Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n passend dazu: Sachverst\u00e4ndigenrat doch einmal im Kreufeuer der Krtitik: Ohne eine Basis in der wirtschaftlichen Realit\u00e4t bleibt der Sachverst\u00e4ndigenrat Wirtschaft in seinen alten ideologischen Gr\u00e4ben einfach nur stecken<\/strong> Anmerkung unseres Lesers K.G.:<\/strong> Ich gehe davon aus, dass dieser Deutsche \u00fcberhaupt keine Ahnung davon hat, was in Deutschland abgeht, wenn hier Millionen Menschen seit Jahren am Hungertuch nagen. Kennt der eigentlich das SGB II? Oder ist der so abgebr\u00fcht, dass er weiss, was in Deutschland an Armut und Diskrimminierung herrscht? <\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie passend f\u00fcr den Bundesfinanzminister \u2013 ausgerechnet erst nach der n\u00e4chsten Bundestagswahl \u201etr\u00fcben sich die Aussichten\u201c.<\/em> Quelle: blog steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Konsequenzen hinsichtlich der personellen Besetzung des Sachverst\u00e4ndigenrates? Offenbar keine.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eine Folge der Ausweitung der Leiharbeit durch die rot-gr\u00fcne Schr\u00f6der-Fischer-Regierung. Die SPD-Spitze handelte damals dem Inhalt des g\u00fcltigen Berliner Grundsatzprogramms zuwider. Im Programm stand die Forderung, dass Leiharbeit zu verbieten ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Angesichts der Absurdit\u00e4t schon in der \u00dcberschrift \u2013 \u201cGeringverdiener sollen mehr sparen\u201d (wovon denn?) -, hatte ich eine ironische Abrechnung mit Nahles\u2019 Pl\u00e4nen erwartet. Stattdessen folgt eine ernsthafte Erl\u00e4uterung des Gesetzesvorhabens. Nur noch grotesk. Da\u00df man die Probleme fast vollst\u00e4ndig beseitigen k\u00f6nnte, indem Kleinverdiener h\u00f6here L\u00f6hne erhalten, von denen sie leben k\u00f6nnen, und die Rentenbeitr\u00e4ge auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden, scheint nicht mal in der Phantasie der Autorin auch nur am Rande denkbar zu sein. Stattdessen werden L\u00f6sungen gesucht, wo unter diesen Randbedingungen \u2013 Lohndumping, Zerst\u00f6rung des Sozialstaats \u2013 keine m\u00f6glich sind. Im Artikel nebendran wird darauf hingewiesen, da\u00df das privatisierte Rentensystem in Chile v\u00f6llig gescheitert ist<\/a>, aber hier mit heiligem Ernst derselbe Unsinn als Ausweg dargestellt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn die SPD nur 10 Prozent der Energie, die sie in die Versorgung der Unternehmen mit m\u00f6glichst billigen Arbeitskr\u00e4ften steckt, f\u00fcr die Arbeitnehmer aufwenden w\u00fcrde, dann h\u00e4tten wir nicht 5 Millionen Arbeitslose, Dumpingl\u00f6hne, Rentnerarmut und einen zerst\u00f6rten Sozialstaat. So aber bedient die SPD weiter unverdrossen die Interessen ihrer wichtigsten Klientel, der Arbeitgeber.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein sch\u00f6ner Ablenkungsversuch. Denn die AfD ist eher nicht die Ursache f\u00fcr \u201cR\u00fccksichtslosigkeit und Aggressivit\u00e4t\u201d \u2013 einen Gro\u00dfteil davon hat schlie\u00dflich die SPD in den letzten 20 Jahren mit ihrer \u201cAgenda 2010\u201d und dem Festhalten an dem neoliberalen Irrsinn verursacht. Wer Minderheiten wie die Arbeitslosen und die Niedrigl\u00f6hner r\u00fccksichtslos behandelt (und auch gro\u00dfe Minderheiten wie die Rentner), der bekommt die Aggression irgendwann zur\u00fcck. \u201cEs gehe auch darum, dass die Politik und die Gesellschaft die Lebens- und Arbeitsleistung von Menschen zu w\u00fcrdigen und zu ber\u00fccksichtigen habe. Zur sozialen Marktwirtschaft geh\u00f6re, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet h\u00e4tten, auch im Alter vern\u00fcnftig behandelt w\u00fcrden.\u201d \u2013 Ach so. Und deshalb werden fl\u00e4chendeckend die L\u00f6hne und die Renten bis auf Armutsniveau gesenkt und Arbeitslose wie der letzte Dreck behandelt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das SPD-Mitglied Kahrs hat offenbar eine ganz eigenwillige Position bez\u00fcglich R\u00fcstungsfragen. Wikipedia schreibt dazu<\/a>:<\/em> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Furchtbar. So wird es auch in Deutschland kommen, dank SPD, CDU\/CSU, Gr\u00fcnen und FDP. Und weil dieses privatisierte System so sch\u00f6n gescheitert ist, soll es in Deutschland ausgebaut werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Als eine Art Prophet unter den Weltuntergangstheoretikern wird \u00fcbrigens vor allem von der Neuen Rechten der Autor und Publizist David P. Goldman gesehen, der auf der Asia Times unter dem viel sagenden Pseudonym \u201eSpengler\u201c bloggt und schon seit einem gef\u00fchlten Jahrzehnt vor einer \u201eUmvolkung\u201c und der demographischen Islamisierung des Abendlandes warnt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nInhaltlich gibt es bei SPD und Gr\u00fcnen kaum Anzeichen f\u00fcr einen Politikwechsel, sagt Lafontaine. Was bedeutet das f\u00fcr eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition? (\u2026)
\nGlauben Sie an einen Politikwechsel mit Rot-Rot-Gr\u00fcn?
\nVor der letzten Bundestagswahl habe ich die Programme nebeneinandergelegt: Damals gab es im sozial- und steuerpolitischen Bereich eine Reihe von \u00dcberschneidungen. In der Steuerpolitik haben sich SPD und Gr\u00fcne nach der Bundestagswahl schnell von ihren Vorstellungen verabschiedet. Und was die sozialpolitische Programmatik angeht, sehen Sie jetzt an Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen, dass die Ank\u00fcndigungen nicht ernst zu nehmen waren.
\nDie SPD sagt, wir haben Themen, die wir in den Koalitionsverhandlungen unbedingt durchbringen wollen. 2013 war es der Mindestlohn. Das macht die Linkspartei nicht. Warum?
\nOhne gr\u00f6\u00dfere Steuergerechtigkeit und eine deutliche Verbesserung der zerst\u00f6rten Sozialversicherung geht es nicht. Und dann gibt es bei uns noch einen Punkt, die Beteiligung der Bundeswehr an Interventionskriegen. Da m\u00fcssen die anderen wissen, dass die mit uns nicht zu machen ist. F\u00fcr mich ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum die etablierten Parteien nach den Erfahrungen in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen weiter f\u00fcr Interventionskriege eintreten.
\nDas klingt nicht sehr hoffnungsvoll f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn, sondern nach der alten Leier der Linkspartei: Die anderen m\u00fcssen sich \u00e4ndern, sonst gibt es keine Koalition.
\nDa seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik gemacht wird, m\u00fcssen wir diese Leier spielen. SPD und Gr\u00fcne haben bisher vorwiegend aus taktischen Motiven eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition ins Gespr\u00e4ch gebracht. Die SPD k\u00f6nnte ohne diese Option keinen Kanzlerkandidaten aufstellen. Die Gr\u00fcnen haben ein Interesse, vor der Wahl nicht zu sagen, was sie nach der Wahl machen. Inhaltlich gibt es bei SPD und Gr\u00fcnen kaum Anzeichen f\u00fcr einen Politikwechsel. Es gab bei den bisherigen Gespr\u00e4chen ein Thema, bei dem \u00dcbereinstimmung herrschte, das ist die B\u00fcrgerversicherung. Aber auch da m\u00fcsste man abwarten, ob SPD und Gr\u00fcne, wenn es den zu erwartenden Druck aus der Wirtschaft gibt, standhaft bleiben. Ich habe zumindest aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen Zweifel.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nUm das Problem der Ungleichheit weniger dr\u00e4ngend erscheinen zu lassen, greift der Sachverst\u00e4ndigenrat in seinem Jahresgutachten 2016 zu den bew\u00e4hrten Mitteln: Thesen belegen mit Aufs\u00e4tzen, die dem eigenen Tenor in Wahrheit widersprechen, was nicht passt als schwer zu messen und damit irrelevant beiseite zu schieben oder einfach nicht zu erw\u00e4hnen. Auch klare Falschdarstellungen sind wieder dabei.
\nBegonnen sei die Analyse mit dem, was besser wurde. Die mit abseitigen Zahlenspielchen begr\u00fcndete These, die Ungleichheitsdiskussion beruhe nur auf einer falschen Wahrnehmung der Einkommensverteilung, vertreten inzwischen nur noch der Ratsvorsitzende Christoph Schmidt und Lars Feld. Die \u00fcbrigen Mitglieder waren es wohl leid, sich wegen solcher Absurdit\u00e4ten den Ruf ruinieren zu lassen und zum Gesp\u00f6tt der Kabarettisten zu werden.
\nDer Sachverst\u00e4ndigenrat r\u00e4umt zun\u00e4chst ein, dass \u201eVerm\u00f6gensungleichheit in Deutschland hoch, und die Einkommens- und Verm\u00f6genspositionen verfestigt\u201c sind. Die Schuld daf\u00fcr geben sie dann auf fast bizarr einseitige Weise dem Sozialstaat (Z.629):
\n\u201cDer geringe Aufbau von privaten Nettoverm\u00f6gen hat verschiedene Gr\u00fcnde. So reduziert beispielsweise das bereits umfangreiche Steuer- und Sozialversicherungssystem gerade f\u00fcr einkommenschw\u00e4chere Haushalte die Anreize und M\u00f6glichkeiten zur privaten Verm\u00f6gensbildung.\u201c (\u2026)
\nDie peinlichste betr\u00fcgerische Fehlleistung in Sachen Umverteilung aus der Vergangenheit hat der Rat in diesem Gutachten immerhin nicht wiederholt. Aber wissenschaftlich sauber zu arbeiten, nur Studien zum Beleg anzuf\u00fchren, die dem nicht widersprechen, was man sagt, wichtige Aspekte auch dann zu nennen und seri\u00f6s zu behandeln, wenn sie den eigenen Thesen unbequem sind, und nur Wahres, in sich nicht Widerspr\u00fcchliches zu behaupten, das bekommt der Rat bei so einem ideologisch aufgeladenen Thema immer noch nicht hin.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n
\nIch kann bisher selbst noch nicht genau wahrnehmen kann, welche Minderheitsmeinung z.B. Peter Bofinger, der einzige Aufrechte, nicht gefangen im neoliberalen Mainstream, in diese SVR-Gutachten f\u00fcr 2017 eingebracht hat.
\nDie Frankfurter Rundschau schreibt dazu: Sieben Minderheitsvoten von Peter Bofinger belegen die tiefen Meinungsverschiedenheiten in diesem Sachverst\u00e4ndigenrat Wirtschaft\u2026 \u2013 oder wie es Heinz-Josef Bontrup im Interview in der Frankfurter Rundschau ausdr\u00fcckt: \u201cDa kann man von einem neoklassischen oder neoliberalen Berater-Kartell reden. Man spricht nur untereinander. Man l\u00e4sst niemanden von au\u00dfen herein\u201d. (\u2026)
\nEinzige Ausnahme ist Peter Bofinger (der von den Gewerkschaften bestimmt werden konnte und somit als \u201clinker\u201d \u00d6konom gilt, dabei sollte es doch nicht um einen ideologischen Streit gehen, sondern darum, welche \u201cMeinung\u201d am klarsten die Realit\u00e4t abzubilden vermag -also realit\u00e4tstauglich ist), der so alleine aber einen schweren Stand hat.\u201d So wird aber jetzt schon dieses Gutachten \u00f6ffentlich diskutiert.
\nEs wurde am 2. Novemeber mittags vorgestellt (Presse-Erkl\u00e4rung sowie zum Gesamt-Gutachten des SVR<\/a>).
\nDie Frankfurter Rundschau titelt am 3. November: \u201cAbfuhr f\u00fcr Wirtschaftsweise\u201d \u2013 Reformempfehlungen f\u00fcr die Bundesregeirung werden als \u2013 blo\u00df \u2013 ideologisch kritisiert. Mit solch einem Widerspruch haben die f\u00fcnf Wirtschaftsweisen kaum gerechnet: Nach der Vorstellung ihres Berichtes \u00fcber diese \u2013 sogenannten \u2013 Reformen und die \u00f6konomische Zukuftsf\u00e4higkeit Deutschlands zweifelten von der Bundeskanzlerin bis zu den Gewerkschaften viele Stimmen die Empfehlungen dieser Sachverst\u00e4ndigen an.
\nQuelle: LabourNet Germany<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nViele \u00d6konomen warnen vor einer Politik der Abschottung. Eine neue Studie best\u00e4rkt hingegen Freihandelsgegner<\/a> (\u2026)
\nDer Autor der Studie, Leon Podkaminer, widerspricht mit seiner Arbeit der vorherrschenden Meinung in der Wissenschaft, wonach der globale Handel mit G\u00fctern und Dienstleistungen durch Spezialisierung und mehr Konkurrenz die Effizienz steigert und damit Wachstum generiert. \u201cFreihandel hat nat\u00fcrlich seine positiven Seiten\u201d, sagt Podkaminer im STANDARD-Interview, \u201cdiese werden aber durch die Schattenseiten der Globalisierung mehr als ausgeglichen.\u201d Der zunehmende Abbau an Grenzen f\u00fcr G\u00fcter und Kapital f\u00fchre zu Ungleichgewichten und dr\u00fccke die L\u00f6hne. Podkaminer zeigt in seiner Arbeit, dass das Pro-Kopf-Wachstum der Weltwirtschaft seit den 1960ern kontinuierlich zur\u00fcckgegangen ist. Gleichzeitig sei die wirtschaftliche Integration aber stark vorangetrieben worden. In einer statistischen Analyse findet er keinen positiven Zusammenhang zwischen Welthandel und Wirtschaftswachstum. (\u2026)
\nDurch die Liberalisierung der Kapitalm\u00e4rkte komme es immer \u00f6fter zu einem starken Auf und Ab der W\u00e4hrungen, was Firmen das Leben schwer mache. Nehme man noch die \u00fcberall sinkende Lohnquote in Betracht, die durch die gestiegene Konkurrenz der Arbeiter verursacht sei, m\u00fcsse man der Globalisierung unter dem Strich ein negatives Zeugnis ausstellen. Das Wachstum Chinas, das Bef\u00fcrwortern der Globalisierung als Erfolgsbeispiel dient, sei lediglich auf Kosten der westlichen Welt zustande gekommen. Dort sei das Wachstum deshalb gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen. Warum kommt Podkaminer zu einer anderen Ansicht als viele andere \u00d6konomen? \u201cDas ist einfach, die Fakten st\u00fctzen die Mainstreamsicht nicht.\u201d Die Modelle vieler Forscher, die Freihandel gro\u00dfe Wachstumseffekte zuschreiben, seien mit der Realit\u00e4t nicht vereinbar und w\u00fcrden auf falschen Annahmen fu\u00dfen.
\nQuelle: derStandard.at<\/a>\n<\/li>\n
\nDie R\u00fccklage f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge werden f\u00fcr Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) immer mehr zur Reservekasse. Ende 2015 reservierte er sich den Haushalts\u00fcberschuss von immerhin zw\u00f6lf Milliarden Euro, um daraus 2016 und 2017 jeweils sechs Milliarden Euro f\u00fcr die Integration des Fl\u00fcchtlinge zu zahlen. In diesem Jahr allerdings wachsen die Steuereinnahmen nun doch etwas mehr als erwartet. \u201eDie R\u00fccklage Integration m\u00fcssen wir gro\u00dfenteils nicht in Anspruch nehmen\u201c, sagte Sch\u00e4uble, als er am Freitagnachmittag das Ergebnis der aktuellen Steuersch\u00e4tzung vorstellte. Das Geld d\u00fcrfte wahrscheinlich sogar fast vollst\u00e4ndig liegen bleiben \u2013 f\u00fcr die etwas magereren Jahre, die sich nach den Erwartungen der Steuersch\u00e4tzer ab 2018 anschlie\u00dfen d\u00fcrften: Gegen\u00fcber der Sch\u00e4tzung vom Mai soll der Bund in den Jahren 2018, 2019 und 2020 jeweils gut zwei Milliarden Euro weniger einnehmen als bisher erwartet.
\nStatt von kr\u00e4ftig sprudelnden Steuereinnahmen wie in den letzten Jahren spricht Sch\u00e4uble deshalb nur mehr von \u201estabilen\u201c und \u201eordentlichen\u201c Einnahmen. Ausgerechnet im Wahljahr 2017 hat er allerdings das eigentlich angenehme Problem, dass die Einnahmen mit einem Plus gegen\u00fcber Mai von 3,8 Milliarden Euro st\u00e4rker zunehmen als im Mai erwartet. Was Begehrlichkeiten weckt: Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert gemeinsam mit Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) und der CSU die Einf\u00fchrung eines Baukindergeldes, um Familien den Erwerb einer Wohnimmobilie zu erleichtern. Haush\u00e4lter f\u00fcrchten deshalb bereits die R\u00fcckkehr der 2005 abgeschafften Eigenheimzulage durch die Hintert\u00fcr: Sie war damals mit j\u00e4hrlichen Ausgaben von 13 Milliarden Euro die teuerste Einzelsubvention aller Zeiten.
\nQuelle: WirtschaftsWoche<\/a>\n
\nDie \u201eschwarze Null\u201c bedeutet \u2013 leider \u2013 auch: Keine oder zu wenig Gelder f\u00fcr gesamt-gesellschaftlich bedeutsame Bereiche \u2013 z.B.: Absicherung des Existenzminimums, Gesundheitssystem, Infrastruktur (u.a. Stra\u00dfe und Schienennetz) sowie Bildung und Wissenschaft. Ist Herr Sch\u00e4uble also nicht auch innenpolitisch ein \u201eBrandstifter<\/a>\u201c?<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Finanzministerium will wieder einmal versch\u00e4rft gegen Steuerhinterziehung vorgehen, insbesondere wo Briefkastenfirmen im Spiel sind. (\u2026)
\nDie Vorschl\u00e4ge sind im Prinzip alle zu begr\u00fc\u00dfen. Doch es bleiben Schw\u00e4chen und Fragen, auf den ersten Blick w\u00e4ren das:\n\n
\nMit der Einf\u00fchrung des fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns in Deutschland sahen viele \u00d6konomen das Ende des deutschen Job-Wunders gekommen. Bis zu eine Million Stellen seien gef\u00e4hrdet, hie\u00df es. Denn vielen Unternehmen sei es nicht zuzumuten, ihren Besch\u00e4ftigten einen Lohn an der Armutsschwelle zu zahlen.
\nZu den Kritikern geh\u00f6rte auch der Sachverst\u00e4ndigenrat (SVR) \u2013 zumindest vier seiner f\u00fcnf Mitglieder. Zwar haben sich inzwischen alle Warnungen als unbegr\u00fcndet erwiesen. Doch die Mehrheit des SVR h\u00e4lt an seiner Position fest und glaubt seinen eigenen Modellen offensichtlich mehr als den Zahlen.
\nVor fast zwei Jahren wurde der Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde eingef\u00fchrt. F\u00fcr Millionen Niedrigl\u00f6hner stand damit eine Gehaltserh\u00f6hung an. Gem\u00e4\u00df der in Deutschland dominanten \u00f6konomischen Theorie h\u00e4tte dies zu einem R\u00fcckgang oder zumindest zu einer Schw\u00e4chung der Arbeitsnachfrage in vielen Bereichen f\u00fchren m\u00fcssen. Denn wenn der Preis eines Gutes \u2013 hier: Arbeit \u2013 \u00fcber den geltenden Marktpreis \u2013 hier: den Niedriglohn \u2013 steigt, sinkt die Nachfrage nach dem Gut.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nArbeitgebernahe Wirtschaftswissenschaftler begr\u00fcnden die geringe Entlohnung von Leiharbeitnehmern gerne damit, dass in der Leiharbeit vorwiegend ungelernte Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt werden, etwa das Institut der Deutschen Wirtschaft**. Die Daten der Bundesregierung (PDF) belegen das Gegenteil.
\nDas mittlere Einkommen in der Leiharbeit liegt im Dezember 2015 mit 1799 Euro weit unter dem Niveau von regul\u00e4ren Vollzeitbesch\u00e4ftigten (3084 Euro). Die Differenz in der Entlohnung ist nicht auf das Qualifikationsniveau der Leiharbeitnehmer zur\u00fcck zu f\u00fchren. Der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitnehmer mit anerkanntem Berufsabschluss ist mit stabilen rund 59 Prozent (31.12.2015: 517 643 Personen) ungef\u00e4hr gleich hoch wie bei allen sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten. Dort ist die Quote bei rund 62 Prozent nur geringf\u00fcgig h\u00f6her (31.12.2015: 19 369 960 Personen). Bei Leiharbeitnehmern ist der Anteil der Personen ohne Berufsabschluss zwar h\u00f6her als bei regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigten (22 % gegen\u00fcber 12,4 %) und der Anteil der Personen mit Hochschulabschluss niedriger (7,4% gegen\u00fcber 14,6%). Die gravierenden Lohnunterschiede lassen sich dar\u00fcber allerdings nicht begr\u00fcnden.
\nLeiharbeitnehmer werden h\u00e4ufiger unter ihrem Qualifikationsniveau eingesetzt als regul\u00e4r Besch\u00e4ftigte. Dies betrifft 35 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitnehmer. In der Gruppe der regul\u00e4r sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten trifft dies nur 16 Prozent.
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n
\nKleinverdiener sollen mehr \u201eriestern\u201c oder eine Betriebsrente abschlie\u00dfen \u2013 ein neues Gesetz will Anreize daf\u00fcr schaffen
\nEs ist eine Gruppe, die Sozialpolitiker aller Parteien besch\u00e4ftigt: Kleinverdiener, deren sp\u00e4tere gesetzliche Rente so niedrig sein wird, dass sie erg\u00e4nzende Grundsicherung im Alter, eine Art Hartz IV f\u00fcr Ruhest\u00e4ndler, werden beantragen m\u00fcssen. Haben diese Altersarmen ein bisschen Geld aus einem Riestervertrag oder einer Betriebsrente angespart, wird dieses Einkommen erst angerechnet, bevor man Grundsicherungsleistungen bekommt. Mit einem neuen Gesetz will Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) das jetzt \u00e4ndern \u2013 und erntet Kritik.
\nWer im Alter Grundsicherung bezieht, soll zus\u00e4tzlich zu dieser Sozialleistung k\u00fcnftig einen monatlichen Freibetrag von mindestens 100 Euro aus einer Betriebs- oder Riesterrente behalten d\u00fcrfen, sieht der Entwurf f\u00fcr das neue Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz vor, den Nahles am Freitag vorgelegt hat.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nSeit Jahren schiebt die Berliner Politik das Thema vor sich her: Ein Gesetz zur kontrollierten Einwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt. Pl\u00f6tzlich soll es ganz schnell gehen, so die SPD.
\nDie gro\u00dfe Koalition soll nach dem Willen der SPD-Fraktion noch vor der Bundestagswahl 2017 ein Einwanderungsgesetz beschlie\u00dfen. Das forderte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Gespr\u00e4ch mit der Zeitung \u201eBild am Sonntag\u201c. Dazu will er am Montag einen Vorschlag der Sozialdemokraten pr\u00e4sentieren.
\n\u201eKernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild\u201c, erl\u00e4uterte Oppermann. Demzufolge sollen nach verschiedenen Kriterien wie Alter, Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsf\u00e4higkeit Punkte vergeben werden, deren Summe dann \u00fcber die Einwanderungschancen entscheidet.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nKommunen sollten die Niedrigzinsen nutzen, um Wohnungen, Krankenh\u00e4user und Energiebetriebe zur\u00fcckzukaufen.
\nIm (Irr-)Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen grunds\u00e4tzlich besser, billiger und b\u00fcrgern\u00e4her machen, sch\u00fcttelte \u201cVater Staat\u201d immer mehr Aufgaben ab. Gegr\u00fcndet wurde der \u201cStaat im Ausverkauf\u201d hierzulande 1983 mit der von Kanzler Helmut Kohl ausgerufenen \u201cgeistig-moralischen Wende\u201d. Seither wurden M\u00e4rkte selbst dort geschaffen, wo es sie allenfalls in l\u00e4ngst vergessen geglaubten Zeiten gab: beim Betrieb von Autobahnen, Krankenh\u00e4usern, Gef\u00e4ngnissen, bei Wasser-, und E-Werken.
\nAngesichts klammer kommunaler Kassen setzten auch St\u00e4dte und Gemeinden auf \u201cEntstaatlichung\u201d. Privatunternehmen bauen, renovieren und betreiben inzwischen in nahezu allen St\u00e4dten Schulen. Kommunale Krankenh\u00e4user wurden vielerorts an private Klinikbetreiber verkauft. Und unz\u00e4hlige St\u00e4dte und Gemeinden folgen dem Beispiel der Stadt Dresden, die 2006 den Verkauf des gesamten kommunalen Wohnungsbestands beschloss.
\nSeit geraumer Zeit zweifeln jedoch immer mehr B\u00fcrgermeister am allseits proklamierten \u201cVerkauf des Tafelsilbers\u201d. Sie werden mit der Frage konfrontiert, warum der Hausm\u00fcll von privaten Konzernen wie Remondis oder Veolia entsorgt wird, obwohl die Preise doch in fast allen Kommunen, in denen die Abfallentsorgung privatisiert wurde, in die H\u00f6he schnellten.
\n\u00d6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) stehen zwar nach wie vor hoch im Kurs, aber langsam dr\u00e4ut den Lokalpolitikern, dass das, was nach Partnerschaft zugunsten des Staates klingt, h\u00e4ufig Komplizenschaft zu seinen Lasten ist. Der Bau der Hamburger Elbphilharmonie, bei dem die Stadt als Zahlmeisterin einspringen musste, liefert daf\u00fcr einen prominenten Beleg wie die Berliner Wasserversorgung. 2013 kaufte das Land Berlin die teilprivatisierten Wasserbetriebe vom Veolia-Konzern zur\u00fcck, nachdem sich die Hauptst\u00e4dter in einem Volksentscheid zu 98,2 Prozent f\u00fcr die Rekommunalisierung ausgesprochen hatten. Auch Bochum, Hamburg und Leipzig haben ihre Energieversorgung wieder unter das kommunale Dach zur\u00fcckgef\u00fchrt. Es wird wohl zahlreiche Nachahmer geben, wenn bald Tausende Konzessionsvertr\u00e4ge f\u00fcr die Strom- und Gaszufuhr auslaufen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSPD-Chef Sigmar Gabriel will mit seiner Partei einer wachsenden R\u00fccksichtslosigkeit und Aggressivit\u00e4t in der Gesellschaft Einhalt gebieten. \u201eIch glaube, dass es ein ganz tiefes Gef\u00fchl gibt, dass diese Entwicklung gestoppt werden muss\u201c, sagte Gabriel am Samstag auf dem R\u00fcckflug von seiner China-Reise nach Berlin. Auch der Staat k\u00f6nne hierzu einen Beitrag leisten. Es gehe letztlich um Respekt und Anstand. Dar\u00fcber sollte nicht zuletzt beim Bundestagswahlkampf diskutiert werden. \u201eIch finde, das ist ein ganz gro\u00dfes Thema, \u00fcber das man reden muss\u201c, sagte der SPD-Chef.
\nGabriel verwies auf vielerlei Entwicklungen, die er als bedenklich betrachte. So w\u00fcrden Polizisten und Rettungskr\u00e4fte bei Eins\u00e4tzen immer h\u00e4ufige angep\u00f6belt, beleidigt oder auch k\u00f6rperlich angegriffen. Angeh\u00f6rige von Minderheiten und Schw\u00e4chere in der Gesellschaften h\u00e4tten unter Anfeindungen zu leiden. Der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) schrieb Gabriel einen besonderen Beitrag zu dieser wachsenden Aggressivit\u00e4t zu.
\nDer Begriff Respekt hat nach Gabriels Worten aber auch eine soziale Dimension. Es gehe auch darum, dass die Politik und die Gesellschaft die Lebens- und Arbeitsleistung von Menschen zu w\u00fcrdigen und zu ber\u00fccksichtigen habe. Zur sozialen Marktwirtschaft geh\u00f6re, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet h\u00e4tten, auch im Alter vern\u00fcnftig behandelt w\u00fcrden.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nMit einer neuen US-Pr\u00e4sidentin will das Politestablishment Washingtons wieder in den Krieg ziehen. H\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine neue Friedensbewegung, meint Dennis Kucinich, fr\u00fcher ein Politiker der Demokratischen Partei.
\nNirgendwo sonst wie in Washington protzen so viele Menschen mit ihrer Pseudointellektualit\u00e4t, indem sie sich in \u00abThinktanks\u00bb zusammenrotten, Gelder von verschiedensten Interessengruppen (einschliesslich ausl\u00e4ndischer Regierungen) sammeln und Berichte verfassen, die den Bed\u00fcrfnissen der US-amerikanischen Bev\u00f6lkerung komplett zuwiderlaufen.
\nAls ehemaliges Mitglied des Repr\u00e4sentantenhauses habe ich sechzehn Jahre lang erlebt, wie sogenannte ExpertInnen bei parlamentarischen Anh\u00f6rungen auftauchten und auf der Grundlage ihrer wirren, oberfl\u00e4chlichen, realit\u00e4ts- und wahrheitsfernen Argumente f\u00fcr Kriege pl\u00e4dierten. Ich erinnere mich aber auch an andere Anh\u00f6rungen: Einmal war die Milit\u00e4rf\u00fchrung nicht in der Lage, den Verwendungszweck von \u00fcber einer Billion Dollar in ihren Konten zu erkl\u00e4ren. Ein andermal verlor das Pentagon jegliche Spur von zw\u00f6lf Milliarden Dollar an Bargeld, das es in den Irak gesandt hatte.
\nQuelle: WOZ<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die Marine f\u00fcnf neue Korvetten bekommen soll, ist die Verwunderung unter Milit\u00e4rexperten gro\u00df. Die Kriegsschiffe vom Typ K 130 gelten als veraltet und reparaturanf\u00e4llig. Fr\u00fchere Korvetten konnten erst mit gro\u00dfer Versp\u00e4tung an die Marine ausgeliefert werden. Vor allem aber staunen Verteidigungspolitiker \u00fcber das Verhalten von Ministerin Ursula von der Leyen. Eigentlich wollte die CDU-Politikerin im R\u00fcstungswesen aufr\u00e4umen \u2013 und intransparente und unsinnige Projekte unterlassen. Jetzt soll das 1,5 Milliarden Euro teure Projekt ohne Ausschreibung vergeben werden. (\u2026)
\nDie milliardenschwere Bestellung der Korvetten st\u00f6\u00dft nach SPIEGEL-Informationen auf erhebliche Kritik in den Reihen der Koalition. \u201cDer Bedarf ist gro\u00df, wir brauchen schnell zus\u00e4tzliche Schiffe\u201d, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, SPD, \u201caber die sollten nat\u00fcrlich so modern wie m\u00f6glich sein, also verbesserte Modelle.\u201d Im Verteidigungsausschuss beklagte sich der CDU-Abgeordnete Bernd Siebert, dass die Verteidigungsexperten bei der Entscheidung \u201ckeine Rolle\u201d gespielt h\u00e4tten. Hart ins Gericht geht auch der ehemalige Verteidigungsminister Volker R\u00fche mit dem Deal. \u201cWir brauchen keine Nachbauten der alten Korvetten\u201d, sagt der Christdemokrat. \u201cWir brauchen Schiffe f\u00fcr die Zukunft.\u201d
\nUrspr\u00fcnglich hatte das Ministerium den Kauf von vielseitig einsetzbaren Mehrzweckkampfschiffen (\u201cMKS 180\u201d) angestrebt. Allerdings kam es bei diesem Projekt zu Verz\u00f6gerungen. Daraufhin hatten die Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), in deren Heimatregionen Werften ans\u00e4ssig sind, die Bestellung der Korvetten vom Typ K 130 vorangetrieben.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\n\u201eIm Bundestagswahlkampf 2005 flossen laut der Frankfurter Rundschau insgesamt mehr als 60.000 Euro Parteispenden aus der R\u00fcstungsindustrie an Kahrs\u2019 SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte;[38] darunter Spenden unter der Ver\u00f6ffentlichungsgrenze von 10.000 Euro der R\u00fcstungskonzerne Rheinmetall[39] und Krauss-Maffei Wegmann[40], was u. a. Transparency International kritisierte. Nach der Bundestagswahl 2005 gelangte Kahrs in den Haushaltsausschuss und wurde SPD-Berichterstatter f\u00fcr den Verteidigungsetat. In der Folge wurde der Projektansatz f\u00fcr den Sch\u00fctzenpanzer Puma, unter anderem hergestellt von den spendenden R\u00fcstungsunternehmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erh\u00f6ht.[41] Im Dezember 2009 berichtete Der Spiegel, als Mitglied des Haushaltsausschusses habe Kahrs \u201egro\u00dfes Interesse\u201c gezeigt, \u201edie \u201aEagle IV\u2018-Entscheidung zu verz\u00f6gern\u201c, und stellte einen Zusammenhang mit den Spenden der deutschen Panzerbauer an Kahrs\u2019 Kreisverband her. Beim Eagle IV handelt es sich um ein gepanzertes Milit\u00e4rfahrzeug eines Schweizer Herstellers, das zu beschaffen erwogen wurde, da kein gleichwertiges Fahrzeug eines deutschen R\u00fcstungsunternehmens ohne Verz\u00f6gerung zur Verf\u00fcgung stand.[42] Kahrs war der einzige SPD-Politiker, der am 8. Juli 2011 gegen den Antrag Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmte.[43]<\/em>
\nMalte L\u00fchmann von der Informationsstelle Militarisierung sieht Kahrs in R\u00fcstungsfragen in einem \u201eoffensichtlichen Interessenkonflikt\u201c, der bis in die eigene Bundestagsfraktion hinein f\u00fcr Kritik sorge.[44]\u201c<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDie betroffene Personenzahl ist klein, doch vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohung plant Innenminister de Maizi\u00e8re ein neues Gesetz. Deutschen Dschihadisten mit BRD-Pass will er die Staatsb\u00fcrgerschaft nehmen.
\nNiemand darf staatenlos gemacht werden, so sieht es das Grundgesetz vor. In Artikel 16 hei\u00dft es: \u201cDie deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit darf nicht entzogen werden.\u201d Doch schon im n\u00e4chsten Satz folgt die entscheidende Einschr\u00e4nkung. \u201cDer Verlust der Staatsangeh\u00f6rigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.\u201d
\nDoch Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re will nun islamistischen K\u00e4mpfern, die von Deutschland aus in den Krieg nach Syrien oder Irak ausgereist sind, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft entziehen. Zumindest denen, die noch einen Pass eines anderen Staates besitzen. So jedenfalls sieht es ein Gesetzentwurf des zust\u00e4ndigen Innenministeriums vor.
\nVon den rund 870 identifizierten Terrork\u00e4mpfern, die das Bundeskriminalamt erfasst hat, sollen einige neben der deutschen auch \u00fcber eine weitere Staatszugeh\u00f6rigkeit verf\u00fcgen. Insofern betrifft dieses Vorhaben nur \u201cdeutsche Dschihadisten\u201d, die auch einen zweiten Pass eines anderen Staates besitzen. Betroffen ist also nur eine Gruppe in niedriger dreistelliger Anzahl, die eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft vorweisen kann.
\nQuelle: DW<\/a>\n<\/li>\n
\nTausende Menschen gingen in vielen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe. Die Rentner erhalten weniger, als sie eingezahlt haben. Fast die H\u00e4lfte lebt unter der Armutsgrenze.
\nIn Chile haben tausende Menschen zum dritten Mal innerhalb weniger Monate f\u00fcr ein Ende des privaten Rentensystems protestiert. Trotz Regens gingen nach Angaben der Veranstalter am Sonntag rund 70.000 Menschen in der Hauptstadt Santiago auf die Stra\u00dfe, wie die Zeitung El Mostrador in ihrer Onlineausgabe berichtete. Die Polizei sprach von lediglich 5.000 Teilnehmern.
\nAuch in zahlreichen anderen St\u00e4dten gab es Protestm\u00e4rsche. Die Demonstranten forderten die Abschaffung des kapitalgedeckten Rentensystems, das in den 1980er Jahren unter Diktator Augusto Pinochet eingef\u00fchrt wurde und viele Menschen in die Altersarmut dr\u00e4ngt. (\u2026)
\nChile ist eines der wenigen L\u00e4nder weltweit, das sein Sozialversicherungssystem privatisiert hat. Mehrere Studien haben die gro\u00dfen Defizite des Rentensystems mit hohen willk\u00fcrlich festgesetzten Verwaltungskosten belegt. Zudem bekommen Rentner weit weniger als die eingezahlten Beitr\u00e4ge heraus. Nach Angaben der Protestbewegung erhalten knapp 80 Prozent der Senioren weniger Rente als der gesetzlich festgelegte Mindestlohn (rund 340 Euro), 44 Prozent leben demnach unter der Armutsgrenze.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nSelten ist ein Bildungsthema so facettenreich beleuchtet worden, wie dies in dem neuen vierb\u00e4ndigen Werk des Prolog-Verlages geschehen ist, das sich ausschlie\u00dflich mit der Frage \u201cWas sind gute Schulen?\u201d besch\u00e4ftigt. Insgesamt 120 Vertreter aus Theorie und Praxis kommen hier zu Wort und gehen \u2013 unter teilweise ganz unterschiedlichen Blickwinkeln \u2013 der Frage nach, was eine gute Schule eigentlich ausmacht.
\nHandfeste Tipps zur Gestaltung eines st\u00e4rker sch\u00fclerorientierten Unterrichts oder zur Entwicklung einer \u201cKooperationskultur\u201d finden sich hier ebenso wie zahlreiche \u00dcberlegungen zu den neueren Formen der Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung oder zu der zwischen Sch\u00fclern und Lehrern bestehenden \u201cBeziehungsebene\u201d.
\nQuelle: Magda von Garrel<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Abendland ist momentan mit seinem Untergang besch\u00e4ftigt. Oder sagen wir so: Nat\u00fcrlich geht es nicht unter, wir haben ja genug besorgte B\u00fcrger, die genau diese Katastrophe verhindern wollen. Das Abendland droht folglich also nur unterzugehen. Mal wieder. Denn der Weltuntergang geht regelm\u00e4\u00dfig von Deutschland aus. Ohne Untergang des Abendlandes, so k\u00f6nnte man meinen, ist es f\u00fcr orthodoxe Konservative in diesen Breitengraden gar nicht auszuhalten. Sie brauchen die Aussicht darauf, ein Leben am Rande des Niedergangs zu f\u00fchren. Es reizt sie, als Mitglieder einer sterbenden Art angesehen zu werden. Die Todessehnsucht, die im eigenen Volk aufzugehen scheint, das war stets das gelobte Land antimodernistischer Eliten. Beinahe wie Borderliner suchen sie scheinbar den Rand zum Tode, um sich so noch lebendig zu w\u00e4hnen. Deutsche Unterg\u00e4nge sind insofern keine Neuheit. Sarrazin und Trittbrettfahrer sind nicht die Begr\u00fcnder dieser Variante der Apokalypse. Sie sind blo\u00df die augenblicklich letzten in einer Ahnenreihe traurigen Intellektualismus\u2019.
\nQuelle: ad sinistram<\/a>\n