{"id":3560,"date":"2008-11-03T14:31:02","date_gmt":"2008-11-03T13:31:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3560"},"modified":"2015-11-08T11:47:48","modified_gmt":"2015-11-08T10:47:48","slug":"ypsilanti-gescheitert-dies-ist-keine-demokratie-mehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=3560","title":{"rendered":"Ypsilanti gescheitert. Dies ist keine Demokratie mehr"},"content":{"rendered":"<p>Die Hessen haben eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb und von Koch in den Landtag gew\u00e4hlt; die hessische SPD hat sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit \u00fcber 90% f\u00fcr das von Andrea Ypsilanti vorgelegte Koalitionspapier und f\u00fcr sie als Ministerpr\u00e4sidentin ausgesprochen; vorher gab es Probeabstimmungen, bei denen 3 der jetzt abtr\u00fcnnigen Abgeordneten zugestimmt haben. Das ist alles ohne Bedeutung. Die politische Macht \u00fcben jene aus, die \u00fcber ihre Medien die Meinung in den oberen Etagen und mit Hilfe von BILD und Fernsehen auch in Teilen des Volkes machen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, bestimmt das Geschehen hierzulande. Es kann keine Rede davon sein, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nKonservative Kreise haben die Kampagne zum angeblichen Wortbruch geplant und umgesetzt. Allein bei Ypsilanti gilt als Wortbruch, was anderswo \u2013 z.B. bei Schwarz-Gr\u00fcn in Hamburg \u2013 politische Klugheit hei\u00dft.<\/p>\n<p>Die innere Willensbildung der SPD-F\u00fchrung in Berlin ist weitgehend fremdbestimmt. Sie l\u00e4sst sich sogar ihre Koalitionsaussage von ihren politischen Gegnern und den M\u00e4chtigen im konservativen Lager und bei den Medien vorschreiben. Mit Hilfe der Medien und mit Hilfe der konservativen Parteien und Gruppen wurde Beck aus dem Vorsitz bef\u00f6rdert \u2013 nur weil er die konservative Linie nicht 100%ig befolgen wollte.<\/p>\n<p>Die Macht liegt bei den Springers, den Bertelsm\u00e4nnern, den anderen gro\u00dfen Medien, der Wirtschaft und besonders der Finanzindustrie. Das Volk hat nichts zu sagen. <\/p>\n<p>Das gilt auch f\u00fcr andere Bereiche, zum Beispiel:<\/p>\n<ul>\n<li>Wir sind mehrheitlich gegen Spekulation und den Casino-Betrieb. Aber er geht munter weiter. Die Regierung dient obendrein unser Geld den Banken wie Sauerbier an. <\/li>\n<li>Wir sind gegen die Privatisierung der Bahn. Aber er wird weiter betrieben und es wird sogar einer draufgesetzt. Das Management, das den Verkauf unbeeindruckt weiter betreibt, bekommt noch einen Extrabonus f\u00fcr das Handeln gegen unseren Willen.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>P.S. Siehe dazu auch ein fr\u00fcherer Beitrag vom 21.1.2008 mit einer Aussage, die sich jetzt wieder best\u00e4tigt hat:<br>\n\u201eDie Rechten in der SPD (fr\u00fcher die Kanalarbeiter, dann die Seeheimer und heute bis hin zu den Netzwerkern) haben nur dann ein wirkliches Interesse an der Macht im Staat, wenn sie auch die Politik ihrer Partei bestimmen.\u201c Aus: \u201e<a href=\"?p=2908\">Was Clement mit Ypsilanti macht, haben die Rechten in der SPD schon immer mit Kandidaten gemacht, deren Richtung ihnen nicht passte<\/a>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Hessen haben eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb und von Koch in den Landtag gew\u00e4hlt; die hessische SPD hat sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit \u00fcber 90% f\u00fcr das von Andrea Ypsilanti vorgelegte Koalitionspapier und f\u00fcr sie als Ministerpr\u00e4sidentin ausgesprochen; vorher gab es Probeabstimmungen, bei denen 3 der jetzt abtr\u00fcnnigen Abgeordneten zugestimmt haben. 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