{"id":35725,"date":"2016-11-08T08:30:01","date_gmt":"2016-11-08T07:30:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35725"},"modified":"2016-11-08T08:30:01","modified_gmt":"2016-11-08T07:30:01","slug":"hinweise-des-tages-2748","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35725","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Wahlen in den USA<\/a><\/li>\n
  2. Syrien<\/a><\/li>\n
  3. \u201eBei Merkel ist nicht eindeutig, was Inszenierung und was \u00dcberzeugung ist\u201c<\/a><\/li>\n
  4. \u201eKein Linker spricht \u00fcber den Finanzsektor\u201c<\/a><\/li>\n
  5. So gef\u00e4hrlich ist der deutsche Sparwahn wirklich<\/a><\/li>\n
  6. T\u00e4uschende Wirtschaftsweise 2016 (3): Verschwiegene Interessenkonflikte<\/a><\/li>\n
  7. Schwarzarbeit in Berlin 0 bis 4 Euro Stundenlohn<\/a><\/li>\n
  8. Jobcenter streichen Tausenden die Leistungen komplett<\/a><\/li>\n
  9. Steuervorw\u00fcrfe gegen BASF<\/a><\/li>\n
  10. Bittners Rezept gegen den Wahnsinn \u2013 Ein Interview<\/a><\/li>\n
  11. Geheimsache Elbphilharmonie<\/a><\/li>\n
  12. Korruption in Afrika \u2013 \u00fcber falsches Schubladendenken und versteckte T\u00e4ter<\/a><\/li>\n
  13. Schlager gegen Rechts \u2013 Da muss ich meinen Manager fragen<\/a><\/li>\n
  14. Wenn hessische Unternehmerverb\u00e4nde was gegen Langzeitarbeitslosigkeit machen wollen \u2013 und ein \u201cSpielhallenverbot f\u00fcr arbeitslose Hartz-IV-Empf\u00e4nger\u201d herauskommt<\/a><\/li>\n
  15. Wohin soll das f\u00fchren?<\/a><\/li>\n
  16. Willy Wimmer: \u201eWir haben unsere Werte verraten\u201c<\/a><\/li>\n
  17. Das Allerletzte \u2013 Raus aus Hartz IV mit Heinz Buschkowsky<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Wahlen in den USA<\/strong>\n
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      1. Bei wem der Aufschwung nicht angekommen ist<\/strong>
        \nDie Europ\u00e4er sch\u00fctteln ungl\u00e4ubig den Kopf. Wie kann jemand wie Donald Trump Pr\u00e4sidentschaftskandidat werden? Wie kann jemand wie er eine realistische Chance auf das h\u00f6chste Amt der USA haben? Dabei muss man sich nur die US-Wirtschaft anschauen, um das zu verstehen. \u201eIt\u2019s the economy, stupid\u201c: Das wusste bereits Bill Clinton und schaffte es mit diesem Wahlspruch ins Wei\u00dfe Haus. Heute steht die US-Wirtschaft eigentlich sehr gut da. Doch die Betonung liegt auf \u201eeigentlich\u201c.
        \nDie USA erleben den Zahlen nach einen Aufschwung, die Finanzkrise scheint vergessen. Um 2,9 Prozent ist die US-Wirtschaft im dritten Quartal gewachsen. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig, dass manche \u00d6konomen bereits die Vollbesch\u00e4ftigung ausrufen. Und doch hat jemand wie Trump Erfolg. Mit seiner Parole von mehr Protektionismus. Mit seinem Versprechen, um jeden Preis Jobs zur\u00fcck in die USA zu holen. Mit der Aussicht auf weniger Steuern f\u00fcr Erben und die Abschaffung der Krankenversicherungspflicht.
        \nDer Grund: Bei vielen Amerikanern kommt der Aufschwung nicht an.
        \nZwar haben heute sehr viel mehr US-B\u00fcrger einen Job als kurz nach Ausbruch der Finanzkrise. Doch das hei\u00dft nicht, dass all diese Amerikaner auch eine gut bezahlte Stelle haben. Ein Gro\u00dfteil der neuen Jobs ist im Niedriglohnsektor entstanden, gleichzeitig sind Industriejobs weggefallen. Auch finden viele Menschen nur eine Teilzeitstelle oder schlagen sich als Dauerpraktikanten durch. Etliche haben deshalb Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. In einer Umfrage der Notenbank Fed gaben k\u00fcrzlich 46 Prozent der Amerikaner an, Probleme zu bekommen, sollten sie unerwartete Ausgaben von 400 Dollar haben. Fast die H\u00e4lfte der US-B\u00fcrger hat also nicht genug Geld f\u00fcr den Fall auf der Seite liegen, dass das Auto oder die Waschmaschine kaputtgeht.
        \nQuelle:         Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
      2. Wie Milliard\u00e4re die US-Wahl beeinflussen<\/strong>
        \nGeld regiert die Welt. In den USA mischen einflussreiche Spender kr\u00e4ftig mit, wenn es gilt, den neuen Pr\u00e4sidenten zu bestimmen. Besonders in Swing-States werden die Menschen mit Wahlwerbung bombardiert. Auch 2016 flie\u00dfen Milliarden.
        \nWenn republikanische Pr\u00e4sidentschaftsbewerber in den USA zur Wahl antreten, beeilen sie sich zumeist, die sofortige Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verk\u00fcnden. Warum diese au\u00dfenpolitische Festlegung auf politisch extrem heiklen Terrain, wenn doch W\u00e4hler j\u00fcdischen Glaubens f\u00fcr den Wahlsausgang keine signifikante Bedeutung haben? Es geht um das Geld eines Mannes: Sheldon Adelson. Der Milliard\u00e4r aus Las Vegas gilt traditionell als der gr\u00f6\u00dften Einzelspender des US-Wahlkampfes und sein Geld flie\u00dft traditionell den Republikanern zu.
        \nVorausgesetzt, er mag den Kandidaten. Bei Donald Trump hat er ungew\u00f6hnlich lange gez\u00f6gert. Der 83-j\u00e4hrige Adelson, dessen Eltern aus dem Zarenreich Russlands in die Vereinigten Staaten geflohen waren, stieg mit erfolgreichen Immobilien- und Kasino-Gesch\u00e4ften zum Multi-Milliard\u00e4r auf.
        \nIm Wahlkampf 2016 hat Adelson einen Gro\u00dfteil seines Geldes lange zur\u00fcckgehalten. Erst eine Woche vor dem Wahltag sp\u00fclte er weitere satte 25 Millionen US-Dollar in die Kasse der Organisation Future 45 \u2013 eines sogenannten Super-Pacs. Dieser f\u00e4llt nicht unter die Spendengesetzgebung und darf somit soviel Geld annehmen, wie er bekommen kann. Nat\u00fcrlich darf er nicht in direkter Verbindung mit einem Kandidaten stehen. Nat\u00fcrlich nicht.
        \nQuelle:         Stern<\/a><\/li>\n
      3. Ayn Rand und der Geist der USA<\/strong>
        \n\u201cAltruismus\u201d, sprach Rand bei ihrem letzten Vortrag 1981, \u201cist ein monstr\u00f6ser Gedanke und nicht kompatibel mit dem Kapitalismus.\u201d Rand hasste den Staat wie jedes Kollektiv. Die kleine Frau mit dem herben Akzent avancierte zur k\u00e4ltesten Kriegerin gegen alles Rote und eifrigsten Verfechterin eines entfesselten Kapitalismus. Ronald Reagan war ihr zu lasch. Das Feuilleton kritisierte ihre Mammutwerke als Seifenopern der Propaganda.
        \nRand selbst hielt ihre Weltsicht des Objektivismus f\u00fcr vollkommen rational. Bald wuchs eine treue Anh\u00e4ngerschar heran, die sie mit Vortr\u00e4gen begl\u00fcckte. Bis heute wird die Autorin vom Silicon Valley bis an die Wall Street kultisch verehrt.
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Ein interessanter Beitrag zu einer Ikone der Neoliberalen in den USA. Die Erg\u00fcsse Rands sind deren Heilige Schrift. Obwohl die \u201ePhilosophie\u201c Rands gro\u00dfen Einfluss auf das politische und \u00f6konomische Denken in den USA hat, Steve Jobs nannte sie einmal seine \u201eRichtschnur\u201c, und obwohl die Gr\u00fcnder von Uber, Paypal und vielen anderen Konzernen gl\u00fchende Rand-Fans sind, ist Ihre bizarre Gedankenwelt in Europa faktisch unbekannt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Syrien<\/strong>\n
          \n
        1. Steht der Einmarsch der T\u00fcrkei in den Irak bevor?<\/strong>
          \nDie regierungstreue Presse versucht die t\u00fcrkische Bev\u00f6lkerung nun schon seit Wochen auf die neuen (alten osmanischen) Gebietsanspr\u00fcche der T\u00fcrkei in Griechenland, Bulgarien und vor allem in Nord-Syrien und dem Nord-Irak einzuschw\u00f6ren. Immer wieder kursieren in den Medien Karten der \u201cneuen\u201d T\u00fcrkei nach der Annexion. Der Lausanner Vertrag, der nach dem 1. Weltkrieg die Grenzen der heutigen T\u00fcrkei bestimmte und damit f\u00fcr die Kemalisten das Fundament der s\u00e4kularen Republik T\u00fcrkei legte, wird von Erdogan als Niederlage umgedeutet (Der Traum vom Gro\u00dft\u00fcrkischen Reich).
          \nWer denkt, dass dies nur irreale Gro\u00dfmachtphantasien bleiben, k\u00f6nnte irren. Denn Erdogan scheint entschlossen, zur Tat zu schreiten. Deswegen sollten bei den Europ\u00e4ern, den USA und Russland alle Alarmglocken klingeln.
          \nGanz aktuell steht der Irak auf der Agenda. Die t\u00fcrkische Regierung ist \u00fcberzeugt davon, dass allein sie in Mosul f\u00fcr Ordnung sorgen k\u00f6nne. Sie wollen unbedingt verhindern, dass das ihrer Meinung nach vom Iran kontrollierte regierte Bagdad die Kontrolle \u00fcber Mosul erlangt.
          \nIm Sinne der neoosmanischen Gebietsanspr\u00fcche ist zu bef\u00fcrchten, dass die t\u00fcrkischen Truppen mit ihren Panzern von Silopi gen Mosul marschieren werden, dann \u00fcber Tel Afar nach Westen bis in das ezidische Shengal-Gebiet, wo sie vermuten, dass dort ein zweites Hauptquartier der PKK entsteht.
          \nQuelle:           Telepolis<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> Es ist offensichtlich, dass Erdogan sein Drehbuch zur Machtausweitung von den Nazis \u00fcbernommen hat und Merkel verh\u00e4lt sich zu den Machenschaften eines Erdogan, wie einst Chamberlain zu Hitler. Scheinbar ist Erdogan der \u201cgute Schurke, denn er ist ja unser Schurke\u201d. \u201cPutin ist der \u201cschlechte Schurke\u201d, dem fast alles im Nahen Osten angelastet wird und von der Bundesregierung mit erheblichen Sanktionen belegt wurde, die im Falle Erdogans nur in leeren Worth\u00fclsen bestehen. Die Bundeswehr wird wieder f\u00fcr einen Grundgesetz widrigen Angriffskrieg Syrien und zur Kriegsvorbereitung eines NATO-Mitgliedes gegen den Irak missbraucht.<\/em><\/p>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Beachtlich ist hier auch die Zur\u00fcckhaltung der deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c. Man vergleiche einmal deren Rhetorik gegen Putin und Russland mit der Berichterstattung zu Erdogan und seinem agieren im syrischen B\u00fcrgerkrieg.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Die Schlacht um Mossul<\/strong>
          \nDie Vereinten Nationen \u00e4u\u00dfern \u201ctiefe Beunruhigung\u201d \u00fcber die steigende Zahl ziviler Todesopfer in der Schlacht um Mossul. Recherchen best\u00e4tigen, dass den Luftangriffen der US-gef\u00fchrten Anti-IS-Koalition auf die Gro\u00dfstadt und ihre Vororte mittlerweile \u2013 wie bef\u00fcrchtet \u2013 zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind. So sind am 21. Oktober in einem Dorf nahe der Millionenstadt acht Mitglieder einer Familie bei einer Attacke von US-Bombern get\u00f6tet worden. In die Luftkriegf\u00fchrung der Anti-IS-Koalition ist die Bundeswehr mit Aufkl\u00e4rungs- und Tankflugzeugen involviert. Dar\u00fcber hinaus sind deutsche Offiziere im Luftwaffenhauptquartier auf dem US-St\u00fctzpunkt Al Udeid stationiert, das die Luftangriffe auch auf Mossul steuert. Bei Luftoperationen gegen die Stadt, die punktuell bereits seit November 2014 Ziel westlicher Milit\u00e4rschl\u00e4ge ist, sind in den letzten zwei Jahren laut Recherchen der US-NGO Airwars mehr als 450 Zivilpersonen zu Tode gekommen. Dar\u00fcber hinaus hat die Anti-IS-Koalition, der Deutschland angeh\u00f6rt, bei ihrer Kriegf\u00fchrung in Syrien Uranmunition verschossen. Dies best\u00e4tigen die US-Streitkr\u00e4fte. Uranmunition ist radioaktiv und hochgiftig; in Gebieten, in denen sie eingesetzt wurde, sind schwerste gesundheitliche Sch\u00e4den verbreitet.
          \nDie Vereinten Nationen \u00e4u\u00dfern \u201ctiefe Beunruhigung\u201d \u00fcber die steigende Zahl ziviler Todesopfer in der Schlacht um Mossul. J\u00fcngste Berichte \u00fcber Zivilisten, die in den K\u00e4mpfen umgekommen oder verletzt worden seien, seien h\u00f6chst verst\u00f6rend, erkl\u00e4rt die UN-Koordinatorin f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe im Irak, Lise Grande. Grande \u00e4u\u00dfert sich, nachdem die US-gef\u00fchrte Anti-IS-Koalition ihre Luftangriffe auf Mossul und die umliegenden Orte stark ausgeweitet hat. Vom Beginn der Operationen am 17. Oktober bis einschlie\u00dflich 1. November h\u00e4tten westliche Kampfflieger mindestens 191 Attacken durchgef\u00fchrt, wird eine Sprecherin des Air Forces Central Command zitiert; allein in den ersten drei Tagen des Angriffs auf Mossul habe man im Durchschnitt alle acht Minuten eine Bombe abgeworfen \u2013 deutlich mehr als in fr\u00fcheren Operationen gegen den IS. In die Luftkriegf\u00fchrung der Anti-IS-Koalition ist auch die Bundeswehr involviert, die sich mit Aufkl\u00e4rungs- und Tankflugzeugen am Kampf gegen Daesh beteiligt. Die deutschen Tornados, die von der t\u00fcrkischen Luftwaffenbasis Incirlik in den Einsatz starten, k\u00f6nnen Bilder aus Mossul und Umgebung liefern. Zudem sind deutsche Offiziere im taktischen US-Luftwaffenhauptquartier auf dem St\u00fctzpunkt Al Udeid in Qatar stationiert; von dort aus werden alle Luftangriffe der Anti-IS-Koalition gesteuert.
          \nQuelle:           German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        3. <\/a>\u201eBei Merkel ist nicht eindeutig, was Inszenierung und was \u00dcberzeugung ist\u201c<\/strong>
          \nPolitker nennen ihre Handlungen oft alternativlos. Die Politikwissenschaftlerin und K\u00f6rber-Preistr\u00e4gerin Astrid S\u00e9ville erkl\u00e4rt im Interview, warum das der Demokratie schadet.
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Ein erhellendes Interview, das Merkles Politik gut charakterisiert: \u201eHier wird Ideologielosigkeit inszeniert, um ein politisches Projekt durchzusetzen.\u201c Wer behauptet Merkel h\u00e4tte die Union nach links bewegt oder die Grenz\u00f6ffnung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge sei Merkels tiefgehenden Humanismus geschuldet, ist entweder interessengeleitet oder darf getrost als naiv bezeichnet werden. Merkel geht es um die knallharte Durchsetzung der neoliberalen Agenda im Sinne der herrschenden Eliten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        4. <\/a>\u201eKein Linker spricht \u00fcber den Finanzsektor\u201c<\/strong>
          \nEin Finanzsektor unter \u00f6ffentlicher Kontrolle und der Erlass aller die Welt dr\u00fcckenden Schulden \u2013 so will der US-\u00d6konom Michael Hudson den Finanzkapitalismus \u00fcberwinden. In seinem im November auf Deutsch erscheinenden Buch Der Sektor schreibt er: \u201eWir m\u00fcssen die unvollendete Revolution des 19. Jahrhunderts durch eine Reform der Finanzm\u00e4rkte erg\u00e4nzen, um die fortbestehenden Ungerechtigkeiten post-feudaler Landnahme, der Aneignung von Gemeing\u00fctern und der Schaffung von Monopol-Privilegien zu beseitigen.\u201c Hudson wurde 1939 in Minneapolis geboren, dem Herzen der US-Arbeiterbewegung, sein Vater geh\u00f6rte zu den F\u00fchrern der US-Trotzkisten. Er selbst wurde \u00d6konom, Wall-Street-Analyst, Regierungsberater in Griechenland, Island, Lettland, China und Fundamentalkritiker des kapitalistischen Finanzsystems. Die Vorhersage von Krisen gilt als seine gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke.
          \nWelche Blase wird als N\u00e4chstes platzen?
          \nIch sehe einen langsamen Abstieg f\u00fcr Europa kommen. Dort kaufen US-Investoren gerade eine Menge Grundbesitz, vor allem in Deutschland. Sie treiben die Mieten hoch, kaufen die Energieversorgung auf. Die USA wollen verhindern, dass Europa im post-sowjetischen Raum investiert. Die Ukraine etwa soll als Investitionsstandort f\u00fcr George Soros freigehalten werden. Es wird keinen pl\u00f6tzlichen Crash geben, es wird eine langsame Entwicklung sein. Solange ihr hier Politiker habt, die sich mehr um Geld aus den USA sorgen als um eigene W\u00e4hler, solange die EU statt pro-europ\u00e4ischer Wachstumspolitik US-Au\u00dfen-politik betreibt, wird es in diese Richtung gehen. Wenn es mit der Austerit\u00e4t in Europa so weitergeht, werdet ihr kr\u00e4nker werden, fr\u00fcher sterben und immer h\u00f6here Selbstmordraten haben.
          \nNa ja. In S\u00fcdeuropa gibt es ja nun immerhin ein paar Mitte-links-Regierungen, die f\u00fcr Alternativen zur Austerit\u00e4t sorgen k\u00f6nnten.
          \nNein, k\u00f6nnen sie absolut nicht. Die Politik der sozialdemokratischen Parteien ist das Gegenteil von dem, was sie vor 100 Jahren war. Damals waren sie f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen und den Ausbau der Infrastruktur. Sie wollten Stra\u00dfen oder Gesundheitsversorgung zu geringen Preisen zur Verf\u00fcgung stellen und damit die Wirtschaft konkurrenzf\u00e4higer machen. Heute sind doch alle Sozialdemokraten f\u00fcr Privatisierung. Die Linke ist auf die Seite der Rechten gezogen. Sie wurde zu Thatcher auf Steroiden. Es gibt zurzeit keine politische Linke.
          \nQuelle:           Freitag<\/a>\n<\/li>\n
        5. <\/a>So gef\u00e4hrlich ist der deutsche Sparwahn wirklich<\/strong>
          \nDeutschlands Leistungsbilanz\u00fcberschuss kann dieses Jahr erstmals die Marke von zehn Prozent \u00fcberspringen.
          \nLangfristig gef\u00e4hrden die zu geringen Investitionen den Wohlstand, wenn die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zur\u00fcckfallen sollten. [\u2026]
          \nDas Durchbrechen der Marke von zehn Prozent w\u00e4re eine neue Dimension \u2013 auf solche Werte kommen \u00fcblicherweise nur Erd\u00f6lexporteure. Berechnet wird die Zahl, indem ein Saldo aus Ein- und Ausfuhren von Waren, Dienstleistungen und Kapital errechnet wird. Erzielt ein Land dabei einen \u00dcberschuss, hei\u00dft das, verknappt gesagt, dass es mehr einnimmt, als es verbraucht. Und das wiederum bedeutet, dass es gegen\u00fcber dem Ausland ein Guthaben hat, das Verm\u00f6gen des Landes im Ausland steigt also. Sprich: Deutschlands B\u00fcrger arbeiten hart, sparen und legen das Verm\u00f6gen dann im Ausland an. [\u2026]
          \nDie Kritik, dass Deutschland durch seinen riesigen Leistungsbilanz\u00fcberschuss die Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone vergr\u00f6\u00dfere, greift also nicht mehr. Im Gegenteil: Viele der einstigen Defizitl\u00e4nder erzielen inzwischen selbst \u00dcbersch\u00fcsse, zumeist ebenfalls gegen\u00fcber dem Nicht-Euro-Ausland. Es bleibt aber die Tatsache, dass die \u00dcbersch\u00fcsse Deutschlands auf einen neuen Rekord zumarschieren und die Deutschen damit deutlich unter ihren Verh\u00e4ltnissen leben. Doch was treibt sie dazu?
          \nDas erhellt ein Blick auf die einzelnen Bereiche der deutschen Wirtschaft \u2013 Staat, Unternehmen, Banken und private Haushalte. Dabei zeigt sich, dass sie in den vergangenen 15 Jahren alle den G\u00fcrtel drastisch enger geschnallt haben. Oder wie es der \u00d6konom Kr\u00e4mer ausdr\u00fcckt: \u201eSeit Deutschland im Jahr 2001 zum letzten Mal ein Leistungsbilanzdefizit auswies, haben sie ihre Finanzierungssalden sp\u00fcrbar verbessert.\u201c
          \nQuelle:           WELT<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Unerwartet, da\u00df gerade die konservative Welt so klare Worte findet: \u201cDeutschland lebt deutlich unter seinen Verh\u00e4ltnissen\u201d und \u201cVerm\u00f6gen im Ausland [\u2026] kann auch schnell [weg] sein\u201d und die krassen Probleme des Leistungsbilanz\u00fcberschusses halbwegs plausibel beschreibt. Bl\u00f6dsinn sind allerdings die Erkl\u00e4rungen f\u00fcr den Leistungsbilanz\u00fcberschu\u00df: \u201cDeutschlands B\u00fcrger arbeiten hart, sparen und legen das Verm\u00f6gen dann im Ausland an.\u201d Nachdem sie, wie im Artikel beschrieben, den G\u00fcrtel enger geschnallt, sprich immer weniger verdient haben\u2026 \u201eUnd die Deutschen sparen deshalb mehr als ihre Nachbarn, weil die deutsche Bev\u00f6lkerung schneller altert\u201c, glaubt Kr\u00e4mer. \u2013 Welche Deutschen? Die Niedrigl\u00f6hner und die Hartz-IV-Betroffenen??? \u201cF\u00fcr die Unternehmen verweist Kr\u00e4mer hierbei auf [\u2026] sich verschlechternde Bedingungen in Deutschland aufgrund eines teilweisen Zur\u00fcckdrehens der schr\u00f6derschen Reformen.\u201d \u2013 Die Unternehmen haben bis jetzt wahnsinnig gespart (und sind jetzt Nettogl\u00e4ubiger, total verr\u00fcckt), weil die Arbeitnehmer \u201cden G\u00fcrtel enger geschnallt\u201d haben, und jetzt sparen sie, weil die L\u00f6hne und die Renten wieder minimal mehr steigen? Logik? Ach ja: der erw\u00e4hnte \u201c\u00d6konom Kr\u00e4mer\u201d ist \u201cChefvolkswirt der Commerzbank\u201d und hilft dieser sicher gerne weiter auf dem Weg in den Bankrott.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        6. <\/a>T\u00e4uschende Wirtschaftsweise 2016 (3): Verschwiegene Interessenkonflikte<\/strong>
          \nAls nach Ausbruch der Finanzkrise herauskam, dass viele der renommierten Wirtschaftswissenschaftler, die vorher f\u00fcr die fatale Deregulierung der Finanzbranche geworben hatten, sehr viel Geld f\u00fcr Reden und Beratungsleistungen f\u00fcr eben diese Finanzbranche bekommen hatten, erlie\u00df die international tonangebende American Economic Asssociation Ethikregeln, die von den Mitgliedern verlangen, alle Quellen potenzieller Interessenkonflikte in ihren wissenschaftlichen und Pressever\u00f6ffentlichungen anzugeben. Das deutsche Pendant, der Verein f\u00fcr Socialpolitik (VfS), zog ein paar Jahre sp\u00e4ter nach und erlie\u00df \u00e4hnliche Regeln. Schaut man in die Gutachten der \u201eWirtschaftsweisen\u201c, so sucht man derartige Hinweise auf potentielle Interessenkonflikte der Mitglieder vergeblich. Es gibt auch keinen expliziter Hinweis auf deren Abwesenheit. Dort h\u00e4tten insbesondere die folgenden Offenlegungen stehen k\u00f6nnen und m\u00fcssen (Formulierungsvorschlag): 1. Der Vorsitzende Christoph M. Schmidt ist Mitglied des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, die als gr\u00f6\u00dfte Aktion\u00e4rin 23 Prozent der Anteile des Unternehmens ThyssenKrupp AG kontrolliert. Dieses ist ein gro\u00dfer Zulieferer der \u00d6l- und Gasindustrie und von Windkraftanlagenbauern und k\u00f6nnte insofern ein positives oder negatives Interesse insbesondere an energiepolitischen, aber auch an arbeitsmarktpolitischen und handelspolitischen Aussagen des Sachverst\u00e4ndigenrats haben. Schmidt ist des weiteren Vorstandsvorsitzender des Vereins Rheinisch-Westf\u00e4lisches Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (RWI). Dessen Mitglieder sind insbesondere Wirtschaftsunternehmen der Region, die, gemeinsam mit Unternehmensverb\u00e4nden das Lenkungsorgan Verwaltungsrat mehrheitlich besetzen. Im Verwaltungsrat ist F\u00fchrungspersonal und ehemaliges F\u00fchrungspersonal der Unternehmen und Verb\u00e4nde Commerzbank AG, National-Bank, Sparkasse D\u00fcsseldorf, Signal-Iduna Hochtief AG, Wirtschaftsvereinigung Stahl, IHK-Duisburg und Handwerkskammer D\u00fcsseldorf vertreten. Diese Unternehmen k\u00f6nnten ein positives oder negatives Interesse an bestimmten geld- und zinspolitischen, rentenpolitische, arbeitsmarktpolitischen und allgemein wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Sachverst\u00e4ndigenrats haben. Christoph Schmidt und das von ihm geleitete Institut RWI haben au\u00dferdem in der Vergangenheit eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz wissenschaftlich begleitet.
          \nQuelle:           Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>Schwarzarbeit in Berlin 0 bis 4 Euro Stundenlohn<\/strong>
          \nDer Backshop nahe dem U-Bahnhof Pankstra\u00dfe ist f\u00fcr Orhan Bayrak und bis zu 20 weitere Bulgaren fast jeden Tag die erste Anlaufstelle. Woche f\u00fcr Woche, von Montag bis Sonnabend, stehen die M\u00e4nner ab f\u00fcnf Uhr dort. Der zehn Meter lange Gehweg vor dem Eingang geh\u00f6rt zu Berlins \u201eArbeiterstrichen\u201c. Manche nennen diese Orte so und spielen damit auf die Arbeitsbedingungen an. Die M\u00e4nner werden hier von T\u00fcrken, Kurden, Arabern, Serben, aber auch Deutschen mit dem Auto eingesammelt und auf Baustellen, in Gartenbetriebe oder zu Umz\u00fcgen mitgenommen. Dort angekommen, werden sie zu Tagel\u00f6hnern in einer Welt, die mit deutschen Gesetzen nichts mehr zu tun hat. Orhan Bayrak und seine \u201eKollegen\u201c arbeiten schwarz. Sie werden bar ausgezahlt. Es ist schnell gemachtes Geld, ohne Papiere, ohne Steuern.
          \nLeichte Arbeit ist es nicht. \u201eWir schuften zw\u00f6lf bis 14 Stunden am Tag. Wenn wir Pause machen, wollen die Chefs, dass wir mit der rechten Hand buddeln und mit der linken unser Brot essen\u201c, sagt Bayrak. \u201eAm Ende des Tages gehen wir meistens mit 40 bis 60 Euro nach Hause.\u201c Auf den Stundensatz gebrochen sind das drei bis vier Euro \u2013 weit unter dem Mindestlohn. Weit unter der Menschenw\u00fcrde.
          \nQuelle:           tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
        8. <\/a>Jobcenter streichen Tausenden die Leistungen komplett<\/strong>
          \nDie Jobcenter haben im ersten Halbjahr 2016 jeden Monat im Durchschnitt rund 7.100 Hartz-Beziehern die Leistungen komplett gestrichen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sei diese Zahl um 7,7 Prozent gestiegen, berichtete die \u00bbBild\u00ab unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Streichung der Leistungen bestanden in der Regel darin, dass die Hartz-Bezieher Arbeitsstellen abgelehnt oder Termine nicht eingehalten h\u00e4tten.
          \nWie das Blatt weiter berichtet, stieg auch die Zahl der so genannten vollsanktionierten Hartz-Empf\u00e4nger im ersten Halbjahr 2016 an. Es habe insgesamt 45.267 Hartz-Bezieher gegeben, die wegen wiederholter Verst\u00f6\u00dfe gegen Hartz-Regeln mit zwei oder mehr Sanktionen belegt worden seien. Darunter seien 27.056 Empf\u00e4nger mit zwei Sanktionen, 10.824 mit drei Sanktionen, 4183 mit vier Sanktionen und 3204 mit f\u00fcnf oder mehr Sanktionen.
          \nQuelle:           neues deutschland<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und das ist verfassungskonform \u2013 insbesondere hinsichtlich von Existenzsicherungen im \u201csozialen Bundesstaat\u201d (Art. 20 GG) bzw. \u201csozialen Rechtsstaates\u201d (Art. 28 GG)?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        9. <\/a>Steuervorw\u00fcrfe gegen BASF<\/strong>
          \nDer Chemiekonzern BASF vermeidet nach Erkenntnissen der Gr\u00fcnen im Europ\u00e4ischen Parlament seit Jahren systematisch Steuerzahlungen. Nach einer von der Gr\u00fcnen-Fraktion an diesem Montag ver\u00f6ffentlichten Studie nutzt das Unternehmen gezielt Steuervorteile in einzelnen Mitgliedstaaten.
          \nBASF bediene sich besonders der \u201eSteueroasen\u201c Belgien, Malta und den Niederlanden, teilte der Gr\u00fcnen-Parlamentarier Sven Giegold mit. Zwischen den Jahren 2010 und 2014 habe das Unternehmen so 923 Millionen Euro gespart. BASF habe ein \u201eperfides System zur Steuervermeidung\u201c aufgebaut, kritisierte Giegold.
          \nDie von ihm beauftragte Studie zeige, dass die bisherigen Ma\u00dfnahmen der EU gegen Steuervermeidung nicht ausreichten. Das Unternehmen
          \nbetonte in einer ersten Stellungnahme, es habe die Steuergesetze \u00fcberall strikt eingehalten. \u201eIn allen L\u00e4ndern, in denen BASF operativ t\u00e4tig ist, zahlt BASF
          \ndie sich nach jeweiligem Landesrecht ergebenden Steuern\u201c, teilte der Konzern mit. Das wird in der Studie auch nicht bestritten.
          \nGiegold forderte vielmehr f\u00fcr die EU harmonisierte Mindests\u00e4tze in der Unternehmensbesteuerung. Nach Erkenntnissen der Studie nutzte das Unternehmen unterschiedliche Anreize im Steuerrecht der drei L\u00e4nder.
          \nIm Zentrum h\u00e4tten dabei die Niederlande gestanden, die Eink\u00fcnfte aus Lizenzen und Patenten mit nur f\u00fcnf Prozent besteuern und Dividenden aus konzerninternen Hybridanleihen vollst\u00e4ndig steuerfrei stellen. \u00dcber das holl\u00e4ndische Firmennetz von BASF seien au\u00dferdem in
          \nder EU erwirtschaftete Gewinne in niedrig besteuerte Tochtergesellschaften auf Puerto Rico und in der Schweiz transferiert worden.
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Man kann es nur wiederholen, dies ist nur m\u00f6glich, weil es politisch geduldet wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        10. <\/a>Bittners Rezept gegen den Wahnsinn \u2013 Ein Interview<\/strong>
          \nDer deutsche Schriftsteller und Jurist Wolfgang Bittner, der den Aktivit\u00e4ten der USA in Europa kritisch gegen\u00fcbersteht, erz\u00e4hlt, warum das Abendland in eine Katastrophe abzugleiten droht.
          \nKolokol Rossii: Die Hauptidee ihres Buches \u201eDie Eroberung Europas durch die USA\u201c ist, dass sich in Europa die Katastrophe des Jahrhunderts abzeichnet. K\u00f6nnten Sie bitte unseren Lesern, die das Buch noch nicht kennen, erkl\u00e4ren, warum Sie die Entwicklung in Europa f\u00fcr katastrophal halten?
          \nWolfgang Bittner: Theoretisch sind die europ\u00e4ischen L\u00e4nder souver\u00e4ne Staaten. Aber die USA nehmen sehr stark Einfluss auf sie, besonders auf Deutschland. Die USA haben nach wie vor zahlreiche Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Europa. Deutschland wird immer mehr zu einem \u201eAmerika-Gebiet\u201c, und der Einfluss nimmt kontinuierlich zu. Diese Entwicklung legt das Bild eines mit Spinnweben umwobenen Europas nahe, und mitten darin sitzt die Spinne \u2013 die USA. Das ist fatal f\u00fcr Europa. Zurzeit wird \u00fcber die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den USA verhandelt [Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft \u2013 KR]. Die deutsche Bev\u00f6lkerung ist mehrheitlich dagegen, doch die f\u00fchrenden Politiker sind daf\u00fcr. Man braucht nat\u00fcrlich Handelsbeziehungen, der Handel sollte aber auf Augenh\u00f6he betrieben werden. Was die USA anbetrifft, so wollen sie offensichtlich \u00fcber den angestrebten Handelsverbund die Kontrolle \u00fcber die europ\u00e4ische Wirtschaft \u00fcbernehmen. Was da beabsichtigt wird, halte ich f\u00fcr unlauteren Wettbewerb. Schon jetzt machen die USA von ihrer Machtposition Gebrauch und wollen deutsche Unternehmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch bestrafen. So ist gegen die Deutsche Bank eine Strafe von 14 Milliarden Dollar im Gespr\u00e4ch, und auch der Volkswagen-Konzern soll Milliardenstrafen und Schadenersatz in zweistelliger Milliardenh\u00f6he wegen \u00fcberschrittener Emissionswertezahlen. Ich habe den Eindruck, dass hier Unternehmen aus Wettbewerbsgr\u00fcnden gesch\u00e4digt werden sollen.
          \nQuelle:           KenFM<\/a>\n<\/li>\n
        11. <\/a>Geheimsache Elbphilharmonie<\/strong>
          \nDie Hamburger Elbphilharmonie wird heute teiler\u00f6ffnet. Doch das Geb\u00e4ude war deutlich teurer als die von der Stadt genannten 866 Millionen Euro. Denn es gibt noch einen privaten Teil, \u00fcber den fast nichts bekannt ist. (\u2026)
          \nDenn, wor\u00fcber heute niemand mehr gern spricht: Das Geb\u00e4ude ist seit der ersten Entwurfsskizze 2003 als Private-Public-Partnership geplant worden. Die Ursprungsidee war, dass Erl\u00f6se aus dem Bau einer Garage, eines Hotels und von Wohnungen die Konzerts\u00e4le weitgehend finanzieren. Tats\u00e4chlich baute die Stadt alles auf ihre Rechnung \u2013 bis auf die Wohnungen.
          \nDiese Wohnungen tauchen in den Senatsdrucksachen nur an Rande auf: Gerade einmal 7,6 Millionen Euro kann die Stadt von den Baukosten abziehen. Diese zahlten die Wohnungsbauer f\u00fcr ihren Anteil am Grundst\u00fcck an die Stadt. Wieviel aber die Errichtung der Wohnungen konkret kostet, wollen die Erbauer Hochtief und Quantum nicht sagen. \u00dcber das erwartete Ergebnis sprechen sie sowieso nicht.
          \nDie Wohnungen gelten als die teuersten in der Hansestadt. Im Schnitt sind sie 190 Quadratmeter gro\u00df, der Preis je Quadratmeter soll zwischen 15.000 und 36.000 Euro liegen. Diese Preise will sich Hochtief offenbar durch die Ver\u00f6ffentlichung der Baukosten nicht verderben lassen: \u201eWenn Sie bei einem Bautr\u00e4ger eine Wohnung oder ein Haus kaufen, wird er Ihnen auch nicht sagen, welche Kosten er f\u00fcr die Realisierung hatte. Sie zahlen einen verhandelten Marktpreis\u201c, teilte ein Hochtief-Sprecher mit.
          \nRechnerisch ergibt sich aus den bekannten Daten ein Verkaufserl\u00f6s irgendwo zwischen 150 und 300 Millionen Euro. Die Stadt sieht davon keinen Cent. Sie verpachtet lediglich das Hotel f\u00fcr 20 Jahre an die Kette Westin. Das bringt sechs Millionen Euro im Jahr \u2013 oder 120 Millionen \u00fcber die gesamte Vertragslaufzeit. Gl\u00fcck f\u00fcr Hochtief: Die Hamburger Immobilienpreise sind seit dem Projektbeginn deutlich gestiegen.
          \nQuelle:           Handelsblatt<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Sollte sich insbesondere der Hamburger B\u00fcrgermeister, Herr Scholz, nicht mehr Sorgen machen oder macht er bereits jetzt lediglich \u201egute Miene zum b\u00f6sen Spiel\u201c?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        12. <\/a>Korruption in Afrika \u2013 \u00fcber falsches Schubladendenken und versteckte T\u00e4ter<\/strong>
          \nDas bekannteste und am h\u00e4ufigsten zitierte Messinstrument f\u00fcr Korruption ist der Korruptionswahrnehmungsindex der NGO Transparency International. Wie der Name schon sagt, wird nicht Korruption direkt gemessen, sondern die Wahrnehmung, die Menschen von der Korruption in einem Land haben. Dabei gibt es zwei grundlegende Probleme:\n
            \n
          1. Korruption wird nur als Bestechlichkeit von Amtstr\u00e4gern und Politikern definiert.<\/li>\n
          2. Es sind nicht die B\u00fcrger der jeweiligen L\u00e4nder, die befragt werden, sondern haupts\u00e4chlich Gesch\u00e4ftsleute und (externe) L\u00e4nderexperten.<\/li>\n<\/ol>\n

            Das Problem dabei ist, dass die wahrgenommene Korruption \u201eaufgebl\u00e4ht\u201c werden kann und somit eventuell viel gr\u00f6\u00dfer gemacht wird, als sie vor Ort ist. Wenn sich befragte Gesch\u00e4ftsleute \u00fcber ihre Erlebnisse in bestimmten L\u00e4ndern austauschen und bei der Befragung dann \u00e4hnliche Antworten geben, obwohl nur einer von Ihnen im betreffenden Land eine Korruptionserfahrung gemacht hat, dann wird das Problem durch den Wahrnehmungsindex gr\u00f6\u00dfer als es in Wirklichkeit ist. Gleiches gilt f\u00fcr die Medienberichterstattung. Brasilien beispielsweise wird h\u00e4ufig als korruptes Land dargestellt. Dementsprechend landete es auf dem Wahrnehmungsindex auf einem schlechten Platz. Ein anderer Index hingegen, das Global Corruption Barometer, befragte Brasilianer \u00fcber ihre Korruptionserfahrungen. Die Ergebnisse: Nur jeder 25. Brasilianer hat schon einmal Bestechungsgelder bezahlt. Eine Quote, die unter der anderer lateinamerikanischer L\u00e4nder und sogar unter der der USA liegt. L\u00e4nder, die im Wahrnehmungsindex allerdings besser abschneiden.
            \nDementsprechend ist anzuzweifeln, ob der Wahrnehmungsindex immer ein korrektes Bild \u00fcber die Korruptionssituation vor Ort gibt und inwiefern die Menschen vor Ort von Korruption betroffen sind. Sogar viele Mitarbeiter und L\u00e4ndergruppen von Transparency International lehnen den Index aus diesem Grund mittlerweile ab.
            \nQuelle:             zebralogs<\/a>\n<\/p><\/li>\n

          3. <\/a>Schlager gegen Rechts \u2013 Da muss ich meinen Manager fragen<\/strong>
            \nUdo Lindenberg wirft Helene Fischer vor, sie sage nichts zur politischen Situation. Das zu tun ist aber auch ein Gesch\u00e4ftsmodell.Demn\u00e4chst wird Udo Lindenberg als \u201eD\u00fcsseldorfer des Jahres\u201c geehrt. Das tut dieser Stadt am Rhein gut, auf den 5. Dezember, den Tag der Ehrung, freut sich der Einvernommene sehr. Im Interview mit der Rheinischen Post, dem Zentralorgan der nordrhein-westf\u00e4lischen Landeshauptstadt, verbreitet der geb\u00fcrtige Gronauer viel gute Laune \u2013 wird dann aber auch b\u00f6se.
            \nSeiner Kollegin Helene Fischer n\u00e4mlich macht er den Vorwurf, sie sage, anders als Udo Lindenberg und viele andere aus seinem Milieu, nichts zur aktuellen politischen Situation: \u201eWenn mehr Leute was machen, sich positionieren w\u00fcrden, auch aus der Schlagerecke. Wenn von Helene Fischer auch mal ein Statement k\u00e4me gegen Rechtspopulismus. Aber es gibt viele, die \u00e4u\u00dfern sich prinzipiell gar nicht, die sagen, wir sind reine Entertainer.\u201c Und f\u00fchrt dann noch die \u2013 klassische \u2013 Riege jener an, die, was die Statement-Aussagerei anbetrifft, es Lindenberg gew\u00f6hnlich gleichtun: Herbert Gr\u00f6nemeyer, BAP & Niedecken, die Toten Hosen, Jan Delay oder Clueso.
            \nAllerdings geht der Vorwurf ins Leere \u2013 denn sich zum Guten, Wahren & Sch\u00f6nen, also zum klassischen linken und alternativen Welthaltungsprogramm zu bekennen, mag auch eine krasse Herzenssache sein, aber: Es geh\u00f6rt mit zum Gesch\u00e4ftsmodell. Jeder Musiker, jede Musikerin verkauft nicht nur Noten und Texte, sondern auch sich selbst. Menschen, die, wie es so unsch\u00f6n hei\u00dft, \u201ef\u00fcr etwas einstehen\u201c.
            \nQuelle:             taz<\/a>\n<\/li>\n
          4. <\/a>Wenn hessische Unternehmerverb\u00e4nde was gegen Langzeitarbeitslosigkeit machen wollen \u2013 und ein \u201cSpielhallenverbot f\u00fcr arbeitslose Hartz-IV-Empf\u00e4nger\u201d herauskommt<\/strong>
            \nUnd besonders zu beklagen ist die Tatsache, dass mit solchen Vorschl\u00e4gen wie einem \u201cSpielhallenverbot f\u00fcr Hartz IV-Empf\u00e4nger\u201d und den mit diesem Vorschlag ausgel\u00f6sten Assoziationen bei vielen Menschen, die nur das lesen oder h\u00f6ren, eine hoch problematische Entwicklung bef\u00f6rdert wird, die bereits in dem Beitrag Irrungen und Wirrungen der Diskussion \u00fcber \u201cden\u201d Arbeitsmarkt, \u201cdie\u201d Arbeitslosen \u2013 und nat\u00fcrlich darf \u201cdie\u201d Armut nicht fehlen vom 7. April 2015 angesprochen wurde \u2013 mit erschreckenden Zahlen aus einer Studie:
            \nIm Jahr 2014 wurde die die folgende Studie ver\u00f6ffentlicht: Andreas Zick und Anna Klein: Fragile Mitte \u2013 Feindselige Zust\u00e4nde. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014. Bonn 2014.
            \nIn der Zusammenfassung dieser Studie findet man eine Abbildung mit der Darstellung der Zustimmungswerte zu einzelnen Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist in der Gesellschaft und deren Teilgruppen weit verbreitet. Schaut man sich die konkreten Auspr\u00e4gungen innerhalb der Bev\u00f6lkerung genauer an, dann \u00fcberraschen auf den ersten Blick sicher nicht solche Anteilwerte: 44 Prozent hinsichtlich der Abwertung asylsuchender Menschen oder 26,6 Prozent hinsichtlich der Abwertung von Sinti und Roma. Das was irgendwie zu erwarten. Aber dass der absolute Spitzenreiter hinsichtlich der Abwertung einer Gruppe mit 47,8 Prozent die langzeitarbeitslosen Menschen betrifft, wird sicher viele \u00fcberraschen und erschrecken. Anders ausgedr\u00fcckt: Nach dieser Studie sind es die langzeitarbeitslosen Menschen, denen die meisten Abwertung und Abneigung entgegenschl\u00e4gt \u2013 noch vor den Asylsuchenden oder den Sinti und Roma. Das ist ein ersch\u00fctterndes Ergebnis. Es verdeutlicht, wie weit fortgeschritten und radikalisiert das ist, was als Individualisierung, Personalisierung und Moralisierung von Arbeitslosigkeit bezeichnet wurde.
            \nQuelle:             Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
          5. <\/a>Wohin soll das f\u00fchren?<\/strong>
            \nKann die SPD noch leidenschaftlich sein? In Gro\u00dfbritannien schaffte es der faltige Jeremy Corbyn, als Labour-Chef zum Star einer neuen linken Generation zu werden; bei den US-Vorwahlen bejubelten Tausende junge Amerikaner den Demokraten Bernie Sanders, wenn er \u00fcber seine Ideen f\u00fcr eine gerechtere Welt sprach. Beiden gelang, was der Partei von Sigmar Gabriel schon lange nicht mehr gegl\u00fcckt ist: Politik mit Emotionen zu verbinden, mit Herzensthemen und Begeisterung.
            \nIn der SPD haben sie Corbyn und Sanders zun\u00e4chst etwas ratlos zugeschaut. Nun aber glaubt die Parteispitze, selbst ein leidenschaftliches Thema gefunden zu haben: Wie halten wir\u2019s mit Russland? Diese Frage soll den Wahlkampf 2017 pr\u00e4gen. Wegen Syrien. Wegen der Ukraine. Wegen der zunehmenden Angst vieler Deutscher, die Krisen an Europas R\u00e4ndern k\u00f6nnten sich ins Zentrum des Kontinents verlagern. Ein Drittel der Deutschen f\u00fcrchtet einer aktuellen Umfrage zufolge einen Krieg mit Russland.
            \nAuch deshalb wollen sich die Sozialdemokraten im kommenden Wahlkampf \u2013 das ist in der SPD-Spitze verabredet \u2013 als \u201cFriedenspartei\u201d pr\u00e4sentieren. Und das hei\u00dft: Nein zu neuen Sanktionen gegen Russland, Nein zu einer versch\u00e4rften Konfrontation mit Wladimir Putin, Ja zu weiteren Gespr\u00e4chen. Damit will man sich von Angela Merkel und der CDU abgrenzen. Dass die SPD mit dieser Strategie auch Putin-freundliche Wutb\u00fcrger von links wie rechts ansprechen d\u00fcrfte, ist Teil des Plans. Nur erwischen lassen wollen sich die Sozialdemokraten dabei nicht.
            \nQuelle:             Zeit Online<\/a>\n

            Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kaum k\u00f6nnte die SPD-Spitze planen, zumindest in Wahlkampfzeiten eine Ann\u00e4herung an Russland zu wagen, wird schon der m\u00f6gliche Versuch in Mi\u00dfkredit gebracht. Die SPD k\u00f6nne so \u201cauch Putin-freundliche Wutb\u00fcrger von links wie rechts ansprechen\u201d. Das ist ein Indiz f\u00fcr die Atlantik-N\u00e4he der \u201cZeit\u201d.<\/em>
            \nFraglich ist, ob diese \u201cWutb\u00fcrger\u201d sich wirklich so von der SPD ansprechen lassen. Scheinbar w\u00e4re es der \u201cZeit\u201d lieber, diese W\u00e4hlerschaft macht ihr Wahlkreuz bei der AfD, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

          6. <\/a>Willy Wimmer: \u201eWir haben unsere Werte verraten\u201c<\/strong>
            \nDer ehemalige Staatssekret\u00e4r und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU) geht mit der Politik der Europ\u00e4ischen Union hart ins Gericht. Gleichzeitig macht er die Westm\u00e4chte f\u00fcr die schlechter gewordenen Beziehungen zu Russland verantwortlich. Am Dienstagabend (19 Uhr) referiert der 73-J\u00e4hrige im Parlament der DG. Im Vorfeld f\u00fchrte das GrenzEcho mit ihm ein Gespr\u00e4ch.
            \nQuelle:             GrenzEcho<\/a>\n<\/li>\n
          7. <\/a>Das Allerletzte \u2013 Raus aus Hartz IV mit Heinz Buschkowsky<\/strong>
            \nDer ehemalige Bezirksb\u00fcrgermeister von Berlin-Neuk\u00f6lln und SPD-Politiker Heinz Buschkowsky soll kommendes Jahr Experte in einer RTL-Doku-Show rund um Hartz IV werden. In der Sendung sollen Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, 25.000 Euro auf einen Schlag bekommen und versuchen, auf eigenen Beinen zu stehen, teilte der TV-Sender am Samstag mit. Zusammen mit zwei weiteren Experten, die bislang noch unbekannt sind, soll Buschkowsky die betroffenen Familien beraten. \u201eZahltag \u2013 Ein Koffer voller Chancen\u201c soll ab 2017 bei RTL zu sehen sein.
            \nBuschkowsky soll auch bei der Auswahl der Kandidaten beteiligt sein, hie\u00df es weiter. Das Startkapital bek\u00e4men nur Familien, die \u201eeine realistische Chance auf Erfolg\u201c h\u00e4tten, so der Sender. Dabei seien \u201eMotivation, psychische Verfassung und die pers\u00f6nliche Vision der Familien\u201c entscheidend.
            \nQuelle:             Welt<\/a>\n

            Anmerkung JK:<\/strong> Sozialdarwinismus als Volksbelustigung. Geht es noch zynischer und menschenverachtender? So l\u00e4sst sich eine gesellschaftliche Debatte \u00fcber die zunehmende soziale Polarisierung auch konterkarieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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