Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Evrensel-Verlag ist einer der wenigen linken t\u00fcrkischen Verlage, denen auch unsere Solidarit\u00e4t gilt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Hartz-IV-Regels\u00e4tze grundlegend neu ermitteln<\/strong> dazu: WOT-Addon: Wie ein Browser-Addon seine Nutzer aussp\u00e4ht<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Web of Trust ist nur die Spitze des Eisbergs. Erstaunlich ist auch, dass \u2013 nicht nur vom NDR \u2013 nun die vollkommen falschen Fragen gestellt werden. Interessant w\u00e4re doch vor allem erst einmal, warum angeblich 30 Millionen Deutsche eine Browsererweiterung nutzen, die auch auf den zweiten Blick kaum einen Sinn macht. Und dass ein \u201enetzpolitischer Sprecher\u201c einer Volkspartei ein solches Programm nutzt, w\u00e4re auch ein Thema f\u00fcr sich. Woher habe diese Millionen Menschen \u2013 die dies sicher noch nicht einmal wissen \u2013 dieses Programm? Die Antwort ist erschreckend einfach. Erst vor wenigen Wochen suchte ich beispielsweise f\u00fcr meinen Vater, der einen Windows PC hat, im Netz nach einem kostenlosen Standardprogramm, das ich bereits seit Jahren kenne. Dieses Programm ist auch heute noch kostenlos und unproblematisch. Wer \u00fcber Google nach einer Downloadquelle sucht, wird jedoch unter den ersten f\u00fcnf Treffern ausschlie\u00dflich Quellen finden, die mit dem Download automatisch Drittprogramme auf dem Rechner installieren. Und hier geht es nicht um \u201edubiose\u201c Seiten aus dem Umfeld der Cyberkriminalit\u00e4t, sondern um die gr\u00f6\u00dften IT-Seiten Deutschlands, wie Computer Bild, Chip.de und Co. Integriert ist Web of Trust \u00fcbrigens auch in der Suchmaschine Duckduckgo<\/a>, die paradoxerweise nach den Snowden-Enth\u00fcllungen als \u201eDatenschutz-Alternative\u201c gepriesen wurde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: UN-Missionen in Darfur und im S\u00fcdsudan<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-35694","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35694","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=35694"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35694\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35697,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/35694\/revisions\/35697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=35694"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=35694"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=35694"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n
\nSie haben geschwiegen, die feigen Masken rund um das Kanzleramt, als im Mai 2013 die landesweiten Proteste gegen den Erdo-Wahn in der T\u00fcrkei niedergekn\u00fcppelt wurden. Sie haben geschwiegen, die deutschen Medien, als der neue Sultan den Islamischen Staat unterst\u00fctzte und seine gierigen H\u00e4nde nach Syrien ausstreckte. Kaum ein Wort war aus Br\u00fcssel oder Berlin zu h\u00f6ren, als der Despot Erdogan einen sonderbaren Putsch ausnutzte, um Massenverhaftungen in der gesamten T\u00fcrkei anzuordnen, als er Medien aller Art verboten hatte und 60.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlie\u00df. Der Westen stellte sich blind und bl\u00f6d, als die t\u00fcrkische Armee in Syrien einmarschierte. Jetzt will der gef\u00e4hrliche Mann vom Bosporus die letzte t\u00fcrkische Oppositionspartei zerschlagen: Abgeordnete und Funktion\u00e4re der HDP wurden in einer Nacht- und Nebelaktion verhaftet. Was sie in Erdogans Gef\u00e4ngnissen erwartet ist bekannt: Dem\u00fctigung, Folter und Tod.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a><\/li>\n
\nNachdem Erdogans Regime diese Woche schon kritische Journalisten verhaftet hat, folgte gestern die Festnahme von Spitzenpolitikern der Opposition: Die Bundesregierung ist weiter \u201cim hohen Ma\u00dfe alarmiert\u201d, m\u00f6chte die Handlungen aber nicht verurteilen. Man hat heute mal den t\u00fcrkischen Botschaftsvertreter \u201ceingeladen\u201d. Auf Nachfrage gibt man dann preis, dass es sogar eine Einbestellung ist. Aber das sei eh alles \u201cSemantik\u201d. Man ist froh, dass die T\u00fcrkei die Todesstrafe \u201cnoch nicht\u201d eingef\u00fchrt hat. Zum t\u00fcrkischen Man\u00f6ver gen Mossul (Irak) m\u00f6chte man sich gar nicht \u00e4u\u00dfern\u2026
\nAusschnitt aus der BPK vom 4. November 2016 \u2013
\nQuelle: Jung und naiv<\/a><\/li>\n
\nDie prokurdische HDP nahm Erdo\u011fan einst die Mehrheit und war die Hoffnung vieler Oppositioneller. Nun sperrt der Pr\u00e4sident die parlamentarischen Gegner einfach weg. Um zu verstehen, was die Festnahme zw\u00f6lf f\u00fchrender Politiker der prokurdischen Partei HDP in dieser Nacht, darunter die beiden Vorsitzenden, f\u00fcr die T\u00fcrkei bedeutet, blickt man am besten anderthalb Jahre zur\u00fcck: auf die Nacht des 7. Juni 2015. In Diyarbak\u0131r, der gr\u00f6\u00dften kurdisch gepr\u00e4gten Stadt des Landes, feierten die Menschen in dieser Nacht auf den Stra\u00dfen. M\u00e4nner kletterten auf ihre Autos und fuhren hupend durch die Stadt. Alte, Junge, Frauen, ganze Familien tanzten und jubelten, stundenlang, und in den Gesichtern der Alten, so beschrieb es damals unsere Reporterin Muriel Reichl, lag \u201cbeseelte Fassungslosigkeit\u201d. Der Grund: Bei der Parlamentswahl hatte an diesem Tag die HDP 13,1 Prozent der Stimmen gewonnen und zog erstmals in das Parlament ein. Nicht nur das, es war \u00fcberhaupt das erste Mal, dass eine Partei, die sich nicht nur, aber auch als kurdisch verstand, in Fraktionsst\u00e4rke den Sprung in die nationale t\u00fcrkische Volksvertretung schaffte.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nWie seinen Kollegen droht auch dem HDP-Abgeordneten Mithat Sancar die Festnahme. Er spricht am Telefon \u00fcber eine Hasskampagne Erdo\u011fans und m\u00f6gliche europ\u00e4ische Antworten. [\u2026]
\nZEIT ONLINE: Die Beh\u00f6rden sagen, die nun Festgenommenen h\u00e4tten sich zuvor geweigert, zur Vernehmung bei den Ermittlern zu erscheinen.
\nSancar: Das ist eine Scheinbegr\u00fcndung, ein Versuch, die \u00d6ffentlichkeit zu manipulieren. Ja, es stimmt, wir sind den Vorladungen nicht nachgekommen \u2013 weil der gesamte Prozess gegen uns kein juristischer ist. Sondern eine politische Operation. Schon die Aufhebung unserer Immunit\u00e4t war verfassungswidrig. Aber es gibt leider keine unabh\u00e4ngige Justiz mehr, die das feststellen k\u00f6nnte. Hier entscheiden nicht die Staatsanw\u00e4lte und Richter, sondern politische Instanzen, allen voran der Pr\u00e4sident. Ganz abgesehen davon ist es doch kein Zufall, dass Staatsanw\u00e4lte in f\u00fcnf Provinzen sich vermeintlich unabh\u00e4ngig voneinander, aber zeitgleich f\u00fcr die Festnahmen entscheiden. Und au\u00dferdem h\u00e4tten die Ermittler auch einfach zur Kenntnis nehmen k\u00f6nnen, dass wir uns nicht \u00e4u\u00dfern wollen, und trotzdem weiter ermitteln k\u00f6nnen.
\nZEIT ONLINE: Wie wird es f\u00fcr die HDP nun weitergehen?
\nSancar: Sehen Sie, man sollte diese Festnahmen nicht isoliert betrachten. Sie sind nur das neueste Element einer Lynchkampagne gegen unsere Partei, die schon vor anderthalb Jahren, nach unserem Erfolg bei der Parlamentswahl, begonnen hat. Staatspr\u00e4sident Erdo\u011fan soll eigentlich neutral sein, so sagt es die Verfassung. Aber er inszeniert seither eine Hasskampagne gegen uns. Wir bitten unsere Freunde in Europa darum, dass sie diesen Manipulationen nicht glauben. Sie sollten all diese Ereignisse gar nicht erst als juristische Verfahren wahrnehmen und beurteilen, sondern als politische.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nSeit die AKP 2002 die Macht in der T\u00fcrkei \u00fcbernommen habe, werde von Pr\u00e4sident Recep Erdogan die Strategie eines autorit\u00e4ren Staates mit einer islamistischen Ordnung verfolgt, sagte G\u00fcnter Meyer von der Universit\u00e4t Mainz im DLF. Die Haftbefehle gegen 59 HDP-Abgeordnete passten genau in diese Strategie. Erdogan habe nun alle seine Gegner ausgeschaltet.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nLiebe Freunde, liebe Kollegen,
\nwie bekannt, hat der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan eine Woche nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli in der T\u00fcrkei den Ausnahmezustand verh\u00e4ngt. Der Ausnahmezustand erm\u00e4chtigt den t\u00fcrki- schen Ministerrat Notstands-Dekrete zu erlassen. Ministerpr\u00e4sident Binali Yildirim hatte bez\u00fcglich des Ausnah- mezustandes der am 22. Juli ausgesprochen wurde versichert, dass die Notstands-Dekrete nur die Putschisten betri t und sonst niemand antidemokratischen Handlungen ausgesetzt sein wird. Doch seit Mitte Juli wird die T\u00fcrkei per Notstands-Dekrete durch den Mund Erdogans regiert, das Grundgesetz ist de facto suspendiert.
\nIn den letzten 4 Monaten sind dutzende Fernsehsender, Zeitungen, Radios, Nachrichtenagenturen und Verla- ge verboten worden. Hunderte Journalisten sind festgenommen, verhaftet und ihre o ziell anerkannten \u201egelbe Presseausweise\u201c annulliert worden, gleichzeitig haben sie Ausreiseverbot bekommen. Zudem sind bekannte Au- torinnen bzw. Wissenschaftlerinnen wie Asl\u0131 Erdogan und Necmiye Alpay, die sich f\u00fcr Frieden und Demokratie einsetzen, in Haft genommen worden. Ger\u00fcchte \u00fcber Misshandlung und Folter in den Gef\u00e4ngnissen breiten sich aus. Alle diese Geschehen werden weder anhand irgendwelcher handfesten Beweise oder durch transparente gesetzlicher Vorg\u00e4nge durchgef\u00fchrt, sondern anhand willk\u00fcrlicher Anschuldigungen von angeblichem \u201eBezug zu Putschisten und terroristischen Organisationen\u201c.
\nQuelle: Evrensel Publishing House<\/a>\n
\nDie Zust\u00e4nde in den Camps in Griechenland und Italien sind katastrophal, die Asylverfahren dort laufen schleppend oder funktionieren gar nicht, gleiches gilt f\u00fcr die \u00bbEU-Relocation\u00ab. Initiativen aus verschiedenen St\u00e4dten fordern jetzt, die Beschl\u00fcsse endlich umzusetzen und Fl\u00fcchtlinge aus den Elendslagern in ihre Kommunen zu bringen. (\u2026)
\nAuch in Deutschland wollen viele dem Fl\u00fcchtlingselend in Griechenland und Italien nicht mehr weiter tatenlos zusehen! Initiativen aus Osnabr\u00fcck, Darmstadt, Marburg, Mannheim, Wolfsburg oder Heidelberg fordern die deutsche Bundesregierung auf, ihrer Zusage von 27.300 Relocation-Pl\u00e4tzen endlich nachzukommen.
\nSie erkl\u00e4ren in einer Petition, dass es in ihren Kommunen gen\u00fcgend freie Pl\u00e4tze in den Aufnahmeeinrichtungen und engagierte Helfer g\u00e4be \u2013 einzig die politischen Voraussetzungen f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsaufnahme auf diesem Weg fehlen bislang.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n<\/li>\n
\nHartz-IV-Empf\u00e4nger erhalten immer h\u00e4ufiger mehrere Strafen gleichzeitig. Im Juni war jeder dritte Sanktionierte betroffen. 7.200 Menschen wurde die Hartz-IV-Leistung vollst\u00e4ndig gestrichen. Das zeigt eine Sonderauswertung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit f\u00fcr O-Ton Arbeitsmarkt.
\nHartz-IV-Empf\u00e4nger m\u00fcssen alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um ihre Hilfebed\u00fcrftigkeit zu beenden oder zu verringern. Sie sind verpflichtet, Arbeitsangebote anzunehmen, an Ein-Euro-Jobs oder anderen Ma\u00dfnahmen teilzunehmen, m\u00fcssen sich an die Vorgaben ihrer Eingliederungsvereinbarung (zum Beispiel zur Anzahl der zu schreibenden Bewerbungen) halten und zu allen Terminen beim Jobcenter p\u00fcnktlich erscheinen.
\nVerletzen sie diese Pflichten ohne wichtigen Grund, erhalten sie eine Sanktion, also eine K\u00fcrzung ihrer Hartz-IV-Leistungen, meist f\u00fcr drei Monate. Bei weiteren Pflichtverletzungen in dieser Zeit kommen weitere Sanktionen dazu, die die Hartz-IV-Leistung weiter mindern. Diese Mehrfachsanktionen werden immer h\u00e4ufiger. Im Juni war jeder dritte Sanktionierte betroffen. 27.000 Sanktionierte hatten zwei Strafen gleichzeitig, rund 11.000 drei, 4.000 vier und 3.200 f\u00fcnf oder mehr.
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n
\nDie Hartz-IV-Regels\u00e4tze sind nicht bedarfsdeckend und m\u00fcssen grundlegend neu ermittelt werden. Zudem sollen Leistungsberechtigte wirksame Soforthilfen erhalten. Dies fordern der DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverb\u00e4nde sowie Erwerbslosengruppen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Regels\u00e4tze zum Jahreswechsel nur geringf\u00fcgig steigen, etwa f\u00fcr Alleinstehende von 404 Euro auf 409 Euro. Diesen Geldbetrag hat die Regierung aus den statistisch erfassten Ausgaben der 15 Prozent der Single-Haushalte mit den geringsten Einkommen abgeleitet. DGB und Verb\u00e4nde kritisieren unter anderem, dass diese Vergleichsgruppe selbst armutsgef\u00e4hrdet sei und zudem noch viele Abschl\u00e4ge vorgenommen w\u00fcrden. Damit setze die Bundesregierung eine langj\u00e4hrige Praxis fort, statt die n\u00f6tigen Korrekturen vorzunehmen.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Arbeitnehmer h\u00f6rt die Drohung nur m\u00fcndlich, damit es vor Gericht keine Beweise gibt. Ob er sich das gut \u00fcberlegt hat, f\u00fcr den Betriebsrat zu kandidieren? Denn in diesem Fall sieht der Chef f\u00fcr die n\u00e4chste Bef\u00f6rderung leider schwarz. Manche Chefs greifen zu noch h\u00e4rteren Bandagen: Sie k\u00fcndigen dem Kandidaten einfach aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden. Selbst wenn der Besch\u00e4ftigte den Prozess gewinnt, ist er zu eingesch\u00fcchtert, um als Betriebsrat anzutreten.
\nWer in der freien Wirtschaft in einer Firma mit f\u00fcnf oder mehr Besch\u00e4ftigten arbeitet, hat in der Regel das Recht auf einen Betriebsrat. In der Praxis versuchen gerade mittelgro\u00dfe Inhaberfirmen, eine Vertretung ihrer Arbeitnehmer zu verhindern. Allein in den Branchen Nahrung, Gastgewerbe, Metall und Chemie melden Gewerkschafter 220 Firmen, die Wahlen zum Betriebsrat behindern. Jedes dritte Mal entstand dann keine Arbeitnehmervertretung. Das zeigt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nAls Philosoph im Callcenter zu arbeiten oder als Physiker Pakete auszuliefern, ist in der Regel eher unerfreulich: Wer unter seinem Qualifikationsniveau arbeitet, ist Studien zufolge im Schnitt weniger zufrieden und schlechter bezahlt als Besch\u00e4ftigte, deren T\u00e4tigkeit zur Ausbildung passt. Daniel Erdsiek vom Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat herausgefunden, dass in diesem Zusammenhang der famili\u00e4re Hintergrund eine Rolle spielt: Das Risiko, zu den \u00dcberqualifizierten zu geh\u00f6ren, ist geringer, wenn die Eltern studiert haben.
\nF\u00fcr seine Untersuchung hat der Volkswirt Daten einer Befragung analysiert, an der mehr als 3.700 Hochschulabsolventen des Examensjahrgangs 1997 teilgenommen haben. Ein Jahr nach ihrem Abschluss sollten die Befragten unter anderem angeben, ob f\u00fcr ihren Job ein Studium Voraussetzung ist. Ein F\u00fcnftel der Teilnehmer verneinte diese Frage, h\u00e4lt sich also f\u00fcr \u00fcberqualifiziert. Bei den Absolventen mit mindestens einem studierten Elternteil betr\u00e4gt der Anteil 16,1 Prozent, bei den \u201eBildungsaufsteigern\u201c, deren Eltern keinen Hochschulabschluss haben, sind es dagegen 23,5 Prozent \u2013 ein Unterschied von 7,4 Prozentpunkten.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hat sich etwas vorgenommen. Er hat angek\u00fcndigt, das Gr\u00fcnden von Briefkastenfirmen zu erschweren. Sein Ministerium teilte am Donnerstag mit, einen ersten Referentenentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Pr\u00e4vention von Steuerhinterziehung erarbeitet und an die \u00fcbrigen Ministerien und Landesregierungen verschickt zu haben.
\nVorgesehen seien in dem \u00bbSteuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz\u00ab unter anderem deutlich strengere Meldepflichten f\u00fcr Steuerzahler und Banken sowie h\u00f6here Strafen bei Verst\u00f6\u00dfen, meldete AFP. Das \u00bbsteuerliche Bankgeheimnis\u00ab solle in diesem Zusammenhang teilweise aufgehoben, die Fristen zur Verj\u00e4hrung sowie f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Steuerfestsetzung sollten heraufgesetzt werden.
\nWenig Vertrauen in Sch\u00e4ubles Pl\u00e4ne setzt die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht. Gegen\u00fcber jW erkl\u00e4rte sie am Donnerstag: \u00bbDas Gesetz wird die Steuerhinterziehungsmafia kaum beeindrucken.\u00ab Dubiose Gesch\u00e4fte mit Briefkastenfirmen und Steueroasen innerhalb Europas blieben davon v\u00f6llig unber\u00fchrt, das in Sch\u00e4ubles Entwurf vorgesehene Bu\u00dfgeld sei nach wie vor l\u00e4cherlich. Mehr Personal f\u00fcr n\u00f6tige Kontrollen sei auch nicht vorgesehen. \u00bbDies zeigt, dass die Bundesregierung gar kein Interesse daran hat, den Steuertricks der Reichen wirklich auf die Schliche zu kommen\u00ab, so Wagenknecht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit f\u00fcnf Jahren ist die Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aktenkundig. Seit f\u00fcnf Jahren ist ungekl\u00e4rt, wie es den M\u00f6rdern gelingen konnte, 13 Jahre lang ungef\u00e4hrdet im Untergrund zu leben und die Verbrechen zu planen. Noch immer ist unklar, welche Helfershelfer die Gruppe unterst\u00fctzten, vor allem aber ist nicht klar, warum das in f\u00fcnf Jahren nicht gekl\u00e4rt werden konnte.
\nDie Frage, aus welchen Motiven und mit welchen Mitteln der Verfassungsschutz des Bundes und einzelner L\u00e4nder \u00fcber Jahre hinweg die Existenz des NSU im Untergrund sichergestellt hat, steht auf dem einen Blatt, auf einem anderen die Frage, mit welchen Mitteln und mit wessen Unterst\u00fctzung es ihm bis heute gelingt, die Aufkl\u00e4rung seiner zwielichtigen Rolle zu verhindern. Beide Fragen sind f\u00fcr das Vertrauen der B\u00fcrger in den Rechtsstaat Gift.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie detaillierten Daten zum Surfverhalten von Millionen Deutschen, auf die NDR-Reporter Zugriff haben, stammen offenbar auch von der beliebten Browser-Erweiterung WOT. Die damit gesammelten Daten seien leicht bestimmten Personen zuzuordnen.
\nNachdem NDR-Reporter am Dienstag erl\u00e4utert hatten, wie sie an detaillierte Daten zum Surfverhalten von Millionen Deutschen gekommen sind, haben sie nun eine Quelle der Daten genannt: Die Browser-Erweiterung \u201cWeb of Trust\u201d (WOT) sp\u00e4ht demnach ihre Nutzer aus und gebe die gesammelten Daten \u201coffenbar an Dritte\u201d weiter. Unter anderem mit dieser Erweiterung sei der Datensatz erstellt worden, der die Webseiten umfasst, die drei Millionen Deutsche im August besucht h\u00e4tten. Zwar weise \u201cWOT\u201d darauf hin, dass die Erweiterung Daten wie die besuchten Internetadressen protokolliert und an Dritte weitergibt, die Protokolle seien aber anonymisiert. Wie unzureichend diese Anonymisierung ist, haben die Reporter nach eigenen Angaben aber nun herausgefunden.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n
\nIn einer monatelangen Recherche konnten Reporter von Panorama und ZAPP Zugang zu einem umfangreichen Datensatz erlangen und ihn auswerten. Darin enthalten ist jede Bewegung von Millionen von Internet-Nutzern im Monat August. Mit den Daten l\u00e4sst sich das Leben der User bis in den intimsten Bereich nachzeichnen. In dem Datensatz finden sich neben privaten Nutzern auch Personen des \u00f6ffentlichen Lebens: Manager, Polizisten, Richter und Journalisten.
\nQuelle: Kuketz IT-Security<\/a><\/p>\n
\nNicht einmal die H\u00e4lfte der in klinischen Studien dokumentierten Nebenwirkungen von neuen Medikamenten wird publiziert. Zu diesem beunruhigenden Ergebnis kommen britische Forscher in einer neuen Untersuchung. Ein Ergebnis, das viele Fragen aufwirft und auf ernste Gefahren aufmerksam macht.
\nBei vielen Krankheiten steht der Arzt vor der Entscheidung, ob er seinem Patienten Medikamente verschreiben soll, oder nicht. Er muss den Nutzen einer Therapie abw\u00e4gen gegen\u00fcber den Nebenwirkungen. Doch genau das ist h\u00e4ufig ein Problem, sagt Yoon Loke, der an der Universit\u00e4t von East Anglia in Gro\u00dfbritannien arbeitet. Gerade bei neuen Medikamenten h\u00e4tten \u00c4rzte, aber auch die Zulassungsbeh\u00f6rden, die Medikamente zulassen, oftmals nur ein unvollst\u00e4ndiges Bild vom Nutzen der Therapie. Denn nur weniger als die H\u00e4lfte der Nebenwirkungen, die in klinischen Studien auftreten, werden tats\u00e4chlich publiziert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nRund einen Monat nach dem \u201ckalten Putsch\u201d in Brasilien setzt die neue Regierung auf alte Rezepte \u2013 mit fatalen Konsequenzen [\u2026]
\n\u201cVor vielen, vielen Monaten, als ich noch Vize-Pr\u00e4sident war, haben wir ein Dokument herausgebracht, das \u2018Eine Br\u00fccke in die Zukunft\u2019 hie\u00df. Wir hatten festgestellt, dass es unm\u00f6glich w\u00e4re, den von der Regierung eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Wir haben sogar vorgeschlagen, dass die Regierung unsere Vorstellungen, die wir in dem Dokument aufzeigten, \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Weil dies nicht m\u00f6glich war, leiteten wir den Prozess ein, der nun in meiner Amts\u00fcbernahme als Pr\u00e4sident der Republik gipfelte\u201d, sagte Michel Temer Ende September w\u00e4hrend eines Vortrages vor Unternehmern und Investoren in New York. Verbreitet wurde dieses Statement des amtierenden rechtskonservativen Pr\u00e4sidenten, einschlie\u00dflich einer Videoaufnahme der Originalrede, von The Intercept Brasil unter der Leitung des US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald.
\nNur drei Wochen nach dem juristisch fragw\u00fcrdigen Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff best\u00e4tigte ihr Nachfolger damit den Verdacht, dass es bei dem Verfahren nicht um Haushaltstricks und \u201ckriminelle Handlungen\u201d der Pr\u00e4sidentin ging, sondern darum, ein neoliberales Programm durchzusetzen, \u00fcber das im Oktober 2014 nicht an den Wahlurnen abgestimmt worden war. Obwohl au\u00dfer Frage steht, dass Temer diese Rede gehalten hat, wurde sie in den brasilianischen Leitmedien nicht aufgenommen, insbesondere der Medienriese Globo ignorierte die Meldung.
\nQuelle: amerika 21<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Einsatz der Bundeswehr im S\u00fcdsudan wird bis mindestens Ende 2017 verl\u00e4ngert. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Demnach werden sich auch weiterhin bis zu 50 deutsche Soldaten an UNMISS beteiligen, dem UN-Blauhelmeinsatz im s\u00fcdsudanesischen B\u00fcrgerkriegsgebiet. Die K\u00e4mpfe dort haben seit Ende 2013 mindestens 50.000 Menschenleben gekostet; Experten schlie\u00dfen sogar eine noch h\u00f6here Zahl an Todesopfern nicht aus. Beobachter hatten vor der im Juli 2011 erfolgten formellen Abspaltung des S\u00fcdsudan gewarnt, im Falle einer Eigenstaatlichkeit sei eine blutige Eskalation der dortigen K\u00e4mpfe nicht auszuschlie\u00dfen. Berlin hatte die Sezession dennoch gemeinsam mit Washington forciert \u2013 aus geostrategischen Gr\u00fcnden: Ziel war es, den arabisch dominierten Sudan durch Abspaltung eines Gro\u00dfteils seiner Erd\u00f6lvorkommen empfindlich zu schw\u00e4chen. Das ist gelungen; den blutigen Preis zahlt die s\u00fcdsudanesische Bev\u00f6lkerung. Da deutsche Interessen nicht tangiert sind, schweigen sich Politik und Medien der Bundesrepublik \u00fcber den Krieg weitgehend aus.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDie Bundeswehr soll sich weiter an den UN-Missionen in der Region Darfur im Sudan (UNAMID) sowie im S\u00fcdsudan beteiligen (UNMISS). Wie aus zwei Antr\u00e4gen der Bundesregierung hervorgeht (18\/10188; 18\/10189), sollen im Rahmen beider Mandate wie bisher bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden k\u00f6nnen, die dabei \u201cF\u00fchrungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterst\u00fctzungsaufgaben\u201d \u00fcbernehmen und bei der technischen Ausr\u00fcstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie der Vereinten Nationen helfen sollen. Der Einsatz in Darfur erfolge auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, der Einsatz im S\u00fcdsudan auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) und folgender Resolutionen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf 0,5 Millionen Euro (UNAMID) beziehungsweise 1,3 Millionen Euro (UNMISS). Beide Mandate sind bis Ende 2017 befristet.
\nQuelle: Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Oktober 2016 hat Bundesbildungsministerin Johanna Wanka einen Digitalpakt angek\u00fcndigt. 40.000 Schulen in Deutschland sollen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren mit Computern und WLAN ausgestattet werden. Der Bund stelle daf\u00fcr bis 2021 f\u00fcnf Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung. Was positiv klingt \u2013 5 Milliarden Euro f\u00fcr Schulen \u2013 erweist sich als trojanisches Pferd. Was statt Investitionen in IT-Infrastruktur und Hardware zu fordern ist:
\nSchulen und Hochschulen in Deutschland sind Bildungseinrichtungen in humanistischer und demokratischer Tradition. Sie sind vom Menschen her zu denken, nicht von technischen Systemen und deren Entwicklungszyklen. N\u00f6tig sind mehr Lehrkr\u00e4fte Mentoren, Tutoren, nicht Hardware.
\nQuelle: Gesellschaft f\u00fcr Bildung und Wissen<\/a>\n<\/li>\n
\nDas passt ja wie die Faust auf Auge: Mitten im G\u00fcnther (Oettinger)-Gate will sich die EU-Kommission mit Deutschland im Streit um die unselige Pkw-Maut einigen. [\u2026]
\nDeshalb dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, dass es entweder um ein Ablenkungs-Man\u00f6ver geht \u2013 oder um ein Wahlgeschenk f\u00fcr die CSU und damit f\u00fcr Kanzlerin Merkel. Denn die CSU hat Mutti zuletzt das Leben schwer gemacht. Kommissionschef Juncker h\u00e4ngt aber an Merkel. Wenn er der CSU entgegenkommt, hilft das auch Mutti.
\nHoch lebe die GroKo, hoch lebe das deutsche Europa, m\u00f6chte man ausrufen. Nie w\u00fcrde Br\u00fcssel einem anderen Land und einer anderen Koalition einer derart abstrusen Gefallen tun. Nie hat die EU-Beh\u00f6rde direkt mit einem Minister verhandelt wie in diesem Fall.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nPolitik in den USA ist zum Kampf der Milliard\u00e4re um politischen Einfluss geworden, bestimmt von Gro\u00dfspendern in beiden politischen Lagern. Es ist der teuerste Wahlkampf aller Zeiten. Mehr als eine Milliarde Dollar wird jeder Pr\u00e4sidentschaftskandidat bis zum Wahltag ausgegeben haben.
\nZwei Milliarden Dollar f\u00fcr die unbeliebtesten Kandidaten, die es in den USA jemals gegeben hat. Noch nie war die Ablehnung gr\u00f6\u00dfer. Die B\u00fcrger Amerikas f\u00fchlen sich von ihren politischen Eliten nicht mehr repr\u00e4sentiert.
\nDie Wut auf \u201eDie da oben\u201c w\u00e4chst in allen politischen Lagern. Johannes Hano und sein Team aus dem ZDF-Studio New York machen sich f\u00fcr ZDFzoom auf die Suche nach den Ursachen f\u00fcr diese Wut und entdecken dabei ein System politischer Korruption, in dem Milliard\u00e4re den politischen Prozess nach ihren Vorstellungen steuern. Ein System, von dem Insider sagen, es w\u00fcrde die Mafia neidisch machen.
\nPolitik in den USA ist zum Kampf der Milliard\u00e4re um politischen Einfluss geworden, bestimmt von Gro\u00dfspendern in beiden politischen Lagern. Wall Street und Industrie-Giganten, die die Welt nach ihren Vorstellungen gestalten wollen, nutzen dabei ein politisches System aus, das daf\u00fcr extrem anf\u00e4llig ist. Vom Sheriff \u00fcber Abgeordnete bis zum Pr\u00e4sidenten sind die Kandidaten alle bei ihren Wahlk\u00e4mpfen auf private Spenden angewiesen. Mit abstrusen und gef\u00e4hrlichen Folgen f\u00fcr den demokratischen Prozess.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"