(KR\/WL)<\/p>
Heute unter anderem zu diesen Themen:<\/p>
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Konkret geht es diesmal darum, dass ab 2010 die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung fast vollständig von der Einkommensteuer abgesetzt werden dürfen. Denn das Bundesverfassungsgericht sah sonst das Existenzminimum in Gefahr. Bis zu 100 Euro netto lassen sich dann im Monat sparen – allerdings nur von Spitzenverdienern, die den höchsten Grenzsteuersatz aufweisen. Bei den meisten Bürgern hingegen dürfte das Plus recht mager ausfallen. Ähnlich läuft es auch schon beim Kinderfreibetrag, der ebenfalls das Existenzminimum absichern soll: Auch dort ist der Nachwuchs der Reichen dem Staat besonders viel wert. Und jetzt kann es die neuen Regeln der Weltfinanzordnung aus der eindeutigen Position der Stärke mitbestimmen. Als größter Gläubiger der USA, als Wachstumsmaschine, angestachelt durch das Mega-Konjunkturprogramm. Doch das Programm verrät noch mehr über die klugen Chinesen: Sie wissen, das sie in den vergangenen Jahren in der globalen Wirtschaft Foul gespielt haben und die Ungleichgewichte mit zu verantworten haben. Sie haben hohe Exportüberschüsse angehäuft und andere Länder zu Defiziten gezwungen. Denn das Saldo der Weltwirtschaft ist null.<\/p>\n Zu einer nachhaltigen Weltfinanzordnung gehört deshalb auch, dass Länder nicht zu hohe Überschüsse produzieren dürfen. Das wusste schon der große Ökonom John Maynard Keynes, der auf der Bretton-Woods-Konferenz 1944 eine internationale Strafsteuer für Überschussländer einführen wollte. Er scheiterte an den Interessen Amerikas, das damals noch Leistungsbilanzüberschüsse aufwies. Doch die Idee bleibt bis heute richtig. Dass China jetzt das Steuer herum reißt, die Binnennachfrage stimuliert und so die Exportüberschüsse abbaut, ist für die Weltwirtschaft ein Segen. Von Robert von Heusinger. In ihrem aktuellen Jahresgutachten sprechen sich die Wissenschaftler in Abkehr von früheren Forderungen eindeutig auch für kurzzeitig höhere Staatsschulden aus. Die Steuerlast für Unternehmen in Deutschland ist einer Studie zufolge deutlich gesunken. Die Abgabenquote sank laut einer in Frankfurt vorgestellten Expertise des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers (PwC) in Folge der Unternehmensteuerreform zu Jahresbeginn um 5,4 Punkte auf nun 45,1 Prozent des Betriebsgewinns. Deutschland habe damit exakt im Vorjahresschnitt der wirtschaftlich entwickelten OECD-Staaten gelegen. Zum Jahreswechsel sank der Satz für die Körperschaftssteuer um zehn Punkte auf 15 Prozent.<\/p>\n Deutlich weniger Steuern müssen Unternehmen in Steueroasen wie dem südpazifischen Vanuatu (8,4 Prozent) oder auf den Malediven (9,1 Prozent) zahlen. Fast das Dreifache des Betriebsgewinns (292,4 Prozent) müsste hingegen ein Unternehmen zahlen, das sich an alle Gesetze und Bestimmungen Gambias hielte. Anmerkung J.A:<\/strong> Eine der besten Infrastrukturen der Welt, Rechtssicherheit, Sicherheit vor Kriminalität, eine gut ausgebildete Bevölkerung… und fast keine Steuerlast. Toller Vergleich auch, Deutschland gegen die Wirtschaftsgiganten Vanuatu, Malediven und Gambia.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die wettbewerbswidrige Oligopolstellung von E.ON und RWE ist also nun höchstrichterlich bestätigt. Was folgt aber nun politisch daraus?<\/em><\/p>\n Siehe dazu:<\/em><\/p>\n Der Blitz hat eingeschlagen<\/strong> Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) etwa schimpft, die Idee sei gut, der LuFV-Entwurf aber miserabel. Der Bund lasse sich das Geld “abknöpfen”, und die Bahn bekomme trotzdem “freie Hand”. Grund für die Wut des Hessen: die Ergebnisse eines Gutachtens, das das Land bei der TU Berlin und dem Beratungsinstitut IGES in Auftrag gegeben hat und das SPIEGEL ONLINE vorliegt. In fast allen europäischen Ländern ist die politische Streik und\/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und Richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet. Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten. Dabei ist ein Verbot in der Bundesrepublik Deutschland nirgendwo gesetzlich fixiert. Das Verbot aller Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, bildet eine schwere Verletzung somit eine Menschenrechtsverletzung der ESC, den Übereinkommen der ILO und dem GG dar. Der Europarat hat seit 1998 wiederholt gerügt, dass die Einschränkungen des deutschen Streikrechts eine Verletzung der Europäischen Sozialcharta (ESC) sind. Zum Thema siehe auch die Diplomarbeit von Lucy Redler: „Der politische Streik in Deutschland nach 1945 [PDF – 716 KB]<\/a>“ <\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein schöneres Kompliment konnte Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen der SPD-Fraktion nicht machen. Ein Stück gelebte Demokratie, die viele unter Schröder schmerzlich vermisst haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Typisch Große Koalition. Nun wird der Unsinn eben auf eine kürzere Frist begrenzt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Gilt eigentlich der Koalitionsvertrag mit den Grünen nicht mehr? Schon wieder ein Wortbruch? Wenn es nach rechts geht, spielt die Glaubwürdigkeit offenbar keine Rolle.<\/em><\/p><\/li>\n In einer Gruppe von 17 Industrieländern landet Deutschland hinsichtlich seiner Innovationsfähigkeit erneut nur auf dem achten Platz. An der Spitze stehen Schweden, die USA, die Schweiz, Finnland und Dänemark. Bei der Leistungsfähigkeit des Bildungssystems ist Deutschland gegenüber dem Vorjahr sogar noch weiter zurückgefallen und liegt nun auf dem drittletzten Platz. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des Innovationsindikators, den das DIW Berlin im Auftrag der Telekom Stiftung und des BDI zum vierten Mal in Folge ermittelte. Deutschland wird die EU-Vorgaben, bis zum Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, nicht erreichen. Weitere Nachteile Deutschlands sind der Mangel an Risikokapital und die starke Regulierung. Deutschlands Stärken liegen dagegen in der Umsetzung von innovativen Produkten und Leistungen auf den internationalen Märkten und in der Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Anmerkung:<\/strong> Eigentlich nichts Neues. Nur dass nun auch eine von der Wirtschaft in Auftrag gegebene Studie zum immer gleichen Ergebnis kommt. Wie viele Studien braucht es eigentlich noch, bis irgendetwas passiert. Wenn das deutsche Bildungssystem zu wenige Akademiker „produziert“, warum sind dann die Arbeitgeber immer noch für neue Barrieren für den Hochschulzugang wie etwa die Studiengebühren? Auch dieser Befund wird an der vorherrschenden Ideologie abprallen.<\/em><\/p>\n Dazu auch:<\/em><\/p>\n Die Frauen fehlen<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine etwas sonderbare Diagnose, wenn gleichzeitig festgestellt wird, dass Deutschlands größte Stärke hingegen die Hochtechnologie bleibe. Allerdings dürfte die zukünftige Innovationsfähigkeit Deutschlands in der Tat gefährdet sein, wenn unsere Investitionen in Forschung und Entwicklung bzw. in den Bildungsbereich an sich so bescheiden ausfallen. Der Bildungsgipfel lässt grüßen.<\/em><\/p><\/li>\n Die heutige Tagung des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft “Mehr Ehre für die Lehre!” sollte Impulse für eine bessere Lehre an den Hochschulen liefern. Im Rahmen einer Exzellenzinitiative für die Lehre die mit zehn Millionen Euro dotiert ist sollen jeweils bis zu eine Millionen Euro an Hochschulen mit “exzellenter Lehre” vergeben werden.<\/p>\n “Es ist bezeichnend, dass für die Exzellenzinitiative in der Forschung 190-mal mehr Geld investiert wurde. Die jetzige Exzellenzinitiative für die Lehre mit ihrer unzureichenden finanziellen Ausstattung ist nicht mehr als ein Feigenblatt um die desaströse, flächendeckende Missachtung der Lehre zu verdecken.” so Thomas Honesz, Mitglied im Vorstand des fzs.<\/p>\n Bei dem zu 50% durch den Stifterverband und 50% durch die Länder finanzierten Wettbewerb sollen sich Hochschulen mit Konzepten zu einer exzellenten Lehre bewerben. “Es ist traurig, dass diese Initiative durch den Stifterverband ergriffen wurde und weder die Kultusministerkonferenz noch das BMBF vorher Handlungsbedarf sahen.” so Bianka Hilfrich, Mitglied im Vorstand des fzs.<\/p>\n Weiterhin stellt sich die Frage, wo eine exzellente Lehre herkommen soll, wenn an einer grundlegenden, breiten Lehre weiterhin gespart wird. Es ist klar, dass weiterhin breit in die Hochschulen investiert werden muss und ein Spitzenförderung alleine nichts bringt.
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\nWir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/p>\n
\nJetzt bedroht die Finanzkrise auch Anlegeformen, die bisher unberührt blieben: Die Bank Credit Suisse schließt Fonds, die in Wertpapiere von 4,8 Milliarden Euro investierten.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDer Versicherungskonzern American International Group (AIG) hat im dritten Quartal einen Rekordverlust von 24,5 Mrd. $ erlitten. Trotz der massiven Staatshilfe konnte der Konzern nicht stabilisiert werden. Vor allem gelang es im derzeitigen Klima nicht, rasch Unternehmensteile zu verkaufen. Mit den Erlösen sollte AIG die Kredite zurückzahlen. Die Notenbank hat nun zusammen mit dem Schatzamt ein neues Hilfepaket im Volumen von 152,5 Mrd. $ geschnürt, das die bisherigen Staatskredite ablösen und AIG eine Atempause und mehr Bewegungsfreiheit verschaffen soll.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nExistenzminimum – dieses Wort klingt so absolut. Es transportiert die Idee eines nicht verhandelbaren Mindestbedarfs, der für jeden Menschen gleich sein muss. Aber so funktioniert das nicht in Deutschland. Wieder einmal zeigt sich, dass das Existenzminimum für Reiche weit höher angesiedelt ist als für Normalbürger.\n
\nQuelle: TAZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nChina hat bis zum heutigen Tag seinen Kapitalverkehr kaum liberalisiert – und ist gut gefahren.\n
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie fünf Wirtschaftsweisen erwarten, dass Deutschland 2009 in eine Rezession abgleiten wird. In ihrem Sachverständigengutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, fordern sie ein Konjunkturprogramm, das vor allem aus höheren Investitionen in Straßen und Schienenwege bestehen sollte. Das bereits beschlossene Paket halten sie für nicht ausreichend: Es helfe nur bedingt.\n
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n
\nUnternehmen müssen in Deutschland deutlich weniger Steuern zahlen als noch vor einem Jahr. Das zeigt eine Studie der Managementberatung PwC. Eine Steueroase ist Deutschland allerdings nicht: Unter südlicher Sonne werden Firmen geradezu verhätschelt.\n
\nQuelle: WELT<\/a><\/p>\n
\nFür den Erstabsatz von in Deutschland erzeugtem oder nach Deutschland importiertem Strom hat der Bundesgerichtshof nun festgestellt, dass noch kein freier Wettbewerb herrscht, sondern – zumindest – zwischen den beiden Marktführern E.ON und RWE ein marktbeherrschendes Oligopol besteht. Begründet hat er das u. a. mit der geringen Durchleitungskapazität der Kuppelstellen an den deutschen Grenzen. Deswegen können ausländische Stromanbieter auf dem inländischen Markt nur einen geringen Wettbewerbsdruck entfalten. Das verschafft den großen deutschen Stromerzeugern eine starke Marktstellung. Zwischen den beiden Marktführern E.ON und RWE besteht kein nennenswerter Wettbewerb. Auch die übrigen stromerzeugenden Unternehmen, darunter Vattenfall und EnBW, sind nicht in der Lage, einen hinreichenden Wettbewerbsdruck gegen die Marktführer aufzubauen. Deshalb hat der Bundesgerichtshof E.ON und RWE als gemeinsam marktbeherrschend angesehen.
\nDiese marktbeherrschende Stellung von E.ON und RWE würde verstärkt, wenn sich E.ON – wie geplant – an den Stadtwerken Eschwege beteiligte. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es der Geschäftsstrategie der Marktführer entspricht, an zahlreichen Stadtwerken oder sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um auf diese Weise ihre Absatzgebiete zu sichern. Bereits jetzt haben E.ON und RWE Anteile an insgesamt 204 stromverteilenden Unternehmen. Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken. Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts in letzter Instanz bestätigt.
\nQuelle: Bundesgerichtshof<\/a>\n
\nFür das Bundeskartellamt stellt der höchstrichterliche Donnerschlag einen großen Sieg dar. Die Behörde kann nun viel leichter gegen Versuche der Stromriesen vorgehen, den Markt vor Konkurrenten abzuschotten. Jörg Nothdurft, Vertreter des Kartellamts, sagte, der BGH habe einen “Bremsklotz beiseite geräumt”, mit dem Wettbewerb verhindert werde. Es müsse aber noch an anderen Stellen “genagt” werden.
\nQuelle: FR<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Stadt Frankfurt am Main wird den geplanten Neubau für die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst in Eigenregie erstellen. Dies gaben Stadtkämmerer Uwe Becker und Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann bekannt. Der Neubau der Städtischen Kliniken ist bereits in das Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes mit einem Förderbetrag von 43 Millionen Euro aufgenommen. Die vom Land nicht finanzierten förderfähigen Kosten in Höhe von nach derzeitigem Sachstand etwa 80 Millionen Euro wird die Stadt Frankfurt am Main als Trägerin des Krankenhauses finanzieren. Die Realisierung des Neubaus in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) soll nicht mehr weiterverfolgt werden.
\nQuelle: Frankfurt-Live.com<\/a><\/li>\n
\nWegen brüchiger Gleise und maroder Bahnhöfe steht die Deutsche Bahn in der Kritik. Nun soll ein neuer Vertrag die Investitionen in die Infrastruktur regeln – doch Experten und der Rechnungshof sehen schwere Mängel in der Vereinbarung.\n
\nQuelle: Spiegel online<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen.\n
\nQuelle: Deutscher Bundestag, Sekretariat des Petitionsausschusses<\/a><\/p>\n
\nFrankfurt\/Main legte 52 Millionen Euro in spekulativen Fonds an. Verlust wird auf 16 Millionen geschätzt. Ein Gespräch mit Lothar Reininger, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Frankfurter Stadtparlament.
\nQuelle: Jung Welt<\/a><\/li>\n
\nEx-BGH-Richter Wolfgang Neskovic (Linke) hält das BKA-Gesetz für verfassungswidrig und fordert eine parlamentarische Kontrolle des Bundeskriminalamtes.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nBeim Bundeswehreinsatz im Inneren kommen Union und SPD nicht zusammen. Daran ändert auch ein Koalitionsbeschluss nichts. Die Frage Bundeswehr im Inneren gehört zu den sensiblen grundsätzlichen Themen, bei denen die Koalition nicht zusammenfindet, schon im Koalitionsvertrag ist das Projekt nur als Prüfauftrag formuliert. Die Union wird die Grundsatzauseinandersetzung nun in den Wahlkampf tragen. Da Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Kompromiss im Koalitionsausschuss nicht nur getragen, sondern ihn selbst in das Gremium gebracht habe, müsse er dafür auch einstehen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) warf den Sozialdemokraten Führungsschwäche vor: Die SPD-Fraktion stoße den eigenen Kanzlerkandidaten vor den Kopf
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Bundesregierung muss ihren bisherigen Plan für eine Kfz-Steuerbefreiung nach erheblichem Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion kurzfristig ändern. Nachdem am Dienstagnachmittag zahlreiche SPD-Abgeordnete dem Vorhaben ihre Unterstützung verweigert hatten und auch in der Union Kritik laut geworden war, einigte sich die Koalition am Abend auf ein neues Modell zur Kfz-Steuerbefreiung. Wer in den kommenden sechs Monaten einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, soll nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck zwei Jahre lang keine Kfz-Steuern bezahlen müssen. Struck teilte am Abend weiter mit, in Absprache mit der Union solle außerdem eine „Verschrottungsprämie“ geprüft werden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDer 39-jährige Schäfer-Gümbel erweist sich als recht aufnahmefähig, was die Ratschläge seines Parteichefs angeht. Am Wochenende hatte Müntefering gesagt, die SPD in Hessen solle dieses Mal keine Koalitionsoption ausschließen. Was scheinbar auf die Linkspartei gemünzt war, hat Müntefering aber vor allem auf die CDU bezogen. Die Strategen in der SPD-Zentrale nennen das einen “vorsichtigen Kurswechsel” in Richtung einer möglichen großen Koalition. Auch Schäfer-Gümbel gibt nun also zu verstehen, dass er sich im Gegensatz zu früher sogar eine Zusammenarbeit mit Koch vorstellen könnte. Keine Option sei ausgeschlossen, sagt er. Alle Parteien müssten ihre “Bunkermentalität” hinter sich lassen.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDeutschland verharrt bei Innovationen im Mittelfeld und verfehlt 3-Prozent Ziel der EU.\n
\n“Das deutsche Bildungssystem produziert immer noch zu wenige Akademiker”, sagte DIW-Expertin Heike Belitz, eine Mitautorin der Studie. “Der akute Fachkräftemangel wird sich dadurch noch verschärfen.” Dies gilt übrigens auch für die innovationsstarken Länder Bayern und Baden-Württemberg, deren Bildungssystem im internationalen Vergleich ähnlich schwach bewertet wird wie das deutsche Bildungssystem insgesamt.
\nQuelle 1: DIW Presse<\/a>
\nQuelle 2: DIW Wochenbericht [PDF – 624 KB]<\/a><\/p>\n
\n„In unserem Land mangelt es an Akademikern, in den Unternehmen herrscht Fachkräftemangel und der Nachwuchs ist zudem auch noch schlechter ausgebildet als in anderen Ländern“, schreiben die Forscher vom DIW. Das hiesige Bildungssystem sei „kaum wettbewerbsfähig“. Doch es fehle nicht nur an Akademikernachwuchs, es würden auch zu wenige Frauen am Innovationsprozess teilnehmen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nStudentischer Dachverband kritisiert den Wettbewerb “Exzellenz in der Lehre” und die Unterfinanzierung der Lehre.\n
\nQuelle: fzs<\/a><\/p>\n