kleidung f&uuml;r Einzel- und Onlineh&auml;ndler wie Marks &amp; Spencer (M&amp;S) und Asos fertigen, hei&szlig;t es in einem TV-Beitrag. Aus den verdeckten Recherchen geht laut einem Vorabbericht im Internet hervor, wie sie Jeans der Marken Mango und Zara mit Hilfe von Chemikalien ohne ausreichenden Schutz bearbeiten. Daf&uuml;r sollen sie dem Bericht zufolge etwas mehr als ein Pfund (derzeit circa 1,12 Euro) pro Stunde verdienen, was deutlich unter dem t&uuml;rkischen Mindestlohn liegt. Zudem kommen Mittelsm&auml;nner zum Einsatz, die den Arbeitern das Geld in bar auszahlen. (&hellip;) Einer der Arbeiter erz&auml;hlt dem britischen &ldquo;Independent&rdquo; zufolge in dem Beitrag: &ldquo;Wenn einem Syrer etwas passiert, werfen sie ihn weg wie ein St&uuml;ck Stoff&rdquo;. In der T&uuml;rkei leben etwa drei Millionen syrische Fl&uuml;chtlinge. Schon im Juli gab es erste Belege daf&uuml;r, dass geflohene syrische Kinder in der T&uuml;rkei in Kleiderfabriken arbeiten mussten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/BBC-Fluechtlingskinder-arbeiten-in-Fabriken-article18926511.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schlechte Reise: Wie der politische Besuchszirkus in Afrika am Kern der Probleme vorbeigeht<\/strong><br>\nIn der zweiten Oktoberwoche 2016 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Afrika geeilt, durch drei Staaten in zweieinhalb Tagen: Mali, Niger und &Auml;thiopien. Geld gegen Grenzen &ndash; so fasste die &bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo; die Botschaften der Merkel-Reise anschlie&szlig;end treffend zusammen. (&hellip;) US-Pr&auml;sident Barack Obama war im vergangenen Sommer auch schon in &Auml;thiopien. Er forderte die Regierung des ostafrikanischen Landes auf, die Demokratie zu st&auml;rken, die Menschenrechte zu sch&uuml;tzen und die Regierungsgesch&auml;fte sauber zu f&uuml;hren. Ein Jahr sp&auml;ter, p&uuml;nktlich zu Bundeskanzlerin Merkels Besuch, verh&auml;ngt eben diese Regierung f&uuml;r sechs Monate den Ausnahmezustand, nach einer Welle von Massenprotesten und politischer Gewalt. Nach Sch&auml;tzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden bisher &uuml;ber 500 Menschen get&ouml;tet. Und was sagte Merkel bei ihrem Besuch in Addis Abeba? &bdquo;In der Demokratie bedarf es der Opposition, die eine Stimme hat, und eines Austauschs &uuml;ber die Medien, damit eine Diskussion entsteht.&ldquo; Daran m&uuml;sse &Auml;thiopien noch arbeiten. (&hellip;) Aber bei den Protesten geht es (&hellip;) f&uuml;r die Menschen ums &Uuml;berleben, n&auml;mlich um Land. Der Aufstand begann im vergangenen November mit der Ank&uuml;ndigung der Regierung, die Hauptstadt Addis Abeba ausdehnen zu wollen. W&auml;hrend die Regierung von der Ethnie der Tigray dominiert wird, siedeln rund um Addis Abeba Oromo &ndash; ein Volk, das sich seit langem in vielerlei Hinsicht benachteiligt f&uuml;hlt. Zwar nahm die Regierung ihr Vorhaben nach massiven Protesten zur&uuml;ck, aber der Unmut hielt an. Denn &uuml;bergeht die Regierung immer wieder die Rechte der Landnutzer, gibt Ackerfl&auml;chen beispielsweise an internationale Unternehmer und Investoren weiter. Die Menschen &ndash; meist Oromo &ndash; verlieren dadurch ihre Lebensgrundlage, was ihren schrankenlosen und wohl auch verzweifelten Zorn erkl&auml;rt. Dazu passt, dass die Demonstranten in den vergangenen Wochen nach offiziellen Angaben ein knappes Dutzend Blumenfarmen und Fabriken internationaler Investoren niederbrannten oder auf andere Weise zerst&ouml;rten. Unabh&auml;ngige Beobachter sprechen von noch sehr viel mehr zerst&ouml;rten Betrieben. In dieser Situation stellte Merkel &Auml;thiopien w&auml;hrend ihres Besuchs die Beratung der Polizei- und Sicherheitskr&auml;fte in Aussicht, um bei den Protesten deeskalierend zu wirken. Aber w&auml;re es nicht zielf&uuml;hrender, nach dem Grund des Aufstands zu fragen und zu verhindern, dass die Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren? Und die Frage zu stellen, ob das der Preis f&uuml;r die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sein darf? Deren Gewinne zudem sehr ungleich verteilt sind, geographisch und sozial?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/kolumne\/artikel\/schlechte-reise-1657\/\">IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>R&uuml;stungsexportbericht der Bundesregierung: Mehr Lieferungen in Spannungsregionen<\/strong><br>\nDeutschland exportiert weniger Kleinwaffen, aber sehr viel mehr Munition. Au&szlig;erdem: mehr Lieferungen von Flugzeugen, Fregatten und Kampfpanzern in L&auml;nder wie die T&uuml;rkei und Saudi-Arabien. So l&auml;sst sich der R&uuml;stungsexportbericht f&uuml;r das erste Halbjahr 2016 zusammenfassen. (&hellip;) Interessant sind im Vergleich der Entwicklung eines Jahres die Verschiebungen in der Rangliste der wichtigsten Bestimmungsl&auml;nder von R&uuml;stungsexporten. So r&uuml;ckte die T&uuml;rkei seit Beginn der Fl&uuml;chtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang acht der wichtigsten Empf&auml;ngerl&auml;nder. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile f&uuml;r Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodenger&auml;te. Auch die Lieferungen in andere Spannungsregionen nahmen im Jahresvergleich zu. So r&uuml;ckt S&uuml;dkorea auf der Liste von Platz zehn auf Platz vier &ndash; mit R&uuml;stungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein F&uuml;nftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile f&uuml;r Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien, das der Bundesregierung trotz problematischer Menschenrechtslage als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei &ndash; der Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das K&ouml;nigreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausr&uuml;stung f&uuml;r Luftbetankung. Die Vereinigten Arabischen Emirate r&uuml;cken ebenfalls in die Top Ten der deutschen R&uuml;stungsexportl&auml;nder auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ruestungsexport-kleinwaffen-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>Dazu: Regierung verteidigt R&uuml;stungsexporte<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat ihre R&uuml;stungsexportpolitik trotz steigender Lieferungen in Spannungsregionen als restriktiv und einmalig transparent bezeichnet. &ldquo;Der Beachtung der Menschenrechte im Empf&auml;ngerland wird besonderes Gewicht beigemessen&rdquo;, hei&szlig;t es im Bericht &uuml;ber die R&uuml;stungsexporte im ersten Halbjahr 2016. Wegen unzureichender Voraussetzungen seien 34 Antr&auml;ge f&uuml;r Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 9,6 Millionen Euro abgelehnt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Regierung-verteidigt-Ruestungsexporte-article18935211.html\">n-tv<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Das versteht die Bundesregierung offenbar unter dem Stichwort &bdquo;Fluchtursachen bek&auml;mpfen&ldquo;. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bundeswehr will mit &ldquo;Reality-Doku&rdquo; Rekruten werben<\/strong><br>\nGezeigt werden soll auf YouTube, &ldquo;wie es ist&rdquo;, n&auml;mlich die Grundausbildung, die aus Zivilisten Soldaten macht und nat&uuml;rlich h&ouml;chst spannend sein soll. Die Bundeswehr soll aufger&uuml;stet werden, weil die Bundesregierung sie im Rahmen der Nato und der EU zunehmend auch bei Auslandseins&auml;tzen gefordert sieht, dazu kommt die beschworene Bedrohung durch die russische Gefahr. Aber es fehlt nicht nur an Material, wie in letzter Zeit immer deutlicher wurde, sondern auch an Personal, um Deutschland irgendwo in der Welt zu verteidigen. (&hellip;) Jetzt will die Bundeswehr einen schon sich verschlei&szlig;enden Trend aufnehmen und &uuml;ber YouTube eine &ldquo;Reality-Doku&rdquo; ver&ouml;ffentlichen &ndash; begleitet von einer Socialmedia- und Plakatkampagne, die noch einmal mit zus&auml;tzlichen 6,2 Millionen veranschlagt wird. Man will also Aufsehen erregen und die jungen Menschen auf ihren Kan&auml;len (Facebook, YouTube, Instagramm etc.) abfangen, um sie ins richtige Leben als Soldaten zu f&uuml;hren. Ab 1. November werden &ldquo;Die Rekruten&rdquo; 3 Monate lang t&auml;glich in 5-Minuten-Clips ins Netz gestellt. Den Trailer gibt es schon. Die Zuschauer k&ouml;nnen zw&ouml;lf Rekruten &ndash; zehn M&auml;nner und zwei Frauen &ndash; bei ihrer Grundausbildung an der Marinetechnikschule Parow bei Stralsund verfolgen: &ldquo;Die Serie zeigt hautnah, wie aus jungen Zivilisten junge Soldaten werden.&rdquo; (&hellip;) Das deutet darauf hin, dass man das &ldquo;echte Leben&rdquo; zeigen will, also m&ouml;glichst dramatische Szenen f&uuml;r die gelangweilten jungen Menschen, die man zum Abenteuer &uuml;ber die Bundeswehr verlocken will, indem dort gemacht werden kann, &ldquo;was wirklich z&auml;hlt&rdquo;. Krieg oder die Androhung von Waffengewalt soll der Kern der Wirklichkeit sein. Das Verteidigungsministerium und damit die Bundesregierung setzt damit Politik als die Kunst des Verhandelns und der Konsensfindung herab, um den Kampf um Leben und Tod als prim&auml;r zu setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/49\/49804\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Auch die Bombardierung Mosuls ist Terror<\/strong><br>\nFast t&auml;glich regnet es Bomben auf Mosul. 15.000 Zivilisten wurden in der Region bereits durch Luftangriffe der US-Koalition get&ouml;tet. Die Welt aber schweigt. Die USA t&ouml;ten heimlich. Und leise. Wo sind die Politiker, die sich diesem Bomben-Terror entgegen stellen und schreien: &ldquo;Mosul darf nicht sterben!&rdquo; Jetzt planen die USA das blutige Finale. Sie wollen die 5.000 IS-Terroristen, die sich noch in Mosul verbergen, mit 90.000 schiitischen, kurdischen, t&uuml;rkischen und ein paar tausend bestochenen arabisch-sunnitischen K&auml;mpfern angreifen. Unterst&uuml;tzt von 6.500 US-Spezialeinheiten. Parallel wird eine von den USA gef&uuml;hrte 60-Staaten-Koalition die Millionenstadt Mosul im Minutentakt bombardieren. 80% der Bombardements f&uuml;hren die USA selbst durch. Den Rest koordinieren sie. Das Kr&auml;fteverh&auml;ltnis zum IS betr&auml;gt 100:1, vielleicht 1000:1!Zehntausende unschuldige Einwohner Mosuls werden sterben. Wichtige Infrastruktur-Einrichtungen Mosuls wurden bereits durch Bomben der US-gef&uuml;hrten Koalition zerst&ouml;rt. Die Elektrizit&auml;ts- und Wasserversorgung, Schulen, die Universit&auml;t, mehrere Krankenh&auml;user. Auch das deutsche Krankenhaus. Niemand protestiert. Im Gegenteil: Wir machen im Hintergrund mit. (&hellip;) Wer, wie fast alle unsere Politiker, von der &lsquo;Befreiung&rsquo; Mosuls spricht, l&uuml;gt. Die sunnitischen St&auml;dte im Irak werden nicht befreit, sondern zerst&ouml;rt. In Schutt und Asche gelegt. Die geflohenen Einwohner verlieren alles. Hab und Gut, oft ihre Familien, alles. Und niemand im Westen protestiert. Sind wir Vasallen, Knechte der USA oder ein stolzes, freies Land?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/JuergenTodenhoefer\/videos\/10154095262880838\/\">J&uuml;rgen Todenh&ouml;fer via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Abrisskosten f&uuml;r Fukushima steigen massiv<\/strong><br>\nDie Folgekosten der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 werden sich in den n&auml;chsten Jahren vervielfachen. Die japanische Regierung rechnet inzwischen mit Abrisskosten von mehreren Milliarden Euro j&auml;hrlich. (&hellip;) Derzeit werden rund 700 Millionen Euro j&auml;hrlich aufgewendet. (&hellip;) Der Abriss wird sch&auml;tzungsweise etwa 40 Jahre dauern. Das Unternehmen selbst sagt, es k&ouml;nne keine Angaben zu den Gesamtkosten f&uuml;r Abriss und Entsorgung machen. Die Kernschmelze der Reaktoren hatte Wasser, &Auml;cker, Wohngebiete und die Luft verseucht. Mehr als 160.000 Menschen mussten die Region verlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/fukushima-kosten-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Trotz anderslautender Ger&uuml;chte nicht nur nicht die billigste, sondern die mit Abstand teuerste Art der Stromerzeugung, hier einmal mehr belegt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Clinton wird robustere US-Au&szlig;enpolitik verfolgen<\/strong><br>\nAngenommen, die Meinungsforscher liegen richtig und Hillary Clinton wird am 8. November zur Pr&auml;sidentin gew&auml;hlt: F&uuml;r die Au&szlig;enpolitik der USA bedeutet es eine markante Akzentverschiebung. Nicht, dass die Weltmacht zur&uuml;ckkehren w&uuml;rde zur burschikosen Hybris eines George W. Bush. Doch die realpolitische Vorsicht, Markenzeichen Barack Obamas, d&uuml;rfte einer robusteren, offensiveren Strategie weichen. W&auml;hrend Obama &uuml;berzeugt ist, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg allzu oft mit einem Fiasko endete, wenn die USA milit&auml;risch intervenierten, sieht es Clinton eher durch die rosarote Brille: In der Bilanz bewirke US-Eingreifen mehr Gutes als Schlechtes. Sie l&auml;sst keinen Zweifel daran, dass sie absolut an die Ausnahmestellung der USA in der Welt glaubt. (&hellip;) Dass es angeblich russische Hacker waren, die Wikileaks brisante E-Mails zuspielten, ist in ihren Worten nicht nur Fakt, sondern von Putin pers&ouml;nlich beauftragt worden: Denn der ehemalige KGB-Spion hoffe auf eine Marionette namens Trump. So scharfe T&ouml;ne an die Adresse Moskaus waren zuletzt zu h&ouml;ren, als Ronald Reagan die Sowjetunion das &ldquo;Reich des B&ouml;sen&rdquo; nannte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000046426929\/Clinton-wird-robustere-US-Aussenpolitik-verfolgen\">Der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.U.:<\/strong> Einerseits ist es sehr &uuml;berraschend, dass der wirtschaftsliberale &bdquo;Standard&ldquo; einen f&uuml;r seine Verh&auml;ltnisse kritischen Beitrag &uuml;ber Clinton bringt. Andererseits ist die Wortwahl sehr befremdlich: &bdquo;robustere US-Au&szlig;enpolitik&ldquo;, was nichts anderes bedeuten kann, als Krieg nicht mehr nur &bdquo;versteckt&ldquo; &uuml;ber Stellvertreter, sondern f&uuml;r alle sichtbar (wieder Angriffskriege (?) ohne UNO-Mandat) zu f&uuml;hren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Warum die Russen &uuml;ber Europa nur noch lachen<\/strong><br>\nNoch vor zwei Jahrzehnten war der Westen f&uuml;r viele Russen ein leuchtendes Vorbild &ndash; heute ist davon nichts mehr &uuml;brig. Seitdem Putin an der Macht ist, hat eine schleichende Entfremdung eingesetzt &ndash; die in der Krim-Annexion gipfelte. Der Handel mit Europa ist eingebrochen, westliche Experten verlassen das Land, die Russen reisen seltener nach Europa. Warum das wichtig ist: Je mehr sich Russland vom Westen abwendet, desto schwieriger werden internationale Verhandlungen. Ohne Russland gibt es aber weder in der Ukraine noch in Syrien eine L&ouml;sung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article158936077\/Warum-die-Russen-ueber-Europa-nur-noch-lachen.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin N.W.:<\/strong> Die Manipulation der Leser geht in eine neue Runde: Putin ist mittlerweile in der &ouml;ffentlichen Wahrnehmung fest als der Aggressor schlechthin verankert. Der n&auml;chste Punkt auf der Agenda ist offenbar, &bdquo;die Russen&ldquo; als das neue Feindbild aufzubauen. Mir l&auml;uft bei solchen &Uuml;berschriften ein kalter Schauer &uuml;ber den R&uuml;cken &ndash; gerade in Deutschland m&uuml;ssten dabei alle Alarmglocken klingen &hellip;<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das Letzte: Links und rechts w&auml;chst der Hass auf die Eliten<\/strong><br>\nNach der sozialistischen Stimmungsmache stimmen jetzt Abstiegsbedrohte von rechts in den Chor der Elitenhasser ein. Dabei profitieren gerade sozial Schwache von der massiven Umverteilung hierzulande. (&hellip;) V&ouml;lkische wie sozialistische Ideen verfolgen ein &auml;hnliches Ideal: Es geht um die Ausl&ouml;schung der Differenz. Die Moderne als Ausdifferenzierung der Gesellschaft, &ouml;konomisch wie ethnisch, wird als Problemfall einer Therapie unterzogen. Es ist ein Ressentiment, das links wie rechts Andersdenkenden, Anderslebenden oder auch nur anders Aussehenden entgegengebracht wird. In Fernsehkrimis bilden Superreiche dekadente Milieus, die aufgrund ihres ma&szlig;losen Verm&ouml;gens jeden moralischen Halt verloren haben. Nach den linken Jahren der Stimmungsmache gegen die Eliten stimmen Absteiger und Abstiegsbedrohte von rechts in den Chor der Elitenhasser ein. Dass gerade sozial Schwache von der massiven und mitunter wenig leistungsgerechten Umverteilung profitieren, davon spricht niemand. Die Reichen haben keine Lobby.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article158973117\/Links-und-rechts-waechst-der-Hass-auf-die-Eliten.html\">Ulf Poschardt auf Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Reiche haben keine Lobby? Die Armen profitieren von der Umverteilung? Und der Kampf gegen extreme Ungleichheit ist eine antimoderne &bdquo;Ausl&ouml;schung der Differenz&ldquo;? In der wievielten Etage muss man f&uuml;r so viel Realit&auml;tsferne wohl residieren? Bekannt ist nur, dass Autor Ulf Poschardt vor wenigen Wochen zum Chefredakteur der WELT <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/medien\/article157964078\/Ulf-Poschardt-neuer-Chefredakteur-von-WeltN24.html\">aufstieg<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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