{"id":35802,"date":"2016-11-14T09:08:53","date_gmt":"2016-11-14T08:08:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35802"},"modified":"2022-11-16T10:03:22","modified_gmt":"2022-11-16T09:03:22","slug":"wer-vom-freihandel-nicht-reden-will-sollte-auch-von-fluchtursachen-schweigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35802","title":{"rendered":"\u201eWer vom Freihandel nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Florian<\/div>

Der Westen gibt sich gern als Moralinstanz der gesamten Welt: Freiheit und Demokratie gebe es hier und schütze man überall. Vergessen werden dabei oft all die Völkerrechts- und Menschheitsverbrechen, denen sich der Westen schuldig machte und weiterhin macht. Die unheilvollen und überdies illegalen Kriege<\/a>, mit denen er die Welt seit Jahren überzieht. Die Tatsache, dass der Reichtum des globalen Nordens Grund für die Armut des globalen Südens ist. Und etwa, dass der Freihandel in seiner jetzigen Form wenig Anderes als modernen Kolonialismus darstellt, auf den das Wort von Daniela Dahn auf den NachDenkSeiten<\/a> wunderbar trifft: „Unser Recht ist die Scharia der Konzerne.“ Es geht um Profit, nicht Menschenleben. Fast immer, fast überall. Welche Folgen das hat, besprach Jens Wernicke<\/strong> mit Florian Horn<\/strong>, Projektmanager im Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung.<\/p>

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/161114_Freihandel_und_Fluchtursachen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

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Herr Horn, vor Kurzem veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel die Konferenz „Freihandel und das Recht (nicht) auszuwandern<\/a>. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Ich meine: Welthandel mit Flucht und Migration?<\/strong><\/p>

Zunächst ist es notwendig, präzise darin zu bleiben, wovon wir genau sprechen. Denn wenn wir von Freihandel sprechen, so bedeutet das, über eine bestimmte Form zu sprechen, wie internationaler Handel organisiert wird. <\/p>

Anwar Shaikh von der New School in New York sprach diesbezüglich auf unserer Konferenz von den „Mythen des Freihandels<\/a>“. Also Freihandel als Ideologie, die wundersame Ergebnisse verspricht, wenn Staaten ihre Märkte komplett öffnen. <\/p>

Eines dieser Versprechen ist zum Beispiel, dass Freihandel zu Vollbeschäftigung in allen Ländern führt. Stattdessen haben wir es mit einer hohen Zahl von Arbeitslosen sowie wachsender Ungleichheit weltweit zu tun – und zwar sowohl zwischen als auch innerhalb einzelner Staaten. <\/p>

Insofern ist es nicht verwunderlich, dass Menschen versuchen, dieser Ungleichheit zu entkommen und dorthin zu gehen, wo es Jobs gibt. Handelspolitik und Migrationspolitik sind daher untrennbar miteinander verbunden. <\/p>

Und, auch das ist wichtig: Aus Sicht der Arbeitgeber ist Migrationspolitik ein System zur Versorgung mit Arbeitskräften.<\/p>

Welche konkreten Probleme verursachen sogenannte „Freihandelsabkommen“, die man den Bürgern ja üblicherweise mit dem Versprechen, sie steigerten den Wohlstand aller Beteiligten, verkauft?<\/strong><\/p>

Wie gesagt, die Versprechen des Freihandels basieren auf, vorsichtig gesagt, äußerst fragwürdigen Prämissen. Zum Beispiel, dass Freihandel zu Vollbeschäftigung sowie zu ausgeglichenem Handel zwischen Staaten führe. Der enorme Handelsüberschuss von Deutschland im Handel mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigt aber genau das Gegenteil. <\/p>

Ein weiteres Beispiel: Seit dem Beginn des Freihandelsabkommens zwischen den USA und Mexiko, kurz NAFTA, hat sich die Handelsbilanz zwischen beiden Ländern dramatisch auseinanderentwickelt, entgegen den Versprechen des Freihandels, und übrigens zugunsten Mexikos. Davon haben die meisten Menschen in Mexiko jedoch gar nichts, denn die Armutsquote in Mexiko ist seit Beginn des Abkommens unverändert hoch. <\/p>

Und das zeigt eben auch zweitens, dass das Wohlstandsversprechen des Freihandels nur wenig über die Verteilung des Wohlstandes in einem Land aussagt, zum Beispiel in Mexiko oder in Deutschland. Freihandel steigert also nicht per se den Wohlstand aller Beteiligten, sondern erzeugt wenige Gewinner und viele Verlierer. <\/p>

Dass sich die Versprechen des Freihandels trotzdem so hartnäckig halten, ist ein großes Problem, denn mit den tatsächlichen Folgen des Freihandels hat dieses Versprechen nichts zu tun. <\/p>

Das heißt, die Art und Weise, wie die globalen Handelsbeziehungen organisiert sind, sorgt für Armut und Elend am anderen Ende der Welt und damit auch zu Flucht und Armutsmigration? Inwiefern genau?<\/strong><\/p>

Auch hier lohnt sich der Blick nach Nordamerika: Seit dem Abschluss von NAFTA hat sich die Zahl der in den USA arbeitenden Menschen aus Mexiko vervielfacht. Schätzungsweise 12 Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner leben und arbeiten heute in den USA, das sind knapp 10 Prozent der Bevölkerung Mexikos. In Mexiko hat die Öffnung der Märkte durch NAFTA zu drastischen Einbrüchen in der Landwirtschaft geführt, dort werden jetzt beispielsweise massenweise Mais und Schweinefleisch aus den USA importiert. Dadurch haben hunderttausende mexikanische Farmer ihre Lebensgrundlage verloren. Viele von ihnen arbeiten inzwischen in den Vereinigten Staaten, oft für genau jene Unternehmen, die mit ihren Exporten zuvor die lokalen Märkte in Mexiko zerstört haben. <\/p>

Gleichzeitig hat die Verlagerung von Montagefabriken in die Grenzregion von Mexiko auch zahlreiche Jobs in den USA vernichtet. NAFTA hat also nicht nur Menschen aus Mexiko vertrieben, sondern auch Menschen innerhalb der USA, wo ehemalige Industrieregionen wie Detroit nun brachliegen.<\/p>

Das gilt natürlich auch für die Handelspolitik zwischen der EU und Afrika. Auch dort wurden durch Marktöffnung afrikanische Bauern in den Ruin getrieben. Gerade drückt die EU die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, kurz EPA, mit verschiedenen Regionen Afrikas durch. Dadurch werden den dortigen Regierungen Möglichkeiten zur Steuerung der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung genommen und Versuche eigener regionaler wirtschaftlicher Integration untergraben. Somit wird weiter Perspektivlosigkeit für Menschen geschaffen. <\/p>

Boniface Mabanza wies auf unserer Konferenz darauf hin, dass der Schaden, den diese Handelspolitik in Afrika anrichtet, enorm ist. Verglichen damit sei die Zahl der Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machten, sehr gering.<\/p>

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