Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (PS\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Dazu: Manipulierte Präsidenten-Wahl? Wie sicher sind die Wahlcomputer in den USA<\/strong> Anmerkung unseres Lesers T.G.:<\/strong> Resümee: In vielen Fällen gäbe es nicht einmal die Möglichkeit, den Betrug zu entdecken, die Katastrophe ereignet sich, wir wissen nur nicht in welchem Bundesstaat, wir wissen nur nicht genau wann. Die einzelnen Tatsachen in dem neunminütigen Beitrag sind haarsträubend und atemberaubend. Am abenteuerlichsten ist die Tatsache, dass diese wirklich weltbewegenden Informationen im Computermagazin versteckt werden, in sämtlichen NACHRICHTENSENDUNGEN werden sie unterschlagen.<\/em><\/p>\n Und: Wie bei US-Wahlen wirklich manipuliert wird <\/strong> Wir werden die Reaktionen auf die US-Wahlen morgen ausführlich dokumentieren und haben bereits vor wenigen Minuten einen eigenen Kommentar<\/a> zum Sieg Trumps veröffentlicht.<\/strong><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu: Auslese per Gesetz<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Will oder kann das derzeitige SPD-Spitzenpersonal die Probleme dieses Vorschlags nicht erkennen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Corporate tax avoidance<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Insofern hat Jörg Meuthen natürlich Recht, daß die AfD auch nach dem Abgang von Bernd Lucke eine Partei der Lohndrücker, der Konzerne und der Versicherungs”wirtschaft” geblieben ist. Eine „staatlich erzwungene private Vorsorge“ ist eine interessante Idee für eine Partei, die angeblich für “mehr Eigenverantwortung und weniger Staat” eintritt. Die vielen Nachteile würden ein solches theoretisches System in wenigen Jahren kollabieren lassen: die hohen Kosten und die große Unsicherheit einer “privaten” Vorsorge, die dadurch befeuerten Finanzkrisen; schon der Mangel an Assets, in die man überhaupt viele Billionen Euro investieren könnte, und die zwangsläufig sich einstellenden Niedrig- bzw. Negativrenditen; überhaupt, dass die erzwungene Nachfragelücke die Wirtschaft schnellstmöglich ruinieren würde. Und wie soll überhaupt eine Umstellung vonstatten gehen, wenn gleichzeitig erworbene Rentenansprüche ausgezahlt werden müssen? Alle diese offensichtlichen Probleme fechten Meuthen nicht an, er weiß es besser, weil er schließlich “Professor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft” ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wolfgang Gründinger ist Sozialwissenschaftler, Lobbyist für die Belange der jungen Generation und Autor („Aufstand der Jungen“). Seit 2015 ist er Referent für Digitale Transformation beim Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Er ist der Mann, der anlässlich des Brexit in der Zeit hetzte: “Das Referendum zeigt: Alte-Säcke-Polititk diktiert die Agenda.<\/a>“<\/em>\n
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\nIn recent months, WikiLeaks and I personally have come under enormous pressure to stop publishing what the Clinton campaign says about itself to itself. That pressure has come from the campaign’s allies, including the Obama administration, and from liberals who are anxious about who will be elected US President.On the eve of the election, it is important to restate why we have published what we have.The right to receive and impart true information is the guiding principle of WikiLeaks – an organization that has a staff and organizational mission far beyond myself. Our organization defends the public’s right to be informed.This is why, irrespective of the outcome of the 2016 US Presidential election, the real victor is the US public which is better informed as a result of our work. (…) This is not due to a personal desire to influence the outcome of the election. The Democratic and Republican candidates have both expressed hostility towards whistleblowers. I spoke at the launch of the campaign for Jill Stein, the Green Party candidate, because her platform addresses the need to protect them. This is an issue that is close to my heart because of the Obama administration’s inhuman and degrading treatment of one of our alleged sources, Chelsea Manning. But WikiLeaks publications are not an attempt to get Jill Stein elected or to take revenge over Ms Manning’s treatment either.Publishing is what we do. To withhold the publication of such information until after the election would have been to favour one of the candidates above the public’s right to know. This is after all what happened when the New York Times withheld evidence of illegal mass surveillance of the US population for a year until after the 2004 election, denying the public a critical understanding of the incumbent president George W Bush, which probably secured his reelection. The current editor of the New York Times has distanced himself from that decision and rightly so.
\nQuelle: Julian Assange bei Counterpunch.org<\/a><\/li>\n
\nFür The Intercept listet Jon Schwarz Methoden auf, mit denen die Abstimmung am Dienstag beeinflusst wird – zu Lasten von Minderheiten. Am Vortag der Präsidentschaftswahlen in den USA kursieren zahlreiche Statistiken im Web: Welche Bundesstaaten wie wählen, in welchen das Resultat auf der Kippe steht, wie Männer wählen, Frauen, Weiße, Farbige, gut oder schlecht Gebildete. Tatsächlich werden bei der Abstimmung heute vor allem marginalisierte Gruppen benachteiligt, nicht die aussichtsreichsten Kandidaten Hillary Clinton und Donald Trump, die zum US-Establishment gehören. Jon Schwarz hat beim Online-Portal The Intercept neun Methoden ausgeführt, “mit denen die US-Wahlen manipuliert werden und über die kaum diskutiert wird”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nÜbermorgen Dienstag finden in den USA die Präsidentenwahlen statt. Eine der vielen Verbalattacken von Kandidat Donald Trump ist, zu behaupten, die Wahlen könnten gefälscht werden, noch an der Wahlurne. Aus seinem Mund heißt das – manipuliert zu seinen Ungunsten, zu Gunsten seiner Mitbewerberin Hillary Clinton. Nun sind diese Wahlurnen in den USA in vielen Staaten längst durch Wahlcomputer ersetzt worden, in die die US-Bürger ihre Stimme direkt hinein tippen. Das berühmte Kreuzchen auf dem Papier gibt es dort nicht mehr. Und Computer zu hacken, das klingt auch fern Trumpscher Wahlkampfpolemik nicht so unplausibel. Frage deshalb an meinen Kollegen Peter Welchering: Was ist denn dran, ganz grundsätzlich, an der Befürchtung, die US-amerikanischen Wahlcomputer könnten manipuliert werden?
\nQuelle: Bayerischer Rundfunk, B5, „Das Computermagazin“<\/a><\/p>\n
\nMit seiner Behauptung, bei den Präsidentschaftswahlen werde betrogen, hat Donald Trump für große Aufregung gesorgt. Wie so oft hat er überzogen. Aber eines stimmt: Es gibt Probleme.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p>\n
\n»Unterschiedlicher könnten die Positionen nicht sein«: So resümiert das von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegebene Fachblatt Internationale Politik seinen knappen Überblick über außen- und militärpolitische Positionen von Hillary Clinton und Donald Trump. Am Mittwoch wird man wissen, wer in den kommenden vier Jahren an der Spitze der US-Regierung stehen wird: Clinton, die, wie die Internationale Politik schreibt, die globale »Führungsposition der USA« unter massiverem Rückgriff auf militärische Mittel »wieder ausbauen« will, oder Trump, dessen »Auftreten geprägt« ist vom »Desinteresse« an der Weltpolitik. Die Wahl wird Konsequenzen haben für die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Doch bei allen Unterschieden zwischen Clinton und Trump: Experten weisen bereits seit geraumer Zeit auf politische und ökonomische Sachverhalte hin, die das transatlantische Verhältnis ganz unabhängig vom Wahlausgang prägen werden. Vor allem in einem Punkt sind sich die Auguren einig: Die neue US-Administration wird auf einer deutlichen Aufstockung des deutschen Militärhaushalts bestehen. (…) Die Bundesregierung trägt dem Rechnung, und das durchaus eigennützig. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat inzwischen mehrmals bekräftigt, den Bundeswehretat auf den NATO-Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen zu wollen; das entspräche einem Anstieg von zur Zeit 34,3 auf rund 60 Milliarden Euro. Der Druck aus den USA hilft, die Aufstockung gegen innere Beharrungskräfte durchzusetzen – und die Bundesrepublik wird die Mittel nutzen, um Kurs auf den schon lange gewünschten Aufbau EU-weit vernetzter, machtvoller Streitkräfte mit einer möglichst starken deutschen Komponente zu nehmen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Anfrage eines Lesers zu Bedeutung und Relevanz der sog. Meistbegünstigungsklauseln nehmen wir zum Anlass, vor der demnächst anstehenden Abstimmung im Bundestag einige wichtige rechtliche und politische Gesichtspunkte des CETA-Abkommens zu erläutern.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Deutschen werden immer älter und weniger. Trotzdem müssen wir die Rente sichern. Und die Betriebe brauchen Nachwuchs. Mit einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild will die SPD nun kluge Köpfe aus aller Welt anlocken und auswählen.„Wir stehen für ein offenes, tolerantes Deutschland. Ein Deutschland, das sich nicht abschottet, sondern Einwanderung in kontrollierter Form erlaubt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Das SPD-Konzept zeige nun, wie der Staat kontrolliert und im Interesse der Wirtschaft und der Rentenkasse junge, gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland holen könne.„Eine gute gesteuerte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften ist ein Gewinn für uns alle“, sagte Oppermann bereits gegenüber der „Bild am Sonntag“.
\nQuelle: SPD<\/a>\n
\nEs ist nicht nur das gute Recht jedes Landes, sondern kann auch vernünftig sein, sich ein Einwanderungsgesetz zu geben. Der absehbare reale Nutzen des SPD-Entwurfs hält sich aber in Grenzen. Die von der Wirtschaft herbeigesehnten billigen Hochqualifizierten werden auch mit diesem Gesetz nicht kommen, wenn man ihnen nicht wirklich etwas bietet. Und sie sind nur eine Seite der Medaille. Zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern besser unterscheiden zu können, dieses zweite Anliegen folgt dem Zweck, eine weitere Barriere gegen Flüchtlinge zu errichten. Das Gesetz verdient damit seinen Namen nicht. Die mitgelieferte Behauptung, Menschen, die eigentlich gar keine »echten« Flüchtlinge, sondern nur Wirtschaftsflüchtlinge seien, erhielten damit eine Alternative, ist verlogen. Denn wer aus wirtschaftlicher Not seine Heimat verlässt, wird auch nach Normierung durch die SPD in den seltensten Fällen die Voraussetzungen erfüllen, offiziell in Deutschland Fuß zu fassen. Gefragt sind vielmehr Hochqualifizierte, deren Ausbildung abgeschlossen ist. Menschen, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland fliehen, bietet das Gesetz keine Alternative. Sie werden, um überhaupt eine Chance zu haben, weiter als Flüchtlinge kommen. Nützlichkeit als entscheidendes Einwanderungskriterium wird damit zur Gesetzesnorm.
\nQuelle: neues deutschland<\/a><\/p>\n
\nDer Schweizer Historiker Daniele Ganser im Gespräch zu illegalen Kriegen, doppelten Standards in den Medien und Diffamierungen seiner Person
\nTelepolis: Herr Ganser, Ihr gerade erschienenes Buch trägt den Titel “Illegale Kriege” und schildert insgesamt 13 Kriege und Staatsstreiche der jüngeren Geschichte, angefangen mit dem Putsch gegen die demokratische Regierung im Iran 1953, über die Angriffe auf Kuba und Vietnam in den 1960er Jahren, bis hin zu den Kriegen gegen Serbien, Afghanistan, den Irak, Libyen und schließlich Syrien in der Gegenwart. Warum sind all diese Kriege “illegal”?
\nDaniele Ganser: Weil sie alle kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatten und auch keine Verteidigungskriege waren. Es sind alles illegale Angriffskriege, welche nur stattfinden konnten, weil die Bevölkerung in den NATO-Ländern durch Lügen und Feindbilder getäuscht und verwirrt wurde. Ich habe mich in meinem neuen Buch auf illegale Kriege beschränkt, an denen NATO-Länder wie die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland beteiligt waren. Wenn man die lange Liste der Angriffskriege durchgeht, ist es schon erschreckend. Die historischen Fakten zeigen klar: Die NATO ist kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffsbündnis.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nArnheim liegt nicht weit hinter der deutschen Grenze. In dem niederländischen Städtchen gibt es einen Bahnhof, der wie ein Ufo aussieht, ein Freilichtmuseum mit alten Windmühlen – und einen Briefkasten mit der Nummer 1019. Er gehört einer Firma namens BASF Nederland BV, und die braucht wohl einen großen Briefkasten, denn sie macht viele Geschäfte mit Dutzenden Tochtergesellschaften auf der ganzen Welt. Das Finanzamt in Arnheim bekommt allerdings wenig von der Firma. In den vergangenen Jahren habe das Unternehmen nur Steuern in Höhe von 0,035 Prozent gezahlt. Das steht in einer Analyse, die die Grünenfraktion im Europaparlament in Auftrag gegeben hat.
\nNur 0,035 Prozent: Das erinnert an den Fall Apple. Die Europäische Kommission hat vor Kurzem entschieden, dass der iPhone-Konzern Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen muss. Apple habe es in Irland geschafft, nur 0,005 Prozent Steuern zu zahlen, so die EU-Kommission. Das Unternehmen und die irische Regierung wehren sich gegen die Entscheidung.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nNew research shows chemical giant BASF uses toxic tax tricks to avoid €923 million in tax
\nQuelle: The Greens\/EFA<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nStatt Nationalismus soll Rente das Thema des Bundestagswahlkampfes werden: AfD-Chef Jörg Meuthen will den „Systemwechsel in der Rentenversicherung“. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag will bei seinen Parteikollegen außerdem dafür werben, mit einem Vorschlag für einen „Systemwechsel in der Rentenversicherung“ in den Wahlkampf zu gehen. Er persönlich sei für eine Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer „staatlich erzwungenen privaten Vorsorge“.
\nQuelle: Welt.de<\/a>\n
\nDer US-Investor Patriarch Partners will in seiner Filiale Dura Automotive Systems in Plettenberg\/Sauerland 900 Beschäftigte loswerden. Um sie zu zermürben, fliegt er 280 Arbeiter aus der Filiale Carregado\/Portugal ein und lässt sie als Werkvertragsarbeiter wochenends in Plettenberg arbeiten. Das Landesarbeitsgericht Hamm segnet das ab, weil durch den Werkvertrag am Wochenende ein “neuer Betrieb” entstehe, in dem der deutsche Betriebsrat nichts mitzubestimmen habe. (…) Die Portugiesen sind im Dorint-Hotel in Winterberg und im Hotel Stern in Willingen untergebracht und müssen die 76 bzw. 88 Kilometer anderthalb Stunden zur Arbeit hin- und wieder zurücktransportiert werden. „Die Kosten für Unterkunft und Überführung der 280 Portugiesen sind aberwitzig“, so der Bevollmächtigte der IG Metall, Torsten Kasubke. Zudem würden die schnell Eingeflogenen „weit unter dem üblichen Niveau“ produzieren. Für den gnadenlosen Machtkampf scheut die US-Heuschrecke keine Kosten. Der Betriebsrat hatte Wochenend-Schichten für die regulär Beschäftigten früher bei Bedarf zugestimmt. Das änderte sich, als Patriarch vom US-Sitz in Auburn Hills Anfang 2016 ankündigte, etwa 900 Arbeitsplätze abzubauen, sich aber prinzipiell weigerte, über einen Sozialplan zu verhandeln – und gleichzeitig Überstunden an Wochenenden forderte. (…) Der Investor Patriarch Partners hatte den Familienbetrieb 2010 gekauft. Schon ein Jahr später waren es 570 Beschäftigte weniger. Jetzt behauptet der Investor einen Verlust von 100 Millionen. Das ist nicht nachprüfbar. Er kann zwischen den sieben aufgekauften DURA-Betrieben in Deutschland und den 15 Betrieben in Portugal, Frankreich, Tschechien, Rumänien, Großbritannien, China, Korea und Indien Gewinne und Verluste hin- und herschieben. DURA hat weltweit 12.000 Beschäftigte.
\nQuelle: Werner Rügemer bei arbeitsunrecht.de<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Liste aus dem Bundesbauministerium zeigt erschreckende Defizite. Der Neubau des BND ist der größte Posten. Exakt 954.284.000 Euro: Auf diese gigantische Summe beziffern sich die Mehrkosten, die bei den großen Bauvorhaben des Bundes in Berlin entstanden sind. Erfasst sind dabei nur Großbaumaßnahmen, bei denen die Kosten von vornherein auf mehr als zehn Millionen Euro angesetzt wurden. (…) Wie groß die Kluft zwischen den ursprünglich angesetzten und den tatsächlichen Baukosten häufig ist, zeigt beispielhaft das ohnehin teuerste Projekt des Bundes in Berlin, die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) an der Chausseestraße mit Kostensteigerungen von rund 324 Millionen auf 1,04 Milliarden Euro. Der riesige Gebäudekomplex ist noch immer nicht komplett fertig und soll nun erst im kommenden Jahr endgültig bezogen werden.
\nQuelle: Berliner Morgenpost<\/a>\n<\/li>\n
\nBereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit dem Autor und Publizisten Hannes Hofbauer zur Frage, warum. Und erfährt, dass die Eroberung Syriens von langer Hand vorbereitet war, dass es – anders als landauf, landab gern medial behauptet – in Syrien keineswegs um Demokratie und Menschenrechte, sondern Geopolitik und Öl geht. Und dass der Flächenbrand im Nahen Osten die Gefahr birgt, einen dritten Weltkrieg auszulösen, auf den einige der beteiligten Akteure offenbar bewusst hinarbeiten.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gegner der Handelsabkommen TTIP und CETA machen Parlamente und Gerichte verächtlich und verunglimpfen sie als undemokratisch. Jeder, der nicht ihre Meinung teilt, wird zum Feind des Volkes erklärt. Sie spielen damit ein gefährliches Spiel.
\nNun mag man von TTIP und CETA halten, was man will. Aber es ist ein grandioser Irrtum zu glauben, weil „Millionen Bürger gegen CETA“ seien, sei CETA undemokratisch. Und ebenso kurios ist die Aussage, es sei demokratisch, wenn ein Regionalparlament ein europäisches Handelsabkommen platzen lassen kann.
\nQuelle: Wolfgang Gründinger im Vorwärts<\/a>\n
\nSolche Figuren dürfen im Vorwärts publizieren. Mit Meinungspluralität hat das nichts zu tun. Gründinger ist ein bezahlter Apologet der herrschenden Verhältnisse, der Jung gegen Alt aufhetzen soll. Weiter so SPD!<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nDer australische Medienexperte John Pilger befasste sich auf dem Blog “The New Matilda” mit Mechanismen der Propaganda. Welchen Anteil haben gesteuerte Medien an den verheerenden Kriegen der jüngeren Zeit? RT Deutsch dokumentiert den Text. (…) “In meiner Karriere als Journalist und Filmemacher habe ich nie erlebt, dass Propaganda sich dermaßen in unser Leben einschleicht, wie sie es jetzt tut und dass sie dabei auch noch einfach hingenommen wird. (…) Propaganda ist am effektivsten, wenn unsere Zustimmung von denjenigen erzeugt wird, die über ausgezeichnete Ausbildungen verfügen – etwa durch Leute von Oxford, Cambridge, Harvard oder Columbia. Oder durch solche mit Karrieren bei der BBC, dem Guardian, der New York Times und der Washington Post. Diese Organisationen sind bekannt als die liberalen Medien. Sie präsentieren sich als aufgeklärte, fortschrittliche Tribune des moralischen Zeitgeistes. Sie sind anti-rassistisch, pro-feministisch und pro-LGBT. Und sie lieben den Krieg! Während sie für den Feminismus sprechen, unterstützen sie räuberische Kriege, die unzähligen Frauen ihre Rechte, einschließlich des Rechts auf Leben, verweigern.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nPropaganda in der ARD: Wie die Feinde der Demokratie hoffähig gemacht werden – ein Meilenstein in der Selbstzerstörung der demokratischen Verhältnisse
\nDas Fernsehen der ARD, ob mit Plasbergs “Hart aber fair”, “Günther Jauch” oder “Anne Will”, ist ganz vorne dabei, wenn es gilt, den Feinden der Demokratie ein Forum zu bieten, Positionen hoffähig zu machen, die antidemokratisch und den freiheitlichen Werten des Westens entgegengesetzt sind. Jüngstes Beispiel: Der Auftritt einer vollverschleierten Islamistin bei “Anne Will”. Aber schon vorher wandeln sich die ARD-Talk-Shows zunehmend zum Krawall-Fernsehen und zum Populismus, als dessen einziges Erfolgskriterium die Fragen zählen: Wie ist die Quote? Reden alle darüber?
\nQuelle: Rüdiger Suchsland auf Telepolis<\/a>\n