Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Dies ist ein kluger Artikel, den zu lesen lohnt. Der Autor Ferdinand Knau\u00df spricht von einem \u201eMangel an grundlegendem Selbstzweifel und Bereitschaft zur offenen Selbstkritik innerhalb dieser Eliten. Und als ein Teil dieser selbstunkritischen Eliten erscheint auch der mediale Komplex.\u201c <\/em> Dazu auch: Glenn Greenwald: Why Did Trump Win? Blame the Failed Policies of the Democratic Party<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wie weit will SPIEGEL Online eigentlich noch sinken? Mike Pence<\/a> ist ein radikaler evangikaler Christ, den man mit Fug und Recht als religi\u00f6sen Extremisten und reaktion\u00e4ren Hardlinder bezeichnen kann. Er ist Abtreibungsgegner, lehnt die Gleichberechtigung homosexueller Lebenspartnerschaften ab, bevorzugt eine ultra-wirtschaftsliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik, ist ein Anh\u00e4nger des Patriot Acts und einer interventionistischen Au\u00dfenpolitik. Dieser Mann soll Trump \u201ebremsen\u201c? Bei was \u00fcberhaupt? Man kann nur hoffen, dass Trump seine Amtszeit \u00fcberlebt. Ein Pr\u00e4sident Mike Pence w\u00e4re n\u00e4mlich eine echte Herausforderung f\u00fcr die Welt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Paul Schreyer:<\/strong> ARD-Moderator und Wahlexperte Sch\u00f6nenborn bringt es auf den Punkt: Der eine Teil des Landes hat Sorgen, welche der andere Teil schlicht nicht zur Kenntnis nimmt. Es handelt sich also im Kern auch um einen Mangel an Empathie. Dieser Mangel hat nat\u00fcrlich etwas mit dem herrschenden Wirtschaftssystem und der Ideologie des maximalen Egoismus zu tun. Erkennen kann man den Empathiemangel (bei vielen Journalisten der Leitmedien, die sich im Fall der US-Wahl nun so vergallopiert haben) auch an der oft anzutreffenden erstaunlichen Arroganz. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille: \u00dcberheblichkeit und sich nicht einf\u00fchlen k\u00f6nnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Begreift die Dame nicht, dass es genau diese arrogante Haltung der Intellektuellen und Literaten ist, die Trump zum Sieg verholfen hat? Der Text zeigt in welcher Scheinwelt Groff offenbar lebt. Will sie suggerieren, dass mit Clinton die USA augenblicklich das Paradies auf Erden geworden w\u00e4ren? Kein Wort, dass Clinton als US-Au\u00dfenministerin die Hauptverantwortung f\u00fcr die Bombardierung Libyens und das, aus dem Sturz Gaddafis resultierenden, bis heute anhaltenden Chaos in diesem Land tr\u00e4gt, f\u00fcr die Anzettelung des syrsichen B\u00fcrgerkriegs, f\u00fcr die Drohnenangriffe mit unz\u00e4hligen zivilen Opfern, f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Saudi-Arabiens und dessen Verwicklung in den blutigen B\u00fcrgerkrieg im Jemen. Wer nicht nur die deutsche L\u00fcckenpresse zum US-Wahlkampf gelesen hat, sondern auch US-amerikanische Quellen, der h\u00e4tte wissen k\u00f6nnen wie gro\u00df der Hass auf Clinton in den USA ist, die dort z.B. als \u201cWall Street Queen\u201d bezeichnet wird und das ist noch eines der freundlichen Pejorative.<\/em><\/p>\n Das \u201cQualit\u00e4tsblatt\u201d ZEIT kann noch ein Dutzend solcher Texte bringen, aber Trump ist nun einmal gew\u00e4hlt und zwar in einer freien und demokratischen Wahl. Aber Wahlen gelten bei der Zeit aber offenbar nur als demokratisch legitimiert, wenn der\/die Kandidatin gew\u00e4hlt wurde, der den Zeit-Redakteuren passt.<\/em><\/p>\n Wie schon an anderer Stelle geschrieben, hat die Maschinerie der Meinungsmache in USA das erste mal nicht mehr funktioniert, das ist es, was die \u201cQualit\u00e4tsjournalisten\u201d der Zeit wahrscheinlich so wurmt. Erheben sie und ihre Kollegen der anderen deutschen \u201cQualit\u00e4tsmedien\u201d doch den Anspruch dar\u00fcber zu bestimmen wer in Deutschland Bundeskanzler wird und wer nicht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Mein Gott, was f\u00fcr billige Propaganda. <\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Ich wundere mich ja, dass noch kein Journalist auf die Idee gekommen ist, den Trump-Sieg zu einem Ergebnis russischer Hacker zu machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Attac doch gemeinn\u00fctzig<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDas Entsetzen \u00fcber Trumps Sieg zeigt, dass der Journalismus in den USA wie in Deutschland den Kontakt zur Gesellschaft verliert. Ein offener Blick auf die Gr\u00fcnde des Volkszorns tun not, kommentiert EurActivs Medienpartner \u201eWirtschaftsWoche\u201c.
\n\u201eIm Moment sind die Menschen hier in einer Schockstarre\u2026.\u201c, sagte die USA-Korrespondentin des Nachrichtensenders N-TV am Morgen nach der Wahl Donald Trumps zum n\u00e4chsten amerikanischen Pr\u00e4sidenten. \u00c4hnlich h\u00e4tte man vermutlich auch die Stimmung in Deutschland beschreiben k\u00f6nnen. Zumindest im unmittelbaren Umfeld derjenigen Menschen, die \u00fcber Wahlen berichten, wird das auch zutreffend sein. Aber die Aussage der NTV-Journalistin ist nat\u00fcrlich trotzdem falsch. Denn \u201edie Menschen\u201c in Amerika haben bekanntlich Trump gew\u00e4hlt. Und diese Menschen freuen sich vermutlich \u2013 oder empfinden zumindest Genugtuung. Vermutlich auch ein gar nicht so unbetr\u00e4chtlicher Teil der Deutschen, der Franzosen und anderer Nationen.
\nGerade wir Journalisten k\u00f6nnen oder wollen dieses Wahlergebnis kaum fassen. Vermutlich auch, weil wir zwar \u00fcber Trump schreiben, aber kaum jemals mit seinen Anh\u00e4ngern sprechen. F\u00fcr franz\u00f6sische Journalisten und den Front National gilt das \u00e4hnlich wie f\u00fcr deutsche und die AfD. In westlichen Gesellschaften hat sich ein Graben aufgetan und die gro\u00dfe Mehrheit der Journalisten steht auf derselben Seite \u2013 da wo auch die politischen Eliten stehen. Diese Diskrepanz zwischen dem medialen Urteil und der Wahlentscheidung der Mehrheit der Amerikaner ist ein wichtiger Teil des Ereignisses, dessen Zeugen wir geworden sind. Vielleicht ber\u00fchrt es sogar dessen Kern. Ein Kollege vom \u201eStern\u201c schreibt: \u201eOffensichtlich blicken wir, die liberalen Eliten, es schlicht nicht mehr. \u2026 Der Siegeszug der Populisten zeigt, dass sich die politische Tektonik verschoben hat, ohne dass wir es mitgekriegt oder auch nur um Ansatz begriffen h\u00e4tten.\u201c Da hat der Kollege zweifellos recht. Nicht nur das politische, sondern auch das publizistische Establishment hat offensichtlich den Draht zu einem gro\u00dfen Teil der Gesellschaft verloren. In Amerika ist es, wie diese Nacht gezeigt hat, die Mehrheit.
\nQuelle: Euractiv<\/a>\n
\nRichtig, der Mangel an Selbstzweifel und die Flucht in den gemeinsamen Bunker sind wie der rote Faden der fortlaufenden Kommentierungen und Berichterstattung zur Wahl in den USA. Keine Distanz, keinerlei Selbstkritik \u2013 mit Ausnahme von Kleinigkeiten wie der Fehleinsch\u00e4tzung der Meinungsforschung und ihrer Nutzung durch die Medien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nAmerika hat gew\u00e4hlt und die Linke ist geschockt. Nur wenige haben diesen Ausgang prognostiziert oder erwartet. Die Reaktionen sind \u2013 mit Verlaub \u2013 zwischen Betroffenheit und Zorn, politisch zumeist erb\u00e4rmlich.
\nNein, die Linke muss nicht noch einmal feststellen und erkl\u00e4ren, dass Trump ein Rassist, ein Sexist, ein Betr\u00fcger, ein brutaler Kapitalist und ein Demagoge ist.
\nNein, die Linke muss nicht erkl\u00e4ren, wie furchtbar sie dieses Ergebnis findet, wie viele Gefahren drohen, wie verzerrend das amerikanische Wahlrecht ist und alles Weitere.
\nDie Linke, allen voran die europ\u00e4ische Sozialdemokratie, wenn sie etwas verstehen will, muss sich die Frage stellen, was das f\u00fcr ihre eigene Politik bedeutet. In Europa und in Amerika. Und dies ohne falsche R\u00fccksichtnahme.
\nDeshalb ein paar kritische Fragen:
\nGlaubten die Demokraten und die Hillary Clinton-Anh\u00e4nger*innen wirklich, nachdem sie Sanders von vorne bis hinten blockiert, betrogen, beschimpft hatten, dass (gerade seine jungen) W\u00e4hler*innen, wie die Schafe brav dem Aufruf folgen, HC zu w\u00e4hlen?
\nQuelle: Andrea Ypsilanti auf Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nTats\u00e4chlich ist es nicht leicht, der W\u00e4hlerschaft von Donald Trump einheitliche Motive zuzuschreiben. Es ist vor allem deshalb schwer, weil Trump selbst ein B\u00fcndel von Widerspr\u00fcchen ist. \u2026 An ihrem Ende st\u00e4nde aber blo\u00df die Einsicht, dass es eben auf Stimmigkeit gar nicht ankommt, weder Trump selbst noch seinen W\u00e4hlern.
\nWer es ihnen verargt, sollte zuvor einen Moment lang nachdenken, welche Lehrst\u00fccke an Stimmigkeit die angeblich Guten zuletzt aufgef\u00fchrt haben. Weltweit haben sich die Sozialdemokratie und die \u201eliberals\u201c als Arbeitsgruppe \u201eUmverteilung nach oben\u201c bekanntgemacht, weltweit der Konservatismus als Verein zum Abnicken jedweder technokratischen Reform, weltweit der Liberalismus als Interessengemeinschaft Verm\u00f6gensbesitz. Besonders amerikanische W\u00e4hler durften durchaus den Eindruck haben, dass zuletzt und seit Jahrzehnten die soziale Ungleichheit wie die Plutokratie unter jeder \u201eAdministration\u201c wuchs, ganz gleich, welcher Partei sie zugeh\u00f6rte. Den W\u00e4hlern ihre Unbildung vorzuhalten, lenkt davon ab, dass die Bereitschaft, von Trumps Redensarten nicht mehr als krasse Unterhaltung zu verlangen, auf Erfahrungen mit den Redensarten der anderen beruht und auf Erfahrungen mit der Wirklichkeit, die diesen Redensarten folgte.
\nDer Einwand, Trump selbst sei doch der gr\u00f6\u00dfte Phrasendrescher, Teil der Plutokratie und bestimmt niemand, der sich in sozialen Fragen festbei\u00dfen wird, verf\u00e4ngt nicht. Denn er trifft zwar zu, sieht aber dar\u00fcber hinweg, wie wenig es bei dem Willen, den Eliten einen Denkzettel zu verpassen, darauf ankommt, was und ob \u00fcberhaupt etwas auf dem Denkzettel steht. Das galt f\u00fcr den Brexit, das gilt jetzt f\u00fcrs Wei\u00dfe Haus. Unfassbare Dummheiten, die sich eine W\u00e4hlerschaft aber herausnimmt, die unter dem Eindruck steht, andere als krasse und dann eben auch krass t\u00f6richte Botschaften dr\u00e4ngen gar nicht mehr nach oben durch. Nichts individualisiert so sehr wie Widerstand gegen das Unab\u00e4nderliche.
\nJe mehr also Politik den Leuten einredet, es gehe gar nicht anders, und je mehr sie zugleich dauernd etwas anderes macht und sich das als Pragmatismus zuguteh\u00e4lt, desto mehr werden W\u00e4hler zur Anh\u00e4ngerschaft von etwas Irrationalem bereit sein
\nQuelle: J\u00fcrgen Kaube in der FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nThe parallels between the U.K.\u2019s shocking approval of the Brexit referendum in June and the U.S.\u2019 even more shocking election of Donald Trump as president last night are overwhelming. Elites (outside of populist right-wing circles) aggressively unified across ideological lines in opposition to both. Supporters of Brexit and Trump were continually maligned by the dominant media narrative (validly or otherwise) as primitive, stupid, racist, xenophobic, and irrational. In each case, journalists who spend all day chatting with one another on Twitter and congregating in exclusive social circles in national capitals \u2014 constantly re-affirming their own wisdom in an endless feedback loop \u2014 were certain of victory. Afterward, the elites whose entitlement to prevail was crushed devoted their energies to blaming everyone they could find except for themselves, while doubling down on their unbridled contempt for those who defied them, steadfastly refusing to examine what drove their insubordination. (\u2026)
\nPut simply, Democrats knowingly chose to nominate a deeply unpopular, extremely vulnerable, scandal-plagued candidate, who \u2014 for very good reason \u2014 was widely perceived to be a protector and beneficiary of all the worst components of status quo elite corruption. It\u2019s astonishing that those of us who tried frantically to warn Democrats that nominating Hillary Clinton was a huge and scary gamble \u2014 that all empirical evidence showed that she could lose to anyone and Bernie Sanders would be a much stronger candidate, especially in this climate \u2014 are now the ones being blamed: by the very same people who insisted on ignoring all that data and nominating her anyway.
\nQuelle: Glenn Greenwald<\/a>\n
\nAs President-elect Donald Trump heads to the White House to meet with President Obama today, many in the media establishment are wondering how data journalism\u2019s predictions of this election were so wrong. As early as Tuesday morning, many media outlets, including The New York Times, were predicting Hillary Clinton had over an 80 percent chance of winning the presidency. Those predictions evaporated as soon as the poll numbers began rolling in Tuesday night. For more on the failures of data journalism and the Democratic Party, we speak with the Pulitzer Prize-winning journalist Glenn Greenwald, one of the founding editors of The Intercept. His most recent piece is headlined \u201cDemocrats, Trump, and the Ongoing, Dangerous Refusal to Learn the Lesson of Brexit.\u201d
\nQuelle: Democracy Now!<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nF\u00fcr viele Amerikaner funktioniert der \u201eAmerican Dream\u201c nicht mehr. Linke, Privilegierte und Gebildete seien schuld daran. Stimmt das?
\nNichts emp\u00f6rt mich so sehr wie die Emp\u00f6rung selbst. Ich sehe das Entsetzen in den Gesichtern verbl\u00fcffter Politiker, in ihrer Selbstzufriedenheit gest\u00f6rte Journalisten, best\u00fcrzte Eliten und m\u00fcrrische Pseudoliberale. Sie k\u00f6nnen nicht glauben, dass das System, das f\u00fcr sie bisher funktioniert hat, sich \u00e4ndern k\u00f6nnte. Denn sie verstehen nicht, dass die Welt f\u00fcr viele Menschen anders aussieht als f\u00fcr sie.
\nHaben sie wirklich erwartet, dass Leute, die ein halbes Jahrhundert die Kosten eines globalen Neoliberalismus getragen haben, der sich als Sozialdemokratie tarnt und das Banner der Menschenrechte hochh\u00e4lt, um Ausbeutung, Korruption und Gier zu verbergen, sich nicht wehren w\u00fcrden? K\u00f6nnen gebildete Menschen tats\u00e4chlich von der vollkommenen Absage an ein System \u00fcberrascht sein, das vor allem ihnen selbst Vorteile verschafft?
\nWenn die Verwunderung der Politiker, Experten und Pressesprecher echt ist, dann ist die Entfremdung von denen, die sie repr\u00e4sentieren sollen, wirklich be\u00e4ngstigend: Es zeigt ihre absolute Ignoranz gegen\u00fcber Menschen, mit der sie ihre Welt teilen m\u00fcssen. Diese Menschen, die wir als h\u00e4ssliche Karikaturen der Dummheit und Wut darstellen, k\u00f6nnen nicht so einfach zur\u00fcckgewiesen werden, wie wir es gerne h\u00e4tten. Sie haben eine Stimme \u2013 und Demokratie bedeutet, dass die genauso wertvoll und wichtig ist wie unsere.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nMit seiner Banken-Kritik und der Forderung nach h\u00f6herem Mindestlohn machte Bernie Sanders in den Vorwahlk\u00e4mpfen Hillary Clinton das Leben schwer. Jetzt will der Demokrat Trump helfen, stellt aber Bedingungen. [\u2026]
\nDer demokratische Senator aus Vermont stellte mit Blick auf den Wahlkampf fest, dass Trump offenbar den Nerv der unzufriedenen Mittelklasse getroffen habe, die sich in einer Abw\u00e4rtsbewegung befinde. Diese sehr breite Schicht sei ern\u00fcchtert von den etablierten Politikern und Medien.
\nDer 75-J\u00e4hrige stellte aber auch klar: Wenn Trump mit seiner rassistischen, sexistischen und wenig gr\u00fcnen Politik fortfahre, werde er ihn energisch bek\u00e4mpfen
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201cChrist, Konservativer, Republikaner, in dieser Reihenfolge\u201d \u2013 so beschreibt Mike Pence sich selbst. Was sagt das \u00fcber den k\u00fcnftigen US-Vizepr\u00e4sidenten? Kann er Donald Trumps Korrektiv sein?
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWolfgang Sch\u00e4uble ist angesichts der Wahl von Donald Trump in den USA sehr besorgt \u2013 auch in Hinblick auf die Situation bei uns. In der Bild-Zeitung schreibt er: \u201aDemagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas. Auch anderswo im Westen sind die politischen Debatten in einem besorgniserregenden Zustand.\u2018 Diese Reaktion war zu erwarten. Wieder einmal soll alles haupts\u00e4chlich eine Frage des Diskurses, der Vermittlung oder von mangelnder Transparenz sein. Ich frage mich: Warum nur ist es so schwer zu begreifen, dass schlechte Politik durch \u201aErkl\u00e4ren\u2018 nicht besser wird? Immer mehr Menschen machen in Deutschland leidvolle und entw\u00fcrdigende Erfahrungen mit Hartz IV. Viele sp\u00fcren jeden Monat von Neuem, dass ihr Lohn zum Leben kaum reicht und sie k\u00f6nnen sich ausrechnen, dass sie sp\u00e4ter nur eine Armutsrente zu erwarten haben. Diese und unz\u00e4hlige andere soziale Ungerechtigkeiten kann man durch Erkl\u00e4rungen nicht wegreden. F\u00fcr mich ist klar: N\u00f6tig ist eine grundlegend andere Politik, die sich an den sozialen Interessen der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung orientiert statt an den Interessen von Superreichen und Konzernen. Eine Politik, die Besch\u00e4ftigte nicht wehrlos macht wie die Agenda-Gesetze, sondern die sie sch\u00fctzt, im Konflikt mit der Kapitalseite st\u00e4rkt und ihrem Leben Sicherheit gibt. Daf\u00fcr werde ich weiter Druck machen. F\u00fcr ein gutes Leben f\u00fcr uns alle mit guter Arbeit, guten L\u00f6hnen und guter Rente!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Erfolg von Donald Trump l\u00e4sst sich auf einen Satz reduzieren: Die eine H\u00e4lfte der amerikanischen Gesellschaft hat Sorgen und \u00c4ngste, die die andere H\u00e4lfte nicht nur nicht hat, sondern auch nicht zur Kenntnis nimmt \u2013 im Kern die Angst vor (weiterem) sozialen Abstieg. (\u2026) Weil diese Gruppen so weit auseinanderleben, dass sie sich im Alltag niemals begegnen, waren sich die amerikanischen Mainstream-Medien todsicher, dass jemand wie Trump nicht Pr\u00e4sident werden kann. Und auf diese Erkenntnis haben auch wir weitgehend unsere Einsch\u00e4tzungen gest\u00fctzt. Peter Thiel, der Gr\u00fcnder des Bezahldienstes Paypal, hat es wunderbar auf den Punkt gebracht: Die Journalisten haben Trump beim Wort genommen, aber ihn nicht ernst. Seine W\u00e4hler haben ihn ernst genommen, aber nicht beim Wort.
\nQuelle: J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn auf tagesschau.de<\/a>\n
\nMenschenrechte, Umweltschutz, Weltpolitik: In einem Anfall geistiger Umnachtung hat Amerika seine Werte weggeworfen. Wie sollen wir das unseren Kindern erkl\u00e4ren?
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nRussische Geheimdienste k\u00f6nnten nach Einsch\u00e4tzung deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden die Bundestagswahl im kommenden Jahr durch Cyber-Angriffe beeintr\u00e4chtigen. Das berichtet die \u201eFrankfurter Allgemeine Woche\u201c (Freitag). Auch Sabotage-Akte gegen die kritische Infrastruktur in Deutschland wie etwa die Strom- und Wasserversorgung gelten als m\u00f6glich.
\n\u201eDie Cyber-Operationen der russischen Geheimdienste haben eine hohe Durchschlagskraft. Deshalb ist die Bedrohung sehr gro\u00df\u201c, zitiert die F.A.Z. Woche aus den Sicherheitskreisen. Die Einmischung der russischen Geheimdienste in den amerikanischen Wahlkampf habe gezeigt, dass Russland seine Cyber-Attacken strategisch sehr genau plaziere. Das k\u00f6nne auch in Deutschland passieren. Die Hemmschwelle Russlands, auch massive Angriffe auszuf\u00fchren, wird als niedrig eingesch\u00e4tzt: \u201eDie jetzige politische F\u00fchrung in Moskau kennt da nur ganz wenige Grenzen.\u201c
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nSeit mehr als f\u00fcnf Jahren wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg ausgetragen. Die Golfstaaten und ihre westlichen Verb\u00fcndeten zielen auf eine Zerschlagung der Arabischen Republik.
\nDer Krieg in Syrien befindet sich in seinem sechsten Jahr. Die Schlagzeilen werden gegenw\u00e4rtig von K\u00e4mpfen in und um Aleppo bestimmt. Genauer gesagt von dem, was im Osten der Stadt und in ihrem \u00f6stlichen Umland geschieht. Wenig erf\u00e4hrt man \u00fcber die Akteure des Krieges, \u00fcber deren Ziele und Hinterm\u00e4nner. Wie sieht es im Rest des Landes aus? Welche Folgen haben die Wirtschaftssanktionen, die die USA und die Europ\u00e4ische Union gegen Syrien verh\u00e4ngt haben? Wie leben die Syrer, und was tun sie, um der Gewalt in ihrem Land zu begegnen?
\nQuelle: Karin Leukefeld in der jungen Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nJetzt ist die Tinte trocken. Die Regierungschefs haben das europ\u00e4isch-kanadische Freihandelsabkommen unterschrieben. Noch vor wenigen Tagen w\u00e4re CETA fast im Papierkorb gelandet. Das wallonische Regionalparlament drohte der EU, das Abkommen scheitern zu lassen, wenn nicht nachgebessert w\u00fcrde. Das Veto der Wallonie stand stellvertretend f\u00fcr den millionenfachen europ\u00e4ischen Protest gegen die EU-Handelspolitik. Die regierenden wallonischen Sozialisten konnten in harten Nachverhandlungen wichtige Zugest\u00e4ndnisse erreichen. Belgien beh\u00e4lt sich vor, aus CETA auszusteigen, sollte das Abkommen zu sozialen, \u00f6konomischen oder \u00f6kologischen Verwerfungen f\u00fchren. Zudem macht Belgien nur mit, wenn es keine Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne gibt.
\nDer wallonische Ministerpr\u00e4sident Paul Magnette wurde wegen seiner kritischen Haltung gegen\u00fcber CETA als Totengr\u00e4ber Europas verunglimpft. Der Widerstand der belgischen Provinz war aber nur die Quittung f\u00fcr die wilhelminische Geheimdiplomatie der EU-Kom-mission. Jahrelang wollte Br\u00fcssel nicht dar\u00fcber reden, wor\u00fcber verhandelt wird. Aus gutem Grund. Der ehemalige EU-Kommissionspr\u00e4sident Manuel Barroso und der fr\u00fchere kanadische Staatschef Stephen Harper lie\u00dfen sich die Agenda ihrer neoliberalen Handels-politik von internationalen Konzernen und Wirtschaftsverb\u00e4nden diktieren. Erst als der \u00f6ffentliche Protest wuchs und Hacker die Geheimniskr\u00e4merei ad absurdum f\u00fchrten, sah sich Br\u00fcssel gezwungen, sein Verhandlungsmandat offenzulegen und einen handverlesenen Personenkreis \u00fcber die aktuellen Verhandlungsst\u00e4nde zu informieren.
\nQuelle: ver.di<\/a>\n<\/li>\n
\nDie \u201cWirtschaftsweisen\u201d sprechen gerne vom Wettbewerb. Nur f\u00fcr sie selbst gilt das nicht. Sie kennen nur eine Theorie, die Neoklassik, mit der sie das herrschende System absichern, sagt die Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann im Interview mit Jens Wernicke.
\nQuelle: Kontext-Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, haben heute in Berlin den neuen DGB-Index Gute Arbeit 2016 vorgestellt. F\u00fcr den Bericht haben rund 9740 Besch\u00e4ftigte ihre Arbeitsbedingungen und speziell die Auswirkungen der Digitalisierung bewertet.
\n\u201eDie Digitalisierung versch\u00e4rft derzeit ein Problem, auf das die Gewerkschaften seit langem hinweisen: die zunehmende Arbeitsintensit\u00e4t und der damit einhergehende Druck und Stress\u201c, sagte DGB-Vorsitzender Hoffmann. \u201eRund 82 Prozent der Befragten gaben bei unserer Umfrage an, dass die Digitalisierung ihren Berufsalltag pr\u00e4gt \u2013 durch E-Mails, Smartphones, computergesteuerte Produktions- und Terminplanung. Und fast jeder Zweite gab an, dass dadurch die Arbeitsbelastung zugenommen hat. Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte auch sein, dass sie selten mitbestimmen d\u00fcrfen, wann und wie neue Technologien eingesetzt werden. Diese Ergebnisse best\u00e4tigen unseren Handlungsauftrag: Die Digitalisierung braucht Regeln, damit die Technik dem Menschen dient und nicht der Mensch der Technik. Eine umfassende Arbeitszeiterfassung geh\u00f6rt dazu, ebenso wie ein Mitbestimmungsrecht des Besch\u00e4ftigten \u00fcber seine Arbeitszeit. Es wird h\u00f6chste Zeit, neue Regeln zu finden. Denn sonst verspielen die Arbeitgeber einen gro\u00dfen Vertrauensvorschuss, den die Umfrage ebenfalls gezeigt hat: Eine deutliche Mehrheit der Besch\u00e4ftigten sieht die eigene Arbeit als wichtigen Beitrag f\u00fcr den Betrieb und die Gesellschaft, 86 Prozent identifizieren sich mit ihren Aufgaben.\u201c
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Rentendebatte jammert die Junge Union dar\u00fcber, dass ihre Generation ausgebeutet werde, weil sie immer mehr Alte finanzieren m\u00fcsse. Dabei ist f\u00fcr die Rente nicht der demografische Wandel entscheidend, sondern die Zukunft der Arbeit.
\nLiebe Parteifreunde von der Jungen Union!
\nDiesen Brief schreibt ein alter Opa, der sich um seine politischen Enkel sorgt. So zuverl\u00e4ssig, wie an Silvester um Mitternacht die Glocken l\u00e4uten, erklingt auf jedem Deutschlandtag der Jungen Union das Totengl\u00f6cklein der Rentenversicherung. Zur Totenliturgie geh\u00f6rt, nachdem die Litanei von den Grenzen der Belastbarkeit und der Ausbeutung der Jungen durch die Alten gebetet worden ist, der Ruf nach einer grundlegend neuen Rentenpolitik \u2013 so weit, so gewohnt!
\nIch rate meinen Parteifreunden von der Jungen Union allerdings, sich mit den Elementargesetzen humaner Generationsverh\u00e4ltnisse vertraut zu machen, bevor sie nach einem revolution\u00e4ren neuen Rentenkonzept suchen, das alle Probleme l\u00f6sen soll.
\nEs kann in Berlin regieren, wer will, und selbst dann, wenn die Welt zum zweiten Mal erfunden w\u00fcrde: Immer \u201cbezahlen\u201d die Jungen f\u00fcr die Alten. Das war schon im Neandertal so und wird selbst dann noch so sein, wenn wir demn\u00e4chst den Mars besiedeln.
\nQuelle: Norbert Bl\u00fcm in Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSohn oder Tochter zu sein, ist besser als jeder Beruf, um reich zu werden. Das zeigen die Daten. Einige j\u00fcngere Studien \u00fcberraschen jetzt aber mit ihrer Eindeutigkeit: Reichtum wird noch st\u00e4rker vererbt, als bisher angenommen \u2013 und zwar \u00fcber Jahrhunderte hinweg. Das hei\u00dft: Wer reich ist, bleibt reich, auch ganz ohne eigene Leistung.
\nDeutlich wird das etwa am Beispiel Italien, wo die beiden Italiener Guglielmo Barone und Sauro Mocetti zur Vererbung von Reichtum geforscht haben. Die wohlhabendsten Familien von heute haben dort allesamt Vorfahren, die bereits vor 600 Jahren zu den reichsten Familien geh\u00f6rten. Sie untersuchten im Auftrag der Banca D\u2018Italia den Reichtum in der Stadt Florenz seit dem Jahr 1427. Denn seit damals wurden in der ehemaligen Wirtschaftsmacht die Steuern akribisch aufgezeichnet. Und sie kamen zu dem bemerkenswerten Ergebnis:
\n\u201eDie Spitzenverdiener von heute standen bereit vor sechs Jahrhunderten an der Spitze der sozio\u00f6konomischen Leiter.\u201c
\nQuelle: Kontrast-Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nGemeinn\u00fctziges zivilgesellschaftliches Engagement schlie\u00dft politisches Handeln nicht aus
\nAttac ist gemeinn\u00fctzig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinn\u00fctzigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen mit der Begr\u00fcndung, es sei zu politisch. Eine Revision lie\u00dfen die Richter nicht zu.
\nIn ihrer Urteilsbegr\u00fcndung folgen die Richter der Argumentation des Attac-Netzwerks, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinn\u00fctzigen Vereinen nicht grunds\u00e4tzlich politische Aktivit\u00e4ten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) F\u00f6rderung politischer Parteien auszuschlie\u00dfen.
\nAusschlaggebend f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivit\u00e4ten einer Gemeinn\u00fctzigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinn\u00fctzigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot.
\nGemeinn\u00fctzige Zwecke wie Bildung, die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens oder V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung seien dabei ohne Einflussnahme auf die politische Willensbildung kaum zu verfolgen. Insbesondere die gemeinn\u00fctzigen Zwecke der Bildung (die auch politische Bildung umfasst) und der F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens seien weiter zu fassen, als es das Finanzamt vertrete.
\nQuelle: attac<\/a>\n
\nAttac erringt vor Gericht einen Erfolg: Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts arbeitet die globalisierungskritische Organisation doch gemeinn\u00fctzig. Das Frankfurter Finanzamt hatte dies verneint.
\nJuristischer Erfolg f\u00fcr die Globalisierungskritiker von Attac: Das Frankfurter Finanzamt hatte der Organisation 2014 die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen, weil Attac zu politisch sei. Das Hessische Finanzgericht in Kassel entschied am Donnerstag jedoch, dass Attac in seiner Satzung und seiner Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gemeinn\u00fctzig arbeite. Eine Revision lie\u00df es nicht zu.
\n\u201cDas Urteil ist eine Ohrfeige f\u00fcr das Finanzamt und ein Sieg f\u00fcr die Zivilgesellschaft\u201d, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath. Attac-Anwalt Till M\u00fcller-Heidelberg hatte argumentiert, dass laut Gesetz nur Parteipolitik von der Gemeinn\u00fctzigkeit ausgeschlossen sei. \u201cPolitische Arbeit geh\u00f6rt zwingend zur Gemeinn\u00fctzigkeit\u201d, sagte er. Auch Vereine wie die Arbeiterwohlfahrt oder der Bund f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz (BUND) w\u00fcrden politische Forderungen stellen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuch Nazis m\u00f6chten nicht immer alleine spielen \u2013 deshalb versuchen manche, sich \u00fcber Themen wie Globalisierungskritik, Frieden, Tierschutz oder schlechtes Wetter in Aktionen und Publikationen der liberalen und linken Aktiven einzuschleichen, diese Schufte. Allerdings sind die Hintergedanken der Braun-Nationalen die von vorgestern, wenn auch aktuell eingef\u00e4rbt. Es geht ihnen um Macht und Gehorsam, Gefolgschaft und Nation, um Rassismus, Antisemitismus und Homophobie.
\nDie Querfronten dieser Tage verlaufen anders und viel erfolgreicher, auch wenn die gegens\u00e4tzlichen Ideologien auf der Hand liegen und geblieben sind. Wo sollten sie auch hin? Nehmen wir das christliche Abendland mit seinen wertvollen Werten auf der einen und die eher bei Allah angesiedelten Demokratiefeinde am Bosporus auf der anderen Seite. Gemeinsam stehen sie in der ff-Freiheits-Front der Nato \u2013 das Gute gegen das B\u00f6se, samt Bruderkuss und Waffensegen. Oder schauen wir aufs operationale Grenz- und K\u00fcstenwachsystem Frontex: Die ungarischen Nationalisten am Ruder, die auf Radio Maria h\u00f6renden Polen auf der Kommandobr\u00fccke, die deutschen Sozialdemokraten backbord, um gemeinsam und auf hoher See die Menschenrechte zu versenken. Die Frontex-Kooperation klappt vorz\u00fcglich. Au\u00dfer den \u201cNachdenkseiten\u201d meckert auch keener, dass die Querfront den mitten auf dem Meer aufgefischten Fl\u00fcchtlings-Menschen das Recht kapert, einen Asylantrag zu stellen. Sie d\u00fcrfen auch nicht zur\u00fcckgeschoben werden, wenn\u2019s nach einem Rechtsgutachten des europ\u00e4ischen Zentrums f\u00fcr Menschenrechte (ECCH) geht und wenn ihnen Verfolgung oder Misshandlung droht. F\u00fcrs gute Gelingen schickt Lothar de Maizi\u00e8re gerade ein Sto\u00dfgebet nach noch weiter oben: die Frommen unter sich.
\nNun wollen wir aber anstelle der Chicago-Boys (Querfront CIA\/Pinochet) fairerweise die Querfront in Nicaragua nicht auslassen: Die ex-linksrevolution\u00e4re Familie Ortega hat sich, vereinfacht gesagt, die Macht mit den Ex-Contras geteilt und mit ihnen eben die demokratischen Wahlen gewonnen. Zu ihrem Privateigentum geh\u00f6rt die halbe Regierung ebenso wie gro\u00dfe fr\u00fchere Staatsg\u00fcter oder die wichtigsten Medien des Landes. \u201cGanz ohne Weiber geht die Chose nicht\u201d, ruft da meine Omi Glimbzsch aus Zittau in den Wald, und die Ehefrau des Revoluzzers, Rosario Murillo, wird Vizepr\u00e4sidentin. Es lebe die sandinistische Revolution \u2013 oder jedenfalls ihre Querfront.
\nQuelle: Kontext-Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nHeidelbergCement -Chef Bernd Scheifele kann dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Pr\u00e4sidentschaftswahl auf den zweiten Blick positive Seiten abgewinnen. Kurzfristig werde die Unsicherheit von Investoren gro\u00df sein und bis zum kommenden Jahr einen Bremseffekt auf die amerikanische Wirtschaft haben, sagte Scheifele am Mittwoch. \u201cMittelfristig bin ich positiv gestimmt.\u201d Es sei damit zu rechnen, dass der Staat unter Trump mehr in Infrastruktur investieren und f\u00fcr Besch\u00e4ftigung sorgen werde. Sollte Trump tats\u00e4chlich die Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen lassen, k\u00f6nnte HeidelCement als Lieferant in Texas und Arizona davon profitieren.
\nF\u00fcr den Dax-Konzern ist Nordamerika \u2013 einschlie\u00dflich Kanada \u2013 ein wichtiger Markt mit einem Umsatzanteil von einem Viertel. Sollte der Dollar angesichts der Unsicherheit an den Weltfinanzm\u00e4rkten steigen, h\u00e4tte der Zement- und Betonhersteller auch W\u00e4hrungsgewinne. \u201cDas sp\u00fclt ordentlich in die Kasse\u201d, sagte Scheifele.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"