{"id":35565,"date":"2016-10-26T08:36:07","date_gmt":"2016-10-26T06:36:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565"},"modified":"2016-10-26T08:36:07","modified_gmt":"2016-10-26T06:36:07","slug":"hinweise-des-tages-2740","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h01\">Die Blockade von Ceta ist undemokratisch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h02\">Ungleichheit f\u00fcr Manager: McKinsey erkl\u00e4rt, wie man die Diskussion f\u00fcr Elitezwecke instrumentalisiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h03\">Wer? Wie lange? Wie oft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h04\">Wieviel die Reichen sparen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h05\">Mode aus der T\u00fcrkei: Fl\u00fcchtlingskinder arbeiten in Fabriken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h06\">Schlechte Reise: Wie der politische Besuchszirkus in Afrika am Kern der Probleme vorbeigeht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h07\">R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung: Mehr Lieferungen in Spannungsregionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h08\">Bundeswehr will mit \u201cReality-Doku\u201d Rekruten werben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h09\">Auch die Bombardierung Mosuls ist Terror<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h10\">Abrisskosten f\u00fcr Fukushima steigen massiv<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h11\">Clinton wird robustere US-Au\u00dfenpolitik verfolgen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h12\">Warum die Russen \u00fcber Europa nur noch lachen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35565#h13\">Das Letzte: Links und rechts w\u00e4chst der Hass auf die Eliten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Blockade von Ceta ist undemokratisch<\/strong><br>\nDie Wallonie und Ceta: Solche Blockaden m\u00fcssen in Zukunft verhindert werden. Sonst wird die Autorit\u00e4t der EU und ihres Parlaments besch\u00e4digt. Das Spiel, das der Ministerpr\u00e4sident der Wallonie, Paul Magnette, gerade betreibt, ist von Anma\u00dfung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des s\u00fcdlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedsstaaten f\u00fcr 500 Millionen EU-B\u00fcrger ausgehandelt hat. Der 45-j\u00e4hrige Provinzpolitiker ist noch so dreist und erkl\u00e4rt, er w\u00fcrde der EU damit eine Lektion in direkter Demokratie erteilen. R\u00fcckblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten \u00fcberhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta zugestanden hat. Nun m\u00fcssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof in Luxemburg pr\u00fcft derzeit anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur, ob die Parlamente der Mitgliedsl\u00e4nder geh\u00f6rt werden m\u00fcssen. Experten gehen davon aus, dass die Rechtsauffassung der Kommission gest\u00e4rkt wird. Sobald eine Entscheidung da ist, muss daf\u00fcr gesorgt werden, dass sich ein Theater wie mit der Wallonie nicht wiederholen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/veto-der-wallonie-die-blockade-von-ceta-ist-undemokratisch\/14726884.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Das Mitspracherecht von Parlamenten in einer so wichtigen Frage ist also ein \u201eFehler\u201c. Und eine Ablehnung durch ein Parlament \u201eein Theater\u201c, dass sich \u201enicht wiederholen\u201c soll. Bemerken Kommentatoren wie dieser eigentlich wirklich nicht den zutiefst antidemokratischen Geist ihrer im selbstgewissen Ton vorgetragenen Forderungen?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Die Kommentare gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Diese L\u00e4cherlichkeit, was den herrschenden Eliten nicht passt ist \u201eundemokratisch\u201c. Und seit wann hat die EU-Kommission ein demokratisches Mandat?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: 2.087 kleine und gro\u00dfe gallische D\u00f6rfer: Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da<\/strong><br>\nIm \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk hei\u00dft es derzeit, die Wallonie, in der nur 0,7 Prozent der B\u00fcrger der EU-Mitgliedsl\u00e4nder lebten, blockiere f\u00fcr alle 510,06 Millionen Einwohner das Freihandelsabkommen CETA. Das kann man so sehen \u2013 oder auch nicht. Geht man n\u00e4mlich nicht nur in Belgien, sondern auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern auf die Ebenen unterhalb der Nationalparlamente, dann stellt sich die Situation etwas anders dar: Hier haben sich inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen gro\u00dfen Bruder TTIP ausgesprochen \u2013 darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/49\/49809\/1.html\">Telepolis<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.B.:<\/strong> Die Information wie viele Regionen &amp; Kommunen sich tats\u00e4chlich offen gegen CETA ausgesprochen haben, war mir bisher so nicht bekannt. Leider wird eine solche Information niemals in der \u201cQualit\u00e4tspresse\u201d Erw\u00e4hnung finden. Das w\u00fcrde ja dem \u201cNarrativ\u201d des Wallonischen Einzelk\u00e4mpfers &amp; Blockierers bzw. Fortschrittsverweigerers widersprechen. Umso wichtiger finde ich es, darauf aufmerksam zu machen das die Wallonen in Ihrem Widerstand auch auf regionaler Ebene nicht alleine sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ungleichheit f\u00fcr Manager: McKinsey erkl\u00e4rt, wie man die Diskussion f\u00fcr Elitezwecke instrumentalisiert<\/strong><br>\nDas Wirtschaftsberatungsunternehmen McKinsey hat mit einer Studie zur Ungleichheit Schlagzeilen gemacht. Das Werk ist eine Anleitung f\u00fcr Manager und Politiker, die Ungleichheitsdebatte so umzulenken und umzudeuten, dass sie Macht und Privilegien der Eliten nicht mehr bedroht. Auf den ersten Blick m\u00f6gen sie aus Sicht der Wirtschaftsgr\u00f6\u00dfen befremdlich anmuten, die Schlagzeilen, die ausgerechnet das Washingtoner McKinsey Global Institute (MGI) mit einer Studie zur Einkommensungleichheit provozierte. (\u2026) Bei 65 bis 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung der untersuchten Industriel\u00e4nder schrumpfte das Einkommen zwischen 2005 und 2014 inflationsbereinigt. (\u2026) F\u00e4llt da ausgerechnet der Berater der globalen Wirtschaftselite den Wirtschaftsweisen und Unternehmensverb\u00e4nden in den R\u00fccken, die sich redlich m\u00fchen, die Ungleichheitsdiskussion als fehlgeleitet oder \u00fcberzogen zu entlarven? Nur auf den ersten Blick ist das so. Wer die Studie genau und mit dem n\u00f6tigen Misstrauen liest, f\u00fcr den wird klar, dass es darum geht, die Diskussion auf ein Nebengleis zu schieben, wo sie keinen gro\u00dfen Schaden anrichten kann. (\u2026) So erw\u00e4chst aus vorgeblicher Sorge um die zunehmende Ungleichheit ein Sammelsurium an Argumenten gegen alle Gegenma\u00dfnahmen, die die Einkommens- und Verm\u00f6genszuw\u00e4chse des obersten Prozents beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Und was das Beste ist: mit der gew\u00e4hlten, um das Wohl der unteren und mittleren Schichten besorgten Rhetorik, kann man dieses Gedankengut auch in linke Kreise und ihre Medien einpflanzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/697-mckinsey-ungleichheit#weiterlesen\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p><strong>Dazu: Die Mitte als Wille und Vort\u00e4uschung<\/strong><br>\nDas Unternehmen Renault steht mit allen vier R\u00e4dern in der Wirklichkeit. Im Espace, dem Gro\u00dfraumgef\u00e4hrt f\u00fcr die Familie gehobenen Einkommens, ist auf dem Display die T\u00fcrverriegelung von innen als \u201eGhetto-Schaltung\u201c angezeigt. Das Versprechen, das Wageninnere gegen das gef\u00e4hrliche Au\u00dfen zu sch\u00fctzen, greift nicht nur vermeintliche Stimmungen und Bed\u00fcrfnisse der K\u00e4ufer auf, es ist selbst ein Signal dieser \u00c4ngste und verweist auf deren Ursprung. Auch in den Medien w\u00e4chst die Sorge \u00fcber den \u201egesellschaftlichen Zusammenhalt\u201c. Von sozialer Ungleichheit, ja Spaltung der Gesellschaft ist die Rede. Am h\u00f6chsten steigt der \u00f6ffentliche Erregungspegel jedoch beim Blick auf die \u201eMitte der Gesellschaft\u201c. (\u2026) Ein sozialdemokratisches Debattenorgan portr\u00e4tiert die Mitte als \u201edie Menschen, die das Land in Gang halten\u201c. Von den sieben Gew\u00e4hrsleuten dieser \u201eMitte\u201c sind f\u00fcnf, also gut 70 Prozent, Selbstst\u00e4ndige oder leitende Manager; ihr Anteil an allen Erwerbst\u00e4tigen betr\u00e4gt etwa 15 Prozent. Gewollt oder ungewollt sendet die einstige Arbeiterpartei der Mehrheit der abh\u00e4ngig besch\u00e4ftigten Menschen die Botschaft: Ihr haltet das Land nicht einmal in Gang. Um die Gunst einer bis zu den Selbst\u00e4ndigen ausgewalzten Mitte muss sich die SPD mit den Gr\u00fcnen streiten \u2013 und mit der FDP der notorisch Besserverdienenden. Es k\u00f6nnte sein, dass auch der gegenw\u00e4rtige Kapitalismus die Gegenkr\u00e4fte hervorbringt, die ihn das F\u00fcrchten lehren. Wenig zu f\u00fcrchten hat die diskrete Elite samt ihrem Service- und Beraterpersonal, solange es ihr gelingt, der angestellten Krankenpflegerin wie dem tariflosen Cloudworker ein Mitte-Dabeisein vorzuspiegeln und die Lehrerfamilie mit Eigenheim f\u00fcr das Steuervermeidungsinteresse der Plutokraten einzuspannen. Auf die Selbstt\u00e4uschung dieser Mitte kann die Machtelite zumindest so lange z\u00e4hlen, wie ihr auf dem Feld der Begriffspolitik die Betreiber der Ungleichheitsforschung und der Themensalons zur Hand gehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/monde-diplomatique.de\/artikel\/!5337738\">Le Monde diplomatique<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wer? Wie lange? Wie oft?<\/strong><br>\nWer Hartz IV ben\u00f6tigt, wird vom Jobcenter durchleuchtet. Die Beh\u00f6rden wollen es genau wissen: Hat der Betroffene verwertbares Verm\u00f6gen deponiert? Verschweigt er einen Partner, den man zum Unterhalt verdonnern k\u00f6nnte? Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) geht noch weiter. Es verlangte nun von einer schwangeren Mandantin der Bremer Rechtsanwaltskanzlei \u00bbRightmart\u00ab unter Strafandrohung detaillierte Ausk\u00fcnfte \u00fcber ihr Intimleben und ihre Sexualpartner. Au\u00dferdem n\u00f6tigte es sie zu eigener Recherche. Ziel sei es, den unterhaltspflichtigen Vater ausfindig zu machen. Das Dokument unter dem Titel \u00bbZusatzfragebogen -ungeborene Kinder- (Kindesvater unbekannt)\u00ab ver\u00f6ffentlichte die Kanzlei Ende vergangener Woche. Darin soll die werdende Mutter die Namen und Geburtsdaten der M\u00e4nner auflisten, mit denen sie \u00bbin der gesetzlichen Empf\u00e4ngniszeit Geschlechtsverkehr hatte\u00ab. Nach B\u00fcrgerlichem Gesetzbuch (BGB) umfasst letztere 181 bis 300 Tage vor dem errechneten oder tats\u00e4chlichen Geburtstermin. Sollte die Betroffene keine Angaben machen k\u00f6nnen, mahnt das Jobcenter, habe sie dies \u00bbausf\u00fchrlich und nachvollziehbar\u00ab zu begr\u00fcnden. Au\u00dferdem soll sie darlegen, welche \u00bbintensiven Nachforschungen zur Ermittlung des Kindesvaters\u00ab sie selbst angestellt habe. Schlie\u00dflich verlangt ihr das Amt eine Erkl\u00e4rung ab. In dieser soll sie nicht nur versichern, dass ihre Angaben wahr sind. Sie soll sich dar\u00fcber hinaus verpflichten, jede Erkenntnis zum m\u00f6glichen Kindesvater umgehend dem Jobcenter mitzuteilen. Ferner soll sie bekunden: \u00bbIch wurde hiermit ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass ich eine strafbare Handlung begehe, wenn ich den Kindesvater absichtlich verschweige oder vors\u00e4tzlich falsche Angaben gemacht habe.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2016\/10-25\/025.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Einfach unglaublich, diese \u201cSammelwut\u201d \u00fcber \u00e4rmere Menschen hierzulande. W\u00e4ren Informationen \u00fcber Reiche und Verm\u00f6gende nicht viel sinnvoller?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wieviel die Reichen sparen<\/strong><br>\nWer wenig verdient, kann wenig ausgeben und noch weniger sparen. Wer viel verdient, k\u00f6nnte es sich leisten, gro\u00dfz\u00fcgiger mit dem Geld umzugehen. Doch in Deutschland sparen viele Besserverdiener ihr Geld. Mit steigendem Einkommen und Verm\u00f6gen steigen auch die Sparquoten, wie eine von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Analyse von Jochen Sp\u00e4th und Kai Daniel Schmid vom Institut f\u00fcr Angewandte Wirtschaftsforschung in T\u00fcbingen zeigt. Die beiden \u00d6konomen haben Ersparnisse, Sparquoten und Anteile am gesamten Sparvolumen f\u00fcr verschiedene Klassen von Haushaltsnettoeinkommen und Haushaltsnettoverm\u00f6gen in Deutschland untersucht. Die verwendeten Daten stammen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, 2008 und 2013, die Einnahmen und Ausgaben von mehr als 40.000 Haushalten detailliert auflistet. (\u2026) Die gro\u00dfen Unterschiede bez\u00fcglich der Sparquoten und -betr\u00e4ge k\u00f6nnen zu sozialen Ungleichheiten f\u00fchren, sie verfestigen oder verst\u00e4rken. Auch wenn die Autoren daraus keine politischen Forderungen ableiten, ist die Studie auch f\u00fcr die aktuelle Debatte um Steuersenkungen relevant: Die Ergebnisse lassen darauf schlie\u00dfen, dass eine finanzielle Entlastung von Reichen wenig bringt \u2013 dies d\u00fcrfte die Sparquote bei den Besserverdienenden noch weiter erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/67545_67569.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mode aus der T\u00fcrkei: Fl\u00fcchtlingskinder arbeiten in Fabriken<\/strong><br>\nIn der T\u00fcrkei arbeiten einem Bericht des Senders BBC zufolge syrische Fl\u00fcchtlingskinder zum Teil zw\u00f6lf Stunden lang in Fabriken bei geringem Lohn und unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen. Sie m\u00fcssten Kleidung f\u00fcr Einzel- und Onlineh\u00e4ndler wie Marks &amp; Spencer (M&amp;S) und Asos fertigen, hei\u00dft es in einem TV-Beitrag. Aus den verdeckten Recherchen geht laut einem Vorabbericht im Internet hervor, wie sie Jeans der Marken Mango und Zara mit Hilfe von Chemikalien ohne ausreichenden Schutz bearbeiten. Daf\u00fcr sollen sie dem Bericht zufolge etwas mehr als ein Pfund (derzeit circa 1,12 Euro) pro Stunde verdienen, was deutlich unter dem t\u00fcrkischen Mindestlohn liegt. Zudem kommen Mittelsm\u00e4nner zum Einsatz, die den Arbeitern das Geld in bar auszahlen. (\u2026) Einer der Arbeiter erz\u00e4hlt dem britischen \u201cIndependent\u201d zufolge in dem Beitrag: \u201cWenn einem Syrer etwas passiert, werfen sie ihn weg wie ein St\u00fcck Stoff\u201d. In der T\u00fcrkei leben etwa drei Millionen syrische Fl\u00fcchtlinge. Schon im Juli gab es erste Belege daf\u00fcr, dass geflohene syrische Kinder in der T\u00fcrkei in Kleiderfabriken arbeiten mussten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/BBC-Fluechtlingskinder-arbeiten-in-Fabriken-article18926511.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Schlechte Reise: Wie der politische Besuchszirkus in Afrika am Kern der Probleme vorbeigeht<\/strong><br>\nIn der zweiten Oktoberwoche 2016 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Afrika geeilt, durch drei Staaten in zweieinhalb Tagen: Mali, Niger und \u00c4thiopien. Geld gegen Grenzen \u2013 so fasste die \u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c die Botschaften der Merkel-Reise anschlie\u00dfend treffend zusammen. (\u2026) US-Pr\u00e4sident Barack Obama war im vergangenen Sommer auch schon in \u00c4thiopien. Er forderte die Regierung des ostafrikanischen Landes auf, die Demokratie zu st\u00e4rken, die Menschenrechte zu sch\u00fctzen und die Regierungsgesch\u00e4fte sauber zu f\u00fchren. Ein Jahr sp\u00e4ter, p\u00fcnktlich zu Bundeskanzlerin Merkels Besuch, verh\u00e4ngt eben diese Regierung f\u00fcr sechs Monate den Ausnahmezustand, nach einer Welle von Massenprotesten und politischer Gewalt. Nach Sch\u00e4tzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen wurden bisher \u00fcber 500 Menschen get\u00f6tet. Und was sagte Merkel bei ihrem Besuch in Addis Abeba? \u201eIn der Demokratie bedarf es der Opposition, die eine Stimme hat, und eines Austauschs \u00fcber die Medien, damit eine Diskussion entsteht.\u201c Daran m\u00fcsse \u00c4thiopien noch arbeiten. (\u2026) Aber bei den Protesten geht es (\u2026) f\u00fcr die Menschen ums \u00dcberleben, n\u00e4mlich um Land. Der Aufstand begann im vergangenen November mit der Ank\u00fcndigung der Regierung, die Hauptstadt Addis Abeba ausdehnen zu wollen. W\u00e4hrend die Regierung von der Ethnie der Tigray dominiert wird, siedeln rund um Addis Abeba Oromo \u2013 ein Volk, das sich seit langem in vielerlei Hinsicht benachteiligt f\u00fchlt. Zwar nahm die Regierung ihr Vorhaben nach massiven Protesten zur\u00fcck, aber der Unmut hielt an. Denn \u00fcbergeht die Regierung immer wieder die Rechte der Landnutzer, gibt Ackerfl\u00e4chen beispielsweise an internationale Unternehmer und Investoren weiter. Die Menschen \u2013 meist Oromo \u2013 verlieren dadurch ihre Lebensgrundlage, was ihren schrankenlosen und wohl auch verzweifelten Zorn erkl\u00e4rt. Dazu passt, dass die Demonstranten in den vergangenen Wochen nach offiziellen Angaben ein knappes Dutzend Blumenfarmen und Fabriken internationaler Investoren niederbrannten oder auf andere Weise zerst\u00f6rten. Unabh\u00e4ngige Beobachter sprechen von noch sehr viel mehr zerst\u00f6rten Betrieben. In dieser Situation stellte Merkel \u00c4thiopien w\u00e4hrend ihres Besuchs die Beratung der Polizei- und Sicherheitskr\u00e4fte in Aussicht, um bei den Protesten deeskalierend zu wirken. Aber w\u00e4re es nicht zielf\u00fchrender, nach dem Grund des Aufstands zu fragen und zu verhindern, dass die Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren? Und die Frage zu stellen, ob das der Preis f\u00fcr die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sein darf? Deren Gewinne zudem sehr ungleich verteilt sind, geographisch und sozial?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/kolumne\/artikel\/schlechte-reise-1657\/\">IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung: Mehr Lieferungen in Spannungsregionen<\/strong><br>\nDeutschland exportiert weniger Kleinwaffen, aber sehr viel mehr Munition. Au\u00dferdem: mehr Lieferungen von Flugzeugen, Fregatten und Kampfpanzern in L\u00e4nder wie die T\u00fcrkei und Saudi-Arabien. So l\u00e4sst sich der R\u00fcstungsexportbericht f\u00fcr das erste Halbjahr 2016 zusammenfassen. (\u2026) Interessant sind im Vergleich der Entwicklung eines Jahres die Verschiebungen in der Rangliste der wichtigsten Bestimmungsl\u00e4nder von R\u00fcstungsexporten. So r\u00fcckte die T\u00fcrkei seit Beginn der Fl\u00fcchtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang acht der wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4nder. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile f\u00fcr Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodenger\u00e4te. Auch die Lieferungen in andere Spannungsregionen nahmen im Jahresvergleich zu. So r\u00fcckt S\u00fcdkorea auf der Liste von Platz zehn auf Platz vier \u2013 mit R\u00fcstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein F\u00fcnftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile f\u00fcr Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge. Saudi-Arabien, das der Bundesregierung trotz problematischer Menschenrechtslage als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei \u2013 der Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das K\u00f6nigreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausr\u00fcstung f\u00fcr Luftbetankung. Die Vereinigten Arabischen Emirate r\u00fccken ebenfalls in die Top Ten der deutschen R\u00fcstungsexportl\u00e4nder auf.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ruestungsexport-kleinwaffen-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>Dazu: Regierung verteidigt R\u00fcstungsexporte<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat ihre R\u00fcstungsexportpolitik trotz steigender Lieferungen in Spannungsregionen als restriktiv und einmalig transparent bezeichnet. \u201cDer Beachtung der Menschenrechte im Empf\u00e4ngerland wird besonderes Gewicht beigemessen\u201d, hei\u00dft es im Bericht \u00fcber die R\u00fcstungsexporte im ersten Halbjahr 2016. Wegen unzureichender Voraussetzungen seien 34 Antr\u00e4ge f\u00fcr Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 9,6 Millionen Euro abgelehnt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Regierung-verteidigt-Ruestungsexporte-article18935211.html\">n-tv<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Das versteht die Bundesregierung offenbar unter dem Stichwort \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen\u201c. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bundeswehr will mit \u201cReality-Doku\u201d Rekruten werben<\/strong><br>\nGezeigt werden soll auf YouTube, \u201cwie es ist\u201d, n\u00e4mlich die Grundausbildung, die aus Zivilisten Soldaten macht und nat\u00fcrlich h\u00f6chst spannend sein soll. Die Bundeswehr soll aufger\u00fcstet werden, weil die Bundesregierung sie im Rahmen der Nato und der EU zunehmend auch bei Auslandseins\u00e4tzen gefordert sieht, dazu kommt die beschworene Bedrohung durch die russische Gefahr. Aber es fehlt nicht nur an Material, wie in letzter Zeit immer deutlicher wurde, sondern auch an Personal, um Deutschland irgendwo in der Welt zu verteidigen. (\u2026) Jetzt will die Bundeswehr einen schon sich verschlei\u00dfenden Trend aufnehmen und \u00fcber YouTube eine \u201cReality-Doku\u201d ver\u00f6ffentlichen \u2013 begleitet von einer Socialmedia- und Plakatkampagne, die noch einmal mit zus\u00e4tzlichen 6,2 Millionen veranschlagt wird. Man will also Aufsehen erregen und die jungen Menschen auf ihren Kan\u00e4len (Facebook, YouTube, Instagramm etc.) abfangen, um sie ins richtige Leben als Soldaten zu f\u00fchren. Ab 1. November werden \u201cDie Rekruten\u201d 3 Monate lang t\u00e4glich in 5-Minuten-Clips ins Netz gestellt. Den Trailer gibt es schon. Die Zuschauer k\u00f6nnen zw\u00f6lf Rekruten \u2013 zehn M\u00e4nner und zwei Frauen \u2013 bei ihrer Grundausbildung an der Marinetechnikschule Parow bei Stralsund verfolgen: \u201cDie Serie zeigt hautnah, wie aus jungen Zivilisten junge Soldaten werden.\u201d (\u2026) Das deutet darauf hin, dass man das \u201cechte Leben\u201d zeigen will, also m\u00f6glichst dramatische Szenen f\u00fcr die gelangweilten jungen Menschen, die man zum Abenteuer \u00fcber die Bundeswehr verlocken will, indem dort gemacht werden kann, \u201cwas wirklich z\u00e4hlt\u201d. Krieg oder die Androhung von Waffengewalt soll der Kern der Wirklichkeit sein. Das Verteidigungsministerium und damit die Bundesregierung setzt damit Politik als die Kunst des Verhandelns und der Konsensfindung herab, um den Kampf um Leben und Tod als prim\u00e4r zu setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/49\/49804\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Auch die Bombardierung Mosuls ist Terror<\/strong><br>\nFast t\u00e4glich regnet es Bomben auf Mosul. 15.000 Zivilisten wurden in der Region bereits durch Luftangriffe der US-Koalition get\u00f6tet. Die Welt aber schweigt. Die USA t\u00f6ten heimlich. Und leise. Wo sind die Politiker, die sich diesem Bomben-Terror entgegen stellen und schreien: \u201cMosul darf nicht sterben!\u201d Jetzt planen die USA das blutige Finale. Sie wollen die 5.000 IS-Terroristen, die sich noch in Mosul verbergen, mit 90.000 schiitischen, kurdischen, t\u00fcrkischen und ein paar tausend bestochenen arabisch-sunnitischen K\u00e4mpfern angreifen. Unterst\u00fctzt von 6.500 US-Spezialeinheiten. Parallel wird eine von den USA gef\u00fchrte 60-Staaten-Koalition die Millionenstadt Mosul im Minutentakt bombardieren. 80% der Bombardements f\u00fchren die USA selbst durch. Den Rest koordinieren sie. Das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zum IS betr\u00e4gt 100:1, vielleicht 1000:1!Zehntausende unschuldige Einwohner Mosuls werden sterben. Wichtige Infrastruktur-Einrichtungen Mosuls wurden bereits durch Bomben der US-gef\u00fchrten Koalition zerst\u00f6rt. Die Elektrizit\u00e4ts- und Wasserversorgung, Schulen, die Universit\u00e4t, mehrere Krankenh\u00e4user. Auch das deutsche Krankenhaus. Niemand protestiert. Im Gegenteil: Wir machen im Hintergrund mit. (\u2026) Wer, wie fast alle unsere Politiker, von der \u2018Befreiung\u2019 Mosuls spricht, l\u00fcgt. Die sunnitischen St\u00e4dte im Irak werden nicht befreit, sondern zerst\u00f6rt. In Schutt und Asche gelegt. Die geflohenen Einwohner verlieren alles. Hab und Gut, oft ihre Familien, alles. Und niemand im Westen protestiert. Sind wir Vasallen, Knechte der USA oder ein stolzes, freies Land?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/JuergenTodenhoefer\/videos\/10154095262880838\/\">J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Abrisskosten f\u00fcr Fukushima steigen massiv<\/strong><br>\nDie Folgekosten der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 werden sich in den n\u00e4chsten Jahren vervielfachen. Die japanische Regierung rechnet inzwischen mit Abrisskosten von mehreren Milliarden Euro j\u00e4hrlich. (\u2026) Derzeit werden rund 700 Millionen Euro j\u00e4hrlich aufgewendet. (\u2026) Der Abriss wird sch\u00e4tzungsweise etwa 40 Jahre dauern. Das Unternehmen selbst sagt, es k\u00f6nne keine Angaben zu den Gesamtkosten f\u00fcr Abriss und Entsorgung machen. Die Kernschmelze der Reaktoren hatte Wasser, \u00c4cker, Wohngebiete und die Luft verseucht. Mehr als 160.000 Menschen mussten die Region verlassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/fukushima-kosten-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Trotz anderslautender Ger\u00fcchte nicht nur nicht die billigste, sondern die mit Abstand teuerste Art der Stromerzeugung, hier einmal mehr belegt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Clinton wird robustere US-Au\u00dfenpolitik verfolgen<\/strong><br>\nAngenommen, die Meinungsforscher liegen richtig und Hillary Clinton wird am 8. November zur Pr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt: F\u00fcr die Au\u00dfenpolitik der USA bedeutet es eine markante Akzentverschiebung. Nicht, dass die Weltmacht zur\u00fcckkehren w\u00fcrde zur burschikosen Hybris eines George W. Bush. Doch die realpolitische Vorsicht, Markenzeichen Barack Obamas, d\u00fcrfte einer robusteren, offensiveren Strategie weichen. W\u00e4hrend Obama \u00fcberzeugt ist, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg allzu oft mit einem Fiasko endete, wenn die USA milit\u00e4risch intervenierten, sieht es Clinton eher durch die rosarote Brille: In der Bilanz bewirke US-Eingreifen mehr Gutes als Schlechtes. Sie l\u00e4sst keinen Zweifel daran, dass sie absolut an die Ausnahmestellung der USA in der Welt glaubt. (\u2026) Dass es angeblich russische Hacker waren, die Wikileaks brisante E-Mails zuspielten, ist in ihren Worten nicht nur Fakt, sondern von Putin pers\u00f6nlich beauftragt worden: Denn der ehemalige KGB-Spion hoffe auf eine Marionette namens Trump. So scharfe T\u00f6ne an die Adresse Moskaus waren zuletzt zu h\u00f6ren, als Ronald Reagan die Sowjetunion das \u201cReich des B\u00f6sen\u201d nannte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/2000046426929\/Clinton-wird-robustere-US-Aussenpolitik-verfolgen\">Der Standard<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.U.:<\/strong> Einerseits ist es sehr \u00fcberraschend, dass der wirtschaftsliberale \u201eStandard\u201c einen f\u00fcr seine Verh\u00e4ltnisse kritischen Beitrag \u00fcber Clinton bringt. Andererseits ist die Wortwahl sehr befremdlich: \u201erobustere US-Au\u00dfenpolitik\u201c, was nichts anderes bedeuten kann, als Krieg nicht mehr nur \u201eversteckt\u201c \u00fcber Stellvertreter, sondern f\u00fcr alle sichtbar (wieder Angriffskriege (?) ohne UNO-Mandat) zu f\u00fchren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Warum die Russen \u00fcber Europa nur noch lachen<\/strong><br>\nNoch vor zwei Jahrzehnten war der Westen f\u00fcr viele Russen ein leuchtendes Vorbild \u2013 heute ist davon nichts mehr \u00fcbrig. Seitdem Putin an der Macht ist, hat eine schleichende Entfremdung eingesetzt \u2013 die in der Krim-Annexion gipfelte. Der Handel mit Europa ist eingebrochen, westliche Experten verlassen das Land, die Russen reisen seltener nach Europa. Warum das wichtig ist: Je mehr sich Russland vom Westen abwendet, desto schwieriger werden internationale Verhandlungen. Ohne Russland gibt es aber weder in der Ukraine noch in Syrien eine L\u00f6sung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article158936077\/Warum-die-Russen-ueber-Europa-nur-noch-lachen.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin N.W.:<\/strong> Die Manipulation der Leser geht in eine neue Runde: Putin ist mittlerweile in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung fest als der Aggressor schlechthin verankert. Der n\u00e4chste Punkt auf der Agenda ist offenbar, \u201edie Russen\u201c als das neue Feindbild aufzubauen. Mir l\u00e4uft bei solchen \u00dcberschriften ein kalter Schauer \u00fcber den R\u00fccken \u2013 gerade in Deutschland m\u00fcssten dabei alle Alarmglocken klingen \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das Letzte: Links und rechts w\u00e4chst der Hass auf die Eliten<\/strong><br>\nNach der sozialistischen Stimmungsmache stimmen jetzt Abstiegsbedrohte von rechts in den Chor der Elitenhasser ein. Dabei profitieren gerade sozial Schwache von der massiven Umverteilung hierzulande. (\u2026) V\u00f6lkische wie sozialistische Ideen verfolgen ein \u00e4hnliches Ideal: Es geht um die Ausl\u00f6schung der Differenz. Die Moderne als Ausdifferenzierung der Gesellschaft, \u00f6konomisch wie ethnisch, wird als Problemfall einer Therapie unterzogen. Es ist ein Ressentiment, das links wie rechts Andersdenkenden, Anderslebenden oder auch nur anders Aussehenden entgegengebracht wird. In Fernsehkrimis bilden Superreiche dekadente Milieus, die aufgrund ihres ma\u00dflosen Verm\u00f6gens jeden moralischen Halt verloren haben. Nach den linken Jahren der Stimmungsmache gegen die Eliten stimmen Absteiger und Abstiegsbedrohte von rechts in den Chor der Elitenhasser ein. Dass gerade sozial Schwache von der massiven und mitunter wenig leistungsgerechten Umverteilung profitieren, davon spricht niemand. Die Reichen haben keine Lobby.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article158973117\/Links-und-rechts-waechst-der-Hass-auf-die-Eliten.html\">Ulf Poschardt auf Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> Reiche haben keine Lobby? Die Armen profitieren von der Umverteilung? Und der Kampf gegen extreme Ungleichheit ist eine antimoderne \u201eAusl\u00f6schung der Differenz\u201c? In der wievielten Etage muss man f\u00fcr so viel Realit\u00e4tsferne wohl residieren? Bekannt ist nur, dass Autor Ulf Poschardt vor wenigen Wochen zum Chefredakteur der WELT <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/kultur\/medien\/article157964078\/Ulf-Poschardt-neuer-Chefredakteur-von-WeltN24.html\">aufstieg<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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